Asylum denial for Georgian nationals: failure to substantiate political persecution claims and safe country presumption overriding Article 8 ECHR private life
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeals of a Georgian couple and their minor child, upholding the Federal Office for Immigration and Asylum's decision to deny asylum, subsidiary protection, and a residence permit for compelling reasons, and confirming the return order with a 14-day voluntary departure deadline; the court found the family's claims of political persecution and state violence to be unsubstantiated and implausible, specifically after an on-site investigation by a police attaché disproved the existence of the cafe where the alleged incident occurred and contradicted other key details of their narrative. The case involved a joint review of asylum claims based on alleged political persecution by Georgian security services, where the court held that the applicants failed to meet the burden of proof for refugee status or a risk of inhuman treatment under Article 3 ECHR, relying heavily on the normative presumption of safety afforded to Georgia as a designated safe country of origin under the Country of Origin Regulation, and concluded that the public interest in immigration control outweighed the applicants' private and family life interests under Article 8 ECHR, particularly given their illegal entry and lack of significant integration.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 VwGVG; § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005: Appeals must specify relevant facts; revisions are inadmissible if the decision does not depend on a question of general legal significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the complaint as unfounded.
Legal basis for declaring the revision inadmissible.
Volltext
L515 2139999-1/35E
L515 2139995-1/19E
L515 2139997-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2016, Zl. 55451005 - 151495285, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über
das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2016, Zl. 1090018103 - 151495507, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über
das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , diese wiederum vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2016, Zl. 1126583901 - 161133971, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über
das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrenshergang
I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise (bB1 und bP2) in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 6.10.2015 bzw. nach der Geburt (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.
I.2. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Lebensgefährten und die Eltern von bP3.
In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1):
"...
Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund)?
In Georgien hatte ich Probleme mit den staatlichen Behörden.
Ich und meine Familie waren Mitglieder der Partei Nationale Bewegung. Ich habe bei jeder Aktion dieser Partei mitgemacht und die Partei unterstützt. Ich habe gesetzwidrige und gewalttätige Handlungen von einer staatlichen Organisationen an die Öffentlichkeit gebracht. Diese Organisation ist dem XXXX untergeordnet, so ähnlich einer XXXX mit einem höheren Status als die normale Polizei.
Auf Befehl von dieser Behörde wurde ich erpresst, verprügelt und auch bedroht. Sie haben mich auch mit dem Umbringen bedroht, wenn ich nicht aufhöre, ich Aktionen an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie haben auch damit gedroht meine Frau umzubringen. Deshalb sind wir bei aus Georgien geflohen.
Ich habe auch eine Bescheinigung einer XXXX XXXX in Georgien bei mir. An diese Organisation habe ich mich hilfesuchend gewendet. Dort wurde genau protokolliert was mir alles in Georgien widerfahren ist - wie ich zb. geschlagen wurde. Auch medizinische Befunde und welche Verletzungen ich von den Misshandlungen davongetragen habe wird darin angeführt. Wenn benötigt, kann ich noch weitere Bescheinigungen vorlegen.
Ich werde in Georgien auch telefonisch abgehört.
Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?
Dass ich und meine Frau in Georgien umgebracht werden.
Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen?
Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche?
Als konkreten Hinweis habe ich die angeführte Bescheinigung bei mir. Ich kann auch noch weitere Bescheinigungen vorlegen. Ich bin kein Einzelfall.
Ich glaube, dass ich im Falle meiner Rückkehr umgebracht werde.
...
LA: Haben Sie Ihre Heimat legal verlassen?
VP: Ja, mit dem Bus in die Türkei.
LA: Waren Sie je beim Militär?
VP: Nein, ich war untauglich.
LA: Haben Sie je eine berufliche Ausbildung gemacht?
VP: Zwei Jahre habe ich an der XXXX für zwei Semester studiert.
LA: Waren Sie je in Österreich berufstätig?
VP: Nein
LA: Was war der tatsächliche Aufenthaltsgrund Ihrer Person in Österreich?
VP: Zuerst kam ich nach Österreich um hier zu studieren, doch meine gesundheitliche Situation hinderte mich daran, ich hatte Hämorriden und konnte nicht einmal sitzen.
LA: Wie lange ist Ihr Bruder in Österreich aufhältig?
VP: Seit ca. 10 Jahren.
LA: Welcher Arbeit geht Ihr Bruder in Österreich nach?
VP: Er arbeitet als Betreuer in einer Unterkunft für Flüchtlinge. Er macht Nachtdienste dort und betreut die Leute dort wenn sie etwas brauchen.
LA: Wie oft sehen Sie Ihren Bruder?
VP: Alle zwei Wochen. Er hat sein eigenes Leben, er wusste nichts von meinem politischen Problem.
LA: In welchem Zeitraum hatten Sie ein Visum für Österreich?
VP: 2008 bis 2014, aber dazwischen waren eineinhalb Jahre Lücke.
LA: Wie haben Sie Ihr eigenes Leben finanziert?
VP: Meine Familie, meine Freunde und auch mein Bruder haben mich finanziell unterstützt. Zusätzlich habe ich meinen Freund in Georgien in seinem Cafe unterstützt. Dort war ich nicht angemeldet, ich arbeitete dort als Manager.
LA: Sie geben an, in Georgien nie wirklich gearbeitet zu haben wie waren Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse?
VP: Mittelmäßig, ich hatte kein stabiles Einkommen, wir hatten noch ein Haus in Georgien, dass vermietet wurde.
...
LA: Wann sind Sie der nationalen Partei Georgiens beigetreten?
VP: Im Februar 2015 habe ich meinen offiziellen Ausweis erhalten.
...
LA: Waren Sie in Ihrer Heimat berufstätig?
VP: Ich übte eine aktive Position in einer politischen Partei aus.
LA: In welcher Funktion waren Sie bei dieser Partei tätig?
VP: Ich war für innere parteipolitische Aufgaben vor allem mit Bezug auf die Arbeit mit jungen Parteimitgliedern dort tätig. Der Präsident Micheil Saakaschwili ist ein Verwandter von mir. Ich hatte mit allen Führenden Funktionären in der Partei engen Kontakt.
LA: In welchem Zeitraum waren Sie in dieser Funktion dort tätig?
VP: Von 2003 bis 2005. Ab 2005 war ich als Securitymitarbeiter des Büros des XXXX tätig. Zu dessen Tode XXXX um XXXX Uhr war ich in seinem Büro anwesend.
LA: In welcher verwandtschaftlichen Beziehung standen Sie zu Micheil Saakaschwili?
VP: In einem weiteren verwandtschaftlichen Grad, es gab jedoch engen Kontakt. Ich wuchs mit den Söhnen seiner XXXX zusammen auf und waren auch gemeinsam in der Partei aktiv.
LA: Sind Sie verheiratet?
VP: Ja
LA: Gibt es einen Nachweis, der Ihre Ehe bestätigt?
VP: Wir haben nur kirchlich geheiratet, daher gibt es keine Dokumente. Die Hochzeit fand am XXXX 2015 in der Region XXXX in der Kirche XXXX statt. Meine Frau heißt XXXX und sie ist am XXXX geboren.
LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente?
VP: Mir geht es gut, ich bin weder in ärztlicher Behandlung noch muss ich Medikamente nehmen. Meine Gattin ist in der 38. Woche schwanger. Sie hatte eine komplizierte Schwangerschaft, ihr war immer sehr über und zurzeit fühlt Sie sich sehr schlecht und schwach. Gestern Abend beim Spazieren bekam Sie im Zuge eines Vorfalles mit einem Radfahrer Angstzustände. Wir riefen die Polizei und meine Gattin wurde mit der Rettung in das LKH XXXX gebracht und seit gestern ist meine Gattin dort stationär aufhältig.
...
LA: Haben Sie noch Angehörige in Ihrem Heimatland Georgien? Wenn ja, welche und wo halten sich diese auf?
VP: Meine Eltern leben in der Region XXXX . Ich habe einen Bruder der in XXXX lebt, er heißt XXXX , er verfügt über ein Visum als Arbeiter. Ich weiß nicht genau wie lange dieses Visum noch Gültigkeit hat.
LA: Wann haben Sie sich entschlossen Ihre Heimat zu verlassen?
VP: Am 25.09.2015 habe ich entschlossen Georgien zu verlassen und am 30.09.2015 habe ich dann Georgien gemeinsam mit meiner Gattin verlassen.
LA: Wie wurde Ihre Ausreise finanziert?
VP: Wir verwendeten dafür unser Erspartes und die Unterstützungen von unseren Verwandten.
LA: Haben Sie Kontakt zu Ihren Eltern in Ihrer Heimat? Wenn ja in welcher Form und in welcher Intensität?
VP: Ja, aber selten. Aufgrund der telefonischen Überwachung der georgischen Behörden vermeide ich häufigen telefonischen Kontakt. Alle zwei Monate habe ich ungefähr mit ihnen Kontakt. Das letzte Mal habe ich ungefähr vor zwei Wochen mit ihnen gesprochen. Hauptsächlich telefoniere ich mit meiner Mutter. Mein Vater ist herzkrank, ich möchte ihm keine zusätzlichen Sorgen bereiten.
LA: Wie geht es Ihren Eltern?
VP: Meine Eltern sind schon alt sie sind Pensionisten. Mein Vater hat Herzbeschwerden und meine Mutter hatte bereits einen Schlaganfall.
LA: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland z. B. Häuser, Grundstücke, Geschäfte, landwirtschaftliche Nutzflächen, etc.?
VP: Wir haben ein Haus mit Garten in XXXX .
LA: Hatten Sie wirtschaftliche Gründe Ihre Heimat zu verlassen?
VP: Nein
LA: Haben Sie im Herkunftsland Strafrechtsdelikte begangen?
VP: Nein
LA: Ist gegen Sie in Ihrer Heimat ein Gerichtsverfahren anhängig?
VP: Nein
LA: Waren Sie jemals in Haft bzw. wurden Sie jemals festgenommen?
VP: Ja ich wurde gesetzeswidrig festgehalten und um mein Recht zu bekommen bin ich nach Österreich gekommen.
Anm.: Partei legt eine Bestätigung ausgestellt von einer Nichtregierungsorganisation der XXXX vor. In diesem Schreiben soll laut VP eine Aktion beschrieben sein in der die VP unrechtmäßig versucht wurde von unbekannten Personen in ein Fahrzeug gezogen zu werden.
LA: Sind Sie Mitglied einer Partei, parteiähnlichen oder terroristischen Organisation?
VP: Ja ich bin Mitglied der Partei vereinigte nationale Bewegung Georgiens.
LA: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme aufgrund Ihrer Volkszugehörigkeit bzw. Ihrer Religion?
VP: Nein
Wenn ich nun aufgefordert werde meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an:
VP: In der XXXX ereignete sich vor einem Cafe folgender Vorfall: Die Mitarbeiter des Innenministeriums " XXXX " versuchten mich festzunehmen. Ich habe sie aufgefordert Ihre Ausweise vorzuweisen, darauf ärgerten sie sich und begannen mich zu schlagen. Da wir bereits im Vorfeld aufgefordert wurden solche Vorfälle aufnehmen und fotografieren sollen, habe ich versucht mi meinem Handy ihr Auto zu fotografieren. Die Männer haben mir mein Handy der Marke Samsung weggenommen und zerstört. Sie beschimpften mich und versuchten mich in das Auto zu zerren.
Der Vorfall ereignete sich vor dem Cafe, welches einem Freund von mir gehört. Bei dem Lärm kamen Kellner und andere Bekannte von mir raus, sie haben mich beschützt und die Männer daran gehindert mich mitzunehmen. Dazu möchte ich anmerken, dass die gleichen Leute einen Freund von mir auch gesetzwidrig festgenommen haben und ihm Drogen untergeschoben haben. Er war Sportler und Anhänger der nationalen Partei. Ganz Tiflis bürgte für diesen Mann, damit er wieder frei kommt. In der Partei haben wir dann eine Information bekommen, dass es eine Liste gibt, wo die Namen der festzunehmenden Personen stehen.
Die Liste besteht aus 25 Menschen. Ich informierte über den Vorfall verschiedene Abgeordnete und Parteimitglieder, unter anderem XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , sowie eine Cousine von mir, XXXX , sie ist eine Parteikoordinatorin in Bezirk XXXX . Mir wurde versprochen, dass das alles aufgeklärt werden würde, solche bzw. ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch mit diversen anderen führenden bzw. bekannten Parteimitgliedern unter anderem, XXXX , XXXX , der XXXX ehem. Innenminister Vano Merabishvili (der letzte wurde vom Europäischen Gericht als politischer Häftling anerkannt, bis jetzt befindet er sich in Haft in Georgien) und des weiteren der ehemalige Bürgermeister von Tiflis Gigi Ugulava, (er befindet sich ebenfalls zur Zeit in Haft) alle Fälle wurden jedoch bis heute nicht aufgeklärt.
Nachdem dieser Vorfall mit mir passierte kam ein Polizeistreifenwagen, von deren Seite gab es jedoch keine Reaktion zu diesem Vorfall, da die Täter höhergestellte Personen waren, als die Patrouillenmitarbeiter. Meine Partei empfahl mir mich an die Nichtregierungsorganisation der XXXX zu wenden. Diese versprachen mir, sich mit dem Chef der " XXXX " in Kontakt zu setzen und die Aufklärung dieses Vorfalls zu beantragen. Die Namen der Täter forschten wir aus, diese blieben jedoch bislang unbestraft. Die Namen der Täter lauten: XXXX und XXXX (Mitarbeiter des Sicherheitsministerium).
So endet die erste Geschichte.
Nachher begann es mit den Drohanrufen in meiner Wohnung. Unbekannte Personen fragten nach mir, sie kamen auch in unsere Wohnung. Sie haben meine Gattin in Angst und Schrecken versetzt. Wir waren frisch verheiratet und meine Frau war über meine Geschichte gar nicht so genau informiert, ich wollte sie nicht verunsichern. Ich habe so gut es ging die parteipolitischen Dinge von Ihr ferngehalten.
Anm.: Inhaltliche Übersetzung der von der VP vorgelegten
Bescheinigung: Am 20.09.2015 hat sich Herr XXXX der XXXX gewendet und mitgeteilt, dass am 13.06.2015 gegen 16:00 Uhr gegen Ihn körperliche und psychische Gewalt von seiten der Sondersicherheitsdienste Georgiens ausgeübt wurde. Herr XXXX wurde in ein Auto der Marke XXXX gezerrt, er wurde brutal mit den Griffen der Waffen geschlagen und er wendete sich mit der Bitte um Hilfe an unsere Organisation. Er legte einen Parteiausweis mit der Nummer XXXX vor ausgestellt am XXXX und eine Bescheinigung über den gesundheitlichen Zustand vor. Laut der Bescheinigung hat sich Herr XXXX am 13.06.2015, Schmerzen im Hüften- und Bauchbereich, eine Quetschwunde im Bereich der linken Wade. Des Weiteren hat er auch Hämatome am Kopf und Hämatome im Bereich des linken unteren Gliedes. Des weiteren hatte er einen Bewusstseinsverlust und Schmerzen im oberen Kieferbereich und auch andere weitere Symptome. Er wurde mit dem Krankenwagen in die XXXX gebracht. Die Bescheinigung wurde vom Krankenhaus vom Arzt XXXX unterschrieben. Laut den Angaben von Herrn XXXX war er in letzter Zeit in seinem Bezirk politisch aktiv, was ein realistischer Grund für die Druckausübung von seitens der Regierung sein kann. Er führte eine kritische mündliche Propaganda gegen die jetzige neue Regierung aus. Herr XXXX wurde bedroht, ihm wurde gesagt, dass ihm noch etwas viel schlimmeres passieren würde, wenn er diesen Vorfall in die Öffentlichkeit bringen würde. Herr XXXX hat uns im Büro der XXXX darum gebeten seinen Fall noch nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. In Folge seiner Angaben hat unsere Vereinigung einen direkten Verdacht, dass gegen den Bürger Herrn XXXX ein direkter politscher Druck ausgeübt wurde. Die Vereinigung behält es vor, diese Information zu überprüfen und danach öffentlich zu machen. Unterzeichnet von XXXX , Vizepräsident der XXXX .
Nach diesen zwei Vorfällen konnten mir weder meine Partei noch diese Organisation helfen. Der Vorfall wurde bis jetzt nicht aufgeklärt, mein Leben war in Gefahr. Hätte ich diesen Vorfall in die Öffentlichkeit gebracht, wäre ich umgebracht geworden, ich war frisch verheiratet und hatte Angst um das Leben meiner Frau und um mein eigenes. Mir wurde geraten Georgien zu verlassen. Am 20.09. wendete ich mich an diese Organisation. Am 25.09. traf ich die Entscheidung zu fliehen und am 30.09. verließ ich schlussendlich mein Heimatland. Als ich mit dem Parlamentsabgeordneten XXXX gesprochen habe, sagte er zu mir, dass zur Zeit nicht einmal die Vorfälle die Parlamentsabgeordnete betreffen aufgeklärt werden und wer bist du, also schau, dass du das Land verlässt.
LA: Haben Sie somit alle Ihre Fluchtgründe genannt?
VP: Ja ich bin aus politischen Gründen geflohen. Ich möchte noch dazu fügen, dass ich wenn ich alleine wäre, in Georgien geblieben wäre und dort weitergekämpft hätte, jedoch habe ich jetzt meine Frau und trage somit auch die Verantwortung für Sie. Ich kann auch jederzeit meine Position zur politischen Situation jetzt in Georgien äußern. Sie wollen die gesamte Schuld auf uns, die Angehörigen der ehemaligen Regierung schieben. Dadurch wollen sie ihre eigene politische Unfähigkeit vertuschen. Es gibt bestimmte Gruppen im XXXX die dafür verantwortlich sind Strafmaßnahmen gegenüber der Opposition auszuüben, dafür habe ich viele Informationen, Beispiele und Zeugen. Alle Parteimitglieder der Opposition werden in einen Topf geworfen. Ich möchte dazu sagen, dass wir über die Vorfälle der Folter im Gefängnis nichts wussten und damit natürlich auch nichts zu tun haben. In unserem Parteibuch distanzieren wir uns gegen diese Vorfälle und kritisieren diese strengstens. Ich habe alle meine Fluchtgründe wahrheitsgemäß dargelegt, ich habe Zeugen und die Partei unterstütz mich zudem möchte ich sagen, dass ich mein Heimatland liebe. Die nationale Bewegung hat mit den Verhandlungen begonnen, dass Georgien Mitglied in der EU und der NATO wird, die aktuelle Regierung hat diese Verhandlungen jedoch nicht zu Ende bringen können. Ich wurde mit dem Tod bedroht und habe Angst nach Georgien zurückzukehren, das ist alles.
LA: Wann Sie Ihre jetzige Frau kennengelernt?
VP: Ich habe sie hier in Österreich im Jahr 2013 kennengelernt.
LA: Was der Grund Ihres Aufenthaltes 2013 in Österreich?
VP: Ich hatte ein Studentenvisum.
LA: Wie lange waren Sie in Österreich?
VP: Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hielt ich mich zeitweise in Österreich auf. Fünf Mal wurde ich in Österreich operiert.
LA: Haben Sie in diesem Zeitraum in Österreich je wirklich studiert?
VP: Nein aufgrund meines gesundheitlichen Zustandes habe ich in Österreich nie studiert.
LA: Wann hat Ihr Bruder Georgien verlassen?
VP: Ungefähr im Jahr 2006.
LA: Haben Sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt?
VP: Nein
Vorhalt: Wären Sie in einem anderen Land als Österreich nicht auch schon in Sicherheit vor der politischen Situation in Ihrem Heimatland gewesen?
VP: Ich kenne das Leben hier und ich war vertraut mit Österreich.
LA: In welchem Zeitraum und in welcher Funktion waren Sie in der nationalen Partei in Georgien tätig?
VP: Ich bin offiziell von 2014 bis 2015 ein aktives Parteimitglied. In den Jahren von 2003 bis 2005 war ich kein Mitglied der Partei habe die Partei jedoch aktiv unterstützt und pflegte engen Kontakt zu den Parteimitgliedern.
LA: Geben Sie Ihre beruflichen Tätigkeiten zwischen Ihrem Schulabschluss und Ihrer Flucht 2015 wieder.
VP: Offiziell war ich ohne Beschäftigung. Von 2004 bis Februar 2005 als Securitymitarbeiter tätig, sonst hatte ich keine Beschäftigung.
LA: Ist Ihre Frau ein aktives Mitglied der nationalen Partei Georgiens?
VP: Sie ist kein aktives Mitglied der Partei, sie sympathisiert jedoch auch mit der Partei und teilt meine Meinung.
LA: Was war der Grund des Aufenthaltes Ihrer Frau zum Zeitpunkt Ihres Kennenlernens in Österreich?
VP: Sie war als Au-pair Mädchen tätig.
LA: Wo befinden sich Ihre Schulabschlusszeugnisse?
VP: Entweder in Österreich oder zu Hause in Georgien.
LA: Wie viele Leute waren bei der kirchlichen Verehelichung mit Ihrer Frau ungefähr anwesend?
VP: Ca. 20 bis 25 Leute, der geistliche Trauung durchführte hieß Vater Antimoz.
LA: Ist gegen Sie In Georgien ein Gerichtsverfahren anhängig?
VP: Nein
LA: Wie oft wurden Sie telefonisch bedroht?
VP: Öfters haben sie angerufen.
LA: Warum konnten Sie sich Ihrer Meinung nach der offiziellen Regierung und dessen aktiven Vorgehen gegen Parteiangehörige der Opposition in Folge dieses Vorfalles entziehen?
VP: Ich habe mich in einem Dorf versteckt.
LA: Womit begründen Sie das spezielle Interesse der jetzigen Regierung an Ihrer Person, waren Sie doch erst seit Februar 2015 ein offizielles einfaches Parteimitglied?
VP: Ich glaube, dass es daran liegt, dass ich Ihre Aktionen, unter anderem, dass sie meinem Freund Drogen untergejubelt haben an die Öffentlichkeit gebracht habe.
LA: Wurde von Ihrer Seite zu irgendeinem Zeitpunkt versucht aufgrund der Vorfälle Hilfe bzw. Unterstützung bei den Behörden (z.B. Polizei) Ihres Heimatlandes zu bekommen?
VP: Habe ich nicht, weil es aus meiner Sicht keinen Sinn gemacht hätte und ich wurde auch von diesen Männern mit der Ermordung meiner Gattin bedroht.
Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können.
Die AW verzichtet auf eine vollständige Übersetzung.
VP: Ich benötige diese Informationen nicht.
Vorhalt: Sie werden darüber informiert, dass mit 16.02.2016 ihr Herkunftsstaat durch die VO BGBl. II Nr. 177/2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 47/2016 als sicherer Herkunftsstaat festgelegt wurde. Das bedeutet, dass idR in diesem Staat eine staatliche Verfolgung nicht stattfindet, Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt wird. Dazu bestimmt § 18 Absatz 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), dass einer allfälligen Beschwerde gegen einen abweisenden Bescheid des BFA das BFA die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt. Eine Ausweisung wird dann unter Umständen sehr rasch durchsetzbar. Haben Sie dazu etwas vorzubringen oder Fragen?
VP: Erstens bin ich nicht der Meinung, dass Georgien ein sicheres Herkunftsland ist und zweitens ist dieses Gesetzt erst im Jahr 2016 erlassen worden und ich musste bereits 2015 in Folge meiner politischen Probleme aus Georgien flüchten. Ich erfinde nichts, das ist wirklich passiert.
...
LA: Was befürchten Sie bei einer möglichen Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat Georgien?
VP: Ich habe Angst dort ermordet zu werden und dass sich die gleichen Dinge wiederholen, zusätzlich kommt jetzt noch unser Kind zur Welt.
LA: Können Sie Gründe vorbringen, die gegen eine Ausweisung aus Österreich sprechen?
Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihren Integrationswillen in Österreich sprechen (Vereinstätigkeiten, Ehrenamtliche Aktivitäten, Deutschkurse, bzw. etwaige andere Kurse die sie besuchen)?
VP: Ich werde versuchen mich hier gut zu integrieren und an verschiedenen Aktivitäten teilzunehmen und so lange ich hier in Österreich lebe werde ich mir nichts zu Schulden kommen lassen und ein ehrliches Leben leben.
LA: Haben Sie Familienangehörige oder sonstige Verwandte mit Ausnahme Ihres Lebensgefährten in Österreich?
VP: Mein Bruder XXXX und meine Gattin XXXX leben auch in Österreich.
..."
..."
bP2 und bP3 beriefen sich auf die Gründe der bP1 und auf den gemeinsamen Familienverband.
Relevante Erkrankungen brachten die bP nicht vor.
bP2 brachte weiters vor, bereits vor ihrer nunmehrigen Einreise aus Au-Pair-Mädchen in Österreich aufhältig gewesen zu sein.
I.2. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgiennicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt.
In Bezug auf sämtliche bP wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab.
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB das Vorbringen der bP in Bezug auf die Existenz einer aktuellen Gefahr einer Verfolgung als nicht glaubhaft und führte hierzu Folgendes aus (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1) :
"Zum Fluchtgrund befragt, gaben Sie vor dem BFA Ihr subjektives Empfinden der Unsicherheit für Sie und Ihre Familie in Georgien an. Als Grund dafür nannten Sie Ihre parteipolitische Gesinnung und Ihre aktives parteipolitisches Vorgehen in Georgien.
Es ist unter Berücksichtigung sämtlicher vorgebrachter Angaben Ihrerseits und in Zusammenschau mit den vorliegenden allgemeinen Länderinformationen zusammengestellt durch die Staatendokumentation zu Ihrem Herkunftsland Georgien, in keinster Weise nachvollziehbar, dass Sie in Ihrer Heimat einer Verfolgung bzw. einer allfälligen Gefährdung ausgesetzt sind.
Diese Erkenntnis wird vor allem im Hinblick auf den Faktor Zeit getroffen. Der Faktor Zeit darf jedoch hierbei ganz und gar nicht als einziger Grund für die von der Behörde getroffenen Entscheidung verstanden werden, sondern soll vielmehr als das konkrete Sinnbild dienen, das sich wie ein roter Faden durch Ihr gesamtes Vorbringen zieht.
Die Behörde setzt die Begründung Ihrer Erkenntnis wie folgt weiter fort: Hätten sich nur annähernd solche wie von Ihnen behaupteten Ereignisse bzw. Umstände tatsächlich ergeben, so stellt sich das von Ihnen in den jeweiligen Phasen Ihres Vorbingens geschilderte Verhalten, als völlig konträr dem zu erwartenden Verhalten eines mündigen, jungen, gesunden, intelligenten und strafrechtlich unbescholtenem Mann dar.
Bei der Beurteilung Ihres gesamten Vorbringens muss jedenfalls auch mit berücksichtigt werden, dass Sie ein gravierendes Interesse am positiven Ausgang Ihres Asylverfahrens haben, was natürlich auch zu verzerrter Darstellung tatsächlicher Geschehnisse oder zu gänzlich falschen Vorbringen führen kann.
Zu Ihrem Vorbringen ist auszuführen, dass es im Asylverfahren nicht ausreicht, dass Sie Behauptungen aufstellen, sondern müssen diese glaubhaft machen. Dazu muss Ihr Vorbringen in gewissem Maß substantiiert und nachvollziehbar sein, die Handlungsabläufe den allgemeinen Lebenserfahrungen entsprechen und auch Sie persönlich glaubwürdig auftreten.
Ihr gesamtes Fluchtvorbringen stützte sich inhaltlich auf viel zu vagen und äußerst unschöpferischen Behauptungen, die in einer völlig unbegründeten Furcht, vor einer in keinster Weise nachvollziehbaren bzw. ableitbaren, gegen Ihre Person gerichteten drohenden Gefahr, bei einer etwaigen Rückkehr in Ihr Herkunftsland Georgien, gipfelte.
Sie sind ein arbeitsfähiger und im Herkunftsland unbescholtener Mann, darüber hinaus handelt es sich bei Ihrem Herkunftsland Georgien, um einen sicheren Herkunftsstaat, indem eine staatliche Verfolgung nicht stattfindet bzw. Schutz vor privater Verfolgung und Rechtschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt wird.
Zusammengefasst wird somit festgehalten, dass nach eingehender und umsichtiger Prüfung sämtlicher relevanter Quellen, von Ihnen in keinster Weise ein asylrelevanter Grund glaubhaft gemacht werden konnte. Die Behörde geht in Ihrem vorliegenden Verfahren vielmehr von einer ausschließlich auf wirtschaftlichen Beweggründen motivierten Reise aus.
...
Wie bereits im vorigen Abschnitt ausgeführt wurde, konnte von Ihnen keine Verfolgungssituation, sei es von privater oder staatlicher Seite, glaubhaft gemacht werden. Schon aus den obigen Ausführungen ergibt sich daher, dass Sie im Falle einer Rückkehr keiner Bedrohungssituation ausgesetzt sind.
Die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs ist in Georgien ebenfalls gegeben. Sie verfügen in Ihrem Heimatland außerdem noch über familiäre Anknüpfungspunkte und können somit auch auf deren Unterstützung zurückgreifen.
Darüber hinaus handelt es sich bei Ihrem Herkunftsland Georgien, um einen sicheren Herkunftsstaat, indem eine staatliche Verfolgung nicht stattfindet bzw. Schutz vor privater Verfolgung und Rechtschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt wird."
In Bezug auf die weitern bP wurde in sinngemäßer Weise argumentiert.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Die Frist zur freiwilligen Ausreise ergebe sich aus § 55 FPG.
I.3. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und ging die Vertretung der bP davon aus, dass die bB ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren führte, sich die Beweiswürdigung als nicht schlüssig darstelle und die bB die falschen rechtlichen Schlüsse zog.
I.4. Nach Einlangen der Beschwerdeakte richtete das ho. Gericht eine einzelfallbezogene Anfrage an den Verbindungsbeamten (Polizeiattaché) des BMI in Georgien, worauf dieser Folgendes mitteilte:
I.5.1. Am 11.7.2017 fand beim ho. Gericht eine Beschwerdeverhandlung statt. Gemeinsam mit der Ladung wurden den bP aktualisierte Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien, sowie die Einladung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken und den behaupteten Sachverhalt zu bescheinigen. Der wesentliche Verlauf der Verhandlung wird wie folgt wiedergegeben:
"...
RI: Sie wurden bereits beim Bundesamt bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Wie würden Sie die dortige Einvernahmesituation beschreiben?
P1: Es gab Schwierigkeiten, ich bin zur Sache selbst sehr wenig befragt worden. Nach 5 Minuten begann der Referent mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, die Fragen vom Referenten waren absolut irrelevant. Ich habe die ganze Nach zuvor nicht geschlafen und die Einvernahme war stressig. Stellen Sie sich vor und laufe dem Tod weg, ich komme her will die Gründe erzählen und darf nicht, der Referent hat mich als Deserteur bezeichnet. Der Referent hatte jede meiner Aussage in Frage gestellt, meine Asylgründe in Frage gestellt. Der Referent glaubt mir nicht einmal dass ich Leibwächter war da ich keinen Militärdienst ableistete obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
RI: Sie haben die Einvernahme ohne Einwände unterschrieben und sich auch nicht in der Beschwerde gegen die Einvernahmesituation bzw. über den Verlauf der Einvernahme gewandt.
P1: Nach dem BFA war ich bei der Rechtsberatung und habe dort dem RB alles über die Einvernahme erzählt und er machte Notizen, ich ging davon aus, dass er das auch in die Beschwerde reinschreibt.
...
RI: Wie geht es ihrem Kind gesundheitlich?
P1-P2: Gut.
RI: Sie wurden bereits beim BFA zu ihren privaten und familiären Verhältnissen befragt und haben im Verfahren auch von sich aus entsprechende Unterlagen vorgelegt. Wollen Sie sich hierzu weitergehend äußern bzw. hat sich diesbezüglich etwas geändert?
P1: Es kam noch einiges zur Integration in Österreich dazu.
RV legt diverse Unterlagen vor, diese werden in Kopie zum Akt genommen.
RI: Haben Sie in Österreich oder in anderen Staaten außerhalb Ihres Herkunftsstaates noch Verwandte?
P1: Mein Bruder ist österr. Staatsbürger geworden.
RI: (ohne Dolmetscher) Sprechen Sie Deutsch?
P1: Ein wenig, ich verstehe ca. 50 %, ich lerne noch.
RI: (ohne Dolmetscher) Was haben Sie gestern gemacht?
P2: Gestern, Baby geschaut, Essen gekauft, gebügelt 3 Stunden, die Reisetasche gepackt, Schlafen gegangen.
RI: Sind Sie selbsterhaltungsfähig (Frage wird erklärt)?
P1: Wir beziehen Sozialhilfe und ich werde auch von meinem Bruder unterstützt. Ich arbeite gelegentlich als Gärtner.
RI: Wie würden Sie Ihren Lebensunterhalt in Österreich bestreiten, wenn Sie ein Aufenthaltsrecht bekämen?
P2: Ich habe mich für die Ausbildung als Krankenpflegerin angemeldet, ich möchte das unbedingt machen um selbsterhaltungsfähig zu werden.
P1: Natürlich möchte ich auch Arbeiten. Man kann nicht von 150 Euro im Monat leben und ich möchte nicht von meinem Bruder abhängig sein, ich möchte so bald wie möglich arbeiten.
RI: Sind Sie in Österreich strafrechtlich verurteilt?
P1-P2: Nein.
RI: Sind Sie auf andere Art und Weise mit der österreichischen Rechtsordnung in Konflikt geraten?
P1-P2: Nein.
RI: Haben Sie noch zu jemanden in ihrem Herkunftsstaat Kontakt?
P1: Zu meinen Eltern, sie sind beide Rentner. Auch zu Parteifreunden.
P2: Zu der Familie.
...
Einzelne Befragung der P
Befragung der P1
RI: Wollen Sie etwas angeben, was die anderen P nicht wissen sollten?
P: Nein.
P: Das was mir zugestoßen ist habe ich mit meiner Frau nicht ausführlich besprochen. Das konnte man aber nicht bis zum Schluss verheimlichen. Als ich verprügelt wurde und die Telefondrohungen begannen konnte ich es nicht verheimlichen. An der Tätigkeit bei der Partei war sie auch nicht interessiert.
RI: Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen.
P: Sie haben festgestellt, dass ich ein Wirtschaftsflüchtling wäre und sie haben meine Fluchtgründe gar nicht genau angeschaut. Das wurde mir auch bei der Diakonie bestätigt.
RI: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat konkret erwarten?
P: Sogar die Partei hat mir nahe gelegt das Land zu verlassen, da ich in Georgien gefährdet bin. Ich wurde entführt und beinahe getötet. Das was mir passiert ist, hätte ich mir gar nicht vorstellen können, dass so was passieren kann. Meine Familie ist mit der Familie von Saakashvili verwandt. Ich glaubte an die Sache der Nationalen Bewegung und war mit Begeisterung dabei. Mein Bruder der die Österr. Staatsbürgerschaft bekommen hat war der Chef der Leibwache von XXXX . Er hat mit damals den Job als Leibwächter bei XXXX vermittelt, und damals fragte keiner ob ich den Militärdienst bereits abgeleistet hätte. Es wurden Pressekonferenzen veranstaltet an denen ich auch aktiv teilnahm. Ich bin gerade hier gewesen und 2013 bin ich nach Georgien zurückgegangen. Ich habe für die Nationale Bewegung weitergearbeitet. Ich habe dort viele Bekannte und Freunde. Unsere Aufgabe bestand darin, Informationen über rechtswidrige Vorfälle zu sammeln und diese bei der Pressekonferenz bekannt zu geben.
RI: Wie sind Sie an diese Infos gekommen?
P: Wir kannten viele Journalisten und es gab viele solche Informanten wie mich. wenn wir etwas erfuhren, dann recherchierten wir vor Ort. Es wandten sich auch viele Geschädigte an die Partei. Es gab viele Fälle, auch in meinem Freundes und Bekanntenkreis wo Menschen Drogen untergeschoben wurden.
RI: Nennen Sie ein konkretes Beispiel für Ihre Ermittlungsarbeit.
P: Ein Freund von mir, er ist XXXX und hatte nie mit Drogen zu tun. Er heißt XXXX , ihm wurden Drogen untergeschoben. Ich habe das an die Partei weitergeleitet.
RI: Ihnen wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien zur Kenntnis gebracht. Wollen Sie sich hierzu äußern?
P: Ich könnte dass 10 fache berichten um diese Feststellungen zu widerlegen. Ich könnte auch Vorfälle benennen wo es zum Machtmissbrauch durch die Polizei kommt.
RI: Kennen Sie die XXXX ?
P: Nr. XXXX , da wurde es versucht mich ins Auto zu zerren.
RI: Beschreiben Sie diese.
P: Das ist gegenüber des XXXX in Tiflis, es gibt ein Kaffee namens
XXXX .
(Frage wird konkretisiert)
Dort gibt es eine Haltestelle für die Marchrutkars. Es ist eine Straße mit Gegenverkehr und sie ist stark frequentiert.
RI: Welches Wetter herrschte, als sich der Vorfall vor dem Lokal abspielte, den sie beim BFA beschrieben?
P: Es war in der Nacht, es war schönes Wetter, kein Regen.
RI: Wie kamen Sie in den Besitz der Bestätigung der von Ihnen vorgelegten " XXXX "?
P: Ich bin zu denen gegangen als Parteimitglied und habe denen das Ganze geschildert. Für mich war es ein ungeheuerlicher Vorfall, das man auf der Straße steht und entführt wird.
Nachgefragt gebe ich an, dass sie zuerst recherchiert haben und ich die Bestätigung dann viel später bekam. Ich bin zuerst zur Partei gegangen und habe dort darüber berichtet.
RV hat keine Fragen.
Befragung der P2:
RI: Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen.
P: Ich bin heute in Österreich weil das Leben meines Mannes in Gefahr war und ist.
RI: Was würde Sie im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat konkret erwarten?
P: Wir haben eine Tochter, so dass ich eine Sorge mehr habe. Zuletzt bekam meine Mutter vor 3 Monaten einen Anruf wo sie aufgefordert wurde bekannt zu geben wo ich mich aufhalte. Ich habe Angst zurückzukehren.
RI: Ihnen wurden Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien zur Kenntnis gebracht. Wollen Sie sich hierzu äußern?
P: Mein Mann hat genug Beweismittel vorgelegt die in Frage stellen dass Georgien ein sicheres Land ist, was keinesfalls der Fall wird sonst würden nicht so viele Landsleute hier um Asyl ansuchen. Was die Medizin dort angeht bin ich selbst Zeuge davon dass in der Iashvili Klinik Menschen nicht behandelt werden sondern dass man mit ihnen experimentiert. Wäre mein Ehemann in Georgien richtig behandelt worden wäre es nicht notwendig gewesen, dass er hier 5-mal operiert wird.
RV hat keine Fragen.
Weitere gemeinsame Befragung der P
RI: Wollen Sie sich weitergehend zu den Gründen Ihres Kindes äußern?
P: Sie ist mit uns im Familienverband.
...
RI: Seitens des ho. Gerichts wurde eine Anfrage an den Polizeiattaché des BMI für Georgien und Aserbaidschan getätigt. Ihnen wird nunmehr seine Antwort vom 15.5.2017 zur Kenntnis gebracht (RI teilt den P den Inhalt der Anfragebeantwortung mit und folgt ein Exemplar der Vertretung aus)
P1: Ich bleibe dabei dass Herr XXXX der Leiter der Organisation ist. Ich sprach auch mit ihm und er kennt mein Problem genau. Wie das Lokal heute heißt weiß ich nicht aber das Lokal was ich heute nannte befand sich dort. Dass die Straße hochfrequentiert ist habe ich auch gesagt. Außerdem kannte ich den Besitzer des Kaffees sehr gut, er heißt XXXX , ich vermute das lässt sich leicht überprüfen. Das XXXX unbenannt wurde stimmt, jetzt ist es KUD, es steht für Department für Verfassungsschutz. Die Polizei kam zwar, fuhr vorbei und ist nicht eingeschritten. Die Frauen die dort waren haben die Entführer abgehalten mich zu entführen. Die Polizisten meinten dass ich jetzt sicher wäre und fuhren weiter. Sie riefen von dort sogar an, dass alles in Ordnung sei. Ich habe keine Anzeige gegen die versuchte Entführung erstattet weil ich eingeschüchtert war, ich hatte Angst um mein Leben. Ich stand unter großem Druck und hatte keine Anzeige deswegen gemacht. Die ärztliche Bestätigung legte ich sogar im Original vor, sie ist jedenfalls echt.
RI fragt den RV um seine Stellungnahmen zu dieser Beurteilung.
RV: Ich ersuche um eine 3 wöchige Stellungnahmefrist.
RI räumt diese ein.
RI fragt die P, ob sie noch etwas Ergänzendes vorbringen will;
P2: Beim ersten Vorfall als auch beim zweiten Vorfall war die Polizei vor Ort, ich wurde vor allem beim zweiten Vorfall so stark verprügelt dass ich dermaßen eingeschüchtert war, dass ich nichts sagte. Der Leiter der XXXX hat die Ermittlungen selbst geleitet und es wäre absurd wenn ich einen falschen Namen angeben würde.
..."
I.5.2. Im Rahmen einer Stellungnahme brachte die bP vor, sie widerspreche dem Erhebungsergebnis des Verbindungsbeamten und beschrieb sie die die Örtlichkeit, wo sich das genannte Café befinden solle.
Sie stimme dem Verbindungsbeamten auch zu, dass das Krankenhaus zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet gewesen wäre, sie wisse aber nicht, warum das Krankenhaus die Polizei nicht verständigt hätte.
Das fragliche Unwetter hätte sich nicht am Tag oder Abend des 13.6.2015, sondern erst nach dem Vorfall in der Nacht ereignet.
Ansonsten verwies die bP im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen und legte verschiedene Unterlagen vor.
I.6.1. In weiterer Folge richtete das ho. Gericht eine ergänzende Anfrage an den genannten Polizeiattaché, worauf dieser -unter Vorlage von Bildmaterial von der fraglichen Örtlichkeit- Folgendes bekanntgab:
"...
Stellungnahme / Beweisantrag:
Zu 1.
* Die Angaben des GE-VA bleiben in diesem Punkt aufrecht. Eine Verifizierung, ob es sich tatsächlich um ein offizielles Schreiben handelt, war nicht möglich, da laut Angaben des GE-VA keine entsprechende Auskunftsperson zur Verfügung stand. Speziell der Punkt, dass das unüblich ist, dass das Schreiben auf "neutralem Papier" geschrieben wurde ist nach wie vor aufrecht. Die in der Stellungnahme / Beweisantrag angeführte georgischen Rechtsvorschriften und der nicht unbedingt notwendigen Verwendung von Papier mit Firmeninitialen darf entgegnet werden, dass praktisch jeder Verein (sobald registriert) "stolz" darauf ist solche offiziellen Initialen verwenden zu dürfen.
Zu 2.
Abklärungen " XXXX Cafe"
* Abklärungen zur genauen Adresse des angeblichen " XXXX Cafe" haben ergeben, dass an der vom Beschwerdeführer (BF) angeführten Adresse, XXXX , kein XXXX Cafe existiert hat. Die hier beigelegten Lichtbilder zeigen eine Luftaufnahme des gesamten Bereichs und vor allem der genannten Strasse, die im Süden an der XXXX beginnt und im Norden mit der XXXX quert und dort weitergeht. Die vom BF angeführte Adresse ist ebenfalls markiert. Von der Seite der XXXX aus wurden mehrere Lichtbilder angefertigt (von Haus Nr XXXX bis Haus Nr XXXX), siehe Beilage. Darauf ist ersichtlich, dass es wohl mehrere Geschäfte gibt, aber keines der Gebäude auch nur annähernd dem vorgelegten Werbeplakat (Ausschnitt des " XXXX Cafe" von außen aufgenommen) entspricht.
* Vom BF ist angeführt, dass das " XXXX Cafe" zwar an der Adresse XXXX war, der Eingang zum Cafe aber auf der Seite einer zweispurigen Straße (Anm.VB: keine Namensbezeichnung der Straße angeführt) war. Die Überprüfung vor Ort hat ergeben, dass sich an der Rückseite der Gebäudefront XXXX ein Innenhof befindet und es dort weder Geschäftseingänge gibt, noch die Rückseite der Gebäudefront an eine zweispurige Strasse grenzt. Entsprechende Lichtbilder der Gebäudefront an der der angebliche Eingang zum " XXXX Cafe" war, sind ebenfalls beigefügt, siehe Beilage.
* Der dem Innenhof gegenüberliegende Gebäudekomplex gehört nicht mehr zur Adresse XXXX , sondern zur " XXXX " ( XXXX ) oder wie auf der Google - Luftaufnahme angeführt als " XXXX " und liegt an der vom BF angeführten zweispurigen Strasse, siehe Beilage.
* Bei den entlang dieser Strasse vorhandenen Geschäften konnte ein Geschäft vorgefunden werden, das dem auf dem Werbeplakat für das " XXXX Cafe" abgebildeten Mauerwerk und und der abgebildeten Markise am ähnlichsten sieht, siehe auch dazu angefertigte Lichtbilder.
* Dem vorgelegten Werbeplakat folgend, wäre am Ende des Lokals " XXXX Cafe" das Gebäude fertig und dort der seitliche / rückwärtige Eingang zum Cafe, lt. Werbeplakat mit rotem Pfeil bezeichnet. Demgegenüber darf auf die beigelegten LiBi und auf den mehr als 150m langen Gebäudekomplex - ohne Unterbrechungen - verwiesen werden.
* Auf das vorgelegte Werbeplakat beziehend, darf auch darauf verwiesen werden, dass der Abstand zwischen angeblicher Eingangstüre und Fenster nicht ganz unwesentlich kleiner wirkt, als auf dem vor Ort aufgenommenen Lichtbild des jetzt dort befindlichen Tiergeschäfts, siehe dazu LiBi. Eine perspektivische Verzerrung kann jedoch nicht zur Gänze ausgeschlossen werden.
* Laut GE-VA wurden vor Ort - beim vermuteten ehemaligen " XXXX Cafe" - Bereich, Gespräche mit verschiedenen Verkäuferinnen (Marktfrauen, die Eigenprodukte, u.a Obst, verkaufen und dabei schon mehr als drei (3) Jahre an diesen Stellen tagtäglich arbeiten bzw. anwesend sind) geführt. Diese Frauen konnten sich weder an ein " XXXX Cafe", noch daran erinnern, dass es in diesem Bereich zu einem, so wie vom BF beschriebenen, gewalttätigen Vorfall gekommen ist. Die angesprochenen Personen sind jedoch nicht bereit gewesen ihre Identität bekannt zu geben.
Geschäftsregistrierung " XXXX "
* Bei der Firma " XXXX " und deren Adresse in Tiflis an der XXXX handelt es sich laut Recherche des GE-VA um eine juristische Adresse. Dies bedeutet, dass die Firma auf dieser Adresse gemeldet ist, aber nicht zwangsläufig auch ihre Geschäfte von dort aus tätigen muss. Bei der Registrierung wurden mehr an die 100 Aktivitäten angemeldet, die unter anderem auch Handel und Verkauf von Fischerei, Geflügel, Bienen und deren Produkten, aber auch Geschäfte, Restaurants und Cafe und Aktivitäten an Flohmärkten beinhalten. Dies sind laut GE-VA typische kleine Geschäftsaktivitäten. Bei der Registrierung der Firma wurde eine Person mit der PN: XXXX (Personalnummer) angegeben, die als XXXX angeführt ist. Eine solche Person konnte durch den GE-VA mit den vorhandenen Möglichkeiten nicht gefunden werden.
Abklärungen Arzt
* Der vom Beschwerdeführer (BF) festgestellten Bemängelung des Rechercheergebnisses, da nicht nachvollziehbar, wird dahingehend entgegnet, dass vom GE-VA die maximalen vorhandenen Recherchemöglichkeiten ausgenutzt wurden. Dazu gehörte:
o Recherche von "open sources" - Internet, Social Media.
o Recherche beim zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit einer allgemein durchgeführten Anfrage zur Person des angeblichen Dr XXXX .
o Recherche bei der diesem Ministerium unterstellten Abteilung für Qualitätskontrollen im Gesundheitsbereich (zuständig für die Kontrolle sämtlicher Krankenhäuser in Georgien)
o Recherche im Rahmen der Möglichkeiten im Krankenhaus XXXX zur Person des angeblichen Dr. XXXX .
Als Ergebnis dieser Überprüfungen darf neuerlich angeführt werden, dass ein Arzt namens Dr. XXXX weder im Krankenhaus XXXX gearbeitet hat, noch dort arbeitet.
Anregung:
Seitens des GE-VA wird in diesem Zusammenhang angeregt, den BF zu ersuchen, dass er sich dieses Behandlungsformular "Formular IV-100" vom 13. Juni 2015 wie in der Bescheinigung der Unabhängigen Vereinigung der Journalisten von Georgien festgehalten, von der zuständigen Klinik als Kopie bzw. neu ausstellen läßt. Diese Formulare werden bei jedem Patienten vor Behandlung eröffnet und nach Beendigung abgespeichert und archiviert. Mit seiner Personalnummer (PN-Nummer genannt und einzigartig wie in Ö in etwa die SV-Nummer) kann der BF bei Antragstellung auf dieses Formular Zugriff haben, bzw. eine Abschrift erhalten. Diese Möglichkeit besteht individuell nur für die betroffene Person und mit der Bekanntgabe der PN-Nummer.
Zu 3.
Parteimitgliedschaft UNM
* Die Überprüfung der Parteimitgliedschaft des BF durch den GE-VA war insofern limitiert, als der GE-VA lediglich auf Basis offener Quellen Einblick nehmen konnte und - auch zur Wahrung des Schutzes des BF - keine direkten Kontakte mit der Partei aufgenommen hat.
* Dies wurde - nach Erhalt der Stellungnahme / Beweisantrag - vom VB dahingehend abzuklären versucht, dass im Dezember 2017 ein entsprechendes Schreiben an die Parteizentrale der UNM gerichtet und um entsprechende Beantwortung ersucht wurde. Die Parteizentrale der UNM hat - aus bisher unbekannten Gründen - trotz fernmündlicher und schriftlicher Nachfragen und Urgenzen - bisher keine Information zur Person und Mitgliedschaft des BF übermittelt.
* Bei dem vom BF vorgelegten Mitgliedsausweis der Partei UNM ist feststellbar, dass das Geburtsdatum des BF mit XXXX angegeben ist, während in allen anderen vorgelegten offiziellen Dokumenten des BF (u.a. Personalausweis) das Geburtsdatum XXXX lautet.
* Bei dem vom BF vorgelegten Mitgliedsausweis der Partei UNM scheint die Unterschrift des ehemaligen Präsidenten Mikheil Saakashvili auf. Da der ehemalige Präsident zum Zeitpunkt der Ausstellung des Parteiausweises bereits Georgien verlassen hatte (November 2013) ist es fraglich, woher diese Unterschrift stammt.
* Bei dem vom BF vorgelegten Mitgliedsauweis der Partei UNM scheint die Unterschrift des Ivane Merabishvili auf. Genannter befand sich zum Zeitpunkt der Ausstellung des Parteiausweises in Haft, da er im Februar 2014 zu einer 5-jährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es ist daher fraglich woher diese Unterschrift stammt.
* Nach Angaben des GE-VA sind die vom BF übermittelten Lichtbilder, die ihn mit dem damaligen Parteiobmann (2015) und weitern Parteimitgliedern zeigen nicht in Frage zu stellen, belegen aber gleichzeitig auch keine besondere Stellung des BF innerhalb der Partei.
Zu 4.
* Seitens des GE-VA wurde mitgeteilt, dass eine Befragung der Parteiführenden für ihn nicht möglich ist.
* Eine Abklärung bei der Partei UNM, wie auch die simple Bekanntgabe der Richtigkeit der Parteimitgliedschaft des BF, war bisher nicht möglich, weil Anfragen zu Abklärungen dazu bisher von den UNM-Verantwortlichen nicht beantwortet wurden.
Zu 5.
* Hinsichtlich der Wetterangaben gab der GE-VA bekannt, dass das Unwetter tatsächlich erst am Abend / Nacht vom 13. auf 14. Juni 2015 stattgefunden hat.
* Die weiteren Angaben des BF warum es nicht zu einer zeitnahen Meldung an die " XXXX " gekommen ist, sind so allgemein und vage gehalten, dass eine zielführende Überprüfung nicht möglich ist. Beispielhaft darf die folgende Aussage, anhand derer keine Anhaltspunkte für Überprüfungen und Abklärungen vorhanden sind, angeführt werden:
"Dann habe ich mich entschieden von Tbilisi zu entfernen und ich ging weg von Tbilisi, bis ich die Lage wieder beruhigt. Ich hatte ganze Zeit Hoffnungen, dass die Situation sich wieder beruhigen könnte, aber ich hatte die Informationen, dass ich immer noch unter Verfolgung stand und gesucht war."
Da hier weder angeführt ist, wohin sich der BF begeben hat, wie lange er sich dort aufgehalten hat, bei wem allenfalls er sich aufgehalten hat, noch bekannt gegeben wurde mit wem er bezüglich seiner angegebenen Verfolgung im Kontakt stand und von wem er wusste, dass er noch gesucht war, ist eine allfällige Überprüfung schlichtweg nicht möglich.
..."
I.6.2.1. Das nunmehrige Ermittlungsergebnis wurde den Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht, worauf die Vertretung der bP im Wesentlichen folgende Stellungnahme abgab:
Die Beschreibung der Örtlichkeit, wo sich das Café befände, durch den Verbindungsbeamten bestätige das Vorbringen der bP.
Da die Personen, welche die Existenz des Cafes verneinten, ihre Identität bekannt zu geben, stellt sich das Ermittlungsergebnis in diesem Punkt als nicht nachvollziehbar dar.
Die Parteizentrale der UNM könne die Mitgliedschaft der bP jederzeit bestätigen.
Wenn das Geburtsdatum der bP1 auf dem Parteiausweis nicht richtig angegeben ist, handelt es sich dabei sichtlich um einen Schreibfehler.
Die bP bemühe sich, weitere Bescheinigungsmittel vorzulegen.
I.6.2.2. Im Rahmen einer ergänzenden Stellungnahme gab die bP1 die Adressen bzw. Telefonnummern der Inhaber bzw. Betreiben der Firma " XXXX ". Diese wären ebenfalls im Cafe gewesen und könnten den Vorfall bestätigen.
Auch der in Österreich aufhältige Bruder könne die Existenz des Cafes bezeugen.
Die Polizei hätte die bP1 aufgesucht, als er sich bei seiner Mutter in häuslicher Pflege befand und ihn befragt. Sie suche die bP1 immer noch. Die Mutter und die ehemaligen Nachbarn der bP könnten hierüber Auskünfte geben.
Die bP1 beantrage die Befragung der Auskunftspersonen in Georgien, sowie die zeugenschaftliche Befragung des Bruders.
I.7. Das unter Punkt I.6.2. beschriebene Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren zum gegenständlichen Antrag bzw. zu ihren Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet dar.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt)
II.1.1. Die beschwerdeführende Partei
Bei den bP handelt es sich um im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Georgier, welche aus einem überwiegend von Georgiern bewohnten Gebiet stammen und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennen.
Die bP1 und bP2 sind junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreichgesicherten Existenzgrundlage.
Die Pflege und Obsorge der minderjährigen bP ist durch deren Eltern gesichert.
Familienangehörige leben nach wie vor in Georgien.
Die bP1 war bereits in der Vergangenheit als Studierender im Bundesgebiet aufhältig. Er erbrachte jedoch den Studienerfolg nicht und kehrte letztlich im Jahre 2014 nach Ausbleiben des Studienerfolges nach Georgien zurück.
Die bP war als Au-Pair-Mädchen in Österreich aufhältig und kehrte ebenfalls nach Österreich zurück.
Der Bruder der bP1 ist in Österreich legal aufhältig und unterhalten die bP regelmäßige Kontakte mit ihm.
Ansonsten haben bP haben in Österreich keine Verwandten und leben auch sonst mit keiner nahe stehenden Person zusammen, welche nicht zur Kernfamilie zu zählen ist.
Die bP möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich seit ca. 2,5 (bP1 und bP2) bzw. seit ihrer Geburt im Juli 2016 (bP3) im Bundesgebiet auf. bP1 und bP2 reisten rechtswidrig und mit Hilfe einer Schlepperorganisation in das Bundesgebiet ein. Sie leben von der Grundversorgung, sowie von der Unterstützung des Bruders der bP1 und haben. Sie sind in der Lage sich in der deutschen Sprache zu verständigen. Sie sind strafrechtlich unbescholten.
Die weiteren privaten Anknüpfungspunkte ergeben sich aus den Angaben in der Beschwerdeverhandlung.
Die Identität der bP wurde von der bB als feststehend angenommen.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Georgien
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an. Hieraus ergibt sich in einer Zusammenschau mit den der bP zur Kenntnis gebrachten aktualisierten Feststellungen, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, sich auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritte wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Georgien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden.
Zur Opposition ergibt sich folgendes Bild:
Die politische Opposition kann ungehindert agieren und die bestehende Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Im Ergebnis geht die Entwicklung hin zu einem
Mehrparteiensystem (AA 10.11.2016).
Auf parlamentarischer Ebene wurde die Opposition als Folge der Parlamentswahlen im Herbst marginalisiert, da die seit 2012 regierende Partei "Georgischer Traum" eine Verfassungsmehrheit erhielt (siehe Kapitel politische Lage). Überdies kam es im Jänner 2017 zur Spaltung der größten Oppositionspartei, Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) in Gegner und Anhänger des Parteiführers und Ex-Staatspräsidenten Mikheil Saakashvili (FP 12.1.2017).
Nach der Wahlniederlage der UNM 2012 kamen zusehends die NGOs, wie Transparency International Georgia oder GYLA, der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nach, welche normalerweise von der Opposition ausgeübt wird, in diesem Fall die UNM (BTI 1.2016).
Die Opposition wirft der Regierung vor, politisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen zu veranlassen. Die UNM und Familienmitglieder von Gefangenen bezichtigen die Regierung, politische Gefangene zu halten. Die Regierung gewährte hingegen internationalen und heimischen Organisationen jene im Gefängnis zu besuchen, die sich als politische Gefangene bezeichnen. Es bestanden weitverbreitete Berichte, wonach die Regierung die politische Opposition überwachen lässt. Es gab Berichte, dass einige Regierungsvertreter und -unterstützer der Regierungspartei Druck auf Vertreter der politischen Opposition und deren Unterstützer ausübten (USDOS 3.3.2017).
Quellen:
* AA - Auswärtiges Amt (10.11.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien
* BTI - Bertelsmann Stiftung (1.2016), BTI 2016 - Georgia Country Report,
https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Georgia.pdf, Zugriff 2.3.2017
* FP - Foreign Policy (12.1.2017): Georgia's 'Pro-Western' Opposition Party Splits, Georgia's Pro-Western Ideology Won't, https://foreignpolicy.com/2017/01/12/georgias-pro-western-opposition-party-splits-georgias-pro-western-ideology-wont-saakashvili/, Zugriff 2.3.2017
* USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016,
http://www.ecoi.net/local_link/337143/466903_en.html, 17.3.2017
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.
II.1.3. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaat
Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP1 den von ihr behaupteten Repressalien ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre. Auch in Bezug auf die bP2 und bP3 können keine relevanten Gefährdungen im Falle eines Aufenthaltes in Georgien festgestellt werden.
Das ho. Gericht geht davon aus, dass die bP1 und bP2 sich nach dem Ablauf des legalen Aufenthaltes in Österreich sich veranlasst sahen, nach Georgien zurückzukehren, dort aber den Entschluss fassten, wieder nach Österreich zurückzukehren, um hierzulande ihr weiteres Leben gestalten zu können, zumal sie während ihres Aufenthaltes hierzulande die Vorzüge eines Lebens in Österreich verglichen mit einem solchen in Georgien kennenlernten. Da ihnen eine legale Einreise und Niederlassung nicht offen stand, wählten sie die bereits beschriebene Einreise und die rechtsmissbräuchliche Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz.
2. Beweiswürdigung
II.2.1. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
II.2.2. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben gemäß den Ausführungen der bB aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und dem seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmittel in Form eines nationalen Identitätsdokuments.
II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu.
Die bP traten auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen, nannte Quellenmaterial, welche sich als älter darstellt, als jenes, welches vom erkennenden Gericht herangezogen wurde und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich die Republik Georgien zwischenzeitig als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Georgiens auszugehen ist (vgl. Punkt II.3.1.5. und Unterpunkte).
II.2.4. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene freie Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) in ihrer Gesamtheit nicht tragfähig ist und zu kurz griff. Ebenso stellte sich das Ermittlungsverfahren der bB, welches sich im Wesentlichen in einer Befragung der bP und einer Einsichtnahme in die Länderinformationsblätter der Staatendokumentation der bB erschöpfte im Lichte der Möglichkeiten, welche einer Spezialbehörde offenstehen und zumutbar sind, als nicht ausreichend dar. Aus Opportunitätserwägungen nahm das ho. Gericht von einer Vorgangsweise gem. § 28 Abs. 3 VwGVG Abstand und führte ergänzende Ermittlungen durch.
Aus den Recherchen vor Ort und den Ausführungen des Polizeiattachés ergibt sich zweifelsfrei, dass sich die Umgebung, in dem sich der von der bP1 beschriebene Vorfall abgespielt haben soll, anders darstellt und insbesondere das von der bP1 beschriebene Lokal nicht existiert. Folglich kann sich auch der von der bP1 behauptete Vorfall sowie die hieran behauptetermaßen anknüpfenden Ereignisse nicht zugetragen haben und stellt sich das Vorbringen schon alleine deswegen als nicht glaubhaft dar.
Beim genannten Polizeiattaché handelt es sich um einen für seine Agenden besonders geschultes Organ. Dieser ist vor Ort in Georgien tätig und kann sich im Rahmen seiner Recherchen einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Das ho. Gericht geht davon aus, dass dieser aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung in der Lage ist, die Quellen auf die er sich bezieht in Bezug auf ihre (Un)bedenklichkeit zu bewerten.
Bei den Auskünften des Polizeiattachés handelt es sich um kein Gutachten, sondern um ein Beweismittel sui generis, welches der freien Beweiswürdigung unterliegt und geht das ho. Gericht im Rahmen der oa. Erwägungen davon aus, dass sich seine Angaben als nachvollziehbar darstellen und konnten diese von den bP nicht entkräftet werden.
Das ho. Gericht folgt auch den schlüssigen Ausführungen des Polzeiattachés in Bezug auf die fehlende Authentizität der Bescheinigungsmittel und traten diesen die bP nicht im ausreichender Weise konkret und substantiiert entgegen. Insbesondere ist es nicht nachvollziehbar, wenn die bP1 vermeint, die Recherchen vor Ort hätten die Existenz des genannten Cafes bestätigt. Viel mehr ist genau das Gegenteil der Fall.
Soweit er Attaché bestimmte Auskunftspersonen nicht erreichen konnte, handelt es sich im gegenständlichen Verfahren um nicht parate Bescheinigungsmittel. Das ho. Gericht hat sich im Rahmen der Beurteilung der Glaubhaftmachung der behaupteten Fluchtgründe jedoch nur auf "parate Bescheinigungsmittel" zu beschränken (Hinweis OGH 23.3.1999, Zl. 4 Ob 26/99y, = ÖBl 1999, 240, sowie OGH 23.9.1997, Zl. 4 Ob 251/97h, = ÖBl 1998, 225, aber auch Erk. d. VwGH vom 25.6.2003, 2000/04/0092). Eine Glaubhaftmachung die sich nicht sofort ausführen lässt, eignet sich nicht zum Zwecke der Geltendmachung der im Verfahren geforderten Glaubhaftmachung (Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz Kommentar, Rz 18 zu § 47). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die bB und auch das Gericht lediglich die von der bP vorgelegten und der bB bzw. dem ho. Gericht tatsächlich zugänglichen Beweismittel zu berücksichtigen hatte.
Wenn die bP1 im Rahmen der letztmaligen Stellungnahme erstmals vorbringt, die Polizei hätte ihn nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus befragt und suche noch immer nach ihr, so stellt dies eindeutig eine nicht glaubhafte Steigerung zu seinem früheren Vorbringen dar, zumal sie dieses wesentliche Element trotz ausführlicher Manuduktion hinsichtlich ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren und der vollständigen Schilderung des maßgeblichen Sachverhalts vorher nie -auch nicht andeutungsweisevorbrachte und erfolgte dieses Vorbringen sichtlich unter Suggestion nach den entsprechenden Ausführungen des genannten Polizeiattachés.
Im Rahmen einer Betrachtung des Vorbringens der bP, insbesondere der bP1 drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hierbei um eine auswendig gelernte Rahmengeschichte handelt. So wiederholte sie bestimmte Passagen ihres Vorbringens phrasenhaft und füllte sie hierin bestehende Lücken auch auf Nachfrage des einvernehmenden Organwalters nicht. Im Rahmen der Chronologie der von den bP gesetzten Schritte, insbesondere der Reisebewegungen und der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, sowie der Ausgestaltung des Vorbringens der bP drängt sich der Eindruck auf, dass die bP schon in einem sehr zeitnahen Konnex zur ihrer Rückreise von Österreich nach Georgien die Wiedereinreise planten und sich auf das Asylverfahren bereits in Georgien, z. B. durch die Herbeischaffung der -nicht authentischen- Unterlagen vorbereiteten.
Auch wenn sich der behauptete Sachverhalt schon im Lichte des bisherigen Erwägungen als nicht glaubhaft darstellt, sei zur Abrundung dennoch auf die vom Attaché beschriebenen Unwetter hingewiesen, welche am Abend bzw. in der Nacht jenes Tages, als sich die Ereignisse vor dem genannten Cafe zugetragen haben sollen, zumal die bP1 behauptet, der Vorfall hätte sich in der Nacht ereignet und es hätte Schönwetter geherrscht, andererseits zweifelsfrei feststeht, dass am Abend bzw. in der genannten Nacht die beschriebenen Unwetter über Tiflis niedergingen.
Die bP1 hat ihr Vorbringen in Bezug auf die behaupteten Übergriffe in keiner Weise durch unbedenkliche Unterlagen bescheinigt. Vor allem stellt die Bescheinigung der XXXX -abgesehen von den bereits beschriebenen Ausführungen, welche gegen ihre Authentizität sprechen- keine solche dar, weil hierin lediglich angeführt wird, dass die bP1 die Übergriffe bei dieser Organisation behauptete, nicht jedoch, dass die Organisation bzw. Mitglieder von ihr die Übergriffe selbst wahrnahmen.
Wenn die bP vorbringt, über die sie betreffenden Ereignisse sei nicht berichtet wurde, weil die Partei ein Interesse hätte, dass der Vorfall nicht an die Öffentlichkeit gelange, ist festzuhalten, dass sich aus den Ausführungen des Attachés das genaue Gegenteil ergibt, nämlich dass derartige Vorfälle publik würden und dürften auch die seitens der bP genannten Berichte im Lichte ihrer eigenen Logik nicht existieren, weil keine Übergriffe publik geworden wären, über welche die Verfasser diesen Quellen hätten berichten können.
Auch konnte die bP1 in Bezug auf ihre Person keine herausragende Rolle nennen, welche sie dermaßen in den Blickpunkt der Regierenden gestellt hätte, dass sie Repressalien gegen die bP1 gesetzt hätte, zumal jene Tätigkeiten, die sie beschrieb, von einer Vielzahl von Personen in Georgien durchgeführt werden und diese dennoch unbehelligt im Land leben.
Wenn die bP ihre Mitgliedschaft bei der Nationalen Bewegung per se thematisiert, ist festzuhalten, dass diese grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen wird, weshalb hierzu keine weiteren Recherchen erforderlich sind.
Wenn die bP1 nunmehr erstmals nach ca. 2,5 Jahren nach vormaliger weitegehender Passivität -trotz der viel früher stattgefundenen Manuduktionen in Bezug auf ihre Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren und der Obliegenheit zur Bescheinigung ihres Vorbringens und trotz des Umstandes, dass ihr seit Erlassung des angefochtenen Bescheides bekannt ist, dass ihr in Bezug auf ihr behauptetermaßen ausreiskausales Vorbringen kein Glauben geschenkt wird- Adressen und Telefonnummern von vermeintlichen Auskunftspersonen benennt (bei denen es sich durchwegs um Sympathiepersonen aus der Sphäre der bP handelt, welche zumindest ein ideelles Interesse am Ausgang des Verfahrens zu Gunsten der bP haben) geht das ho. Gericht davon aus, dass es sich hierbei -im Lichte der Eindeutigkeit des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens- um Handlungen handelt, welche darauf abzielen, den im Ergebnis für die bP klar ersichtlichen Ausgang des Verfahrens zu verzögern, indem das ho. Gericht durch die Einbringung weiterer Beweisanträge rechtsmissbräuchlich gehindert werden soll, eine -vollstreckbare- Entscheidung zu treffen. Bei den genannten Beweisthemen handelt es sich auch um keine solchen, welche nach Ansicht der bP, insbesondere der bP1, erst seit der Zustellung des ergänzenden Erhebungsergebnisses des Polizeiattachés strittig wären, sondern handelt es sich um solche, welche bereits im Rahmen der Beschwerdeverhandlung erörtert wurden und die bP es trotz der Kenntnis, dass bis dato ihrem Vorbringen in Bezug auf den Ausreisekausalen Sachverhalt kein Glaube geschenkt wurde, dennoch im Rahmen ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren über Monate unterließen, das Ermittlungsergebnis widerlegende Beweise vorzulegen.
Soweit sich die genannten Anträge auf konkrete Ermittlungsschritte in Georgien beziehen, wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2015, Ra 2015/18/0100. 0101 hingewiesen, wo dieser feststellt, dass derartige Anträge unzulässig sind und eine zeugenschaftliche Einvernahme dieser Personen unter Wahrheitspflicht durch den Verbindungsbeamten in Georgien nicht möglich ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass es an den bP im Rahmen ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren frei gestanden wäre, etwaige Erklärungen dieser Personen vorzulegen, welchen der selbe Beweiswert zugekommen wäre, wie einer mündlichen Erklärung gegenüber dem Verbindungsbeamten.
Wenn die bP die Einvernahme des Bruders der bP1 beantragen ist festzuhalten, dass selbst für den für die bP günstigsten Fall, dass dieser die Angaben der bP1 in Bezug auf die Existenz des genannten Cafes bestätigt, festzuhalten ist, dass eine derartige Aussage, welche -wie bereits erwähnt- von einer Sympathieperson der bP stammen würde, im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht ausreichen würde, um das eindeutige Ermittlungsergebnis, welches durch Fotomaterial über die Örtlichkeit untermauert wurde, widerlegen würde. Es kommt daher auf die Befragung des Bruders nicht an (vgl. Erk. d. VwGH vom 22.7.2004, 2004/10/0021). Auch wäre davon auszugehen, dass eine neuerliche Nachschau des Verbindungsbeamten an der genannten Örtlich nach einer bestätigenden Zeugenaussage zu keinem Vorfinden des Lokals führen kann, zumal seitens des Verbindungsbeamten bereits eine genaueste Recherche vor Ort durchgeführt wurde.
Aufgrund der in den vorhergehenden Absätzen dargelegten Überlegungen hatte das ho. Gericht daher den oben beschriebenen Beweisanträgen nicht nachzukommen.
Da sich aus den oa. Ausführungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ergab, dass sich das Vorbringen der bP1 in Bezug auf ihre behaupteten Rückkehrgefährdungen als nicht glaubhaft darstellen, ist festzustellen, dass auch für die bP2 und bP3 keine relevanten Gefährdungen im Fall einer Rückkehr bestehen, weil sich diese auf die Gründe der bP1 berufen.
Da sich die bP seit Einbringung der letztmaligen Stellungnahme nicht mehr äußerten, bzw. in dieser Äußerung keinen neuen Sachverhalt in Bezug auf ihr privaten Anknüpfungspunkte vorbrachten, geht das ho. Gericht davon aus, dass in Bezug auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eintrat, zumal die bP eingehend über ihre Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren belehrt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer ihnen bekannten Obliegenheit (vgl. insbes. § 15 AsylG) zur initiativen Mitwirkung im Verfahren eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts dem ho. Gericht mitgeteilt hätten, wenn eine solche Änderung eingetreten wäre. Dies gilt insbesondere auch für die privaten, familiären, gesundheitlichen der wirtschaftlichen Umstände der bP, welche diese der Behörde bzw. dem Gericht ebenfalls von sich aus mitzuteilen hat (VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua; VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601 VwGH 15.11.1994, 94/07/0099; vgl auch VwGH 24.10.1980, 1230/78 und VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Da die bP keinerlei Mitteilungen diese Richtung erstatteten, kann das ho. Gericht daraus den Schluss ziehen, dass im Vergleich zum Sachverhalt, wie er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vorlag, keine Änderung eintrat.
Wenn die bP Unzulänglichkeiten im Ermittlungsverfahren vor der bB monieren, braucht an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden, weil sie durch das ergänzende Ermittlungsverfahrens des ho. Gerichts saniert wurden.
3. Rechtliche Beurteilung
II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, Sicherer Herkunftsstaat
II.3.1.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
II.3.1.2. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.
II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
II.3.1.4. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren. Gemäß § 1 Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat.
II.3.1.5.1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur VO sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen
Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.
Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch
a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung;
b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;
c) die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
d) das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet.
Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt:
"1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
b) gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
c) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
f) Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen."
Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese gemäß der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).
Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.
Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen.
Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil MamatkulovAskarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. "Dublinstaaten"] zu werten sind).
II.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt.
Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Georgiens spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB übererfüllt.
Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre.
Zu A) (Spruchpunkt I)
II.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten
Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:
"§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
(2) ...
(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn
1.-dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder
2.-der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
..."
Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatsicherheit (§ 4 AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (§ 4a AsylG) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 5 AsylG) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag der bP inhaltlich zu prüfen ist.
Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet.
Wie im gegenständlichen Fall bereits in der Beweiswürdigung ausführlich erörtert wurde, war dem Vorbringen der bP zum behaupteten Ausreisegrund insgesamt die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weshalb die Glaubhaftmachung eines Asylgrundes von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es sei an dieser Stelle betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung [nunmehr "Status eines Asylberechtigten"] einnimmt (vgl. VwGH v. 20.6.1990, Zl. 90/01/0041).
Im gegenständlichen Fall erachtet das erkennende Gericht in dem im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegten Umfang die Angaben als unwahr, sodass die von der bP behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können, und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohl begründeter Furcht vor Verfolgung nicht näher zu beurteilen (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380).
Auch konnte im Rahmen einer Prognoseentscheidung (vgl. Putzer, Asylrecht Rz 51) nicht festgestellt werden, dass die bP nach einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit einer weiteren aktuellen Gefahr einer Verfolgung zu rechnen hätte (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Hier wird auf die bereits getroffenen Feststellungen verwiesen.
Allfällige und nahe liegende wirtschaftliche Erwägungen, welche die bP1 und bP2 zum Verlassen des Herkunftsstaaten veranlassten, können nicht zu Gewährung von Asyl führen, zumal keinerlei Hinweise bestehen, dass die bP aufgrund eines in Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Grundes von der angespannten wirtschaftlichen Lage in Georgien nachteiliger betroffen wäre, als die sonstige georgische Bevölkerung (zur fehlenden asylrechtlichen Relevanz wirtschaftlich motivierter Ausreisegründe siehe auch Erk. d. VwGH vom 6.3.1996, Zi. 95/20/0110 oder vom 20.6. 1995, Zl. 95/19/0040).
Selbst wenn man -rein hypothetisch betrachtet ohne hierdurch den behaupteten ausreiskausalen Sachverhalt als glaubwürdig werten zu wollen- eventualiter (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vgl. Erk. des VwGH vom 24.1.2008. Zl. 2006/19/0985) davonausginge, dass die bP1 den genannten Übergriffen ausgesetzt gewesen wäre, es der bP1 möglich und zumutbar wäre, sich im Falle der behaupteten Bedrohungen an die Sicherheitsbehörden ihres Herkunftsstaates zu wenden, welche willens und fähig wären, ihm Schutz zu gewähren.
Auch wenn ein solcher Schutz (so wie in keinem Staat auf der Erde) nicht lückenlos möglich ist, stellen die von der bP geschilderten Übergriffe in ihrem Herkunftsstaat offensichtlich amtswegig zu verfolgende strafbare Handlungen dar und andererseits existieren im Herkunftsstaat der bP Behörden welche zur Strafrechtspflege bzw. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit berufen und auch effektiv tätig sind. Die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Behörden ist somit gegeben (vgl. hierzu auch die Ausführungen des VwGH im Erk. vom 8.6.2000, Zahl 2000/20/0141).
Die bloße Möglichkeit, dass staatlicher Schutz nicht rechtzeitig gewährt werden kann, vermag eine gegenteilige Feststellung nicht zu begründen, solange nicht von der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit der Nichtgewährung staatlichen Schutzes auszugehen ist (vgl. hierzu die im Erkenntnis noch zu treffenden Ausführungen zum Wahrscheinlich-keitskalkül).
Unter richtlinienkonformer Interpretation (Art 6 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011) kann eine Verfolgung bzw. ein ernsthafter Schaden von nichtstaatlichen Akteuren (nur) dann ausgehen, wenn der Staat oder die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, "erwiesenermaßen" nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden iSd Art 7 leg cit zu bieten.
Nach der Rsp des VwGH ist für die Annahme einer Tatsache als "erwiesen" (vgl § 45 Abs 2 AVG) keine "absolute Sicherheit" (kein Nachweis "im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn") erforderlich (VwGH 20.9.1990, 86/07/0091; 26.4.1995, 94/07/0033; 20.12.1996, 93/02/0177), sondern es genügt, wenn eine Möglichkeit gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht 2004, 168f: an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 26.4.1995, 94/07/0033; 19.11.2003, 2000/04/0175; vgl auch VwSlg 6557 F/1990; VwGH 24.3.1994, 92/16/0142; 17.2.1999, 97/14/0059; in Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Manz Kommentar, 2. Teilband, Rz 2 zu § 45).
In Bezug auf diese Umstände - nämlich, dass der Staat oder die Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, "nicht in der Lage" oder "nicht willens" sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden iSd Art 7 leg cit zu bieten - besteht für den Beschwerdeführer somit ein erhöhtes Maß an erforderlichem Überzeugungsgrad der Behörde. Die (bloße) Glaubhaftmachung ist gem. Art 6 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011 demnach als Beweismaß dafür nicht ausreichend. Es muss "erwiesen" werden. Gelingt dies nicht, ist davon auszugehen, dass sie dazu sowohl in der Lage als auch willens sind, wenn der Staat oder die Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat. Diesfalls gilt gem. Art 7 Abs 2 leg cit, dass "generell Schutz gewährleistet ist".
Im gegenständlichen Fall haben die bP weder glaubhaft behauptet noch bescheinigt, dass das geschilderte Verhalten, jener Personen die gegen die bP vorgingen, in ihrem Herkunftsstaat nicht pönalisiert wäre oder die Polizei oder auch andere für den Rechtsschutz eingerichtete Institutionen grds. nicht einschreiten würden, um einen Schaden mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit abzuwenden. Darauf weisen auch die den Feststellungen der belangten Behörde bzw. des erkennenden Gerichts zu Grunde liegenden Quellen nicht hin und ergibt sich weiters aus den von der belangten Behörde bzw. vom erkennenden Gericht herangezogenen Quellen, dass im Herkunftsstaat der bP kein genereller Unwille bzw. die Unfähigkeit der Behörden herrscht, Schutz zu gewähren.
Selbst wenn ein einzelner Beamter oder Bedienstete einer einzelnen Dienststelle nicht gewillt gewesen wäre, entsprechend einzuschreiten, kann hieraus kein vom georgischen Staat systematische toleriertes oder gefördertes Handeln iSe generellen Unwillens des georgischen Staates, Schutz zu gewähren, abgeleitet werden, sondern handelt es sich hierbei viel mehr um ein individuelles Fehlverhalten eines einzelnen Organwalters, wogegen in Georgien ausreichend Rechtsbehelfe bestehen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen, z. B. die Einbringung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die Vorsprache bei einer vorgesetzten Stelle, die Einschaltung der Staatsanwaltschaft, der Gerichte oder des Ombudsmannes. Ebenso besteht die Möglichkeit, dem Fall durch die Einschaltung der im Wesentlichen unabhängigen Presse oder einer die Menschenrechte beobachtende und schützende nationale oder internationale Organisation entsprechende Publizität zu verleihen und so dem Schutzbegehren Nachdruck zu verleihen. Auch sei darauf hingewiesen, dass das behauptete Vorgehen der genannten Spezialeinheit kein systematisches, vom georgischen Staat gefördertes oder toleriertes Verhalten, sondern ebenso ein individuelles Fehlverhalten einzelner Organwalter darstellt, von dem ausgegangen werden kann, dass es vom georgischen Staat geahndet wird.
Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne der Herkunftsstaaten-Verordnung handelt, vom dem aufgrund der normativen Vergewisserung seiner Sicherheit anzunehmen ist, dass er auf seinem Territorium Schutz vor Verfolgung bietet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erk. vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153 festgehalten, dass bei sicheren Herkunftsstaaten gemäß Herkunftsstaatenverordnung grundsätzlich von einer bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden ausgegangen werden kann (vgl. auch VwGH vom 16. November 2016, Ra 2016/18/0233).
Die bP bescheinigte im Rahmen ihrer Ausführungen zur Schutzfähigkeit nicht konkret und substantiiert den Unwillen und die Unfähigkeit des Staates, gerade in ihrem Fall Schutz zu gewähren. Es kann dem Vorbringen auch nicht entnommen werden, dass sie keinen Zugang zu den Schutzmechanismen hätte, bzw. dass gerade in ihrem Fall ein qualifizierte Sachverhalt vorliege, der es als "erwiesen" erschein lässt, dass die im Herkunftssaat vorhandenen Behörden gerade im Fall der bP untätig blieben. Im Verfahren kam auch nicht konkret hervor, dass der Staat selbst der Verfolger wäre.
Im Ergebnis hat die bP letztlich im Verfahren kein derartiges Vorbringen konkret und substantiiert erstattet, welches hinreichende Zweifel am Vorhandensein oder an der Effektivität der Schutzmechanismen - dies wurde unbescheinigt und unsubstantiiert nicht glaubhaft gemacht (vgl. EGMR, Fall H.L.R. gegen Frankreich) noch kann dies als erweislich angesehen werden - verursacht hätte.
Da sich auch im Rahmen des sonstigen Ermittlungsergebnisses bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen der Gefahr einer Verfolgung aus einem in Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Grund ergaben, scheidet die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten somit aus.
II.3.3. Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat
II.3.3.1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 8 AsylG lauten:
"§ 8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1.-der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2.-...
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung
nach § 3 ... zu verbinden.
(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.
..."
Bereits § 8 AsylG 1997 beschränkte den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Dies war dahin gehend zu verstehen, dass damit derjenige Staat zu bezeichnen war, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 20.5.1999, 98/20/0300). Diese Grundsätze sind auf die hier anzuwendende Rechtsmaterie insoweit zu übertragen, als dass auch hier der Prüfungsmaßstab hinsichtlich des Bestehend der Voraussetzungen, welche allenfalls zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führen, sich auf den Herkunftsstaat beschränken.
Art. 2 EMRK lautet:
"(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
...
Art. 3 EMRK lautet:
"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."
Folter bezeichnet jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind (Art. 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984).
Unter unmenschlicher Behandlung ist die vorsätzliche Verursachung intensiven Leides unterhalb der Stufe der Folter zu verstehen (Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10. Aufl. (2007), RZ 1394).
Unter einer erniedrigenden Behandlung ist die Zufügung einer Demütigung oder Entwürdigung von besonderem Grad zu verstehen (Näher Tomasovsky, FS Funk (2003) 579; Grabenwarter, Menschenrechtskonvention 134f).
Art. 3 EMRK enthält keinen Gesetzesvorbehalt und umfasst jede physische Person (auch Fremde), welche sich im Bundesgebiet aufhält.
Der EGMR geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die EMRK kein Recht auf politisches Asyl garantiert. Die Ausweisung eines Fremden kann jedoch eine Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Art. 3 EMRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der betroffene Person im Falle seiner Ausweisung einem realen Risiko ausgesetzt würde, im Empfangsstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 8. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06).
Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verletzt Art. 3 EMRK auch dann, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Fremde im Zielland gefoltert oder unmenschlich behandelt wird (für viele:
VfSlg 13.314; EGMR 7.7.1989, Soering, EuGRZ 1989, 314). Die Asylbehörde hat daher auch Umstände im Herkunftsstaat der bP zu berücksichtigen, auch wenn diese nicht in die unmittelbare Verantwortlichkeit Österreichs fallen. Als Ausgleich für diesen weiten Prüfungsansatz und der absoluten Geltung dieses Grundrechts reduziert der EGMR jedoch die Verantwortlichkeit des Staates (hier: Österreich) dahingehend, dass er für ein "ausreichend reales Risiko" für eine Verletzung des Art. 3 EMRK eingedenk des hohen Eingriffschwellenwertes ("high threshold") dieser Fundamentalnorm strenge Kriterien heranzieht, wenn dem Beschwerdefall nicht die unmittelbare Verantwortung des Vertragstaates für einen möglichen Schaden des Betroffenen zu Grunde liegt (vgl. Karl Premissl in Migralex "Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren"", derselbe in Migralex: "Abschiebeschutz von Traumatisieren"; EGMR: Ovidenko vs. Finnland; Hukic vs. Scheden, Karim, vs. Schweden, 4.7.2006, Appilic 24171/05, Goncharova Alekseytev vs. Schweden, 3.5.2007, Appilic 31246/06.
Der EGMR geht weiters allgemein davon aus, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonst. unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet. Nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen (vgl für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"], oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).
Gem. der Judikatur des EGMR muss die bP die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darstellen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 7.7.1987, Nr. 12877/87 - Kalema gg. Frankreich, DR 53, S. 254, 264). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus (vgl. EKMR, Entsch. Vom 12.3.1980, Nr. 8897/80: X u. Y gg. Vereinigtes Königreich), wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 17.10.1986, Nr. 12364/86: Kilic gg. Schweiz, DR 50, S. 280, 289). So führt der EGMR in stRsp aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt -so weit als möglich- Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z. B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005)
Auch nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, Zl. 95/18/1293, VwGH 17.7.1997, Zl. 97/18/0336). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (zB ihre familiäre (VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua), gesundheitliche (VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601) oder finanzielle (vgl VwGH 15.11.1994, 94/07/0099) Situation), von dem sich die Behörde nicht amtswegig Kenntnis verschaffen kann (vgl auch VwGH 24.10.1980, 1230/78), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279).
Voraussetzung für das Vorliegen einer relevanten Bedrohung ist auch in diesem Fall, dass eine von staatlichen Stellen zumindest gebilligte oder nicht effektiv verhinderbare Bedrohung der relevanten Rechtsgüter vorliegt oder dass im Heimatstaat des Asylwerbers keine ausreichend funktionierende Ordnungsmacht (mehr) vorhanden ist und damit zu rechnen wäre, dass jeder dorthin abgeschobene Fremde mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der in [nunmehr] § 8 Abs. 1 AsylG umschriebenen Gefahr unmittelbar ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 26.6.1997, 95/21/0294).
Der VwGH geht davon aus, dass der Beschwerdeführer vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) damit rechnen muss, in dessen Herkunftsstaat (Abschiebestaat) mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit von einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194) Gefahr betroffen zu sein. Wird dieses Wahrscheinlichkeitskalkül nicht erreicht, scheidet die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten somit aus.
II.3.3.2. Umgelegt auf den gegenständlichen Fall werden im Lichte der dargestellten nationalen und internationalen Rechtsprechung folgende Überlegungen angestellt:
Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen in Bezug auf die Republik Georgien nicht vor, weshalb hieraus aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gem. Art. 2 bzw. 3 EMRK abgeleitet werden kann.
Aufgrund der Ausgestaltung des Strafrechts des Herkunftsstaates der bP (die Todesstrafe wurde abgeschafft) scheidet das Vorliegen einer Gefahr im Sinne des Art. 2 EMRK, oder des Protokolls Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe aus.
Da sich der Herkunftsstaat der bP nicht im Zustand willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes befindet (dies kann auch in Bezug auf den Konflikt um die Kontrolle der Regionen Abchasien und Südossetien nicht angenommen werden), kann bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht festgestellt werden, dass für die bP als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht.
Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VfSlg 13.897/1994, 14.119/1995, vgl. auch Art. 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch, jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter § 8 Abs. 1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist.
Aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann ebenfalls bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines unter § 8 Abs. 1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt abgeleitet werden.
Weitere, in der Person der bP begründete Rückkehrhindernisse können bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ebenfalls nicht festgestellt werden.
Zur individuellen Versorgungssituation der bP wird weiters festgestellt, dass diese in Georgien über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügen. Bei den volljährigen bP handelt es sich um mobile, junge, gesunde, arbeitsfähige anpassungsfähige Menschen. Einerseits stammen die bP aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören die bP keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. So war es den bP auch vor dem Verlassen ihres Herkunftsstaates möglich, dort ihr Leben zu meistern.
Auch steht es den bP frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen oder das -wenn auch nicht sonderlich leistungsfähige- Sozialsystem des Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen.
Ebenso kam hervor, dass die bP im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen. Sie stammen aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird und kann die bP daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten.
Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden.
Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten.
Die Zumutbarkeit der Annahme einer -ggf. auch unattraktiven-Erwerbsmöglichkeit wurde bereits in einer Vielzahl ho. Erkenntnisse bejaht.
Hinweise auf krankheitsbedingte Abschiebehindernisse kamen nicht hervor. Ebenso ist davon auszugehen, dass Österreich im Bedarfsfall in der Lage ist, im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausreichende medizinische Begleitmaßnahmen zu setzen (VwGH 25.4.2008, 2007/20/0720 bis 0723, VfGH v. 12.6.2010, Gz. U 613/10-10 und die bereits zitierte Judikatur; ebenso Erk. des AsylGH vom 12.3.2010, B7 232.141-3/2009/3E mwN).
Aufgrund der getroffenen Ausführungen ist davon auszugehen, dass die beschwerdeführende Partei nicht vernünftiger Weise (VwGH 9.5.1996, Zl.95/20/0380) damit rechnen muss, in ihrem Herkunftsstaat mit einer über die bloße Möglichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194) Gefahr im Sinne des § 8 AsylG ausgesetzt zu sein, weshalb die Gewährung von subsidiären Schutz ausscheidet.
II.3.4. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung
II.3.4.1. Gesetzliche Grundlagen (auszugsweise):
§ 10 AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme:
"§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. ...
2. ...
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. - 5. ...
(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
(3) ..."
§ 57 AsylG 2005, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz:
§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von
Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
(2) -(4) ...
§ 9 BFA-VG, Schutz des Privat- und Familienlebens:
"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) - (6) ..."
§ 52 FPG, Rückkehrentscheidung:
"§ 52. (1) ...
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. ...
2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3. - 4. ...
und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3)- (11)..."
§ 55 FPG, Frist für die freiwillige Ausreise
§ 55. (1)...
(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.
(2) - (5).
Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist."
II.3.4.2. Der gegenständliche, nach nicht rechtmäßiger Einreise in Österreich gestellte Antrag auf internationalen Schutz war abzuweisen. Es liegt daher kein rechtmäßiger Aufenthalt (ein sonstiger Aufenthaltstitel des drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet) im Bundesgebiet mehr vor und fällt die bP nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.
Es liegen im Lichte des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise vor, dass den bP allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 ist diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
II.3.4.3. Die Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.
Bei dem Begriff "Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK" handelt es sich nach gefestigter Ansicht der Konventionsorgane um einen autonomen Rechtsbegriff der Konvention.
Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR, Cruz Varas and others vs Sweden, 46/1990/237/307, 21.3.1991).
II.3.4.4. Basierend auf die getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Rückkehrentscheidung keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben darstellt, jedoch einen solchen in das Recht auf Privatleben, wenngleich dieser schon alleine durch den erst -bezogen auf das Lebensalter der bP1 und bP2 - kurzen Aufenthalt und den niedrigen Integrationsgrad in Österreich, welcher darüber hinaus nur durch die unbegründete Stellung eines Asylantrages erreicht werden konnte, relativiert wird.
II.3.4.5. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Zweifellos handelt es sich sowohl bei der bB als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in § 10 AsylG gesetzlich vorgesehen.
Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung der durch Art. 8 (1) EMRK geschützten Rechte des Beschwerdeführers im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 (2) EMRK, in verhältnismäßiger Wiese verfolgt.
II.3.4.6. Im Einzelnen ergibt sich aus einer Zusammenschau der gesetzlichen Determinanten im Lichte der Judikatur Folgendes:
Die bP1 und bP2 waren vor ihrer nunmehrigen Einreise bereits vorübergehend legal im Bundesgebiet aufhältig und verließen dieses nach Ablauf der zeitlichen Dauer des legalen Aufenthaltes wieder. Nachdem sie nach Georgien zurückkehrten, reisten sie, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen, neuerlich in das Bundesgebiet ein brachten rechtsmissbräuchlich Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP sind seither den bereits genannten Zeitraum in Österreich aufhältig. Sie reisten -wie bereits erwähnt- rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und konnten ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren. Hätten sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wären sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. wäre davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würden.
Auch wenn weder das Gesetz noch die Judikatur eine fixe Aufenthaltsdauer nennen um diese im Lichte des Art. 8 EMRK relevant erscheinen zu lassen, ist im gegenständlichen Fall darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Fall vorliegende Aufenthaltsdauer viel zu kurz ist um von einer rechtlich relevanten Integration sprechen zu können (ho. Erk. 30.4.2014, L515 2006140-1;
Erk. d. VwGH vom 6.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029;
vgl. aber auch zur Unbeachtlichkeit selbst hoher Integration nach dreijährigem Aufenthalt nach rechtswidriger Einreise und negativ entschiedenem Asylverfahren VfGH U 485/2012-15 vom 12.06.2013).
Mit negativem Abschluss des Asylverfahrens lebt auch die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts, sowie die Strafbarkeit der rechtswidrigen Einreise in Bezug auf die bP1 und bP2 wieder auf (vgl. § 120 Abs. 1 iVm Abs. 7 FPG), bzw. kommt die Strafbarkeit gem. § 120 Abs. 1a leg. cit. im Falle der unterlassenen Ausreise innerhalb der festgesetzten Frist hinzu. Dieser Umstand stellt einen Sachverhalt mit hohem sozialen Unwert dar, was sich insbesondere auch in den vergleichsweise hohen Strafdrohungen zeigt, woraus abzuleiten ist, dass der Gesetzgeber bereits durch diese generalpräventiv wirkende Strafdrohung die Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes als einen äußerst erstrebenswerten Umstand im Rahmen der öffentlichen Ordnung betrachtet.
Auch wenn im Rahmen dieses Faktums entsprechend der aktuellen Judikatur zu berücksichtigen ist, dass eine Antragstellung vom Ausland aus nicht möglich und daher -de facto in den überwiegenden Fällen- eine solche erst nach illegaler Einreise möglich ist, muss auch darauf hingewiesen werden, dass die handlungsfähigen bP die rechtswidrige Einreise sichtlich in Umgehungsabsicht von fremden- und niederlassungsrechtlichen Vorschriften zur Stellung eines sichtlich unbegründeten Antrages auf internationalen Schutzes vornahm und die Behörden wiederholt täuschten, was wiederum sehr wohl fremdenrechtlichen Interessen, im Sinne eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung berührt.
Das ho. Gericht verkennt zwar nicht, dass sich die Kinder das Verhalten der Eltern im Rahmen der Interessensabwägung gemäß Ar. 8 EMRK nicht im vollen Umfang subjektiv verwerfen lassen müssen, doch ist dieses Verhalten dennoch nicht unbeachtlich. Hier sei etwa auf eine Zusammenschau der Erkenntnisse des VfGH vom 12.6.2010 U 614/10 (Beschwerdeführerin wurde 1992 geboren, war zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich minderjährig, hatte zumindest am Anfang ihres Aufenthaltes in Österreich keinen Einfluss auf das bzw. die Asylverfahren, entzog sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Alter der mündigen Minderjährigkeit und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge), U613/10 (Beschwerdeführerin wurde 1962 geboren, war während des gesamten Verfahrens handlungsfähig und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge) und den Beschluss des selben Tages U615/10 ua (minderjährige Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens, welche auf den Verlauf des Verfahrens bzw. der Verfahren keinen Einfluss hatten). In diesen Verfahren stellte der VfGH in Bezug auf die 1962 geborene Beschwerdeführerin im vollen Umfang und in Bezug auf die 1992 geborene Beschwerdeführerin (Tochter der 1962 geborenen Beschwerdeführerin) in einem gewissen eingeschränkten Umfang fest, dass sich diese das Verhalten, welches zum langen Aufenthalt in Österreich führten, zurechnen lassen müssen und es daher nicht zu ihren Gunsten im Rahmen der Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK geltend machen kann. Obwohl die minderjährigen Beschwerdeführer auf das Verhalten ihrer 1962 geborenen Mutter und 1992 geborenen Schwester keinerlei Einfluss hatten und ihnen deren Verhalten, insbesondere jenes der Mutter, nicht subjektiv vorgeworfen werden konnte, wurde die Behandlung derer Beschwerden dennoch mit Beschluss U615/10 ua. abgewiesen. Im Lichte der Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw.
v. 10.03.2011, B1565/10, wo die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführer in Österreich aufgrund den Beschwerdeführern nicht zurechenbarer Dauer der Asylverfahren als wesentliches Argument für eine Interessensabwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer herangezogen wurde, ist ableitbar, dass in den in Beschluss U615/10 genannten Fällen trotz fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Verfahrensdauer aufgrund deren Minderjährigkeit und des Verhaltens der Mutter gerade dieses Verhalten der Mutter im Rahmen der Interessensabwägung in Bezug auf die minderjährigen Kinder dennoch eine Rolle spielte, sie sich dieses zwar nicht vorwerfen aber in einem gewissen Umfang zurechnen lassen mussten, da ansonsten davon auszugehen gewesen wäre, dass ein mit den in den Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw. v. 10.03.2011, B1565/10 beschriebener Fällen vergleichbarer Fall vorliegen würde und zu einer vergleichbaren Entscheidung geführt hätte.
Die bP verfügt über keine familiären, jedoch die bereits beschriebenen privaten Anknüpfungspunkte. Mangels des Vorliegens eines entsprechenden qualifizierten Sachverhalts werden die Bindungen zum Bruder der bP1 als private qualifiziert. Es wird an dieser Stelle jedoch auch darauf hingewiesen, dass sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung nichts ändern würde, wenn man diese als familiäre Bindung qualifiziert, weil es sich hier im Rahmen des Art. 8 EMRK um gleichwertige Tatbestandsmerkmale handelt und sich am Ergebnis der Interessensabwägung nichts ändern würde.
Die bP1 und bP2 begründeten ihr Privat- bzw. Familienleben an einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisiert wurde. Auch war der Aufenthalt der bP zum Zeitpunkt der Begründung der Anknüpfungspunkte im Rahmen des Privat- und Familienlebens ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt.Es ist auch festzuhalten, dass die bP nicht gezwungen sind, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abbrechen zu müssen. So stünde es ihr frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder durch gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten (vgl. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN). Ebenso stünde es der bP -so wie jedem anderen Fremden auch- sich um eine legale Wiedereinreise und einen legalen Aufenthalt zu bemühen.
Das Vorbringen der bP lässt auch erkennen, dass diese sichtlich hier auch die Sach- und Rechtslage, wonach ein Aufenthalt in Österreich primär und regelmäßig unter Einhaltung der fremden- und niederlassungsrechtlichen Bestimmungen zu begründen und fortzusetzen ist, verkennen. Auch ergibt sich hieraus, dass beim Fehlen eines gültigen Aufenthaltstitel den Fremden die Obliegenheit zukommt, das Bundesgebiet zu verlassen.
Nur beim Vorliegen von außergewöhnlichen, besonders berücksichtigenden Sachverhalten kann sich ergeben, dass den Fremden, welche rechtswidrig in das Bundesgebiet einreisten oder sich rechtswidrig in diesem aufhalten, ihre Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes nachgesehen und ein Aufenthaltsrecht erteilt wird. Derartige Umstände liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Sollte bei den bP die gegenteilige Erwartungshaltung geweckt wurden sein, hat das ho. Gericht dennoch im Rahmen der Gesetze (Art. 18 B-VG) entgegen dieser Erwartungshaltung zu entscheiden.
Keinesfalls entspricht es der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Systematik, dass das Knüpfen von privaten bzw. familiären Anknüpfungspunkten nach rechtswidriger Einreise oder während eines auf einen unbegründeten Antrag fußenden Asylverfahrens im Rahmen eines Automatismus zur Erteilung eines Aufenthaltstitels führen. Dies kann nur ausnahmsweise in Einzelfällten, beim Vorliegen eines besonders qualifizierten Sachverhalts der Fall sein, welcher hier bei weitem nicht vorliegt (vgl. hier etwa Erk. d. VfGH U 485/2012-15 vom 12.06.2013).
Die volljährigen beschwerdeführenden Parteien sind -in Bezug auf ihr Lebensalter- erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, haben hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und waren im Asylverfahren nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen, wenngleich im Verfahren hervorkam, dass sie die deutsche Sprache so weit beherrschen, dass eine Verständigung im Alltag möglich ist.
Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die volljährigen bP selbsterhaltungsfähig wären bzw. ernsthafte und taugliche Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit in jenen Teilen des Arbeitsmarktes unternommen hätten, welcher auch Asylwerbern zugänglich ist. Auch kann nicht festgestellt werden, dass die Eltern der minderjährigen bP aus eigener Finanzkraft für den Unterhalt der minderjährige bP aufkommen können.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst die -hier bei weitem nicht vorhandenen-Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH vom 6.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029).
In Bezug auf die minderjährigen bP wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verhaltens ihrer Eltern verwiesen.
Die bP1 und bP2 verbrachten den überwiegenden Teil ihres Lebens in der Republik Georgien, wurden dort sozialisiert, gehören der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an, bekennen sich zum dortigen Mehrheitsglauben und sprechen die dortige Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Georgien nach wie vor Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- bzw. Bekanntenkreises der bP existieren, da nichts darauf hindeutet, dass die bP vor ihrer Ausreise in ihrem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätten. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es den bP1 und bP2 im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Zu der minderjährigen bP3 ist festzustellen, dass es sich im ein Kleinkind im Alter von unter 2 Jahren handelt und befindet sie sich in einem Alter erhöhter Anpassungsfähigkeit (vgl. Dr. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN). Wenn die Eltern ihrer Obliegenheit zur Ausreise entsprechen, wird bP2 sich an den Aufenthalt in Österreich in ihrem späteren Leben nicht einmal erinnern können (einer Vielzahl öffentlich zugänglicher Quellen ist zu entnehmen, dass Kinder frühestens mit 18 Monaten fähig sind, sich an Ereignisse zu erinnern).
Es wird im gegenständlichen Fall auch darauf hingewiesen, dass es nunmehr an den Eltern der minderjährigen bP liegen wird, ihrer Verpflichtung zum Bundesgebiet nachzukommen und nicht in weiterer Folge rechtswidrig in diesem zu verharren, zumal sie durch ein solche Verhalten die Eingliederung ihrer Kinder verzögern bzw. erschweren und ihnen somit schaden würden.
Die bP sind strafrechtlich unbescholten.
Die Feststellung, wonach die bP strafrechtlich unbescholten sind, relativiert sich in Bezug auf die strafunmündigen bP sowie durch den erst verhältnismäßig kurzen Aufenthalt der bP und stellt darüber hinaus laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten der bP ins Gewicht fallen jedoch sehr wohl rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht (vgl. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).
Die bP1 und bP2 reisten schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Gebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und verletzte, die bP hierdurch das hoch einzuschätzende Öffentliche Interesse an einem geordneten Vollzug des Fremden- und Niederlassungsrecht.
Auf das Wiederaufleben der Strafbarkeit der seinerzeitigen Einreise und die hierzu bereits angestellten Überlegungen wird an dieser Stelle nochmals verweisen.
Den volljährigen bP musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender ist. Ebenso indiziert die rechtswidrige und schlepperunterstützte Einreise den Umstand, dass der bP die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall diese weitaus weniger beschwerliche und kostenintensive Art der legalen Einreise und Niederlassung gewählt hätten.
In Bezug auf die minderjährigen bP wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verhaltens ihrer Eltern verwiesen.
Es ist im Rahmen einer Gesamtschau zwar festzuhalten, dass eine raschere Erledigung des Asylverfahrens beim Vorhandensein entsprechender Ressourcen denkbar ist, dennoch ist im gegenständlichen Fall aufgrund des Vorbringens der volljährigen bP, sowie ihrem Verhalten im Verfahren davon auszugehen, dass kein Sachverhalt vorliegt, welcher die zeitliche Komponente im Lichte der Erkenntnisse des VfGH B 950-954/10-08 bzw. B1565/10, in den Vordergrund treten ließe, dass aufgrund der Verfahrensdauer im Rahmen der Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK von einem Überwiegen der privaten Interessen der bP auszugehen wäre (in Bezug auf ein gewisses Behördenverschulden in Bezug auf die Verfahrensdauer vgl. auch bei Vorliegen weitaus engeren Bindungen im Sinne des Art. 8 EMRK und einem ca. zehnjährigen Aufenthalt im Staat der Antragstellung das Urteil des EGMR Urteil vom 8. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06). Auch sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass die zeitliche Komponente nicht das allein ausschlaggebende Faktum darstellt.
-Auswirkung der allgemeinen Lage in Georgien auf die bP
Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass dem Art. 8 EMRK innewohnenden Recht auf das Privat- und Familienleben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuleiten ist (vgl. etwa Erk. d. VwGH vom 28.6.2016, Ra 2015/21/0199-8). Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Lichte des Art. 8 EMRK auch vor dem Hintergrund der Lage im Herkunftsstaat, welche die bP im Falle einer Rückkehr vorfindet, zu prüfen, wobei bereits an dieser Stelle Art. 8 EMRK -anders als Art. 3 leg. cit.- einen Eingriffsvorbehalt kennt.
Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der der Republik Georgien ist zu berücksichtigen, dass -wie bereits mehrfach erwähntgem. § 1 Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt.
Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Art. 8 (1) EMRK geschütztes Recht eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, dh. durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und va. dem verfolgten legitimen Ziel gegenüber verhältnismäßig sein.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, uva).
Der VwGH hat festgestellt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31.10.2002, Zl. 2002/18/0190).
Ebenso wird durch die wirtschaftlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung und das nur für die Dauer des Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsrecht, das fremdenpolizeiliche Maßnahmen nach (negativer) Beendigung des Asylverfahrens vorhersehbar erscheinen lässt, die Interessensabwägung anders als in jenen Fällen, in welchen der Fremde aufgrund eines nach den Bestimmungen des NAG erteilten Aufenthaltstitels aufenthaltsberechtigt war, zu Lasten des (abgelehnten) Asylsuchenden beeinflusst (vgl. Feßl/Holzschuster, AsylG 2005, Seite 348).
Es ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Notwendigkeit einer [damals] Ausweisung von Relevanz, ob der Fremde seinen Aufenthalt vom Inland her legalisieren kann. Ist das nicht der Fall, könnte sich der Fremde bei der Abstandnahme von der [damals] Ausweisung [nunmehr Rückkehrentscheidung] so wie im gegenständlichen Fall unter Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen den tatsächlichen (illegalen) Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer verschaffen, was dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenrechts zuwiderlaufen würde.
Gem. Art 8 Abs 2 EMRK ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Privatund/oder Familienleben zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Abs 2 leg cit genannten Ziele notwendig ist. Die zitierte Vorschrift nennt als solches Ziel u.a. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, worunter nach der Judikatur des VwGH auch die geschriebene Rechtsordnung zu subsumieren ist. Die für den Aufenthalt von Fremden maßgeblichen Vorschriften finden sich -abgesehen von den spezifischen Regelungen des AsylG- seit 1.1.2006 nunmehr im NAG bzw. FPG.
Die geordnete Zuwanderung von Fremden ist für die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung und diese Wertung des Gesetzgebers geht auch aus dem Inhalt des Fremdenrechtspakets 2005 und den danach folgenden Novellierungen klar hervor. Demnach ist es gemäß den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich, seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass dem Beschwerdeführer gem. § 21 (2) und (3) NAG die Legalisierung seines Aufenthaltes vom Inland aus offen steht, sodass ihn mit rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens eine unbedingte Ausreiseverpflichtung trifft, zu deren Durchsetzung es einer Rückkehrentscheidung bedarf.
Bei rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens sind die Beschwerdeführer somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
Zur Gewichtung der öffentlichen Interessen sei ergänzend das Erkenntnis des VfGH 17. 3. 2005, G 78/04 ua erwähnt, in dem dieser erkennt, dass auch das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den Interessen des Fremden bei der Ausweisung [bzw. nunmehr Rückehrentscheidung] von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben, und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschiedlich zu beurteilen sind.
Wie bereits erwähnt, garantiert die EMRK gemäß der Rechtsprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, bsw. Nr. 60.654/00) Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland oder BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).
Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisungs- und Abschiebungspraxis der Vertragsstaaten dürfte es für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK hingegen nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art "Handreichung des Staates" - zumindest vorübergehend rechtmäßig war (vgl. GHIBAN gg. Deutschland, 16.09.2004, 11103/03; DRAGAN gg. Deutschland, 07.10.2004, Bsw. Nr. 33743/03; SISOJEVA (aaO.)) bzw. inwieweit die Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde.
In seinem Erkenntnis Rodrigues da Silva and Hookkamer v. the Netherlands vom 31. Jänner 2006, Zahl 50435/99 führte der EGMR unter Verweis auf seine Vorjudikatur aus, dass es ua. eine wichtige Überlegung darstellt, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, an dem sich die betreffenden Personen bewusst waren, dass der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes derart war, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland vom vornherein unsicher war. Er stellte auch fest, dass die Ausweisung eines ausländischen Familienmitgliedes in solchen Fällen nur unter ganz speziellen Umständen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bewirkt.
Der GH führte weiters -wiederum auf seine Vorjudikatur verweisendaus, dass Personen, welche die Behörden eines Vertragsstaates ohne die geltenden Rechtsvorschriften zu erfüllen, als fait accompli mit ihrem Aufenthalt konfrontieren, grundsätzlich keinerlei Berechtigung haben, mit der Ausstellung eines Aufenthaltstitels zu rechnen.
Weiters wird hier auf das Urteil des EGMR Urteil vom 8. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06 verwiesen, wo dieser es als nicht erforderlich erachtete, sich mit der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Frage auseinanderzusetzen, ob durch das Studium der Beschwerdeführerin im UK, ihr Engagement in der Kirche sowie ihre Beziehung unbekannter Dauer zu einem Mann während ihres fast 10-jährigen Aufenthalts ein Privatleben iS von Art. 8 EMRK entstanden ist.
Dies wird damit begründet, dass im vorliegenden Fall auch das Bestehen eines Privatlebens ohne Bedeutung für die Zulässigkeit der Abschiebung wäre, da einerseits die beabsichtigte Abschiebung im Einklang mit dem Gesetz steht und das legitime Ziel der Aufrechterhaltung und Durchsetzung einer kontrollierten Zuwanderung verfolgt; und andererseits jegliches zwischenzeitlich etabliertes Privatleben im Rahmen einer Interessenabwägung gegen das legitime öffentliche Interesse an einer effektiven Einwanderungskontrolle nicht dazu führen könnte, dass ihre Abschiebung als unverhältnismäßiger Eingriff zu werten wäre.
Die zuständige Kammer merkt dazu an, dass es sich hier im Gegensatz zum Fall ÜNER gg. Niederlande (EGMR Urteil vom 05.07.2005, Nr. 46410/99) bei der Beschwerdeführerin um keinen niedergelassenen Zuwanderer handelt, sondern ihr niemals ein Aufenthaltsrecht erteilt wurde und ihr Aufenthalt im UK daher während der gesamten Dauer ihres Asylverfahrens und ihrer humanitären Anträge unsicher war.
Ihre Abschiebung in Folge der Abweisung dieser Anträge wird auch durch eine behauptete Verzögerung der Behörden bei der Entscheidung über diese Anträge nicht unverhältnismäßig.
II.3.4.7. Könnte sich ein Fremder nunmehr in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen, würde dies darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unbegründete bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrag unterlassen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (vgl. hierzu auch das Estoppel-Prinzip ["no one can profit from his own wrongdoing"], auch den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen [VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007]).
Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der bP im Bundesgebiet das persönliche Interesse der bP am Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen (und auch in den Beschwerden nicht vorgebracht worden), dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.
Im Rahmen der Umsetzung der Rückkehrentscheidung ist darauf zu achten, dass die Obsorge der minderjährigen bP nicht verunmöglicht wird, es sei denn, diese entziehen sich der Abschiebung.
II.3.4.8. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 iVm. § 50 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung nach Georgien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in gegenständlichen Beschwerden nicht schlüssig dargelegt und wurden hierzu bereits zu den Ausführungen zu den Spruchpunkten I und II des gegenständlichen Erkenntnisses entsprechende Ausführungen getätigt, welche auch die in § 50 Abs. 1 und 2 erforderlichen Subsumtionen vorwegnehmen. Eine im § 50 Abs. 3 genannte Empfehlung des EGMR liegt ebenfalls nicht vor.
II.3.4.9. Die bB erteilte der bP zurecht kein Aufenthaltsrecht gem. § 57 AsylG, zumal der Aufenthalt der bP nicht gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, dies nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel erforderlich ist und die bP auch nicht Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und die bP auch nicht glaubhaft machte, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
II.3.4.10. Die Verhältnismäßigkeit der seitens der belangten Behörde getroffenen fremdenpolizeilichen Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um das gelindeste fremdenpolizeiliche Mittel handelt, welches zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet erschien.
II.3.4.11. Eine Frist zu freiwilligen Ausreise
Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Es wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zu den privaten und familiären Bindungen der bP und der Vorhersehbarkeit der Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes verwiesen. Die hier vorliegenden Umstände gehen letztlich nicht über jene Umstände in relevanter Weise hinaus, wie sie jeden Fremden, welcher zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist, betreffen. Auch wurden keine weiteren Umstände und kein entsprechender Ausreisetermin seitens der bP genannt. Die eingeräumte Frist erscheint somit angemessen.
II.3.5. Einreiseverbot
Da von der bB kein Einreiseverbot erlassen wurde, ist hierüber seitens des ho. Gerichts mangels Vorliegens eines Beschwerdegegenstandes nicht zu entscheiden.
Ohne die bB präjudizieren zu wollen, wird für den Fall, dass die bP die Frist für die freiwillige Ausreise ungenützt verstreichen lassen, auf Art. 11 der Rückführungsrichtlinie, RL 2008/115/EG vom 18.12.2008 ("... Rückkehrentscheidungen gehen mit einem
Einreiseverbot einher, a) ... oder b) falls der
Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. ..."), welcher im Rahmen einer richtlinienkonformen Interpretation des § 53 FPG zur berücksichtigen wäre und auf die lediglich demonstrative Aufzählung der Tatbestände des Abs. 2 leg. cit. hingewiesen.
II.4. Familienverfahren.
Da in Bezug auf alle bP eine spruchgemäß identische Entscheidung ergingen, kann auch aus dem Titel des Familienverfahrens im Inland kein anderslautendes Erkenntnis erlassen werden. Es sei hier auch darauf hingewiesen, dass zwischen bP1 und bP2 keine aufrechte Ehe besteht (es wird als für die Parteien notorisch bekannt angesehen, dass auch in Georgien der Grundsatz der obligatorischen Zivilehe gilt) und daher in Bezug auf sie auch kein Familienverfahren zu führen war.
II.5. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bezug auf das ergänzende Ermittlungsverfahren
§ 24 VwGVG lautet:
"(1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1.-der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2.-die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idgF kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn
oder
Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Im gegenständlichen Fall ließen die die Akten erkennen, dass Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
Es sie an dieser Stelle nachmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat handelt und aufgrund der normativen Vergewisserung der Sicherheit dieses Staates diesbezügliche Fragen jedenfalls als geklärt anzusehen sind und keiner weiteren Verhandlung bedürfen.
Ergänzend zu den oa. Ausführungen weist das ho. Gericht darauf hin, dass sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht und somit ein weiterer Grund vorliegt, weshalb keine mündliche Verhandlung durchzuführen war.
Im gegenständlichen Fall wird darauf hingewiesen, dass das ho. Gericht eine Verhandlung durchführte und sich einen persönlichen Eindruck von den anwesenden bP verschaffte und verstrich seit dem Zeitpunkt der Verhandlung kein dermaßen langer Sachverhalt, dass das ho. Gericht angehalten gewesen wäre, sich neuerlich einen persönlichen Eindruck von den bP zu verschaffen.
Im Falle ergänzender Ermittlungen, wie sie hier durchgeführt wurden, kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht zudem auch abgesehen und mit einer schriftlichen Stellungnahmemöglichkeit zur Wahrung des Parteiengehörs zum Ermittlungsergebnis das Auslangen gefunden werden, wenn dafür die persönliche Anhörung zur Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindruckes für die Entscheidungsfindung nicht erforderlich ist (zB VwGH 17.10.2006, 2005/20/0459; 11.11.2008, 2006/19/0359; 26.2.2009, 2006/20/0177-6; vgl. auch VfGH 10.12.2008, U 80/08-15). Da dies hier der Fall war, beschränkte sich das ho. Gericht im beschriebenen Umfang auf die schriftliche Gewährung des Parteiengehörs gem. § 45 Abs. 3 AVG.
Zu einer allfälligen weiteren persönlichen Einvernahme ist festzustellen, dass in der Beschwerde bzw. den nachfolgenden Stellungnahmen nicht angeführt wird, was bei einer solchen - inzwischen schon bei der bB stattgefundenen persönlichen Anhörung (das hierbei erstattete Vorbringen, sowie der Verlauf der Einvernahme wurde in einer entsprechenden Niederschrift, der die Beweiskraft des § 15 AVG unwiderlegt zukommt, festgehalten) konkret an entscheidungsrelevantem und zu berücksichtigendem Sachverhalt noch hervorkommen hätte können. So argumentiert auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass schon in der Beschwerde darzulegen ist, welche wesentlichen Umstände (Relevanzdarstellung) dadurch hervorgekommen wären (zB. VwGH 4.7.1994, 94/19/0337). Wird dies -so wie im gegenständlichen Fallunterlassen, so besteht keine Verpflichtung zur neuerlichen Einvernahme iSe hier weiteren Beschwerdeverhandlung. Ebenso erstattete die bP kein Vorbringen, welche die normative Vergewisserung der Sicherheit Georgiens in Zweifel gezogen hätte.
Aufgrund der oa. Ausführungen konnte die Durchführung einer Verhandlung unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zur Auslegung des Begriffs des internationalen Schutzes, sowie des durch Art. 8 EMRK geschützten Recht auf ein Privat- und Familienlebens abgeht. Im Hinblick auf die Auslegung des Rechtsinstituts des sicheren Herkunftsstaates orientiert sich das ho. Gericht ebenfalls an der hierzu einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur. Ebenso löst das ho. Gericht die Frage, ob eine weitere Verhandlung stattzufinden hatte im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur.
Aus dem Umstand, dass das ho. Gericht und die belangte Behörde mit 1.1.2014 ins Leben gerufen wurden, bzw. sich die asyl- und fremdenrechtliche Diktion, sowie Zuständigkeiten zum Teil änderte, und das Asyl- und Fremdenrecht eine verfahrensrechtliche Neuordnung erfuhr kann ebenfalls kein unter Art. 133 Abs. 4 zu subsumierender Sachverhalt hergeleitet werden, zumal sich am substantiellen Inhalt der anzuwendenden Normen keine relevante Änderung ergab. Im Falle verfahrensrechtlicher Neuordnungen wird auf die einheitliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen verwiesen (z. B. in Bezug auf § 18 BFA-VG auf § 38 AsylG aF).
Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen.