Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and suspensive effect due to lack of fundamental legal question.

L523 2171057-1/3Z

L523 2171062-1/3Z

L523 2171059-1/3Z

L523 2171053-1/3Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja DANNINGER-SIMADER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , der XXXX , geb. XXXX , sowie der Kinder XXXX geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch ZEIGE, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.8.2017, Zahl 1076141206-150783067, 1076141108-150783105, 1076140503-150783130,1163053501-170916118, beschlossen:

A)

Den Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Mit Bescheiden vom 25.8.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 2.7.2015 (bzw. vom 7.8.2017 der Beschwerdeführerin 4) auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde den Beschwerdeführern gemäß § 55 Abs. 1 a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Aufgrund der Geburt der Beschwerdeführerin 4 am XXXX wurde die Durchführung der Außerlandesbringung aller Asylwerber gemäß § 61 Abs. 3 FPG bis 23.9.2017 aufgeschoben.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass den beschwerdeführenden Parteien in ihrem Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung drohe – sie hätten aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers 3 ( XXXX ) Georgien verlassen – und sie auch bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keiner existenzgefährdenden Notlage ausgesetzt seien. Des Weiteren bestünden keine krankheitsbedingten Abschiebehindernisse, da die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers 3 in Georgien gegeben sei. Auch lägen hinsichtlich eines Privat- bzw. Familienlebens keine Umstände vor, die einer Rückkehrentscheidung nach Georgien entgegenstehen würden.

2. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide des BFA am 18.9.2017 vollinhaltlich und fristgerecht Beschwerde.

Sie brachten im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer 3 in Georgien nicht ausreichend medizinisch und medikamentös behandelt werde und im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat die Familie von Existenzgefährdung und insbesondere der Beschwerdeführer 3 von nicht sachgemäßer Behandlung seiner Krankheit bedroht sei. Darüber hinaus seien die Beschwerdeführer um schnellstmögliche Integration in Österreich bemüht und hätten bereits gute Sprachkenntnisse erworben.

3. Vom BFA wurden die gegenständlichen Beschwerden dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo sie am 21.9.2017 der Gerichtsabteilung L 523 vorgelegt wurden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2013/122, geregelt (§ 1 leg cit). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten, werden durch das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) BGBl I 2012/87, geregelt. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt (§ 1 leg cit).

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung in Senaten vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (AsylG, BFA-VG, VwGVG) nicht getroffen, es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 leg. cit. erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A) Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

1. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz aberkennen, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt.

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

2. Mit Spruchpunkt V. der gegenständlich angefochtenen Bescheide erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG ab.

Nach der derzeitigen Aktenlage und ausgehend vom Antrags- bzw. vom Beschwerdevorbringen besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA –Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Die Beschwerdeführer sind allesamt georgische Staatsbürger. Georgien ist ein sicherer Herkunftsstaat i.S. der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung). Es ist daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Georgiens auszugehen, so lange kein entsprechend substantiiertes Vorbringen erstattet wird, was hier jedoch zweifelsfrei nicht der Fall ist.

Aus den Verfahrensakten ergibt sich zudem, dass seitens der belangten Behörde eine entsprechende Interessensabwägung – einerseits des öffentlichen Interesses an der raschen Aufenthaltsbeendigung von Asylwerbern welche aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, andererseits der allenfalls entgegenstehenden privaten Interessen der Beschwerdeführer – durchgeführt wurde. Insbesondere wurde auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 3 berücksichtigt und entsprechend der aktuellen Länderinformationen zutreffend festgestellt, dass dessen Erkrankung im Herkunftsstaat behandelbar ist.

So ist der seitens der belangten Behörde eingeholten Staatendokumentationsanfrage zum Krankheitsbild der XXXX zu entnehmen, dass diese beim Beschwerdeführer 3 vorliegende Erkrankung in den großen Städten in Georgien behandelbar ist. Auch Physio-, Ergo- und Logopädiesitzungen sind verfügbar. Vom georgischen Staat werden maximal 7 Behandlungen pro Jahr für ein Kind übernommen, weitere Sitzungen sind kostenpflichtig. Die volljährigen Beschwerdeführer haben zudem selbst ausgeführt, dass der minderjährige Beschwerdeführer 3 in Georgien aufgrund seiner Erkrankung bereits behandelt wurde.

Entsprechend höchstgerichtlicher Judikatur ist darauf abzustellen, ob grundsätzlich adäquate Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat gegeben sind. Dass eine Behandlung dort nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist dabei unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Auch hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden – dies selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet.

Alledem zufolge ist weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Akteninhalt ein Grund hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), auf Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung (Art. 3 EMRK), auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) oder in ihrem Recht betreffend die Abschaffung der Todesstrafe sowohl in Friedens- als auch Kriegszeiten (Protokolle Nr. 6, Nr. 13 zur Konvention) ernsthaft bedroht werden würden, wenn sie in ihren Herkunftsstaat zurückkehren und dort das Ergebnis des Verfahrens abwarten.

Auch ist weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes im Herkunftsstaat abzuleiten.

Vor diesem Hintergrund ist – jedenfalls im Rahmen des gegenständlichen Provisorialverfahrens – kein Grund ersichtlich, warum die Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht auch im Ausland abwarten können.

3. Daher war den gegenständlichen Beschwerden die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.