Administrative court dismisses appeal and terminates proceedings due to plaintiff's explicit withdrawal of complaint.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court terminated the complaint procedure and declared the appeal inadmissible following the plaintiff's explicit withdrawal of their complaint. The plaintiff had filed an initial objection against the Financial Market Authority's decision but subsequently withdrew it via a clear written statement on November 28, 2016. The court ruled that this unambiguous withdrawal extinguished the legal basis for a substantive decision, necessitating the termination of the proceedings without a merits judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs. 2 VwGVG; § 25a Abs. 1 VwGG: A complaint is no longer admissible if the party explicitly waives it after service or announcement, and the withdrawal must be formulated without ambiguity to exclude any doubt regarding the party's intent.
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KI-generiertVolltext
W204 2131153-1/7E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER als Vorsitzende und die Richter Dr. Stefan KEZNICKL und Mag. Philipp CEDE, LL.M. als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) (in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde) vom XXXX :
A)
Das Beschwerdeverfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt:
1. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob mit Schriftsatz vom 02.05.2016 Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom XXXX .
2. Mit Schreiben vom 28.11.2016 zog sie ihre Beschwerde zurück.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A)
1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 22 Abs. 2a FMABG sowie §§ 6und 7 BVwGG.
2. Nach § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Beschwerde zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt und ein Willensmangel ausgeschlossen werden kann (vgl. VwGH 27.04.2016, Ra 2015/10/0111). Maßgebend ist das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, uvm). Die vorliegende Beschwerdezurückziehungserklärung ist unmissverständlich formuliert. Auch sonst hat niemand (zB Erwerber der Schuldtitel) den Eintritt in das Verfahren erklärt. Einer Sachentscheidung durch das Gericht ist infolge der Beschwerdezurückziehung die Grundlage entzogen. Die Einstellung ist durch Beschluss auszusprechen (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).
3. Dies konnte ohne mündliche Verhandlung erfolgen (§ 24 Abs. 5 und Abs. 1 Z 1 VwGVG).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (zur Einstellung durch Beschluss bei Zurückziehung der Beschwerde z.
B.: VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; zur Einstellung wegen Wegfalls der Beschwerdelegitimation VwGH 28.01.2016 Ra 2015/11/0027); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.