Withdrawal of market surveillance appeal and dismissal of revision due to lack of fundamental legal significance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court (Bundesverwaltungsgericht) ordered the termination of the proceedings following the applicant’s withdrawal of the complaint, resulting in the dismissal of the review and the denial of admissibility for revision; consequently, the initial administrative decision remains in force. The dispute concerned a market surveillance measure under the Radio Equipment Market Surveillance Act, where the authority had mandated the immediate recall of a specific product. The applicant withdrew the appeal on the grounds that the product was no longer being produced, thereby eliminating their interest in legal protection and the claim for a decision, while other related cases were not affected. The court’s ruling was based on procedural rules regarding the withdrawal of appeals and Article 133(4) of the Federal Constitution, which excludes revision where no question of fundamental legal significance or divergence from established case law is present.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 133 Abs 4 B-VG; Art 25a Abs 1 VwGG: The Federal Administrative Court must rule on the admissibility of revision under Art 133 Abs 4 B-VG, which requires a question of fundamental legal significance, and dismiss the appeal if the applicant withdraws the complaint without legal interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
W179 2175053-1/ 10E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Eduard Hartwig PAULUS als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch Mag. Andreas SCHWEITZER, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Wickenburggasse 3/11, gegen den Bescheid des Büros für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom XXXX, GZ XXXX, betreffend eine Angelegenheit nach dem Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, beschlossen:
A) Das Verfahren wird infolge Beschwerderückziehung eingestellt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die sofortige Rücknahme des Produktes XXXX nach § 28 iVm §§ 41 und 36 Abs 2 Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz auf.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legt den Akt des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtet auf eine Beschwerdevorentscheidung und erstattet keine Gegenschrift.
4. Mit Schreiben vomXXXX teilt die beschwerdeführende Partei mit, sie ziehe ihre Beschwerde zurück, weil das betroffene Produkt zwischenzeitig nicht mehr produziert werde und somit ihrerseits kein Rechtschutzinteresse und kein diesbezüglicher Erledigungsanspruch mehr bestehe. (Die Beschwerden zu W179 2175051-1 und W179 2175055-1 blieben hingegen aufrecht.)
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu Spruchpunkt A)
1. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erschließt sich aus dem Verfahrensgang, welcher wiederum auf den unzweifelhaften und insoweit nicht bestrittenen Tatsachen des Verfahrensakts und der darin enthaltenen Unterlagen beruht.
2. Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit dem Einlangen der Zurückziehung der Beschwerde im Umfang der davon umfassten Spruchpunkte endgültig rechtskräftig entschieden ist, war das Beschwerdeverfahren insoweit einzustellen.
Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil keiner der vorgenannten Fälle vorliegt.
Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich.
Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.