Appeal dismissed; spouse's income exceeds threshold despite child support and mortgage deductions.

W218 2123953-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Benedikta TAURER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter KommR Karl MOLZER und Johann SCHOTZKO als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, bevollmächtigt vertreten durch Freimüller/ Obereder/ Pilz Rechtsanwält-Innen GmbH, gegen den Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Notstandshilfe, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.01.2016 wurde der Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Notlage abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass das anrechenbare Einkommen seiner Ehefrau trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen seinen Anspruch auf Notstandshilfe übersteige und somit keine Notlage vorliege.

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Bescheid keine Ausführungen darüber beinhalte, welche Freigrenzen berücksichtig worden seien und welches Einkommen seiner Ehefrau der Berechnung zu Grunde gelegt worden sei. Er bezahle für seinen Sohn monatlichen Unterhalt und gebühre dem Beschwerdeführer somit ein Unterhaltsfreibetrag. Die Ehefrau des Beschwerdeführers leiste monatliche Zahlungen für einen im Jahr 1991 aufgenommenen Kredit, der überwiegend für Wohnungsinvestitionen verwendet worden sei, die Kreditraten in Höhe von EUR 440,20 würden als Einbehalt vom Gehalt seiner Ehefrau in Abzug gebracht werden. Das monatliche Einkommen der Ehefrau der Beschwerdeführerin sei unter Berücksichtigung des Einbehaltes sohin nur ca. EUR 1.182,00 monatlich, auf die Notstandshilfe sei nach Rechtsprechung des VwGH vom 26.05.2004, 2001/08/0124 nur die tatsächlich dem Partner zugeflossenen Einkünfte anzurechnen. Es gelte das Bezugsprinzip, denn nur von den tatsächlich zugeflossenen Einkünften könne der Lebensunterhalt bestritten werden. Die belangte Behörde habe ein zu hohes Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers der Anrechnung zugrunde gelegt, da vom Nettoeinkommen vor Exekution ausgegangen worden sein dürfte und die Freigrenze nicht um die Kreditrate erhöht worden sei. Die Freigrenzenerhöhungsrichtlinie sehe die Berücksichtigung der halben Rate des ausdrücklich zum Zwecke der Wohnungsinvestition aufgenommenen Kredites zwingend vor. Eine Minderung der Notstandshilfe sei im Ausmaß von EUR 4,001 pro Tag vorzunehmen. Der Beschwerdeführer bestreite zudem, dass der Mindeststandard des § 36 AlVG eingehalten worden sei, da er Unterhaltszahlungen für sein Kind leiste und dies der Haushaltszugehörigkeit gleichzuhalten sei.

3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Freigrenzenerhöhung aufgrund des Kredites der Ehefrau des Beschwerdeführers mangels Nachweise oder Belege über die Verwendung der Gelder nicht zulässig sei. Die Freigrenzen für die Kinder seinen zudem nicht zu gewähren, da der Beschwerdeführer seiner Unterhaltspflicht nicht nachkomme.

4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag, in der dieser wiederum ausführte, dass bezüglich des Kredites allein aus dem Umstand, dass der Arbeitslose keine Rechnungen vorlegen könne, nicht darauf geschlossen werden könne, dass der Kreditbetrag nicht für die Wohnraumsanierung verwendet worden sei. Der Beschwerdeführer habe der belangten Behörde eine Kreditbestätigung der Bank vorgelegt, woraus ersichtlich sei, dass es sich um einen Kredit zur Abdeckung von Wohnungsinvestitionen gehandelt habe. Bezüglich der Unterhaltsverpflichtung für seinen Sohn brachte der Beschwerdeführer vor, er könne aufgrund der fehlenden Notstandshilfe keine laufenden Unterhaltszahlungen leisten. Dadurch werde sein Unterhaltsrückstand höher und er müsse diesen zurückzahlen. Er verweist wieder auf die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein laufender Unterhaltsanspruch zum Zeitpunkt des Beitrages gegeben sein müsse und es nicht auf tatsächlich geleistete Zahlungen gebe.

5. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde am 31.03.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

6. Am 21.04.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Vollmachtsbekanntgabe der Rechtsanwaltskanzlei Freimüller/Obereder/Pilz Rechtsanwält-Innen GmbH ein.

7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und wurde ihm eine Frist zur Stellungnahme von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens gewährt.

8. Mit Schreiben vom 26.03.2018 langte eine Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass einerseits die monatlichen Kreditraten für einen im Jahr 1991 zur Wohnungsinvestition aufgenommenen Kredit bei der Berechnung des Einkommens der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers nicht entsprechend in Abzug gebracht worden sei und andererseits die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers im Hinblick auf seinen Sohn nicht entsprechend berücksichtigt worden sei. Der Beschwerdeführer sei seit 10.01.2018 von seiner damaligen Ehefrau geschieden. Aus der Kreditbestätigung vom 30.12.2015 gehe hervor, dass der Kredit zur Abdeckung der Wohnungsinvestition aufgenommen worden sei, dies sei ausdrücklich als Verwendungszweck angegeben. Da der Beschwerdeführer keinerlei Kontakt mehr zu seiner damaligen Ehefrau habe, könne er nicht angeben, welcher Betrag bereits zurückgezahlt worden sei und könne auch keine Belege oder Aufschlüsselung der Ausgaben vornehmen. Die Höhe der Rückzahlungsrate sei ihm auch nicht bekannt, seine damalige Ehefrau befinde sich jedoch seit 2015 im Privatkonkurs. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt 31.12.2015 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von EUR 10.153,17 für seinen Sohn gehabt. Seit Dezember 2015 sei der Beschwerdeführer mangels Auszahlung der Notstandshilfe nicht in der Lage seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Der Beschwerdeführer sei seit 30.05.2016 wieder in einem aufrechten Dienstverhältnis und werde ihm im Wege der Lohnexekution ein Betrag in Höhe von EUR 685,00 in Abzug gebracht. Der Beschwerdeführer sei zudem seiner Tochter gegenüber, geboren am XXXX, unterhaltspflichtig. Für diese habe der Beschwerdeführer ebenso einen Unterhaltsrückstand in Höhe von EUR 11.837,48.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer bezog zuletzt zwischen 02.03.2015 und 16.12.2015 mit Unterbrechung Arbeitslosengeld und stellte den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Notstandshilfe am 16.12.2015. Der Beschwerdeführer ist seit 30.05.2016 als Arbeiter beschäftigt.

Der Beschwerdeführer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum aufrecht verheiratet, diese Ehe wurde am 10.01.2018 geschieden.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers nahm am 13.06.1991 einen Kredit in Höhe von EUR 15.261,30 auf und war per 30.12.2015 ein aushaftender Betrag von EUR 78.832,91 offen. Von diesem Kreditbetrag wurde nicht belegt, dass er der Wohnraumbeschaffung diente. Er ist daher nicht zur Anrechnung zu bringen.

Das Einkommen der Ehegattin ist mit dem Bruttobetrag anzurechnen und nicht erst mit dem tatsächlich zufließendem Einkommen nach der Lohnpfändung, da die Lohnpfändung wegen des aushaftenden Kredites erfolgt und es daher nicht zu einer indirekten Anrechnung kommen kann.

Der Beschwerdeführer war am 16.12.2018 für seine Tochter nicht mehr unterhaltspflichtig, da diese bereits in einem Dienstverhältnis gestanden hat. Wenn er vermeint, dass er noch immer die aushaftenden Beträge zahlt, so ist dem entgegenzuhalten, dass Familienzuschläge für Kinder zu gewähren sind, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen tatsächlich wesentlich beiträgt und für diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Dies trifft im Falle der volljährigen Tochter nicht mehr zu, da diese bereits selbsterhaltungsfähig ist.

Der Beschwerdeführer war für seinen minderjährigen Sohn, der nicht in seinem Haushalt lebte, zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt unterhaltspflichtig und ist daher der diesbezügliche Familienzuschlag in Anrechnung zu bringen.

2. Beweiswürdigung:

Die getroffenen entscheidungswesentlichen Feststellungen zum von der damaligen Ehefrau aufgenommenen Kredit und zu den Unterhaltsverpflichtungen beruhen auf den im Akt einliegenden Unterlagen.

