Federal Administrative Court dismisses asylum rejection appeals, upholding deportation to Kyrgyzstan and 14-day exit deadline.

W233 2163051-1/10E

W233 2163047-1/8E

W233 2163053-1/7E

W233 2163050-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. XXXX FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörige der Kirgisischen Republik, 2.) XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Kirgisischen Republik, 3.) XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörige der Kirgisischen Republik und 4.) XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger der Kirgisischen Republik, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 02.06.2017, Zahlen: 1128142906 - 161203821 (ad 1.), 1128139606 - 161203856 (ad 2.), 1128139704 - 161203830 (ad 3) und 1128139802 - 161203864 (ad 4.) zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerden werden mit der Maßgabe, dass im Spruchpunkten II. der angefochtenen Bescheide die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kirgisistan lautet und im Spruchpunkt III. der Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kirgisistan lautet, als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Verfahrensgang:

1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Mutter ihrer unmündigen minderjährigen Kinder, des Zweit-, der Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (BF 2 bis BF 4). Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Kirgisischen Republik und haben gemeinsam nach ihrer Ankunft im österreichischen Bundesgebiet am Flughafen Wien-Schwechat am 31.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

1.2. In ihrer daran anschließenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.09.2016, führte die BF 1 aus, dass sie an keinen Beschwerden oder Krankheiten leide, die sie an dieser Einvernahme hindere oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtige. Zu ihrer Fluchtroute befragt, gab die BF 1 an, dass sie am 25.08.2016 gemeinsam mit ihren Kindern ihren Herkunftsstaat mit einem Zug in Richtung Moskau verlassen habe und in der Folge nach Wien geflogen sei. Als Fluchtgrund gab die BF 1 zu Protokoll, dass ihr Ehemann in Kirgisistan mit einer islamischen Organisation Probleme gehabt hätte, da diese von ihm gefordert hätte, zum Islam zu konvertieren. Da er sich geweigert hätte, wäre ihr Mann bedroht und anlässlich eines Einbruchs in ihr Haus auch verprügelt worden. Zudem wäre auch ihr Sohn XXXX (der Zweitbeschwerdeführer) entführt und erst nachdem sie US $ 1.000,- bezahlt hätten, freigelassen worden. Im Falle einer Rückkehr nach Kirgisistan habe sie Angst um ihr und das Leben ihrer Kinder. Nach Österreich wäre sie gekommen, da hier Verwandte ihres Ehemanns leben würden. Befragt nach Familienmitgliedern in Kirgisistan, führte die BF 1 ihre Mutter und ihr Ehemann an.

1.3. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 15.02.2017 bestätigte die BF 1, dass ihre bisherigen Angaben im Verfahren der Wahrheit entsprechen. Zu ihrem Familienstand befragt, gab die BF 1 an, dass sie seit XXXX mit XXXX , verheiratet sei. Nach ihrem Gesundheitszustand befragt, gab die BF 1 an, dass sie gesund sei, nicht in ärztlicher Behandlung stehe und außer Schmerztabletten gegen Kopfschmerzen keine Medikamente nehme. Auch ihre Kinder seien gesund und nehmen keine Medikamente. Sie habe bis zu ihrer Ausreise mit ihrem Mann und den gemeinsamen Kindern in der Stadt XXXX , an der Adresse XXXX , in einer Eigentumswohnung ihrer Mutter gelebt.

In Kirgisistan würde als Familienmitglieder nur noch ihre Mutter aufhältig sein. Ihr Ehemann halte sich bei Verwandten in der Ukraine auf. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF 1 zu Protokoll, dass ihr Mann, der als Taxifahrer gearbeitet hätte, ihr erzählt hätte, dass eines Tages Männer in sein Taxi eingestiegen wären und ihm islamistische Bücher gezeigt hätten. Diese Bücher hätte ihr Mann auch ihr gezeigt und wäre sie ob des Inhalts dieser Bücher schockiert gewesen, da in diesen Büchern die Rede von der Säuberung der Welt von den Ungläubigen gewesen wäre.

Ihr Mann hätte sich einige Male mit diesen Männern getroffen und wäre er eines Tages mit blauen Flecken im Gesicht nach Hause gekommen. Er hätte ihr dann erzählt, dass er am Weg nach Hause von Burschen zusammengeschlagen worden wäre. Sie hätte ihm geraten, Anzeige gegen diese Burschen zu erstatten, was ihr Mann aber abgelehnt hätte, da er diese Burschen nicht kenne. Nach einigen Tagen wären Islamisten zu ihnen gekommen und hätten ihnen gesagt, dass sie in einem islamischen Land lebten und sie nun zwei Möglichkeiten hätten. Entweder sie konvertieren zum Islam oder sie hätten Geld an sie zu zahlen.

Diese Islamisten hätten auch gesagt, dass ihr Mann längere Zeit in Europa gewesen wäre und deshalb Geld haben müsse. Ihr Mann hätte sich sowohl geweigert zum Islam zu konvertieren als auch zu zahlen. Nachdem eine Woche vergangen gewesen wäre, wäre in einer Nacht die Wohnungstüre aufgebrochen worden und wären Leute in die Wohnung eingedrungen, die sie und ihren Ehemann zusammengeschlagen hätten, wobei ihr Mann eine Gehirnerschütterung erlitten hätte und ihm Zähne eingeschlagen worden seien und ihr der Arm gebrochen worden wäre. Sie hätten sich dann dazu entschlossen, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, doch hätte ihrem Mann ein Ermittler geraten, diese Anzeige wieder zurückzunehmen.

Deshalb wären sie in eine andere Wohnung übersiedelt und hätten sich den ganzen Sommer über versteckt gehalten. Danach wären diese Buschen wieder zu ihnen gekommen und hätten sie bedroht. Ihr Mann hätte nichts mehr riskieren wollen und hätten sie ihnen ab diesem Zeitpunkt monatlich 10.000,- SOM bezahlt.

Schließlich sei im August 2016 ihr ältester Sohn XXXX (der Zweitbeschwerdeführer) für vier Tage verschwunden gewesen. Er wäre Brot kaufen gegangen und nicht wieder zurückgekehrt. Sie hätten ihn überall gesucht und hätten sich auch an die Polizei gewandt. Ihr Mann wäre angerufen und ihm gedroht worden, dass, wenn er nochmals zu Polizei ginge, sie ihren Sohn nicht mehr wiedersehen würden. Es wäre Lösegeld in der Höhe von US $ 1.000,- verlangt worden. Sie hätten eine Bankverbindung bekommen und hätte ihr Mann die US $ 1.000,- vormittags auf das angegebene Konto überwiesen. Die Entführer hätten dann abends angerufen und ihnen gesagt, dass ihr Sohn hinter ihrem Haus auf den Feldern zu finden wäre.

1.4. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 02.06.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch die Anträge auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Kasachstan (sic!) gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Unter einem wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Zif. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen sie eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Zif 2 FPG 2005 erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kasachstan (sic!) gem. § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). In Spruchpunkt IV. wurde den Beschwerdeführern gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für ihre freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.

Im Wesentlichen lässt sich diesen Bescheiden entnehmen, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen sei, eine konkret und gezielt gegen ihre Personen gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, deren Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen liege, geltend zu machen. Ferner wurde ausgeführt, dass in ihren gegenständlichen Fällen eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention für den Fall ihrer Rückkehr nach Kirgisistan nicht erkannt werden könne. Auch seien keine Umstände amtsbekannt, dass in Kirgisistan aktuell eine derart extreme Gefährdungslage bestehe, das gleichsam jeder, der dorthin zurückkehren würde, einer Gefährdung im Sinn der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt sei. Des Weiteren führte das Bundesamt aus, dass keine besonders fortgeschrittene Integration der Beschwerdeführer erkannt werden könne, zumal der Aufenthalt der Beschwerdeführer in Österreich auf einem Antrag auf internationalen Schutz beruhe, welcher sich als nicht berechtigt erwiesen habe. Auch halten sich die Beschwerdeführer zu kurz im Bundesgebiet auf, um ihren Interessen an einem Weiterverbleib in Österreich ein relevantes Gewicht zu verleihen. Zudem seien keine besonderen, zu Gunsten der Beschwerdeführer sprechenden, integrativen Schritte erkennbar.

In allen den oben angeführten Bescheiden hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausführliche Feststellungen zur Lage in Kirgisistan getroffen. Diese Feststellungen beruhten auf einer zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation.

1.5. Gegen diese Bescheide wurde binnen offener Frist mit Schriftsatz vom 22.06.2016 Beschwerde erhoben, wobei in diesem gemeinsamen Beschwerdeschriftsatz im Wesentlichen gerügt wird, dass die belangte Behörde in ihrer Entscheidungsfindung "Allgemeinplätze" verwendet und keine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen habe. Die belangte Behörde verweise in ihrer Begründung in den angefochtenen Bescheiden auf die stark eingeschränkte emotionale Darstellung der Ereignisse durch die BF 1. Die BF 1 sei durch die dargelegte Schilderung der Gründe, die sie und ihre Familie zur Flucht bewegt haben, derartig traumatisiert gewesen, sodass sie in medizinischer Behandlung stehe und auf die Einnahme von Psychopharmaka zur Bewältigung der Geschehnisse angewiesen sei. Die Beschwerdeführer hätten jedenfalls ihren Herkunftsstaat nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen verlassen.

1.6. Am 11.04.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Am Beginn Ihrer Befragung zu ihren Fluchtgründen führte die BF 1 aus, dass das was sie nun vorbringen werde, sie von Erzählungen ihres Mannes wisse. In der Folge gab die BF 1 im Wesentlichen an, dass Leute in das Taxi ihres Mannes eingestiegen wären, die ihm Bücher und Schriftstücke gezeigt hätten, die in russischer und kirgisischer Sprache verfasst gewesen wären und einen Aufruf zum Dschihad enthalten hätten. Die Leute hätten ihren Mann aufgefordert zum Islam zu konvertieren, ansonsten er und seine Familie Probleme bekommen würden. Falls er jedoch nicht zum Islam konvertieren würde, müsse er Geld bezahlen.

Eines Nachts wären Leute in ihre Unterkunft eingedrungen, indem sie die Türe eingetreten hätten, und diese Leute sie und ihren Mann zusammengeschlagen hätten. Diese Leute hätten zwar nichts gestohlen oder von ihnen verlangt, sie jedoch unter anderem als "russische Schweine" beschimpft. Ihre im Zuge dieses Überfalls erlittenen Verletzungen wären in einem Krankenhaus medizinzisch versorgt worden, wobei sie keine Unterlagen darüber mehr hätte. Sie hätten diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt, die allerdings nichts unternommen hätte und darüber hinaus ihren Mann davon überzeugt hätte, diese Anzeige wieder zurückzunehmen, was dieser auch tat. Im Anschluss daran hätten sie in ihrem Herkunftsstaat die Wohnung gewechselt und ständig in Angst gelebt. Im September hätten sie sich dann beruhigt und ein kleines Lebensmittelgeschäft eröffnet und ihr Mann zusätzlich als Taxifahrer gearbeitet und den Leuten monatlich Geld bezahlt, weil ihr Mann kein Risiko mehr eingehen hätte wollen und wegen der Kinder.

Eines Tages wären Polizisten zu ihr in das Geschäft gekommen und hätten ohne zu bezahlen volle Taschen mit Essen und Getränken mitgenommen. Sie hätte sie aufgefordert die Waren zu bezahlen, woraufhin ihr ein Polizist einen Schlag ins Gesicht versetzte. Dies wäre für die Polizisten normal gewesen, so nach dem Motto "die Russen sollen verschwinden".

