Asylum claims rejected due to subsidiary protection granted in Hungary; return ordered under Dublin III Regulation.

W165 2188568-1/6E

W165 2188576-1/6E

W165 2188564-1/6E

W165 2188575-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX und 4.) XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX , alle StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2018, Zlen. 1.) 1155884709-170685086/BMI-EAST_WEST, 2.) 1155885009-170685094/BMI-EAST_WEST, 3.) 1155884306-170685108/BMI-EAST_WEST und 4.) 1171365007/171178883/BMI-EAST_WEST, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerden werden gemäß § 4a, § 10 Abs. 1 Z 1 und § 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: 1. BF) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2. BF) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: 3. BF und 4. BF) sind deren gemeinsame Kinder, wobei es sich beim 4. BF um ein in Österreich nachgeborenes Kind handelt.

Am 07.06.2017 stellten die 1.- 3. BF Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.

Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung vom 10.06.2017 gab der 1. BF an, dass er keine ihn an der Einvernahme hindernden oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigenden Beschwerden oder Krankheiten habe. Er habe seinen Aufenthaltsstaat Iran vor ca. eineinhalb Jahren zu Fuß in die Türkei verlassen und sei über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn (10-12 Tage Aufenthalt) nach Österreich gelangt. Nach Familienangehörigen in Österreich befragt, nannte der 1. BF seine mitgereiste Ehegattin und seinen mitgereisten Sohn. Zum Aufenthalt in den durchreisten EU-Ländern befragt, gab der 1. BF an, dass in Griechenland die Lage schlecht, aber in Ungarn noch schlimmer gewesen sei. Seine Ehefrau sei im fünften Monat schwanger und kein Arzt habe sie untersucht, obwohl sie starke Schmerzen gehabt habe. In Ungarn hätten sie unter Zwang um Asyl angesucht, den genauen Stand des Verfahrens kenne er jedoch nicht. Er wolle nicht in das Land der Asylantragstellung zurückkehren.

Die ebenfalls am 10.06.2017 einer polizeilichen Erstbefragung unterzogene 2. BF machte im Wesentlichen gleichlautende Angaben wie der 1. BF.

Aufgrund der Angaben des 1. BF und der 2. BF und vorliegender EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 1 zu Ungarn vom 22.05.2017 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 26.06.2017 hinsichtlich der 1.- 3. BF Wiederaufnahmegesuche gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) an Ungarn.

Mit Schreiben vom 05.07.2017 teilte Ungarn dem BFA mit, dass den 1.-

3. BF am 31.05.2017 subsidiärer Schutz in Ungarn gewährt worden sei.

Am 11.07.2017 wurden der 1. BF und die 2. BF nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit einer Rechtsberaterin einer Einvernahme vor dem BFA unterzogen.

Der 1. BF gab hierbei im Wesentlichen an, dass seine im Rahmen der Erstbefragung zu Protokoll gegebenen Angaben der Wahrheit entsprechen würden. Es gehe ihm gut und er sei aktuell nicht in medizinischer Behandlung. Auch seinem Sohn gehe es gesundheitlich gut und dieser stehe ebenfalls nicht in medizinischer Behandlung. Zwei Brüder seiner Frau, die gleichzeitig seine Cousins seien, würden sich ebenfalls in Österreich befinden und sie seien von diesen bereits in ihrer Unterkunft besucht worden. Zur Frage, ob zu den Cousins ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis bestehe, gab der 1.

BF an, dass sie sich in Grundversorgung befinden und alles bekommen würden, was sie bräuchten. Die Cousins würden ihnen jedoch bei Bedarf helfen. Im Iran habe er mit seinen Cousins bis zu seinem 18. Lebensjahr zusammengewohnt und sei auch vor seiner Einreise in Österreich mit diesen in telefonischem Kontakt gestanden. Neben seiner mitgereisten Ehefrau und seinem Sohn bestehe mit keiner sonstigen Person eine Familiengemeinschaft oder eine familienähnliche Lebensgemeinschaft. Weitere Bindungen zu Österreich würden nicht bestehen. Auf Vorhalt, dass im Verfahren hervorgekommen sei, dass er in Ungarn subsidiär schutzberechtigt sei, entgegnete der BF, dass er von keiner Aufenthaltsgenehmigung oder von subsidiären Schutz gewusst habe.

Nach Mitteilung der beabsichtigten Außerlandesbringung nach Ungarn gab der 1. BF zu Protokoll, dass Ungarn zwar ein europäisches Land sei, man dort jedoch keine Asylwerber akzeptiere und diese auch sehr schlecht behandeln würde. Sie hätten von Anfang an Österreich als Reiseziel gehabt, da seine Cousins immer lobend von Österreich gesprochen hätten. In Ungarn seien sie am Tag ihrer Einreise zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen und schlecht behandelt worden. Er sei bei der Abnahme der Fingerabdrücke geschubst und mit dem Gesicht auf den Boden gefallen.

Sein Sohn habe Angst vor den ungarischen Polizisten gehabt und das Zimmer nicht verlassen wollen. Die ungarischen Beamten seien sehr brutal gewesen. Seine Ehefrau sei krank gewesen und habe trotz Schmerzen keine medizinische Hilfe erhalten. Beim Arztbesuch seien ihr wie einer Gefangenen Handschellen angelegt worden. Sie seien insgesamt 13 Tage lang in Ungarn aufhältig gewesen und insgesamt schlecht behandelt worden. Als sie in das offene Lager gebracht worden seien, hätten sie sich nicht ausgekannt und hätten fragen müssen, wo was zu finden sei.

Sie hätten weder essen oder trinken noch ihre Meinung äußern dürfen und sei ihnen von einem Dolmetscher zur Weiterreise geraten worden. Insgesamt seien sie zwölf Tage lang eingesperrt worden und seine Frau sei aufgrund einer Krankheit in ein anderes Heim gebracht worden, medizinische Hilfe sei ihr jedoch nicht angeboten worden. Der 1. BF verzichtete darauf, zu den Länderfeststellungen zu Ungarn eine Stellungnahme abzugeben. Zum Vorhalt, dass aus dem Schreiben der ungarischen Behörden hervorgehe, dass er in Ungarn unter einem anderen Geburtsdatum bekannt sei, räumte der 1.

