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L517 2150737-1 ECLI:AT:BVWG:2017:L517.2150737.1.00 KI-generiert

Application for legal aid dismissed due to sufficient means and lack of special representation needs.

Geschäftsnummer L517 2150737-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court rejected the applicant's request for legal aid, ruling that the statutory prerequisites for such assistance were not met. Although the applicant faced significant financial obligations including child support and debt, the court found their income sufficient to cover procedural costs without compromising their necessary maintenance. Furthermore, the applicant's prior experience with similar proceedings and their own knowledge of their health condition demonstrated they possessed the requisite expertise to represent themselves effectively.

Legislator-Regeste

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§§ 8a Abs. 1, 40 Abs. 1 VwGVG; The court may deny legal aid when the applicant has sufficient means to bear costs and lacks special legal difficulties necessitating professional representation.

Schlagwörter

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legal aid application sufficient means test procedural costs child support obligations self-representation capacity Nachweis des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe Verlust des Versorgerschadens Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 8a Abs. 1, 40 Abs. 1 VwGVG
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß §§ 8a Abs. 1, 40 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
§ 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG)
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl.
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W101 2185914-2
Administrative court grants fee remission due to severe hardship from child support obligations.
W600 2283535-4
Federal Administrative Court grants procedural aid for filing fees and translation costs to an indigent asylum seeker.
W208 2105328-1
Court dismisses fee waiver claim but allows installment plan for court costs due to lack of financial proof.
W256 2293315-2
Legal aid denial in data protection delay complaint: financial capacity and lack of procedural complexity negate attorney representation requirement
W176 2250653-1
Court dismisses appeal for court fee reduction, ruling temporary financial hardship does not constitute special hardship under GEG.

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Volltext

L517 2150737-1/5Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter XXXX als Einzelrichter über den Antrag von XXXX , geb. XXXX vom 02.10.2017 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumsservice, Landesstelle XXXX vom 22.02.2017, OB: XXXX , beschlossen:

A)

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß §§ 8a Abs. 1, 40 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A)

Die Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe liegen nicht vor.

Für das Einbringen einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht.

Der in Art. 47 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) normierte wirksame Zugang zu Gericht ist gewährleistet.

Dies begründet sich aus den Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Grundlage des Behinderteneinstellungsgesetzes als auch im Verfahren nach dem Bundesbehindertengesetz seitens der beschwerdeführenden Partei keinerlei Gebühren oder sonstige Verfahrenskosten (Sachverständigengebühren, Eingabegebühren, Kommissionsgebühren, Dolmetschergebühren, Sachaufwände udgl.) zu tragen sind.

Es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller über ausreichende Mittel verfügt, um die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.

Bezugnehmend auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus welchen zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.940,- bezieht ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei bestehender Unterhaltspflicht für eine 13-jährige Tochter im Ausmaß von EUR 250,- sowie einer angeblichen Unterhaltszahlung für einen 32-jährigen behinderten Sohn im Ausmaß von EUR 170,- sowie einer Kreditbelastung von monatl. EUR 525,75, kommt das erkennende Gericht zur Kenntnis, dass auch unter Berücksichtigung der herkömmlichen Lebenskosten keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes und keine Gefährdung der Lebensführung gegeben sind.

Das erkennende Gericht geht davon aus, dass die beschwerdeführende Partei die entsprechende Rechtslage, als auch Kenntnis über ihren persönlichen Gesundheitszustand besitzt, welche für die Entscheidungsfindung im Zuge des mündlichen Verfahrens benötigt wird. Dies begründet sich unter anderem aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal den Antrag auf Grundlage des BEinst gestellt hat und auch die eingebrachte Beschwerde, im anhängigen Verfahren, entsprechend inhaltlich begründet wurde.

Unter dem Blickwinkel, einen entscheidungsreifen Sachverhalt zu erörtern, besitzt der Beschwerdeführer die notwendige Fachkenntnis seinen Gesundheitszustand darzulegen, schlussfolgernd ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer selbst in der Lage ist, sein Recht wirksam durchzusetzen.

Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, die eine rechtsanwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren erforderlich machen, sind dabei weder im Allgemeinen noch im konkreten Verfahren zu erwarten.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es hinsichtlich der gegenständlichen Entscheidung an einer Rechtsprechung des VwGH fehlt.