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W108 2173553-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W108.2173553.1.00 KI-generiert

Syrian asylum seekers granted refugee status; appeal dismissed; revision inadmissible per Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer W108 2173553-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court granted the complaints of four Syrian nationals, awarding them refugee status and subsidiary protection. The applicants argued for recognition of their protection needs following oral hearings, while the Federal Office for Aliens and Asylum had previously denied it. The court found the applicants met the criteria under the Asylum Act, but dismissed the revision as inadmissible due to the parties' explicit waiver of appeal rights.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 3 AsylG; § 34 AsylG: The court established that applicants meeting the substantive criteria for refugee status or subsidiary protection must be granted such status, and that a waiver of appeal rights renders a revision inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Schlagwörter

KI-generiert
Asylum Act Refugee Status Subsidiary Protection Admissibility of Revision Waiver of Appeal Syrian Nationals Administrative Review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 3 Abs. 1 AsylG
2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG sowie XXXX, XXXX und XXXX gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 4 AsylG
1 AsylG sowie XXXX, XXXX und XXXX gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 4 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX, XXXX, XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 4 AsylG
2 iVm § 34 Abs. 4 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung der nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 20.02.2018 verkündeten Erkenntnisse ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da
§ 29 Abs. 4 VwGVG
ein Antrag auf Ausfertigung der Erkenntnisse gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde

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Volltext

W108 2173553-1/14E

W108 2173555-1/12E

W108 2173559-1/11E

W108 2173557-1/11E

Gekürzte Ausfertigung der am 20.02.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisse

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. BRAUCHART als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1. XXXX , 2. XXXX , 3.

XXXX , 4. XXXX , alle Staatsangehörigkeit Syrien, 4. vertreten durch

1. und 2., alle vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen jeweils Spruchpunkt I der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 29.09.2017, 1. Zl. 1102440904-160081639/BMI-BFA_STM_AST_01, 2.

1102441204-160081647/BMI-BFA_STM_AST_01, 3.

1102441509-160081595/BMI-BFA_STM_AST_01, 4.

1102443906-160081604/BMI-BFA_STM_AST_0, jeweils wegen Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.02.2018 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG sowie XXXX, XXXX und XXXX gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 4 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX, XXXX, XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung der nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 20.02.2018 verkündeten Erkenntnisse ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

ein Antrag auf Ausfertigung der Erkenntnisse gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde

sowie

auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 20.02.2018 ausdrücklich verzichtet wurde.