Die Feststellungen zum Kredit gründen sich auf die vom Beschwerdeführer vorgelegte Kreditbestätigung vom 30.12.2015, wonach für den Verwendungszweck "Abdeckung, Wohnungsinvestition" ein Kredit in Höhe von EUR 15.261,30 am 13.06.1991 aufgenommen wurde und zum 30.12.2015 ein Betrag von EUR 78.832,91 noch aushaftend war. Da der Beschwerdeführer im gesamten verwaltungsbehördlichen Verfahren und auch im vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehör nicht angeführt hat bzw. nicht anführen konnte, wofür der gewährte Kredit tatsächlich verwendet wurde und sich stets lediglich auf den in der Kreditbestätigung angeführten Verwendungszweck beruft, konnte nicht festgestellt werden, wofür der Kredit tatsächlich verwendet wurde. Der Beschwerdeführer gab im Vorlageantrag selbst noch an, der Kredit sei "überwiegend für Wohnungsinvestitionen" verwendet worden und in der Stellungnahme vom 26.03.2018 konnte er selbst nur angeben, der Kredit sei zur Abdeckung von Wohnungsinvestitionen aufgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer selbst nicht weiß, wofür dieser Kredit tatsächlich verwendet wurde und auch keine Aufschlüsselung des gewährten Betrages vornehmen konnte. Dem Beschwerdeführer war es zudem nicht möglich, Belege über die Verwendung des Kredites vorzulegen oder weitere Beweise vorzulegen oder Beweismittel anzubieten. Da es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, nachzuweisen, wofür der gegenständliche Kredit verwendet wurde, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht feststellen, dass der gegenständliche Kredit für Haushaltsgründung und Wohnraumbeschaffung aufgenommen wurde bzw. in welcher Höhe dieser hierfür verwendet wurde.

Dass der Beschwerdeführer für seinen minderjährigen Sohn unterhaltspflichtig war, ergibt sich aus der Vorlage der Kontomitteilung der BH Melk, aus der die Rückstände sowie laufende Forderungen sichtlich sind.

Die Rückstände für seine Tochter sind ebenfalls aus den Unterlagen ersichtlich, ist er aber für diese nicht mehr laufend unterhaltspflichtig, sondern muss er für die bereits entstandenen Schulden aufkommen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten:

"Notstandshilfe; Voraussetzungen des Anspruches

§ 33. (1) Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.

(2) Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.

(3) Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.

(4) Notstandshilfe kann nur gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld um die Notstandshilfe bewirbt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10."

Ausmaß

§ 36. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Richtlinien über das Vorliegen einer Notlage im Sinne des § 33 Abs. 3 zu erlassen. Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe:

1. 95 vH des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;

2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;

zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG, soweit dadurch die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 nicht überschritten wird.

(2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des (der) mit dem (der) Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin zu berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort u. a.) wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Weiters sind unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit für den Fall, daß das der Beurteilung zugrundeliegende Einkommen nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe unter Anrechnung des Einkommens mit einem Teilbetrag gewährt werden kann. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe auf Notstandshilfe ist sicherzustellen, daß die Anrechnung nicht wechselseitig erfolgt. Wird an Stelle einer Notstandshilfe Krankengeld bezogen, so ist dieses nur anzurechnen, wenn auch die Notstandshilfe anzurechnen wäre.

(3) Im einzelnen ist bei der Erlassung der Richtlinien folgendes zu beachten:

A. Berücksichtigung des Einkommens des Arbeitslosen:

Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt.

B. Berücksichtigung des Einkommens des (der) Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin:

a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 vH des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

b) Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b) oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.

c) Der Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um 200 vH zu erhöhen, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der letzte Satz der sublit. b ist anzuwenden.

d) Hat der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner, die eingetragene Partnerin, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin ein schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die folgende Bezugsdauer von 52 Wochen zu Grunde gelegt werden. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

(4) Wird Einkommen auf die Notstandshilfe angerechnet, so ist der anzurechnende Betrag kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden. Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen. Finanzielle Zuschüsse des Sozial- und Weiterbildungsfonds gemäß § 22c des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

(5) Eine Erhöhung der im Abs. 3 lit. B lit. a angeführten Freibeträge in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB Krankheit, Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung und dgl. kann im Rahmen der vom Arbeitsmarktservice festgelegten Richtlinien erfolgen. Der Freibetrag für die das anzurechnende Einkommen beziehende Person gemäß Abs. 3 lit. B lit. a ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht gemäß Abs. 3 lit. B lit. b oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.

[...]

Einkommen

§ 36a. (1) Bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit (§ 12 Abs. 6 lit. a bis e), des Anspruchs auf Familienzuschlag (§ 20 Abs. 2 und 5), und für die Anrechnung auf die Notstandshilfe ist nach den folgenden Absätzen vorzugehen.

(2) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen gemäß Abs. 3 und dem Pauschalierungsausgleich gemäß Abs. 4. Einkommensteile, die mit dem festen Satz des § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

(3) Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen:

1. Steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und lit. e, Z 5 lit. a bis d, Z 8 bis 12, Z 22 bis 24 und Z 32 sowie § 29 Z 1 zweiter Satz EStG 1988;

2. die Beträge nach den §§ 10, 18 Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4 und 41 Abs. 3 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;

3. Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973.

(4) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gelten 3 vH des Einheitswertes als monatliches Einkommen. Werden bei Einkünften aus einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher oder Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte um 10 vH zu erhöhen.

(5) Das Einkommen ist wie folgt nachzuweisen:

1. bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr, in dem die Leistung nach diesem Bundesgesetz bezogen wird, und bis zum Vorliegen dieses Bescheides auf Grund einer jeweils monatlich im nachhinein abzugebenden Erklärung des selbständig Erwerbstätigen und geeigneter Nachweise;

2. bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit durch die Vorlage einer aktuellen Lohnbestätigung;

3. bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft durch Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides;

4. bei steuerfreien Bezügen durch eine Bestätigung der bezugsliquidierenden Stelle.

(6) Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge und Beträge gemäß Abs. 3 Z 2 ist eine Erklärung abzugeben.

(7) Als monatliches Einkommen gilt bei durchgehender selbständiger Erwerbstätigkeit ein Zwölftel des sich ergebenden Jahreseinkommens, bei nur vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit das anteilsmäßige Einkommen in den Monaten, in denen selbständige Erwerbstätigkeit vorlag. Bis zum Vorliegen des Einkommensteuerbescheides für das betreffende Kalenderjahr ist das Einkommen in einem bestimmten Kalendermonat jeweils durch Zusammenrechnung des für diesen Kalendermonat nachgewiesenen Einkommens mit den für frühere Kalendermonate desselben Kalenderjahres nachgewiesenen Einkommen geteilt durch die Anzahl der Monate im Kalenderjahr, für die eine Einkommenserklärung vorliegt, zu ermitteln.

Allgemeine Bestimmungen

§ 38. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe

§ 58. Auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt."

Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen der Notstandshilfeverordnung lauten:

"Ausmaß der Notstandshilfe

§ 1. (1) Das Ausmaß der Notstandshilfe beträgt:

1. 95 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn der tägliche Grundbetrag 1/30 des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt;

2. 92 vH des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes in den übrigen Fällen, wobei 95 vH des Richtsatzes nach Z 1 nicht unterschritten werden darf;

zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG.

(2) Für die Ermittlung des täglichen Grundbetrages der Notstandshilfe bei der Begrenzung gemäß § 36 Abs. 6 AlVG ist der jeweils anzuwendende Monatsbetrag durch 30 zu teilen.

Beurteilung einer Notlage

§ 2. (1) Notlage liegt vor, wenn das Einkommen des (der) Arbeitslosen und das seines Ehepartners (Lebensgefährten bzw. seiner Lebensgefährtin) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des (der) Arbeitslosen nicht ausreicht.

(2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des mit dem Arbeitslosen (der Arbeitslosen) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) zu berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort uä.) wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Gleiches gilt, wenn der (die) Arbeitslose die Hausgemeinschaft mit dem Ehepartner (Lebensgefährte bzw. der Lebensgefährtin) nur deshalb aufgegeben hat oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung des Einkommens zu entgehen.

