Family members of a Syrian asylum seeker granted refugee status under Austrian asylum law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court granted asylum status to ten Syrian nationals, including a primary applicant and his nine family members. The court found that the primary applicant met the statutory requirements for refugee status and that the family members qualified as close relatives under the Asylum Act 2005. Consequently, the court ruled in favor of all complainants, extending protection to the entire family unit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005; § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005: The status of a refugee granted to a primary applicant automatically extends to their close family members residing in the same household, provided no statutory exclusion grounds apply.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
W150 2151005-1/4E
W150 2151030-1/4E
W150 2151028-1/4E
W150 2151010-1/4E
W150 2151002-1/4E
W150 2151000-1/4E
W150 2151023-1/4E
W150 2151026-1/4E
W150 2151012-1/4E
W150 2151007-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KLEIN als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) Herrn XXXX, geb. XXXX1970, StA. SYRIEN, 2.) Frau XXXX, geb. XXXX1978, StA. SYRIEN,
3.) der mj. XXXX, geb. XXXX2001, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, 4.) der mj. XXXX, geb. XXXX2002, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, 5.) der mj. XXXX, geb. XXXX2004, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, 6.) der mj. XXXX, geb. XXXX2005, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, 7.) der mj. XXXX, geb. XXXX2006, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, 8.) der mj. XXXX, geb. XXXX2008, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, 9.) dem mj. XXXX, geb. XXXX2009, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin und 10.) der mj. XXXX, geb. XXXX2013, StA. SYRIEN, vertreten durch die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, alle vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Steinergasse 3/12, 1170 Wien und die Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, Stockhofstraße 40, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom 20.02.2017, Verfahrens Zlen. 1.) XXXX, 2.) XXXX, 3.) XXXX, 4.) XXXX, 5.) XXXX, 6.) XXXX, 7.) XXXX, 8.) XXXX, 9.) XXXX und 10.) XXXX, zu Recht:
A)
Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) Herrn XXXX, geb. XXXX1970, StA. SYRIEN, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, sowie 2.) Frau XXXX, geb.XXXX1978, StA. SYRIEN, 3.) der mj. XXXX, geb. XXXX2001, StA. SYRIEN, 4.) der mj. XXXX, geb. XXXX2002, StA. SYRIEN, 5.) der mj. XXXX, geb. XXXX2004, StA. SYRIEN, 6.) der mj. XXXX, geb. XXXX2005, StA. SYRIEN, 7.) der mj. XXXX, geb. XXXX2006, StA. SYRIEN, 8.) der mj. XXXX, geb. XXXX2008, StA. SYRIEN, 9.) dem mj. XXXX, geb. XXXX2009, StA. SYRIEN, und 10.) der mj. XXXX, geb. XXXX2013, StA. SYRIEN, gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 jeweils der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass 1.) Herrn XXXX, geb. XXXX1970, StA. SYRIEN, 2.) Frau XXXX, geb. XXXX1978, StA. SYRIEN, 3.) der mj. XXXX, geb. XXXX2001, StA. SYRIEN, 4.) der mj. XXXX, geb. XXXX2002, StA. SYRIEN, 5.) der mj. XXXX, geb. XXXX2004, StA. SYRIEN, 6.) der mj. XXXX, geb. XXXX2005, StA. SYRIEN, 7.) der mj. XXXX, geb. XXXX2006, StA. SYRIEN, 8.) der mj. XXXX, geb. XXXX2008, StA. SYRIEN, 9.) dem mj. XXXX, geb. XXXX2009, StA. SYRIEN, und 10.) der mj. XXXX, geb. XXXX2013, StA. SYRIEN, damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Die Erst- bis Zehntbeschwerdeführer reisten am 16.10.2015 illegal nach Österreich ein, wurden im Stadtpolizeikommando Linz erstbefragt und stellten die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer gaben an, zum jeweils im Spruch angeführten Datum in Syrien geboren zu sein, der Erstbeschwerdeführer legte zum Nachweis der Identitäten seine syrischen Personalausweis, Führerschein und das Familienbuch vor. Die Zweitbeschwerdeführerin legte zum Nachweis ihrer Identität ihren syrischen Personalausweis vor und gab irrtümlich als Geburtsdatum den XXXX1978 an.
Die anderen Beschwerdeführer verfügten über keine eigenen Dokumente. Im Rahmen der Erstbefragung gaben die Erst- und Zweitbeschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sie Moslems seien, der Erstbeschwerdeführer ergänzte dazu: Sunnit. Sie gaben weiters an Kurden zu sein und aus der Stadt XXXX, Provinz Aleppo, aus Syrien zu stammen, miteinander verheiratet und leibliche Eltern der Dritt- bis Zehntbeschwerdeführer zu sein und über keine schulische Ausbildung zu verfügen. Der Erstbeschwerdeführer gab als Beruf Brunnenbohrer an, die Zweitbeschwerdeführerin Hausfrau.
Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer gaben übereinstimmend an, im September 2014 zu Fuß illegal über die Grenze in die Türkei gelangt zu sein, mit dem Bus nach Izmir, mit einem Schlauchboot auf eine ihnen unbekannte Insel in Griechenland, weiter mit dem Schiff nach Athen, von dort mit einem Bus nach Mazedonien. Der Erstbeschwerdeführer ergänzte noch, dass sie mit dem Bus weiter über Serbien nach Kroatien gelangt seien, die weitere Reiseroute wäre ihnen unbekannt. Sie hätten sonst in keinem anderen Land um Asyl angesucht. Die Reise wäre schlepperunterstützt gewesen und hätte ca. 3000 EUR für die gesamte Familie gekostet.
Die Drittbeschwerdeführerin bestätigte den Grenzübertritt und die Fahrt mit einem Schlauchboot von der Türkei aus, die Schleppung und die Schleppungskosten; die weitere Reiseroute wäre ihr aber unbekannt. Der Erstbeschwerdeführererklärte zu seinen weiteren Familienverhältnissen, dass seine Mutter noch lebe, er fünf Schwestern und drei Brüder habe, eine dieser Schwestern bzw. zwei Brüder lebten in der Türkei und ein Bruder in Bulgarien. Die Zweitbeschwerdeführerin erklärte dazu dass sie vier Brüder und zwei Schwestern habe, einer dieser Brüder und eine Schwester lebten im Nordirak und zwei der Brüder und eine Schwester in Deutschland, letztere in XXXX.
Zu den Fluchtgründen befragt gaben die Erst- bis Drittbeschwerdeführer den Krieg an, der Erstbeschwerdeführer zusätzlich Bombardierungen von Regierungsseite und islamische Extremisten. Die Zweitbeschwerdeführerin Angst vor der Regierung und den Islamisten.
2. Am 20.01.2017 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Linz (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde ihnen das aktuelle Länderinformationsblatt mit einer Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen ausgehändigt. Im Zuge dieser Einvernahme bestätigten die Erst- bis Drittbeschwerdeführer im Wesentlichen ihre Angaben anlässlich der Erstbefragung.
Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer ergänzten, dass sie in Syrien in ihrem Heimatort standesamtlich und traditionell am 01.01.1999 geheiratet hätten. Die Ehe sei registriert worden. Bezüglich der Zweitbeschwerdeführerin kam aufgrund der Übersetzung des Personalausweises als korrektes Geburtsdatum der XXXX ist.
Der Erstbeschwerdeführer ergänzte, dass sein Vater vor 10 Jahren verstorben sei, seine Mutter in XXXX in Syrien bei seinem Bruder lebte und ein Bruder, der in der Türkei war, wieder in Syrien sei. Weiters, dass er als Kraftfahrer gearbeitet und diverse Arbeiten gemacht habe und dass der Schlepper insgesamt 6000 EUR bekommen habe. Er sei nicht vorbestraft in seinem Heimatland nie inhaftiert gewesen und habe nicht Probleme mit den Behörden gehabt. Es bestünden gegen ihn auch keine aktuellen staatlichen Fahndungsmaßnahmen wie Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief. Er sei nicht politisch tätig bzw. tätig gewesen, weder er noch seine Familie sei Mitglied einer politischen Partei .Er hätte aber Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt.
Gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) habe er nicht gehabt. An bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen habe er nicht teilgenommen. Sein Dorf sei durch den IS zerstört worden. Er habe seinen Militärdienst in Syrien 1991 bis 1993 in XXXX bei der XXXX als normaler Soldat abgeleistet. Militärbuch habe er keines mehr, ihr Haus sei zerstört worden. Ca. 1997 oder 1998 sei er aufgefordert worden, sich für den Wehrdienst bereitzuhalten. Danach habe er nichts mehr vom Militär gehört. Er sei des Öfteren an Checkpoints angehalten worden. Die Kurden würden durch den IS terrorisiert. Die kurdischen Kräfte hätten seine Kinder zum Kämpfen heranziehen wollen, dazu sei er bei einem Checkpoint aufgefordert worden. Sie sagten, dass von jeder Familie eine Person mitmachen solle. Er sei dagegen gewesen, seiner Frau habe er nichts gesagt. Drei bis vier Monate nach diesem Vorfall seien sie nach der Zerstörung ihres Hauses ausgereist. Bis dahin sei er fast täglich an Checkpoint vorbeigekommen. Eine weitere Aufforderung habe es nicht gegeben. Die reguläre Syrische Armee begehe Menschenrechtsverletzungen bzw. völkerrechtswidrige Handlungen. Kontakte mit Islamisten habe er in Syrien nicht gehabt.
Die Zweitbeschwerdeführerin erklärte, nicht vorbestraft in seinem Heimatland nie inhaftiert gewesen zu sein und auch nicht Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Der Unterschied zwischen sunnitischer und schiitischer Glaubensrichtung sei ihr unbekannt. Es bestünden gegen sie auch keine aktuellen staatlichen Fahndungsmaßnahmen wie Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief. Sie sei nicht politisch tätig bzw. tätig gewesen, weder sie noch ihre Familie sei Mitglied einer politischen Partei. Probleme wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit habe sie selbst keine gehabt. Sie habe auch keine gröberen Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) gehabt. An bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen habe sie nicht teilgenommen. Kontakte mit Islamisten habe sie in Syrien nicht gehabt. Sie wolle, dass ihre Kinder in Österreich zur Schule gingen. Sie stellte dann nach erfolgter Manuduktion für sich und ihre Kinder Anträge auf ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG.
Die Dritt- und die Viertbeschwerdeführerin bestätigten ihre Identitätsdaten und die Familienverhältnisse und gaben an, unverheiratet zu sein, bis zu ihrer Ausreise in ihrem Heimatland zur Schule gegangen zu sein in ihrem Heimatland strafrechtlich unbescholten zu sein, an keinen bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben und dort keinen politischen Aktivitäten nachgegangen zu sein. Sie hätten die gleichen Fluchtgründe wie ihr Vater und Angst vor dem Krieg.
3. Mit Bescheiden vom 20.02.2017 - zugestellt am 23.02.2017 - wies das BFA die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 ab (Spruchpunkt I).
Gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 wurde den Beschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.02.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).
Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführer syrische Staatsbürger, Moslems (genauer: Sunniten) und Angehörige der Volksgruppe der Kurden seien. Explizit festgestellt wurde seitens des BFA Identität und Personenstandsdaten der Beschwerdeführer, dass sie gemeinsam am 16.10.2015 illegal nach Österreich eingereist seien. Der Erstbeschwerdeführer habe keine Schule besucht und in seinem Heimatstaat als Kraftfahrer gearbeitet. Die Zweitbeschwerdeführerin habe auch keine Schule besucht und sei nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen.
Alle Beschwerdeführer seien gesund, weder in ärztlicher Behandlung noch in Therapie und nehmen keine Medikamente. Die strafmündigen Beschwerdeführer seien strafrechtlich unbescholten.
Zu den Fluchtgründen führte das BFA im Wesentlichen aus, dass nicht festgestellt werden konnte, dass den Beschwerdeführern eine Verfolgung durch kurdische Kräfte drohe oder dass diese Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gehabt hätten. Bezüglich des Erstbeschwerdeführers könne nicht festgestellt werden, dass er in Syrien zum Reservemilitärdienst einberufen werde. Die Beschwerdeführer seien in Ihrem Heimatstaat weder vorbestraft, noch bestünden aktuell Fahndungsmaßnahmen gegen diese. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass diese politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei gewesen wären. Sie hatten weder Probleme mit Behörden noch mit Privatpersonen (z. B. Blutfehden, Racheakte etc.), noch aufgrund Ihrer Religionszugehörigkeit haben. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass diese im Falle einer Rückkehr nach Syrien einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären.
Das BFA führte aber weiters aus, dass Gründe für die Annahme bestünden, dass für die Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung derzeit eine nicht ausreichende Lebenssicherheit bestünde.
Begründend führte das BFA dazu aus, dass die Identität aufgrund des vorgelegten und als unbedenklich, eingestuften Personalausweises, sowie aufgrund Ihrer vorhandenen Sprach- und Ortskenntnisse feststünde, Staatszugehörigkeit, ethnische und religiöse Zugehörigkeit sich aus Ihren glaubhaften und übereinstimmenden Angaben im Verfahren ergebe. Die Feststellung der illegalen Einreise ergebe sich aufgrund der Angaben der Beschwerdeführer im Verfahren und dem eindeutigen Akteninhalt. Die Feststellung des Familienstandes ergebe sich aus den gleichlautenden Aussagen bzw. der Vorlage des Familienbuches. Die Feststellungen zur Schulausbildung ergebe sich aus Ihren glaubhaften und übereinstimmenden Angaben im Verfahren ebenso die Berufstätigkeit. Die Feststellung des Gesundheitszustandes (gesund) ergebe sich aus den Aussagen in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 20.01.2017, wo diese keinerlei Probleme bezüglich Ihres Gesundheitszustandes dargelegt hätten und auch keine medizinischen Befunde vorgelegt hätten. Die strafrechtliche Unbescholtenheit sei aufgrund von Strafregisterauskünften gegeben.
Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats führte das BFA im Wesentlichen aus, dass die Erst- und Zweitbeschwerdeführer in Ihrem Heimatstaat nicht politisch aktiv waren, kein Mitglied einer Partei waren, oder Probleme mit ihrem Religionsbekenntnis hatten, Sie in Ihrem Heimatstaat weder vorbestraft oder inhaftiert waren. Sie hätten Syrien aufgrund der Zerstörung Ihres Dorfes und der islamischen Extremisten, welche Ihre Heimatregion in Besitz gehabt hätten, verlassen. Bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat würden Sie sich aufgrund des herrschenden Krieges vor dem Tod fürchten.
dass Sie drei bis vier Monate vor Ihrer Ausreise an einem Checkpoint von kurdischen Kräften aufgefordert worden wären, Ihre Töchter für den Kampf zur Verfügung zu stellen. In diesen drei bis vier Monaten wäre es nur zu einer Aufforderung gekommen, obwohl Sie laut Ihren Aussagen fast täglich an diesem, von kurdischen Kräften besetzten Checkpoint vorbeigekommen wären und sich einer Kontrolle unterziehen mussten.
In der Zeit nach der Aufforderung hätten Sie ein normales Leben geführt und wären Ihrer Arbeit als Kraftfahrer ohne Probleme nachgegangen. Zu der bereits oben geschilderten Aufforderung durch die kurdischen Kräfte konnten Sie weder detailliertere Ausführungen tätigen noch Beweise vorlegen. Die Tatsachen, dass Sie nach der einzigen Aufforderung ein normales Leben bis zu Ihrer Ausreise geführt haben, Sie Ihrer Arbeit weiter nachgegangen sind, Sie des Öfteren an diesem Checkpoint kontrolliert wurden, es zu keiner weiteren Aufforderung gekommen ist, lässt darauf schließen, dass es sich bei Ihrem Vorbringen um keine Verfolgung iSd GFK handelt. Vielmehr ist anzunehmen, dass Sie aufgrund des Krieges und der Zerstörung Ihres Heimatdorfes Syrien mit Ihrer Familie verlassen haben.
In der Einvernahme vom 20.01.2017 bejahten Sie die Frage, ob Sie Probleme in Ihrem Herkunftsstaat aufgrund Ihrer Volkgruppenzugehörigkeit hatten. Sie gaben an, dass die
Kurden durch die IS terrorisiert werden, es sich jedoch um ein allgemeines Problem handeln würde. Sie konnten in Ihrem Vorbringen keine Situation schildern, in der Sie wegen Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit diskriminiert oder tätlich angegriffen worden wären. Der Vorfall am besagten Checkpoint (Kurdische Kräfte) lässt sich nicht mit Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit in Zusammenhang bringen. Ihre vorgebrachten Befürchtungen, weil Sie Kurde sind, sind rein spekulativ, weshalb von keiner Asylrelevanz auszugehen ist (vgl. Erkenntnis BVwG W199 2104612-1 vom 17.08.2016).
Der Erstbeschwerdeführer hätte keine Befürchtungen oder Hinweise vorgebracht, dass er zum Militär eingezogen werden würden. Dass dieser seinen Militärdienst von 1991 bis 1993 in XXXX bei der regulären syrischen Armee als einfacher Soldat abgeleistet habe, er keine Spezialausbildungen erhalten habe, er über keinen Militärdienstgrad verfüge, er seit dem Jahr 1998 kein weiteres Bereitstellungsschreiben von der regulären syrischen Armee erhalten habe und auch des Öfteren an verschiedensten Checkpoints kontrolliert wurde, ließe eine erneute Einberufung zum Militär als unwahrscheinlich erscheinen. In Ausnahmefällen könnten Reservisten je nach Gebiet und Fall auch im Alter von 50 bis 60 Jahren zum aktiven Dienst einberufen werden. Bei der Einberufung von Reservisten sei das Alter weniger entscheidend als der Beruf oder die Ausbildung einer Person, sowie Rang und Position während des bereits abgeleisteten Militärdienstes oder die Einheit, in der gedient wurde (DIS 26.2.2016). Aufgrund der oben erwähnten Tatsachen und seines Alters sei eine erneute Einberufung jedoch ausgeschlossen. Selbst wenn er zum Reservemilitärdienst einberufen worden wären, könne dies nicht zu einer Asylgewährung führen. Beim Militärdienst handelt es sich um eine Pflicht, die jeder Staat seinen Bürgern auferlegen kann. Die Flucht eines Asylwerbers vor einen drohenden Militärdienst dediziert ebenso wenig die Flüchtlingseigenschaft, wie die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung drohenden unter Umständen auch strengen Bestrafung (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 10.03.1994, Zahl 94/19/0257).
Zum Fall einer Rückkehr stellte das BFA fest, dass aufgrund der zugrunde gelegten Länderberichte der Staatendokumentation, von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes auszugehen sei.
In der Beweiswürdigung führte das BFA im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführer keine Umstände vorgebracht hätten, die eine Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK erkennen lassen würden.
Auch wenn in einem Staat allgemein schlechte Verhältnisse bzw. sogar bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen sollten, so liege in diesem Umstand für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Flüchtlingskonvention vor. Um asylrelevante Verfolgung erfolgreich geltend zu machen, bedürfe es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Heimatstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (vgl. hiezu VwGH 21.01.1999, 98/18/0394; 19.10.2000, 98/20/0233, mwH). Eine solche Gefährdung hätten Sie jedoch nicht geltend machen können.
Bezüglich der Zuerkennung subsidiären Schutzes verwies das BFA auf seine Ausführungen bei der Beweiswürdigung und ergänzte dass von den Beschwerdeführern keine Ausschlussgründe gesetzt worden wären.
4. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht am 21.03.2017 (Datum des Poststempels) Beschwerde und brachten im Wesentlichen vor, dass es sich bei den Beschwerdeführern um Angehörige der Volksgruppe der Kurden aus XXXX handle. Sie seien - abgesehen von der allgemeinen Kriegssituation - von den kurdischen Kräften immer wieder aufgefordert wurden, ihre Kinder zum Kampf zur Verfügung zu stellen. Dabei habe es sich nicht bloß um eine einmalige Aufforderung an einem Checkpoint gehandelt. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht nur einmal am Checkpoint belästigt und befragt worden, sondern mehrmals, und zwar von den kurdischen Milizen, er solle seine Kinder hergeben zum Kämpfen, und er selbst solle auch kämpfen, was er jedoch immer verweigerte. Der Erstbeschwerdeführer sei nicht nur an Checkpoints aufgefordert worden, sondern Leute seien auch zu ihm nach Hause gekommen. Es sei davon auszugehen, dass die kurdischen Milizen die Kinder schlussendlich mangels freiwilliger "Herausgabe" einfach abgeholt hätten. Schon Kinder ab 7, 8 Jahren (auch Mädchen) würden zu Kämpferinnen ausgebildet, wenn die Eltern dies verweigerten, werden die Kinder einfach abgeholt und mitgenommen, d.h. einfach "verschwinden", was sich auch mit den Länderberichten decke.
Es stimme auch nicht, dass der Erstbeschwerdeführer lediglich ein Mal im Jahr 1997 die Information erhalten habe, dass er sich bereithalten soll für die Armee, sondern er habe diese jährlich erhalten, zuletzt seiner Erinnerung nach 2006. Weiters drohe der Familie schon alleine aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit natürlich Verfolgung durch den IS, da die Kurden den IS mit Unterstützung der USA und des Westens ja bekämpfen. Der Erstbeschwerdeführer habe auch angegeben, dass die Kurden durch den IS terrorisiert werden und dass er Angst vor dem IS habe. Auch die Zweitbeschwerdeführerin habe angegeben, dass sie Angst vor den Islamisten habe.
Aus den Länderfeststellungen der erkennenden Behörde selbst ergebe sich, dass die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten Burschen und Mädchen rekrutieren, sie indoktrinieren und in Trainings-Camps bringen (Bescheid BF 1 S.23). Abgesehen davon sei die Behörde ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen, da sich In den Länderfeststellungen kaum Feststellungen zur Zwangsrekrutierung von Minderjährigen durch die kurdischen Milizen fänden. Schon alleine aus diesem Grunde liege ein Verfahrensfehler vor.
Für den Erstbeschwerdeführer ergebe sich trotz seines Alters die Gefahr; dass er zur syrischen Armee einberufen wird, dies sei sogar aus den Feststellungen der erkennenden Behörde selbst ersichtlich (Bescheid S.24): "Nach der Massenauswanderung von Syrern im Jahr 2015 wurde das Wehrdienstalter erhöht, und mehr Männer wurden an Checkpoints rekrutiert, auch solche, die ihren Militärdienst bereits beendet haben. Das Höchstalter für den Militärdienst betrug zuvor 42 Jahre, wurde aber inzwischen erhöht, wobei es hierzu keine offizielle Regelung und daher kein offizielles Höchstalter mehr gibt. Reservisten können je nach Gebiet und Fall auch im Alter von 50 bis 60 Jahren zum aktiven Dienst einberufen werden."
Zur Zwangsrekrutierung von Kindern durch die kurdischen Milizen wurden Medienberichte zitiert und auch aus "ACCORD" zitiert:
Anfragebeantwortung zu Syrien: Zwangsrekrutierung von Minderjährigen, insbesondere durch kurdische Milizen [a-9608-2 (9609)], 19. April 2016 (mit zahlreichen Berichten zu Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen beiderlei Geschlechts ab dem Alter von 12 Jahren)
Verwiesen wurde auch auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zur GZ W108 2016545-1, worin u.a. ausgeführt werde: "in Bezug auf die Gefahr einer Verfolgung durch das syrische Regime ist aus den Feststellungen (aus den diesen Feststellungen zugrunde liegenden Berichten bzw. aus dem "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien") betreffend die Verhältnisse in Syrien zum einen zu schließen, dass die syrische Regierung sich für strafrechtliche Delikte, politische (oppositionelle) Aktivitäten und "abweichende Meinungen" der Staatsbürger und Einwohner Syriens, insbesondere auch jener, die vom Ausland nach Syrien zurückkehren, interessiert und dass eine Rückkehr syrischer Staatsangehöriger (ehemaliger Einwohner Syriens) vom Ausland nach Syrien von den syrischen Behörden registriert wird und die Rückkehrer mit einer Kontrolle" (jedenfalls im Rahmen einer Befragung/eines Verhörs) etwa im Hinblick auf begangene strafrechtliche Delikte und eine oppositionelle Gesinnung bzw. auf die Zugehörigkeit/Nähe zu einer gegnerischen Konfliktpartei zu rechnen haben."
Auch zur Verfolgung der Kurden durch den IS wurde auf Berichte verwiesen (Jamestown Foundation: The Kurdish Periphery; Terrorism Monitor Volume: 13 Issue: 24, 17. Dezember 2015 http://www.ecoi.net/local link/316700/455540 de.html, Zugriff am 21. März 2017)
Die Verfolgung der Beschwerdeführer gehe einerseits vom Staat selbst aus, bzw sei der Staat nicht willens und fähig, gegen die oben geschilderten Verfolgungen durch die kurdischen Milizen Sicherheit zu gewähren.
Nach Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und richtiger Beweiswürdigung hätte die Behörde nicht zur Feststellung gelangen können, dass die Beschwerdeführer in Syrien keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wären und seien.
Es lägen auch keine Endigungs-oder Ausschlussgründe gemäß Art. 1 Abschnitt C oder der F der Genfer Flüchtlingskonvention vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Anträge auf internationalen Schutz vom 16.10.2015, der Einvernahmen der Beschwerdeführer durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.02.2017, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten, in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer
Die Beschwerdeführer tragen die im Spruch angeführten Namen und sind zu den dort jeweils angegebenen Daten geboren. Ihre Identität steht fest. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind zumindest seit dem 31.10.2005 miteinander verheiratet und leibliche Eltern der Dritt- bis Zehntbeschwerdeführer; die Ehe der beiden hat bereits im Heimatland bestanden.
