Inadequate on-site assessment of agricultural land canopy coverage in EU flat-rate subsidy sanction procedure

W133 2104853-1/7E

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 03.01.2014, XXXX , betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2010, den Beschluss:

A)

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Agrarmarkt Austria zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin stellte am 30.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Almbewirtschafterin/Obfrau der XXXX , für die von ihr als Almbewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die Alm eine Almfutterfläche von 28,24 ha angegeben.

Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2010 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2010 eine EBP in Höhe von EUR 5.244,10 gewährt, ein Betrag in Höhe von EUR 21,23 (8 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde eine beantragte Gesamtfläche von 45,52 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 28,24 ha) zugrunde gelegt, dies bei 39,13 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug – aufgrund der 39,13 vorhandenen Zahlungsansprüche – 39,13 ha, die ermittelte Almfutterfläche stimmte mit der beantragten Almfutterfläche überein. Zur Auszahlung gelangten somit 39,13 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 10.07.2012 auf der XXXX ergab für das Antragsjahr 2010 eine tatsächliche Almfutterfläche von 15,25 ha, beantragt waren 28,24 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 12,29 ha.

Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 28.05.2013 wurde der Beschwerdeführerin eine Einheitliche Betriebsprämie 2010 in Höhe von erneut EUR 5.244,10 gewährt, ein Betrag in Höhe von EUR 21,23 (8 %) wurde im Rahmen der Modulation abgezogen. Dabei wurde wieder eine beantragte Gesamtfläche von 45,52 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 28,24 ha) zugrunde gelegt, dies bei 39,13 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug abermals – aufgrund der 39,13 vorhandenen Zahlungsansprüche – 39,13 ha, die ermittelte Almfutterfläche stimmte wieder mit der beantragten Almfutterfläche überein. Zur Auszahlung gelangten somit 39,13 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Dieser Bescheid wurde erlassen, da sich die Zahlungsansprüche im Vergleich zum Vorbescheid vom 30.12.2010 geändert hatten.

Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der EBP 2010 aufgrund der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle abgewiesen und eine Rückforderung in Höhe von EUR 5.244,10 ausgesprochen (davon EUR 4.377,24 Abzug Flächensanktion). Dabei wurde von einer beantragten Gesamtfläche von 45,52 ha (davon beantragte anteilige Almfutterfläche 28,24 ha), einer ermittelten Gesamtfläche von 32,53 ha (davon berücksichtigte anteilige Almfutterfläche von 15,25 ha) und somit von 32,53 ausbezahlten flächenbezogenen Zahlungsansprüchen ausgegangen. Daraus ergibt sich – unter Berücksichtigung der 39,13 vorhandenen Zahlungsansprüche - gesamt eine Differenzfläche von 6,60 ha. Anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle vom 10.07.2012 seien Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden, weshalb für das Antragsjahr 2010 keine Beihilfe gewährt werden könne (Flächensanktion). Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen.

Gegen diesen Bescheid wurde am 08.01.2014 rechtzeitig Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin kein Verschulden treffe, da immer alles nach bestem Wissen und Gewissen beantragt worden sei. Außerdem führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Schläge mit den Nr. 1 und 2 bei der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle vom 10.07.2012 auf der XXXX falsch bewertet worden seien. Hätte die Behörde die Flächenermittlung richtig durchgeführt, hätte sie eine andere beihilfefähige Fläche feststellen müssen, die Anwendung der Sanktionsstufe über 20 % sei somit falsch.

Am 31.03.2015 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Mit Schreiben vom 02.08.2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die AMA um Stellungnahme zum Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den angeblich falsch bewerteten Schlägen.

Die AMA nahm mit Schreiben vom 29.08.2017 Stellung. Zu Schlag 1 führte die AMA Folgendes aus: Die Beschwerdeführerin gebe an, dass nur wenige Bäume am Luftbild ersichtlich seien, was eine Überschirmung laut AMA von 20 % bis 50 % nicht rechtfertige. Wie am (der Stellungnahme beigelegten) Foto ersichtlich sei, handle es sich um eine Fläche, bei der der Bestand mit hohen Bäumen eine Beschirmung bis zu 20 % aufweise. Gemeinsam mit dem Bestand an noch kleinen Bäumen sei dieser Schlag jedoch mit über 20 % Beschirmung beurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Begründung daher teilweise Recht. Der Prüfer hätte die Überschirmung mit Faktor 1 (100 %) beurteilen müssen. Dann hätte der Kleinwuchs mit dem NLN Faktor auf 50 % reduziert werden müssen. Der Prüfer habe sich für die erste Variante entschieden, um ein nachhaltiges Prüfergebnis, sprich Zuwachs der Bäume, zu gewährleisten. Zu Schlag 2 führte die AMA Folgendes aus: Auch bei Schlag 2 habe die Beschwerdeführerin festgestellt, dass die Überschirmung falsch bewertet worden sei. Leider liege hier kein Foto auf. Am Luftbild sei ersichtlich, dass im Vergleich zum nördlich angrenzenden Schlag (über 80 % = Null) die Überschirmung für Schlag 2 nachvollziehbar über 50 % liege. Im südlichen Bereich des Schlages 2 verhalte es sich gleich wie bei Schlag 1. Erlenwuchs und geringer Baumbestand seien in die Überschirmung miteingerechnet worden, um eine weitere kleinstrukturierte Schlagbildung zu vermeiden. Wie bei Schlag 1 müsse ansonsten der NLN-Faktor weiter reduziert werden.

Im Rahmen des Parteiengehörs wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2017 die Möglichkeit gewährt, binnen 14 Tagen ab Zustellung zum Schreiben der AMA vom 29.08.2017 Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 19.09.2017 Stellung und legte nochmals dar, warum aus ihrer Sicht die Schläge 1 und 2 der XXXX von der Behörde falsch bewertet worden seien.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu A)

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 2.

Satz VwGVG. (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013)

§ 28 VwGVG Anm. 11).

§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für

eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.

Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zu ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als gravierend mangelhaft:

In ihrer Beschwerde vom 08.01.2014 führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Schläge mit den Nr. 1 und 2 bei der durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle vom 10.07.2012 auf der XXXX falsch bewertet worden seien.

Im Schreiben vom 29.08.2017 führt die AMA aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Begründung bezüglich der falsch bewerteten Schläge – insbesondere bezogen auf Schlag 1 - teilweise Recht habe.

Bereits daraus ergibt sich, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte, aber offenkundig entscheidungsrelevante - Sachverhalt unzureichend - und zwar nur ansatzweise - ermittelt wurde. In Anbetracht der Komplexität der Bezug habenden Beihilferegelung und des technischen Charakters der Entscheidung über die aus dem neuen Sachverhalt erfließenden Berechnungen läge eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht weder im Interesse der Raschheit noch wäre diese mit einer Kostenersparnis verbunden. Vielmehr dient die Zurückverweisung der Angelegenheit einer raschen und kostensparenden Vervollständigung des neuen Sachverhalts.

Im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens wird die belangte Behörde überprüfen müssen, wie die Schlagbewertung bezüglich der Schläge 1 und 2 der XXXX tatsächlich korrekt zu beurteilen ist und nachvollziehbar darlegen müssen, wie sich dies auf die Höhe der EBP 2010 und auf die Frage eines allfälligen Verschuldens auswirkt. Dabei wird auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 19.09.2017 zur Stellungnahme der AMA zu berücksichtigen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH (siehe die zu Punkt A angeführte Rechtsprechung des VwGH und des EuGH zu den in der Beschwerde angesprochenen Punkten).