Wegen der monatlichen Zahlungen bzw. des Vorfalls mit Polizisten in ihrem Geschäft, hätte sie sich nicht an die Polizei gewandt, da dies keinen Sinn gehabt hätte, da Leute, vor allem, wenn sie keine Kirgisen wären, die in Kirgisistan selbständig arbeiten würden, Geld zahlen müssten, ansonsten ihre Häuser in Brand gesteckt oder sie überfallen oder bestohlen werden würden. Die Polizisten in Kirgisistan wären selbst Straftäter und würden Drogen und Waffen verkaufen und wären im Stande jedes beliebige Verfahren unter jedem beliebigen Vorwand zu fabrizieren.

Daraufhin hätte sie sich entscheiden ihren Herkunftsstaat Kirgisistan zu verlassen und sich darum bemüht ein Visum der österreichischen Botschaft in Almaty zu erhalten, da die Familie ihres Mannes in Österreich lebe. Da ihr Mann jedoch Angst vor einer Reise an die österreichische Botschaft in Kasachstan gehabt hätte, wären sie in die Russische Föderation gereist, wo auch ihr drittes Kind zur Welt gekommen sei. Sie hätten sich sodann in der Russischen Föderation aufgehalten und gearbeitet. Da sie jedoch mangels Aufenthaltsrechts dort nicht ständig hätten bleiben können, wären sie von Russland immer wieder in die Ukraine ausgereist um später wieder in die Russische Föderation einzureisen.

Um einen kirgisischen Pass für ihren jüngsten Sohn Sergei zu erhalten, wären sie sodann wieder nach Kirgisistan zurückgekehrt.

Anfang August 2016 wäre dann ihr ältester Sohn (der Zweitbeschwerdeführer) entführt worden. Er wäre Brot kaufen gegangen und nicht wieder nach Hause gekommen. Sie habe daraufhin ihren Mann angerufen und seien sie dann zur Polizei gefahren, die jedoch noch keine Anzeige entgegennehmen hätten wollen, da zuvor noch eine Frist hätte ablaufen müssen. Daraufhin hätten sie ihren Sohn überall gesucht. Am nächsten Tage wäre ihr Mann angerufen worden und von ihm die Zahlung von Lösegeld für den ältesten Sohn gefordert worden. Ihr Mann habe sodann versucht die geforderte Summe in Höhe von US $ 1.000,- aufzutreiben und hätte schließlich diesen Betrag auf ein ihm von den Entführern am Telefon bekanntgegebenes Konto der XXXX überwiesen. Das Kind wäre danach am hinteren Teil des Hauses ausgesetzt worden. Dies wäre am vierten Tag des Verschwindens ihres ältesten Sohnes geschehen.

Auf Befragung ihres gewillkürten Vertreters zu ihrer wirtschaftlichen Situation in Kirgisistan gab die BF 1 zu Protokoll, dass sie dort ein Auto und ihre Mutter zwei Wohnungen gehabt hätte und sie jedenfalls nicht aufgrund der wirtschaftlichen Lage aus Kirgisistan geflüchtet wären.

1.7. Mit Schriftsatz vom 24.04.2018 brachten die gewillkürt vertretenen Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den mit ihnen in der mündlichen Verhandlung erörterten und ihnen überreichten Länderinformationen der Staatendokumentation über die Kirgisische Republik ein, worin ausgeführt ist, dass dieser Länderbericht zwar eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen, welche auf eine unbedingt erforderliche Reformfreudigkeit hindeuten beinhaltet, sich in der Praxis allerdings zeige, dass nach wie vor ein erhebliches Defizit, beispielsweise bei der Durchsetzung von Menschenrechten (routinemäßige Verstöße gegen prozessuale Schutzmaßnahmen, einschließlich durch die Polizeibehörden, willkürliche Verhaftungen und Folter, Bedrohungen sowie Erpressen von gefährdeten Minderheiten durch die Polizei) bestehe. Gerade hierin sei einer der wesentlichsten Fluchtgründe der Beschwerdeführer gegeben. Auch bestünden gravierende Mängel in der Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der gegenständlich erhobenen Anträge auf internationalen Schutz, der Erstbefragung und Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie von Organwaltern des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Stellungnahme der gewillkürt vertretenen Beschwerdeführer, der Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakte, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

1.1. Zum sozialen Hintergrund der Beschwerdeführer:

Alle Antragsteller sind der russischen Volksgruppe zugehörige kirgisische Staatsangehörige und russisch-orthodoxen Glaubens. Die Muttersprache aller Beschwerdeführer ist Russisch.

Die Erst-, der Zweit-, die Dritt- und der Viertbeschwerdeführer lebten vor ihrer Einreise nach Österreich am 31.08.2016 bis zu ihrem jeweiligen 35. Lebensjahr (BF 1), 11. Lebensjahr (BF 2), 8. Lebensjahr (BF 3) und 3. Lebensjahr (BF 4) in ihrem Herkunftsstaat Kirgisistan und halten sich seit 31.08.2016 durchgängig im österreichischen Bundesgebiet auf, wobei sie seit 08.09.2016 in ihrer Wohnsitzgemeinde XXXX , gemeldet sind.

Die Erstbeschwerdeführerin hat in Kirgisistan eine elfjährige Schulbildung erhalten und im Anschluss daran eine Wirtschaftsschule an der kirgisischen staatlichen Universität mit Diplom und Auszeichnung abgeschlossen und danach drei Jahre an einer Universität in Kirgisistan Wirtschaft ohne Abschluss studiert. Die BF 1 hat in Kirgisistan in der Stadt XXXX als Erzieherin in einem Kindergarten gearbeitet und davon ihren Lebensunterhalt bestritten.

Die Erstbeschwerdeführerin war in Kirgisistan nicht Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder Gruppierung und hat in Kirgisistan auch nicht an Demonstrationen teilgenommen. Sie hatte in Kirgisistan auch keine Probleme mit den dortigen Sicherheitskräften (z.B. der Polizei in Kirgisistan) und wurde von den Sicherheitsbehörden in Kirgisistan auch nicht gesucht noch ist oder war in Kirgisistan ein Gerichtsverfahren gegen sie anhängig.

Die Beschwerdeführer verfügt in ihrem Herkunftsstaat Kirgisistan über einen familiären Anknüpfungspunkt in Form der Mutter der Erstbeschwerdeführerin bzw. über weitere weitschichtige Verwandte. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin mit ihrer Mutter in Kirgisistan keinen Kontakt mehr hätte.

Die Mutter der Erstbeschwerdeführerin verfügt in Kirgisistan über zwei Eigentumswohnungen.

Die Beschwerdeführer verfügen auch in Österreich über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Form von Familienangehörigen des Ehemanns der Erstbeschwerdeführerin, mit denen sie nicht zusammenleben. Es kann jedoch kein über übliche Familienbindungen hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführer zu ihren in Österreich aufhältigen Verwandten festgestellt werden.

Die Erstbeschwerdeführerin ist in der Lage sich mit einfachen Worten in der deutschen Sprache auf alltagstauglichem Niveau zu verständigen, verfügt aber weder über ein Sprachdiplom über Kenntnisse der deutschen Sprach noch ist sie im Besitz über Nachweise über ihr Bemühen zur Erlernung der deutschen Sprache.

Der Zweitbeschwerdeführer besucht im laufenden Schuljahr 2017/18 als außerordentlicher Schüler die zweite Klasse (sechste Schulstufe) der Neuen Mittelschule in XXXX und weist in der Schulnachricht, ausgestellt am 02.02.2018 im Unterrichtsfach Deutsch die Benotung "Befriedigend" auf. Ebenso wurde der Zweitbeschwerdeführer, mit Ausnahme des Pflichtgegenstandes Religion, zu welchem keine Beurteilung aufscheint, in allen übrigen Pflichtgegenständen der sechsten Schulstufe positiv bewertet. Zudem verfügt der BF 2 über ein ÖSD-Zertifikat über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau A1, ausgestellt am 07.06.2017.

Die Drittbeschwerdeführerin besucht im laufenden Schuljahr 2017/18 als außerordentliche Schülerin der ersten Klasse der Volksschule in XXXX , und hat laut Schreiben der Klassenlehrerin beim Sprechen und beim Verstehen der deutschen Sprache große Fortschritte gemacht, sodass sie dem gesprochenen Unterricht gut folgen und sich mit ihren Mitschülern unterhalten kann.

Der Viertbeschwerdeführer besucht den XXXX Landeskindergarten XXXX .

Die Erstbeschwerdeführerin war im österreichischen Bundesgebiet nie legal erwerbstätig, ist nicht selbsterhaltungsfähig und bezieht Grundversorgung für sich und ihre Kinder. Sie engagiert sich in ihrem Aufenthaltsort in der " XXXX - Initiative" ( XXXX ) und betreut wöchentlich das Kleinkind mit Down Syndrom einer Freundin, indem es mit diesem Kind spielt und ihm in russischer Sprache vorliest.

Die Erstbeschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und liegen bei allen Beschwerdeführern keine Hinweise auf eine die Schwelle des Art. 3 EMRK überschreitende ernsthafte physische oder psychische Krankheit vor.

Die Beschwerdeführer haben seit ihres zum Entscheidungszeitpunt rund ein Jahr und 9 Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich keine außergewöhnlichen, besonders zu berücksichtigenden Integrationsschritte gesetzt. Dementsprechend kann eine ausgeprägte und verfestigte Integration der Beschwerdeführer in Österreich nicht festgestellt werden.

1.2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer:

Die Beschwerdeführer stellten am 31.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründeten diesen die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass sie Kirgisistan hätten verlassen müssen, da ihr Mann Probleme mit einer islamischen Organisation gehabt hätte, da er sich geweigert hätte zum Islam zu konvertieren. Ihr Mann wäre verprügelt und ihr Sohn XXXX wäre entführt worden und erst nach der Bezahlung von US $ 1.000,- wieder freigelassen worden.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer einer konkreten Verfolgung oder Bedrohung in Kirgisistan ausgesetzt waren oder eine solche, im Falle ihrer Rückkehr, zu befürchten hätten.

Es wird auch festgestellt, dass die Erstbeschwerdeführerin nicht glaubwürdig ist.

1.3. Zur Situation im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführer:

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Kirgisistan Gefahr liefen, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine arbeitsfähige und gesunde Erwachsene, bei der die grundsätzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Die Erstbeschwerdeführerin hat eine 11-jährige Schulausbildung erfahren und darüber hinaus eine Ausbildung an einer Wirtschaftsschule an einer staatlichen kirgisischen Universität mit Diplom abgeschlossen. Die Erstbeschwerdeführerin hat in ihrem Herkunftsstaat als Erzieherin in einem Kindergarten in der Stadt XXXX gearbeitet und ist somit mit dem Arbeitsmarkt in Kirgisistan vertraut und konnte mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Durch ihre vormalige Erwerbstätigkeit hat sie somit maßgebliche Vorteile bei der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in Kirgisistan. Darüber hinaus ist die Erstbeschwerdeführerin in der Lage für sich und ihre Kinder (BF 2 bis BF 4) eine (einfache) Unterkunft zu finden, wobei davon auszugehen ist, dass der Umstand, dass ihre Mutter in Kirgisistan über zwei Eigentumswohnungen verfügt, ihr die Suche nach einer für sie und ihre Kinder adäquaten Unterkunft erleichtert.

Somit wird festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Kirgisistan keine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.

1.4. Zur maßgeblichen Situation in der Republik Kirgisistan (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Kirgisistan vom 15.03.2016):

1. Politische Lage

Die am 27. Juni 2010 mit einer überwiegenden Mehrheit von 90,6% angenommene neue Verfassung (GIZ 10.2015a) stellt eine Mischform aus einem parlamentarischen und einem präsidentiellen System dar (AA 10.2015a) und definiert die Kirgisische Republik als einen unabhängigen, demokratischen, säkularen, unitären und sozialen Staat (GIZ 10.2015a). Kirgisistan ist damit die erste parlamentarische Demokratie Zentralasiens (GIZ 10.2015a), in dem Parlament und Premierminister eine starke Position innehaben. In der neuen Verfassung sind die Grundrechte gegenüber der Verfassung von 2007 deutlich gestärkt worden (AA10.2015a).

