Court allows emergency aid claim by correcting spouse income calculation errors and applying minimum household standards.

W238 2142353-1/21E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Josef WURDITSCH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich, Rechtsschutzbüro Süd, Babenbergerring 9b, 2700 Wiener Neustadt, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt vom 03.10.2016, VN XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016, GZ XXXX , betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Notstandshilfe gemäß § 33 AlVG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2018 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung wie folgt abgeändert:

Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer bei Vorliegen der sonst erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 33 AlVG iVm §§ 21, 36, 38 AlVG sowie §§ 2 und 6 Notstandshilfeverordnung im Zeitraum vom 16.09.2016 bis 31.12.2016 Notstandshilfe iHv täglich €

1,90 und im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 25.07.2017 Notstandshilfe iHv täglich € 2,21 gebührt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer steht seit Jahren im Notstandshilfebezug unter Anrechnung des Einkommens seiner Ehegattin. Zuletzt bezog er bis zum gesetzlichen Höchstausmaß am 15.09.2016 Notstandshilfe mit einem Tagsatz iHv € 3,90.

Am 15.09.2016 (gilt für 16.09.2016) stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Notstandshilfe.

Laut Lohnbescheinigung des Magistrats XXXX vom 19.09.2016 erzielte die Ehegattin des Beschwerdeführers in den Monaten Juni 2016 bis August 2016 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen aus unselbständiger Beschäftigung als Küchengehilfin iHv € 1.601,56.

2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (im Folgenden: AMS) vom 03.10.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe vom 16.09.2016 mangels Notlage gemäß § 33 AlVG iVm § 2 Notstandshilfeverordnung keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass das anrechenbare Einkommen der Gattin des Beschwerdeführers auch bei Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen den Anspruch auf Notstandshilfe übersteige.

3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch (richtig: Beschwerde), in dem vorgebracht wurde, dass die Lohnbescheinigung seiner Gattin nicht richtig ausgefüllt worden sei, da die Sonderzahlungen nicht extra angeführt und als normaler Gehalt verrechnet worden seien.

4. Seitens des AMS wurde daraufhin mit Bescheid vom 28.11.2016 eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, mit der die Beschwerde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und 58 AlVG abgewiesen wurde. Darin führte das AMS mit näherer Begründung zusammengefasst aus, dass zwecks Überprüfung des Beschwerdevorbringens am 18.10.2016 Kontakt zum Magistrat XXXX aufgenommen worden sei. Laut telefonischer Auskunft des Magistrats vom 18.10.2016 sei die Lohnbescheinigung vom 19.09.2016 korrekt ausgefüllt worden. Der Nettolohn der Ehegattin des Beschwerdeführers sei im Juni 2016 höher gewesen, da sie sehr viele Überstunden und Sonntagsdienste gemacht sowie einen Feiertagszuschlag erhalten habe. Das AMS stellte erneut fest, dass das errechnete durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Ehegattin des Beschwerdeführers in den anspruchsrelevanten Monaten Juni 2016 bis August 2016 iHv € 1.601,56 korrekt berechnet worden sei.

Daraus errechne sich ein monatlicher Anrechnungsbetrag iHv gerundet € 949,- (€ 1.601,56 - € 11,- - € 642,- = € 948,56), der wie folgt auf einen täglichen Anrechnungsbetrag umzurechnen sei: € 949,- x 12 Monate : 366 Tage = € 31,11.

Der fiktive Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe betrage aufgrund des für die Festsetzung maßgeblichen Entgelts iHv €

2.315,84 täglich € 27,96.

Der Mindeststandard für Partner im Jahr 2016 betrage von € 1.256,-

monatlich (= € 41,87 täglich). Im vorliegenden Fall betrage das monatliche Haushaltseinkommen € 1.601,56 und liege daher über dem entsprechenden Mindeststandard, sodass der tägliche Anrechnungsbetrag iHv € 31,11 zur Gänze auf den fiktiven Anspruch auf Notstandshilfe iHv € 27,96 in Anrechnung zu bringen sei.

Da der tägliche Anrechnungsbetrag (aufgrund des Partnereinkommens) iHv € 31,11 den fiktiven Anspruch iHv € 27,96 übersteige, sei eine Notlage als unabdingbare Voraussetzung der Notstandshilfe nicht gegeben.

5. Am 02.12.2016 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein, in dem erneut vorgebracht wurde, dass die Lohnbescheinigung nicht korrekt ausgefüllt worden sei.

6. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben des AMS vom 16.12.2016 vorgelegt.

7. Nach Beschwerdevorlage wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.12.2016 um Konkretisierung seines Vorbringens ersucht, inwieweit die Berechnung des Partnereinkommens bestritten wird.

8. Mit Eingabe vom 18.01.2017 brachte der Beschwerdeführer vor, dass im Juni 2016 nicht nur die Sonderzahlungen, sondern auch das Urlaubsgeld ausbezahlt worden sei. Ein Telefongespräch habe es laut Auskunft des Magistrats nicht gegeben. Der Beschwerdeführer legte seiner Stellungnahme aufgeschlüsselte Bezugsabrechnungen seiner Frau von Juni 2016 bis August 2016 bei.

In einer weiteren Stellungnahme des - nunmehr vertretenen - Beschwerdeführers vom 20.02.2017 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich (im Folgenden: AK NÖ) errechneten Nettobeträge nicht mit jenen des Dienstgebers der Ehegattin übereinstimmen würden. Die Bezugsabrechnungen seien nicht durchwegs nachvollziehbar. Die Gattin des Beschwerdeführers erhalte viermal jährlich Sonderzahlungen iHv € 812,55 brutto. Das monatliche Nettogehalt ohne Sonderzahlungen übersteige in keinem Monat den Betrag von € 1.601,56. Dem Beschwerdeführer sei vom Magistrat mitgeteilt worden, dass Ende Februar eine korrigierte Lohnbescheinigung ausgestellt werde. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen werde somit der Höhe nach bestritten. Bezüge für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsdienste seien zwar als anrechenbares Einkommen anzusehen. Sonderzahlungen seien jedoch gemäß § 36a Abs. 1 AlVG nicht zu berücksichtigen; Nachzahlungen hätten gemäß § 5 Notstandshilfeverordnung außer Betracht zu bleiben bzw. seien dem Monat zuzuordnen, in dem sie angefallen seien. Diesbezüglich wurden zwei Berechnungsblätter (einmal ohne Nachzahlungen und einmal mit Nachzahlungen) vorgelegt, aus denen sich die richtige Höhe des monatlichen Nettoeinkommens ergebe.

9. Dazu äußerte sich das AMS mit Stellungnahme vom 10.03.2017. Die belangte Behörde bekräftigte, dass ein Telefongespräch mit dem Dienstgeber der Gattin des Beschwerdeführers betreffend die Richtigkeit der Lohnbescheinigung vom 19.09.2016 stattgefunden habe. Die von der AK NÖ erwähnte korrigierte Lohnbescheinigung vom Februar 2017 sei dem AMS nicht vorgelegt worden. Eine neue Berechnung könne daher nicht durchgeführt werden.

10. Die AK NÖ verzichtete auf die Erstattung einer weiteren Stellungnahme.

11. Am 27.02.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde teilnahmen.

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung wurde von den Verfahrensparteien erklärt, dass ausschließlich die Höhe des angerechneten Partnereinkommens, d.h. das durchschnittliche Nettoeinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitraum Juni 2016 bis August 2016, strittig ist.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Verfahrensparteien hinsichtlich der Höhe der gebührenden Notstandshilfe ausführlich erörtert.

Der Beschwerdeführer brachte erneut vor, dass Bezüge für Überstunden, Sonntags- und Feiertagsdienste zwar als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Sonderzahlungen seien jedoch gemäß § 36a Abs. 1 AlVG nicht zu berücksichtigen; Nachzahlungen seien gemäß § 5 Notstandshilfeverordnung dem Monat zuzuordnen, in dem sie angefallen seien.

Das AMS betonte, dass die Behörde auf die ausgestellten Lohnbescheinigungen der Dienstgeber angewiesen sei und diese den Entscheidungen zu Grunde zu legen habe. Es sei eine Lohnbescheinigung des Magistrats XXXX vorhanden. Aufgrund des Beschwerdevorbringens, wonach diese Lohnbescheinigung nicht korrekt ausgestellt worden sei, habe die regionale Geschäftsstelle Wiener Neustadt sofort telefonisch Kontakt mit dem Dienstgeber hergestellt und nachgefragt, ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffe. Dies sei seitens des Magistrats XXXX verneint und mitgeteilt worden, dass die Lohnbescheinigung korrekt sei. Weiters sei im Schreiben der AK NÖ ausgeführt worden, dass eine neue, korrigierte Lohnbescheinigung vorgelegt werde. Bis dato sei dem AMS jedoch keine neue Lohnbestätigung übermittelt worden. Daher bleibe dem AMS nichts anderes übrig, als den Notstandshilfeanspruch aufgrund der vorgelegten Lohnbescheinigung zu berechnen Das AMS habe keinen Grund, an der Richtigkeit der Lohnbescheinigung des Dienstgebers zu zweifeln.

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Beschwerdeführer im Sinne seiner Mitwirkungspflicht aufgetragen, die strittige Lohnbescheinigung des Magistrats XXXX mit dem (ehemaligen) Dienstgeber seiner Gattin abzuklären und gegebenenfalls eine korrigierte Lohnbescheinigung vorzulegen. Diesbezüglich wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von vier Wochen eingeräumt.

12. Am 15.03.2018 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, in der mitgeteilt wurde, dass es ihm gelungen sei, eine im Sinne des Beschwerdevorbringens korrigierte Lohnbescheinigung des (ehemaligen) Dienstgebers seiner Gattin beizuschaffen. Der Stellungnahme wurden eine Lohnbescheinigung des Magistrats XXXX vom 28.02.2018 sowie eine Lohnkontoabrechnung 06/2016 bis 08/2016 beigelegt. Abschließend wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe "zurückziehen" werde, sobald das AMS eine entsprechende Nachzahlung getätigt habe.

13. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.03.2018 wurde das AMS aufgefordert, sich zu der vom Beschwerdeführer vorgelegten Lohnbescheinigung zu äußern sowie eine Neuberechnung des gebührenden Notstandshilfeanspruchs vorzunehmen.

14. Mit Stellungnahme der belangten Behörde vom 28.03.2018 wurde der auf Basis der korrigierten Lohnbescheinigung gebührende Notstandshilfeanspruch vom 16.09.2016 bis 31.12.2016 mit € 1,90 täglich sowie vom 01.01.2017 bis 25.07.2017 mit € 2,21 täglich errechnet. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund von rechtskräftigen Bescheiden vom 28.08.2017 und vom 28.09.2017 auf Grundlage der §§ 34, 10 iVm 38 AlVG Ausschlussfristen vom 26.07.2017 bis 14.09.2017 sowie vom 15.09.2017 bis 19.09.2017 verfügt worden seien. Ab 20.09.2017 habe der Beschwerdeführer Notstandshilfe iHv €

4,42 täglich bezogen. Der Stellungnahme wurden diverse Unterlagen beigelegt.

15. Im Rahmen des dem Beschwerdeführer dazu eingeräumten Parteiengehörs teilte dieser am 13.04.2018 mit, dass keine Einwände gegen die Berechnung der belangten Behörde bestehen würden. Erneut wurde festgehalten, dass "ewiges Ruhen vereinbart" bzw. der "Antrag zurückgezogen werden" könne, sobald das Geld auf dem Konto des Beschwerdeführers eingelangt sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer beantragte nach Ablauf der zuletzt gewährten Notstandshilfe am 15.09.2016 (gilt für 16.09.2016) die Zuerkennung von Notstandshilfe.

Im Antragsformular wurden keine erhöhten Aufwendungen geltend gemacht.

Der Beschwerdeführer ist verheiratet, hat ansonsten keine Sorgepflichten und wohnt mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt.

Die Ehegattin des Beschwerdeführers bezog in den Monaten Juni 2016 bis August 2016 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen aus unselbständiger Beschäftigung als Küchengehilfin iHv € 1.447,98.

Mit rechtskräftigen Bescheiden des AMS vom 28.08.2017 und vom 28.09.2017 wurde gemäß §§ 34, 10 iVm 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Kranken- und Pensionsversicherung vom 26.07.2017 bis 14.09.2017 sowie des Anspruchs auf Notstandshilfe vom 15.09.2017 bis 19.09.2017 ausgesprochen.

2. Beweiswürdigung:

Datum und Gegenstand der Antragstellung sowie die darin getätigten Angaben ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Antragsformular.

Die Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers konnten auf Grundlage seiner glaubhaften Angaben im Lauf des Verfahrens getroffen werden, denen das AMS nicht entgegengetreten ist.

Das durchschnittliche monatliches Nettoeinkommen der Gattin des Beschwerdeführers in den Monaten Juni 2016 bis August 2016 ergibt sich aus der erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom Beschwerdeführer in Vorlage gebrachten korrigierten Lohnbescheinigung des ehemaligen Dienstgebers seiner Frau vom 28.02.2018, welche auch die belangte Behörde zur Kenntnis genommen hat.

Der Gegenstand der Bescheide des AMS vom 28.08.2017 und vom 28.09.2017 ist dem Akteninhalt zu entnehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig.

Zu A) Stattgebung der Beschwerde:

3.2.1. Die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) in der hier zeitraumbezogen maßgebenden Fassung lauten wie folgt:

"§ 21. (1) Für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ist bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen. Liegen die nach den vorstehenden Sätzen heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen nicht vor, so sind jeweils die letzten vorliegenden Jahresbeitragsgrundlagen eines vorhergehenden Jahres heranzuziehen. Durch Teilung des Entgelts der maßgeblichen Jahresbeitragsgrundlagen durch zwölf ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn es für den Arbeitslosen günstiger ist, bleiben bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu vervielfachen. Jahresbeitragsgrundlagen bleiben außer Betracht, wenn diese niedriger als die sonst heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen sind und einen oder mehrere der folgenden Zeiträume umfassen:

...

Sind die heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen zum Zeitpunkt der Geltendmachung älter als ein Jahr, so sind diese mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 Abs. 4 ASVG der betreffenden Jahre aufzuwerten. Jahresbeitragsgrundlagen, die Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit enthalten, gelten als Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt. Für Personen, die gemäß § 3 versichert waren, sind die entsprechenden Jahresbeitragsgrundlagen in der Arbeitslosenversicherung heranzuziehen. Bei Zusammentreffen von Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt mit Jahresbeitragsgrundlagen auf Grund der Versicherung gemäß § 3 sind die Gesamtbeitragsgrundlagen heranzuziehen.

...

(3) Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebühren täglich 55 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Zur Ermittlung des täglichen Nettoeinkommens ist das nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte monatliche Bruttoeinkommen um die zum Zeitpunkt der Geltendmachung für einen alleinstehenden Angestellten maßgeblichen sozialen Abgaben und die maßgebliche Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ohne Antrag gebührenden Freibeträge zu vermindern und sodann mit zwölf zu vervielfachen und durch 365 zu teilen. Das monatliche Einkommen ist nur bis zu der drei Jahre vor der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage (§ 2 Abs. 1 AMPFG) zu berücksichtigen.

(4) Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt einschließlich eines allenfalls erforderlichen Ergänzungsbetrages mindestens in der Höhe eines Dreißigstels des Betrages, der dem Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a lit. bb ASVG entspricht, soweit dadurch die Obergrenzen gemäß Abs. 5 nicht überschritten werden, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(5) Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt Arbeitslosen mit Anspruch auf Familienzuschläge höchstens in der Höhe von 80 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Das tägliche Arbeitslosengeld gebührt Arbeitslosen ohne Anspruch auf Familienzuschläge höchstens in der Höhe von 60 vH des täglichen Nettoeinkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

..."

"Notstandshilfe

Voraussetzungen des Anspruches

§ 33. (1) Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.

(2) Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.

(3) Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.

(4) Notstandshilfe kann nur gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld um die Notstandshilfe bewirbt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10."

"Ausmaß

§ 36. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Richtlinien über das Vorliegen einer Notlage im Sinne des § 33 Abs. 3 zu erlassen. Vorbehaltlich einer Minderung des Anspruches durch anzurechnendes Einkommen beträgt das Ausmaß der täglichen Notstandshilfe:

1. 95 vH des Grundbetrages zuzüglich 95 vH des Ergänzungsbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, wenn der tägliche Grundbetrag ein Dreißigstel des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht übersteigt;

2. 92 vH des Grundbetrages des jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, in den übrigen Fällen, wobei 95 vH eines Dreißigstels des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent, nicht unterschritten werden dürfen;

zuzüglich gebühren Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG, soweit dadurch die Obergrenze gemäß § 21 Abs. 5 nicht überschritten wird.

(2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des (der) mit dem (der) Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin zu berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort u. a.) wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Weiters sind unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit für den Fall, daß das der Beurteilung zugrundeliegende Einkommen nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe unter Anrechnung des Einkommens mit einem Teilbetrag gewährt werden kann. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe auf Notstandshilfe ist sicherzustellen, daß die Anrechnung nicht wechselseitig erfolgt. Wird an Stelle einer Notstandshilfe Krankengeld bezogen, so ist dieses nur anzurechnen, wenn auch die Notstandshilfe anzurechnen wäre.

(3) Im einzelnen ist bei der Erlassung der Richtlinien folgendes zu beachten:

A. Berücksichtigung des Einkommens des Arbeitslosen:

Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden Betrag nicht übersteigt.

B. Berücksichtigung des Einkommens des (der) Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partners, eingetragenen Partnerin, Lebensgefährten oder Lebensgefährtin:

a) Vom Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen, der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann. Eine Anrechnung von Einkommen des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin des (der) Arbeitslosen hat insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für zwei Personen entspricht dem kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag, der sich ergibt, wenn der Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG um den von einer Person, die eine Pension in dieser Höhe bezieht, jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung vermindert wird. Der Mindeststandard erhöht sich für jede im Haushalt lebende minderjährige Person, für die der (die) Arbeitslose oder die Person, deren Einkommen anzurechnen ist, Anspruch auf Familienbeihilfe hat, um einen kaufmännisch auf volle Euro gerundeten Betrag. Der Erhöhungsbetrag entspricht für die drei ältesten minderjährigen Personen jeweils 18 vH des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG und für jede weitere minderjährige Person jeweils 15 vH des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung. Der zu berücksichtigende tägliche Mindeststandard beträgt ein Dreißigstel des jeweiligen monatlichen Mindeststandards, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

b) Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b) oder länger erschöpft hat. Der Freibetrag nach sublit. a ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2 lit. b) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4) von mindestens 240 Monaten oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.

c) Der Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um 200 vH zu erhöhen, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der letzte Satz der sublit. b ist anzuwenden.

d) Hat der Ehegatte, die Ehegattin, der eingetragene Partner, die eingetragene Partnerin, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin ein schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige, aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die folgende Bezugsdauer von 52 Wochen zu Grunde gelegt werden. Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.

(4) Wird Einkommen auf die Notstandshilfe angerechnet, so ist der anzurechnende Betrag kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden. Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen. Finanzielle Zuschüsse des Sozial- und Weiterbildungsfonds gemäß § 22c des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) sind auf die Notstandshilfe nicht anzurechnen.

(5) Eine Erhöhung der im Abs. 3 lit. B lit. a angeführten Freibeträge in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB Krankheit, Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung und dgl. kann im Rahmen der vom Arbeitsmarktservice festgelegten Richtlinien erfolgen. Der Freibetrag für die das anzurechnende Einkommen beziehende Person gemäß Abs. 3 lit. B lit. a ist um 80 € anzuheben, wenn dieser nicht gemäß Abs. 3 lit. B lit. b oder c zu erhöhen ist. Der Anhebungsbetrag ist jährlich, erstmals für das Jahr 2014, mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden.

..."

"Allgemeine Bestimmungen

§ 38. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden."

3.2.2. Auf Verordnungsebene werden in den §§ 1, 2 und 6 der Notstandshilfeverordnung Ausmaß der Notstandshilfe, Vorliegen und Beurteilung einer Notlage sowie Heranziehung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) des Arbeitslosen für die Beurteilung der Notlage nachvollzogen bzw. näher geregelt.

Gemäß § 6 Abs. 2 Notstandshilfeverordnung beträgt die Freigrenze pro Monat 430 Euro für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin) und die Hälfte dieses Betrages für jede Person, für deren Unterhalt der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt.

Der im § 6 Abs. 2 Notstandshilfeverordnung genannte Betrag ist mit Wirkung ab 1. Jänner des Jahres 2002 und jedes darauf folgenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f ASVG) des jeweiligen Kalenderjahres zu vervielfachen und kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu runden (§ 7 Notstandshilfeverordnung).

Im Jahr 2016 betrug die Freigrenze EUR 642,- für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (bzw. Lebensgefährten).

Im Jahr 2017 betrug die Freigrenze EUR 647,- für den das Einkommen beziehenden Ehepartner (bzw. Lebensgefährten).

3.3.1. Berechnung des dem Beschwerdeführer gebührenden Notstandshilfetagsatzes im Zeitraum vom 16.09.2016 bis 31.12.2016:

Der fiktive Anspruch auf Notstandshilfe beträgt aufgrund des für die Festsetzung maßgeblichen Entgelts iHv € 2.315,84 täglich € 27,96. Auf diesen fiktiven Notstandshilfeanspruch ist das Einkommen der Ehegattin wie folgt anzurechnen:

Ausgehend vom durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Ehegattin in den anspruchsrelevanten Monaten Juni 2016 bis August 2016 iHv € 1.447,98 ist für den Zeitraum vom 16.09.2016 bis 31.12.2016 eine Werbungskostenpauschale von € 11,- und eine Freigrenze für die Ehegattin iHv € 642,- in Abzug zu bringen.

Es errechnet sich daraus ein monatlicher Anrechnungsbetrag iHv gerundet € 795,- (€ 1.447,98 - € 11,- - € 642,- = € 794,98), der wie folgt auf einen täglichen Anrechnungsbetrag umzurechnen ist: € 795,-

x 12 Monate : 366 Tage = € 26,06.

Gemäß § 36 Abs. 3 lit. B lit. a AlVG hat eine Anrechnung von Einkommen der Ehegattin des Arbeitslosen insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für Partner entspricht dem auf volle Euro gerundeten Nettoausgleichszulagenrichtsatz im Jahr 2016 erhöht um 18 % des Ausgleichzulagenrichtsatzes, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung, somit von €

1.256,- monatlich (= € 41,87 täglich). Im vorliegenden Fall beträgt das monatliche Haushaltseinkommen € 1.447,98 und liegt sohin über dem entsprechenden Mindeststandard von € 1.256,- monatlich, sodass der tägliche Anrechnungsbetrag iHv € 26,06 zur Gänze auf den fiktiven Anspruch auf Notstandshilfe iHv € 27,96 in Anrechnung zu bringen ist.

Der fiktive Anspruch auf Notstandshilfe beträgt aufgrund des unselbständigen Einkommens gemäß § 21 AlVG € 27,96 täglich. Da der tägliche Anrechnungsbetrag (aufgrund des Partnereinkommens) iHv €

26,06 den fiktiven Anspruch iHv € 27,96 nicht übersteigt, war eine Notlage als unabdingbare Voraussetzung der Notstandshilfe gegeben. Es errechnet sich daher ein Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 16.09.2016 bis 31.12.2016 iHv € 1,90 täglich (€ 27,96 - € 26,06 = € 1,90).

Der gebührende Tagsatz im Zeitraum vom 16.09.2016 bis 31.12.2016 ist daher bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen mit €

1,90 festzusetzen.

3.3.2. Berechnung des dem Beschwerdeführer gebührenden Notstandshilfetagsatzes vom 01.01.2017 bis 25.07.2017:

Der fiktive Anspruch auf Notstandshilfe ab 01.01.2017 beträgt aufgrund des für die Festsetzung maßgeblichen Entgelts iHv €

2.315,84 täglich € 28,18. Auf diesen fiktiven Notstandshilfeanspruch ist wiederum das Einkommen der Ehegattin unter Berücksichtigung der Freigrenzen für das Jahr 2017 wie folgt anzurechnen:

Ausgehend vom durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Ehegattin in den anspruchsrelevanten Monaten Juni 2016 bis August 2016 iHv € 1.447,98 ist für den Zeitraum ab 01.01.2017 eine Werbungskostenpauschale von € 11,- und die Freigrenze für die Ehegattin iHv € 647,- in Abzug zu bringen.

Es errechnet sich daraus ein monatlicher Anrechnungsbetrag iHv gerundet € 790,- (€ 1.447,98 - € 11,- - € 647,- = € 789,98), der wie folgt auf einen täglichen Anrechnungsbetrag umzurechnen ist: € 790,-

x 12 Monate : 365 Tage = € 25,97.

Gemäß § 36 Abs. 3 lit. B lit. a AlVG hat eine Anrechnung von Einkommen der Ehegattin des Arbeitslosen insoweit zu unterbleiben, als das Haushaltseinkommen durch die Einkommensanrechnung unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Der Mindeststandard für Partner entspricht dem auf volle Euro gerundeten Nettoausgleichszulagenrichtsatz im Jahr 2017 erhöht um 18 % des Ausgleichzulagenrichtsatzes, vermindert um den jeweils einzubehaltenden Beitrag zur Krankenversicherung, somit von €

1.266,- monatlich (= € 42,20 täglich). Im vorliegenden Fall beträgt das monatliche Haushaltseinkommen € 1.447,98 und liegt sohin über dem entsprechenden Mindeststandard von € 1.266,- monatlich, sodass der tägliche Anrechnungsbetrag iHv € 25,97 zur Gänze auf den fiktiven Anspruch auf Notstandshilfe iHv € 28,18 in Anrechnung zu bringen ist.

Der fiktive Anspruch auf Notstandshilfe beträgt aufgrund des unselbständigen Einkommens gemäß § 21 AlVG ab 01.01.2017 € 28,18 täglich. Da der tägliche Anrechnungsbetrag (aufgrund des Partnereinkommens) iHv € 25,97 den fiktiven Anspruch iHv € 28,18 nicht übersteigt, ist ersichtlich, dass ab 01.01.2017 eine Notlage als unabdingbare Voraussetzung der Notstandshilfe gegeben war. Es errechnet sich daher für die Zeit vom 01.01.2017 bis 25.07.2017 ein Anspruch auf Notstandshilfe iHv € 2,21 täglich (€ 28,18 - € 25,97 = € 2,21).

Der gebührende Tagsatz im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 25.07.2017 ist daher bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen mit €

2,21 festzusetzen.

Dies aufgrund der rechtskräftigen Bescheide gemäß § 34 iVm § 10 AlVG vom 28.08.2017 (Ausschlussfrist für die Zeit vom 26.07.2017 bis 14.09.2017) und gemäß § 10 iVm § 38 AlVG vom 28.09.2017 (Ausschlussfrist für die Zeit vom 15.09.2017 bis 19.09.2017).

Ab 20.09.2017 bezog der Beschwerdeführer Notstandshilfe iHv € 4,42 täglich.

3.6. Ergebnis

Aufgrund der Höhe der (jeweils) gebührenden Notstandshilfetagsätze war der Beschwerde stattzugeben und die Beschwerdevorentscheidung spruchgemäß abzuändern.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder der - eindeutigen - Rechtslage ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. zur Anrechnung des Partnereinkommens etwa VwGH 29.01.2014, 2013/08/0237 mwH). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.