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G304 2174341-1 ECLI:AT:BVWG:2017:G304.2174341.1.00 KI-generiert

Eligibility for disability pass addendum: infeasibility of public transport use due to permanent mobility restriction from disability

Geschäftsnummer G304 2174341-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court allowed the complainant’s appeal, quashed the challenged decision, and explicitly ordered the inclusion of the addendum "inability to use public transport due to permanent mobility restriction caused by a disability" in the complainant’s disability pass, thereby finding that the legal prerequisites for this entry were met. The dispute concerned an administrative challenge against the rejection of a request to add this specific mobility restriction certification to a disability pass, which the respondent social welfare service authority had initially refused. The court’s decision is grounded in the administrative provisions governing the issuance of disability passes and the recognition of permanent mobility restrictions, specifically confirming that the applicant’s condition qualifies for the statutory addendum, with revision to the Administrative Court and the Constitutional Court deemed inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 29 Abs. 4 VwGVG: The administrative court's decision is final and binding when the parties waive further appeals or fail to request a formal copy within the statutory period, establishing the procedural finality of such administrative rulings.

Schlagwörter

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disability pass entry public transport restriction medical evidence standard administrative appeal process procedural finality mobility impairment Social Ministry Service

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Cited in the dispositive to declare that a revision to the Administrative Court is not admissible.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.11.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da
§ 29 Abs. 4 VwGVG
X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG

Cited in the dispositive to declare that a revision to the Administrative Court is not admissible.

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Volltext

G304 2174341-1/6E

Gekürzte Ausfertigung des am 14.11.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Vorsitzende, sowie den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER und den fachkundigen Laienrichter Rudolf KRAVANJA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Steiermark vom 26.07.2017, OB: XXXX, betreffend die Abweisung auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

II. Es wird festgestellt, dass bei der BF die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass vorliegen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.11.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

X auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 14.11.2017 ausdrücklich verzichtet wurde (siehe Niederschrift OZ 4).