Administrative court dismisses appeal against detention order, upholding conditions for continued detention of asylum seeker.

W268 2171853-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Iris GACHOWETZ als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2017, XXXX, die Anordnung der Schubhaft sowie die fortdauernde Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft zu Recht:

A)

I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG abgewiesen.

II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG und § 76 Abs. 2 Z 1 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

III. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

IV. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.

V. Der Antrag auf Ersatz der Eingabegebühr wird als unzulässig zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste unter Umgehung der Grenzbestimmungen in Österreich ein und brachte am 16.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz unter der Identität XXXX, geb. XXXX, Sta. Kosovo, ein.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "BFA" genannt) vom 25.02.2015, Zl. 1048202709/140288310 gemäß § 5 AsylG iVm § 61 FPG als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Asylantrages sei Ungarn zuständig. Dieser Bescheid erwuchs am 11.03.2015 in Rechtskraft. Den Asylantrag begründete der BF ausschließlich mit wirtschaftlichen Gründen und er gab weiters an, keiner Verfolgung im Heimatland ausgesetzt zu sein. Er wolle ausschließlich in der EU ein wirtschaftlich besseres Leben führen.

Am 06.01.2015 brachte der BF einen Antrag auf freiwillige Rückkehr in sein Heimatland ein.

Am 08.01.2015 stimmte Ungern einer Übernahme des BF zu. Der BF kam einer Überstellung nach Ungarn nicht nach und tauchte in Folge im Bundesgebiet unter. Er war melderechtlich nicht registriert.

Am 31.03.2015 wurden der BF in Wien wegen des Verdachts gemäß § 130 StGB festgenommen.

Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 27.04.2015, r.k. am 27.04.2015, wurde der BF wegen §§ 127, 130 1.Fall StGB, §§ 15 StGB, 107 (1) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt.

Nach Entlassung aus der Haft verblieb der BF nicht rechtmäßig und unangemeldet im Bundesgebiet und er wurde am 24.05.2016 neuerlich festgenommen.

Mit Urteil des LG f. Strafsachen XXXX vom 21.06.2016, r.k. am 21.06.2016, wurde der BF unter der Identität XXXX wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 1.Fall StGB sowie wegen Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten unbedingte Haft verurteilt.

Mit Schreiben des BFA vom 08.08.2016 (persönlich am 11.08.2016 vom BF übernommen) wurde den BF Parteiengehör zur beabsichtigten weiteren Vorgangsweise - Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung - geboten.

Mit Stellungnahme (am 19.08.2016 beim BFA eingelangt) brachte der BF zusammengefasst vor, dass er bereits seit zwei Jahren in Österreich sei. Er hätte auch einen Asylantrag eingebracht und sei illegal mit Schleppern durch Ungarn ins Bundesgebiet gereist. Er hätte im Kosovo kein Leben, da er Angst hätte, weswegen er nach Österreich gereist sei. Er hätte nach seiner Einreise in Wien bei ein "paar Verwandten" gelebt. Er hätte seine Schulbildung (4 Jahre Grund- und 4 Jahre Hauptschule) im Kosovo absolviert und hätte dann privat als Hilfsarbeiter gearbeitet. Er sei ledig und hätte keine Kinder. Er hätte in der Steiermark und in Wien Angehörige (Onkel, Cousins). Vor seiner Einreise hätte er im Kosovo an der Adresse XXXX gelebt. Er sei von seinen Angehörigen unterstützt worden. Er würde "schwere Tabletten" einnehmen, könnte nicht ohne "Tabletten leben". Er würde im Bundesgebiet bei einem Freund in Wien im 10. Bezirk leben. Er sei in seinem Land nicht vorbestraft, würde jedoch "von ein paar Leuten gesucht" werden, welche ihn "umbringen" wollten, in Österreich würde er sich sicher fühlen. Er hätte hier "viele Freunde und Verwandte", deswegen hätte er im Kosovo "nichts mehr". Seine Eltern seien verstorben. Er sei in Österreich vorbestraft (wegen seiner Medikamente hätte er Diebstähle begehen müssen), er würde das aber nicht mehr machen und würde sicher nicht mehr kriminell werden und wolle im Bundesgebiet verbleiben und nach seiner Entlassung (aus der Gerichtshaft) eine Arbeit suchen.

