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W214 2167053-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W214.2167053.1.00 KI-generiert

Asylum applicants granted refugee status; court rejects revision due to waiver and procedural limits.

Geschäftsnummer W214 2167053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted asylum status to five Syrian nationals who had previously been denied protection. The court found the applicants met the criteria for refugee status under the Asylum Act. Consequently, the revision was dismissed because the parties explicitly waived their right to appeal to the Administrative Court of Appeal.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 3 Abs. 5 AsylG 2005; § 28 Abs. 2 VwGVG; § 29 Abs. 5 VwGVG: The court grants refugee status where applicants meet statutory criteria and dismisses subsequent revision upon explicit waiver of appeal rights.

Schlagwörter

KI-generiert
Asylum Act 2005 Refugee Status Administrative Appeal Waiver of Revision Syrian Nationals Procedural Waiver Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.04.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da
Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 3 Abs. 1 AsylG
gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 AsylG
1 iVm § 34 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

W214 2167061-1/7E

W214 2167056-1/7E

W214 2167059-1/7E

W214 2167053-1/7E

W214 2167050-1/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 04.04.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER über die Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX , 2.

XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , und

5. XXXX , geb. XXXX , jeweils Staatsangehörigkeit Syrien, 3. bis 5. vertreten durch XXXX , alle vertreten durch den XXXX gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 18.07.2017, Zlen. XXXX und XXXX , jeweils wegen Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.04.2018 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX

gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.04.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

X auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 04.04.2018 ausdrücklich verzichtet wurde.