Administrative court dismisses deportation complaints and cost claims against foreign nationals regarding transfer to Croatia.

W176 2141353-1/5E

W176 2141358-1/6E

W176 2141356-1/5E

W176 2141355-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NEWALD als Einzelrichter über die Maßnahmenbeschwerden von (1.) XXXX , geboren am XXXX , (2.) XXXX , geboren am XXXX , (3.) XXXX , geboren am XXXX und (4.) XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, wegen der am 02.11.2016 vorgenommenen Überstellung/Abschiebung nach Kroatien samt Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 1 und 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), in Verbindung mit § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), und § 22a Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), abgewiesen.

II. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Kostenersatz werden gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Am 05.12.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schriftsatz ein, mit dem die Beschwerdeführer gegen ihre am 02.11.2016 erfolgte Überstellung/Abschiebung nach Kroatien Maßnahmenbeschwerde einbrachten.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) habe zu Unrecht eine Zuständigkeit Kroatiens für die von den Beschwerdeführern gestellten Asylanträge behauptet. Die Beschwerdeführer hätten das Gebiet der Europäischen Union nicht in Umgehung von Grenzkontrollen erreicht, weshalb die Berufung des BFA auf Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) nicht richtig sei; trotzdem sei von den Behörden die Abschiebung durchgeführt worden. Mittlerweile sei diese Fragestellung vom Obersten Gerichtshof der Republik Slowenien dem Europäischen Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt und vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt worden, dass dies für Österreich zu beachten sei. Das Verfahren hätte daher bis zur Klärung der Frage ausgesetzt werden müssen. Darüber hinaus sei die Abschiebung menschenrechtswidrig, da weder eine Unterkunft noch humanitäre Versorgung zugesichert worden seien, was in Anbetracht der Lage in Kroatien besorgniserregend sei.

2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2016 wurde das BFA mit der Beschwerde befasst, woraufhin dieses den Auftrag zur Festnahme und Abschiebung, die positive Festnahmemeldung sowie den positiven Überstellungsbericht vorgelegte. Angemerkt wurde außerdem, dass die Beschwerdeführer nicht in Schubhaft angehalten worden seien und deren Überstellung ohne Beisein von Begleitbeamten komplikationslos durchgeführt worden sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführer haben am 09.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Die Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2016, Zl. 1105011403-160210170, Zl. 1105002001-160210115, Zl. 1104989400-160210161 sowie Zl. 1104988501-160210137, gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig ist. Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer angeordnet und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG nach Kroatien zulässig ist.

Dagegen brachten die Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Diese Beschwerden wurden dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und langten am 15.09.2016 ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde von der Beschwerdevorlage zu den hg. Zlen. W184 2134959-1, W184 2134966-1, W184 2134963-1 und W184 2134961-1 am gleichen Tag in Kenntnis gesetzt. Den Beschwerden wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Über die Beschwerden erging bislang keine Entscheidung.

Am 10.10.2016 erging der Festnahmeauftrag für die Beschwerdeführer zwecks Abschiebung aufgrund der nach § 5 AsylG 2005 durchführbaren Bescheide.

Die Beschwerdeführer wurden am 02.11.2016 nach Kroatien überstellt, wobei die Überstellung ohne besondere Vorkommnisse verlief.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, der Einsichtnahme in die hg. Akten zu den Verfahren Zlen. W184 2134959-1, W184 2134966-1, W184 2134963-1 und W184 2134961-, sowie der Einholung einer Abfrage im Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister.

Die Feststellung, dass die Abschiebung ohne besondere Vorkommnisse von statten ging, ergibt sich aus dem vom BFA vorgelegten Überstellungbericht in Zusammenhang mit dem Umstand, dass die Beschwerdeführer nichts Gegenteiliges behauptet haben.

