Compulsory retirement of civil servant: validity of medical unfitness assessment and proof of alternative employment availability
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court dismissed the appeal of a federal civil servant, upholding the Federal Minister for Finance’s decision to compulsorily retire him effective June 30, 2016. The dispute concerned a challenge to the official determination of permanent unfitness for service (*dauernde Dienstunfähigkeit*) following a prolonged sick leave, where the appellant contested the validity of a medical report and alleged procedural errors and mobbing by the authority. The court found that the medical evidence conclusively established a medium-severe depressive episode and cognitive impairment with chronic prognosis, and that no alternative equal or lower-ranking position was available within the ministry; it ruled that the appellant's acknowledgment of his unfitness during oral proceedings and his failure to raise specific objections during the prior hearing stage rendered the medical report valid despite minor labeling errors, while directing any claims regarding liability for financial loss due to alleged mistreatment to civil courts. The decision relied on §§ 14 and 135a of the Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) regarding the conditions for compulsory retirement and the requirement for a superior medical expert opinion from the pension insurance institution, declaring the appeal unfounded under § 28 VwGVG and non-revisable under Art. 133 Abs. 4 B-VG as it involved no legal question of fundamental importance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs. 1 BDG 1979; § 14 Abs. 3 BDG 1979: Retirement based on permanent incapacity is lawful when medical assessment confirms inability to perform assigned duties and no alternative position exists.
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KI-generiertProcedural provision cited in the dispositive to formally dismiss the appeal as unfounded.
Substantive provision cited in the dispositive as the legal basis for the compulsory retirement ruling.
Constitutional provision cited in the dispositive to declare the revision not admissible.
Volltext
W128 2128317-1/6E
Schriftliche Ausfertigung des am 29.08.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael FUCHS-ROBETIN als Vorsitzenden und den fachkundigen Laienrichter Olt. HR Mag. iur. Herbert KULLIG und Mag. Gerhard NOGRATNIG, LL.M. als Beisitzer über die Beschwerde von Dr. XXXX gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 25.04.2016, Zl. BMF-00109627/008-I/2/2016, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 14 BDG 1979 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stand seit dem 01.06.1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Referent im Bereich der Abteilung III/3 des Bundesministeriums für Finanzen (im Folgenden: belangte Behörde) verwendet.
2. Mit Schreiben vom 06.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die belangte Behörde aufgrund seines dauerhaften Krankenstandes die Einleitung des Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand veranlasst habe, weshalb eine Begutachtung durch das Pensionsservice der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (BVA) vorgesehen sei. Das Schreiben samt Erhebungsbogen zur Feststellung der Dienst- bzw. Erwerbsunfähigkeit wurde dem Beschwerdeführer am 11.11.2015 zugestellt. Bereits mit Schreiben vom 02.11.2015, zugestellt am 04.11.2015, wurde dem Beschwerdeführer zudem mitgeteilt, dass sein Monatsbezug gemäß § 13c Gehaltsgesetz 1956 (GehG) gekürzt werde.
3. Infolgedessen beauftragte die belangte Behörde am 10.12.2015 das Pensionsservice der BVA mit der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zum Zweck der Abklärung der Frage der Dienst(un)fähigkeit des Beschwerdeführers und übermittelte auch den vom Beschwerdeführer ausgefüllten Erhebungsbogen. Weiters wurde eine Tätigkeitsbeschreibung seines Arbeitsplatzes sowie eine Abwesenheitsliste des Beschwerdeführers vorgelegt. Das ärztliche Gutachten wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.04.2016, zugestellt am 07.04.2016, im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn mit Ablauf des Monats Juni 2016 in den Ruhestand zu versetzen. Der Beschwerdeführer äußerte sich dazu nicht.
4. Mit Schreiben vom 05.04.2016 ersuchte der Beschwerdeführer um eine formlose Kopie der Begutachtung durch die BVA.
5. Mit Bescheid vom 25.04.2016, Zl. BMF-00109627/008-I/2/2016, wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des Monats Juni 2016 gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in den Ruhestand versetzt. Begründend wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 02.06.2015 durchgehend im Krankenstand befunden habe. Es sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer dauerhaft dienstunfähig sei und ihm ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestellt werden könne.