BF ein, dass er deshalb andere Angaben gemacht habe, da er nicht in Ungarn bleiben habe wollen. Zur Frage, inwieweit aufenthaltsbeendende Maßnahmen in sein Familien- und Privatleben eingreifen würden, erklärte der 1. BF, dass sie auf keinen Fall nach Ungarn abgeschoben werden wollten und es seiner Frau psychisch nicht gut gehe. Er sei bereit, zu sterben, aber wolle nicht nach Ungarn zurückkehren.

Die 2. BF gab in ihrer Einvernahme vor dem BFA am 11.07.2017 an, dass sie schwanger sei und der voraussichtliche Geburtstermin laut Mutter-Kind-Pass der 15.10.2017 sei. Ihre Schwangerschaft verlaufe bislang komplikationslos. Sie habe Magenprobleme und eine psychische Störung. Seit zwei Monaten leide sie unter stressbedingter Vergesslichkeit, wegen ihres Transfers habe sie jedoch ihren Termin beim Psychologen nicht wahrnehmen und nicht untersucht werden können. Zur Frage, weshalb sie davon ausgehe, eine psychische Störung zu haben, erklärte die 2.

BF, dass sie im Iran (vor zwei oder zweieinhalb Jahren) dieselbe Krankheit gehabt habe. Sie sei damals behandelt worden und habe Medikamente erhalten, woraufhin sich ihr Zustand verbessert habe. Auf ihrer Flucht nach Europa habe sie jedoch negative Erfahrungen gemacht und sie daher in weiterer Folge erneut psychische und seelische Probleme bekommen. Befragt, wie sich dieseäußern würden, erklärte die 2. BF, dass sie sehr empfindlich sei und sich selbst schlage. Sie habe zwar bereits eine Diagnose erhalten, aber die diesbezüglichen Unterlagen nicht mitgenommen und an die genaue Diagnose könne sie sich nicht erinnern.

Sie leide weiters seit zwei oder drei Monaten unter Verdauungsproblemen, die sich inMagenbeschwerden äußern würden und sei vor ca. zwei Jahren diesbezüglich in Serbien behandelt worden. In Ungarn seien ihr die Medikamente sowie alle serbischen Dokumente jedoch weggenommen worden. Wenn sie gestresst sei, werde ihre linke Hand taub. In Österreich sei sie weder bei einem anderen Arzt als ihrem Frauenarzt gewesen noch nehme sie derzeit Medikamente ein. Ihrem Sohn gehe es gut, er sei durch den Stress nur auch etwas empfindlicher geworden. In Österreich habe sie zwei Brüder, die beide anerkannte Flüchtlinge seien und sie regelmäßig besuchen würden.

Zudem würden sie jeden Abend miteinander telefonieren und diese würden ihrem Sohn auch Kleidung kaufen. Bis jetzt habe sie keine finanzielle Unterstützung benötigt, da sie sich in der Grundversorgung befinden würden. Bei Bedarf könne sie ihre Brüder jedoch um Unterstützung ersuchen. Ihre Brüder würden ihr jedoch seelische Unterstützung bieten, indem sie sie bei Arztbesuchen begleiten würden. Sie habe bis zur Ausreise ihrer Brüder nach Österreich mit diesen zusammengewohnt und auch im Iran mit ihren Brüdern telefonischen Kontakt gehabt.

Neben ihren beiden Brüdern habe sie keine weiteren Bindungen zu Österreich. Ansonsten habe sie in Österreich nur ihren mitgereisten Gatten und ihren mitgereisten Sohn. Auf Vorhalt, dass im Verfahren hervorgekommen sei, dass sie in Ungarn subsidiär schutzberechtigt sei, entgegnete die 2. BF, dass ihnen nicht detailliert geschildert worden sei, was von den ungarischen Behörden geplant worden sei. Sie seien von einem gschlossenen in ein offenes Lager transferiert worden. Nach Mitteilung der beabsichtigten Außerlandesbringung nach Ungarn gab die 2.

BF an, dass sie in Ungarn geschubst worden sei und nach Weigerung dazu gezwungen worden sei, die Fingerabdrücke abzugeben. Auch ihr Ehegatte und ihr Sohn seien schlecht behandelt worden, da man ihnen deutlich zu erkennen gegeben habe, dass man in Ungarn keine Asylwerber dulde. Ihnen seien wie Verbrechern Handschellen angelegt worden und sie habe selbst bei großen Schmerzen keine medizinische Unterstützung bekommen. Man habe ihnen empfohlen, das Haus nicht zu verlassen, da die Polizisten schlagen würden. Befragt, was einer Ausweisung nach Ungarn entgegenstehen würde, erklärte die

2. BF, dass sie wegen ihres Babys nicht dorthin überstellt werden wolle. Insgesamt seien sie neun oder zehn Tage in Ungarn aufhältig gewesen und wären mit ihrem Sohn in einem Gefängnis eingesperrt gewesen. Ihr Sohn habe Durchfall bekommen, da das Essen nicht gut gewesen sei, jedoch keine medizinische Versorgung erhalten. Nach neun oder zehn Tagen seien sie in ein anderes Lager transferiert worden und hätten in weiterer Folge nach höchstens drei weiteren Tagen das Land verlassen müssen. Die 2. BF verzichtete darauf, zu den Länderfeststellungen zur Lage in Ungarn Einsicht zu nehmen oder eine Kopie davon ausgefolgt zu bekommen. Sie seien aus Ungarn ausgereist, da sie ihrem Sohn ein besseres Leben ermöglichen hätten wollen. Sie hätten vom Iran an geplant, nach Österreich zu flüchten, da sie hier Verwandte hätten. Zur Frage, inwieweit aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihr Familien- und Privatleben eingreifen würde, erklärte die 2. BF, dass Österreich ihre einzige Hoffnung für sie selbst und ihr ungeborenes Baby sei.

