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G311 2193053-1 ECLI:AT:BVWG:2018:G311.2193053.1.00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal and suspends proceedings due to waiver of further legal remedies.

Geschäftsnummer G311 2193053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court suspended the proceedings and declared the revision inadmissible because the applicant explicitly waived further appeals. The applicant, represented by the Human Rights Association, challenged an asylum ban issued by the Federal Office for Immigration and Asylum. The court ruled that since no request for a formal judgment was filed within the statutory two-week period and the applicant waived the right to appeal to the Administrative Court or Constitutional Court, the case was procedurally closed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 28 Abs. 1 VwGVG; § 31 Abs. 1 VwGVG: Proceedings are suspended and the revision is inadmissible if the party waives further appeals and fails to request a formal judgment within the prescribed time limit.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of proceedings waiver of appeal inadmissible revision administrative ban statutory time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 1 VwGVG
A) Das Verfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
§ 31 Abs. 3 VwGVG
Gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs.
§ 30 VwGVG
1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und § 30 VwGVG sinngemäß anzuwenden.
§ 31 Abs. 4 VwGVG
4 iVm § 31 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

G311 2193053-1/9E

Gekürzte Ausfertigung des am 27.06.2018 mündlich verkündeten Beschlusses

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Litauen, gesetzlich vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes fürFremdenwesen und Asyl vom 21.03.2018, Zahl: XXXX, betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes:

A) Das Verfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG

eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und § 30 VwGVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 verkündeten Beschlusses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG, da

X ein Antrag auf Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

X auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 27.06.2018 ausdrücklich verzichtet wurde. (siehe Niederschrift OZ 8)