Im Gutachten des Pensionsservice der BVA sei diagnostiziert worden:
1. Mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom
2. Leichte kognitive Störung
weiters sei darin ausgeführt worden, dass beim Beschwerdeführer einerseits kognitive Leistungseinbußen festzustellen seien und andererseits eine mittelgradig ausgeprägte Depression mit Interesselosigkeit, Benommenheit und dem Gefühl der Sinnentleertheit bestehe. Aus dem erhältlichen Längsschnitt und dem aktuellen Zustandsbild lasse sich auf einen chronischen Verlauf schließen, eine Aussicht auf eine maßgebliche Besserung des Leistungskalküls durch rehabilitive Maßnahmen bestehe nicht. Zudem seien aus orthopädischer Sicht Verspannungen im Nacken, ein Verspannungskopfschmerz und lumbale Beschwerden mit neuropathischen Schmerzen diagnostiziert worden. Aus orthopädischer Sicht solle daher nur gelegentlich ein Kraftfahrzeug gelenkt werden. Die Prüfung, ob dem Beschwerdeführer im Wirkungsbereich der belangten Behörde ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen im Stande sei und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden könne, habe ergeben, dass ihm kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne.
Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 26.04.2016 eigenhändig zugestellt.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig und daher aufzuheben sei. Weiters beantragte er, ihm – ungeachtet des verfrühten Pensionsbeginns – bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter gänzlich ungekürzte Bezüge inklusive Gehaltserhöhung und Vorrückung und danach eine gänzlich ungekürzte Pension zuzuerkennen. Zudem führte er an, dass wenn im Gutachten von einem "PW" (Pensionswerber) und einem "Antragsteller" gesprochen werde, er um keine vorzeitige Pension angesucht habe. So habe er bereits im Erhebungsbogen zur Feststellung der Dienst- bzw. Erwerbsunfähigkeit angegeben, dass er einen solchen Antrag nicht gestellt habe. Das Gutachten sei daher – entgegen der Ansicht der belangten Behörde – nicht "schlüssig und widerspruchsfrei."
Dass das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand bereits fünf Monate nach Beginn seines Krankenstandes eingeleitet worden sei, erwecke den Eindruck dass er rasch "‘‘entsorgt‘‘, und wohl auch rasch nachbesetzt, werden soll.
Zudem führte er aus, dass er im Jahr 2002 gemobbt worden sei und "einen Hilferuf wegen des Verdachts des Mobbings" an seine zuständigen Ressortleiter gerichtet habe. Des Weiteren sei er im Jahr 2003 unrechtmäßig versetzt worden. Die Berufungskommission habe den Versetzungsbescheid jedoch aufgehoben und seine umfassende Einbindung in das angeführte Verfahren gefordert. Weiters sei damals festgehalten worden, dass "eine allfällige neuerliche Versetzung jedenfalls nicht als Strafe konzipiert werden dürfe". Eine Aufrollung des mangelhaften Verfahrens sei nicht erfolgt, obwohl er dies mehrfach angestrebt habe. Darüber hinaus habe er am 01.06.2015 "einen Bescheid über die rechtswidrige Verschleppung/Versagung, ohne sachlich gerechtfertigte Gründe, eines Gleittagantrages" begehrt. Nach seiner initialen Urgenz habe er Mitte März 2016 ein abschlägiges Parteiengehör, jedoch bis dato keinen Bescheid erhalten.
Der Umgang der Behörde mit all diesen Angelegenheiten verstoße gegen das Gebot des achtungsvollen Umganges gemäß § 43a BDG 1979 sowie gegen die Dienstpflichten eines Vorgesetzten gemäß § 45 BDG 1979. Weiters liege eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts gemäß Art 7 B-VG wegen Ungleichbehandlung vor dem Gesetz vor, indem einerseits sein Antrag auf Bescheiderlassung vom 01.06.2015 "verschleppt", andererseits aber die "beabsichtigte Zwangspensionierung" zügig umgesetzt worden sei.
Abschließend äußerte er: "Als Ergebnis jahrelanger Probleme, die zwar von mir aufgezeigt, aber von der Dienstbehörde nicht abgestellt worden waren, bin ich also offenbar leider dauerhaft dienstunfähig, was ich leider nachvollziehen kann und soll demnach in den Ruhestand versetzt werden." Er beantrage daher die Wahrnehmung der Verantwortung der belangten Behörde und begehre jegliche Vermeidung von finanziellen Einbußen aufgrund seiner vorzeitigen Pensionierung.
7. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.06.2016 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Eingangs fasste die belangte Behörde den bisherigen Verfahrensgang zusammen und wies daraufhin hin, dass anlässlich der im Sinne des § 14 Abs 3. BDG 1979 erfolgten Befassung der BVA keinesfalls von einer antragsmäßigen Ruhestandsversetzung die Rede gewesen sei.
Weiters vermeine die belangte Behörde eine Widersprüchlichkeit zwischen dem Umstand der Beschwerdeerhebung und dem in der Beschwerdeschrift gleichzeitig erfolgtem Einräumen der Nachvollziehbarkeit der festgestellten dauernden Dienstunfähigkeit zu erkennen. Darüber hinaus habe die belangte Behörde dem Beschwerdeführer aufgefordert, sein "Kostentragungsbegehren" betreffend die Wahrung der Verantwortung der belangten Behörde aufgrund der vorzeitigen Pensionierung zu spezifizieren.
Bezüglich der im Jahr 2002 eingebrachten Mobbingbeschwerde des Beschwerdeführers, seiner (Weg) Versetzung im Jahr 2003 sowie der anschließenden Aufhebung des entsprechenden Versetzungsbescheides durch die Berufungskommission des Bundeskanzleramtes (vgl. Bescheid vom 01.10.2003, Zl. 167/14-BK/03) werde auf die Anlagen aus dem elektronischen Personalakt des Beschwerdeführers verwiesen. Hinsichtlich des in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachten Vorwurfes einer unterbliebenen Aufrollung des von der Berufungskommission als mangelhaft beanstandeten Versetzungsverfahrens sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach Aufhebung der Entscheidung betreffend die angeführte Versetzung keiner weiteren Versetzungsmaßnahme unterzogen worden sei. Zudem sei aufgrund des Ablebens seines damaligen Abteilungsleiters jegliche Grundlage des Versetzungsverfahrens, welches aufgrund eines Spannungsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seines Abteilungsleiters eingeleitet worden sei, weggefallen.
8. Am 29.08.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der der Beschwerdeführer sowie zwei Vertreter der belangten Behörde teilnahmen.
Der Beschwerdeführer gab in der Verhandlung im Wesentlichen an, dass er Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens habe, da in diesem die Formulierungen "Pensionswerber" und "Antragsteller" verwendet worden seien. Der Bescheid der belangten Behörde sei sohin rechtswidrig, da sich das Gutachten, auf das sich der Bescheid stütze, nicht auf ihn beziehe. Er habe jedoch keine Einwendungen im Rahmen des Parteiengehörs erhoben, da er zu diesem Zeitpunkt erschöpft gewesen sei und den Bescheid hätte abwarten wollen.
Weiters befinde er sich seit dem 02.06.2015 durchgehend im Krankenstand; dieser sei auf das ständige Mobbing seiner Vorgesetzten zurückzuführen. Zum Vorhalt des vorsitzenden Richters, dass er in der Beschwerde eingeräumt habe, dienstunfähig zu sein, gab der Beschwerdeführer an: "Es ist so zu verstehen, dass sich mich bildlich die Treppe hinuntergestürzt gesehen habe und selbstverständlich dadurch nicht mehr dienstfähig war. Aus meiner Erfahrung der vergangenen Jahre, haben meine Versuche meine Dienstfähigkeit zu erhalten nicht gefruchtet, sodass aus heutiger Sicht nicht auszuschließen ist, dass ich in einem halben bis einem Jahr wiederum nicht in der Lage wäre meinen Dienst auszuüben." Ein Alternativ-Arbeitsplatz habe insbesondere aufgrund seiner Differenzen mit den Vorgesetzten nicht gefunden werden können.
Die Vertreter der belangten Behörde brachten dazu im Wesentlichen vor, dass der Mobbingvorwurf aus dem Jahr 2002 herrühre. Der Beschwerdeführer habe damals an ein Finanzamt versetzt werden sollen, dieser Fall sei auch in der Internen-Revision behandelt worden. Die Berufungskommission, die den Versetzungsbescheid behoben habe, habe damals Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Abteilungsleiter geortet. Eine Überprüfung dessen durch die belangte Behörde sei jedoch aufgrund des Ablebens des damaligen Abteilungsleiters ausgeblieben. Weiters sei ressortweit nach einem Alternativ-Arbeitsplatz für den Beschwerdeführer gesucht, aber kein solcher gefunden worden.
