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W204 2163853-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W204.2163853.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses asylum appeal withdrawn by family members and declares revision inadmissible.

Geschäftsnummer W204 2163853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court terminated proceedings against five Afghan family members who voluntarily withdrew their complaints regarding the Federal Office for Aliens and Asylum. The court noted that the applicants, represented by Diakonie Flüchtlingsdienst, withdrew their objections during the oral hearing after receiving legal advice. Consequently, the court dismissed the complaints as lacking a basis for a decision and ruled the subsequent revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 28 Abs. 1 VwGVG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Administrative courts must terminate proceedings by decision if a complaint is withdrawn, and a revision is inadmissible if the decision does not depend on a question of general legal significance.

Schlagwörter

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asylum appeal withdrawal procedural termination revision inadmissibility family procedure voluntary complaint withdrawal administrative court jurisdiction constitutional review threshold Asylgesuch einer afghanischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
§ 6 BVwGG
Gemäß § 6 BVwGG, BGBl.
VwGVG
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBI.
§ 8 Abs. 1 AsylG
100/2005 (AsylG) idgF, ab (Spruchpunkt I.), erkannte den BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte den BF gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG
1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte den BF gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine bis zum XXXX befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047
VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).
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Volltext

W204 2163851-1/8E

W204 2163842-1/7E

W204 2163846-1/7E

W204 2163853-1/8E

W204 2163848-1/6E

BESCHLUSS

1.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3.Stock, 1170 Wien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX :

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3.Stock, 1170 Wien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX :

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3.Stock, 1170 Wien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX :

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3.Stock, 1170 Wien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX :

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

5.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, Wattgasse 48/3.Stock, 1170 Wien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX :

A)

Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

1. Die im Spruch genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2) sind die Eltern des volljährigen Beschwerdeführers zu 3.), dem BF3. Dieser ist wiederum traditionell mit der Beschwerdeführerin zu 4.), der BF4, verheiratet und hat mit dieser den gemeinsamen Sohn, den minderjährigen Beschwerdeführer zu

5.) (BF5). Alle BF sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Volksgruppe der Sadat sowie schiitische Moslems. Sie sind gemeinsam illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellten am

XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Im Rahmen einer Erstbefragung am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich gaben die BF an, aufgrund von familiären Grundstücksstreitigkeiten in Afghanistan bedroht und deshalb geflüchtet zu sein.

3. Am XXXX wurden die BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Zu ihren Fluchtgründen befragt gaben sie an, dass in einer tätlichen Auseinandersetzung aufgrund eines Grundstücksstreits mit dem Onkel des BF1 der Sohn des Onkels getötet worden sei, weshalb der Onkel nun den BF nach dem Leben trachte. Die BF hätten mit dessen Tod jedoch nichts zu tun.

4. Mit den Bescheiden vom XXXX , Zlen. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, ab (Spruchpunkt I.), erkannte den BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte den BF gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine bis zum XXXX befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).

5. Mit Verfahrensordnung vom XXXX wurde den BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

6. Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide erhoben die BF mit Schreiben vom XXXX fristgerecht eine gemeinsame Beschwerde.

7. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die BF und deren rechtsfreundliche Vertretung sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Dari teilnahmen. Das BFA hatte auf die Teilnahme verzichtet. Die Verfahren der BF1 und BF2 einerseits sowie der BF3, BF4 und BF5 andererseits wurden im Sinne des § 34 AsylG als Familienverfahren festgestellt und aufgrund des einheitlichen Vorbringens aller Familienmitglieder zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

Die BF zogen nach Beratung mit ihrem Rechtsvertreter und ausführlicher Belehrung über die Rechtsfolgen durch den Rechtsvertreter wie auch durch die Richterin ihre Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes vom XXXX , Zlen. XXXX , aus Eigenem zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 50/2016, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da weder im BFA-VG noch im AsylG 2005 eine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt in der vorliegenden Rechtssache Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 (im Folgenden: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

Zu A)

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss.

Somit hat die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens mit Beschluss zu ergehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht5 [2014] Rz 1068).

Da die BF im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX ihre Beschwerde, die sich einzig gegen Spruchpunkt I. der bekämpften Bescheide richtete, aus freien Stücken und unterstützt durch ihre rechtsfreundliche Vertretung nach entsprechender Rechtsbelehrung zurückgezogen haben, fehlt es dem Bundesverwaltungsgericht an einer Entscheidungsgrundlage und war das diesbezügliche Verfahren im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG einzustellen (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.