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W267 2164341-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W267.2164341.1.00 KI-generiert

Administrative appeal dismissed; withdrawal of appeal and inadmissibility of revision upheld by single judge.

Geschäftsnummer W267 2164341-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative appeal was dismissed because the complainant explicitly withdrew the appeal and failed to request a formal judgment within the statutory deadline. The single judge noted that the complainant, represented by legal aid, voluntarily relinquished the right to pursue the case before the Administrative Court. Consequently, the proceedings were terminated, and the revision to the Administrative Court of Appeal was declared inadmissible under Article 133 of the Constitution.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VwGVG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Withdrawal of administrative appeal terminates proceedings; revision is inadmissible if appeal is withdrawn and no formal judgment is requested within two weeks.

Schlagwörter

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administrative appeal withdrawal procedural termination revision inadmissibility single judge decision constitutional review waiver

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1, § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.09.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 4 VwGVG

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Volltext

W267 2164341-1/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 04.09.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ESSL als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, vertreten durch XXXX , diese wiederum vertreten durch die ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.09.2017 zu Recht erkannt:

A)

Das Verfahren über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.09.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist – ab Zustellung der Verhandlungsschrift am 05.09.2017 (siehe OZ 4) – nicht gestellt wurde und auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 04.09.2017 ausdrücklich verzichtet wurde (siehe OZ 4).