Die Feststellungen zu den hg. Verfahren Zlen. W184 2134959-1, W184 2134966-1, W184 2134963-1 und W184 2134961 stützen sich auf die Einsichtnahme in die betreffenden Verfahrensakten.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

3.1.2. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.1.3. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

3.2. Zu Spruchpunkt A)

3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben, wenn im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.

Die Maßnahmenbeschwerde ist an und für sich ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf, der nur insoweit zum Tragen kommt, als Rechtsschutz nicht durch andere Rechtsbehelfe erlangt werden konnte (VwGH 29.6.1992, 91/15/0147; VwGH 16.9.1992, 92/01/0711; VwGH 16.9.1992, 92/01/0712 – 0714); mit anderen Worten: was im Verwaltungsverfahren ausgetragen werden konnte, kann nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein (VwGH ebendort).

3.2.2. Gemäß § 46 Abs. 1 FPG sind Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten, wenn (1.) die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint, (2.) sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind, (3.) auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder (4.) sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.

Es müssen also zur durchsetzbaren Rückkehrentscheidung, Anordnung zur Außerlandesbringung, zur Ausweisung bzw. zum Aufenthaltsverbot noch weitere Voraussetzungen hinzutreten; dass durchsetzbare Bescheide vorliegen, genügt noch nicht; dies ist nur eine der Voraussetzungen für die Abschiebung. Es muss daher ein Weg eröffnet sein, die Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Rückkehrentscheidung, Anordnung zur Außerlandesbringung, Aufenthaltsverbot oder Ausweisung geltend zu machen. Das Gesetz wird dem insofern gerecht, als es die Umsetzung des Bescheides als unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt bezeichnet und damit die Möglichkeit einer Maßnahmenbeschwerde eröffnet (VwGH 23.09.1994, 94/02/0139; VwGH 20.10.2011, 2010/21/0056). Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung kommt es nach § 46 Abs. 1 FPG nicht nur auf das Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Entscheidung, sondern auch auf die Erfüllung einer in den Z 1 bis 4 genannten Tatbestandsvoraussetzungen an. Überdies sieht die Bestimmung bei Vorliegen der dort genannten Bedingungen keine unbedingte Abschiebeverpflichtung vor, sondern stellt die Abschiebung in behördliches Ermessen dar (VwGH 30.08.2011, 2008/21/0020; VwGH 20.10.2011, 2010/21/0056). Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist die Behörde nicht auf die vorgebrachten Gründe beschränkt. Eine Abschiebung darf im Fall eines gestellten Antrages auf internationalen Schutz bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 nicht stattfinden (vgl. VwGH 26.06.2014, 2013/21/0253).

Eine Entscheidung iSd § 46 Abs. 1 FPG ist durchsetzbar mit dem Eintritt der Rechtskraft (§ 50 Abs. 8 und § 70 Abs. 1) oder wenn der Entscheidung ex lege keine aufschiebende Wirkung zukommt und eine solche nicht zuerkannt wurde bzw. wenn eine aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [Stand: 15.1.2016], § 46 FPG K3).

§ 16 Abs. 2 BFA-VG regelt dazu, dass einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der (1.) ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist, (2.) ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht oder (3.) eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen wird, sowie einem diesbezüglichen Vorlageantrag die aufschiebende Wirkung nicht zukommt, es sei denn, sie wird vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannt.

§ 16 Abs. 4 BFA-VG regelt zur Durchführbarkeit der Abschiebung aufgrund einer Anordnung zur Außerlandesbringung Folgendes:

"Kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen oder abgewiesen wurde, oder mit der eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist diese durchsetzbar. Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der die bereits bestehende Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung ist bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, wird ein Rechtsmittel ergriffen bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage, zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Beschwerdevorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen."

Trotz Durchsetzbarkeit ist eine Effektuierung der Abschiebung im Falle eines Rechtsmittels daher erst sieben Tage nach Einlangen der Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht zulässig (vgl. dazu auch ErläutRV BGBl I 2013/68 sowie Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, BFA-VG § 16 Anm. 5).

Im vorliegenden Fall wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit Bescheiden des BFA vom 28.08.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig ist, die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG nach Kroatien zulässig ist. Das BFA ging dabei davon aus, dass die Beschwerdeführer aus einem Drittstaat kommend die Landgrenze des Mitgliedstaats Kroatien illegal überschritten hätten und die kroatischen Behörden zu dem diesbezüglichen Aufnahmegesuch keine Antwort erteilt hätten, womit sich ex lege deren Zuständigkeit für die Behandlung der Asylanträge der Beschwerdeführer ergebe.

Gegen die Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Beschwerden, die am 31.08.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vorlagen. Diesen Beschwerden wurde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, womit sie durchsetzbar waren.

Mit der Durchführung der mit einer solchen Entscheidung verbundenen aufenthaltsbeendeten Maßnahme wurde auch bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlagen zugewartet, so wurden die Beschwerdeführer erst am 02.11.2016 nach Kroatien überstellt.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konnte sich daher im Zeitpunkt der Abschiebung zu Recht auf eine durchsetzbare Entscheidung stützen.

3.2.3. Gemäß § 46 Abs. 1 FPG ist nun weiters zu prüfen, ob eine der in den Z 1 bis 4 genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt ist:

Hiezu ist festzuhalten, dass gegen die Beschwerdeführer eine durchsetzbare Entscheidung bestand und sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachgekommen sind, sodass der Tatbestand des § 46 Abs. 1 Z 2 FPG dadurch jedenfalls erfüllt ist. Wird eine Außerlandesbringung durchsetzbar, ist damit stets die Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebietes verbunden (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei und Asylrecht [2014] § 46 FPG Anm 2).

3.2.4. Es ist weiters zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Verbot der Abschiebung vorlag:

Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 (Recht auf Leben) oder Art. 3 (Folterverbot) EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Für die Gewährung von Abschiebeschutz ist die maßgebliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verletzung der Menschenrechte gefordert. Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen genügen hingegen nicht (vgl. VwGH 27.02.1997, 98/21/0427).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. VwGH 26.06.1997, 95/18/1293; 17.07.1997, 97/18/0336).

Lediglich die Behauptung der Beschwerdeführer, dass eine Zusicherung von Unterkunft oder humanitärer Versorgung hätte erfolgen müssen, vermag noch nicht das Bestehen einer aktuellen Bedrohung der relevanten Rechtsgüter in einem als sicher geltenden EU-Mitgliedsstaat konkret glaubhaft machen. Weitere Ausführungen, die über Vermutungen und die bloße Möglichkeit eines realen Risikos hinausgehen, wurden nicht angestellt. Im verfahrensgegenständlichen Fall sind auch keine Hinweise hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer durch die Abschiebung nach Kroatien einer existentiellen Gefährdung oder sonstigen Bedrohung ausgesetzt waren, sodass die Abschiebung eine Verletzung von Art. 2 oder Art 3 EMRK bedeuten würde. Die Überstellung nach Kroatien verlief auch ohne besondere Vorkommnisse, weshalb auch nicht zu sehen ist, dass die Durchführung der Abschiebung zu einer Verletzung der Rechte der Beschwerdeführer geführt hätte.

3.2.5. Wenn die Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringen, dass seit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes der Republik Slowenien die Frage, ob die Beschwerdeführer illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind, nicht geklärt und das Verfahren daher auszusetzen gewesen wäre, verfängt dies bei einem durchsetzbaren Bescheid ebenso wenig wie die Argumentation, dass die Beschwerdeführer das Gebiet der Europäischen Union nicht illegal durch Umgehung von Grenzkontrollen erreicht hätten und somit Artikel 13 Dublin-III-VO nicht anwendbar sei (was insbesondere durch das Vorabentscheidungsersuchen in Frage gestellt sei), da sich in Wahrheit weder die entscheidungsrelevante Rechtslage noch die entscheidungsrelevante Sachlage geändert haben. Es kommt allenfalls zu einer neuen Auslegung des Unionsrechts, was aber nichts an der Bestandskraft des der Abschiebung zu Grunde liegenden Bescheides ändern kann, da dieser selbst dann vollstreckbar wäre, wenn er rechtswidrig wäre.

Die Verpflichtung der österreichischen Behörden und Gerichte, die der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 16.11.2016, Ra 2016/18/0172-0177 und Ra 2016/18/0224 bis 0227 anspricht, trifft auf die Durchführung der Dublin-Verfahren und nicht die Abschiebung auf Grund vollstreckbarer Dublin-Bescheide zu.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.06.2017, Ra 2017/21/0089, ausführte, ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebung auf den Zeitpunkt ihres Vollzugs abzustellen (vgl. dazu auch VwGH 20.12.2013, 2012/21/0118). Bis zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.2016, Ra 2016/19/0303, 0304 (Stellung eines eigenen, beim EuGH zur Zl. C-646/16 registrierten Ersuchens um Vorabentscheidung zur Frage der Illegalität eines staatlich geduldeten Grenzübertritts) musste das BFA im Hinblick auf die bisher vom Verwaltungsgerichtshof dazu vertretene Meinung (vgl. z.B. VwGH 07.09.2016, Ra 2016/19/0160, 0161) keine Zweifel an der bisherigen Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO hegen. Für das BFA bestand daher im Zeitpunkt der gegenständlichen Abschiebung am 02.11.2016 noch kein ausreichender Anlass, Zweifel an der Unionsrechtskonformität der dem durchsetzbaren Bescheid vom 28.08.2016 zugrunde liegenden Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zu haben, und somit schon deshalb auch keine (amtswegig wahrzunehmende) Verpflichtung, von der angeordneten Außerlandesbringung abzusehen. Außerdem hätte ein Zuwarten mit der Abschiebung aufgrund des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO eine unbedingte – sonst nicht eintretende – Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung der von den Beschwerdeführern gestellten Anträge auf internationalen Schutz bewirken können. Das BFA musste in dieser Situation auch nicht davon ausgehen, dass sein Bescheid vom 28.08.2016 offensichtlich gegen Unionsrecht verstoße (vgl. dazu das Urteil des EuGH vom 4.10.2012, C-249/11, "Byankov").

3.2.6. Letztlich ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde und auch vom VwGH aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Dublin-III-VO mittlerweile mit Urteilen des EUGH vom 26.07.2017 in den Rechtssachen C-490/16, A.S., und C-646/16, Jafari, abschließend geklärt wurden; den nach dem Tenor des letztgenannten Urteils sind die fraglichen Bestimmungen wie folgt auszulegen:

"1. Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass kein ‚Visum‘ im Sinne von Art. 12 vorliegt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Einreise der Drittstaatsangehörigen dulden, obwohl sie die im erstgenannten Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen.

2. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ‚illegal überschritten‘ hat.

3.2.7. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Beschwerdeführer durch die von ihnen mittels Maßnahmenbeschwerde bekämpfte Überstellung nach Kroatien am 02.11.2016, die zur Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgte, nicht in ihren Rechten verletzt wurden. Die Voraussetzungen des § 46 FPG waren vielmehr gegeben und die Beschwerden gegen die Abschiebung daher als unbegründet abzuweisen.

3.2.8. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

In diesem Sinne konnte die Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG iVm § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war. Umstände, die durch die weitere Hinterfragung zu klären gewesen wären, sind nicht hervorgekommen.

3.2.9. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 7 ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten, wobei dieser bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die belangte Behörde als obsiegende und die Beschwerdeführer als unterlegene Parteien zu gelten haben, weshalb der Kostenersatzantrag der Beschwerdeführer spruchgemäß abzuweisen war. Der belangten Behörde hingegen war mangels Antrags kein Aufwandersatz zuzusprechen.

3.3. Zu Spruchpunkt B)

3.3.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

3.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

3.4. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.