Seitens des BFA wurde mit der Sanitätsstelle der JA Krems Rücksprache bezüglich einer etwaigen Krankheit gehalten. Es wurde mitgeteilt, dass lediglich eine Medikamentensucht bestehen würde. Aufgrund einer Auskunft der Staatendokumentation des BFA ist feststellbar, dass die Behandlung von Suchtkrankheiten im Kosovo problemlos möglich ist.

Mit Bescheid des BFA vom 19.10.2016, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Bescheid trat am 12.11.2016 in Rechtskraft.

Für den BF wurde seitens der Botschaft der Republik Kosovo in Wien am 13.12.2016 ein Heimreisezertifikat, gültig bis 13.12.2017, ausgestellt.

Mit Beschluss des LG XXXX vom 06.06.2017, wurde gemäß § 133a StVG ab dem Zeitpunkt der Ausreise vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abgesehen.

Am 29.03.2017 brachte der BF einen Antrag auf freiwillige Rückkehr in sein Heimatland ein.

Die Ausreise des BF aus dem Bundesgebiet wurde für 29.06.2017 angesetzt und wurde ein Flug Wien - Pristina durch IOM gebucht. Der BF reiste jedoch am 29.06.2017 nicht aus dem Bundesgebiet aus, sondern flüchtete vor seiner Ausreise vom Flughafen Wien Schwechat.

Der BF wurde schließlich am 07.07.2017 in Wien aufgegriffen und in die JA St. Pölten eingeliefert.

Seitens des BFA wurde der BF für eine Charterabschiebung in den Kosovo für 04.10.2017 angemeldet.

Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2017, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF zwei Mal rechtskräftig verurteilt worden sei und aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Bundesgebiet eingereist und in missbräuchlicher Absicht im Bundesgebiet ein Asylverfahren betrieben habe. Er habe das Bundesgebiet auch nicht wie angekündigt (Antrag vom 06.01.2015 auf freiwillige Rückkehr ins Heimatland) verlassen und sei einer Überstellung nach Ungarn nicht nachgekommen. Er sei untergetaucht im Bundesgebiet und für die Behörde nicht greifbar gewesen. Erst am 31.03.2015 habe er wegen des Verdachts gemäß § 130 StGB im Bundesgebiet festgenommen werden können. Er musste neuerlich wegen Verbrechens/Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls (Vielzahl von Angriffen) gerichtlich verurteilt werden und er sei im Bundesgebiet mit verschiedenen Identitäten zur vorsätzlichen Täuschung der Behörden und Gerichten aufgetreten. Er sei melderechtlich im Bundesgebiet nie (ausschließlich in Haftanstalten) registriert gewesen. Er verfüge auch nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um sich den Aufenthalt im Bundesgebiet sichern zu können. Er habe keine nahen Angehörigen im Bundesgebiet konkret behauptet ("ein paar Verwandte, Bekannte und Freunde...") und sei weder zum legalen Aufenthalt noch zur Durchführung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Einer gewährten Ausreise gemäß § 133a StVG sei er nicht nachgekommen und er sei am Flughafen Wien Schwechat unmittelbar vor dem Flug in sein Heimatland geflüchtet. Er konnte erst einige Tage später wieder aufgegriffen werden. Er sei somit keinesfalls vertrauenswürdig.

Angesichts seines massiven Fehlverhaltens habe ein Einreiseverbot für die Dauer von 8 Jahren verhängt werden müssen. Aufgrund der gesteigerten kriminellen Energie bei der Vorgehensweise der Straftaten gefährde sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Es würde daher kein Zweifel bestehen, dass von ihm eine massive Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Eigentumsdelikten ausgehe.

Somit liege die Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Ziffer 1 FPG zur Sicherung der Abschiebung vor.

Sein mehrfaches kriminelles Verhalten im Bundesgebiet sei somit ein besonders starkes Indiz für die Annahme, dass sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit massiv gefährde.

Ein Abschiebungstermin sei für 04.10.2017 angesetzt. Die Verhängung der Schubhaft sei somit nur für kurze Dauer und somit angemessen.

Die Sicherung seiner Ausreise liege zudem im öffentlichen Interesse.

Im Falle des BF seien die Bestimmungen des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 als erfüllt anzusehen. Entsprechend seines bisherigen Verhaltens würden folgende Kriterien in seinem Fall eine Fluchtgefahr begründen:

Er halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er habe einen missbräuchlichen Asylantrag eingebracht. Er sei einer Überstellung nach Ungarn im Zuge einer Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 nicht nachgekommen. Er habe sich nicht ansatzweise um einschlägige Rechtsvorschriften gekümmert und sei im österreichischen Bundesgebiet bereits insgesamt 2 Mal wegen schweren gewerbsmäßigen Straftaten gerichtlich verurteilt worden. Er sei unter verschiedenen Identitäten im Bundesgebiet aufgetreten. Er sei melderechtlich im Bundesgebiet nicht registriert (ausschließlich in Haftanstalten) gewesen. Er sei einer auferlegten Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und untergetaucht im Bundesgebiet verblieben. Er sei einer Ausreise gemäß § 133a StVG in sein Heimatland Kosovo nicht nachgekommen und vom Flughafen Wien-Schwechat geflüchtet. Er verfüge weder über ein regelmäßiges noch ordentliches Einkommen. Er sei zur Ausübung einer legalen Beschäftigung nicht befugt. Gegen den BF sei seitens des BFA neuerlich ein Einreiseverbot für die Dauer von 8 Jahren erlassen worden. Der Bescheid sei in Rechtskraft getreten und sei nach seiner Haftentlassung durchsetzbar.

Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung sei erforderlich, da er sich aufgrund seines oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Es sei davon auszugehen, dass er auch hinkünftig nicht gewillt sein werde, die Rechtsvorschriften einzuhalten.

Aus seiner persönlichen Situation hinsichtlich seines kriminellen Verhaltens und dem Umstand seiner negativen Einstellung zur geltenden Rechtsordnung könne geschlossen werden, dass bezüglich seiner Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergebe im Fall des BF, dass sein privates Interesse an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe.

Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass die Schubhaft eine ultima ratio - Maßnahme darstelle. Es sei daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit.

Dabei komme die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund seiner finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht. Der BF gehe keiner geregelten bzw. legalen Arbeit nach und stehe in keinem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis.

Doch auch was die Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betreffe, könne im Fall des BF damit nicht das Auslangen gefunden werden. Er sei - ausgenommen in der Justizanstalt St. Pölten - meldeamtlich nicht registriert. Die alleinige Unterkunftsnahme werde in seinem Fall daher als keinesfalls ausreichend angesehen, um die Sicherung der Abschiebung gewährleisten zu können.

Dem BF sei seitens der kosovarischen Botschaft in Wien ein Heimreisezertifikat ausgestellt worden und seine Abschiebung sei für 04.10.2017 (Charterabschiebung Kosovo) geplant. Seine Anhaltung in Schubhaft sei somit kurz und verhältnismäßig.

Wie oben ausführlich dargelegt, bestehe im Fall des BF aufgrund seiner persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund seines bisherigen nicht vertrauenswürdigenden Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liege somit eine ultima ratio - Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während derer sich der BF in Freiheit befinde, ausschließe.

Eine Haftunfähigkeit sei nicht ersichtlich.

Dieser Bescheid wurde dem BF am 20.09.2017, um 14.45 Uhr, durch persönliche Übernahme zugestellt. Ebenfalls am 20.09.2017 wurde dem BF die Verfahrensanordnung, mit dem ihm ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt wurde, durch persönliche Übergabe zugestellt.

Aus einem E-Mail des BFA an die Justizanstalt St. Pölten vom 22.09.2017 geht hervor, dass der BF gegenüber seiner Rückkehrberatung mehrfach ausdrücklich erklärt habe, dass er keinesfalls freiwillig an seiner Charterrückschiebung mitwirken werde und er alles Mögliche versuchen werde, um diese zu verhindern (er würde einen "Skandal" provozieren).

Am 29.09.2017 wurde der BF in das PAZ Rossauer Lände überstellt.

Mit Schreiben vom 27.09.2017 brachte der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 20.09.2017 sowie die Anhaltung in Schubhaft ab 29.09.2017 ein. Begründend führte er aus, dass er nicht in Schubhaft genommen und nicht in den Kosovo abgeschoben werden wolle, da er dort Probleme habe. Er verweise hierzu auf seine Angaben im Asylverfahren bzw. seine Stellungnahme vom 19.08.2016. Da er auf seinem Konto der JA St. Pölten lediglich 0,40 € zur Verfügung habe, könne er die Gebühr von 30 € an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel nicht entrichten.