Aus einer in weiterer Folge eingeholten gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren vom 06.08.2017 die 2. BF betreffend geht hervor, dass sich zur Zeit der Befundaufnahme keine Symptome von Krankheitswert gefunden hätten. Es würden sich zwar Schmerzen in Kopf und Magen finden, diese seien jedoch derzeit nicht krankheitswertig. Die vorliegende, etwas sorgenvolle Haltung sei per se noch nicht als Depression klassifizierbar. Es handle sich um eine situativ belastete, aber noch gesunde junge Frau, die ihr zweites Kind erwarte.

Am 11.10.2017 wurde der 4. BF in einem Klinikum geboren und stellte die 2. BF für diesen als gesetzliche Vertreterin am 12.10.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz.

In einer weiteren Einvernahme der 2. BF vor dem BFA am 07.11.2017 gab diese an, dass es ihrem neugeborenen Kind gut gehe und dieses gesund sei. Nach der Geburt habe ihr Kind "Probleme mit dem Blut" gehabt und im Krankenhaus eine Infusion erhalten. Derzeit gehe es ihm gut. Auch ihrem älteren Sohn gehe es gut. Er habe keine Probleme. Im Camp grassiere eine Krankheit, sie und das Baby seien etwas krank, es sei aber nichts Ernstes. Auch ihr Mann habe diese Erkrankung. Nach Mitteilung, dass beabsichtigt sei, die Anträge zurückzuweisen, brachte die 2. BF vor, dass sie in Ungarn von der Polizei gestoßen worden und hingefallen sei. Sie sei damals schwanger gewesen. Anschließend seien ihnen unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen worden.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurden in Spruchpunkt I. die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die BF nach Ungarn zurückzubegeben hätten. In Spruchpunkt II. wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG die Außerlandesbringung nach § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Die Feststellungen zur Lage in Ungarn wurden - soweit entscheidungswesentlich - folgendermaßen zusammengefasst:

Schutzberechtigte

Im März 2016 wurde ein Paket von Änderungen zum ungarischen Asylgesetz präsentiert, dessen Ziel es war, Verschärfungen bei der Versorgung von AW und Schutzberechtigten durchzusetzen. Zentraler Punkt ist dabei der Aspekt, dass Schutzberechtigte zwar ein Recht auf dieselben sozialen Leistungen haben sollen, wie ungarische Staatsbürger, jedoch darüber hinaus nicht bessergestellt werden sollen. Demgemäß sollen weder Asylwerber noch Inhaber eines Schutzstatus ein Recht auf jedwede Art von Barzuschüssen haben. Die Änderungen traten am 1.4.2016 in Kraft und sind ab 1.6.2016 umzusetzen. Relevante Punkte der sogenannten "Integration Care" sind die Abschaffung des Integrationsvertrages (d.h. keine Mehrzahlungen für Integration, Spracherwerb etc.) und Einführung automatischer Kontrolle des Schutzstatus (subsidiärer wie auch internationaler Schutz (Fortbestehen der Asylgründe und Überprüfung von Integrationsfortschritten) alle 3 Jahre. Bedürftige Schutzberechtigte dürfen 30 Tage nach Statuszuerkennung im Aufnahmezentrum bleiben (bisher 60 Tage). Nicht sozialversicherte Schutzberechtigte sollen hinkünftig für 6 Monate das Recht auf medizinische Versorgung haben (bisher 12 Monate). Wohnkostenzuschuss und Ausbildungszuschuss für Schutzberechtigte werden gestrichen, ebenso Streichung der finanziellen Unterstützung für Geduldete. Die ungarische Regierung sieht dies lediglich als Anpassung an Regelungen, wie sie in Westeuropa bereits gelten. In Ungarn gibt es diverse NGOs, Sozialzentren etc., die kostenlos Leistungen anbieten (z.B. Sprachkurse), aber es besteht auf solche Unterstützung kein Rechtsanspruch (VB 11.3.2016; VB 4.4.2016; vgl. FRA 6.2016; HHC 15.6.2016).

Geduldete können in der Gemeinschaftsunterkunft Balassagyarmat untergebracht werden (AIDA 11.2015).

Quellen:

? AIDA - Asylum Information Database of the European Council on Refugees and Exiles, Forum Refugiés-Cosi, the Hungarian Helsinki Committee and the Irish Refugee Council (11.2015): National Country Report Hungary,

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_hu_update.iv__0.pdf, Zugriff 30.6.2016

? FRA - European Union Agency for Fundamental Rights (6.2016):

Monthly data collection on the current migration situation in the EU. June 2016 monthly report,

http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-june-2016-monthly-migration-gender-based-violence_en.pdf, Zugriff 30.6.2016

? HHC - Hungarian Helsinki Committee (15.6.2016): Hungary: Recent legal amendments further destroy access to protection, April-June 2016,

http://www.helsinki.hu/wp-content/uploads/HHC-Hungary-asylum-legal-amendments-Apr-June-2016.pdf, Zugriff 30.6.2016

? VB des BM.I in Ungarn (11.3.2016): Auskunft des BAH, per E-Mail

? VB des BM.I in Ungarn (4.4.2016): Auskunft des VB, per E-Mail

Die Identität der BF stehe mangels Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokumentes oder sonstigen Bescheinigungsmittels nicht fest. Es liege ein Familienverfahren vor. Die BF seien in Ungarn subsidiär schutzberechtigt und hätten demnach das Recht auf dieselben sozialen Leistungen wie ungarische Staatsbürger. Es bestehe jedenfalls kein Grund, daran zu zweifeln, dass Ungarn seine sich aus der GFK und der Statusrichtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllen würde. Es sei davon auszugehen, dass die BF dort Schutz vor Verfolgung gefunden hätten.

Konkret zu Ungarn befragt, habe die 2. BF angegeben, dass sie schlecht behandelt worden sei und dass es keine medizinische Hilfe gegeben habe, obwohl sie schwanger gewesen sei und dass ihr Sohn auch bei Fieber und Durchfall keine Medikamente bekommen habe. Zudem sei sie geschubst worden, woraufhin sie zu Boden gefallen sei. In Ungarn sei sie auch für mehrere Tage inhaftiert worden. Eine kurzfristige Inhaftierung bei Aufgriff bzw. auch eine allfällige schlechte Behandlung durch die ungarische Polizei weise selbst im Falle ihres Zutreffens keine die Schwelle des Art. 3 EMRK übersteigende Eingriffsintensität auf.