Sie sind syrische Staatsbürger, Moslems (genauer: Sunniten) und Angehörige der Volksgruppe der Kurden. Die Beschwerdeführer stammen aus XXXX und verließen im September 2014 ihren Heimatort, reisten illegal zunächst in die Türkei und reisten am 16.10.2015 gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein.
Die Beschwerdeführer leben in Österreich als subsidiär Schutzberechtigte und sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Der Erstbeschwerdeführer ist 1970 geboren und somit im wehrdienstfähigen Alter. Es droht dem Beschwerdeführer daher die reale Gefahr, dass er in Syrien (bei einer nunmehrigen Rückkehr) zum Militärdienst bei der syrischen Armee eingezogen werden würde und er wäre im Zusammenhang mit der Einziehung, der Ableistung und der Verweigerung des Militärdienstes der Gefahr erheblicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer hat Syrien unter anderem deshalb verlassen, damit er sich seiner Wehrdienstverpflichtung in Syrien entziehen kann.
Erst- bis Drittbeschwerdeführer sind in Österreich strafrechtlich unbescholten.
1.2. Zur maßgeblichen Situation in Syrien
"Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen
Für männliche Syrer und Palästinenser, welche in Syrien leben, ist ein Wehrdienst von 18 oder 21 Monaten ab dem Alter von 18 Jahren verpflichtend, außerdem gibt es einen freiwilligen Militärdienst. Frauen können ebenfalls freiwillig einen Militärdienst ableisten (CIA 19.10.2016; vgl. FIS 23.8.2016). Seit Jahren versuchen immer mehr Männer die Rekrutierung zu vermeiden, indem sie beispielsweise das Land verlassen oder bewaffneten Gruppen beitreten, die das Regime unterstützen. Jenen, die den Wehrdienst verweigern, oder auch ihren Familienangehörigen, können Konsequenzen drohen (FIS 23.8.2016).
Es ist schwer zu sagen, in welchem Ausmaß die Rekrutierung durch die syrische Armee in verschiedenen Gebieten Syriens, die unter der Kontrolle verschiedener Akteure stehen, tatsächlich durchgesetzt wird, und wie dies geschieht (FIS 23.8.2016). In der syrischen Armee herrscht zunehmende Willkür und die Situation kann sich von einer Person zur anderen unterscheiden (FIS 23.8.2016). Oppositionsgruppen haben ihre eigenen Vorgangsweisen bei der Rekrutierung, und die Situation kann von der jeweils verantwortlichen Person abhängen (FIS 23.8.2016).
Regierungseinheiten, Pro-Regime-Milizen, bewaffnete oppositionelle Gruppen und terroristische Organisationen rekrutieren Kinder und nutzen sie als Soldaten, menschliche Schutzschilde, Selbstmordattentäter, Henker und auch in unterstützenden Funktionen. Kinder werden als Zwangsarbeiter oder Informanten benutzt, wodurch sie dem Risiko von Vergeltungsakten oder extremen Bestrafungen ausgesetzt sind. Manche bewaffnete Gruppierungen, die auf der Seite der Regierung kämpfen, zwangsrekrutieren Kinder - manche nicht älter als 6 Jahre (USDOS 30.6.2016).
Der IS setzt aktiv Kinder - manche lediglich 8 Jahre alt - in Kampfhandlungen ein, teils auch bei der Enthauptung von Soldaten des syrischen Regimes. Der IS zielt bewusst auf Kinder ab, um diese zu indoktrinieren und nutzt Schulen für militärische Zwecke, wodurch Kinder gefährdet werden und ihr Zugang zu Bildung eingeschränkt wird (USDOS 30.6.2016).
Auch die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) rekrutieren Burschen und Mädchen, indoktrinieren sie und bringen sie in Trainings-Camps (USDOS 30.6.2016).
Quellen:
Die syrischen Streitkräfte – Wehr- und Reservedienst
Die syrische Armee hat durch Todesfälle, Desertionen und Überlaufen zu den Rebellen einen schweren Mangel an Soldaten zu verzeichnen. Viele weigern sich, der Armee beizutreten. Die regulären Rekrutierungsmethoden werden in Syrien noch immer angewendet, weil das Regime zeigen will, dass sich nichts verändert hat, und das Land nicht in totaler Anarchie versinkt. Es werden Rekrutierungsschreiben verschickt, wenn Männer das wehrfähige Alter erreichen. Männer, die sich außer Landes oder in Gebieten, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, befinden, erhalten ihre Rekrutierungsschreiben häufig nicht (FIS 23.8.2016). Wenn eine persönliche Benachrichtigung nicht möglich ist, können Männer, welche das wehrfähige Alter erreichen, auch durch Durchsagen im staatlichen Fernsehen, Radio oder der Zeitung zum Wehrdienst aufgerufen werden (DIS 26.2.2016).
Männer werden jedoch auch auf der Straße an Checkpoints oder an anderen Orten rekrutiert. Es gibt auch Massenverhaftungen und Tür-zu-Tür-Kampagnen, um Wehrdienstverweigerern habhaft zu werden (FIS 23.8.2016; vgl. UNHCR 30.11.2016). Berichten zufolge besteht aber auch für – teils relativ junge – Minderjährige die Gefahr, in Zusammenhang mit der Wehrpflicht an Checkpoints aufgehalten zu werden und dabei Repressalien ausgesetzt zu sein (UNHCR 30.11.2016). Christliche und muslimische religiöse Führer können weiterhin den Kriegsdienst verweigern, wobei muslimische Führer eine Abgabe bezahlen müssen, um vom Kriegsdienst befreit zu werden (USDOS 10.8.2016). Bestechung als Mittel, um den Wehrdienst zu vermeiden, ist mittlerweile schwieriger geworden - zumindest wenn jemand keine großen Geldsummen zur Verfügung hat. Es gibt auch Männer im wehrpflichtigen Alter, die frei in Syrien leben. Dem Regime liegt nicht daran, alle wehrtauglichen Personen in die Flucht zu treiben. Es werden nämlich auch künftig motivierte Kämpfer benötigt (FIS 23.8.2016).
Nach der Massenwanderung von Syrern im Jahr 2015 wurde das Wehrdienstalter erhöht, und mehr Männer wurden an Checkpoints rekrutiert, auch solche, die ihren Militärdienst bereits beendet hatten. Für junge Männer im Alter von 16 und 17 Jahren ist es schwer, einen Reisepass zu erhalten, oder sie erhalten nur einen Pass, der zwei Jahre gültig ist (FIS 23.8.2016; vgl. UNHCR 30.11.2016).
Das Höchstalter für den Militärdienst betrug zuvor 42 Jahre, wurde jedoch inzwischen erhöht, wobei es hierzu keine offizielle Regelung und daher auch kein offizielles Höchstalter mehr gibt (FIS 23.8.2016).
Reservisten können je nach Gebiet und Fall auch im Alter von 50 bis 60 Jahren zum aktiven Dienst einberufen werden. Sie werden mittels Brief, den die Polizei persönlich zustellt, oder an Checkpoints rekrutiert (FIS 23.8.2016). Bei der Einberufung von Reservisten ist das Alter weniger entscheidend als der Beruf oder die Ausbildung einer Person, sowie Rang und Position während des bereits abgeleisteten Militärdienstes oder die Einheit, in der gedient wurde (DIS 26.2.2016).
Es gibt verschiedene Gründe, um vom Militärdienst befreit zu werden. Der einzige Sohn einer Familie, Studenten oder Versorger der Familie können vom Wehrdienst befreit werden.
Außerdem sind Männer mit Doppelstaatsbürgerschaft, die den Wehrdienst bereits in einem anderen Land abgeleistet haben, üblicherweise vom Wehrdienst befreit. Möglicherweise kommt es bei diesen Ausnahmen zum Wehrdienst derzeit jedoch auch zu Willkür (FIS 23.8.2016; vgl. DIS 26.2.2015, UNHCR 30.11.2016). Durch den erhöhten Bedarf an Soldaten wird mittlerweile ebenso auf "geschützte" Gruppen wie Studierende, Beamte und Minderheiten zurückgegriffen (UNHCR 30.11.2016).
Entlassungen aus dem Militärdienst sind sehr selten geworden. Es gibt Männer in der Armee, die seit dem Beginn der Revolution 2011 in der Armee sind. Die Dauer des Militärdienstes hat sich verlängert, möglicherweise ist sie auch nicht mehr begrenzt. 2011 konnte der Wehrdienst noch um ein paar Monate verlängert werden, und danach wurde man entlassen. Mittlerweile ist Desertion häufig der einzige Ausweg (FIS 23.8.2016; vgl. DIS 26.2.2015). Bei der Einreise nach Syrien über den Flughafen Damaskus oder andere Einreisepunkte in Gebiete, die vom syrischen Regime kontrolliert werden, wird bei Männern im wehrfähigen Alter überprüft, ob diese ihren Militärdienst bereits abgeleistet haben. Selbst wenn sie ihren Militärdienst bereits absolviert haben, kommt es vor, dass Männer im wehrfähigen Alter erneut zwangsrekrutiert werden (IRB 19.1.2016).
Quellen:
Wehrdienstverweigerung/Desertion
Es gab Amnestien der syrischen Regierung, um Deserteure und Wehrdienstverweigerer zu ermutigen, sich zum Dienst zu melden (FIS 23.8.2016; vgl. Reuters 20.7.2016). Es ist jedoch nicht bekannt, ob Männer, die dieses Angebot in Anspruch nehmen, Konsequenzen erfahren oder nicht (FIS 23.8.2016). Besonders aus dem Jahr 2012 gibt es Berichte von desertierten syrischen Soldaten, welche gezwungen wurden, auf unbewaffnete Zivilisten und Protestierende, darunter Frauen und Kinder, zu schießen. Falls sie sich weigerten, wären sie Gefahr gelaufen, erschossen zu werden (AI 6.2012).
Auf Desertion steht die Todesstrafe. Es ist jedoch nicht bekannt, wieweit die Todesstrafe wirklich angewendet wird. Ein Deserteur würde jedoch zumindest inhaftiert werden. Wenn ein Deserteur an einem Checkpoint rekrutiert wird, kann er direkt zum Dienst - auch an die Front - oder ins Gefängnis geschickt werden. Die Konsequenzen für Desertion hängen vom Bedarf an der Front und von der Position und dem Rang des Deserteurs ab. Für ‚desertierte‘, vormals bei der Armee arbeitende Zivilisten gelten dieselben Konsequenzen wie für einen Deserteur. Solche Personen werden als Verräter angesehen, weil sie über Informationen über die Armee verfügen (FIS 23.8.2016).
Auch Familien von Deserteuren oder Wehrdienstverweigerern haben mit Konsequenzen zu rechnen. Eine Familie könnte von der Regierung unter Druck gesetzt werden, wenn der Deserteur dadurch vielleicht gefunden werden kann. Familienmitglieder (auch weibliche) können festgenommen werden, um den Deserteur dazu zu bringen, sich zu stellen.
Manchmal wird ein Bruder oder der Vater eines Deserteurs ersatzweise zur Armee rekrutiert (FIS 23.8.2016).
Wenn ein Wehrdienstverweigerer von den Behörden aufgegriffen würde, würde er verhaftet und überprüft werden. Anschließend könnte die Person zum Dienst in der Armee geschickt werden. Die Konsequenzen hängen jedoch vom Profil und den Beziehungen der Person ab. Wenn es eine Verbindung zu einer oppositionellen Gruppe gibt, wären die Konsequenzen ernster (DIS 26.02.2015).
Quellen:
In seinen Richtlinien "zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syri-en fliehen" vom Oktober 2014 geht UNHCR u. a. von folgenden "Risikoprofilen" aus: Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen – darunter fallen auch Wehrdienstverweigerer.
(Quelle: UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, November 2016)
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur Person der Beschwerdeführer ergeben sich aus den glaubwürdigen Angaben der Erst- bis Viertbeschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung bzw. vor dem BFA, den vorgelegten Dokumenten, und wurden bereits von diesem in den teilangefochtenen Bescheiden vom 20.02.2017 diesen größtenteils zu Grunde gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht geht aber aufgrund der diesbezüglich widerspruchsfreien und glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführer, aufgrund des Familienbuches und da keine dem entgegenstehenden Beweismittel hervorkamen, zusätzlich und damit weitergehender als das BFA davon aus, dass auch die Identität der minderjährigen Beschwerdeführer feststeht. Dabei wird auch der Umstand der Minderjährigkeit der Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen in Betracht gezogen und aufgrund deren Strafmündigkeit und deren mehrjährigen Schulbesuches im Heimatland angenommen, dass korrekte Angaben von diesen insbesondere in Hinblick auf Personenstandsdaten der gesamten Familie erwartet werden können.
Aus den Länderfeststellungen ergibt sich, dass der Erstbeschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Wehrdienst antreten müsste. Überdies übersieht die belangten Behörde bei ihrer Annahme, dass der Beschwerdeführer, der seinen Militärdienst von 1991 bis 1993 in XXXX bei der regulären syrischen Armee als einfacher Soldat abgeleistet habe und keine Spezialausbildungen erhalten habe, dass dieser sehr wohl bei einer Spezialeinheit, nämlich der XXXX, seinen Wehrdienst abgeleistet hat. Insofern erschiene sogar bei der – unzutreffenden - Annahme, dass der Erstbeschwerdeführer nur im Falle einer Spezialausbildung im Alter bis zu 60 Jahren mit einer Einberufung zu rechnen habe, wovon das BFA in den teilangefochtenen verfahrensgegenständlichen Bescheiden ausging, eine solche durchaus wahrscheinlich. Darüber hinaus ist den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass der Militäreinsatz in der syrischen Armee im derzeitigen bewaffneten Konflikt in Syrien mit einem Zwang zur Verübung menschenrechtswidriger Handlungen und zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen (etwa Angriffe auf die Zivilbevölkerung) verbunden (und damit im Sinne des Abs. 171 des UNHCR-Handbuches über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft den "Grundregeln menschlichen Verhaltens" widersprechend) ist und dass völlig unverhältnismäßige Bestrafungsmaßnahmen und Sanktionen bei Wehrdienstverweigerung und bei Verweigerung von Befehlen im Bereich des Militärdienstes bzw. des Militäreinsatzes (etwa Hinrichtung von Soldaten, die sich weigern, auf Zivilisten und Protestierende, darunter Frauen und Kinder, zu schießen) erfolgen.
Aufgrund der geschilderten zusätzlichen Bedrohungen durch den IS einerseits – der Zeitpunkt der Flucht fällt mit dem Erstarken der Kämpfe um das Gebiet von XXXX zusammen – als auch durch die Sorge um eine mögliche Zwangsrekrutierung einer seiner Töchter durch die kurdischen Streitkräfte und zusätzlich noch die Sorge um eine mögliche Heranziehung seiner eigenen Person durch diese Streitkräfte, erscheint auch die dadurch ausgelöste endgültige Fluchtbewegung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in die Türkei angesichts der Feststellungen zur Situation in Syrien ebenfalls durchaus als glaubhaft. Dies verstärkt auch den Eindruck, der Erstbeschwerdeführer wolle ernsthaft jeden Dienst mit der Waffe verweigern. Das anlässlich der Erstbefragung bei der Zweitbeschwerdeführerin irrtümlich angenommene Geburtsdatum in Syrien beruht offensichtlich auf einem Missverständnis bzw. Unwissen der Zweitbeschwerdeführerin, die über keinerlei Schulbildung verfügt und der z.B. auch der Unterschied zwischen schiitischer und sunnitischer Glaubensrichtung unbekannt ist.
Diese Feststellungen zur Situation in Syrien beruhen auf den genannten (nun aktualisierten) Quellen, die schon das BFA seinen Bescheiden zugrunde legte und die im Wesentlichen inhaltsgleich blieben. Es handelt sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Syrien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Soweit der Erstbeschwerdeführer vorbringt, es läge in Bezug auf ihn eine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) vor, weil er sich der Ableistung eines weiteren Militärdienstes in seinem Herkunftsstaat während der Kämpfe in der Provinz Aleppo bis dato entzogen habe, so erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen als glaubhaft.
In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um eine behauptete Bedrohung durch das syrische Regime (wegen "Wehrdienstverweigerung") geht, kommt es nicht (unbedingt) darauf an, ob eine Einberufung zum Militärdienst (vor der Ausreise) bereits erfolgt ist, ob eine behördliche Suche (wegen des Militärdienstes) bereits (vor der Ausreise) stattgefunden hat oder ob die Ausreise legal erfolgen konnte, sondern vielmehr darauf, mit welcher Wahrscheinlichkeit von einem Einsatz beim Militär (im Falle einer nunmehrigen Rückkehr/Wiedereinreise in den Herkunftsstaat) auszugehen ist, was anhand der Situation (hinsichtlich der Einberufung zum Militärdienst) im Herkunftsstaat und anhand des Profils der betroffenen Person zu beurteilen ist. Aus den - bereits im verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA getätigten - Feststellungen zu den Voraussetzungen/Kriterien einer Wehrdiensteinberufung in Syrien (diesen Feststellungen zufolge besteht in Syrien ein verpflichtender Wehrdienst für männliche Staatsbürger ab dem Alter von 18 Jahren, alle Männer zwischen 18 und 42 Jahren – wobei diese Altersgrenze mittlerweile nur mehr als Richtlinie herangezogen werden kann, da diese nicht mehr genau eingehalten wird - kommen für den Militärdienst in Frage und es kommt aufgrund der angespannten Situation in Syrien und der Schwierigkeiten für die syrische Regierung, neue Rekruten auszuheben, zu Einberufungen auch von Männern, die ihren Wehrdienst bereits abgeleistet haben und zur Aufhebung von Militärdienstaufschüben) und den mittlerweile zusätzlichen in den aktuellen Länderberichten bekanntgewordenen Berichten, dass Reservisten auch im Alter von 50 bis 60 Jahren zum Dienst einberufen werden (FIS 23.8.2016) und dem persönlichen Profil des Beschwerdeführers ergibt sich, dass eine Person mit dem Profil des Beschwerdeführers in Syrien angesichts des dortigen innerstaatlichen Konfliktes und des Mangels an Soldaten, die sich zum Dienst melden, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss (musste), zum Militärdienst eingezogen zu werden.
Es ist daher angesichts der Feststellungen davon auszugehen, dass dem Erstbeschwerdeführer die Einziehung durch die syrische Armee mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit (im Falle einer Rückkehr/Wiedereinreise nach Syrien) droht.
Es war daher nicht notwendig, auf eine möglicherweise drohende Zwangsrekrutierung von Kindern des Erstbeschwerdeführers durch oppositionelle Kräftenäher einzugehen.
Vor dem Hintergrund der dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Länderfeststellungen erweisen sich die Aussagen des Erstbeschwerdeführers als plausibel.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer eheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich, dass aus dem Akteninhalt der Verwaltungsakten in Verbindung mit den Beschwerden der maßgebliche Sachverhalt als geklärt anzusehen ist.
Zu Spruchpunkt A):
3.1. Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 Asylgesetz 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."
Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.
Bei der Entscheidung, ob eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung besteht, handelt es sich immer um eine Prognoseentscheidung, die eine auf die Zukunft gerichtete Verfolgung verlangt. Das Wort "Furcht" bezieht sich dabei nicht nur auf Personen, die tatsächlich verfolgt wurden, sondern auch auf solche, die einer Situation aus dem Wege gehen möchten, die eine Gefahr der Verfolgung in sich birgt. (vgl. UNHCR, Ergänzende aktuelle Länderinformationen Syrien: Militärdienst, vom 30. November 2016, S. 1)
Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. zB VwGH 24.03.1999, 98/01/0352 mwN; 15.03.2001, 99/20/0036). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen – mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates – im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwSlg. 16.482 A/2004). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" (VwSlg. 16.482 A/2004) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/20/0539; 17.03.2009, 2007/19/0459).
3.2. Der Erstbeschwerdeführer ist 1970 geboren und wäre damit nach derzeit geltender Rechtslage in Syrien wehrdienstpflichtig.
Aus den Länderfeststellungen geht hervor, dass der Militäreinsatz in der syrischen Armee - dem sich der Beschwerdeführer letztlich durch seine Ausreise endgültig entzogen hat - im derzeitigen bewaffneten Konflikt in Syrien mit einem Zwang zur Verübung menschenrechtswidriger Handlungen und zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen (etwa Angriffe auf die Zivilbevölkerung) verbunden (und damit im Sinne des Abs. 171 des UNHCR-Handbuches über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft den "Grundregeln menschlichen Verhaltens" widersprechend) ist und dass völlig unverhältnismäßige Bestrafungsmaßnahmen und Sanktionen bei Wehrdienstverweigerung und bei Verweigerung von Befehlen im Bereich des Militärdienstes bzw. des Militäreinsatzes (etwa Hinrichtung von Soldaten, die sich weigern, auf Zivilisten und Protestierende, darunter Frauen und Kinder, zu schießen) erfolgen. Davon ist der Erstbeschwerdeführer, dem der Wehrdiensteinsatz bei der syrischen Armee droht, im Falle der Verweigerung bzw. Ablehnung eines solchen Einsatzes mit hoher Wahrscheinlichkeit betroffen. Unter den besonderen Verhältnissen in Syrien kann die Anwendung dieser völlig unverhältnismäßigen Bestrafungsmaßnahmen und Sanktionen seitens der syrischen Regierung nicht anders als dahingehend beurteilt werden, als dass sie auf der generellen Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung der Betroffenen beruht. Damit liegt im Hinblick auf die dem Erstbeschwerdeführer drohende Bestrafung wegen "Wehrdienstverweigerung" als drohender Eingriff von erheblicher Intensität eine asylrelevante Verfolgung vor, weil die Bestrafung in Zusammenhang mit einem Konventionsgrund, nämlich mit dem der "politischen Gesinnung", steht.
In seiner Rechtsprechung vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass unter dem Gesichtspunkt des Zwangs zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen – etwa gegen die Zivilbevölkerung - auch eine bloße Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung darstellen kann (siehe VwGH 25.03.2003, 2001/01/0009). Daher ist eine (drohende) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU fallen, eine (drohende) asylrelevante Verfolgung.
Dies ist nach den Feststellungen der Fall. Es ist davon auszugehen, dass der Erstbeschwerdeführer unmittelbar nach der Einreise festgenommen und - so er nicht wegen Fahnenflucht zu einer langjährigen, potentiell mit Folter verbundenen Gefängnisstrafe, die indiziert, dass man ihm wegen der Fahnenflucht eine oppositionelle Gesinnung unterstellt, verurteilt würde - dem Wehrdienst zugeführt werden würde. Es besteht das reale Risiko, dass der Erstbeschwerdeführer als Wehrdienstleistender im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zu menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen gezwungen und im Falle einer Weigerung allenfalls mit standrechtlicher Erschießung bestraft werden würde.
Im Falle einer Rückkehr nach Syrien besteht für den Erstbeschwerdeführer folglich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr, weil er sich schon durch seine Ausreise dem Reservedienst, in dessen Rahmen er zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen (wie Angriffen auf die Zivilbevölkerung) gezwungen und bei Weigerung mit Haft und Folter bedroht würde, entzogen hat und somit als politischer Gegner des syrischen Regimes gesehen würde (vgl. insbes. VwGH 25.3.2015, Ra 2014/20/0085, sowie EuGH 26.2.2015, Fall Shepherd, C-472/13).
Auch fällt er damit in eine von UNHCR angeführte Risikogruppe, nämlich der "Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen [u.a. Wehrdienstverweigerer]" (zur Indizwirkung von UNHCR-Positionen vgl. etwa VwGH 16.1.2008, 2006/19/0182, m.w.N.).
Den aktuellen Berichten zur Situation des syrischen Militärs ist zu entnehmen, dass mit dem Fortwähren des langjährigen Konflikts ein zunehmender Personalbedarf besteht. Bestehende Gesetze und Regeln in Bezug auf Einberufungspraktiken werden daher oft willkürlich ausgelegt und angewandt. So werden in manchen Regionen vermehrt Wehrpflichtige und Reservisten einberufen (vgl. dazu UNHCR, Ergänzende aktuelle Länderinformationen Syrien: Militärdienst, vom 30. November 2016, S. 2).
Eine Inanspruchnahme des Schutzes durch den syrischen Staat ist für den Erstbeschwerdeführer schon deswegen auszuschließen, weil die Verfolgung gerade von diesem ausgeht.
Der Erstbeschwerdeführer konnte somit glaubhaft machen, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Es war ihm daher aus diesem Grund der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.
3.3.1. Gemäß § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 ist aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 Asylgesetz 2005 ist u.a. Familienangehöriger, wer Ehegatte ist, sofern die Ehe bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, und wer zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges, lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
3.3.2. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander zumindest seit dem 31.10.2005 (Datum der Registrierung der Ehe laut Familienbuch) verheiratet, die Ehe der beiden hat bereits im Herkunftsstaat bestanden, die Dritt- bis Zehntbeschwerdeführer sind deren leibliche Kinder. Die Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer sind somit iSd § 2 Abs. 1 Z 22 Asylgesetz 2005 Familienangehörige des Erstbeschwerdeführers. Weiters hat sich nicht ergeben, dass das zwischen den Beschwerdeführern bestehende Familienleben in einem anderen Staat fortgesetzt werden könnte.
Da dem Erstbeschwerdeführer – wie oben dargelegt – aufgrund des Vorliegens aller gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status eines Asylberechtigten zu gewähren war, war dieser Status gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Asylgesetz 2005 auch den Zweit- bis Zehntbeschwerdeführern, zuzuerkennen da bei diesen keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt.
3.4. Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3.5. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz am 16.10.2015, somit vor dem 15.11.2015 gestellt wurde, wodurch insbesondere die §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 3 Abs. 4 Asylgesetz 2005 idF des Bundesgesetzes BGBl. I 24/2016 ("Asyl auf Zeit") gemäß § 75 Abs. 24 leg. cit. im konkreten Fall keine Anwendung finden.
Zu Spruchpunkt B):
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Punkten bei Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.