Am 28.09.2017 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. Auf Ersuchen der zuständigen Gerichtsabteilung wurden in Folge vom BFA die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch übermittelt.

Mit Schriftsatz vom 28.09.2017 wurde dem erkennenden Gericht eine Stellungnahme der belangten Behörde zur Schubhaftbeschwerde übermittelt, in welcher zunächst der Verfahrensgang wiederholt und weiters ausgeführt wurde, dass der BF in der Beschwerde auf seine Stellungnahme vom 19.08.2016 verwiesen habe. Diese sei jedoch schon mit Bescheid vom 19.10.2016 abgehandelt worden. Ansonsten sei in der Beschwerde kein neues Vorbringen dargelegt worden. In weiterer Folge wurden die Schubhaftgründe wiederholt.

Beantragt werde, a) die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sowie

b) den Beschwerdeführer zum Kostenersatz (Vorlageaufwand/Schriftsatzaufwand) in Höhe von € 426,20 zu verpflichten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zum Verfahrensgang:

Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.

1.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der BF ist Staatsangehöriger des Kosovo, seine Identität steht fest. Er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.

Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 16.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2015 gemäß § 5 AsylG iVm § 61 FPG wegen der Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom 27.04.2015, r.k. am 27.04.2015, wurde der BF wegen §§ 127, 130 1.Fall StGB, §§ 15 StGB, 107 (1) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre, verurteilt.

Mit Urteil des LG f. Strafsachen XXXX vom 21.06.2016, r.k. am 21.06.2016, wurde der BF unter der Identität BRAHIMI Enver, geb. 26.02.1968 wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 1.Fall StGB sowie wegen Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten unbedingte Haft verurteilt.

Der BF befand sich aufgrund dieser Straftaten von 25.05.2016 bis 29.06.2017 in Straf- bzw. Untersuchungshaft.

Der BF ist gesund und bedarf keiner medizinischen Versorgung. Der BF leidet unter einer Medikamentensucht. Im PAZ ist diesbezüglich ärztliche Versorgung gewährleistet. Es gibt keinen stichhaltigen Hinweis für substanzielle gesundheitliche Probleme körperlicher oder psychischer Natur.

1.3. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft:

Gegen den BF besteht eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und wurde die Abschiebung in den Kosovo für zulässig erklärt. Gegen ihn besteht ein rechtskräftiges achtjähriges Einreiseverbot.

Eine Abschiebung des BF ist für den 04.10.2017, sohin für einen Termin innerhalb der Überstellungsfrist angesetzt. Ein Heimreisezertifikat liegt vor.

Der BF ist haftfähig.

Die geplante Abschiebung ist daher rechtlich wie auch faktisch durchführbar.

1.4. Zum Sicherungsbedarf:

Der BF war seit seiner Einreise nach Österreich zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedoch spätestens im Dezember 2014, abgesehen von seinen Aufenthalten in Haftanstalten, nie aufrecht in Österreich gemeldet.

Der BF verfügt auch zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt über keinen gesicherten Wohnsitz.

Der BF war im bisherigen Verfahren nicht kooperationsbereit und trat unter verschiedenen Identitäten im Bundesgebiet auf.

Der BF stellte zwei Mal einen Antrag auf freiwillige Rückkehr in den Kosovo, reiste jedoch nie tatsächlich aus. Vor der geplanten Ausreise am 29.06.2017 flüchtete der BF vom Flughafen Schwechat. Der BF ist nicht gewillt, freiwillig in den Kosovo zurückzukehren und hat letztendlich seine Bereitschaft, wieder freiwillig in den Kosovo zurückzukehren, lediglich vorgetäuscht.

Gegenüber der Rückkehrberatung erklärte der BF mehrfach ausdrücklich, dass er keinesfalls freiwillig an seiner Charterrückschiebung mitwirken werde und er alles Mögliche versuchen werde, um diese zu verhindern (er würde einen "Skandal" provozieren).

Der BF ging in Österreich nie einer legalen Beschäftigung nach. Der BF verfügt über keine existenzsichernden Barmittel. Er finanzierte sich seinen Aufenthalt in Österreich ua durch die Begehung von Straftaten.

Der BF verfügt in Österreich über keine Verwandten. Der BF verfügt in Österreich im Hinblick auf sein Privatleben über keine sonstigen persönlichen sozialen Beziehungen. Es gibt auch keinen schlüssigen Hinweis auf eine substanzielle Integration des BF in Österreich. Er ist am (legalen) Arbeitsmarkt oder im Bildungssystem nicht integriert und weder durch Vereinsaktivitäten noch ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich eingebunden.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Verfahrensgang und zur Person des Beschwerdeführers:

Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesamtes und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zur Person des BF und seiner Staatsangehörigkeit ergeben sich aus dem Akteninhalt und wurden auch in der Beschwerde bestätigt.

Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF sowie seinen Aufenthalten in Haftanstalten ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister, dem ZMR sowie aus den im Akt befindlichen Strafurteilen.

Die Feststellung, dass der BF gesund ist, ergibt sich aus dem Schubhaftbescheid. Zudem ergeben sich auch aus den gesamten Verwaltungsakten keine Hinweise auf eine etwaige Krankheit des BF und finden sich auch in der Beschwerdeschrift keine gegenteiligen Ausführungen zu diesen Punkten, sodass von der Richtigkeit der Angaben im Akt ausgegangen werden konnte.

2.2. Zu den Voraussetzungen der Schubhaft:

Die Feststellung, dass gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Bescheid des BFA vom 19.10.2016.

Die Feststellungen zum geplanten Abschiebetermin des BF ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Die Organisation von Abschiebungen in den Kosovo verläuft - auf Behördenebene - notorisch völlig problemlos. Es konnte daher die Feststellung ergehen, dass die geplante Abschiebung rechtlich wie auch faktisch durchführbar ist.

Die Feststellungen zur Haftfähigkeit des BF ergeben sich aus dem Akteninhalt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dem erkennenden Gericht keine anderslautenden Nachrichten zugekommen. Es ist notorisch, dass im Falle gesundheitlicher Probleme eine engmaschige gesundheitliche Kontrolle im Rahmen der Schubhaft durchgeführt wird. Falls Haftuntauglichkeit eintritt, wäre der BF jedenfalls sofort zu enthaften.

2.3. Zum Sicherungsbedarf:

Die Feststellung, dass der BF abgesehen von seinen Aufenthalten in Haftanstalten, nie aufrecht in Österreich gemeldet war, ergibt sich aus dem Grundversorgungs-Informationssystem bzw. aus dem ZMR. Aus diesem Grund kann daher im Fall des BF auch nicht von einem gesicherten Wohnsitz in Österreich gesprochen werden und musste eine dementsprechende Feststellung getroffen werden.

Die Feststellung der mangelnden Kooperationsbereitschaft des BF ergibt sich einerseits aus seinen unterschiedlichen Angaben hinsichtlich seiner Identität sowie aus der Tatsache, dass er bereits zwei Mal eine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise vorgetäuscht hat, jedoch niemals tatsächlich ausgereist ist und beim zweiten Mal zudem sogar vom Flughafen Wien Schwechat geflüchtet ist.

Weiters lässt sich auch aus den im Akt ersichtlichen Aussagen des BF gegenüber der Rückkehrberatung, wo er mehrfach ausdrücklich erklärte, dass er keinesfalls freiwillig an seiner Charterrückschiebung mitwirken werde und alles Mögliche versuchen werde, um diese zu verhindern (er würde einen "Skandal" provozieren), erkennen, dass er nicht bereit ist, mit den Behörden zu kooperieren.

Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Bindungen des BF ergeben sich aus seinen Angaben in der Stellungnahme vom 08.08.2016 sowie den Angaben in den Bescheiden vom 19.10.2016 sowie vom 20.09.2017, denen der BF auch in der Beschwerde nicht widersprach. Die Tatsache, dass der BF gemäß seinen Angaben über einige nicht näher bezeichnete Verwandte in Form von Onkeln, Cousins etc bzw. Bekannte in Österreich verfügt, reicht in keiner Weise aus, um eine nachhaltige soziale Verankerung in Österreich zu belegen.

Die Feststellung, dass der BF in Österreich nie einer legalen Beschäftigung nachgegangen ist, gründet sich auf die Angaben in den Bescheiden vom 19.10.2016 sowie vom 20.09.2017, denen der BF auch in der Beschwerde nicht widersprach.

Die Feststellung, dass der BF über keine existenzsichernden Barmittel verfügt, ergibt sich aus dessen Angaben in der Beschwerde vom 27.09.2017, wo er angab, dass er lediglich 0,40 € zur Verfügung habe sowie aus dem im Akt einliegenden Auszug aus der Anhaltedatei, aus welchem sich ergibt, dass der BF 13,10 € an Bargeld habe.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."

3.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:

"§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,

2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder

3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig."

Das Bundesverwaltungsgericht ist somit gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.

Zu Spruchteil A)

3.3. Spruchpunkt I - Abweisung der Beschwerde:

3.3.1 Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:

"§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

(2) Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder

2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,

1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;

2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;

3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;

4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;

5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;

6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern

a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,

b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder

c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;

7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;

8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen gemäß §§ 56 oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;

9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß."

3.3.2. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).

Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).

Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der - aktuelle - Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280).

3.3.3. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist - wenn sich das erst später herausstellt - umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; vgl. VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).

Die "Fluchtgefahr" ist in Österreich im § 76 Abs. 3 FPG (oben unter Punkt II.3.3.1. wiedergegeben) gesetzlich definiert, wobei im gegenständlichen Fall - der ohne Bezug auf die Dublin-III-VO ist - auch auf weitere Kriterien zurückgegriffen werden kann, die wesentlich auch vom Verwaltungsgerichtshof in langjähriger Judikatur entwickelt worden sind. Mit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ist im gegenständlichen Fall auch tatsächlich zu rechnen.

3.3.4. Im vorliegenden Fall ging die belangte Behörde zu Recht von Fluchtgefahr aus. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte einen unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz und verfügte außerhalb seines Asylverfahrens über kein Aufenthaltsrecht in Österreich. Er verbrachte mehrere Monate im Gefängnis und war außerhalb dieser Gefängnisaufenthalte niemals aufrecht gemeldet, sondern tauchte sofort unter und war danach lediglich im Rahmen seiner mehrmonatigen Gefängnisaufenthalte aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Vermögensdelikten aufrecht in Österreich gemeldet. Der BF verfügte somit in Österreich nie über eine aufrechte Meldung außerhalb seiner Haftaufenthalte (Untersuchungs- und Schubhaft).

Zudem trat der BF unter verschiedenen Identitäten in Österreich auf und täuschte zwei Mal vor, freiwillig in den Kosovo zurückkehren zu wollen, wobei er im Rahmen der geplanten Rückführung im Rahmen des IOM-Rückkehrhilfeprogramms im Juni 2017 vor der Ausreise vom Flughafen Schwechat flüchtete.

Die Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass sich der BF durch Untertauchen dem Zugriff der Behörden entzog.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der BF in Österreich über keinerlei private, familiäre oder ins Gewicht fallende soziale Anknüpfungspunkte verfügt. Er ging in Österreich nie einer legalen Beschäftigung nach, vielmehr war er wiederholt straffällig und ist davon auszugehen, dass sich der BF (auch) dadurch seinen Aufenthalt in Österreich finanzierte. Der BF verfügt über keine existenzsichernden Barmittel, um einen auch nur mittelfristigen Aufenthalt in Österreich zu finanzieren. Weiters verfügt der BF über keinen gesicherten Wohnsitz in Österreich.

Im gegenständlichen Fall sind darüber hinaus die strafrechtlichen Verurteilungen des BF wegen gewerbsmäßigem Diebstahl ins Treffen zu führen. Wie oben bereits ausgeführt, ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch das bisherige Verhalten des BF in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Das Verhalten des BF, bereits kurze Zeit nach seiner Einreise in Österreich straffällig geworden zu sein, lässt darauf schließen, dass dieser nicht gewillt ist, die österreichische Rechtsordnung zu achten. In diesem Zusammenhang ist zudem neuerlich hervorzuheben, dass der BF in Österreich nie einer legalen Beschäftigung nachgegangen ist und zudem seit der negativen Entscheidung in seinem Asylverfahren bzw. der ergangenen rechtskräftigen Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot auch keine Unterstützungsleistungen aus der Grundversorgung mehr beziehen kann. Der BF wäre somit mangels Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung dazu verhalten, sich seinen Lebensunterhalt durch illegale Tätigkeiten zu verschaffen. Auch dies kann nicht im öffentlichen Interesse sein.

Dem Bundesamt ist somit dahingehend beizupflichten, dass das Gesamtverhalten des BF nicht darauf schließen ließ und lässt, dass dieser nach seiner Entlassung aus der Strafhaft ohne Inschubhaftnahme nicht neuerlich untergetaucht wäre, um einer drohenden Abschiebung entgegen zu wirken. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der bisherigen Verhaltensweise des BF ergibt sich im Hinblick auf die bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfs heranzuziehenden Kriterien des § 76 Abs. 3 FPG, dass im Fall des BF unbestritten - wie bereits das Bundesamt im oben angefochtenen Bescheid festhielt - die Ziffern 1, 3 und 9 erfüllt sind und vom Vorliegen der Fluchtgefahr auszugehen ist.

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft des BF im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit den Behörden wurde schon eingehend unter II.2.3. erörtert und erweist sich somit die Ziffer 1 als nicht strittig.

Weiters ist auch eindeutig Ziffer 2 erfüllt, zumal gegen den BF eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht.

Darüber hinaus sind im Fall des BF auch die in § 76 Abs. 3 Z 9 FPG genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt, da der BF in Österreich über keine soziale Verankerung verfügt. Weder bestehen in Österreich familiäre Beziehungen noch eine sonstige substantielle Integration. Der BF verfügt im Inland auch weder über ausreichende existenzsichernde Mittel noch über einen gesicherten Wohnsitz.

Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach der BF auf seine Angaben im Asylverfahren bzw. seine Stellungnahme verweise, ist entgegenzusetzen, dass die Angaben des BF im Asylverfahren bzw. seine Stellungnahme schon im Bescheid vom 19.10.2016 berücksichtigt wurden, weshalb sich an dieser Stelle eine neuerliche Auseinandersetzung mit diesen Angaben erübrigt.

3.3.5. Darüber hinaus ist die Verhältnismäßigkeit der Inschubhaftnahme nach Ansicht des erkennenden Gerichtes ebenso gegeben. Betrachtet man die Interessen des BF an den Rechten seiner persönlichen Freiheit in Bezug auf seine familiären und sozialen Verhältnisse so zeigt sich, dass hier bisher keine konkret schützenswerten Anknüpfungspunkte entstanden sind. Das Verfahren hat auch - wie oben unter Punkt II.2.3. bereits ausführlich dargelegt -, ausgehend von seinen eigenen Angaben, keine Hinweise für einen substanziellen Grad der sozialen Verankerung des BF in Österreich im Sinne von § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ergeben. Im gegenständlichen Fall ist es dem BF nicht nur nicht gelungen, gewichtige soziale oder familiäre Anknüpfungspunkte darzulegen, er war in Österreich auch nie legal beschäftigt, verfügt über keinen gesicherten Wohnraum und es gibt auch keinen Hinweis auf Existenzmittel.

Der BF hat seine Mitwirkungspflicht im Rahmen seines österreichischen Asylverfahrens bzw. während seines Aufenthalts in Österreich gröblich verletzt und ist seiner Meldeverpflichtung zu keinem Zeitpunkt nachgekommen. Er hat es unterlassen, sich behördlich zu melden und hat eindeutig gezeigt, dass er nicht gewillt ist, die für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Vielmehr machte der BF damit deutlich, dass er sich dem Zugriff der Behörden nachhaltig zu entziehen versuchte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür zu sehen, dass der BF sein Verhalten in Zukunft ändern und sich im Falle der Enthaftung behördlich melden und damit dem Zugriff der Behörden stellen würde.

Auch die Dauer der Schubhaft erweist sich nicht als unverhältnismäßig, zumal der 04.10.2017 als Abschiebetermin feststeht.

Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geht die entscheidende Richterin daher davon aus, dass, wie oben angeführt, den persönlichen Interessen des BF aufgrund seiner aktuellen Wohnsituation, seiner privaten Interessen, seiner Meldevergehen und des bisherigen Verhaltens kein vergleichbar hoher Stellenwert wie dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, der öffentlichen Ordnung sowie dem wirtschaftlichen Wohl des Staates zukommt. Die zuständige Richterin geht daher von einer Verhältnismäßigkeit der Verhängung der Schubhaft aus, zumal deren Beendigung zeitnah zu erwarten ist.

3.3.6. Die Anordnung eines gelinderen Mittels führt nach Ansicht der entscheidenden Richterin nicht zu einer ausreichenden Sicherung der Durchführbarkeit der nahenden Abschiebung. Die obigen Ausführungen zum "Sicherungsbedarf" unter Punkt II.2.3. zeigen eindeutig, dass etwa eine Unterkunftnahme unter regelmäßiger Meldung bei der Polizei (Auflagen) gerade eben auf Grund der erheblichen Fluchtgefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit keine ausreichende Sicherstellung der nahenden Abschiebung bedeuten würde. Es ist nicht davon auszugehen, dass der BF nicht abermals untertauchen und somit die Abschiebung verhindern würde, sodass man im gegenständlichen Fall von einer "ultima ratio" der Inschubhaftnahme ausgehen musste. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Behörde daher zutreffend davon ausgegangen, dass mit der Anordnung gelinderer Mittel das Auslangen nicht gefunden werden kann.

3.3.7. Auf Grund der obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass sowohl Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit gegeben sind und die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht erfolgversprechend zu beurteilen war. In diesem Sinne ist auch das Kriterium der "ultima ratio" im vorliegenden Schubhaftverfahren gegeben und war die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid aus all diesen Gründen abzuweisen.

3.4. Spruchpunkt II - Fortsetzung der Schubhaft:

3.4.1. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

Der VwGH hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Rahmen seines Ausspruchs gemäß § 83 Abs. 4 FPG aF nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhaltegrund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, Zl. 2010/21/0292; 28.08.2012, Zl. 2010/21/0388 mwN). Diese Rechtsprechung des VwGH ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 22a Abs. 3 BFA-VG übertragbar.

3.4.2. Die getroffenen Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung lassen im Hinblick auf ihre Aktualität und ihres Zukunftsbezuges keine, die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft ändernde Umstände erkennen. Es war daher spruchgemäß gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

3.5. Spruchpunkt III und IV. - Kostenersatz:

3.5.1. Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG lautet:

"§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.

(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.

(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden."

Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § 1 der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:

"1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro

2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro

3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro

4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro

5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro

6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro

7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro."

3.5.2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den im Spruch genannten Bescheid, mit dem die Schubhaft angeordnet wurde, als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde haben einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG gestellt. Dem Beschwerdeführer gebührt gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG als unterlegene Partei kein Kostenersatz. Die belangte Behörde ist auf Grund der Beschwerdeabweisung (vollständig) obsiegende Partei und hat demnach gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-AufwErsV Anspruch auf Kostenersatz in Höhe von € 426,20.

3.6. Spruchpunkt V. - Eingabengebühr:

Der Beschwerdeführer stellt "gemäß § 35 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 1 VwGVG" den Antrag, ihm die Eingabegebühr zu ersetzen.

Gemäß § 35 Abs. 4 VwGVG gelten als Aufwendungen gemäß Abs. 1:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie

3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Die Eingabegebühr ist in § 35 Abs. 4 VwGVG nicht als Aufwendung definiert, weshalb es dem entsprechenden Antrag an der Rechtsgrundlage mangelt.

Der Antrag auf Erstattung der Eingabegebühr ist daher zurückzuweisen.

Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass im gegenständlichen Verfahren auch kein Obsiegen des Beschwerdeführers vorliegt, weshalb diese selbst dann nicht zu erstatten gewesen wäre, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage in § 35 leg. cit. gäbe.

Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Eingabegebühr vorzuschreiben ist, im Falle deren Strittigkeit nicht vom ho. Gericht, sondern vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel zu klären ist.

3.7. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. In der Beschwerde finden sich auch keine substanziellen Hinweise auf einen möglicherweise unvollständig ermittelten entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind.

Zu Spruchteil B) - Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Durch die Novellierung des § 22a BFA-VG und § 76 FPG sind die Probleme/Unklarheiten hinsichtlich einer Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Schubhaftbeschwerden (samt Klarstellung über das anzuwendende Verfahrensrecht) ebenso ausgeräumt, wie es nun gesetzlich definierte Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr gibt. Auch andere Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen sind nicht hervorgekommen und waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen.