Withdrawal of disability degree application triggering revocation of adverse administrative decision

W255 2146853-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ronald EPPEL, MA als Vorsitzenden und den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER sowie den fachkundigen Laienrichter Dr. Rainer GEISSLER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 17.01.2017, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer ist seit 12.11.2002 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80%.

2. Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:

Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung.

3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2016, PN: XXXX , VN:

XXXX , wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers ab 10.05.2016 mit 50% neu festgesetzt.

4. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 26.01.2017 fristgerecht Beschwerde und beantragte, den Bescheid vom 19.12.2016 aufzuheben und festzustellen, dass beim Beschwerdeführer weiterhin ein höherer Grad der Behinderung als 50% bestehe.

5. Das Bundesverwaltungsgericht holte ergänzende Sachverständigengutachten eines Facharztes für Nervenheilkunde und einer Fachärztin für Innere Medizin ein. Diese wurden dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde am 17.10.2017 zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.

6. Mit Schreiben vom 31.10.2017 teilte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung mit, dass er die gegenständliche Beschwerde vom 26.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2016 sowie den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom 10.05.2016 zurückziehe. Es werde um ersatzlose Behebung des Bescheides vom 19.12.2016 ersucht.

7. Mit Schreiben vom 05.12.2017 teilte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers mit, dass das Schreiben vom 31.10.2017 dahingehend zu verstehen sei, dass der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom 10.05.2016 (und nicht die Beschwerde) zurückgezogen werde. Es werde um ersatzlose Behebung des Bescheides vom 19.12.2016 ersucht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer brachte am 10.05.2016 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung bei der belangten Behörde ein.

Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.2016, PN: XXXX , VN: XXXX , ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26.01.2017 fristgerecht Beschwerde.

Mit Schreiben vom 31.10.2017 und 05.12.2017 zog der Beschwerdeführer den Antrag vom 10.05.2016 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurück.

2. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf den Akteninhalt. Aus dem Wortlaut und den Inhalten der schriftlichen Erklärungen der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom 31.10.2017 und insbesondere jener vom 05.12.2017 ergibt sich für das erkennende Gericht unzweifelhaft, dass – trotz der zunächst unrichtigen Bezeichnung "Zurückziehung der Beschwerde" – es der klare Wille des Beschwerdeführers ist, seinen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurückzuziehen.

Die Eingabe vom 05.12.2017 ist eindeutig formuliert und lässt kein Zweifel am Willen des Beschwerdeführers, seinen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, nicht aber seine Beschwerde zurückziehen zu wollen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Zu A)

Nach § 13 Abs. 7 AVG, der auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Im gegenständlichen Fall einer noch offenen (fristgerecht eingebrachten) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.10.2017 und 05.12.2017 seinen ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrag, das ist der Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom 10.05.2016, zurückgezogen. Aufgrund der diesbezüglichen Klarstellung der rechtsfreundlichen Vertretung in ihrem Schreiben vom 05.12.2017 hat der Beschwerdeführer seinen Parteienwillen klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

Bei der Beurteilung eines Parteienanbringens ist grundsätzlich das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend, und es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss, wobei Parteienerklärungen im Zweifel nicht so auszulegen sind, dass ein von vornherein aussichtsloses Rechtschutzbegehren unterstellt wird (VwGH 24.07.2008, Zl. 2008/07/0060).

Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 23.01.2014, Zl. 2013/07/0235, ausgeführt hat, bewirkt – wenn der verfahrenseinleitende Antrag im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht eine wesentliche Änderung erfährt und der Antragsteller damit eindeutig zu erkennen gibt, dass er seinen ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrag nicht mehr aufrechterhält – die (konkludente) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsgericht ist somit gehalten, den bekämpften Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. VwGH E 19. 11. 2014, Ra 2014/22/0016; E 23.01.2014, 2013/07/0235).

Der vom Beschwerdeführer bekämpfte Bescheid war somit spruchgemäß in Erledigung der Beschwerde ersatzlos zu beheben.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Im gegenständlichen Fall ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt und liegt ein Fall des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG vor, da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Eine mündliche Verhandlung konnte daher entfallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat oben einerseits ausgeführt, dass die Zurückziehung der Beschwerde unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des VwGH zur Zurückziehung der Berufung zulässig ist und dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes andererseits nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes in Beschlussform zu ergehen hat. Insoweit trifft das Gesetz selbst eine klare Anordnung, sodass diesbezüglich eine Rechtsfrage nicht offen und die Revision daher unzulässig ist (VwGH vom 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).