Administrative court remands case for new assessment due to flawed administrative investigation on disability transport exemption.

W264 2167853-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde des

XXXX , Sozialversicherungsnummer XXXX , vertreten durch seinen Erziehungsberechtigten XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 3.8.2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs 3, 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice Landesstelle Wien zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Das bisherige Verwaltungsgeschehen in der gegenständlichen Sache gestaltete sich so, dass am 13.4.2016 die Untersuchung des Beschwerdeführers im Beisein seiner Mutter stattfand und im medizinischen Sachverständigengutachten der Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. XXXX vom 13.4.2016, gipfelte. Mit diesem Gutachten wird ein Grad der Behinderung von 50% objektiviert und wird festgehalten, dass am 14.10.2015 eine Operation zur Verlängerung des kürzeren linken Beines stattfand und seit dieser Operation eine Versorgung mittels ‚Fixateur externe‘ unter dem Kniegelenk fixiert war, der Beschwerdeführer nur kleine Schritte mit Unterstützung gehen konnte und für längere Gehstrecken eines Kinderwagens bedurfte. Im Gutachten Dris. XXXX wird festgehalten, dass der BF in den kommenden zwölf Monaten einer Rollstuhl- bzw Kinderwagenversorgung bedürfe und wird darin wegen zu erwartender Besserung der Funktionseinschränkung nach Abnahme des ‚Fixateur externe‘ und nachfolgender Mobilisierung die Nachuntersuchung für April 2017 angeregt. Zur Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führt das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX aus, dass freies Gehen oder Stehen mit Unterstützung über längere Wegstrecken aufgrund des Fixateur externe und Blockierung der Kniebeweglichkeit nicht möglich ist.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

Konnatale Femurdysplasie links, Versorgung mit einem Fixateur externe mit Versteifung und schwerer Funktions-einschränkung

02.05.11

Gesamtgrad der Behinderung: 50vH

2. Am 16.6.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch die Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde Dr. XXXX und mündete im medizinischen Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 4.7.2017. Darin wird Gesamtmobilität / Gangbild beschrieben wie folgt:

"mit Schuhen wenig auffällig, ohne Schuhe mehr auffällig, da weiterhin Beinlängendifferenz trotz Operation besteht, Beinlängendifferenz-Ausgleich mit adäquater Schuhversorgung notwendig"

In der Anamnese dieses Gutachtens wird festgehalten, dass die aufgrund der Beinlängendifferenz vom -4,5 cm links empfohlene Beinverlängerung im Oktober 2015 durchgeführt wurde und der Beschwerdeführer im März 2017 eine neuerliche Operation hatte sowie in der Zeit vom 16.5.2017 bis 3.6.2017 einen Rehaaufenthalt. Im Zeitpunkt der Untersuchung war die vorhandene Beinlängendifferenz noch mit Schuhanpassung ausgeglichen und wird in der Anamnese festgehalten, dass weitere Operationen nicht ausgeschlossen sind, da die Beinlängendifferenz bzw. das Wachstum des linken Fußes deutlich verlangsamt sind.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos. Nr.

GdB %

Kongenitale Femurdysplasie links Wahl der Position mit oberem Rahmensatz, da trotz OP-Korrektur Beinlängendifferenz besteht.

02.05.02

Expressive Sprachentwicklungsstörung Wahl der Position mit einer Stufe oberhalb des unteren Rahmensatzes, da Therapieeinsatz wegen undeutlicher Aussprache notwendig ist

03.02.01

Gesamtgrad der Behinderung: 50vH

Die medizinische Sachverständige Dris. XXXX begründet den Gesamtgrad der Behinderung damit, dass das Leiden 1 durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht wird, dann negative wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Rückwirkend ab September 2016 möglich, da wegen Sprachproblematik, welche auch laut Entlassungsbrief des Reha Aufenthalts bestätigt wurde, Logopädie indiziert ist (L2 Diagnose).

Das Sachverständigengutachten Dris. XXXX weist unter "Rechtsgebiet/Verfahren" das Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) auf und geht auf die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ein.

Das Sachverständigengutachten Dris. XXXX hält unter "Behandlungen/Medikamente/Hilfsmittel" fest:

"Schuhanpassung, da weiterhin Beinlängendifferenz besteht".

