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W246 2185853-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W246.2185853.1.00 KI-generiert

Court grants asylum status to four Afghan nationals after dismissing their administrative appeal.

Geschäftsnummer W246 2185853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the complaint and recognized asylum status for four Afghan nationals. The applicants argued against their previous rejection decisions by the Federal Office for Aliens and Refugees. The court found the applicants eligible under the Asylum Act 2005 and noted the parties waived further appeals.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 2 VwGVG; § 3 AsylG 2005: The court grants asylum status to applicants who demonstrate a well-founded fear of persecution and waives further legal remedies.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum status recognition Afghan nationals protection administrative appeal dismissal well-founded fear of persecution waiver of legal remedies

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX (auch XXXX ) XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 1 und 4 AsylG 2005
2 VwGVG stattgegeben und XXXX (auch XXXX ) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG 2005 und XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX sowie XXXX (auch XXXX ) XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX sowie XXXX (auch XXXX )
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 und 4 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 und 4 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX sowie XXXX (auch XXXX )

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Volltext

W246 2185857-1/9E

W246 2185859-1/8E

W246 2185853-1/7E

W246 2185855-1/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 03.07.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Heinz VERDINO als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. XXXX (auch XXXX ) XXXX , geb. XXXX , 2. XXXX (auch XXXX ) XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX (auch XXXX ), und 4. XXXX (auch XXXX ) XXXX , geb. XXXX , die Minderjährigen vertreten durch den Vater XXXX (auch XXXX ) XXXX , alle StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom jeweils 15.01.2018, Zlen. 1096819003/151873986 (1.), 1096817107/151873919 (2.), 1096818703/151874052 (3.) und 1102971603/160105449 (4.), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A) I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX (auch XXXX ) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG 2005 und XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX sowie XXXX (auch XXXX ) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 und 4 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX (auch XXXX ) XXXX , XXXX sowie XXXX (auch XXXX )

XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 03.07.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil die Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung am 03.07.2018 ausdrücklich auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof sowie die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet haben und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.