Court dismisses appeal and upholds revocation of de facto expulsion protection due to no new asylum grounds.

I419 2176853-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Tomas JOOS in der Verwaltungssache des XXXX, geb. XXXX alias XXXX, StA. Marokko, über die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15.11.2017, Zl. XXXX, erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes beschlossen:

A)

Die nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes war nicht rechtswidrig.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Der genannte volljährige Fremde ist marokkanischer Staatsangehöriger islamischer Religion und arabischer Muttersprache. Er reiste 2016 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2016 unter Angabe des Geburtsjahres 1992 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Vorbringen begründete, es habe aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft mehr in seinem Land gegeben, auch sei seine Mutter zu früh verstorben.

In Marokko habe er drei Brüder im Alter von 21 bis 42 und fünf Schwestern von 36 bis 40 Jahren. Ein weiterer Bruder lebe in Österreich und sei 36. Zu diesem habe er aber keinen Kontakt und wolle auch nicht bei ihm leben.

Zu einer Einvernahme kam es mangels Mitwirkung nicht mehr, da der Fremde bereits zwei Tage nach der Erstbefragung untergetaucht war.

Der darauf ergangene Bescheid des BFA vom 02.09.2016 wies den Antrag sowohl im Hinblick auf den Status eines Asylberechtigten als auch auf jenen des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung dorthin fest und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Der Bescheid wurde mangels Beschwerde am 17.09.2016 rechtskräftig.

Am 02.11.2017 aufgegriffen, erklärte der Fremde, seit zwölf Monaten bei seinem Bruder in Wien zu wohnen, und stellte tags darauf, nachdem ihm die Schubhaft angekündigt worden war, einen Folgeantrag, zu dem er angab, er habe keine neuen Gründe. Er wolle nur länger in Österreich bleiben und hoffe, dass er durch die neue Antragstellung Hilfe von Österreich bekomme.

Als Befürchtung eine Rückkehr betreffend führte er aus, bereits 2007 sei er für drei Jahre ins Gefängnis gesperrt worden, weil er mit Schiiten unterwegs gewesen sei, während die "gesamte Regierung aber Sunniten waren". Er habe Angst, in Marokko wieder ins Gefängnis zu müssen.

Am 10.11.2017 teilte das BFA dem Fremden mit Verfahrensanordnung nach § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG 2005 mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da es davon ausgehe, dass eine entschiedene Sache im Sinne des § 68 AVG vorliege. Zugleich wurde ihm gemäß § 29 Abs. 3 Z. 6 AsylG 2005 mitgeteilt, dass das BFA beabsichtige, den faktischen Abschiebeschutz mit mündlichem Bescheid nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufzuheben, und dass zur Wahrung des Parteiengehörs vor der Einvernahme eine Rechtsberatung stattfinden werde.

In der nach Rechtsberatung durchgeführten Einvernahme ergänzte er am 15.11.2017, wegen ihm zu Unrecht unterstellter Straftaten sei er 2 ¿ Jahre eingesperrt gewesen, er glaube von Ende 2007 bis Anfang 2010. Er habe sich über die Zustände in seiner Heimat aufgeregt und viel darüber gesprochen. Auch habe er viel vom Staat verlangt. Daraufhin habe man ihm "irgendwelche Straftaten unterstellt", um ihn einsperren zu können.

Er sei Sunnit gewesen, jetzt aber Schiit. Seine Familie habe ihn deswegen ausgestoßen, und auch die Gesellschaft lehne ihn ab. Sein Vater habe gemeint, der Beschwerdeführer sei nicht mehr Teil der Familie. Seit er nach Europa gekommen sei, habe er zu dieser keinen Kontakt mehr.

Zurückgeschickt in sein Herkunftsland werde er als Toter wiederkehren, was jedoch nicht als Drohung zu verstehen sei. Wegen der dort drohenden Probleme habe er bereits einen Hungerstreik hier begonnen. In Österreich dagegen habe er seinen verheirateten Bruder, der ihn unterstütze und ihm finanziell aushelfe. Zudem sei er Mechaniker und verkaufe keine Drogen auf der Straße.

Mit dem nun zu prüfenden, mündlich verkündeten Bescheid vom 15.11.2017 hob das BFA den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 auf.

Mit Schreiben vom 16.11.2017, eingelangt bei der zuständigen Gerichtsabteilung am 20.11.2017, informierte das BFA das Gericht über die erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes und übermittelte den Akt zur Beurteilung der Aufhebung.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Die Übermittlung des Akts gilt nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 als Beschwerde gegen die Auf-hebung des Abschiebeschutzes, der Fremde somit als Beschwerdeführer im gerichtlichen Überprüfungsverfahren. Daher wird er nun so bezeichnet.

1. Feststellungen:

Die unter Punkt I getroffenen Ausführungen werden als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:

1.1 Zur Person des Fremden

Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest, er ist Staatsangehöriger von Marokko und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG. Bei Interpol ist er unter dem genannten Namen und mit dem im Spruch erstgenannten Geburtsdatum bekannt. Er spricht kaum oder nicht deutsch.

Der Beschwerdeführer leidet weder an einer schweren Krankheit, noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig. Er ist daher auch erwerbsfähig. Sein vorhergehender Antrag auf internationalen Schutz wurde mit 17.09.2016 rechtskräftig negativ erledigt.

Der Beschwerdeführer hat in Österreich einen 38-jährigen Bruder, dessen Beschwerde gegen einen abschlägigen BFA-Bescheid über den Antrag auf internationalen Schutz bei diesem Gericht behängt. Seine Familie lebt mit Ausnahme der verstorbenen Mutter und dieses Bruders in einer Stadt im Herkunftsland.

Über diesen familiären Anknüpfungspunkt hinaus hat er keinen weiteren im Inland. Er hat keine Verwandten in der EU, der Schweiz oder Island, mit denen ihn ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung verbände.

Es kann nicht festgestellt werden, dass er in Österreich über maßgebliche private Beziehungen verfügt. Er weist auch keine relevante Integration auf, jedenfalls keine die über das hinausgeht, was allein aufgrund der Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet erwartet werden kann.

Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Nach seinen eigenen Angaben ist ein Verfahren gegen ihn offen, weil er eine Auseinandersetzung mit einem Fremden anderer Staatsangehörigkeit gehabt habe, wobei die Verhandlung vertagt worden sei.

1.2 Zur Lage im Herkunftsland

1.2.1 Religionsfreiheit

Der sunnitische Islam malikitischer Rechtsschule ist die Staatsreligion in Marokko. Die verfassungsmäßige Stellung des Königs als Führer der Gläubigen und Vorsitzender des Ulema Rats (Möglichkeit des Erlassens religiös verbindlicher "fatwas") ist weithin akzeptiert. Das Religionsministerium kontrolliert strikt alle religiösen Einrichtungen und Aktivitäten und gibt das wöchentliche Freitagsgebet vor (AA 10.3.2017; vgl. USDOS 10.8.2016). Zur Prävention von Radikalisierung überwachen die Sicherheitsorgane islamistische Aktivitäten in Moscheen und Schulen (AA 10.3.2017).

Art. 3 der Verfassung garantiert Religionsfreiheit (AA 10.3.2017; vgl. USDOS 3.3.2017). Der Artikel zielt auf die Ausübung der Staatsreligion ab, schützt aber auch die Ausübung anderer anerkannter traditioneller Schriftreligionen wie Judentum und Christentum. Neuere Religionsgemeinschaften wie etwa die Baha'i werden ebenso wenig staatlich anerkannt wie abweichende islamische Konfessionen wie zum Beispiel die Schia. Fälle staatlicher Verfolgung aufgrund der Ausübung einer anderen als den anerkannten Religionen sind nicht bekannt (AA 10.3.2017).

Missionierung ist in Marokko nur Muslimen (de facto ausschließlich den Sunniten der malikitischen Rechtsschule) erlaubt (AA 10.3.2017; vgl. USDOS 10.8.2016). Mit Strafe bedroht ist es, Gottesdienste jeder Art zu behindern, den Glauben eines (sunnitischen) Muslim "zu erschüttern" und zu missionieren (Art 220 Abs. 2 des marokkanischen Strafgesetzbuches). Dies schließt das Verteilen nicht-islamischer religiöser Schriften ein. Bibeln sind frei verkäuflich, werden jedoch bei Verdacht auf Missionarstätigkeit beschlagnahmt. Ausländische Missionare können unverzüglich des Landes verwiesen werden, wovon die marokkanischen Behörden in Einzelfällen Gebrauch machen (AA 10.3.2017).

Laizismus und Säkularismus sind gesellschaftlich negativ besetzt, der Abfall vom Islam (Apostasie) gilt als eine Art Todsünde, ist aber nicht strafbewehrt. Es gibt einen starken sozialen Druck, die islamischen Glaubensregeln zumindest im öffentlichen Raum zu befolgen. Grundsätzlich ist der freiwillige Religionswechsel Marokkanern nicht verboten, aber in allen Gesellschaftsschichten stark geächtet. Statusrechtlich ist eine Konversion zum Christentum für Marokkaner nicht möglich. Staatliche Stellen behandeln Konvertiten insbesondere familienrechtlich weiter als Muslime (AA 10.3.2017).

Nicht-Muslime müssten zum Islam konvertieren, um die Pflegschaft für ein muslimisches Kind übernehmen zu können. Ein muslimischer Mann darf nach marokkanischem muslimischem Recht eine nicht-muslimische Frau heiraten, eine muslimische Frau kann dagegen in keinem Fall einen nicht-muslimischen Mann heiraten (AA 10.3.2017; vgl. USDOS 10.8.2016).

Im Jahr 2015 inhaftierten die Behörden marokkanische Christen und befragten diese über ihren Kontakt zu anderen Christen. Es gab einige Verhaftung von Muslimen, die während des Ramadans in der Öffentlichkeit Nahrung zu sich nahmen (USDOS 10.8.2016).

Es gibt Berichte von gesellschaftlicher Diskriminierung basierend auf Religionszugehörigkeit, Glauben oder Religionsausübung. Christen berichten über sozialen Druck seitens nicht-christlicher Familienangehöriger und Freunde, zum Islam zu konvertieren. Juden leben vorwiegend unbehelligt im Land und können Gottesdienste in Synagogen feiern, es gibt jedoch vereinzelte Fälle von Antisemitismus. Baha’i bekennen sich nicht öffentlich zu ihrem Glauben, da ihre Glaubensrichtung als häretisch gilt (USDOS 10.8.2016). Marokkanische Christen und andere Religionsgemeinschaften üben ihren Glauben in der Regel nur im privaten Bereich aus (AA 10.3.2017).

Mehr als 99 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Moslems. Die restlichen religiösen Gruppen (Christen, Juden, schiitische Moslems und Baha’is) machen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung aus (AA 10.3.2017; vgl. USDOS 10.8.2107).

1.2.2 Rückkehr

Das Stellen eines Asylantrags im Ausland ist nicht strafbar und wird nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts von den Behörden nicht als Ausdruck oppositioneller Gesinnung gewertet. Den Behörden ist bekannt, dass Asylanträge auch dazu dienen, eine längerfristige Aufenthaltsmöglichkeit im Ausland zu erlangen. Aus den letzten Jahren sind keine Fälle bekannt, in denen es zu einem Gerichtsurteil wegen der Stellung eines Asylantrags oder wegen des in einem Asylantrag enthaltenen Vorbringens gekommen wäre (AA 10.3.2017).

Eine Rückkehrhilfe für aus dem Ausland nach Marokko Heimkehrende durch staatliche Institutionen ist nicht bekannt. Auf institutioneller Basis wird Rückkehrhilfe von IOM organisiert, sofern der abschiebende Staat mit IOM eine diesbezügliche Vereinbarung (mit Kostenkomponente) eingeht; Österreich hat keine solche Abmachung getroffen. Rückkehrer ohne eigene finanzielle Mittel dürften primär den Beistand ihrer Familie ansprechen; gelegentlich bieten auch NGOs Unterstützung. Der Verband der Familie und Großfamilie ist primärer sozialer Ankerpunkt der Marokkaner. Dies gilt mehr noch für den ländlichen Raum, in welchem über 40% der Bevölkerung angesiedelt und beschäftigt sind. Rückkehrer würden in aller Regel im eigenen Familienverband Zuflucht suchen. Der Wohnungsmarkt ist über lokale Printmedien und das Internet in mit Europa vergleichbarer Weise zugänglich, jedenfalls für den städtischen Bereich (ÖB 9.2015).

1.3 Zu den Fluchtmotiven des Fremden

In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers in seinem Folgeantrag und aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Marokko mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sein wird.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Marokko aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde oder werden wird, insbesondere nicht wegen seiner Familien- oder religiösen Zugehörigkeit oder seiner politischen oder unterstellten politischen Ansichten.

Der Beschwerdeführer weist kein schützenswertes Privat- oder Familienleben, keine Einkünfte und keine Mittel zu seinem Unterhalt im Bundesgebiet auf. Er leidet an keinen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokko eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivil-person eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, zumal Marokko nach § 1 Z. 9 HStV ein sicherer Herkunftsstaat ist.

Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung entgegenstünden. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung.

Eine entscheidungswesentliche Änderung der Ländersituation in Marokko ist seit der Entscheidung über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nicht eingetreten, insbesondere nicht auf sein Vorbringen bezogen.

Der Folgeantrag wird voraussichtlich vom BFA zurückzuweisen sein.

2. Beweiswürdigung:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes und des Erkenntnisses dieses Gerichts im Verfahren I406 1439273-1 betreffend den Bruder des Beschwerdeführers.

2.1 Zur Person des Fremden

Die Identität des Beschwerdeführers steht mangels diesbezüglicher Dokumente nicht fest. Die Feststellung zur Unbescholtenheit ergab sich aus dem Strafregister der Republik Österreich.

Die Feststellungen zur fehlenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben außer dem Bruder keine Verwandten in Österreich hat und seit der Erledigung seines vorhergehenden Antrags darüber hinaus keinerlei dokumentierte Sozialkontakte aufweist, sowie auf den dazu gemachten Angaben des Beschuldigten im Folgeverfahren.

Bei der Erstbefragung verneinte der Beschwerdeführer am 03.11.2017 Krankheiten oder Beschwerden, welche von Einfluss auf die Befragung oder das Verfahren wären. In der Einvernahme betreffend die Schubhaft hatte der Beschwerdeführer am selben Tag nach Krankheiten befragt angegeben, dass er Beruhigungsmittel nehme, weil er unter Stress stehe.

Am 15.11.2017 gab er an, psychisch und physisch zu seiner Befragung in der Lage zu sein, betreffend seinen später behaupteten Hungerstreik beschränkte er sich auf die Angabe, dass er diesen seit 13 Tagen praktiziere, ohne irgendwelche Auswirkungen zu behaupten.

Angesichts dieser Angaben war es dem Gericht möglich, maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und Umstände zu verneinen, welche einer Abschiebung entgegenstünden. Insbesondere im Hinblick auf die angebliche Nahrungsverweigerung kann diese auf den Entscheidungszeitpunkt bezogene Feststellung naturgemäß nicht die ärztliche Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen eines Transports zum Abreisezeitpunkt entbehrlich machen.

2.2 Zur Lage im Herkunftsland

Die oben wiedergegebenen Länderfeststellungen, Stand 07.07.2017, welche der Entscheidung des BFA zugrunde zu legen und dem Beschwerdeführer am 03.11.2017 zur Verfügung zu stellen waren, zeigen keine Verschlechterung der allgemeinen Situation in Marokko gegenüber der Zeit der vorangehenden Entscheidung, also 2016 auf. Im Speziellen ist ihnen nun darüber hinaus zu entnehmen, dass keine Fälle bekannt sind, in denen die Ausübung einer nicht anerkannten Religion, wie es die Schia ist, staatlich verfolgt worden wäre.

Daher konnte eine entscheidungswesentliche Änderung der Ländersituation in Marokko verneint werden.

Selbst in der – nicht festgestellten – Konstellation also, dass der Beschwerdeführer tatsächlich seinerzeit vor der angeblichen Verstoßung oder entgegen seinen Angaben erst in der Zwischenzeit Schiit geworden wäre, wäre für seine konkrete Situation also nichts zu befürchten. Demgemäß konnte eine Verfolgung des Beschwerdeführers aus Konventionsgründen nicht festgestellt werden.

2.3 Zu den Fluchtmotiven des Fremden

Der Beschwerdeführer behauptet im vorliegenden Folgeverfahren weiterhin Armut als Fluchtgrund, zudem neu eine Verfolgung durch die Behörden, weil er sich öffentlich kritisch geäußert und Forderungen an den Staat gestellt habe, sowie aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Schiiten. Daher wäre er erstens bereits 2007 bis 2010 wegen ihm unterstellter Delikte eigesperrt und zweitens von seiner Familie ausgestoßen worden.

Der Beschwerdeführer hatte im rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren vorgebracht, Marokko aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, auch weil seine Mutter zu früh verstorben sei. Nunmehr behauptet er zudem sinngemäß, er werde als regierungskritischer Schiit verfolgt und sei wegen öffentlicher Kritik bereits im vorigen Jahrzehnt mehrere Jahre unter dem erfundenen Vorwand eingesperrt gewesen, Straftaten begangen zu haben.

Daher befürchte er, wiederum eingesperrt zu werden. Außerdem habe ihn seine dortige Familie wegen des Wechsels zu den Schiiten verstoßen

Selbst dann, wenn diese Behauptungen einen glaubhaften Kern aufwiesen, wäre dem Folgeantrag keine anderes Schicksal beschieden als die Zurückweisung, wie in der rechtlichen Beurteilung noch näher ausgeführt wird, weil damit keine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage behauptet wurde. Somit konnte die Feststellung getroffen werden, dass der Folgeantrag voraussichtlich zurückgewiesen werden wird.

Das Vorbringen ist – von rechtlichen Überlegungen abgesehen – darüber hinaus aus folgenden Gründen nicht glaubhaft:

Der Beschwerdeführer blieb die Erklärung schuldig, warum das während der nunmehrigen Anhaltung und Schubhaft erstattete Vorbringen erst jetzt erfolgt. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass kein Asylwerber eine Gelegenheit ungenützt ließe, zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten.

Besonders dann, wenn der Beschwerdeführer, wie er angab, davon ausgegangen sein sollte, dass das Erstverfahren noch nicht erledigt wäre, hätte er sich monatelang verschwiegen, was nicht mit mangelnder Zeit beim Dolmetschen in der Erstbefragung oder nicht verstandenen Merkblättern zu erklären ist, schon gar nicht, wenn der Beschwerdeführer ein Jahr bei seinem Bruder gewohnt hätte, der seinerseits im eigenen Verfahren 2013 nicht nur erstbefragt, sondern später auch einvernommen worden war, wie sich aus dem Erkenntnis dieses Gerichts I406 1439273-1/9E (S. 3 f) im Verfahren des Bruders ergibt.

Das Vorbringen ist zudem völlig unspezifisch, im Dunkeln bleibt, warum der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen ungerechtfertigten Inhaftierung erst fünf Jahre später ausreiste und nun, weitere zwei Jahre später weiterhin eine Verfolgungsgefahr bestehen soll, weshalb sich der Eindruck aufdrängt, dass es nur erstattet wird, um allenfalls eine Aufenthaltsverlängerung zu bewirken.

Demnach wird der Folgeantrag voraussichtlich ohne näheres Eingehen auf das neue Vorbringen zurückzuweisen sein, weil diesem ein glaubhafter Kern fehlt, womit auch positive Fest-stellungen dazu nicht in Frage kommen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes.

Nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 kann das BFA unter anderem dann den faktischen Abschiebeschutz eines Fremden aufheben, der einen Folgeantrag gestellt hat, wenn dieser voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (Z. 2), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (Z. 3).

Weiter ist vorausgesetzt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht (Z. 1).

Die Rückkehrentscheidung ist wie oben angeführt seit 2016 rechtskräftig. Wie auch bereits dargetan, ist kein neues Vorbringen erstattet worden, von dem anzunehmen wäre, dass es beachtlich im Sinne einer materiellen Erledigung anstelle einer Zurückweisung wegen entschiedener Sache wäre.

Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, Schiit zu sein und daher von seiner Familie ausgestoßen und staatlich wegen regimekritischer Aktivitäten und Forderungen verfolgt und unter falschen Vorwürfen inhaftiert worden zu sein. Daher fürchte er fortgesetzte derartige Verfolgung bei einer Rückkehr.

Nach § 68 AVG hat die Behörde Anbringen von Beteiligten, die eine Abänderung eines der formell rechtskräftigen Bescheides begehren, grundsätzlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ausnahmen dazu bilden die Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 69 und 71 AVG sowie die in § 68 Abs. 2 bis 4 AVG vorgesehenen Arten von Abänderungen und Behebungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Die vorgesehenen Ausnahmen kommen nach dem Inhalt der Akten im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, insbesondere handelt es sich bei den vorgebrachten Tatsachenbehauptungen weder um nachträglich eingetretene Änderungen noch um nachträglich hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel.

Der Beschwerdeführer hat weder nachträgliche Änderungen des Sachverhalts behauptet, noch solche der Rechtslage. Daher ist davon auszugehen, dass die in § 68 AVG grundsätzlich vorgesehene Zurückweisung als Erledigung des BFA zu erwarten ist.

Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen Folgeantrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 23 AsylG 2005 gestellt hat, und die Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 Z. 1 bis 3 AsylG 2005 vorliegen, weil dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung in Marokko droht. Nach all dem wird der Folgeantrag des Beschwerdeführers voraussichtlich zurückzuweisen sein, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.

Es gibt nämlich auch dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Marokko die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre, keine Anhaltspunkte, zumal der Beschwerdeführer grundsätzlich gesund und daher erwerbsfähig ist. Er hat auch bereits in Marokko als Mechaniker gearbeitet und würde dies seinen Angaben zufolge auch in Österreich tun.

Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt nach seiner Rückkehr nicht wieder bestreiten können sollte, sei es mit dieser oder einer anderen Tätigkeit. Zudem besteht ganz allgemein in Marokko keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre.

Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf dem Beschwerdeführer ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenen Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht. Der Beschwerdeführer führt in Österreich kein im Sinne des Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben, und sein Privatleben weist keine ausgeprägte Intensität auf.

Somit sind die Voraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG 2005 gegeben, sodass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtswidrig ist. Damit hatte das Gericht wie im Spruch zu entscheiden.

Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies ausdrücklich vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden.

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zum faktischen Abschiebeschutz und den Voraussetzungen seiner Aufhebung in Folgeverfahren oder zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache und zur Beurteilung gesteigerten Fluchtvorbringens in Folgeverfahren. Weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.