Anrechnung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin)

§ 6. (1) Bei Heranziehung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) des (der) Arbeitslosen für die Beurteilung der Notlage ist wie folgt vorzugehen: Von dem Einkommen ist ein Betrag freizulassen, der zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) und der allenfalls von ihm zu versorgenden Familienmitglieder bestimmt ist (Freigrenze). Der die Freigrenze übersteigende Teil des Einkommens ist auf die Notstandshilfe anzurechnen.

(2) Die Freigrenze beträgt pro Monat 430 Euro für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und die Hälfte dieses Betrages für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt.

(3) Die Freigrenze beträgt das Doppelte des jeweils maßgeblichen Betrages gemäß Abs. 2, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b Arbeitslosenversicherungsgesetz) oder länger erschöpft hat.

(4) Die Freigrenze beträgt das Dreifache des jeweils maßgeblichen Betrages gemäß Abs. 2, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4 AlVG) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

(5) Die im Abs. 3 und 4 genannten höheren Freigrenzen sind jeweils nur anzuwenden, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.

(6) Wenn der Arbeitslose oder sein Ehepartner (Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin) das 50. Lebensjahr vollendet hat und einen Grad der Behinderung von mindestens 50 vH aufweist oder eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bezieht, so ist in jedem Fall eine Erhöhung der Einkommensgrenzen um 50 vH vorzunehmen; der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zu erfolgen.

(7) Bei der Anrechnung ist § 5 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe als Einkommen ist nur die niedrigere Notstandshilfe auf die höhere Notstandshilfe anzurechnen. Bei der Ermittlung des Einkommens aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit - ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb - ist § 5 Abs. 3 anzuwenden.

(8) Hat der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) ein schwankendes Einkommen, wie zB Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so ist der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die darauffolgenden 52 Wochen zugrunde zu legen. Zwischenzeitliche Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

(9) Bei der Anwendung des Abs. 8 ist eine Neubemessung des Anspruches auf Notstandshilfe auf Antrag des Leistungsbeziehers auch dann vorzunehmen, wenn die Methoden der Entgeltfindung geändert werden, zB Übergang von Akkord- zu Prämienentlohnung, oder durch Neubewertung der Entgeltfindung der mittlere Verdienst im Beurteilungszeitraum nach unten absinkt.

§ 7. Der im § 6 Abs. 2 genannte Betrag ist mit Wirkung ab 1. Jänner des Jahres 2002 und jedes darauf folgenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) des jeweiligen Kalenderjahres zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden."

Eine weitere Erhöhung der Freigrenzen hat nach der auf Grund des § 36 Abs. 5 AlVG vom Arbeitsmarktservice (im Sinne des § 4 Abs. 3 AMSG) erlassenen, gem. § 4 Abs. 4 AMSG idF BGBl. I Nr. 90/2009 am 20.07.2009 im Internet kundgemachten (http://www.ams.at/21701) wiedergegebenen Richtlinien zur Freigrenzenerhöhung zu erfolgen (VwGH vom 17.10.2012, Zl. 2010/08/0246).

"II. BERÜCKSICHTIGUNGSWÜRDIGE UMSTÄNDE IM SINNE DES § 36 Abs. 5

AlVG:

Umstände die zu einer Freigrenzenerhöhung führen können, sind:

[...]

6. Unterhaltsverpflichtungen

7. Darlehen für Hausstandsgründung bzw. Wohnraumbeschaffung;

während des Leistungsbezuges bzw. nach Einritt der letzten Arbeitslosigkeit aufgenommene Darlehen für Hausstandsgründung bzw. Wohnraumbeschaffung können ausnahmsweise und nur dann berücksichtigt werden, wenn die damit getätigten Anschaffungen (im unbedingt notwendigen Umfang) zur Sicherung einer angemessenen Haushaltsführung im bisherigen Umfang erforderlich sind (z.B. Wohnraumsanierung, etc.).

[...]

In den vorstehenden Fällen kann die Freigrenze im nachgewiesenen Ausmaß der Aufwendungen bis zur Maximalgrenze von 50 Prozent erhöht werden.

III. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FREIGRENZENERHÖHUNG:

Nach fixen Sätzen vorzunehmende Erhöhungen durch die regionale

Geschäftsstelle bei:

[...]

4. Darlehen:

Darlehen, die zum Zweck einer Hausstandsgründung bzw. Wohnraumbeschaffung aufgenommen wurden, können zu einer Erhöhung der Freigrenze führen, wenn auch tatsächlich Rückzahlungen geleistet werden. Grundsätzlich können nur Rückzahlungsverpflichtungen berücksichtigt werden, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit entstanden sind bzw. bei denen Punkt II 7 dieser Richtlinie zutrifft. In den übrigen Fällen finden während eines Leistungsbezuges aufgenommene Darlehen keine Berücksichtigung, erst nach Erfüllung einer neuen Anwartschaft können diese Rückzahlungsverpflichtungen bei nachfolgenden Bezügen berücksichtigt werden.

Die tatsächlichen Zahlungen können zur Hälfte durch eine Freigrenzenerhöhung abgedeckt werden. Aufwendungen, die für Zweitwohnsitze getätigt werden, finden keine Berücksichtigung. Aufwendungen für Privatdarlehen (von Angehörigen) sind wie Bankdarlehen zu behandeln, wenn ein vergebührter Darlehensvertrag vorliegt und auch tatsächlich Rückzahlungen geleistet werden.

Darlehen, deren Verwendungszweck nicht nachgewiesen wurde, sowie Darlehen, die zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhaltes aufgenommen wurden, sind nicht geeignet, eine Freigrenzenerhöhung zu begründen.

5. Unterhaltsverpflichtungen:

Bei geleisteten Zahlungen auf Grund bestehender Unterhaltsverpflichtungen ist lediglich der den Zusatzbetrag übersteigende Teil bei der Freigrenzenerhöhung zu berücksichtigen."

Das Gericht hat der Entscheidung folgende rechtliche Erwägungen zugrunde gelegt:

Im gegenständlichen Fall ist zu klären, ob die Kreditaufnahme der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1991 einen berücksichtigungswürdigen Fall im Sinne der oben genannten Richtlinie darstellt.

Zur Bestimmung des Abschnitt II. Punkt 1. der Richtlinie hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung unter anderem ausgeführt, dass auch Kanalanschlussgebühren zu den Kosten der Wohnraumbeschaffung zählen. Übliche Aufwendungen wie etwa Mietkosten oder auch Mietrückstände führen hingegen nicht zu einer Erhöhung der Freigrenze. Auch ein zum Ausbau eines weiteren Wohnsitzes aufgenommenes Darlehen zählt nicht zu den berücksichtigungswürdigen Fällen im Sinne des § 36 Abs. 5 AlVG. Allgemein hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine geltend gemachte Kreditverbindlichkeit, um sie freigrenzenerhöhend zu berücksichtigen, von einem Darlehen für Hausstandsgründung bzw. Wohnraumbeschaffung - wie in Abschnitt II. Punkt 7. der Freigrenzenerhöhungsrichtlinie angeführt - herrühren muss, da eine Erhöhung der Freigrenze auf Grund sonstiger Darlehenszwecke in der Richtlinie nicht vorgesehen ist (VwGH vom 12.09.2012, Zl. 2011/08/0016 mwN).

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass allein aus dem Umstand, dass der Arbeitslose keine Rechnungen vorlegen konnte, nicht geschlossen werden könne, dass der unstrittige Kreditbetrag nicht im Zusammenhang mit der Anschaffung und Sanierung einer Wohnung verwendet wurde (vgl. auch VwGH vom 28. Juni 2006, Zl. 2005/08/0021 und vom 14. Jänner 2013, Zl. 2012/08/0307). Es sei nicht unplausibel, wenn ein Arbeitsloser ausführt, nach mehreren Jahren keine Rechnungen mehr zu finden, zumal er nicht unbedingt damit habe rechnen müssen, dass diese in einem Beweisverfahren von Relevanz sein würden (VwGH vom 09.08.2013, Zl. 2013/08/0105).

