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W265 2150053-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W265.2150053.1.00 KI-generiert

Court grants asylum status to Afghan nationals under specific statutory provisions regarding temporary and permanent residence rights.

Geschäftsnummer W265 2150053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court granted the complaint, awarding asylum status to two Afghan nationals under the Asylum Act 2005. The applicants argued for protection based on their specific circumstances, leading to a finding of refugee status and a three-year temporary residence permit. Consequently, the court ruled that their residence rights would convert to permanent status unless a revocation procedure is initiated.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 3 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 4 b AsylG 2005: The court establishes that applicants meeting the criteria for temporary asylum protection are granted refugee status, entitling them to a residence permit that converts to permanent status absent grounds for revocation.

Schlagwörter

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Asylum Act 2005 Refugee Status Temporary Residence Permanent Residence Afghan Nationals Revocation Procedure Asyl auf Zeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 2 VwGVG
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und es wird 1.) XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
2 VwGVG stattgegeben und es wird 1.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie 2.) XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 AsylG 2005 sowie 2.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX,
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 21.11.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 2 Abs. 1 Z 15 AsylG 2005
§ 3 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 4 b AsylG 2005
§ 75 Abs. 24 leg.cit.
4 b AsylG AsylG 2005 ("Asyl auf Zeit") gemäß § 75 Abs. 24 leg.cit. im konkreten Fall Anwendung finden.
§ 3 Abs. 1 AsylG
2 VwGVG stattgegeben und es wird 1.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie 2.) XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

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Volltext

W265 2150051-1/8E

W265 2150053-1/9E

Gekürzte Ausfertigung des am 22.11.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1. XXXX, geb. XXXX, und 2. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Afghanistan, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zlen. XXXX und XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.11.2017 zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und es wird 1.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie 2.) XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX,

2.) XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 21.11.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde und auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 21.11.2017 ausdrücklich verzichtet wurde (vgl. Seite 34 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung).

Die beschwerdeführenden Parteien stellten ihren Antrag auf internationalen Schutz am 22.12.2015, wodurch insbesondere § 2 Abs. 1 Z 15 und § 3 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 4 b AsylG AsylG 2005 ("Asyl auf Zeit") gemäß § 75 Abs. 24 leg.cit. im konkreten Fall Anwendung finden.

Dementsprechend kommt den beschwerdeführenden Parteien eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung zu, welche sich in eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung umändert, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird.