Asylum proceedings; termination due to applicant's withdrawal via unknown whereabouts under § 24 Abs. 2 AsylG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court (BVwG) dismissed the appeal by declaring the proceedings void under § 24 para. 2 of the Austrian Asylum Act, effectively leaving the lower authority’s rejection of the asylum claim and the associated return order in force, as the applicant had withdrawn from the procedure by making his whereabouts unknown and failing to cooperate. The case involved an appeal against the Federal Office for Immigration and Asylum’s decision of 19 June 2017, which denied both refugee status and subsidiary protection, granted no residence on compassionate grounds, and issued a return order to the applicant's country of origin; the applicant, who had filed for international protection following illegal entry in 2015, was deregistered from asylum accommodation in October 2017 and had no registered address in the central population register by the time of the appeal review. The court’s decisive legal basis was § 24 para. 1 lit. 2 and para. 2 of the Asylum Act, which mandates the termination of proceedings when an asylum seeker evades the procedure by violating cooperation duties or leaving the jurisdiction such that a decision cannot be reached without further oral hearing, thereby rendering a substantive review of the merits impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 1, 2 AsylG; § 28 Abs. 1 VwGVG: An asylum procedure must be terminated if the applicant withdraws from the proceedings by becoming untraceable or voluntarily leaving the territory, rendering a decision impossible without further hearings.
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KI-generiertThe primary legal basis cited in the operative order for dismissing the complaint and terminating the proceedings due to the applicant's withdrawal from the procedure.
Cited in the operative order to establish that an appeal on points of law (Revision) to the Constitutional Court is not admissible.
Volltext
L513 2126053-2/6E
BESCHLUSS
1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. DDr. Friedrich KINZLBAUER, LL.M als Einzelrichter in der Beschwerdesache von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch den Verein Menschenrechte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. 1050873302-150099409, den Beschluss gefasst:
A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 27.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Dazu erfolgte am 28.01.2015 eine asylgesetzliche Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion Salzburg des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weitergeführt.
2. Mit Bescheid des BFA vom 19.06.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ihm eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).
3. Mit Verfahrensanordnung vom 19.06.2017 wurde dem BF von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zugewiesen.
4. Gegen diesen am 21.06.2017 zugestellten Bescheid erhob der BF am 05.07.2017 fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang.
5. Am 05.07.2017 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das gg. Beschwerdeverfahren in der Folge der nunmehr zuständigen Abteilung des BVwG zugewiesen.
6. Am 06.02.2018 langte beim BVwG die Abmeldung des BF aus der Grundversorgung für Asylwerber des Landes Salzburg per 18.10.2017 ein, als Abmeldegrund wurde "unbekannter Aufenthalt" genannt.
Ein beim BVwG erstellter Datenauszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) vom 07.03.2018 gab wieder, dass der BF seit 07.07.2016 keinen aufrechten Wohnsitz mehr in Österreich hat. Der BF hat sich zwar mit 07.07.2016 an einer damaligen Asylunterkunft angemeldet, diese wird jedoch zwischenzeitlich als Büro genutzt und konnte keine Auskunft über Aufenthalt des BF erteilt werden.
Ein anderer Aufenthaltsort konnte weder vom BVwG ermittelt werden noch wurde ein solcher dem BVwG durch den BF oder einen bevollmächtigten Vertreter bekannt gegeben.
II. Feststellungen und Beweiswürdigung:
Der oben dargestellte Verfahrensgang steht aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest.
III. Rechtliche Beurteilung:
Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
Gemäß Art. 135 Abs. 1 B-VG iVm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Mit BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet. Gemäß § 3 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF v. 04.08.2015, BGBl. I Nr. 84/2015, obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des AsylG 2005.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Zu A)
1. Gemäß § 24 Abs. 1 AsylG 2005 idgF entzieht sich ein Asylwerber dem Verfahren, wenn gemäß Z. 1 dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 13 Abs. 2 BFA-VG, §§ 15 oder 15a AsylG weder bekannt noch sonst leicht feststellbar ist, oder wenn gemäß Z. 2 er das Bundesgebiet freiwillig verläßt und das Verfahren nicht als gegenstandslos abzulegen ist (§ 25 Abs. 1).
Gemäß Abs. 2 ist ein Asylverfahren einzustellen, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen hat (Abs. 1) und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann.
2. Im Zuge der Erhebungen des BVwG zum aktuellen Aufenthaltsort des BF im Wege der Amtshilfe und der Erstellung von Auszügen aus dem ZMR und dem GVS durch das BVwG kam hervor, dass der BF hierorts seit 11.01.2018 über keinen meldebehördlich registrierten Wohnsitz mehr verfügt sowie keine Leistungen der Grundversorgung mehr bezieht.
Aus diesen Umständen war abzuleiten, dass sich der BF iSd § 24 Abs. 1 Z. 2 AsylG dem weiteren Verfahren entzogen hat.
3. Da eine Entscheidung über die Beschwerde des BF ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG nicht erfolgen konnte, war gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 2 AsylG das Beschwerdeverfahren spruchgemäß einzustellen.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.