Es werde nicht verkannt, dass entsprechende Fälle von Fehlverhalten ungarischer Staatsorgane gegenüber Asylwerbern vorkommen könnten. Es sei aber klar festzustellen, dass es sich bei Ungarn um einen Rechtsstaat mit ausreichenden Rechtssschutzeinrichtungen handle, um sich gegen behördliches Fehlverhalten zur Wehr zu setzen. Allein die Tatsache, dass die BF wenige Tage nachdem ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei, Ungarn wieder verlassen hätten, relativiere ihre Kritik am ungarischen Asylsystem. Zum Gesundheitszustand der BF wurde angeführt, dass diese weder an einer akut lebens- bzw. existenzbedrohenden Krankheit leiden würden.

Hinsichtlich der 2. BF sei die gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der 2. BF um eine "situativ belastete", aber noch gesunde junge Frau handle. Durch die Außerlandesbringung der gesamten Kernfamilie aus Österreich nach Ungarn bleibe die Einheit der Familie gewahrt. Soweit die 2. BF behauptet habe, dass zwei volljährige Brüder in Österreich leben würden, sei festzuhalten, dass verwandtschaftliche Beziehungen, wie die zu volljährigen Geschwistern, erst dann unter Art. 8 EMRK fallen würden, wenn diese eine gewisse Intensität aufweisen würden, was im gegenständlichen Fall nicht erfüllt sei.

Im vorliegenden Fall seien auch keine Anhaltspunkte für eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich ersichtlich. Da den BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde und gem. § 10 Abs. 1 AsylG sowie gem. § 9 BFA-VG keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich sei, sei diese Entscheidung mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung zu verbinden. Im den in Österreich nachgeborenen 4. BF betreffenden Bescheid wurde darüber hinaus angemerkt, dass dass sämtliche Angehörige in Österreich über kein Aufenthaltsrecht verfügen würden und ebenso deren Außerlandesbringung aus Österreich anzuordnen gewesen sei.

Gegen die Bescheide wurden fristgerecht gleichlautende Beschwerden erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF in Ungarn unmenschlich und erniedrigend behandelt worden seien und keine Unterstützung erhalten würden. Die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Länderinformationen zur Situation für Schutzberechtigte würden bestätigen, dass Schutzberechtigte aufgrund der Änderungen des ungarischen Asylsystems keinerlei Unterstützung erhalten würden. Da im konkreten Fall der BF ein sehr schnelles Verfahren durchgeführt worden sei und diesen bereits 9 Tage nach Antragstellung subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei, hätten sie in dieser kurzen Zeit unmöglich die Gelegenheit gehabt, die ungarische Sprache zu lernen. Im Falle einer Rückkehr nach Ungarn würden die BF keine Unterkunft mehr erhalten und auf der Straße stehen. Die BF würden in Ungarn mit ihren zwei Kindern nicht überleben, in Österreich hätten die BF wenigstens Angehörige, die sie unterstützen könnten. Darüber hinaus sei beim 1. BF eine chronische Hepatitis B diagnostiziert worden und seien jährlich Sonographien und Kontrollen medizinisch indiziert. Dies scheine aufgrund der Länbderinformationen zu Ungarn jedoch nicht gewährleistet zu sein.

Der Beschwerde wurden folgende medizinischen Unterlagen angeschlossen:

? Ambulanzbericht eines Klinikums vom 15.12.2017 den 1. BF betreffend mit der Diagnose chronische Hepatitis B. Eine Therapieindikation bestehe nicht. Die Sonographie sei unauffällig gewesen, in weiterer Folge würden jährliche Sonographien und Kontrollen im niedergelassenen Bereich empfohlen.

? ein Sonographiebefund der rechten Leiste des 1. BF betreffend vom 22.12.2017:

Ergebnis: Kleine Hernia inguinalis dext.; nach dem Pressen spontane und gänzliche Reposition der Hernie; im Übrigen unauffälliger Befund.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die 1.- 3. BF, Staatsangehörige Afghanistans, brachten nach illegaler Einreise in Ungarn am 22.05.2017 Anträge auf internationalen Schutz ein und wurde diesen am 31.05.2017 in Ungarn der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Die 1.- 3. BF reisten in der Folge illegal nach Österreich ein, wo diese am 09.06.2017 abermals Anträge auf internationalen Schutz stellten.

Der 4. BF wurde am 11.10.2017 in einem Klinikum geboren. Die 2. BF als gesetzliche Vertreterin stellte am 07.11.2017 für den 4. BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Zur Lage im Mitgliedstaat Ungarn schließt sich das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungen der angefochtenen Bescheide an.

Es ist dem 1. BF als arbeitsfähiger Person mit dem Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Ungarn - unter Anspannung seiner Kräfte - möglich und zumutbar, die Bedürfnisse der BF mittels eigener Erwerbstätigkeit zu decken.

Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen sind nicht hervogekommen.

Die BF leiden an keinen akut lebensbedrohlichen Erkrankungen, die einer Überstellung nach Ungarn entgegenstehen könnten. Beim 1. BF wurde eine chronische Hepatitis B diagnostiziert. Laut vorgelegtem Ambulanzbericht besteht keine Therapieindikation. Weiters liegt beim

1. BF eine kleine gänzlich reponierbare Hernie vor. Die 2. BF leidet eigenen Angaben zufolge an Magenbeschwerden, an stressbedingtem Taubwerden der linken Hand und an einer psychischen Erkrankung. Befunde hiezu wurden nicht vorgelegt. Die zur 2. BF eingeholte gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren hat keine Symptome von Kranheitswert gegeben: Es handle sich um eine situativ belastete, aber noch gesunde junge Frau, die (Anmerkung: Damals) ihr zweites Kind erwarte. Dem 3. BF und dem 4. BF geht es laut Angabe der 2. BF gesundheitlich gut. Der 3. BF soll lediglich stressbedingt empfindlicher geworden sein. Eine krankheitswertige psychische Störung des 3. BF kann mangels Vorlage medizinischer Unterlagen nicht festgestellt werden. Der 4. BF soll lediglich nach der Geburt "Probleme mit dem Blut" gehabt haben und hat im Krankenhaus eine Infusion erhalten. Befunde wurden nicht vorgelegt.