Zuletzt legte der Beschwerdeführer ein Urkundenkonvolut und die Vertreter der belangten Behörde ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 26.06.2016, indem dieser die "Wahrnehmung und Verantwortung des BMF und die Vermeidung jeglicher finanzieller Einbußen" begehrt und spezifiziert, vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer stand seit dem 01.06.1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Bescheid vom 25.04.2016, Zl. BMF-00109627/008-I/2/2016, mit Ablauf des Monats Juni 2016 in den Ruhestand versetzt.
Der Beschwerdeführer ist dauerhaft dienstunfähig. Ein alternativer Arbeitsplatz steht für den Beschwerdeführer nicht zur Verfügung.
2. Beweiswürdigung:
Dass der Beschwerdeführer dauerhaft dienstunfähig ist, ergibt sich aus dem eingeholten medizinischen Gutachten, welches in schlüssiger und objektiver Weise die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers ohne Zweifel feststellt. Dieser Eindruck bestätigte sich auch gegenüber dem erkennenden Senat im Rahmen der Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, zumal der Beschwerdeführer in dieser auch selbst einräumte dienstunfähig zu sein. Im Zuge der Verhandlung gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt des Richters, dass er bereits in der Beschwerde zugegeben habe, dienstunfähig zu sein, Folgendes zu Protokoll: "Es ist so zu verstehen, dass sich mich bildlich die Treppe hinuntergestürzt gesehen habe und selbstverständlich dadurch nicht mehr dienstfähig war. Aus meiner Erfahrung der vergangenen Jahre, haben meine Versuche meine Dienstfähigkeit zu erhalten nicht gefruchtet, sodass aus heutiger Sicht nicht auszuschließen ist, dass ich in einem halben bis einem Jahr wiederum nicht in der Lage wäre meinen Dienst auszuüben." Da insbesondere auch der Beschwerdeführer seine Dienstfähigkeit ausdrücklich einräumt, konnte das schlüssige Gutachten vor dem erkennenden Senat nicht entkräftet werden. Es kann auch nicht gesagt werden, dass diesem auf selber Höhe begegnet wurde.
Dass der Beschwerdeführer (wohl eher aus Versehen) als Antragsteller in dem eindeutig ihn betreffenden Gutachten bezeichnet wird, ist unschädlich und lässt für den erkennenden Senat keinen Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens aufkommen, zumal dieser auch im Rahmen des Parteiengehörs keine Einwendungen tätigte. Auch die inhaltliche Richtigkeit der getroffenen Diagnose wurde nicht moniert.
Zur Prüfung eines Alternativ-Arbeitsplatzes ist festzuhalten, dass diese - wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde - ressortweit vorgenommen, jedoch kein solcher gefunden wurde. Das Nichtbestehen eines Alternativ-Arbeitsplatzes wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern ausdrücklich eingeräumt. Weiters hat der Beschwerdeführer im Rahmen der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass "natürlich" kein Alternativ-Arbeitsplatz, aufgrund seiner Differenzen mit etwaigen Vorgesetzten im hierarchischen System der Bundesverwaltung gefunden werden kann.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 135a Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) hat in Angelegenheiten des § 14 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch einen Senat zu erfolgen, wenn die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgt ist. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.1. Zu A)
§ 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, idgF lautet:
"(1) Die Beamtin oder der Beamte ist von Amts wegen oder auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er dauernd dienstunfähig ist.
(2) Die Beamtin oder der Beamte ist dienstunfähig, wenn sie oder er infolge ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung ihre oder seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihr oder ihm im Wirkungsbereich ihrer oder seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben sie oder er nach ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihr oder ihm mit Rücksicht auf ihre oder seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.
(3) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs. 1 oder 2 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter – ausgenommen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten – Befund und Gutachten einzuholen. Für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.
(4) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, wirksam.
(5) Die Ruhestandsversetzung tritt nicht ein, wenn der Beamtin oder dem Beamten spätestens mit dem Tag vor ihrer Wirksamkeit mit ihrer oder seiner Zustimmung für die Dauer von längstens zwölf Monaten vorübergehend ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen wird, dessen Anforderungen sie oder er zu erfüllen imstande ist. Mehrere aufeinander folgende Zuweisungen sind zulässig, sofern sie insgesamt die Dauer von zwölf Monaten nicht überschreiten. Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesem Fall wirksam, wenn
1. die Beamtin oder der Beamte nach einer vorübergehenden Zuweisung einer weiteren Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes nicht zustimmt oder
2. die vorübergehende Verwendung auf einem neuen Arbeitsplatz ohne weitere Zuweisung oder vorzeitig beendet wird oder
3. die Beamtin oder der Beamte der dauernden Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes spätestens nach Ablauf des zwölften Monats nach der erstmaligen Zuweisung nicht zustimmt.
Die Versetzung in den Ruhestand wird in diesen Fällen mit dem Monatsletzten nach Ablauf der jeweiligen vorübergehenden Verwendung wirksam.
(6) Die Verpflichtung zur Leistung eines Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, entfällt ab der erstmaligen Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes gemäß Abs. 5.
(7) Solange über eine zulässige und rechtzeitige Beschwerde gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt. Die Beurlaubung endet mit dem Antritt einer neuen Verwendung gemäß Abs. 5.
(8) Die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 4 oder 5 tritt während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 oder einer Dienstenthebung gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV), nicht ein."
Wie der VwGH bereits in seinem Erkenntnis vom 30.04.2014, 2013/12/0164 ausgeführt hat, ist die Frage, ob eine Dienstunfähigkeit bewirkende Erkrankung Folge von erlittenem Mobbing war oder nicht, ist für die Frage der Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit für sich genommen ohne Bedeutung."
3.2. Voraussetzung für eine amtswegige Ruhestandsvoraussetzung ist gemäß § 14 Abs. 1 BDG die dauernde Dienstunfähigkeit des Beamten. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, demnach alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht ist nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe der ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, in dem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse Feststellungen über den Gesundheitszustand des Beamten trifft und die Auswirkungen bestimmt, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben. Dabei ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung des Kriteriums "dauernd" zu ermöglichen, auch eine Prognose zu stellen. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zu Grunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (VwGH, 29.03.2012, GZ. 2008/12/0184).
Die Dienstfähigkeit des Beamten ist unter Ansehung des aktuellen bzw. zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes des Beamten zu prüfen. Maßgebend ist daher primär jener Arbeitsplatz der dem Beamten zuletzt dienstrechtlich zugewiesen war. Maßgeblich ist daher die Klärung der Dienstfähigkeit unter konkreter Bezugnahmen auf die dienstlichen Aufgaben auf diesem Arbeitsplatz (VwGH, 30.06.2010, GZ. 2009/12/0154).
Gegenständlich wurde das Ruhestandsversetzungsverfahren von Amts wegen eingeleitet und gem. § 14 Abs. 3 BDG 1979 von der BVA ein medizinisches Gutachten eingeholt, aus dem schlüssig und zweifelsfrei hervorgeht, dass beim Beschwerdeführer einerseits kognitive Leistungseinbußen festzustellen sind und andererseits eine mittelgradig ausgeprägte Depression besteht. In Anbetracht der vorliegenden Diagnose und des sich daraus ergebenden Leistungskalküls liegt es auf der Hand, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage ist, die mit seinem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen zu erfüllen. Da eine Aussicht auf eine maßgebliche Besserung nicht besteht, ist der Beschwerdeführer als dauerhaft dienstunfähig zu qualifizieren. Des Weiteren wurde das Vorhandensein eines Alternativ-Arbeitsplatzes geprüft, wobei ein solcher nicht zur Verfügung steht. Sowohl die Dienstunfähigkeit, als auch das nicht zur Verfügung stehen eines Alternativ-Arbeitsplatzes wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern ausdrücklich eingeräumt. Darüber hinaus hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers im hierarchischen System der Bundesverwaltung auch auf jeden anderen Arbeitsplatz dem Beschwerdeführer dessen Aufgabenerfüllung unmöglich machen (siehe Punkt 2.).
Im Hinblick auf das Vorbringen bzgl. Mobbing und Mitverschulden der belangten Behörde an der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand, ist der Beschwerdeführer auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.3. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 idF. BGBl. I. Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Eine Revision gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil der vorliegende Fall keinerlei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
Die – wie oben unter Punkt 3.2. - dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist auf den vorliegenden Fall übertragbar und liegt auch keine anders lautende Rechtsprechung vor. Somit weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung. Sie ist auch nicht uneinheitlich. Auch die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch VwGH, 29.03.2012, GZ. 2008/12/0184). Sonstige Hinweise auf grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen liegen nicht vor.
4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.