Aus dem vorgenannten Erkenntnis ist auch abzuleiten, dass der Verwendungszweck auf der Kreditbestätigung für den Nachweis des Verwendungszweckes nicht abzuleiten ist, sondern dieser durch Beweismittel nachgewiesen werden muss, da auch in diesem Fall ein Verwendungszweck "Wohnung" bzw. "Möbel/Einrichtung" auf der Kreditbestätigung angegeben war, aber der VwGH weitere Ermittlungen für notwendig erachtet hat.

Wie beweiswürdigend bereits ausgeführt, war der Beschwerdeführer nicht in der Lage die notwendigen Nachweise für den Verwendungszweck, abgesehen von der Kreditbestätigung, zu erbringen bzw. konnte er keine Angaben für die tatsächliche Verwendung des Kredites machen, sodass nicht festgestellt werden konnte, ob das verfahrensgegenständliche Darlehen für die Hausstandsgründung bzw. Wohnraumbeschaffung verwendet wurde. Daher kann dieses Darlehen nicht für eine Erhöhung der Freigrenzen herangezogen werden.

Wenn der Beschwerdeführer vermeint, dass nur auf das tatsächlich zugeflossene Einkommen abgestellt werden könnte und daher für die Anrechnung des Einkommens der Ehefrau auf jenen Betrag abzustellen ist, der nach Abzug der Exekution ausgezahlt wird, so ist dazu auszuführen, dass die Rechtsprechung festhielt, dass damit nicht gemeint ist, dass aufgrund zu leistender Kreditrückzahlungen das Einkommen gemindert wird, sondern dass nicht darauf abzustellen ist, ob der Arbeitslose durch eine bessere Verwertung seines Vermögens (bestmögliche Nutzung von Einnahmequellen) überhaupt bzw. höhere Einkünfte erzielen könnte. Gegenteiliges ist nur anzunehmen, wenn der Arbeitslose sich für bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten nur deshalb entscheidet, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 12. Jänner 1993, 91/08/0167, und vom 12. Dezember 1995, 95/08/0133). Gegenstand der Beurteilung bei der Prüfung der Notlage ist daher das Einkommen. Auf die Notstandshilfe anzurechnen sind nicht Ansprüche des Antragstellers auf Geldleistungen, sondern ausschließlich ihm im Leistungszeitraum tatsächlich zugeflossene Einkünfte (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. April 2000, 96/08/0354, und vom 20. Dezember 2000, 95/08/0107).

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Februar 2016, Ro 2015/08/0028, zur Berechnung der Notstandshilfe im Sinn des § 36 Abs. 1 AlVG ausgesprochen, dass der Ergänzungsbetrag im Sinn des § 21 Abs. 1 AlVG in der Differenz zwischen dem Richtsatz und dem bloßen Grundbetrag und nicht etwa in der Differenz zwischen dem Richtsatz und dem Grundbetrag zuzüglich den Familienzuschlägen bestehe. Im zuletzt genannten Fall könnte es Konstellationen geben, in denen sich - obwohl im Sinn des § 36 Abs. 1 Z 1 AlVG der Grundbetrag den Richtsatz unterschreitet - gemäß § 21 Abs. 4 AlVG kein Ergänzungsbetrag errechne, sodass die Anordnung in § 36 Abs. 1 Z 1 AlVG "zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages" ins Leere gehen würde. Dies sei dem Gesetzgeber im Zweifel nicht zu unterstellen.

Aufgrund der derzeitigen Aktenlage und der Judikatur des VwGH stellt sich die Berechnung daher wie folgt dar:

Richtsatz 2015: 29,08 €

NH Anspruch des Beschwerdeführers ohne Anrechnung € 27,96

95% des Grundbetrages = € 26,56

+ 95% des Ergänzungsbetrages (Differenz zwischen Richtsatz und Grundbetrag) = € 4,81

+ Familienzuschlag € 0,97

Ergibt einen täglichen Notstandshilfeanspruch von € 32,34

Dieser Notstandshilfeanspruch liegt noch immer unter dem anrechenbaren Einkommen der Ehefrau von € 35,34.

Daher war die Beschwerde, auch unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung dem Sohn gegenüber, abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.