In Ungarn ist ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet und sind dort alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich.

In Österreich sollen sich zwei erwachsene namentlich nicht benannte Brüder der 2. BF befinden. Ein gemeinsamer Haushalt mit den Brüdern der 2. BF besteht nicht. Eine über die üblichen Beziehungen zwischen (erwachsenen) Verwandten hinausgehende Beziehung bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der 2. BF und ihren in Österreich aufhältigen Brüdern kann nicht festgestellt werden.

Die BF sind seit 19.02.2018 unbekannten Aufenthaltes. Seit 19.02.2018 besteht im Bundesgebiet keine aufrechte Meldung der BF.

2. Beweiswürdigung:

Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der illegalen Einreise der 1.- 3. BF in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihrer Asylantragstellung in Ungarn und des ihnen in Ungarn zuerkanten Status von subsidiär Schutzberechtigten ergeben sich aus den vorliegenden EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 1 mit Ungarn vom 22.05.2017, dem Antwortschreiben Ungarns auf das Wiederaufnahmegesuch des BFA sowie den Angaben des 1. BF und der 2. BF in ihren Einvernahmen vor dem BFA.

Die Feststellung der Geburt des in Österreich nachgeborenen 4. BF folgt aus dem vorgelegten Mutter-Kind-Pass und der im Akt einliegenden österreichischen Geburtsurkunde.

Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. In diesen Feststellungen ist auch ausgeführt, dass Schutzberechtigte ein Recht auf dieselben sozialen Leistungen wie ungarische Staatsbürger haben, jedoch diesen gegenüber nicht bessergestellt würden. Wenngleich der kostenlose Zugang zu medizinischer Versorgung mit einem Zeitraum von 6 Monaten nach Zuerkennung des Schutzes limitiert ist, stehen den BF in weiterer Folge dieselben Möglichkeiten für eine Versicherung offen wie ungarischen Staatsangehörigen. Zudem bieten in Ungarn NGOs, Sozialzentren, etc kostenlose Leistungen wie etwa Sprachkurse an, wenn auch auf diese kein Rechtsanspruch besteht.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF ergeben sich aus der Aktenlage und den vorgelegten Unterlagen. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.

Die festgestellten, persönlichen Verhältnisse der BF ergeben sich aus den eigenen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage.

Die Feststellung des unbekannten Aufenthaltes der BF folgt aus aktuellen Auszügen aus dem ZMR.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerden:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten:

§ 4a (1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß.

...

§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. ...

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.

...

§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

...

§ 58 (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

...

§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:

§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine

Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lautet:

§ 61. (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine

Außerlandesbringung anzuordnen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder

....

(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.

(5) Eine Beschwerde gegen eine Anordnung zur Außerlandesbringung ist binnen einer Woche einzubringen.

Der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2016/18/0049, 03.05.2016) hat festgehalten, dass nach dem klaren Wortlaut des § 4a AsylG 2005 für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung zurückzuweisen ist, darauf abzustellen ist, ob dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der Fremde dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Dass der Fremde dort zudem über einen aufrechten Aufenthaltstitel verfügen muss, lässt sich dem § 4a AsylG 2005 nicht entnehmen. Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut der soeben zitierten Bestimmung, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 - im Gegensatz zu jener nach § 4 AsylG 2005 - keine Prognoseentscheidung zu treffen ist. Während nämlich gemäß § 4 AsylG 2005 eine Prognose dahingehend zu treffen ist, ob der Fremde in dem in Frage kommenden Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden kann (Hinweis E vom 6. Oktober 2010, 2008/19/0483; vgl. auch ErlRV 952 BlgNR 22. GP 33), stellt § 4a AsylG 2005 unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde. Ob der Fremde bei Rückkehr in den nach Ansicht Österreichs zuständigen Staat eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erlangen würde können oder ihm etwa die Aberkennung seines in der Vergangenheit zuerkannten Schutzstatus drohen könne, ist daher gemäß § 4a AsylG 2005 nicht zu prüfen.

Bei einer Zurückweisung nach § 4a AsylG 2005 handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin III-VO (VwGH Ra 2016/19/0072, 30.06.2016 mit Hinweis auf Ra 2016/18/0049, 03.05.2016).

Zur Frage der Unzulässigkeit der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ist davon auszugehen, dass das BFA zu Recht eine Zurückweisung nach § 4a AsylG 2005 vorgenommen hat.

Die seit dem 01.01.2014 anwendbare Dublin III-VO geht, wie sich aus der Legaldefinition in ihrem Art. 2 lit. f ergibt, nunmehr von einem einheitlichen Status für Begünstigte internationalen Schutzes aus, welcher gleichermaßen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte umfasst. Auf Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde und deren Asylverfahren zu beiden Fragen rechtskräftig abgeschlossen ist, findet die Dublin III-VO im Fall eines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat keine Anwendung. Aus dem festgestellten Sachverhalt - insbesondere aus dem Antwortschreiben der ungarischen Dublinbehörde vom 05.07.2017 - ergibt sich, dass die BF in Ungarn bereits als Begünstigte internationalen Schutzes anerkannt wurden. Aus diesem Grund kommt zweifelsfrei § 4a AsylG 2005 zur Anwendung.

Die BF befinden sich seit Juni 2017 (der nachgeborene 4. BF seit Oktober 2017) im Bundesgebiet und ihr Aufenthalt ist bzw. war nicht geduldet. Die BF sind nicht Zeugen oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch keine Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei Gegenteiliges weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.

Im vorliegenden Verfahren ist es nicht zur Anwendung von § 8 Abs. 3a AsylG 2005 gekommen und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.

Gemäß § 4 Abs. 5 AsylG 2005 tritt im Fall, das ein Fremder, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 als unzulässig zurückgewiesen wurde und der aus faktischen nicht in seinem Verhalten begründeten Gründen nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurückgeschoben oder abgeschoben werden kann, die Entscheidung außer Kraft.

Gemäß § 4a Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 gilt § 4 Abs. 5 sinngemäß.

