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L517 2150737-1 ECLI:AT:BVWG:2017:L517.2150737.1.01 KI-generiert

Disability benefits claim dismissed due to insufficient disability percentage and procedural inadmissibility of appeal.

Geschäftsnummer L517 2150737-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court dismissed the complaint against the Social Ministry Service's decision to deny disability benefits. The court found that the applicant's total disability rating of 40% did not meet the statutory threshold for the specific category of beneficiaries under the Disability Placement Act. Consequently, the court ruled the complaint unfounded and declared the subsequent appeal inadmissible under the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 VwGVG; §§ 2, 3, § 14 Abs. 1, 2, § 19b Abs. 1 BEinstG: A claim for disability benefits is rejected when the applicant's total disability percentage falls below the statutory threshold for the specific beneficiary category, and the appeal is inadmissible if the applicant fails to request a formal judgment within the prescribed period.

Schlagwörter

KI-generiert
disability benefits eligibility disability percentage threshold unfounded complaint dismissal inadmissible appeal BEinstG beneficiary status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl.
§§ 2, 3 sowie § 14 Abs. 1 und Abs. 2 und § 19b Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen und darüber hinaus iVm §§ 2, 3 sowie § 14 Abs. 1 und Abs. 2 und § 19b Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) BGBl.
Art 133 Abs 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 idgF, nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
§ 29 Abs. 2 VwGVG
§ 29 Abs. 2 VwGVG unter gleichzeitiger Ausfolgung der Niederschrift an die beschwerdeführende Partei sowie an die belangte Behörde gem.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
§ 29 Abs. 4 VwGVG, gegenständliches Erkenntnis in gekürzter Form.

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Volltext

L517 2150737-1/10E

Gekürzte Ausfertigung des am 17.10.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter XXXX als Vorsitzenden und den Richter XXXX und den fachkundigen Laienrichter XXXX als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , vom 22.02.2017, OB: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen und darüber hinaus iVm §§ 2, 3 sowie § 14 Abs. 1 und Abs. 2 und § 19b Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) BGBl. Nr. 22/1970 idgF aufgrund des ermittelten Gesamtgrades der Behinderung von 40 v.H. festgestellt, dass die Voraussetzungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei der beschwerdeführenden Partei gemäß der zitierten Bestimmungen des BEinstG nicht vorliegen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 idgF, nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Aufgrund der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses in der Verhandlung am 17.10.2017 gem. § 29 Abs. 2 VwGVG unter gleichzeitiger Ausfolgung der Niederschrift an die beschwerdeführende Partei sowie an die belangte Behörde gem. Abs. 2a, erging mangels Antragsstellung binnen offener Frist auf Ausfertigung eines Erkenntnisses gem. § 29 Abs. 4 VwGVG, gegenständliches Erkenntnis in gekürzter Form.