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W166 2122753-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W166.2122753.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court grants asylum status to Afghan applicant under 2005 Asylum Act.

Geschäftsnummer W166 2122753-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the applicant's request for asylum status and refugee qualification under the 2005 Asylum Act. The applicant, representing Afghanistan, successfully challenged the Federal Office for Immigration and Asylum's decision after a public hearing. The court recognized the applicant as a refugee by operation of law, while dismissing the subsequent revision as inadmissible under the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005; § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005: The court recognizes an individual as a refugee and grants asylum status when the specific criteria for refugee qualification are met, thereby conferring the status of a person entitled to asylum by operation of law.

Schlagwörter

KI-generiert
Asylum Act 2005 Refugee Qualification Asylum Status Federal Administrative Court Afghan Applicant Constitutional Law Revision Operation of Law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Dem Antrag wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 Asylgesetz 2005 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 Asylgesetz 2005 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 23.04.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG

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Volltext

W166 2122758-1/6E

W166 2122753-1/5E

W166 2122755-1/9E

W166 2183637-1/4E

Gekürte Ausfertigung des am 23.04.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 15.02.2016, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2018 zu Recht erkannt:

A)

Dem Antrag wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AslyG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 15.02.2016, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2018 zu Recht erkannt:

A)

Dem Antrag wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AslyG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 15.02.2016, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2018, zu Recht erkannt:

A)

Dem Antrag wird stattgegeben und XXXX , geb. 01.01.2014, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AslyG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 14.12.2017 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2018, zu Recht erkannt:

A)

Dem Antrag wird stattgegeben und XXXX , geb. 13.11.2017, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AslyG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 23.04.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist - ab Zustellung der Verhandlungsniederschrift an das BFA RD Niederösterreich am 26.04.2018 - nicht gestellt wurde und die beschwerdeführenden Parteien anlässlich der mündlichen Verhandlung am 23.04.2018 ausdrücklich auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet haben.