Die BF verfügen seit 19.02.2018 über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet, sodass deren bisher nicht effektuierte und somit nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung erfolgte Abschiebung nach Ungarn in faktischen durch deren Verhalten begründeten Umständen begründet liegt.

Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:

Gemäß Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK haben die Vertragsstaaten der EMRK aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes - vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der EMRK - das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu regeln. Jedoch kann die Ausweisung eines Fremden durch einen Vertragsstaat ein Problem nach Art. 3 EMRK aufwerfen und damit die Verantwortlichkeit dieses Staates nach der EMRK auslösen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Abschiebung mit einer realen Gefahr rechnen muss, im Zielstaat einer dem Art. 3 widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden. Unter diesen Umständen beinhaltet Art. 3 die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in diesen Staat abzuschieben (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 30; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 124-125).

Es ist auch ständige Rechtsprechung des EGMR, dass die verbotene Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Festsetzung dieses Mindestmaßes ist naturgemäß relativ; es hängt von allen Umständen des Einzelfalles ab, wie etwa der Dauer der verbotenen Behandlung, ihren physischen oder psychischen Auswirkungen und in manchen Fällen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers, etc. Das Leid, das sich aus einer natürlich auftretenden Krankheit ergibt, kann von Art. 3 EMRK erfasst sein, wenn es durch eine Behandlung - seien es Haftbedingungen, eine Ausweisung oder sonstige Maßnahmen - verschlimmert wird, für welche die Behörden verantwortlich gemacht werden können (z. B. EGMR, Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N., Rn. 29; Große Kammer, 28.02.2008, 37201/06, Saadi, Rn. 134).

Vorweg ist anzumerken, dass die 1.- 3. BF Ungarn verlassen haben, nachdem sie in Ungarn bereits als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt waren (Status des subsidiären Schutzes in Ungarn seit 22.05.2017, abermalige Asylantragstellung in Österreich am 09.06.2017).

Sofern der 1. BF und die 2. BF vorgebracht haben, in Ungarn gezwungen worden zu sein, ihre Fingerabdrücke abzugeben (bzw. einen Asylantrag zu stellen), wird damit keine menschenrechtswidrige Behandlung durch ungarische Behördenvertreter aufgezeigt. Sämtliche Mitgliedstaaten der EU sind gehalten, illegal eingereiste Fremde einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, um deren Identität festzustellen. Dem dahingehenden Einwand kommt somit keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren zu.

Wenn 1.- und 2. BF berichten, nach ihrer Ankunft in Ungarn verhaftet und ungefähr zehn Tage eingesperrt worden zu sein, ist hiezu festzuhalten, dass sich dies im Zusammenhang mit deren illegaler Einreise nach Ungarn und der - selbst eingeräumten - Weigerung zur Abgabe der Fingerabdrücke zugetragen hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass die BF - als zwischenzeitig in Ungarn subsidiär Schutzberechtigte - im Falle einer Rückkehr dorthin (aufgrund der illegalen Weiterreise nach Österreich), Gefahr laufen würden, in Haft genommen zu werden. Derartige Befürchtungen finden auch in den Länderberichten keine Deckung. Eine Inhaftierung von Schutzberechtigten oder deren Anhaltung in einer geschlossenen Einrichtung sind nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Abgesehen davon, dass 1.- und 2. BF vorgebracht haben, von ungarischen Beamten geschubst worden und zu Boden gefallen zu sein, wurden keine allfälligen Übergriffe ungarischer Beamten vorgetragen. Auch dieses Vorbringen ist - bei Wahruntestellung - im Zusammenhang mit der illegalen Einreise der BF nach Ungarn zu sehen. Bei der Rückkehr der BF als nunmehr subsidiär Schutzberchtigte sollte es mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu keinem solchen Vorfall kommen. Andernfalls wäre es an den BF gelegen, dies in Ungarn zur Anzeige zu bringen.

Aus den angefochtenen Bescheiden ist nicht zu erkennen, dass die BF im Falle ihrer Überstellung nach Ungarn Gefahr liefen, in ihren von Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Die im Verfahren geäußerte Kritik an der Unterbringungs- und Versorgungslage ist letztlich nicht geeignet, eine Rückkehr nach Ungarn als unzulässig erscheinen zu lassen. Der 1. BF und die 2. BF haben zwar auf eine schlechte Behandlung und eine schlechte allgemeine sowie medizinische Versorgung in dem ihnen während ihres laufenden Verfahrens auf internationalen Schutz zunächst zugewiesenen offenen Lager hingewiesen. Die geäußerten Kritikpunkte sind jedoch insofern zu relativieren, als die BF als zwischenzeitig subsidiär Schutzberechtigte in Ungarn im Falle einer Rückkehr nicht neuerlich in einer (geschlossenen) Aufnahmeeinrichtung untergebracht würden.

Dass in Ungarn möglicherweise geringere Integrationsmöglichkeiten bestehen als in anderen europäischen Ländern, verletzt die BF nicht in ihren Grundrechten.

Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die BF in Ungarn keinerlei Existenzgrundlage vorfänden. So ist darauf hinzuweisen, dass die BF dort subsidiären Schutzstatus genießen und Schutzberechtigte bzw. Personen mit einem Aufenthaltsrecht nach einer Übergangsphase der Unterstützung grundsätzlich gehalten sind, ihre Existenz - so wie auch alle anderen Staatsbürger eines Landes - selbst zu erwirtschaften. Im Hinblick darauf, dass der 1. BF trotz einer Hepatitis B-Erkrankung keine Therapie benötigt und demnach arbeitsfähig ist, bestehen keine Bedenken dahingehend, dass es diesem nicht möglich sein sollte, eine - wenn auch bescheidene - Existenzgrundlage für sich und seine Familie in Ungarn zu schaffen. Es ist den BF zumutbar, nach einer Rücküberstellung nach Ungarn allfällige Schwierigkeiten (schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt, Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen, Abschluss von Krankenversicherungen etc) aus Eigenem zu überwinden bzw. erforderlichenfalls auch auf bestehende Hilfsangebote von NGOs zurückzugreifen.

Der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 08.09.2015, Ra 2015/18/0113, als notorische Lageänderung umschriebene massive Zustrom von Asylwerbern, insbesondere über Ungarn, findet gegenwärtig nicht mehr statt.

Nach den Länderberichten zu Ungarn kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Drittstaatsangehöriger im Fall einer Überstellung nach Ungarn konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden.

Wie in den angefochtenen Bescheiden dargelegt wurde, gewährleistet Ungarn grundsätzlich ausreichend Schutz für Flüchtlinge bzw subsidiär Schutzberechtigte und ist somit nicht zu erkennen, dass die BF im Falle ihrer Überstellung nach Ungarn Gefahr liefen, in ihren von Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden.

Nach den Länderberichten zu Ungarn kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ein Drittstaatsangehöriger im Fall einer Überstellung nach Ungarn konkret Gefahr liefe, dort einer gegen das Folterverbot des Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung unterworfen zu werden.

Jedenfalls haben die BF die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Ungarn und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen.

Medizinische Krankheitszustände, Behandlung in Ungarn:

Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR im Zusammenhang mit der Abschiebung von kranken Personen können von einer Ausweisung betroffene Ausländer grundsätzlich kein Bleiberecht in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates beanspruchen, um weiterhin in den Genuss von dessen medizinischer, sozialer oder sonstiger Unterstützung oder Dienstleistungen zu kommen. Die Tatsache, dass die Lebensverhältnisse einer Person einschließlich ihrer Lebenserwartung im Fall ihrer Abschiebung deutlich reduziert würden, reicht allein nicht aus, um zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu führen. Die Entscheidung, einen an einer schweren psychischen oder physischen Krankheit leidenden Ausländer in ein Land rückzuführen, in dem die Einrichtungen für die Behandlung dieser Krankheit schlechter als im Vertragsstaat sind, kann ein Problem nach Art. 3 EMRK aufwerfen, aber nur in einem ganz außergewöhnlichen Fall, in dem die gegen die Rückführung sprechenden humanitären Gründe zwingend sind ("a very exceptional case, where the humanitarian grounds against the removal are compelling"). Diese "anderen ganz außergewöhnlichen Fälle" hat der EGMR in seiner Rechtsprechung im Fall Paposhvili (EGMR, Große Kammer, 13.12.2016, 41738/10, Rn. 183-192) nunmehr präzisiert.

Bei den BF liegen keine akut lebensbedrohlichen überstellungshinderlichen Erkrankungen vor:

Beim 1. BF wurde eine chronische Hepatitis B diagnostiziert, die jedoch laut diesbezüglichem Ambulanzbericht vom 15.12.2017 nicht therapiebedürftig ist, sodass lediglich jährliche Sonographien und Kontrollen im niedergelassenen Bereich empfohlen wurden. Beim 1. BF liegt laut einem Sonographiebefund der rechten Leiste vom 22.12.2017 weiters - bei im Übrigen unauffälligem Befund - eine kleine gänzlich reponierbare Hernie vor.

Die 2. BF berichtet von Magenbeschwerden, einer - nicht näher bezeichneten - psychischen Erkrankung, die bereits vor 2 bis zweieinhalb Jahren in ihrem Herkunftsstaat bestanden haben und dort auch behandelt worden sein soll sowie von stressbedingtem Taubwerden der linken Hand. Medizinische Unterlagen zur Objektivierung der Beschwerden wurden jedoch nicht in Vorlage gebracht. Davon abgesehen, hat die 2. BF selbst angegeben, dass sie in Österreich außer einem Frauenarzt (Anmerkung: Die 2. BF war mit dem 4. BF schwanger), keinen Arzt konsultiert hat, sodass der Leidensdruck nicht allzu groß sein dürfte. Schließlich hat die eingeholte gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren keine Syptome von Krankheitswert ergeben und wurde darin die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich bei der 2. BF zwar um eine situativ belastete, jedoch noch gesunde junge Frau handelt, die (Anmerkung: Damals) ihr zweites Kind erwartet.

Aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Hinweise auf eine Erkrankung der 3.- oder 4. BF. Die 2. BF hat zu Protokoll gegeben, dass es ihren Kindern gesundheitlich gut gehe. Die 2. BF hat lediglich - ebenfalls unbelegt und damit nicht fassbar - davon gesprochen, dass der 3. BF stressbedingt empfindlicher geworden sein soll.

In Ungarn ist ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet. Es sind alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Allenfalls erforderliche Behandlungen können auch in diesem Mitgliedstaat der Union erfolgen. In einem Zeitraum von 6 Monaten nach Zuerkennung des Schutzstatus ist der Zugang zu medizinischer Versorgung kostenlos. Danach ist der Abschluss einer kostenpflichtigen Krankenversicherung erforderlich. Dass die Sechsmonatsfrist nunmehr bereits abgelaufen sein dürfte, resultiert aus dem Verhalten der BF selbst und ist diesen zuzurechnen.

Vor dem Hintergrund der strengen Judikatur des EGMR kann nicht erkannt werden, dass eine Überstellung der BF nach Ungarn eine Verletzung der Rechte gemäß Art. 3 EMRK darstellen würde. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer behördlich organisierten Rückreise nach Ungarn entgegenstehen würden. An der Transportfähigkeit der BF bestehen keine Zweifel.

Die Kritik der 2. BF an einer fehlenden medizinischen Unterstützung während ihres Aufenthaltes in Ungarn wurde lediglich unbelegt in den Raum gestellt. Dass der 2. BF - wie auch dem 3. BF - in Ungarn eine dringend erforderliche medizinische Behandlung verwehrt worden sein sollte, ist nicht erkennbar. Im gegebenen Zusammenhang soll schließlich auch nicht unerwähnt bleiben, dass die 2. BF nach eigener Aussage auch in Österreich - trotz zweifellos bestehender Möglichkeit hiezu - von einem offenkundig mit ihrer damaligen Schwangerschaft im Zusammenhang stehenden Frauenarzt abgesehen - keinen Arzt konsultiert hat. Der 1. BF dürfte sich den vorliegenden Befunden vom Dezember 2017 zufolge auch erst nach bereits halbjährigem Österreichaufenthalt in ärztliche Behandlung begeben haben. Davon, dass der 3. BF in Österreich jemals einem Arzt vorgestellt worden wäre, war überhaupt nicht die Rede. In Ungarn ist ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet und können daher allenfalls erforderliche Behandlungen auch in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK wäre es schließlich auch unerheblich, sollte etwa die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver sein.

Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Überstellung im Fall von bekannten Erkrankungen des Drittstaatsangehörigen durch geeignete Maßnahmen dem Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere wird kranken Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente mitgegeben. Anlässlich einer Überstellung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Im Fall einer schweren psychischen Erkrankung und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen.

Zu einer möglichen Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRC wurde erwogen:

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Was die angeblich in Österreich lebenden beiden Brüder der 2. BF (Cousins des 1. BF) betrifft - die nicht einmal namentlich erwähnt wurden - vermögen diese kein dem Schutzbereich des Art. 8 EMRK unterliegendes Familienleben zu begründen. Mit den Brüdern der 2. BF besteht weder ein gemeinsamer Haushalt noch hat im Zeitpunkt der Ausreise der 1.- 3. BF aus dem Aufenthaltsstaat ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Auch allfällige sonstige wechselseitige Abhängigkeiten wurden weder behauptet noch sind solche erkennbar. 1.- und 2. BF räumen vielmehr selbst ein, dass sie als Leistungen aus der Grundversorgung beziehende Personen keine Unterstützung ihrer Brüder bzw. Cousins benötigen würden.

Im Verhältnis der BF zueinander liegt ein Familienverfahren vor. Sind von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wie im vorliegenden Fall alle Familienmitglieder betroffen, greift diese allenfalls in das Privatleben der Familienmitglieder, nicht jedoch auch in deren Familienleben ein.

Es liegen auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer, vor (vgl. VfGh 26.02.2010 Zl.1802, 1803/06-11).

Der durch die Anordnung der Außerlandesbringung der BF aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in ihr Privatleben ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu ihrem Privatinteresse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt.

Die gegenständliche aufenthaltsbeendende Maßnahme stützt sich unbestrittenermaßen auf eine gesetzliche Bestimmung und sie verfolgt Ziele, die mit der EMRK in Einklang stehen, nämlich insbesondere die Verteidigung der Ordnung im Bereich des Fremden- und Asylwesens sowie das wirtschaftliche Wohl des Landes.

Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/0124).

Die privaten und familiären Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet haben nur sehr geringes Gewicht und treten fallbezogen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des VwGH ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund. Die 1.- 3. BF reisten Anfang Juni 2017 nach Österreich ein und verfügten hier zu keinem Zeitpunkt über einen regulären Aufenthaltstitel, sondern stützten den Aufenthalt vielmehr von Anfang an nur auf einen unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz.

Nach der Rechtsprechung des EGMR (EGMR 31.07.2008, 265/07, Darren Omoregie u. a.) stellen die Regeln des Einwanderungsrechtes eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Hinblick auf die Frage der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 8 Abs. 2 EMRK dar. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine aufenthaltsbeendende Maßnahme, welche dem öffentlichen Interesse an der effektiven Durchführung der Einwanderungskontrolle dient, nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VfGH 29.09.2007, B 328/07; VwGH 22.01.2013, 2011/18/0012; 18.10.2012, 2010/22/0130).

Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz stellen in Österreich den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, die einen Aufenthaltstitel erlangen wollen, etwa auch zwecks Familienzusammenführung. Gegen die Entscheidung der zuständigen Einwanderungsbehörde stehen letztlich auch noch Rechtsbehelfe an ein Verwaltungsgericht sowie an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof offen. Hingegen kann nach der maßgeblichen Rechtsprechung ein allein durch Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt keinen Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK bewirken. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu verhaltenden Drittstaatsangehörigen führen (EGMR 08.04.2008, 21878/06, Nnyanzi; VfGH 12.06.2010, U 613/10).

Gemäß Art. 3 Abs. 1 letzter Satz Dublin III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Wenn aber ein Drittstaatsangehöriger bereits in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz, also entweder Asyl oder subsidiären Schutz, erhalten hat, dann kann ein neuerlicher Asylantrag dieser Person in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Art. 33 Abs. 2 lit. a Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU als unzulässig zurückgewiesen werden. Daher stellt die rechtswidrige Weiterreise der BF innerhalb der Union zwecks Einbringung eines weiteren Asylantrages gerade jenes Verhalten dar, das durch die Rechtsvorschriften des gemeinsamen europäischen Asylsystems verhindert werden soll, um eine zügige Bearbeitung der zahlreichen jährlich gestellten Asylanträge in den Mitgliedstaaten der Union zu ermöglichen.

Auch bezüglich eines Eingriffes in das Privatleben misst die Rechtsprechung im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK dem Umstand wesentliche Bedeutung bei, ob die Aufenthaltsverfestigung des Asylwerbers überwiegend auf vorläufiger Basis erfolgte, da der Asylwerber über keine über den Status eines Asylwerbers hinausgehende Aufenthaltsberechtigung verfügt hat. In diesem Fall muss sich der Asylwerber bei allen Integrationsschritten im Aufenthaltsstaat seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte bewusst sein (VfGH 12.06.2013, U 485/2012; VwGH 22.01.2013, 2011/18/0012).

Im vorliegenden Fall ergaben sich keine Hinweise auf eine bereits fortgeschrittene Integration der BF in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer. Ein Beschäftigungsverhältnis oder Deutschkenntnisse wurden nicht nachgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall bei Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreichs keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher hat das BFA im Hinblick darauf, dass den BF bereits in Ungarn subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist und sie sohin in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden haben, die nunmehr in Österreich gestellten weiteren Anträge auf internationalen Schutz zu Recht gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass sie sich nach Ungarn zurückzubegeben haben.

Gemäß § 21 Abs. 6a und Abs. 7 BFA-VG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG konnte angesichts der erfolgten Sachentscheidung entfallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen allein in der Bewertung der Verfolgungssicherheit im Zielstaat, welche sich bereits aus den umfassenden und aktuellen Feststellungen der angefochtenen Bescheide ergab, weiters im Gesundheitszustand der BF sowie in der Bewertung der Intensität ihrer privaten und familiären Interessen und demgemäß in Tatbestandsfragen.

Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte und des EGMR bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben.