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W161 2174635-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W161.2174635.1.00 KI-generiert

BFA appeal dismissed; Dublin procedure flawed due to incomplete Italian consultation; case remanded for facts.

Geschäftsnummer W161 2174635-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court granted the appeal against the Federal Office for Aliens and Asylum's decision, ordering the contested ruling to be set aside. The applicant claimed she had already received asylum in Italy, yet the office proceeded with Dublin regulations without verifying this status with Italian authorities. The court found the consultation process flawed because Italy was not informed of the applicant's claim, preventing a valid determination of her status and necessitating a new factual inquiry.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 3 BFA-VG; Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung: The Dublin regulation cannot be applied if the consultation procedure is defective due to incomplete information provided to the requested state, requiring verification of the applicant's actual status before determining jurisdiction.

Schlagwörter

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Dublin Regulation asylum status verification consultation procedure defect Federal Administrative Court remand for facts Flüchtlingsstatus internationaler Schutz Ausschaffung trotz Verfolgungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 3 BFA-VG
Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG idgF stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.
Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung
Mit Schreiben vom 07.06.2017 teilte das Bundesamt der italienischen Dublin-Behörde mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei.
§ 4a Asylgesetz
Für diesen Fall basiere die Entscheidung auf einer falschen Rechtsgrundlage, da in diesem Fall § 4a Asylgesetz anzuwenden wäre.
§ 61 Abs. 1 Z 1 FPG
wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Antragstellerin angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem.
§ 61 Abs. 2 FPG
§ 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Italien zulässig sei.
§ 5 Abs. 3 AsylG
Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu.
Art. 3 EMRK
Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG idgF stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
§ 9 Abs. 2 BFA-VG
Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art.
Art. 8 EMRK
2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

Zitierte Rechtsprechung

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OGH 22.03.1992, 5Ob105/90
OGH 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
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Volltext

W161 2174635-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika

LASSMANN über die Beschwerde der XXXX , geboren: XXXX , Staatsangehörigkeit Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für

Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2017, Zahl: 1153028206-170597543, zu

Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG idgF stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.

B)

Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

I.1. Die Beschwerdeführerin, deren Identität nicht feststeht, reiste spätestens am 17.05.2017 von Italien kommend illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Italien vom 05.02.2009.

I.2. Im Rahmen der Erstbefragung am 18.05.2017 gab die Beschwerdeführerin an, sie könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Sie habe im September 2008 ihren Herkunftsstaat verlassen und sei über Niger und Libyen nach Italien gelangt. In Italien sei sie im November 2008 angekommen bis 17.05.2017 geblieben. Danach sei sie nach Österreich gereist. Sie habe in Italien um Asyl angesucht. Ihr Verfahren sei positiv abgeschlossen gewesen. Die Unterlagen dazu habe sie in Italien gelassen. Sie sei in Italien gut behandelt worden. Es spreche nichts gegen eine Rückkehr nach Italien, sie fürchte aber um ihr Leben, weil ihr Freund sie mit dem Tode bedroht habe. Als Fluchtgrund gab sie an:

"Als mein Vater starb, flüchtete ich von der Ortschaft, in der wir gelebt haben. Ich lebte bei entfernten Verwandten. Meine Mutter hat mich gewarnt, dass die Familie meines Vaters mich suchen würde, ich musste daher aus Angst um mein Leben Nigeria verlassen. Aufgrund des Todes meines Vaters, hätte mich seine Familie getötet, weil ich keine Brüder habe, die seinen Platz übernehmen könnten. Daher bin ich nach Italien geflüchtet. In Italien stellte ich einen Asylantrag, welcher positiv entschieden wurde. Ich ging dort zur Schule und lernte dort Schneiderin und Verkäuferin. 2015 lernte ich meinen Freund kennen. Er ist auch Nigerianer, der in Italien Asyl bekommen hat. Er heißt XXXX , er ist seit 2011 in Italien aufhältig. Ich lebte mit ihm in einer Wohnung. 2016 bekamen wir Probleme, er drohte mir, mich zu töten, weil ich mich von ihm trennen wollte. Er schlug mich und verletzte mich an den Augen. Deshalb beendete ich die Beziehung. XXXX drohte noch, wenn ich ihn verlassen würde, bringt er mich um und niemand würde mich finden, ich sei nirgends sicher vor ihm. Deshalb bin ich aus Italien geflüchtet. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörigen Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin! Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragsstellung."

I.3. Trotz der Angaben der Beschwerdeführerin, dass ihr in Italien Asyl gewährt worden wäre, richtete das BFA am 19.05.2017 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit.b. Dublin III-Verordnung gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien. In diesem Aufnahmeersuchen wird lediglich erwähnt, dass die Antragstellerin in Italien um Asyl angesucht habe und sich dort von Oktober 2008 bis 17.05.2017 aufgehalten hätte. Ihre Angaben zu einer Asylgewährung in Italien wurden der italienischen Dublin-Behörde nicht mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 07.06.2017 teilte das Bundesamt der italienischen Dublin-Behörde mit, dass aufgrund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. Die Überstellungsfrist habe am 03.06.2017 begonnen.

I.4. Anlässlich der Einvernahme vor dem BFA am 18.07.2017 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage, die an sie gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen. Sie habe bisher im Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Sie sei derzeit nicht in ärztlicher Betreuung und/oder Behandlung. Sie habe keine Verwandten in Österreich bzw. im Gebiet der Europäischen Union. Sie lebe bei einer Freundin. Sie habe in Italien um Asyl angesucht und sei dort acht Jahre aufhältig gewesen. Sie habe eine Entscheidung bekommen in Italien. Sie habe Papiere. Sie habe eine positive Entscheidung bekommen und zwar im Jahr 2010. Die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren seien in Italien. Sie habe in Italien zuerst alleine bei der Caritas gewohnt, dann bei ihrem Exfreund. Danach hätten sie Probleme gehabt und sei sie bei einer Freundin in XXXX gewesen. Von dort sei sie nach XXXX gegangen und dann mit dem Zug nach Österreich. Sie habe im Jahr 2015 ihren Exfreund kennengelernt und nicht gewusst, dass er Mitglied eines Geheimbundes sei. Im letzten Jahr habe sie mit ihm Probleme bekommen. Sie sei in der Folge bedroht worden und zur Polizei gegangen, diese habe aber nichts unternommen. Ihr Exfreund habe sie weiterhin bedroht. Aus Angst sei sie zu einer Freundin nach XXXX gefahren. Dort habe sie einen Anruf von ihrem Exfreund bekommen, dass er sie holen wolle. Er sei tatsächlich nach XXXX gekommen, das habe sie von Bekannten erfahren. Er habe dann ihre Freundin angerufen und diese bedroht. Sie habe dann ihre Freundin verlassen, damit diese nicht in die Angelegenheit hineingezogen werde. In XXXX sei sie nicht zur Polizei gegangen. Im Jahr 2016 habe der Freund sie ins Gesicht geschlagen, sie habe noch immer Probleme mit den Augen. In Italien werde den Menschen nicht geholfen, man bekomme nur Papiere, aber keine Unterstützung. Man sei auf sich selbst gestellt, wenn man Dokumente bekomme, sollte man Unterstützung bekommen. Sie habe acht Jahre lang nichts bekommen. Sie möchte nicht nach Italien zurück. Sie möchte von ihrem Exfreund keine Verletzungen mehr (z.B. Säure).

I.5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.03.2016 ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 Asyl 2005, BGBL I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art. 18 Abs. 1 lit.b. iVm. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Italien zuständig. In Spruchpunkt II. wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Antragstellerin angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Italien zulässig sei.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf in diesem Bescheid, basierend auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation Feststellungen zum italienischen Asylverfahren, zur Praxis des Non-Refoulment-Schutzes zu Dublin-Rückkehrern und zur Versorgung von Asylwerbern in Italien.

Begründend wurde hervorgehoben, dass im Verfahren kein im besonderen Maße substantiiertes glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr der Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lassen, hervorgekommen sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Die Beschwerdeführerin wäre in Italien keiner Verfolgung oder Misshandlung ausgesetzt. Ein zu beachtender Familienbezug zu einem dauernd Aufenthaltsberechtigten in Österreich oder österreichischen Staatsbürger läge nicht vor.

I.6. Am 18.10.2017 brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem der Bescheid in vollem Umfang angefochten wird.

Insbesondere wird vorgebracht, die erstinstanzliche Behörde habe sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, in Italien anerkannter Flüchtling zu sein, nicht auseinandergesetzt. Die Erstbehörde wäre verpflichtet gewesen, bei den italienischen Behörden zu erheben, ob die Beschwerdeführerin in Italien anerkannter Flüchtling sei. Für diesen Fall basiere die Entscheidung auf einer falschen Rechtsgrundlage, da in diesem Fall § 4a Asylgesetz anzuwenden wäre. Darüber hinaus sei keine Einzelfallzusicherung eingeholt worden. Da im gegenständlichen Fall keine Garantien seitens der italienischen Behörden für den polizeilichen Schutz sowie aber auch für die Unterbringung und Versorgung der Beschwerdeführerin vorlägen und dieser in Italien daher Obdachlosigkeit und menschenwürdige Bedingungen drohen, sei das Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet und verletze eine Überstellung nach Italien daher Art. 3 EMRK und sei demnach unzulässig. Auch seien die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation in Italien unvollständig und vor allem einseitig.

I.7. Am 20.11.2017 langte in ergänzender Schriftsatz ein in welchem bekannt gegeben wird, dass die UNHCR-Büros von Österreich bzw. Italien nach einem Abgleich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Informationen aus der italienischen Asyldatenbank mitgeteilt hätten, dass der Beschwerdeführerin in Italien der Flüchtlingsstatus zukomme. Zitiert wird ein englisches Schreiben, wonach der Beschwerdeführerin in Italien Flüchtlingsstatus zuerkannt worden wäre. Ein Original dieses Schreibens liegt der Stellungnahme nicht bei. Es ist daher aus diesem Schriftsatz auch nicht ableitbar, wann, von wem und aufgrund welcher Anfrage diese angebliche Antwort erteilt wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A) Stattgebung der Beschwerde:

II.1. Mit 1.1.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Verfahrensgesetz (BFA-VG) in Kraft getreten.

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) i.d.g.F. lautet:

"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.

Schutz im EWR-Staat oder in der Schweiz

§ 4a. Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder in der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß.

§ 21 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:

"§ 21 (3) Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint."

Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung lauten:

Gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung normiert, dass sich für den Fall, dass sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen lässt, der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde für dessen Prüfung zuständig ist.

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedsstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedsstaat oder an den ersten Mitgliedsstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

Gemäß Art 3 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung behält jeder Mitgliedstaat das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

In Kapitel 3 bzw. den Artikeln 7 ff der Dublin-III-VO werden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats sowie deren Rangfolge aufgezählt.

Art. 13 Abs. 1 Dublin-Verordnung lautet: "Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 22 Abs. 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."

Gemäß Art. 18 Abs. 1 ist der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet:

a) einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen;

b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrages in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

c) einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

Gemäß Art. 18 Abs. 2 der Dublin-III-VO prüft der zuständige Mitgliedstaat in allen dem Anwendungsbereich des Abs. 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab.

Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Abs. 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrages abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird. In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird.

In den in den Anwendungsbereich des Abs. 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.

II.2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin sowohl in der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem BFA gleichbleibend angegeben, dass ihr in Italien Asyl gewährt worden wäre. Dennoch geht das BFA im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Dublin Verordnung in casu zur Anwendung zu kommen hätte. Dieser Rechtsansicht kann von Seiten des erkennenden Gerichtes nicht ohne weiteres gefolgt werden.

Wie oben dargelegt hat die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung angegeben, dass ihr Asylantrag in Italien positiv beschieden worden wäre. Im In dem in der Folge eingeleiteten Dublin-Verfahren wurde den italienischen Behörden die Angabe der Beschwerdeführerin, wonach ihr in Italien Asyl gewährt worden wäre, nicht mitgeteilt. So leidet bereits das Konsultationsverfahren unter einem schwerwiegenden Verfahrensmangel. Die italienischen Dublin-Behörden haben sich in der Folge nicht geäußert. Aufgrund der Tatsache, dass den italienischen Behörden nicht der gesamte verfahrensrelevante Sachverhalt mitgeteilt wurde, kann gegenständlich aufgrund der nicht erfolgten Antwort Italiens nicht ohne weiteres eine Zustimmung durch Verschweigen im Sinne des Art. 25 Abs. 2 Dublin III-Verordnung als gegeben angenommen werden. Im vorliegenden Fall hätte Österreich sich in Italien vergewissern müssen, ob der Beschwerdeführerin, wie von ihr angegeben, tatsächlich Asyl in Italien gewährt wurde und wäre gegebenenfalls nicht die Dublin-Verordnung sondern die Bestimmung des § 4a Asylgesetz anzuwenden gewesen.

Die Entscheidung beruht daher auf einem unvollständigen bzw. nicht korrekten Konsultationsverfahren und wurde die angefochtene Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einer falschen Rechtsgrundlage getroffen.

Im weiteren Verfahren werden daher genaue Auskünfte von Italien einzuholen sein, ob und welchen Status dies Asylwerberin in Italien hat und kann erst abschließend beurteilt werden, ob im vorliegenden Fall die Bestimmungen der Dublin-Verordnung oder jene des § 4a Asylgesetz anzuwenden ist.

Im Hinblick darauf, dass eine Ergänzung des vorliegenden Sachverhaltes und damit verbunden die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, war gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG der Beschwerde stattzugeben und der bekämpfte Bescheid zu beheben.

II.3. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 6a und 7 BFA-VG unterbleiben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen trifft § 21 Abs. 3 BFA-VG eine klare, im Sinne einer eindeutigen, Regelung (vgl. OGH 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.