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W227 2139953-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W227.2139953.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court grants asylum status to three Syrian nationals under the 2005 Asylum Act.

Geschäftsnummer W227 2139953-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted asylum status to three Syrian nationals, overturning the Federal Office for Aliens and Refugees' decisions. The applicants argued they faced persecution in Syria, while the authority had previously denied their claims. The court found the applicants met the criteria for refugee status under the relevant statutory provisions.

Legislator-Regeste

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§ 3 Asylgesetz 2005; § 34 Asylgesetz 2005: The court establishes that individuals fleeing persecution in Syria may qualify for asylum status if they demonstrate a well-founded fear of harm.

Schlagwörter

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Syrian nationals asylum status Asylum Act 2005 persecution claims Federal Administrative Court refugee protection discretionary assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Asylgesetz 2005
(1.) 1101174607-160032018/BMI-BFA_STM_RD, (2.) 1101174400-160032115/BMI-BFA-STM_RD und (3.) 1128144105-161197155/BMI-BFA_STM_RD, wegen § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nach einer mündlichen Verhandlung am 9.
§ 34 Asylgesetz 2005
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 34 Abs. 2 AsylG
§ 34 Abs. 2 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde

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Volltext

W227 2139966-1/16E

W227 2139953-1/16E

W227 2139963-1/15E

Gekürzte Ausfertigung des am 9. April 2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde der syrischen Staatsangehörigen XXXX , XXXX und XXXX , die Bescheide des BFA vom 11. Oktober 2016, Zlen.

(1.) 1101174607-160032018/BMI-BFA_STM_RD, (2.) 1101174400-160032115/BMI-BFA-STM_RD und (3.) 1128144105-161197155/BMI-BFA_STM_RD, wegen § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nach einer mündlichen Verhandlung am 9. April 2018 zu Recht:

A)

Den Beschwerden wird stattgegeben und (1.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) und (2.) XXXX sowie (3.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 9. April 2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde

sowie

auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 9. April 2018 ausdrücklich verzichtet wurde.