Das Sachverständigengutachten Dris. XXXX hält fest, dass der festgestellte Grad der Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern wird und wird die Nachuntersuchung in drei Jahren angeregt da eine solche für notwendig erachtet wird, Teil der weitere Krankheitsverlauf nicht absehbar ist.

3. Der Beschwerdeführer beantragte am 13.7.2017 mit dem Formular 03/2017 die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) und wurde in diesem Antragsformular das Funktionskästchen "Ich bin im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel‘" angekreuzt. In diesem Formular wurden die Gesundheitsschädigungen "Beinlängendifferenz" und "Fehlstellung der Hüfte" angegeben. Im Formular 03/2017 ist der Hinweis enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der ‚Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel‘ sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel‘ in den Behindertenpass".

4. Im Akt einliegend ist weiters die "Sofortige Beantwortung" der medizinischen Sachverständigen Dr. XXXX vom 28.7.2017, worin als Rechtsgebiet "BBG" (für Bundesbehindertengesetz), Verfahren: "Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses" aufscheinen und worin folgende Fragen festgehalten sind:

"Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Einsteigen und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?

Könnte der Gesamtgrad der Behinderung 50 % werden bzw. könnten die Voraussetzungen für eine oder mehrere Zusatzeintragungen wegfallen?

Falls ja: Nachuntersuchungstermin angeben

Auf der Grundlage des Gutachtens, welche für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erstellt wurde, wird und Beurteilung ersucht, ob die Voraussetzungen für Zusatzeintragung vorliegen"

Als Antwort ist dieser Sofortigen Beantwortung zu entnehmen:

"Die Zusatzeintragung Rollstuhl und Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel liegen nicht mehr vor.

Es fanden zwischenzeitlich Operationen statt, sodass ausreichendes Gehen möglich ist. Mit entsprechender Schuhversorgung liegt ein nahezu unauffälliges Gangbild vor."

5. Im Fremdakt – mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der von der belangten Behörde vorgelegte Fremdakt vollständig ist – ist eine Erledigung, aus welcher hervorkommt, dass die Ausführungen der Sachverständigen (Sachverständigengutachten Dris. XXXX und Sofortige Beantwortung Dris. Reisinger) im Rahmen des Parteigehörs dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden wären, nicht einliegend.

6. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 3.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass des Beschwerdeführers abgewiesen.

7. Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Erziehungsberechtigten, brachte mit E-Mail vom 11.8.2017 das als Einspruch titulierte Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte unter anderem ins Treffen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Körpergewichts von mehr als 20 kg auf einer längeren Strecke getragen werden könne und aufgrund seiner Operationen nicht in der Lage wäre, mehr als 300 m zu Fuß auf einmal zurückzulegen. Der Beschwerdeschriftsatz schließt mit der Bitte um Verlängerung des Parkausweises.

Beilagen der Beschwerde nicht angeschlossen und wurde auch nicht beantragt, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

8. Die belangte Behörde legte den bezughabenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und langte dieser am 17.8.2017 ein.

9. Mit Email vom 25.9.2017 informierte die Mutter des Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass ein weiterer Eingriff notwendig ist und diesen der Vorstand der zuständigen Abteilung im orthopädischen Spital XXXX vornehmen werde, ein OP-Termin aktuell aber noch nicht festgelegt sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich nun Folgendes:

Der Beschwerdeführer ist am XXXX geboren und ist Inhaber eines befristet ausgestellten Behindertenpasses (Datum der Befristung: 1.12.2020).

Das medizinischen Sachverständigengutachten vom 13.4.2016 attestierte dem Beschwerdeführer, dass eine Kinderwagenversorgung in den kommenden zwölf Monaten erforderlich wäre und zur Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führt das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX aus, dass freies Gehen oder Stehen mit Unterstützung über längere Wegstrecken aufgrund des Fixateur externe und Blockierung der Kniebeweglichkeit nicht möglich wäre.