Allerdings hat auch der direkt gewählte Präsident eine Reihe wichtiger Vollmachten, beispielsweise hinsichtlich der Ernennung und Entlassung von Obersten Richtern und Generalstaatsanwalt. Er ist ferner Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Sicherheitsrates (AA 10.2015a). Der Präsident hat eine Amtszeit von 6 Jahren und ist nicht wiederwählbar (AA 10.2015a; vgl. GIZ 10.2015a).

Nach dem Wahlgesetz hat jeder kirgisische Bürger ungeachtet seiner Herkunft, religiösen oder politischen Überzeugungen und seines Geschlechts ab 18 Jahren das Recht zu wählen und kann ab 25 Jahren selbst gewählt werden.

Das Parlament "Dschogorku Kenesch" besteht aus 120 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, wobei keine Partei kann mehr als 65 Sitze erhalten kann. Am 4. Oktober 2015 fanden Parlamentswahlen statt. Sechs Parteien konnten die 7% -Grenze überschreiten und ins Parlament einziehen (AA 10.2015a), wobei die Partei der Sozialdemokraten (SDPK) vor dem Zusammenschluss der Parteien Respublika und Ata Jurt die meisten Stimmen erreichte (GIZ 10.2015a). Die OSZE hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt und beurteilte die Wahl als frei und friedlich (BAMF 12.10.2015).

Quellen:

2. Sicherheitslage

Im Juni 2010 wurde, nur zwei Monate nach dem Aufstand gegen Präsident Bakiev, der Süden Kirgisistans von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken erschüttert. In den Städten Osch und Dschalalabad und vielen weiteren, kleineren Orten wurden Häuser in Brand gesetzt. Dabei sollen knapp 500 Menschen getötet worden sein. Laut internationalen, wie auch lokalen Menschenrechtsorganisationen wurden vor allem ethnische Usbeken Opfer tödlicher Gewalt (GIZ 10.2015a; vgl. BTI 2016), aber auch Kirgisen fanden sich unter den Opfern, wenn auch in einem weit geringeren Ausmaß (GIZ 10.2015a). Im Gebiet um Tamga und Barskoon am südlichen Ufer des Sees Issyk-Kul (Rayon Jeti-Oguz) kann es gelegentlich im Zusammenhang mit Protesten gegen die Goldmine Kumtor zu Demonstrationen und Straßenblockaden kommen (AA 7.3.2016b).

Auch im Süden des Landes (usbekische Exklave Sokh bzw. in Dschalalabad) kann es aufgrund der fortbestehenden Spannungen zu Auseinandersetzungen kommen (AA 7.3.2016b; vgl. USDOS 25.6.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/306335/443610_de.html, Zugriff 7.3.2016

3. Rechtsschutz/Justizwesen

Da das Verfassungsgericht in der Vergangenheit ein willfähriges Instrument der Präsidenten war, sieht die Verfassung von 2010 kein eigenständiges Verfassungsgericht mehr vor. Es gibt jedoch eine Verfassungskammer beim Obersten Gericht, dem die verfassungsmäßige Kontrolle obliegt. Die neue Verfassung räumt den Bürgern auch ein individuelles Beschwerderecht für den Fall ein, dass seine verfassungsmäßigen Rechte durch Gesetze oder normative Akte verletzt werden. Der oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz im bürgerlichen Recht, im Straf-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht. Er überprüft die Aktivität aller lokalen Gerichte, einschließlich der Militärgerichte. Die so genannten "Arbitrage-Gerichte" sind für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Haushalten im ökonomischen Bereich zuständig. Die lokalen Gerichte werden von so genannten "Aksakal" (Ältesten)-Gerichten unterstützt, die auf Initiative von Bürgern oder Selbstverwaltungen in Dörfern und Städten einberufen werden (AA 10.2015a).

Viele Bürger Kirgisistans nehmen das Justizsystem als nicht unabhängig wahr. Die staatlichen Rechtsorgane orientierten sich mehr an Loyalitäts- und Patronagebeziehungen, denn am Gesetz, konstatiert die Politologin Mahabat Sadyrbek. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2010 und der Verabschiedung einer neuen Verfassung unternimmt die Regierung jedoch vermehrt Anstrengungen Korruption zu unterbinden und das Justizsystem zu erneuern, wie etwa mit dem Gesetz zur Schaffung eines Rates zur Richterauswahl (GIZ 10.2015a). Auch wenn das Gesetz eine unabhängige Justiz vorsieht, sahen sich Richter mit Einflussnahme und Korruption konfrontiert und kam es zu Fällen in denen die Ergebnisse der Gerichtsverhandlungen vorgegeben erschienen (USDOS 25.6.2015). Es gibt immer wieder Berichte einseitiger Rechtsprechung wie zum Beispiel bei der Aufarbeitung des Konflikts im Süden des Landes im Juni 2010. So sollen laut Berichten 80% aller Mordanklagen in Südkirgisistan Angehörige der usbekischen Minderheit betreffen. Kirgisische Täter sollen von Anklagen wohl weitgehend unbehelligt bleiben (GIZ 10.2015a; vgl. USDOS 25.6.2015). Auch das oft mangelnde Wissen von Bürgern und Bürgerinnen über ihre Rechte und Zugangsmöglichkeiten zum Justizwesen gerade in ländlichen Gebieten, stellen ein Problem dar (GIZ 10.2015a). Im Gesetz sind Rechte für die Angeklagten einschließlich der Unschuldsvermutung festgelegt, jedoch hält sich die Regierung nicht immer daran. Von den Behörden werden gerichtliche Anordnungen im Allgemeinen respektiert (USDOS 25.6.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/306335/443610_de.html, Zugriff 7.3.2016

4. Sicherheitsbehörden

Für die Durchsetzung der Rechtsordnung sind das Ministerium für Innere Angelegenheiten, der nationale Sicherheitsdienst (GKNB), der auch den Sicherheitsdienst des Präsidenten kontrolliert und die Staatsanwaltschaft zuständig. Durch die Sicherheitskräfte kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Misshandlung von Häftlingen, sowie zu Erpressungen, vor allem im Süden des Landes. Einige Angehörige des Ministeriums für Innere Angelegenheiten wurden wegen Amtsmissbrauch, Erpressung oder Polizeigewalt entlassen oder strafrechtlich verfolgt. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2014 242 Beschwerden wegen rechtswidriger Handlungen durch die Polizei überprüft und aufgrund dieser Beschwerden insgesamt 10 Strafprozesse eröffnet. Straflosigkeit von Sicherheitskräften, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben und in Korruption involviert waren, bleibt aber weiterhin ein Problem. Es kommt auch häufig zu willkürlichen Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte. Die Zahlung von Bestechungsgeldern, um Untersuchungen oder Anklagen zu vermeiden, bleibt weiterhin ein großes Problem auf allen Ebenen der Exekutive (USDOS 25.6.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/306335/443610_de.html, Zugriff 7.3.2016

5. Folter und unmenschliche Behandlung

Das Gesetz verbietet Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen. Obwohl diese Problematik den Amtsträgern bekannt ist und ungeachtet der Einrichtung staatlicher Stellen zur Überwachung und Bekämpfung von Folter wurden nur wenige Fälle behaupteter Folter untersucht oder verfolgt (USDOS 25.6.2015). Trotz eines umfassenden staatlichen Programms zur Folterbekämpfung, das unter anderem auch auf der Grundlage von Empfehlungen der UN über wirksame Erkennung und Dokumentation von Folter entwickelt wurde, sind Folter und andere Misshandlungen nach wie vor verbreitet (AI 24.2.2016).

Die "Vereinigung gegen Folter" (Antitorture Coalition), ein aus 10 NGOs bestehendes Konsortium hat zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Foltervorwürfe verfolgt. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge kam es dabei im ersten Halbjahr 2014 zu 109 Beschwerden wegen Folter, wobei in neun der Fälle strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden und es zu drei Gerichtsverhandlungen, allerdings ohne Schuldsprüche, kam. Im Vergleichszeitraum 2013 war es noch zu 146 Vorwürfen von Folter gekommen, wobei in sieben Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden. Der Rückgang der Beschwerden wird von der Generalstaatsanwaltschaft auf die Regierungsarbeit zurückgeführt. Mitgliedern der Vereinigung gegen Folter zufolge ist es in Fällen, in denen die Polizei wegen Folter vor Gericht gestellt wurde zu Verfahrensverzögerungen durch Staatsanwälte, Richter und die Angeklagten selbst gekommen - was letztendlich zur Einstellung von Fällen führte (USDOS 25.6.2015).

Ungeachtet weitverbreiteter Berichte über Folter in der Haft erhoben die meisten Häftlinge aus Angst vor Vergeltung durch Gefängnispersonal sowie Sorge darüber, dass ihre Vorwürfe nicht untersucht werden, keine Beschwerden. NGOs zufolge wird auch Folter angewandt, um Geständnisse von Inhaftierten zu erpressen. Das Nationale Zentrum zur Bekämpfung von Folter stellt eine abschreckende Maßnahme gegen Folter dar. Die Mehrheit der Folterfälle trat während der ersten Stunden und Tagen nach der Festnahme auf, als sich die Festgenommenen noch in einer Polizeistation befanden. Im September und Oktober 2014 wurde auch ein Pilotprojekt durchgeführt, indem von Golos Svobodi und dem Nationalen Zentrum zur Bekämpfung von Folter unangemeldet nachts Kontrollen in Polizeistationen durchgeführt wurden. Mit dem im Februar abgeänderten Gesetz über den Ombudsmann wurde auch ein Büro zur Entgegennahme von Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen inklusive Missbrauchsvorwürfen in der Haft, eingerichtet (USDOS 25.6.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/306335/443610_de.html, Zugriff 7.3.2016

6. Korruption

Laut einer Umfrage von Transparency International glauben 90% aller Befragten in Kirgisistan, dass die Polizei und Mitarbeiter öffentlicher Ämter korrupt sind, des Weiteren glauben 89%, dass auch der Justizapparat in Kirgisistan korrupt ist. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 gibt es jedoch Bemühungen die Korruption im Land zu bekämpfen. Im Zusammenhang mit verstärkter Korruptionsbekämpfung können die jüngsten Verhaftungen hochrangiger Politiker aufgrund von Korruptionsvorwürfen gesehen werden, wie etwa die Verhaftung des früheren Bürgermeisters von Bischkek, Nariman Tuleev, des ehemaligen Ministers für soziale Entwicklung Ravshan Sabirov und seiner Stellvertreterin Gulnara Derbischewa oder des Oppositionspolitikers Akhmatbek Keldibekovs, der seit November 2013 in Untersuchungshaft sitzt. Auf lokaler Ebene machen ethnische und familiäre Loyalitäten das Verhindern von Korruption häufig schwer. Die Kirgisische Republik hat im Jahr 2003 ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption verabschiedet. Anfang 2012 verabschiedete die Regierung eine neue Anti-Korruptions-Strategie. Diese beinhaltet unter anderem, dass alle Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative eigene Pläne zur Korruptionsbekämpfung entwickeln sollen (GIZ 10.2015a). Kirgisistan belegt auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2015 den 123. von 168 Plätzen (je niedriger, desto besser) - im Vergleich zu Platz 136 von 175 im Jahr 2014 (TI 2016.).

Quellen:

7. Allgemeine Menschenrechtslage

Mit seiner Reformfreudigkeit wurde Kirgisistan unter den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus westlicher Sicht zu einem Paradebeispiel für einen post-sozialistischen Staat, der nach seiner Unabhängigkeit im August 1991 nicht nur sehr früh und konsequent marktwirtschaftliche Prinzipien umsetzte, sondern auch im politischen Bereich demokratische Strukturen einführte. So hob sich Kirgistan durch entscheidende demokratische Kriterien wie relative Pressefreiheit und Parteienvielfalt von seinen Nachbarstaaten ab (GIZ 10.2015a).

Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung garantiert eine hohe Zahl von Grundrechten. Die Durchsetzung der Menschenrechte wird allerdings in der Praxis durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und fehlende Unabhängigkeit der Justiz erschwert (AA 10.2015a). Die Zustände auf Polizeistationen, in der Untersuchungshaft und in Gefängnissen sind in vielen Fällen menschenunwürdig. Es gibt Fälle von Misshandlung. Die Zivilgesellschaft und die EU setzen sich dafür ein, die Menschenrechtslage gerade in Untersuchungshaft und Strafvollzug zu verbessern. Die EU und Kirgisistan haben seit Oktober 2008 6 Runden des vereinbarten regelmäßigen Menschenrechtsdialogs abgehalten (AA 10.2015a). Die schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme sind mangelnde Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit den ethnischen Gewaltvorfällen 2010 im Süden des Landes, routinemäßige Verstöße gegen prozessuale Schutzmaßnahmen in allen Phasen des Gerichtsverfahrens einschließlich durch die Polizeibehörden, willkürliche Verhaftungen und Folter, Bedrohungen sowie Erpressung von gefährdeten Minderheiten durch die Polizei (USDOS 25.6.2015; vgl. HRW 27.1.2016; vgl. AI 24.2.2016). Weitere Probleme waren unter anderen schlechte Haftbedingungen, fehlende gerichtliche Unparteilichkeit sowie vorherrschende Korruption (USDOS 25.6.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/306335/443610_de.html, Zugriff 7.3.2016

8. Religionsfreiheit

Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit, die Ausübung oder Nicht-Ausübung einer Religion und das Recht, religiöse oder andere Ansichten nicht zu äußern. Die Trennung von Staat und Religion ist in der Verfassung festgelegt und die Gründung religiös basierter Parteien und die Verfolgung politischer Ziele durch religiöse Gruppen ist untersagt (USDOS 14.10.2015).

Die Bevölkerung besteht offiziell aus rund 75% Muslimen, 20% Russisch-Orthodoxen und 5% anderen Religionsgruppen (CIA 10.3.2016; vgl. GIZ 10.2015b). Es gibt heute 1.648 Moscheen und 46 orthodoxe Kirchen. Neben muslimischen und orthodoxen Glaubensgemeinschaften existieren weitere religiöse Gruppen, wie protestantische, katholische und jüdische Glaubensgemeinschaften, sowie eine kleine buddhistische Gruppe. Ungefähr 1.800 islamische und 300 christliche Organisationen sind in Kirgisistan aktiv. Radikal-islamische Organisationen wie Hizb-ut-Tahrir oder die Islamische Bewegung Usbekistans (IMU) sind verboten und agieren im Untergrund (GIZ 10.2015b).

Vor dem Gesetz herrscht die Gleichheit aller Religionen, doch werden religiöse Aktivitäten durch einige Gesetze und Richtlinien eingeschränkt. Die Regierung beschränkte die Registrierung von einigen Religionsgemeinschaften und Missionaren sowie die Tätigkeit religiöser Gruppen, die als Bedrohung der Sicherheit angesehen werden. Berichten religiöser Gruppen zufolge kann es aufgrund der Religionszugehörigkeit zu Misshandlungen und Diskriminierungen durch die Polizei und am Arbeitsplatz kommen (USDOS 14.10.2015). Kirgisistan gilt laut Einschätzung mancher Experten als das Land in Zentralasien, in dem die Islamisierung am schnellsten voranschreitet. Wer das Straßenbild der Hauptstadt Bischkek Ende der 90er Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem Jahr 2014 vergleicht, dem springt sofort ins Auge, dass sich die religiöse Landschaft in Kirgisistan verändert. Neben jungen Mädchen in Miniröcken sieht man immer mehr Frauen, die den Hijab tragen, der Haar und Hals vollständig bedeckt. Noch gibt es ein gelassenes Nebeneinander der verschiedenen Lebensstile, doch fällt die Veränderung des Straßenbilds vor allem zwischen dem Jahr 2013 und 2015 sehr ins Auge. Es gibt verschiedene Stimmen, sowohl internationaler Beobachter, als auch aus der Zivilgesellschaft in Kirgisistan, die vor einer religiösen Radikalisierung warnen (GIZ 10.2015b).

Quellen:

9. Ethnische Minderheiten

Die Bevölkerung besteht offiziell zu etwa 70,9% Kirgisen, 14,3% Usbeken, 7,7% Russen, 1,1% Dunganen während andere Gruppen (darunter Uiguren, Tadschiken, Turkmenen Kasachen, Deutsche und Ukrainer) 5,9% ausmachen (CIA 25.2.2016; vgl. MRG 7.2015). Der Norden des Landes mit der Hauptstadt Bischkek ist stark Russisch geprägt. Trotz der massiven Abwanderung von Russen und Deutschen leben im Norden Kirgisistan auch heute noch über 80 verschiedene Ethnien in mehr oder weniger friedlicher Koexistenz nebeneinander. Im ländlich geprägten Süden Kirgisistans, mit den im Ferghanatal gelegenen städtischen Zentren Osch, der zweitgrößten Stadt des Landes, und Dschalalabad, leben vor allem Usbeken und Kirgisen, sowie zu einem kleinen Prozentsatz auch Tadschiken. Das Ferghanatal mit 15 Mio. Einwohnern gilt als eines der wichtigsten landwirtschaftlichen Gebiete Zentralasiens und gleichzeitig als potentieller Krisenherd mit großen wirtschaftlichen, sozialen und interethnischen Problemen. Die wesentlichen Konfliktlinien sind Grenzstreitigkeiten und eine komplizierte ethnische Situation, die unter dem Druck von Überbevölkerung, hoher Arbeitslosigkeit und Armut immer wieder zu Spannungen führen. Der blutige Konflikt zwischen usbekischer und kirgisischer Bevölkerung im Juni 2010 ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe von Konflikten in der Vergangenheit. All diese Probleme geschehen vor dem Hintergrund wachsender islamistischer und radikaler Gruppierungen, die als eine Bedrohung der Stabilität des Landes empfunden werden (GIZ 10.2015b). Im April 2013 unterzeichnete Präsident Atambayev die Aufnahme eines offiziellen ethnischen Planes in das Gesetz, welcher als Gesamtziel die Beseitigung ethnischer Trennungen vorsieht. Im Süden dauern Spannungen zwischen ethnischen Usbeken, die die Hälfte der Bevölkerung in Osch Oblast ausmachen und ethnischen Kirgisen an. Das Gesetz weist Kirgisisch als Staatssprache und Russisch als weitere Amtssprache aus und garantiert das Recht auf Bildung in Minderheitensprachen. Weiters verbietet die Verfassung unter anderem Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, politischen oder sonstigen Ansichten, Bildung (USDOS 25.6.2015).

Nichtkirgisisch sprachige Bürger führten jedoch an, dass ihnen im öffentlichen Dienst bei Beförderungen Grenzen gesetzt sind. Außerdem klagten sie über unfaire bzw. ausschließende Sprachprüfungen (USDOS 14.10.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/306335/443610_de.html, Zugriff 10.3.2016

10. Frauen/Kinder

Laut Gesetz haben Frauen und Männer die gleichen Rechte, auch im Familien- und Sachenrecht sowie im Justizwesen, es bestehen jedoch Mängel in der Umsetzung des Gesetzes, sodass es zu anhaltender Diskriminierung von Frauen kommt. Gesetzliche Einschränkungen für die Beteiligung von Frauen in der Politik sind nicht gegeben. Insgesamt 25 Frauen waren im 120-köpfigen Parlament vertreten (USDOS 25.6.2015). Frauen werden dieselben Rechte wie Männern zugesprochen, mit gleichen Zugangschancen zu Arbeit und Bildung. Brautentführung und arrangierte Ehen gegen den Willen der Frau, Brautpreis und Polygamie sind verboten und unter Strafe gestellt (GIZ 10.2015a). Das Gesetz verbietet häusliche Gewalt und Missbrauch in der Ehe. Nichtsdestotrotz bleibt häusliche Gewalt ein Problem. Angaben des Innenministeriums zufolge kam es während der ersten sechs Monate des Jahres 2014 zu 1.819 Fällen häuslicher Gewalt und resultierten daraus 1.578 Anordnungen von vorübergehendem Schutz. Es wurden 118 Strafverfahren eröffnet und über 1004 Personen Verwaltungsgebühren verhängt. Die Strafen für häusliche Gewalt reichen von Geldstrafen bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe im Todesfall. Sexuelle Gewalt wird mit Gefängnisstrafen von drei bis acht Jahren geahndet. Es gibt einige NGOs, die den Opfern häuslicher Gewalt Unterstützung bieten, unter anderem rechtliche, medizinische und psychologische Hilfe, eine Krisenhotline, Schutzhäuser und Präventionsprogramme. Organisationen, die Opfern helfen, betreiben auch Lobbying (USDOS 25.6.2015).

Um den Schutz der Menschenrechte in Bezug auf Geschlechterfragen zu stärken, wurde beim Büro des Ombundsmannes ein öffentlicher Rat für Genderentwicklung eingerichtet. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 12 Beschwerden wegen Geschlechterdiskriminierung an diese Institution gerichtet, wobei Rechtshilfe für die Beschwerdeführer geleistet wurde. Die Gesamtopferzahl bezüglich häuslicher Gewalt betrug von 2008 bis zum 1. Quartal 2012 2.238. Dabei gab es 242 Entscheidungen betreffend Strafsachen und 1.811 betreffend Ordnungswidrigkeiten. Um die Wirksamkeit der Prävention von häuslicher Gewalt zu steigern, wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches nicht nur die Verhängung von Strafen, sondern auch die Möglichkeit einer Verwaltungshaft von bis zu fünf Tagen für häusliche Gewalt vorsieht. Im Land sind 13 Krisenzentren tätig, die sich um Opfer von häuslicher Gewalt kümmern. Dabei werden ihnen rechtlicher Beistand, medizinische Versorgung und Hilfe bei der Arbeitsplatzbeschaffung angeboten. Jedes Jahr suchen etwa 3.000-5.000 Frauen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren um Aufnahme in ein solches Krisenzentrum auf. Die steigende Unterbringung von Kindern in Kinderheimen ist vor allem einer zunehmenden Armut und Arbeitslosigkeit geschuldet. Insgesamt operierten mit Stand 2012 im Land 117 Kinderheime (84 davon öffentlich, 33 nicht-öffentlich) (IOM 5.2014).

Kinder unter 18 Jahren machen ca. 35% der Gesamtbevölkerung aus. Die veränderte wirtschaftliche Situation des Landes hat des Leben der Kinder in Mitleidenschaft gezogen - Familien sind zerrüttet worden, Investitionen in das Bildungssystem und die staatliche Fürsorge sind zurückgegangen, und die sozialen Einrichtungen, die für die Wahrung der Kinderrechte sorgen, sind durch Reformen verändert worden. Kinder werden aus einer Reihe von Gründen in Betreuungseinrichtungen gegeben, dazu gehören extreme Armut der Herkunftsfamilie, Arbeitslosigkeit, Migration der Eltern auf der Suche nach Arbeit, die Zerrüttung von Familien, Krankheiten in der Familie, häusliche Gewalt, Drogenmissbrauch oder der Tod der Eltern. Die meisten dieser Kinder werden in unterfinanzierten Betreuungseinrichtungen untergebracht. Berichten internationaler Organisationen zufolge wird in diesen Heimen körperliche Gewalt ausgeübt. Kinder, die aus solchen Institutionen kommen, sind nicht genügend auf ein selbständiges Leben vorbereitet und werden häufig arbeitslos oder arbeiten in der Schattenwirtschaft. Familien von Kindern mit besonderem Förderbedarf und Behinderungen erhalten oft keine Unterstützung; die Kinder werden meist aus den Familien herausgenommen und in staatlichen Institutionen untergebracht (SOS-Kinderdörfer o.D.). Staatlichen Waisenhäusern und Pflegefamilien fehlt es an Ressourcen und sie sind oft nicht in der Lage, eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. UNICEF zufolge lebten 2012 etwa 11.000 Kinder in staatlichen Institutionen (USDOS 25.6.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/306335/443610_de.html, Zugriff 11.3.2016

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum sozialen Hintergrund der Beschwerdeführer:

Die Feststellung der Identität der Beschwerdeführer steht anhand der von ihnen vorgelegten kirgisischen Personaldokumente fest. Die Feststellungen zu ihrer Volksgruppen- und Religionsgruppenzugehörigkeit stützten sich auf das dahingehend glaubhafte Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesamt, in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie auf die Kenntnis und Verwendung der Sprache Russisch.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer und im Besonderen der festgestellten Tatsache, dass die Beschwerdeführer an keiner die Schwelle des Art. 3 EMRK überschreitende Krankheit leiden, beruhen auf den Angaben der Erstbeschwerdeführerin. Zudem ist im Verfahren nicht hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer medizinische Behandlung benötigen würden, die sie in ihrem Herkunftsstaat nicht bekommen könnten oder im Falle ihrer Überstellung nach Kirgisistan sich ihr Gesundheitszustand verschlechtern würde.

Die Feststellungen über die Schul- und Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit der Erstbeschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat wie auch die Angaben über ihre Kenntnisse der deutschen Sprache stützen sich auf ihre Angaben. Jene über den Schulbesuch des Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin und jene über den Kindergartenbesuch des Viertbeschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet auf die Vorlage entsprechender Bestätigungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Bezüglich ihrer familiären Situation in ihrem Herkunftsstaat gab die Erstbeschwerdeführerin bei ihrer Erstbefragung an, dass ihre Mutter in Kirgisistan lebt. Dass diese Aussage der Wahrheit entspreche, hat die Erstbeschwerdeführerin zu Beginn ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt ausdrücklich bestätigt. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab die Erstbeschwerdeführerin nach familiären Bindungen in Kirgisistan befragt an, dass sie dort ihre Mutter und weitere weitschichtige Verwandte habe, zu denen sie jedoch keinen Kontakt unterhalte. Mit ihrer Mutter telefoniere sie über WhatsApp, könne aber ihre Mutter seit zwei oder drei Monaten nicht mehr erreichen und wisse derzeit auch nichts über den Verbleib ihrer Mutter. Mit diesen vagen Angaben zu ihren Familien- und Verwandtschaftsverhältnissen zeigt die Erstbeschwerdeführerin nicht auf, dass sie über keine Bindungen mehr in ihren Herkunftsstaat verfügt bzw. mit den dort lebenden Familienmitgliedern keinen Kontakt mehr unterhält, sondern war die Erstbeschwerdeführerin offensichtlich bestrebt, die Existenz von Anknüpfungspunkten in ihren Herkunftsstaat zu verschleiern.

Die Feststellung, dass die Mutter der Erstbeschwerdeführerin in Kirgisistan über zwei Eigentumswohnungen verfügt, beruht auf den diesbezüglich glaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin.

Die Feststellungen über ihre verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet und die Feststellung, dass die Beschwerdeführer von den in Österreich aufhältigen Verwandten nicht abhängig sind, stützt sich zum einen auf das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, wonach die Beziehungen zu diesen Verwandten ihres Ehemanns aufgrund der Probleme mit ihrem Mann abgekühlt seien und zum anderen darauf, dass weder die Erstbeschwerdeführerin das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses behauptet hat, noch ein solches von Amts wegen hat festgestellt werden können.

Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit der Erstbeschwerdeführerin beruht auf ihren eigenen Angaben, welche durch Einsicht in ihre aktuelle Strafregisterauskunft verifiziert wurde.

Die Feststellung, dass die Erstbeschwerdeführerin in Kirgisistan kein Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder Gruppierung war und in Kirgisistan auch nicht an Demonstrationen teilgenommen hat und in ihrem Herkunftsstaat darüber hinaus keine Probleme mit den Sicherheitsbehörden hatte oder von den Sicherheitsbehörden gesucht wird bzw. kein Gerichtsverfahren in Kirgisistan gegen sie anhängig ist, ergibt sich aufgrund ihrer diesbezüglich glaubhaften Angaben.

2.2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer:

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde sowie dem vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeführten Verfahren und im Besonderen der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass die Erstbeschwerdeführerin ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, eventuelle Fluchtgründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel und geeignete Nachweise zur Untermauerung ihrer Vorbringen vorzulegen. Sie wurde auch mehrmals zur umfassenden und detaillierten Schilderung ihrer Fluchtgründe aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt.

Das erkennende Gericht geht insbesondere aufgrund des sich in der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2018 von der Erstbeschwerdeführerin persönlich gemachten Eindrucks sowie aufgrund einer Gesamtschau der Akteninhalte von der Unglaubwürdigkeit ihres Vorbringens aus.

Die Aussage des Asylwerbers stellt im Asylverfahren zweifellos das Kernstück dar. Hierbei ist es nach Ansicht des VwGH Sache des Asylwerbers, entsprechende, seinen Antrag untermauernde Tatsachenbehauptungen aufzustellen und diese glaubhaft zu machen.

2.2.1. Zur behaupteten Bedrohung und Verfolgung der Beschwerdeführer, weil sich der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin geweigert hätte, zum Islam zu konvertieren:

Dazu führt die Erstbeschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung aus, dass ihr ihr Ehemann erzählt habe, dass eines Tages in XXXX Leute in sein Taxi gestiegen seien und ihm islamistische Bücher und Schriftstücke gezeigt hätten, in denen zum Dschihad aufgerufen worden wäre. Diese Leute hätten ihren Mann offen gesagt, dass er zum Islam konvertieren soll oder er und seine Familie Probleme bekommen würden oder aber ihnen Geld bezahlen müsse und wäre er danach immer wieder mit Verletzungsspuren nach Hause gekommen. Auf die Frage des erkennenden Richters, warum gerade ihr Ehemann diese Bücher von diesen Leuten erhalten hätte bzw. gerade von ihm gefordert worden wäre, dass er zum Islam konvertieren müsse andernfalls er diesen Leuten Geld bezahlen müsse, führt die Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung aus, dass sich diese Leute "quasi unter der religiösen Decke verstecken" und sie das Verhalten dieser Leute als eine "Verdienstquelle" ansieht, da alle wussten, woher ihr Ehemann komme und dass seine Familie materiell abgesichert ist (vgl. Verhandlungsschrift vom 11.04.2018, Seite 13).

Dieses Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin ist zum einen außergewöhnlich vage und unkonkret und konnte sie keinerlei Details dieser ihrem Ehemann gegenüber geäußerten Drohungen schildern, sodass die Erstbeschwerdeführerin dieses Vorbringen nicht glaubhaft machen konnte.

Zum anderen ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass solche wie von ihr geschilderten Fälle, nämlich, dass sie dieses Verhalten dieser Leute als eine "Verdienstquelle" ansieht und dass die Polizei in diesem Zusammenhang nichts gemacht hätte, im Spannungsverhältnis zwischen einer asylrelevanten Verfolgung einerseits und rein kriminellen, keinem Konventionsgrund zuordenbaren Bedrohungen anderseits, stehen können.

Dazu ist jedoch festzuhalten, dass allein der Umstand, dass ein Polizeiorgan im Herkunftsstaat nicht bereit sei, einem Schutzsuchenden vor den Auswirkungen (organisierter) Kriminalität zu schützen, nicht bedeutet, dass der Herkunftsstaat generell nicht schutzfähig und schutzwillig ist. Fehlleistungen einzelner Sicherheitsorgane sind nicht auszuschließen und berühren die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit eines Staates solange nicht, als es Möglichkeiten gibt, sich dagegen zur Wehr zu setzen und auf diese Art und Weise wirksamen Schutz zu erlangen (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119).

Ausgehend davon kommt es entscheidungsrelevant darauf an, ob den Beschwerdeführern effektiver staatlicher Schutz gewährt würde. Den einschlägigen Länderfeststellungen über Kirgisistan ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer von den kirgisischen Sicherheitsbehörden wirksamen staatlichen Schutz gegen Straftäter nicht hätte erwarten dürfen bzw. für sie es keine Möglichkeit gegeben hätte wirksamen Schutz in Kirgisistan zu erlangen.

2.2.2. Zur behaupteten Verfolgung der Beschwerdeführer wegen ihrer Volksgruppen- und Religionsgruppenzugehörigkeit:

Die Erstbeschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vor, dass eines Nachts Leute in ihre Unterkunft eingedrungen wären und sie und ihren Ehemann zusammengeschlagen und verletzt und sie als "russische Schweine" beschimpft hätten. Sie hätten daraufhin die Polizei aufgesucht um Anzeige zu erstatten, doch wäre ihr Ehemann von den Polizisten überzeugt worden, diese Anzeige wieder zurückzunehmen und hätten sie sodann monatlich an diese Leute Geld bezahlt (vgl. Verhandlungsschrift vom 11.04.2018, Seite 14f). Ergänzend führt sie zudem an, dass früher die Zahl der russischen Bevölkerung in Kirgisistan rund 50 % betragen hätte und derzeit nur ca. 7 % der Bevölkerung Russen seien. Die Erstbeschwerdeführerin führte weiters aus, dass Leute von dort wegfahren würden, weil sie ständig erniedrigt und aufgrund der nationalen Volkszugehörigkeit verfolgt werden. Solche Verfälle gab und gäbe es in Kirgisistan öfters. Alle ihre Freunde, die dort gelebt hätten, seien bereits weggezogen. In Kirgisistan passierten schreckliche Sachen, es würden dort Menschen und Kinder verkauft (vgl. Verhandlungsschrift vom 11.04.2018, Seite 20).

Zu diesem Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin ist auszuführen, dass die bloße Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe noch keinen ausreichenden Grund für eine Asylgewährung bildet. Allerdings bleibt vor dem Hintergrund des oben wiedergegebenen Fluchtvorbringens der Erstbeschwerdeführerin im Lichte der Rechtsprechung des VwGH zu prüfen, ob die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat auf Grund generalisierender Merkmale - konkret wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Russen - unabhängig von individuellen Aspekten einer "Gruppenverfolgung" ausgesetzt wären.

Nach der Judikatur des VwGH ist für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung zwar nicht entscheidend, dass sich die Verfolgung gezielt gegen Angehörige nur einer bestimmten Gruppe und nicht auch gezielt gegen andere Gruppen richtet (VwGH 17.12.2015, Ra 2015/20/0048), jedoch ist für das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer als Angehöriger der Volksgruppe der Russen und Angehörige der russisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im Falle einer Rückkehr nach Kirgisistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit befürchten müssten, alleine wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe einer Verfolgung im Sinne der GFK ausgesetzt zu sein:

Den oben zitierten Länderberichten ist zu entnehmen, dass die Bevölkerung Kirgisistans unter anderem zu etwa 70,9 % aus Kirgisen und zu etwa 7,7 % aus Russen besteht. Der Norden des Landes mit der Hauptstadt Bishkek ist stark russisch geprägt. Trotz der massiven Abwanderung von Russen leben im Norden Kirgisistans auch heute noch über 80 verschiedene Ethnien in mehr oder weniger friedlicher Koexistenz nebeneinander.

Den einschlägigen Länderberichten ist nicht zu entnehmen, dass Angehörige der russischen Minderheit in Kirgisistan systematisch vertrieben oder auch nur gezielt massiv diskriminiert werden würden, sondern vielmehr, dass der Norden des Landes, und somit auch die Herkunftsregion der Beschwerdeführer, nämlich die Stadt XXXX , die im nördlichen Teil Kirgisistan liegt, stark Russisch geprägt ist. In Kirgisistan ist die kirgisische Sprache Staatssprache, doch weist das Gesetz Russisch als weitere Amtssprache aus und wird das Recht auch Bildung auch in Minderheitssprachen garantiert. Allerdings beklagen nicht Kirgisisch sprechende Bürger über Benachteiligungen im öffentlichen Dienst und über unfaire Sprachprüfungen.

Diesen oben zitierten Länderberichten ist ebenso zu entnehmen, dass die kirgisische Verfassung Religionsfreiheit garantiert, wobei die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung festgelegt ist. Die Bevölkerung besteht offiziell aus rund 75 % Muslimen und 20% Russisch-Orthodoxen. Obwohl vor dem Gesetz die Gleichheit aller Religionen herrscht, beschränkt die Regierung die Registrierung von einigen Religionsgemeinschaften und Missionaren sowie die Tätigkeit religiöser Gruppen, die als Bedrohung der Sicherheit angesehen werden. Dass solche Beschränkungen auch gegen die russisch-orthodoxe Glaubensgemeinschaft in Kirgisistan bestehen, lässt sich aus den einschlägigen Länderinformationen nicht entnehmen.

In einer Gesamtschau des vorliegenden Länderberichtsmaterials erreicht die betreffenden Schilderungen der Erstbeschwerdeführerin zur Situation ihrer Volks- und Religionsgruppe nach Ansicht des erkennenden Gerichts jedoch - vor allem auch vor dem Hintergrund der soeben oben wiedergegebenen Auszüge aus den Länderinformationen und ihrer bloß sehr oberflächlichen und abstrakten, von Allgemeinaussagen gekennzeichneten Schilderungen - nicht jenes Ausmaß, welches notwendig wäre, um eine spezifische Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Russen und/oder Angehörigen der russisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft in Kirgisistan für gegeben zu erachten.

2.2.3. Zur behaupteten Entführung ihres Sohnes, des Zweitbeschwerdeführers:

Dieses Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin, dass ihr Sohn Anfang August 2016 entführt worden sei und nach Zahlung einer Summer von US $ 1.000,- wieder freigelassen worden wäre, stellt sich anhand der von ihr geschilderten Umstände der Freilassung ihres Sohnes als unglaubwürdig dar. Im Besonderen stellen sich die Schilderungen der Erstbeschwerdeführern, dass die Entführer ihres Sohnes ihrem Mann am Telefon einen Namen und Vornamen als auch eine Kontonummer bekannt gegeben hätten auf die ihr Mann am Vormittag des vierten Tages des Verschwindens ihres Sohnes den Betrag von US $ 1.000,- bei einer regulären Handelsbank, die den Namen XXXX trage, einbezahlt hätte, als nicht geeignet dar, die behauptete Entführung ihres Sohnes auch nur annähernd plausibel erscheinen zu lassen.

2.2.4. Zum Vorbringen, dass Polizisten in ihr Geschäft gekommen wären und ohne zu bezahlen volle Taschen mit Essen und Getränken mitnehmen hätten wollen und sie einer dieser Polizisten ins Gesicht geschlagen hätte:

In diesem Zusammenhang führt die Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht aus, dass alles schrecklich gewesen wäre und es zu verschiedenen Vorfällen gekommen sei. Einmal wären Polizisten in ihr Geschäft gekommen und hätten volle Taschen mit Essen und Getränken ohne zu bezahlen mitgenommen. Als sie die Polizisten darauf angesprochen hätte, hätte ihr einer von den Polizisten einen Schlag ins Gesicht versetzt. Die Erstbeschwerdeführerin gab auch an, dass dieses Verhalten ihrer Ansicht nach für die Polizisten in Kirgisistan normal wäre, so nach dem Motto "die Russen sollen verschwinden". Sie hätte diesen Vorfall nicht angezeigt, da Leute, die in Kirgisistan selbständig arbeiten würden und keine Kirgisen seien, Geld bezahlen müssten, sonst würden ihre Häuser in Brand gesetzt, sie überfallen oder bestohlen. Die Polizisten seien selbst die Straftäter und würden Drogen und Waffen verkaufen und könnten jedes beliebige Verfahren unter jedem beliebigen Vorwand fabrizieren (vgl. Verhandlungsschrift vom 11.04.2018, Seite 16).

Auch dieses Vorbringen hat die Erstbeschwerdeführerin bloß vage und oberflächlich vorgetragen, ohne konkrete Details dieses von ihr behaupteten Vorfalls nennen zu können. Wie bereits oben ausgeführt, ist für das erkennende Gericht aufgrund der dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderinformationen, nicht erkennbar, dass Angehörige der russischen Volksgruppe in Kirgisistan systematisch vertrieben oder auch nur gezielt massiv diskriminiert werden würden. Auf der anderen Seite ist auch für dieses Vorbringen festzuhalten, dass solche wie von der Erstbeschwerdeführerin geschilderten Fälle, nämlich das von ihr geschilderte korrupte Verhalten der Polizisten, im Spannungsverhältnis zwischen einer asylrelevanten Verfolgung einerseits und rein kriminellen, keinem Konventionsgrund zuordenbaren Bedrohungen anderseits, stehen können. In diesem Zusammenhang ist abermals darauf zu verweisen, dass Fehlleistungen einzelner Sicherheitsorgane nicht auszuschließen sind und ein solches Fehlverhalten die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit eines Staates solange nicht berührt, als es Möglichkeiten gibt, sich dagegen zur Wehr zu setzen und auf diese Art und Weise wirksamen Schutz zu erlangen (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119). Gerade die einschlägigen Informationen im Länderbericht zu Kirgisistan zeigen jedoch auf, dass, wenn auch die Straflosigkeit von Sicherheitskräften, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben und in Korruption involviert waren, nach wie vor ein Problem bleibe, nichtsdestotrotz Angehörige der Sicherheitsbehörden wegen Amtsmissbrauchs, Erpressung oder Polizeigewalt entlassen oder strafrechtlich verfolgt wurden. Die Kirgisische Republik hat sowohl ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption als auch eine neue Anti-Korruptions-Strategie verabschiedet, wobei diese Strategie alle Institutionen des Landes auffordert eigene Pläne zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln. Somit ist für das erkennende Gericht nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich gegen das korrupte Verhalten der Polizisten in Kirgisistan zur Wehr zu setzen und somit auf diese Art und Weise wirksamen Schutz von den kirgisischen Sicherheitsbehörden zu erlangen.

2.3. Zur persönlichen Glaubwürdigkeit der Erstbeschwerdeführerin:

Unter Berücksichtigung ihres bloß vagen, im Grunde auf Allgemeinaussagen beschränkten und somit nicht nachvollziehbaren Vorbringens hinterließ die Erstbeschwerdeführerin in der öffentlich-mündlichen Beschwerdeverhandlung einen persönlich unglaubwürdigen Eindruck. Die evidente Bedeutung des persönlichen Eindrucks hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen betont (siehe z.B. VwGH 24.06.1999, Zl. 98/20/0435 bzw. VwGH 20.05.1999, Zl. 98/20/0505).

Aus den Gesamtangaben der Erstbeschwerdeführerin ist somit nicht ableitbar, dass die Beschwerdeführer in Kirgisistan konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätte, da sich aus ihrem Vorbringen keine glaubwürdige individuelle Verfolgung ergeben hat und sind die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK geforderten Voraussetzungen somit nicht erfüllt.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis, dass den Beschwerdeführern in ihrem Herkunftsstaat Kirgisistan weder wegen ihrer Rasse, nämlich ihrer Zugehörigkeit zur russischen Ethnie, noch ihrer Religion, nämlich ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche, individuelle Verfolgung drohte und auch keine aktuelle und konkrete Verfolgungsgefahr aus Gründen iSd Art. 1 Abschnitt 1 Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht und konnte eine solche auch nicht von Amts wegen festgestellt werden.

Ebenso lassen sich den Angaben der Erstbeschwerdeführerin keine Hinweise darauf entnehmen, dass ihr und ihren Kindern, dem Zweit-, der Dritt- und dem Viertbeschwerdeführer, ihr Heimatstaat Kirgisistan aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründe nicht bereit gewesen wäre, ihnen bezüglich der von der Erstbeschwerdeführerin behaupten Verfolgung durch Privatpersonen und/oder Polizisten Schutz zu gewähren. Dass die kirgisischen Sicherheitsbehörden bzw. Gerichte Verbrechen gegen Leib und Leben, Einbruchsdiebstähle oder Korruption von Sicherheitsorganen, nicht verfolgen würden kann aus den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Länderfeststellungen nicht abgeleitet werden.

2.4. Zur Situation im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführer nach Kirgisistan:

Die Feststellungen zu den Folgen einer Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat Kirgisistan, ergeben sich aus den oben unter Punkt II.1.4 wiedergegebenen Länderberichten, die mit der gewillkürt vertretenen Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung am 11.04.2018 erörtert und zu den diese mit Schriftsatz vom 24.04.2018 eine Stellungnahme abgab.

Hinsichtlich einer Rückkehr nach Kirgisistan führte die Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung aus, dass sie mit ihren Kindern keinesfalls nach Kirgisistan zurückkehren könne. In ihrer Stellungnahme führt sie dazu ergänzend aus, dass in Kirgisistan nach wie vor ein erhebliches Defizit, beispielsweise bei der Durchsetzung von Menschenrechten, wie routinemäßige Verstöße gegen prozessuale Schutzmaßnahmen, einschließlich durch Polizeibehörden, willkürliche Verhaftungen und Folter, Bedrohungen sowie Erpressen von gefährdeten Minderheiten durch die Polizei, bestehe und auch ein gravierender Mangel in der Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bestünde. Dieses nicht weiter substantiierte Vorbringen ist, mangels Konkretisierung im Hinblick auf das Bestehen eines exponierten Risikos der Bedrohung oder Verfolgung, nicht geeignet, eine Gefährdungslage, die mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss und den insoweit notwendigen Grad an Intensität erreicht, um von rechtlicher Relevanz zu sein, zu begründen.

Aus den Länderbericht geht hervor, dass es in der Vergangenheit (Juni 2010) im Süden Kirgisistans zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken gekommen ist, wobei diese Spannungen zwischen ethnischen Usbeken, die die Hälfte der Bevölkerung in Osch Oblast ausmachen, und ethnischen Kirgisen andauern. Hingegen leben im Norden Kirgisistans über 80 verschiedene Ethnien in mehr oder weniger friedlicher Koexistenz nebeneinander, wobei der Norden des Landes mit der Hauptstadt Bishkek stark Russisch geprägt ist. Viele Bürger Kirgisistans nehmen das Justizwesen als nicht unabhängig wahr, jedoch unternimmt die Regierung vermehrt Anstrengungen Korruption zu unterbinden und das Justizsystem zu erneuern. Durch die Sicherheitskräfte kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Misshandlung von Häftlingen, sowie zu Erpressungen, vor allem im Süden des Landes. Andererseits wurden einige Angehörige der Sicherheitskräfte wegen Amtsmissbrauchs, Erpressung oder Polizeigewalt entlassen oder strafrechtlich verfolgt. Kirgisistan ist den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung von Kirgisistan garantiert eine hohe Zahl von Grundrechten. Die Durchsetzung der Menschenrechte wird allerdings in der Praxis durch mangelnde rechtstaatliche Tradition und fehlende Unabhängigkeit der Justiz erschwert. In Kirgisistan leben neben rund 75 % Muslimen auch rund 20 % russisch-orthodoxe Christen. Vor dem Gesetz herrscht die Gleichheit aller Religionen, wenngleich religiöse Aktivitäten von einigen Religionsgemeinschaften oder religiöser Gruppen, die vom Staat als Bedrohung der Sicherheit angesehen werden, beschränkt werden. Was die Situation von Frauen in Kirgisistan angeht, zeigen die Länderberichte, dass laut Gesetz Frauen und Männer die gleichen Rechte haben, es jedoch in der Umsetzung dieses Gesetzes Mängel gibt, sodass es zu anhaltender Diskriminierung von Frauen kommt. Neben der Staatssprache Kirgisisch wird als weitere Amtssprache Russisch gesprochen und garantiert das Gesetz das Recht auf Bildung in Minderheitensprachen.

Wie bereits weiter oben ausgeführt, stammen die der russischen Volksgruppe und dem russisch-orthodoxen Glauben zugehörigen Beschwerdeführer aus dem Norden Kirgisistans und begründen die von der Erstbeschwerdeführerin vorgebrachten Gründe keine stichhaltigen Gründe für ein reales Risiko der Verletzung ihrer durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierte Rechte bzw. liegt deshalb keine ernsthafte Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts vor.

Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um einen arbeitsfähigen, gesunden Erwachsenen, die in ihrem Herkunftsstaat Kirgisistan eine profunden Schulbildung genossen und Berufserfahrung als Erzieherin in einem Kindergarten gesammelt hat, weshalb ihr die grundsätzliche Teilnahme am Erwerbsleben zugemutet werden kann, sodass sie sowohl für ihren eigenen Lebensunterhalt als auch jenen ihrer Kinder, des Zweit-, der Dritt- und des Viertbeschwerdeführers sorgen wird können. Darüber hinaus geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Beschwerdeführer durch die Mutter der Erstbeschwerdeführerin, die über zwei Eigentumswohnungen in Kirgisistan verfügt, Unterstützung bei der Suche nach einer für die Erstbeschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder adäquaten Unterkunft erhält.

Unter den dargelegten Gesichtspunkten bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Kirgisistan, im Besonderen in die Stadt XXXX , in eine existentielle Notlage geraten würden.

2.5. Zur Minderjährigkeit des Zweit- der Dritt- und des Viertbeschwerdeführers:

Die Länderfeststellungen belegen, dass Kinder unter 18 Jahren ca. 35 % der Gesamtbevölkerung Kirgisistans ausmachen. Die veränderte wirtschaftliche Situation des Landes hat das Leben der Kinder in Mitleidenschaft gezogen - Familien sind zerrüttet worden, Investitionen in das Bildungssystem und die staatliche Fürsorge sind zurückgegangen, und die sozialen Einrichtungen, die für die Wahrung der Kinderrechte sorgen, sind durch die Reformen verändert worden. Für die Russisch sprechenden Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführer garantiert das Gesetz in Kirgisistan das Recht auf Bildung in ihrer Minderheitensprache. Somit können vom erkennenden Gericht keine Umstände erkannt werden, die einen Schulbesuch des Zweit-, der Dritt- und des Viertbeschwerdeführers in Kirgisistan verhindern würden oder ihnen ein Schulbesuch in Kirgisistan verwehrt werden könnte. Aus den Länderinformationen ist auch nicht abzuleiten, dass der Faktor der Minderjährigkeit zu einer Gefährdungsverdichtung in der Person des Zweit-, der Dritt- und des Viertbeschwerdeführers führen könnte.

2.6. Zur maßgeblichen Situation in der Kirgisischen Republik:

Die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in der Kirgisischen Republik ergeben.

In Kirgisistan herrscht demnach keine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder der durch das 6. und 13. Protokolls zur EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt ist. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Insoweit dieser Entscheidung Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation in Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht wesentlich geändert haben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu jüngst VwGH, Ra 2016/20/0098, vom 13.12.2016) "ist von den Asylbehörden zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Das gilt auch für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren.

Folglich hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, Ra 2014/20/0151, sowie wiederum jenes vom 7. September 2016, Ra 2015/19/0303; zur Pflicht der Asylbehörden, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, vgl. auch die hg.

Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/18/0082, und vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0022)." Bei der Kirgisischen Republik handelt es sich allerdings um kein Land mit instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen betreffend u.a. die dortige politische Lage, die Sicherheitslage, der Zustand des Justizwesens und des Rechtsschutzes, die Beschreibung der Sicherheitsbehörden, die Beschreibung der Bemühung der Bekämpfung der Korruption, die Situation der ethnischen Minderheit der Russen oder auch der Minderheit der russisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft.

Im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurden den Beschwerdeführern das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Kirgisistan vom 15.03.2016 ausgefolgt und mit ihnen in der Verhandlung erörtert. Im Zuge dieser Verhandlung wurde den gewillkürt vertretenen Beschwerdeführern die Möglichkeit eingeräumt, zu diesen Länderinformationen eine Stellungnahme abzugeben. In dieser vom Vertreter der Beschwerdeführer eingebrachten Stellungnahme wurden zum einen kein konkretes Vorbringen erstattet und zum anderen die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Länderfeststellungen von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert bestritten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.1. Zur Abweisung der Anträge auf Zuerkennung von Asyl:

Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist einem Fremden, der in Österreich einen (zulässigen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) verweist). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080, mwN).

Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist im Übrigen, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht. Sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet (vgl. VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0113).

Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in der konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen (vgl. VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350, mwN). Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH vom 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN).

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine dem Staat zurechnende Verfolgungshandlung nicht nur dann vor, wenn diese unmittelbar von staatlichen Organen aus Gründen der Konvention gesetzt wird. Auch kommt einer von Privatpersonen oder privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (vgl. VwGH vom 18.11.2015, Ra 2014/18/0162, mwN). Eine auf einem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat hingegen nur dann asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030). Ob in diesem Zusammenhang eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, kommt darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 08.09.2009, 2008/23/0027, mwN). Eine mangelnde staatliche Schutzgewährung setzt nicht voraus, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256).

Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. VwGH 15.03.2001, 99/20/0036). Eine inländische Fluchtalternative ist nur dann gegeben, wenn sie vom Asylwerber in zumutbarer Weise in Anspruch genommen werden kann. Herrschen am Ort der ins Auge gefassten Fluchtalternative - nicht notwendigerweise auf Konventionsgründen beruhende - Bedingungen, die eine Verbringung des Betroffenen dorthin als Verstoß gegen Art. 3 EMRK erscheinen lassen würden, so ist die Zumutbarkeit jedenfalls zu verneinen (vgl. VwGH 16.12.2010, 2007/20/0913). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" innewohnt, setzt voraus, dass nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Betroffenen in dem in Frage kommenden Gebiet getroffen werden (vgl. VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151, mwN).

Um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erreichen, müssen konkrete, gegen den Asylwerber selbst gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft gemacht werden (VwGH 10.03.1994, 94/19/0056). In diesem Zusammenhang hat der Betroffene die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darzustellen (EGMR 07.07.1987, Nr. 12877/87, Kalema/Frankreich).

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht der Beschwerdeführer, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht vorliegt.

Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Beschwerdeführer keine persönliche Verfolgungshandlung aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählten Grund glaubhaft gemacht haben. Es ist zu beachten, dass die Glaubhaftigkeit des Vorbringens eine zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung einnimmt (VwGH vom 20.06.1990, Zl. 90/01/0041).

3.2. Zur Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten:

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn sein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat aber eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz setzt somit voraus, dass die Abschiebung des Betroffenen in seine Heimat entweder eine reale Gefahr einer Verletzung insbesondere von Art. 2 oder 3 EMRK bedeuten würde oder für ihn eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes im Herkunftsstaat des Betroffenen mit sich bringen würde.

Um von der realen Gefahr ("real risk") einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. etwa VwGH vom 26.04.2017, Ra 2017/19/0016, mwN).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass ein "real risk" (reales Risiko) vorliegt, wenn stichhaltige Gründe ("substantial grounds") dafür sprechen, dass die betroffene Person im Falle der Rückkehr in die Heimat das reale Risiko (insbesondere) einer Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte zu gewärtigen hätte. Dafür spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob dieses reale Risiko in der allgemeinen Sicherheitslage im Herkunftsstaat, in individuellen Risikofaktoren des Einzelnen oder in der Kombination beider Umstände begründet ist. Allerdings betont der EGMR in seiner Rechtsprechung auch, dass nicht jede prekäre allgemeine Sicherheitslage ein reales Riskio iSd Art. 3 EMRK hervorruft. Im Gegenteil lässt sich seiner Judikatur entnehmen, dass eine Situation genereller Gewalt nur in sehr extremen Fällen ("in the most extreme cases") diese Voraussetzung erfüllt (vgl. etwa EGMR 28.11.2011, Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, RNr. 218 mit Hinweis auf EGMR 17.07.2008, Nr. 25904/07, NA/Vereinigtes Königreich). In den übrigen Fällen bedarf es des Nachweises von besonderen Unterscheidungsmerkmalen ("special distinguishing features"), aufgrund derer sich die Situation des Betroffenen kritischer darstellt als für die Bevölkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen (EGMR 28.11.2011, Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, RNr. 217). In diesem Zusammenhang fasst Thurin, in: Der Schutz des Fremden vor rechtswidriger Abschiebung (2012), 203 die bezughabenden Aussagen in der Rechtsprechung des EGMR dahingehend zusammen, dass der maßgebliche Unterschied zwischen einem "realen Risiko" und einer "bloßen Möglichkeit" prinzipiell im Vorliegen oder Nichtvorliegen von "special distinguishing features" zu erblicken ist, die auf ein "persönliches" ("personal") und "vorhersehbares" ("foreseeable") Risiko schließen lassen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bestehe nur in sehr extremen Fällen ("most extreme cases") wenn die allgemeine Lage im Herkunftsstaat so ernst sei, dass praktisch jeder, der dorthin abgeschoben wird, einem realen und unmittelbar drohenden ("real and imminent") Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sei. Diesfalls sei das reale Risiko bereits durch die extreme allgemeine Gefahrenlage im Zielstaat indiziert.

Der Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes in § 8 Abs. 1 Z 2 Asyl 2005 orientiert sich an Art. 15 lit. c der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU). Er umfasst eine Schadensgefahr allgemeiner Art, die sich als "willkürlich" erweist, also sich auf Personen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken kann. Entscheidend für die Annahme einer solchen Gefährdung ist nach den Ausführungen des EuGH, dass der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson liefe bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr, einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Dabei ist zu beachten, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, umso geringer sein wird, je mehr er möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, und 30.01.2014, C-285/12, Diakite).

Zusammenfassend: Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können aber besondere in der persönlichen Situation des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaates im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekären Sicherheitslage und der besonderen Gefährdungsmomente für die einzelne Person begründet liegen (VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0137).

Für die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 2 oder 3 EMRK setzt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Einzelfallprüfung voraus. In diesem Zusammenhang sind konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. etwa VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0063, mwN).

Grundsätzlich liegt die Beweislast für das Vorliegen eines realen Risikos in Bezug auf individuelle Gefährdungsmomente für eine Person grundsätzlich bei dieser (EGMR 23.08.2016, Nr. 59166/12, J.K. u. a./Schweden, RNr. 91 und 96, VfGH 12.12.2017, E 2068/2017-7). In diesem Zusammenhang sind aber die Schwierigkeiten, mit denen ein Asylwerber bei der Beschaffung von Beweismitteln konfrontiert ist, in Betracht zu ziehen. Bei einem entsprechend substantiierten Vorbringen des Asylwerbers, weshalb sich seine Lage von anderen Personen im Herkunftsstaat unterscheidet (vgl. RNr. 94), ist im Zweifel zu seinen Gunsten zu entscheiden (a.a.O., RNr. 97).

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass hinsichtlich der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht gegeben sind.

Die Beschwerdeführer konnten keine sie individuell treffenden Bedrohungen glaubhaft machen. Es muss aufgrund der dargestellten Ergebnisse des Verfahrens davon ausgegangen werden, dass sie im Falle ihrer Rückkehr keiner "realen Gefahr" iSd Art 2 oder Art 3 EMRK ausgesetzt wären, die subsidiären Schutz notwendig machen würde.

Es sind auch unabhängig davon keine außergewöhnlichen, exzeptionellen Umstände hervorgekommen, die ihnen im Fall ihrer Rückkehr nach Kirgisistan drohen könnten und die ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm. § 8 AsylG 2005 darstellen könnten, wie etwa eine dramatische Versorgungslage (z.B. Hungersnöte), eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens. Wie beweiswürdigend dargelegt, war auch kein Rückkehrhindernis im Lichte des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer festzustellen.

Ziel des Refoulementschutzes ist es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben.

Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann daher ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden und sind daher die Beschwerden hinsichtlich Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide abzuweisen, wobei diese Abweisung in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Kirgisistan zu berichtigen war. Dies deshalb, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl offensichtlich irrtümlich im angefochtenen Spruchpunkt II die Republik Kasachstan angeführt hat. Dass das Bundesamt statt dem tatsächlichen Herkunftsstaat der Beschwerdeführer, nämlich die Kirgisische Republik, irrtümlicherweise Kasachstan anführte, zeigt sich in den rechtlichen Beurteilungen der angefochtenen Bescheide, wo das Bundesamt auf den tatsächlichen Herkunftsstaat der Beschwerdeführer, die Kirgisische Republik, Bezug nimmt. Darüber hinaus lassen auch die in den angefochtenen Entscheidungen getroffenen Feststellungen zu den Personen der Beschwerdeführer als auch zur Lage in ihrem Herkunftsstaat und die damit im Zusammenhang diesen Entscheidungen zugrunde gelegten Länderinformationen über Kirgisistan, keine Zweifel aufkommen, dass das Bundesamt nicht tatsächlich davon ausgegangen ist, es sich beim Herkunftsstaat der Beschwerdeführer um die Kirgisische Republik und nicht um die Republik Kasachstan handelt.

3.3. Zur Rückkehrentscheidung:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

"1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist."

Die Beschwerdeführer befinden sich seit ihrer Einreise durchgehend im Bundesgebiet, doch ist ihr Aufenthalt nicht geduldet. Sie sind nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen oder Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in den Beschwerden auch nur behauptet wurde.

Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen Drittstaatsangehörige unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn deren Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Die Beschwerdeführer sind keine begünstigter Drittstaatsangehörigen und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

"(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen.

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entfernte verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterien hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 190.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen also dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 21.04.2011, 2011/01/0093).

Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (EGMR, Maslov/Österreich, 23.06.2008, 1638/03, RN 63). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration der Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.). Eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration ist erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/10/0479, davon aus, dass "der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte". Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 ua. mwH).

Nach der bisherigen Rechtsprechung ist auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN).

Die Beschwerdeführer halten sich zum Entscheidungszeitpunkt bloß 1 Jahr und 9 Monaten im österreichischen Bundesgebiet auf, wobei sich dieser Aufenthalt nur auf ein Asylverfahren stützt.

Die Beschwerdeführer führen in Österreich lediglich ein Familienleben untereinander. Die Beschwerdeführer verfügen zwar im Bundesgebiet über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte durch Familienangehörige des Ehemanns der Erstbeschwerdeführerin, mit denen sie jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Der EGMR hat ausgeführt, dass familiäre Beziehungen unter Erwachsenen nur dann unter den Schutz des Art. 8 EMRK fallen können, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen, was im Falle der Beschwerdeführer nicht erkannt werden kann. Eine Rückkehrentscheidung stellt demnach - für alle Familienmitglieder gleichzeitig vollzogen - keinen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens dar und es bedarf daher auch keiner Abwägung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK.

Es ist weiters zu prüfen, ob mit einer Rückkehrentscheidung in das Privatleben der beschwerdeführenden Parteien eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK).

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist der Erstbeschwerdeführerin zu Gute zu halten, dass sie um ihre Integration in Österreich - sowie jene der übrigen Beschwerdeführer - bemüht war, was auch durch die Vorlage von Unterstützungserklärungen bestätigt ist. Die Erstbeschwerdeführerin weist Deutschkenntnisse auf und ist in der Lage, sich mit einfachen Worten in der deutschen Sprache zu verständigen; entsprechende Deutschzertifikate oder dergleichen wurden jedoch nicht erworben bzw. vorgelegt. Die Erstbeschwerdeführerin nahm an ehrenamtlichen Projekten teil und hat im Zuge dessen auch soziale Kontakte erworben.

Dass die Erstbeschwerdeführerin strafgerichtlich unbescholten ist, vermag hingegen weder ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (zB VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070; 13.10.2011, 2009/22/0273; 19.04.2012, 2011/18/0253).

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig sind, Leistungen aus der Grundversorgung beziehen und in einer Flüchtlingsunterkunft leben. Bei Setzung der angeführten Integrationsschritte musste sich die Erstbeschwerdeführerin auch stets ihres unsicheren Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet bewusst sein, wobei sie zu keinem Zeitpunkt von einem dauernden Aufenthalt in Österreich ausgehen konnte. So misst auch der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wesentliche Bedeutung bei, ob die Aufenthaltsverfestigung eines Asylwerbers überwiegend auf vorläufiger Basis erfolgte, weil ein Asylwerber über keine, über den Status eines Asylwerbers hinausgehende Aufenthaltsberechtigung verfügt hat. In diesem Fall muss sich der Asylwerber bei allen Integrationsschritten im Aufenthaltsstaat seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte bewusst sein (VfSlg 18.224/2007, 18.382/2008, 19.086/2010, 19.752/2013).

Den minderjährigen Beschwerdeführern kann hingegen ihr objektiv unrechtmäßiger Aufenthalt subjektiv nicht im gleichen Ausmaß wie ihrer Mutter zugerechnet werden (vgl. VfGH 07.10.2014, U 2459/2012 ua.).

Der Zweitbeschwerdeführer besucht im Schuljahr 2017/18 die sechste Schulstufe einer Neuen Mittelschule, die Drittbeschwerdeführerin die erste Klasse einer Volksschule und der Viertbeschwerdeführer einen Kindergarten. Bei ihnen ist vom Vorhandensein altersentsprechender Deutschkenntnisse auszugehen. Zudem ist auch davon auszugehen, dass sich die genannten minderjährigen Beschwerdeführer bereits einen Freundeskreis bzw. ein für sie in ihrem Alltag wichtiges soziales Netz aufgebaut haben.

Speziell den Interessen des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers kommt vor diesem Hintergrund Gewicht zu:

Neben der genannten Integration - die nach Auffassung des erkennenden Richters auch nicht dadurch gemindert wird, dass sie diese u.a. im Zuge der sie treffenden Schul- bzw. Kindergartenpflicht erwarben - verbrachten die Geschwister einen Teil ihrer Lebenszeit in Österreich. Anders als bei ihrer Mutter ist bei ihnen auch nicht von einem Bewusstsein ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bei Eingehen ihrer sozialen Bindungen im Bundesgebiet auszugehen, weil Kindern in diesem Alter eine Ahnung über staatliche Aufenthalts- und Einreisenormen nicht unterstellt werden kann und vernünftigerweise auch nicht davon auszugehen ist, dass ihnen dies seitens der Erstbeschwerdeführerin während der Zeit im Aufenthaltsstaat laufend bewusst gemacht wird (vgl. auch VfSlg. 19.086/2010, 19.357/2011, 19.612/2011, 19.752/2013).

Dennoch ist festzuhalten, dass unter Berücksichtigung des auch in ihrem Fall bloß ein Jahr und 9 Monate dauernden Aufenthalts ihnen die Anpassung an die Lebensverhältnisse in Kirgisistan bei einer Rückkehr im Verbund mit ihrer Mutter zumutbar ist. Darüber hinaus sind alle drei Kinder der russischen Sprache mächtig, weshalb davon auszugehen ist, dass sie mit den kulturellen Gegebenheiten ihres Heimatlandes vertraut gemacht wurden und ihnen eine (Wieder)Eingliederung in die Gesellschaft ihres Herkunftsstaates mit Hilfe ihrer Mutter möglich sein wird.

In diesem Zusammenhang ist auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach für Kinder im Alter von sieben und elf Jahren eine grundsätzliche Anpassungsfähigkeit angenommen wird (vgl. etwa VwGH 3.10.2017, Ra 2017/01/0288). Dies trifft im Falle der Dritt- und des Viertbeschwerdeführers zu. Im Fall des Zweitbeschwerdeführers ist zu beachten, dass er erst im Alter von 11 Jahren sein Heimatland verlassen und demnach die grundsätzliche Sozialisierung bereits im Heimatland erfahren hatte, was seine Wiedereingliederung, gerade unter dem Aspekt der gemeinsamen Außerlandesbringung mit seiner Mutter und seinen Geschwistern, ermöglicht.

Das Bundesverwaltungsgericht vermag somit keine unzumutbaren Härten in einer Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat zu erkennen. Insbesondere führt ein Vergleich zwischen den Lebensverhältnissen der Beschwerdeführer in Österreich mit jenen in der Kirgisischen Republik, zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführer in ihrem Herkunftsstaat über weit mehr (familiäre) Anknüpfungspunkte verfügen, als dies in Österreich der Fall ist, zumal die Erstbeschwerdeführerin den Großteil ihres Lebens in Kirgisistan zubrachte. Die Existenz der minderjährigen Beschwerdeführer ist durch ihre Mutter gesichert.

Den privaten Interessen der Beschwerdeführer an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251).

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, wiegen nach den dargelegten Erwägungen schwerer als die Interessen der Beschwerdeführer am Verbleib in Österreich.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass es den Beschwerdeführern bei Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen des FPG bzw. NAG auch nicht verwehrt ist, wieder in das Bundesgebiet zurückzukehren (so auch VfSlg. 19.086/2010 unter Hinweis auf Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 861).

Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer im Bundesgebiet ihr persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordneten Rückkehrentscheidungen eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.

Die Erlassung von Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar.

Die Voraussetzungen des § 10 AsylG 2005 liegen vor: Da die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz abgewiesen wurden, sind Rückkehrentscheidungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 zu erlassen. Es ist auch - wie bereits ausgeführt - kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen.

Mit der Erlassung der Rückkehrentscheidungen ist gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung gemäß § 46 leg.cit. in einen bestimmten Staat zulässig ist.

Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das 6. bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Dies entspricht dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 AsylG 2005. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wird mit der vorliegenden Entscheidung verneint.

Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestünde eine innerstaatliche Fluchtalternative. Dies entspricht dem Tatbestand des § 3 AsylG 2005. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wird mit dieser Entscheidung ebenso verneint.

Die Abschiebung ist schließlich nach § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht im vorliegenden Fall nicht.

Da sich für die Beschwerdeführer daraus aber inhaltlich keine Änderung ergab, kann sich das Bundesverwaltungsgericht in Berücksichtigung dieses Fehlers der belangten Behörde nunmehr im Rahmen der vorliegenden Beschwerdeabweisung betreffend die Rückkehrentscheidung mit der Nennung bloß der im Spruch angeführten Rechtsgrundlagen begnügen (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 31.01.2018, Ra 2018/20/0004).

Die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Kirgisische Republik ist daher zulässig. Da das Bundesamt offensichtlich irrtümlicherweise in den angefochtenen Spruchpunkten III. festgestellt hat, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Kasachstan zulässig sei, statt richterweise festzustellen, dass ihre Abschiebung in die Kirgisische Republik zulässig ist, war die Beschwerde gegen diesen Spruchpunkt mit der Maßgabe abzuweisen, dass ihre Abschiebung nach Kirgisistan zulässig ist. Der Umstand, dass das Bundesamt auch in diesem Spruchpunkt offensichtlich irrtümlich die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kasachstan statt richtigerweise nach Kasachstan feststellte, zeigt sich in den rechtlichen Beurteilungen der angefochtenen Bescheide, wo das Bundesamt die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Kirgisistan als zulässig erachtet.

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Da derartige besondere Umstände von den Beschwerdeführern nicht behauptet und auch im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen sind, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.

Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Rückkehrentscheidungen und die gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, sind die Beschwerden gegen Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abzuweisen.

Zu Spruchteil B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.