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L524 2147053-1 ECLI:AT:BVWG:2018:L524.2147053.1.00 KI-generiert

Asylum procedure dismissed due to voluntary return to Iraq; appeal inadmissible as no fundamental legal issue.

Geschäftsnummer L524 2147053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court terminated the asylum proceedings and declared the appeal inadmissible. The applicant, an Iraqi national, voluntarily returned to Iraq with IOM assistance while the case was pending. The court ruled that voluntary departure to the country of origin mandates the termination of the asylum process under the Asylum Act 2005. Consequently, the appeal was rejected because the decision did not involve a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2a AsylG 2005; § 25a Abs. 1 VwGG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Voluntary return to the country of origin terminates the asylum procedure; appeals are inadmissible if the decision does not concern a question of fundamental legal importance.

Schlagwörter

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voluntary return asylum procedure termination fundamental legal significance reintegration assistance administrative appeal inadmissibility freiwillige Ausreise Wegweisung nach Nordirak Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2a AsylG 2005
A) Das Verfahren wird gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 eingestellt.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005
1071434009-150585362/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl.
§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.).
§ 57 AsylG
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFA-VG
1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen.
§ 52 Abs. 9 FPG
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.).
§ 46 FPG
9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.).
§ 55 Abs. 1 bis 3 FPG
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
KI-generiert
L524 2168181-1
Asylum procedure dismissed due to voluntary return to Iraq; appeal inadmissible as no fundamental legal issue.
G303 2176682-1
Asylum complaints dismissed due to voluntary return to Iraq and invalid waiver of appeal rights.
L524 2166640-1
Asylum procedure dismissed due to voluntary return to Iraq; appeal inadmissible as no fundamental legal question.
L524 2152169-1
Asylum procedure dismissed and appeal rejected due to voluntary return to Iraq before final decision.
L524 2168176-1
Asylum procedure dismissed due to voluntary return to Iraq; appeal inadmissible as no fundamental legal issue.

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Volltext

L524 2147053-1/8E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER, LL.B. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1071434009-150585362/BMI-BFA_STM_RD, beschlossen:

A) Das Verfahren wird gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 22.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen.

2. Mit Bescheid des BFA vom 18.01.2017, Zl. 1071434009-150585362/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).

3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.

4. Am 19.02.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Ausreisebestätigung der International Organization for Migration (IOM) ein, mit der bekannt gegeben wurde, dass der Beschwerdeführer am 14.02.2018 freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet unter Gewährung von Rückkehrhilfe (Höhe der allenfalls auszuzahlenden Reintegrationshilfe: € 250,--) in den Irak zurückgekehrt ist.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Während des Beschwerdeverfahrens reiste der Beschwerdeführer am 14.02.2018 freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak aus.

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen ergeben sich aus den Akten des BFA und des Bundesverwaltungsgerichts.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 ist das Asylverfahren bei freiwilliger Abreise des Fremden in den Herkunftsstaat mit seiner Ausreise einzustellen, es sei denn, der Sachverhalt wäre entscheidungsreif.

Der Beschwerdeführer ist am 14.02.2018 freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist. Das Asylverfahren war daher einzustellen, da der Sachverhalt nicht entscheidungsreif ist.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.