Mit Antrag vom 13.7.2017 begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960. Das Datum des Antrags liegt nach der Untersuchung des Beschwerdeführers, welche am 16.6.2017 stattgefunden hatte und im Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 4.7.2017 mündete, welches zu den Auswirkungen der Aktionsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel keine sachverständigen Ausführungen beinhaltet. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 13.7.2017 wurde der belangten Behörde mit E-Mail vom 13.7.2017 übermittelt. Am 28.7.2017 erfolgte die Sofortige Beantwortung durch Dr. XXXX zu dem Thema Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Zusatzeintragung "Der Inhaber überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen", nämlich dahingehend, dass die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und die Zusatzeintragung "Der Inhaber überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen" nicht mehr vorliegen.

Mit Bescheid vom 3.8.2017 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abgewiesen und ist diesem Bescheid die Anmerkung zu entnehmen, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht abzusprechen war, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen.

Es ergibt sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, dass die belangte Behörde die notwendige Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen hat.

2. Rechtliche Beurteilung:

2.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im Bundesbehindertengesetz normiert § 45 Abs 3, dass in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses oder auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grad der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Senat zu erfolgen hat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor und war entsprechend dem § 45 Abs 4 der Laienrichter hinzuzuziehen.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 29 Abs 1, 2. Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Zu Spruchpunkt A) – Entscheidung in der Sache

Gemäß § 28 Abs 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß

Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht

oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Liegen die Voraussetzungen des Abs 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 28 Abs 3, 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

Es ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen:

Im Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, geht das Höchstgericht vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte aus. Gemäß dem Wortlaut des § 28 Abs 2 Z 1 VwGVG kommt die verwaltungsgerichtliche Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde dann nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies normiert auch Art 130 Abs 4 Z 1 B-VG.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f).

§ 28 Abs 3, 2. Satz VwGVG birgt die Möglichkeit der Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde unter der Voraussetzung, dass behördliche Ermittlungsschritte fehlen. Unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Aspekts der Gewährleistung einer angemessenen Verfahrensdauer, ist von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch zu machen.

2.2. Fallbezogen liegen in Folge besonders gravierender Ermittlungslücken schwerwiegende Mängel des behördlichen Verfahrens bei der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes in diesem Sinne vor. Der angefochtene Bescheid erweist sich in Bezug auf den zur ermittelnden Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft:

Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten (§ 1 Abs 2 BBG).

Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens

(§ 4 Abs 1 Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 auszugsweise).

Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten (§ 4 Abs 2 Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010).

Im gegenständlichen Verfahren – dies kommt aus dem Antrag vom 13.7.2017 sowie aus der Beschwerde vom 11.8.2017 hervor – begehrt der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO 1960 und ist die Voraussetzung für die Ausstellung eines solchen die Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass, sodass die Auswirkungen der beim Beschwerdeführer festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel maßgeblich und von einem medizinischen Sachverständigen zu beurteilen sind.

Um die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel feststellen zu können, bedarf es der Überprüfung der konkreten und individuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers.

Ausführungen zu der Auswirkung der Funktionsbeeinträchtigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurden im April 2016, somit ca 1 Jahr vor der Operation im März 2017 im Gutachten Dris. XXXX getroffen, wonach freies Gehen oder Gehen mit Unterstützung über längere Wegstrecken wegen des Fixateur externe und wegen der Blockierung der Kniebeweglichkeit nicht möglich war.

Die im Verfahren der belangten Behörde dem nunmehr bekämpften Bescheid zu Grunde gelegten Beweismittel (Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 4.7.2017 und Sofortige Beantwortung durch Dr. XXXX vom 28.7.2017) orientieren sich nicht an den durch die Judikatur des VwGH entwickelten Beurteilungskriterien zur Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt kommt nicht hervor, dass die belangte Behörde nach Einlangen des Antrags vom 13.7.2017 die befassten medizinischen Sachverständigen ersucht hätte zu beantworten, welche der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Funktionseinschränkungen die selbständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken.

Nach der Judikatur des VwGH zu dieser Zusatzeintragung ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar, wenn eine kurze Wegstrecke (unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse: 300 m bis 400 m) nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, allenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe, ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert wird.

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, dass er nicht in der Lage wäre, "mehr als 300m zu Fuß auf einmal" zurückzulegen. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt kommt nicht hervor, dass die belangte Behörde nach Einlangen des Antrags vom 13.7.2017 die befassten medizinischen Sachverständigen ersucht hätte zu beantworten, ob dem Beschwerdeführer das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300m bis 400m aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und allenfalls unter Verwendung von Hilfsmitteln ohne Unterbrechung möglich ist.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt kommt nicht hervor, dass die belangte Behörde nach Einlangen des Antrags vom 13.7.2017 die befassten medizinischen Sachverständigen ersucht hätte zu beantworten, ob die allenfalls für die Zurücklegung einer Wegstrecke benötigten Behelfe für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwerend sind.

Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt. Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt kommt nicht hervor, dass die belangte Behörde nach Einlangen des Antrags vom 13.7.2017 die befassten medizinischen Sachverständigen ersucht hätte zu beurteilen, ob es dem Beschwerdeführer trotz seiner Funktionseinschränkungen möglich ist, Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen zu überwinden, und ob Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche und bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt zu befürchten sind.

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt kommt nicht hervor, dass die belangte Behörde nach Einlangen des Antrags vom 13.7.2017 die befassten medizinischen Sachverständigen ersucht hätte zu beurteilen, ob erhebliche Einschränkungen der Funktionen der oberen und / oder unteren Extremitäten vorliegen.

Auch geht aus dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht hervor, dass die belangte Behörde nach Einlangen des Antrags vom 13.7.2017 von den befassten medizinischen Sachverständigen eine Aussage darüber, ob eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit des Beschwerdeführers vorliegt, begehrt hätte.

Aus der Sofortigen Beantwortung Dris. XXXX vom 28.7.2017 geht hervor, dass zwischenzeitig Operationen stattgefunden haben, sodass " XXXX " sei. Nähere Ausführungen der Sachverständigen und / oder eine Erledigung, aus welcher hervorgeht, dass die Behörde nähere Ausführungen zum "ausreichenden Gehen" von der medizinischen Sachverständigen begehrt, sind dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht zu entnehmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist für die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel entscheidend, wie sich eine bestehende Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt und kommt es bei der Überprüfung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kommt es auf die konkreten und individuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers an.

Der bekämpften Entscheidung mangelt es daher an einer nachvollziehbaren Begründung für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar wäre. Die belangte Behörde setzte sich mit der Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht auseinander.

Es ist Aufgabe der Behörde, im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung darzulegen, von welchen Angaben sie diesbezüglich ausgeht, um ihre Entscheidung nachvollziehbar zu machen und mangelt es dem Bekämpften Bescheid auch an einer solchen Begründung.

Aus den dargelegten Gründen ist davon auszugehen, dass die belangte Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat und sich der vorliegende Sachverhalt zur Beurteilung der beantragten Zusatzeintragungen als so mangelhaft erweist, dass weitere Ermittlungen bzw. konkretere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich erscheinen.

Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde – unter Berücksichtigung der Neuerungsbeschränkung des § 46 Abs 1 BBG – unter Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen festzustellen haben, welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen die Mobilität des Beschwerdeführers einschränken, in welcher Weise dadurch das Sitzplatzsuchen, das Ein- und Aussteigen unter Beachtung der üblichen Niveauunterschiede und die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe auf erhebliche Art und Weise erschwert oder verunmöglicht wird und ob trotz der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke (300 – 400 m) möglich ist und ob eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit des Beschwerdeführers vorliegt.

Dies wird im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung darzulegen sein, sodass die Entscheidung nachvollziehbar ist.

Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht kann – im Lichte der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG – nicht im Sinne des Gesetzes liegen.

Die unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht läge angesichts des gegenständlichen gravierend mangelhaft geführten verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahrens nicht im Interesse der Raschheit und wäre auch nicht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Zu berücksichtigen ist auch der mit dem verwaltungsgerichtlichen Mehrparteienverfahren verbundene erhöhte Aufwand.

Die Voraussetzungen des § 28 Abs 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben.

Da der maßgebliche Sachverhalt im Fall des Beschwerdeführers noch nicht feststeht und vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht rascher und kostengünstiger festgestellt werden kann, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs 3, 2. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Zum Entfall der ohnedies nicht beantragten öffentlichen mündlichen Verhandlung ist zu sagen, dass gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht entfallen kann, wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

In den rechtlichen Ausführungen zu Spruchteil A wurde ausführlich unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) ausgeführt, warum die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen geboten war.