Asylum claim based on Ukraine conflict and Article 8 ECHR family life during irregular stay

W189 2120151-1/10E

W189 2120149-1/8E

W189 2120153-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) XXXX (BF1), geb. XXXX ; 2.) von XXXX (BF2), geb. XXXX und 3.) von XXXX (BF3), geb. XXXX , alle StA. Ukraine, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.12.2015, Zlen. 1.) 820084310-150632697, 2.) 820084408-150632760 und 3.) 1098461004-151969070 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.07.2017 zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 AsylG 2005,

§ 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG,

§ 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.

II. In Erledigung der Beschwerde wird die spruchgemäße Erledigung zu § 55 AsylG 2005 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. sind die Beschwerdeführer eine Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Beschwerdeführer werden in der Folge als BF1 bis BF3 und alle zusammen als die BF bezeichnet.

BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, der ukrainischen Volksgruppe zugehörig und orthodox, reisten am 07.05.2014 illegal in das Bundesgebiet, und hielten sich hier illegal bei ihren Eltern/Großeltern auf, bis BF1 am 08.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihren Sohn (BF2) stellte.

Noch am selben Tag wurde BF1 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wo sie erklärte, ledig zu sein und in Österreich von ihren Eltern und ihrer Schwester unterstützt worden zu sein. Sie sei schwanger. Ihre Eltern und ihre Schwester seien zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.

Sie sei illegal aus ihrem Herkunftsstaat ausgereist, habe jedoch ihren ukrainischen Reisepass mit sich geführt. Ihr ukrainischer Reisepass sei ihr im Jahr 2014 in Österreich gestohlen worden. Sie sei mit BF2 mit einem LKW illegal von der Ukraine bis nach Österreich gereist.

Auf Nachfrage erklärte sei, bereits im Jahr 2012 in Österreich um Asyl angesucht zu haben. Sie habe damals eine negative Entscheidung erhalten und sei noch im Jahr 2012 in die Ukraine zurückgekehrt. Sie habe sich dann bis zu 07.05.2014 in der Ukraine aufgehalten und sei dann wieder illegal mit ihrem Sohn nach Österreich zurückgekehrt.

Zum Grund für das Verlassen des Herkunftsstaates befragt, meinte sie, dass in der Ukraine momentan Krieg herrsche. Deshalb sei sie mit ihren Kindern nach Österreich geflüchtet. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht. BF2 habe aus denselben Gründen wie sie den Herkunftsstaat verlassen.

Für den Fall einer Rückkehr habe sie Angst um ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes.

Mit staatlichen Sanktionen hätte sie für den Fall einer Rückkehr nicht zu rechnen.

Sie legte ihren ukrainischen Führerschein und ihren ukrainischen Personalausweis vor.

BF3 wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und für sie am 01.12.2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Es wurde die Durchführung eines Familienverfahrens gemäß § 34 AsylG 2005 beantragt und eine Krankenhausaufenthaltsbestätigung sowie die von österreichischen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde vorgelegt, in der XXXX als Vater von BF3 aufscheint. Weiters wurde der Auszug aus dem Geburtseintrag vorgelegt.

Am 14.12.2015 wurde BF1 vor dem BFA, RD NÖ, niederschriftlich einvernommen, wo sie erklärte, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, die Einvernahme durchzuführen.

Sie sei ledig und halte sich hier mit BF2 und BF3 auf. Sie habe nach der Geburt ihres zweiten Kindes Dysplasie bekommen, sei aber nicht lebensbedrohlich erkrankt.

Sie habe zuletzt in einem näher beschriebenen Einfamilienhaus in der Westukraine gelebt, in dem sie 31 Jahre lang mit kleinen Unterbrechungen gelebt habe. Sie sei schon zum 3. Mal in Österreich, wobei sie sich insgesamt zweieinhalb Jahre in Österreich aufgehalten habe. Konkret sei sie im Jahr 2005 für zwei Wochen hier gewesen, habe im Jahr 2012 in Österreich um Asyl angesucht und sei jetzt seit 2014 durchgehend hier aufhältig. Im Jahr 2012 sei sie nicht freiwillig zurückgekehrt, sondern aufgrund des Dublin-Abkommens abgeschoben worden.

Sie habe zuletzt mit ihrer Großmutter im Herkunftsstaat gelebt, die jedoch mittlerweile verstorben sei. Sie habe dort keine Angehörigen mehr, sondern würden alle hier in Österreich leben. Ihre Familie habe kein Eigentum im Herkunftsstaat. Sie bestätigte auf Nachfrage, wirtschaftliche Gründe gehabt zu haben, ihre Heimat zu verlassen.

BF1 legte Geburtsurkunde und ZMR-Auszug ihrer Tochter (BF3) vor, des Weiteren Volksschulausweis sowie Geburtsurkunde samt deutscher Übersetzung betreffend ihren Sohn (BF2).

Sie habe einen Reisepass besessen, der ihr bei der Einreise in das Bundesgebiet gestohlen worden sei.

Sie sei im Herkunftsstaat nicht Mitglied einer politischen Organisation oder eines politischen Vereins gewesen.

Sie habe die Schule mit Matura abgeschlossen und die Hochschule besucht. Konkret habe es sich um eine Filiale der XXXX gehandelt und sie habe diese als Fachfrau abgeschlossen. Sie habe im Herkunftsstaat meist als Verkäuferin gearbeitet. Ihre wirtschaftliche/finanzielle Situation sei schlecht gewesen.

Sie meinte, nicht mehr wirklich Kontakt ins Heimatland zu haben.

Österreich sei ihr Zielland gewesen, da sich hier ihre Eltern und ihre Schwester aufhalten würden. Ihre Angehörigen würden alle über die Rot Weiß Rot Karte plus verfügen. Ihre Angehörigen seien bereits zwischen zehn und 12 Jahre in Österreich aufhältig. Sie sei damals nicht mit ihren Eltern mitgegangen, da sie damals studiert habe.

Sie sei schlepperunterstützt ausgereist, wisse sie jedoch nicht über die Höhe der Kosten Bescheid, da ihr Vater bezahlt habe.

Sie sei im Herkunftsstaat unbescholten, werde nach ihr nicht gesucht und habe sie weder aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit noch aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Probleme in der Heimat gehabt.

Zu den Gründen befragt, weshalb sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, meinte sie, dass in der Ukraine Krieg herrsche, weshalb die Lebensumstände dementsprechend schwer seien. Im Osten der Ukraine werde geschossen und herrsche deshalb auch in der Westukraine eine extrem schwierige Situation in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht. Es reiche nicht für das Notwendigste. Putin habe gesagt, dass er die Westukraine mit Panzern überfahren werde. In ihrer Heimat würden Gebäude wie z. B. Einkaufszentren und Kindergärten miniert werden, was im Jahr 2013 unmittelbar in der Nähe ihres Wohnhauses mit einem Einkaufscenter passiert sei.

Nach einer persönlichen Bedrohung oder Verfolgung befragt, meinte sie, dass sie im Jahr 2012, als sie um Asyl angesucht habe, Probleme mit dem Vater von BF2 bekommen habe.

Jetzt sei sie weder bedroht noch verfolgt worden. Sie wisse nicht, ob sie im Fall ihrer Rückkehr Probleme bekomme. Sie denke schon und wisse nicht, wann das zu Ende sei.

Befragt, von wem konkret sie Probleme bekommen würde, meinte sie, dass bei ihnen Krieg herrsche und geschossen werde.

Von staatlicher Seite sei sie weder bedroht noch verfolgt worden.

Auf Vorhalt bejahte sie, einzig wegen dem Krieg in der Ostukraine nach Österreich gereist zu sein. Befragt, ob sie weitere Fluchtgründe gehabt habe, meinte sie, dass es bei der jetzigen Flucht keine gegeben habe.

Nach dem ausschlaggebenden Grund für die Flucht befragt, meinte sie, als Menschen XXXX erschossen worden seien und als Köpfe abgeschnitten worden seien. Dies sei alles in XXXX gewesen. Die Hauptereignisse hätten in XXXX stattgefunden. Für den Fall einer Rückkehr wisse sie nicht, was sie dort erwarten würde. Sie wisse auch gar nicht, ob ihr Haus noch stehe.

Befragt, ob sie damals eine Ausweichmöglichkeit innerhalb der Ukraine gehabt hätte, stellte sie die Gegenfrage wohin.

Befragt, was passieren müsste, damit sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnte, meinte sie, dass es dort ruhig sein müsste und sie eine gewisse Sicherheit haben müssten.

BF1 wurden Länderinformationen zum schriftlichen Parteiengehör ausgefolgt.

Sie lebe zurzeit in XXXX von der Grundversorgung. In Österreich würden die bereits eingangs erwähnten Verwandten leben.

Sie habe im Bundesgebiet schon einen Deutschkurs besucht. Sie legte eine entsprechende Bestätigung vor. Andere Kurse oder Ausbildungen habe sie hier nicht absolviert.

Sie habe jetzt ein Neugeborenes und könnte Arbeiten gehen, wenn sie sich wieder mehr bewegen könne. Ihre Deutschkenntnisse würden ihr dies erlauben. In Ihrer Freizeit kümmere sie sich um ihre Kinder. Sie verfügt hier über kein Eigentum.

BF2 benötige eine Operation, BF3 sei gesund. Ihre Kinder seien nicht lebensgefährlich erkrankt. Im Herkunftsstaat habe BF2 den Kindergarten besucht. In Österreich besuche dieser die erste Klasse Volksschule. Ihre Kinder hätten die gleichen Fluchtgründe wie BF1.

Zu den Kindesvätern befragt, meinte sie betreffend den Vater von BF2 nichts zu wissen. Dieser sei in der Ukraine gewesen. Der Vater von BF3 befinde sich in Österreich und habe die Rot Weiß Rot Karte. Mit diesem lebe sie nicht zusammen.

Auf Nachfrage meinte sie, alles vorgebracht zu haben und nichts mehr hinzufügen zu wollen. Auch nach Rückübersetzung der gesamten Niederschrift meinte sie, dass alles richtig und vollständig protokolliert worden sei.

Es wurde ein Überweisungsschein im Zusammenhang mit einer bei Kindern zwischen vier und sieben Jahren typischen Rachen- bzw. Atemwegserkrankung betreffend BF2 sowie ein Rezept für BF1 vorgelegt.

Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA vom 22.12.2015 (wurden unter Spruchteil I. die Anträge auf internationalen Schutz vom 10.06.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und unter Spruchteil II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 diese Anträge auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine abgewiesen.

Unter Spruchteil III. wurde den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der BF in die Ukraine gemäß § 46 FPG zulässig sei und in Spruchpunkt IV. gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

Festgestellt wurde, dass die von BF1 angegebenen Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates nicht glaubhaft seien und nicht festgestellt werden habe können, dass sie einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen sei oder nunmehr ausgesetzt sei.

BF1 verfüge zwar über keine familiären Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat, könne aber nicht festgestellt werden, dass im Falle ihrer Rückkehr in die Ukraine eine finanzielle Notlage für sie bestehen würde, wobei sie in der Ukraine über einen Teil eines Einfamilienhauses verfüge, welches ihr Eigentum sei.

Betreffend BF2 und BF3 wurde auf das Verfahren von BF1 verwiesen.

Nach Wiedergabe von Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat wurde beweiswürdigend festgehalten, dass BF1 ihren Antrag und jenen ihrer minderjährigen Kinder damit begründet habe, dass in der Ukraine momentan Krieg herrsche. Aus ihren Ausführungen gehe hervor, dass sie den Herkunftsstaat in Zusammenhang mit der allgemeinen Situation in der Ukraine verlassen habe, wobei sie von einer in der Westukraine extrem schwierigen Situation in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht gesprochen habe.

BF1 habe in der Westukraine gelebt und ausdrücklich angegeben, nur wegen des Krieges in der Ostukraine in Österreich zu sein. Sie habe auch ausdrücklich verneint, weitere Fluchtgründe zu haben.

Gegen eine Angst vor Verfolgung spreche im Übrigen, dass sich BF1 bereits seit Mai 2014 in Österreich illegal aufgehalten habe, sie jedoch erst im Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie nicht gleich nach ihrer Ankunft in Österreich einen Asylantrag gestellt habe.

Die belangte Behörde kam zum Schluss, dass BF1 aufgrund des Wunsches nach Emigration ihr Heimatland verlassen. Es sei nicht glaubhaft, dass ein Interesse an ihrer Person im Heimatland bestanden habe. Ihre Ausreisegründe würden im rein privaten Bereich, nämlich in der Verbesserung ihrer Lebenssituation, liegen. Nach dem Gesagten sei auch nicht zu erkennen, dass BF1 für den Fall einer Rückkehr in die Ukraine eine existenzielle Notlage zu befürchten hätte. Für BF2 und BF3 habe BF1 ausgeführt, dass diese keine eigenen Fluchtgründe hätten.

Rechtlich wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass es BF1 nicht gelungen sei, eine Verfolgung für sich bzw. BF2 und BF3 in der Ukraine glaubhaft vorzutragen. Weder aus dem Vorbringen noch aus dem Amtswissen sei ableitbar, dass die BF in der Ukraine der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Auch aus dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes ergeben, welche nach der GFK zur Gewährung von Asyl führen würde.

In Spruchpunkt II. wurde dargelegt, dass sich eine persönliche Gefährdung der BF in der Ukraine nicht ergeben habe. Grundsätzlich bestehen bezüglich die Ukraine keine Anhaltspunkte dafür, dass dort gegenwärtig eine derart extreme Gefahrenlage herrsche, durch die praktisch jeder – unabhängig vom Vorliegen individueller Gründe – der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre.

Im Verfahren seien keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, wonach die BF im Falle einer Rückkehr in die Heimat in eine lebensbedrohende Notlage geraten würden.

Aufgrund der Arbeitsfähigkeit von BF1, sei es ihr möglich und zumutbar, ihren Lebensmittelpunkt erneut in der Ukraine zu setzen. Sie habe diesen bisher bestreiten können und könnte sie dies auch weiterhin tun. Es bestehe auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Eltern, zumal sich diese nach ihren Ausführungen bereits über zehn Jahre in Österreich befinden würden. Sie habe ihre Eltern hier auch zwischenzeitlich besucht, sei aber wieder zurück in die Heimat gekehrt. Sie verfüge über eine Hochschulausbildung und sei als Verkäuferin in der Ukraine tätig gewesen.

Die BF würden im Übrigen an keinen Erkrankungen leiden, die einer Rückkehr in die Ukraine im Hinblick auf Art. 3 EMRK entgegenstehen würde. Betreffend BF2 wurde ausgeführt, dass dieser an keiner lebensbedrohlichen Krankheit leide.

Zu Spruchteil III. wurde eingangs ausgeführt, dass sich Anhaltspunkte für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ergeben hätten.

Zum Familienleben in Österreich wurde dargelegt, dass sich die Eltern von BF1 seit zehn bzw. elf Jahren in Österreich befinden würden. BF1 habe bis zu ihrer Ausreise in der Ukraine gelebt, sei dort berufstätig gewesen und habe sich dort selbst erhalten können. Ein Abhängigkeitsverhältnis, das ein unmittelbares Zusammenleben – eine räumliche Nähe – mit ihren Eltern voraussetze, wurde seitens des BFA verneint. Dies gelte auch für BF2 und BF3. Ein schützenswertes Familienleben iSd. Art. 8 EMRK habe nicht festgestellt werden können. Zum im Bundesgebiet entfalteten Privatleben wurde ausgeführt, dass ein Eingriff in dieses im konkreten Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt sei und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im konkreten Fall höher zu bewerten sei, als die privaten Interessen der BF an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.

Im Lichte des Art. 8 EMRK sei die Rückkehrentscheidung betreffend die BF gerechtfertigt und ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig, was bereits in Spruchpunkt II. geprüft worden sei.

Gegen diese Bescheide wurde in einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerde erhoben und diese ihrem gesamten Inhalt nach angefochten.

Dort wurde darauf verwiesen, dass BF1 erklärt habe, aufgrund der in der Ukraine herrschenden Kriegshandlungen konkreten asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein. So habe BF1 gegenüber der Behörde angegeben, dass in der Ukraine Krieg herrsche und ein in der Nähe ihres Wohnhauses befindliches Einkaufszentrum im Jahr 2013 miniert worden sei. Die belangte Behörde habe es aufgrund eines Verfahrensmangels unterlassen, sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen. Stattdessen habe die belangte Behörde lediglich auf die ihr vorliegenden Länderfeststellungen zur Situation in der Ukraine verwiesen.

Im Übrigen sei von der belangte Behörde unberücksichtigt geblieben, dass sich die gesamte Familie der BF in Österreich aufhalte. Diese seien seit über zehn Jahren in Österreich aufhältig und würden jeweils über eine Rot-Weiß-Rot-Plus Karte verfügen.

Die BF würden über gute Deutschkenntnisse verfügen und seien in Österreich gut integriert. Die Abschiebung würde einen unzulässigen Eingriff in das Familienleben der BF bewirken.

Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.07.2017 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprachen Ukrainisch und Russisch eine mündliche Verhandlung durch, an welcher BF1 und der Rechtsvertreter der BF, XXXX , teilnahmen. Ein Vertreter des BFA ist nicht erschienen.

BF1 wurde zu den Ausreisegründen, zur Situation in der Ukraine, zum Gesundheitszustand der BF und zu den Lebensverhältnissen der BF in Österreich gefragt.

Die erkennende Richterin brachte Feststellungen und Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat in das gegenständliche Verfahren ein, wobei eine Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gewährt wurde.

Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurden nachfolgende Unterlagen vorgelegt:

* Ambulanzbericht des XXXX vom 22.07.2017 mit Diagnose: Atypischer Thoraxschmerz (stillende Mutter) (BF1);

* Befund von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin vom 21.07.2017 betreffend hochgradiger Coxarthrose (BF1);

* Unterstützungsschreiben von XXXX vom 20.07.2017, von XXXX (undatiert), von XXXX , XXXX und XXXX vom 24.07.2017 sowie der Deutschlehrerin XXXX vom 20.04.2012.

* undatiertes Schreiben des Bürgermeisters der Stadt XXXX betreffend das Wohlverhalten der Familie XXXX im Gemeindegebiet, die dort seit XXXX gemeldet sei;

* Volksschulbesuchsbestätigung betreffend BF2 vom 01.07.2016 und 30.06.2017 samt Semesterschulnachricht vom 03.02.2017 und Lernzielkatalog für BF2;

* Bestätigung der XXXX , Schulajahr 2016/2017 vom 30.06.2017 (BF2);

* Urkunde zum absolvierten Radworkshop (BF2);

* Lohn/Gehaltsabrechnung von Juni 2017 der XXXX betreffend Nettolohn in der Höhe von 320,80 Euro (BF1) sowie

* Anmeldebestätigung des XXXX vom 19.07.2017 zur Deutschprüfung, Niveau A2 (BF1).

In der Stellungnahme vom 27.07.2017 wurde unter Verweis auf die in der Beschwerdeverhandlung vorgelegten Länderinformationen ausgeführt, dass in diesen die Kriegshandlungen im Gebiet der Ukraine, insbesondere der Ostukraine dokumentiert seien. Die Angaben von BF1 seien daher nachvollziehbar, wonach sie sich auch insbesondere durch die laufend in ihrem Wohnort in der Ukraine durchfahrenden Panzer bedroht fühlen. Ebenso fühle sie sich durch militarisierte Aktivisten bedroht.

Mit Schreiben vom 19.09.2017 legten die BF einen Mietvertrag der Eltern/Großeltern, abgeschlossen am 16.08.2017, ein Zertifikat des ÖSD betreffend abgeschlossener Deutschprüfung, Niveau A2 sowie einen Dienstzettel eines im Akt näher umschriebenen Arbeitgebers der BF1 vor (OZ 9).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der BF, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und dem BFA, die vorgelegten Dokumente sowie Unterlagen zu integrativen Aspekten und dem Gesundheitszustand von BF1 und BF2, die Beschwerden vom 19.01.2016, durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht mit BF1 und BF2 am 17.02.2017, durch Einholung aktueller Auszüge aus IZR, GVS und Strafregister, durch Einholung von Auszügen aus IZR betreffend die Eltern, die Schwester sowie den Vater von BF3 sowie durch die im Rahmen der Beschwerdeverhandlung zum schriftlichen Parteiengehör ausgefolgten Länderinformationen zum Herkunftsstaat, konkret

* Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Ukraine vom 12.6.2015 (zuletzt ergänzt am 15.04.2016) sowie

* Fact Finding Mission Report Ukraine des BFA aus Mai 2017.

1. Feststellungen:

Feststellungen zu den BF:

Die BF sind Staatsangehörige der Ukraine, der ukrainischen Volksgruppe zugehörig und orthodox.

Die Identität der BF steht infolge der vorgelegten unbedenklichen Unterlagen fest.

BF1 stellte für sich und BF2 am 08.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für die im Bundesgebiet geborene BF3 stellte BF1 am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Bereits am 19.01.2012 stellten BF1 und BF2 Anträge auf internationalen Schutz, die nicht zugelassen wurden, weshalb sie wieder in den Herkunftsstaat zurückkehrten.

Nicht festgestellt werden kann, dass den BF in der Ukraine eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität – oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit gedroht hat bzw. aktuell droht.

Nicht festgestellt werden kann, dass die BF im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würden oder von der Todesstrafe bedroht wären.

Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass die BF an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr in die Ukraine iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden.

BF1 und BF2 halten sich nach illegaler Einreise im Mai 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf, wobei BF1 erst im Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF2 gestellt hat. BF3 hält sich seit ihrer Geburt im September 2015 durchgehend im Bundesgebiet auf.

Im Bundesgebiet halten sich die Eltern von BF1/Großeltern von BF2 und BF3 sowie die Schwester von BF1/Tante von BF2 und BF3 auf.

XXXX ;

XXXX XXXX.

Diese sind zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, ebenso wie der in Österreich aufhältige Vater von BF3, XXXX , ukrainischer Staatsangehöriger, zu dem jedoch kein Kontakt besteht. Dieser weist eine strafrechtliche Verurteilung im Zusammenhang mit Drogenkriminalität aus Juni 2015 auf.

BF1 hat eine Prüfungsbestätigung Deutsch auf dem Niveau A2 vorgelegt. Sie arbeitet unter der Geringfügigkeitsgrenze als Reinigungskraft. Abgesehen vom Besuch von Deutschkursen hat BF1 darüber hinaus keine Aus-, Fort- oder Weiterbildung absolviert.

Die BF beziehen Leistungen aus der Grundversorgung und sind auch im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert. Sie leben im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern/Großeltern.

BF2 besuchte bislang die Volksschule als außerordentlicher Schüler.

Eine Verpflichtungserklärung für die BF wurde weder von den Angehörigen noch von Freunden abgegeben.

BF1 ist unbescholten, BF2 und BF3 sind strafunmündig und ist es im Verfahren zu keinen durch die Behörden verursachten Verfahrensverzögerungen gekommen.

Zu Familienangehörigen im Herkunftsstaat (diese halten sich in XXXX auf) besteht Kontakt.

Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer:

Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Ukraine vom 12.06.2015 (letzte KI eingefügt am 15.04.2016)

Länderspezifische Anmerkungen

Durch die Ereignisse der letzten Monate hat die momentane ukrainische Übergangsregierung de facto nicht die vollständige Kontrolle über ihr Staatsgebiet. Die Halbinsel Krim wurde am 16.3.2014, durch ein international nicht anerkanntes Referendum, von Russland völkerrechtswidrig annektiert. Grundsätzliche Aussagen zur Ukraine gelten daher vorerst nicht für die Halbinsel Krim, außer es wird ausdrücklich anderes angemerkt!

Die Lage in der Ostukraine wird im LIB behandelt.

In den westlichen Landesteilen ist die Lage grundsätzlich ruhig.

KI vom 15.4.2016, Neue Regierung bestätigt (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage)

Der Gesundheitsminister ist noch nicht bestimmt. Außenminister und Verteidigungsminister, welche beide vom Präsidenten bestimmt werden, bleiben im Amt. Internationale Partner der Ukraine äußerten sich erleichtert über das Ende der politischen Krise in der Ukraine, welche durch den angeblich zu laschen Kampf der alten Regierung gegen die Korruption ausgelöst worden war (UN 14.4.2016; vgl. RFE/RL 15.4.2016.

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat Wolodymyr Hrojsman am 14. April zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 257 der aktuell 421 Abgeordneten stimmten dafür. Mit der Abstimmung wurde gleichzeitig auch das Rücktrittsgesuch von Amtsvorgänger Arsenij Jazenjuk angenommen. Anschließend wurde die neue Regierung im Paket abgesegnet. Die Regierungskoalition besteht nun aus dem Petro-Poroschenko-Block und der Narodnyj Front (Volksfront) und verfügt formal über 227 Stimmen. Nachfolgend alle Minister:

Quellen:

1. Politische Lage

Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Umbruchsituation, die einerseits durch die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen geprägt ist. Die Präsidentschaftswahlen am 25.05.2014 konnten mit Ausnahmen von Teilen der Ostukraine und der Krim in der ganzen Ukraine ohne nennenswerte Auffälligkeiten durchgeführt werden. Petro Poroschenko ging mit 54,7% im ersten Wahlgang als klarer Sieger hervor. Julia Tymoschenko erreichte mit 12% den zweiten Platz. Am 07.06.2014 wurde Petro Poroschenko als Präsident vereidigt, am 26.10.2014 das Parlament neu gewählt. Ministerpräsident Jazenjuk führt seitdem eine Regierungskoalition aus fünf Parteien (AA 05.2015).

Am 27.11.2014 trat das neugewählte Parlament erstmals in Kiew zusammen. Der neuen Regierungs-Koalition gehören unter anderem der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk an. Neuer Parlamentspräsident ist der bisherige Vize-Premier Wolodimir Groisman. In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten (Presse 27.11.2014).

Die Ukraine-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, legt ihr Amt nieder. Zu den konkreten Beweggründen der Schweizer Spitzendiplomatin, die zwischen den Konfliktparteien vermittelte, machten die OSZE und das Außenministerium in Bern keine Angaben. In diplomatischen Kreisen wurde auf den bisher schwersten Bruch der im März 2015 vereinbarten Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der zurückliegenden Woche verwiesen. Zudem sei eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Konfliktgegnern ergebnislos beendet worden (Standard 7.6.2015).

In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004/2005 und 2013/2014 (Standard 8.6.2015).

Präsident Poroschenko ficht in Kiew allerdings bei weitem nicht nur mit Kremlchef Putin, sondern auch gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der eigenen Führungsspitze. Dabei spitzt sich hinter den Kulissen derzeit besonders der Konflikt mit dem Oligarchen und Ex-Gouverneur von Dnepropetrowsk Ihor Kolomoisky zu. Nachdem Poroschenko zuletzt dessen Vertrauten Igor Paliza als Gouverneur von Odessa entlassen und den Posten mit Michail Saakaschwili besetzt hatte, revanchierte sich Kolomoisky mit einem Überfall rechter Schläger auf die Gay-Parade in Kiew, um Poroschenko im Westen zu diskreditieren (Standard 10.6.2015).

Die Regionen der Ukraine:

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(Quelle: Uni Bremen 27.5.2015)

Quellen:

2. Sicherheitslage

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 rissen pro-russische Separatisten in einigen Gebieten der Ost-Ukraine die Macht an sich und riefen unterstützt von russischen Staatsangehörigen die "Volksrepublik Donezk" und die "Volksrepublik Luhansk" aus. Der ukrainische Staat begann daraufhin eine sogenannte Antiterroroperation (ATO), um die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Bis August 2014 erzielten die ukrainischen Kräfte stetige Fortschritte, seitdem erlitten sie jedoch zum Teil schwerwiegende Verluste bedingt durch militärische Unterstützung der Separatisten aus Russland (AA 05.2015a).

Das Verhältnis zu Russland ist für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 geplanten Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens übte Russland erheblichen Druck auf die damalige ukrainische Regierung aus, um sie von der EU-Assoziierung abzubringen und stattdessen einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion/Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeizuführen. Nach dem Scheitern dieses Versuchs und dem Sturz von Präsident Janukowytsch verschlechterte sich das russisch-ukrainische Verhältnis dramatisch. In Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und bilateraler Verträge annektierte Russland im März 2014 die Krim und unterstützte die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine. Diese Unterstützung wird bis in die Gegenwart fortgesetzt (AA 05.2015b).

Mit seiner Unterschrift kündigte Präsident Poroschenko die letzten bilateralen Sicherheitsabkommen mit Russland auf. Beendet werden damit per sofort ein Verteidigungsbündnis, zwei Verträge über die Zusammenarbeit der Militärgeheimdienste sowie zwei Transitverträge für russische Truppen. Besonders die Auflösung des Vertrags über den Landtransport russischer Soldaten und von deren Familien in die Republik Moldau wiegt für Moskau schwer. Der Vertrag regelte die Versorgung der 14. Russischen Armee, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Tiraspol, der «Hauptstadt» der selbsternannten Republik Transnistrien, stationiert ist (NZZ 9.6.2015).

Auf der russisch besetzten Krim und in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine waren Entführungen und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung und betrafen Hunderte von Menschen. Besonders gefährdet waren Vertreter lokaler Behörden, pro-ukrainische politische Aktivisten, Journalisten und internationale Beobachter. Bis Ende 2014 waren im Zuge des Konflikts in der Ostukraine mehr als 4.000 Menschen getötet worden. Zahlreiche Zivilpersonen starben durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten, insbesondere durch den Einsatz von ungelenkten Raketen und Mörsergranaten (AI 25.2.2015, vgl. HRW 29.1.2015).

Quellen:

2.1. Krimhalbinsel

Die EU und die USA hatte die Annexion der Krim vor einem Jahr als Völkerrechtsbruch verurteilt und Strafmaßnahmen verhängt. Auf der Krim hatten die Menschen in einem international nicht anerkannten Referendum am 16. März (2014) für den Beitritt zu Russland gestimmt. Am 18. März wurde in Moskau die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation vertraglich besiegelt (Presse 18.3.2015).

Nach der Annexion der Krim im März 2014 fanden dort russische Gesetze Anwendung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterdrückten. Zivilgesellschaftliche Organisationen mussten ihre Arbeit einstellen, weil sie die rechtlichen Anforderungen Russlands nicht erfüllten. Die einheimische Bevölkerung wurde zu russischen Staatsbürgern erklärt. Wer die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten wollte, musste die Behörden darüber informieren (AI 25.2.2015).

Quellen:

2.2. Ostukraine

Aktuelles Lagebild Ostukraine:

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(Quelle: IAC 10.6.2015)

Schwer bewaffnete pro-russische Separatisten kämpfen in der Ost-Ukraine gegen offizielle ukrainische Kräfte und haben sich in den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk konstituiert. Die Opferzahlen betrugen laut VN-Zählungen im Mai 2015 über 6.100; daneben führte der Konflikt bisher zu rund 1,25 Mio. Binnenflüchtlingen. Unter dem Eindruck einer erneuten Verschärfung des Konflikts und nach langwierigen Verhandlungen auf oberster Ebene im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) verständigte sich die Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 auf das sogenannte Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Absprachen. Der Rückzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie kam daraufhin in Gang, wurde jedoch nach OSZE-Beobachtung bisher von keiner Seite vollständig umgesetzt (AA 05.2015).

In der Ostukraine ist trotz des Waffenstillstandsabkommens keine Ruhe eingekehrt, seit Anfang Juni wird wieder mit schweren Waffen gekämpft. Am Dienstag berichteten die Konfliktparteien über Gefechte entlang fast der gesamten Frontlinie. Die aktivsten Kampfhandlungen wurden aus Awdejewka, Horliwka, Krymskoje, Marjinka und Schirokino gemeldet. Diplomatisch gibt es immerhin eine vorsichtige Annäherung:

Die Rebellen haben neue Vorschläge zur Verfassungsänderung der Ukraine an die Kontaktgruppe geschickt. Einzelne Gebiete mit Sonderstatus oder ihre Vereinigungen sollen unveräußerlicher Bestandteil der Ukraine bleiben. Die Macht in der Region sollen laut diesem Vorschlag aber weiterhin Sachartschenko und das Oberhaupt der "Luhansker Volksrepublik" Igor Plotnizki ausüben (Standard 10.6.2015, vgl. BBC 3.6.2015).

Nach den jüngsten Kämpfen im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine massive Aufrüstung im Osten des Landes angekündigt. Mehr als 50.000 Soldaten seien derzeit im Kampfgebiet im Einsatz. Bis zum Jahresende soll die Kampfstärke auf insgesamt 250.000 erhöht werden. Nach einem Angriff prorussischer Separatisten wurde in den vergangenen Tagen auch wieder schweres Kriegsgerät in die Region gebracht. Während sich Kiew und Moskau gegenseitig für die neuerliche Eskalation verantwortlich machen, warnt die EU vor einer Gewaltspirale. Brüssel forderte die Konfliktparteien zum wiederholten Male auf, das Minsker Waffenruheabkommen umzusetzen (Presse 4.6.2015).

Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung traf beim Europarat in Straßburg ein. Demnach garantiert die Regierung in den Regionen Donezk und Luhansk, wo sich die Rebellen Kämpfe mit Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens. Kiew begründet die Aussetzung mit einer "bewaffneten Aggression" Russlands gegen die Ukraine. Eine Aussetzung der Menschenrechtskonvention ist vorgesehen, wenn die Sicherheit eines Landes etwa durch einen Krieg oder andere Notsituationen gefährdet ist. Der betroffene Staat muss diese Maßnahme begründen und auch angeben, welche Paragrafen des Abkommens und welche Gebiete davon betroffen sind (Standard 10.6.2015).

Quellen:

3. Rechtsschutz/Justizwesen

Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, in der Praxis war diese jedoch Gegenstand von politischem Druck, Korruption, Ineffizienz und Mangel an Vertrauen der Öffentlichkeit. In manchen Fällen wirkte der Ausgang von Prozessen vorbestimmt. Korruption ist in Exekutive, Legislative und Judikative und in der Gesellschaft allgegenwärtig. Richter beschwerten sich weiterhin über Verschlechterungen bei der Gewaltenteilung, einige beklagten Druck durch hochrangige Politiker. Lange Verfahrensdauern, speziell vor Verwaltungsgerichten, unzureichende Finanzierung, Mängel bei der Rechtsberatung und die Unfähigkeit der Gerichte Urteile durchzusetzten, waren ebenfalls ein Problem. Die neue Strafprozessordnung vom November 2012 schränkte die Verwendung der Untersuchungshaft ein, reduzierte die Anreize zum Erzwingen von Geständnissen und gab der Verteidigung mehr Verfahrensrechte.

Verfassung und Gesetze garantieren das Recht auf Regress für Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe. Allerdings behindert eine ineffiziente und korrupte Justiz die Ausübung dieses Rechts. Einzelpersonen können sich an den parlamentarischen Ombudsmann für Menschenrechte wenden. Nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe steht auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. In den ersten 11 Monaten 2013, erließ der EGMR 60 Urteile gegen die Ukraine. Die meisten betrafen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, unangemessen lange Verfahren, Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (USDOS 27.2.2014).

Der während der Präsidentschaft Janukowitsch zu beobachtende Missbrauch der Justiz als Hilfsmittel gegen politische Mitbewerber und kritische Mitglieder der Zivilgesellschaft hat sich unter den neuen politischen Voraussetzungen nach den revolutionären Entwicklungen des EuroMaidan vom Winter 2013/14 nicht prolongiert. An den strukturellen Unzulänglichkeiten im ukrainischen Justizwesen vermochte aber auch das neue politische Umfeld bislang nichts zu ändern. Richter haben in der Ukraine eine fünfjährige Probezeit zu durchlaufen, bevor sie auf Lebenszeit ernannt werden. Die erstmalige Ernennung zum Richter erfolgt durch den Staatspräsidenten auf Vorschlag des Obersten Justizrats, die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit durch das Parlament. Angesichts der Abhängigkeit des Obersten Justizrats von der Präsidialadministration ist die politische Abhängigkeit von Richtern zumindest während ihrer Probezeit evident. Besondere Besorgnis ruft die gängige ukrainische Haftpraxis sowie die umfassende Abhängigkeit der Richter von der Staatsanwaltschaft hervor. Ukrainische Richter kommen beinahe ausnahmslos den Haftanträgen und den Anträgen der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Untersuchungshaft nach.

Die Justiz ist selektiv und unfair und verletzt Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention". Richter und Staatsanwälte in der Ukraine hätten kein Verständnis für die Prinzipien der Unschuldsvermutung und der Gleichheit der Parteien vor Gericht. "Nur 0,2% aller Personen, die von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden, werden von Gerichten freigesprochen. Das bedeutet, dass die Unschuldsvermutung im wirklichen Leben nicht besteht und das die Rechtsprechung nicht als unparteiische und unabhängige Kontrollinstanz der Exekutive funktioniert." Das Rechtsverständnis ukrainischer Richter und Staatsanwälte sei von sowjetischer Tradition geprägt (ÖB 09.2014).

Im April 2014 wurde seitens des Parlaments ein Gesetz zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz verabschiedet, demzufolge die bisherige Praxis der weitgehenden Unterstellung der Richter unter die Gerichtspräsidenten abgeschafft wurde und diese in weiterer Folge unabhängig von politischen Einflüssen machte. Ein Entwurf einer Justizreformstrategie wurde gemeinsam mithilfe der EU entwickelt (EC 25.3.2015).

Mit der Reform der ukrainischen Strafprozessordnung eng einhergehend ist die Umsetzung des am 2. Juni 2011 verabschiedeten und mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Gesetzes über den unentgeltlichen Rechtsbeistand, welches die Liste der potenziellen Nutznießer bedeutend ausweitete und einen umgehenden Rechtsbeistand nach Inhaftierung nach besten europäischen Standards gewährleistet. Seit Inkrafttreten des Gesetzes stehen dafür über 3.000 auf Basis eines Auswahlverfahrens rekrutierte Rechtsanwälte zur Verfügung. Die Strafverfolgungsbehörden haben von sich aus für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu sorgen, sollte der Inhaftierte außerstande sein, die Kosten seines Rechtsbeistands selbst zu tragen. Sie selbst belastende Aussagen von Inhaftierten, die in Abwesenheit eines Rechtsbeistands getroffen wurden, können im folgenden Gerichtsverfahren nicht gegen sie verwendet werden (ÖB 09.2014)

Quellen:

4. Sicherheitsbehörden

Nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch versprach die neue Regierung öffentlich, man werde diejenigen strafrechtlich verfolgen, die für Tötungen und Misshandlungen von Protestierenden auf dem Maidan verantwortlich seien. Doch abgesehen von Anklagen gegen die ehemalige politische Führungsriege wurden so gut wie keine konkreten Schritte unternommen. Nur zwei Angehörige der Sicherheitskräfte mussten sich vor Gericht für Folter und andere Misshandlungen im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten verantworten. Es handelte sich dabei um Rekruten niedrigen Ranges aus einer dem Innenministerium unterstellten Einheit. Sie wurden am 28. Mai 2014 wegen "Überschreitung von Befugnissen oder Vollmachten" (Artikel 365 des Strafgesetzbuchs) zu Bewährungsstrafen von drei bzw. zwei Jahren verurteilt (AI 25.2.2015).

Die EU errichtete eine "EU Advisory Mission for Civilian Security Reform Ukraine (EUAM Ukraine)”, um die Ukraine bei der Reform ihres zivilen Sicherheitssektors zu unterstützen, insbesondere bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und im Bereich der Polizei. Eine diesbezügliche notwendige Polizeireformstrategie, insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Übergriffen bei den Euromaidan-Protesten Mitte Februar 2014 und der Rolle illoyaler Polizisten am Anfang der Destabilisierungsphase in der Ostukraine, wurde seitens der Regierung angenommen. Auch mit einer Reform der Militärischen Kräfte wurde noch vor der Annexion der Krim begonnen, sie befindet sich aber noch in einem frühen Stadium (EC 25.3.2015).

Mit Präsidentendekret Nr. 252 vom 6. April 2012 wurde ein Komitee zur Reform der Strafverfolgungsbehörden eingerichtet. Sollte dieses Komitee bereits einschlägige Vorschläge ausgearbeitet haben, sind sie bislang nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Von einem Pilotprojekt zur Einrichtung kommunaler Polizeitruppen in Lemberg im Sommer 2014 erwartet man sich Erfahrungen für eine dezentralere Organisation des Polizeiwesens (ÖB 09.2014).

Quellen:

5. Folter und unmenschliche Behandlung

Ukraine hat den Ombudsmann als Nationalen Präventiven Mechanismus (NPM) gegen Folter im Sinne des UN- Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe installiert. Zusammen mit der neuen Strafprozessordnung, das die Gründung eines unabhängigen Untersuchungsbüros für Folterfälle vorsieht, sollte das die Fälle von Folter erheblich reduzieren (EC 20.3.2013; vgl. AI 23.5.2013).

Folter wird von der Verfassung verboten. Nach der neuen Strafprozessordnung dürfen unter Folter erzwungene Geständnisse auch nicht mehr als Beweis im Verfahren verwendet werden. Es gibt aber Berichte, dass weiterhin Beamte solcherart Geständnisse erpressen. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gab es 2013 bis August, also noch unter der Präsidentschaft Janukowitsch, 9.878 Beschwerden wegen Folter und unerlaubter Gewaltanwendung durch Polizisten. Die Behörden untersuchten demnach 231 dieser Fälle und es gab bis November 5 Verurteilungen von Polizisten wegen Folter und disziplinäre Maßnahmen gegen 45 weitere. Laut Büro des Generalstaatsanwalts gab es 2013 bis Oktober 2.857 offene Verfahren wegen Folter durch Polizisten. 820 Misshandlungsfälle (950 Beamte betreffend) wurden den Gerichten übergeben, davon 54 ausdrückliche Folter-Vorwürfe. Folter ist vor allem in Gefängnissen ein Problem (USDOS 27.2.2014).

Nach wie vor kommt es zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie zur exzessiven Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen. Die dafür Verantwortlichen bleiben größtenteils straflos, und Untersuchungen dieser Vorfälle führen zu keinem Ergebnis. Es gibt Entführungen von Einzelpersonen, insbesondere durch pro-russische paramilitärische Kräfte auf der russisch besetzten Halbinsel Krim. Aber auch in den umkämpften Gebieten der Ostukraine kommt es zu Entführungen durch beide Konfliktparteien. Beide Seiten sind für Verletzungen des Kriegsrechts verantwortlich. Auf der Krim sind die russischen Beschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeführt worden. Pro-ukrainische Aktivisten und Krimtataren geraten ins Visier paramilitärischer Kräfte und werden von den De-facto-Behörden verfolgt (AI 25.2.2015).

Quellen:

6. Korruption

Korruption ist in Exekutive, Legislative und Judikative und in der Gesellschaft allgegenwärtig. Obwohl Korruption öffentlich Bediensteter strafbar ist, werden die Gesetze nicht effektiv umgesetzt und korrupte Beamte bleiben oft straflos. Trotzdem gab es 2013 Schritte der Regierung zur Stärkung der Antikorruptionsgesetzgebung. Kritiker meinen aber, diesen Gesetzen fehle es an Durchsetzungsmechanismen. Die Offenlegungspflicht für das Einkommen von Regierungsvertretern sieht keine Strafen bei Nichtbefolgung vor. Gesetzesänderungen aus dem Jahre 2012 machten außerdem öffentliche Beschaffungsprozesse intransparenter.

Bis Juni 2013 hatte der Generalstaatsanwalt Korruptionsanklagen gegen 340 niedere Beamte an die Gerichte weitergeleitet. Vorwürfe gegen höhere Regierungsbeamte wurden hingegen nicht untersucht, obwohl Korruption höherer Ebenen gemeinhin als großes Problem empfunden wird, speziell im Beschaffungswesen. Bis Juni 2013 hatte der Generalstaatsanwalt Korruptionsanklagen gegen 11 Richter an die Gerichte weitergeleitet (USDOS 27.2.2014).

Seitens der Regierung, des Parlaments und der Präsidialverwaltung wurden einige neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unternommen. In der Anti-Korruptionsgesetzgebung wurden u.a. die Strafen erhöht, alle Formen von Korruption kriminalisiert und die Zeugenschutzregelung gestärkt. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International rangiert die Ukraine am 142. von 175 Plätzen (2013: 144. von 177) (EC 25.3.2015, vgl. FH 28.1.2015).

Am 14. Mai 2013 verabschiedete das ukrainische Parlament ein neues Antikorruptionsgesetz, nicht zuletzt aufgrund einer im Aktionsplan zur Liberalisierung des Visaregimes für die Ukraine vorgesehen Vorgabe. Das Gesetz fordert unter anderem verstärkte Berichtspflichten für (Neben)Einkünfte und Aufwendungen von öffentlich Bediensteten und von Bediensteten staatlicher Betriebe sowie ihrer Familien. Das Gesetz sieht außerdem den Schutz von Personen vor, die Korruption anzeigen. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes lassen jedoch auf sich warten. Das Versprechen der aktuellen Regierung Jazenjuk, ein nationales Anti-Korruptionsbüro einzurichten, scheiterte bislang an der Ablehnung der entsprechenden Gesetzesinitiativen im Parlament. Als positiver Schritt wird die Verabschiedung eines neuen Gesetzes "Über öffentliche Auftragsvergaben" am 10. April 2014 gewertet. Insbesondere die neuen Publizitätskriterien sollen den Vergabeprozess transparenter und damit kontrollierbarer machen (ÖB 09.2014).

Quellen:

7. Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Das neue Gesetz über zivile Organisationen trat am 1.1.2013 in Kraft und ist ein wichtiger Schritt nach vorne für die Vereinigungsfreiheit. Wenn es gut umgesetzt wird, wird es NGOs die Registrierung erleichtern und Probleme wie Gebietsbeschränkungen ihrer Tätigkeit angehen (EK 20.3.2013).

Erhöhter Druck auf die Zivilgesellschaft, NGOs und Aktivisten war ein Problem, zumindest unter der Präsidentschaft Janukowitschs. Verfassung und Gesetze garantieren jedenfalls Vereinigungsfreiheit. Die Regierung respektierte dieses Recht generell, es blieben aber Einschränkungen. Es existieren Registrierungsauflagen, aber es liegen keine Berichte vor, dass die Regierung sie benutzt hätte um bestehende Organisationen aufzulösen oder die Bildung neuer zu verhindern. Das neue Gesetz über zivile Organisationen trat am 1.1.2013 in Kraft. Es vereinfacht die Registrierung und hebt Beschränkungen ihrer Tätigkeit auf (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

8. Ombudsmann

Die Ukraine ratifizierte im Jahr 2006 das "Optional Protocol to the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment” und verpflichtete sich, innerhalb eines Jahres einen "national preventive mechanism (NPM)" zu etablieren. Dies fand letztendlich durch die Verabschiedung eines Gesetzes am 2. Oktober 2012 statt, welches den "Ukraine’s Parliament commisioner for Human Rights" (Ombudsmann) als NPM namhaft machte. Unter dem NPM werden regelmäßige und unangekündigte Besuche von Haftanstalten durchgeführt. Der NPM bedient sich hierfür etablierter Menschenrechtsorganisationen. Die Verwaltungen der Haftanstalten zeigten sich bei derartigen Besuchen bislang kooperativ (ÖB 09.2014).

Die Verfassung sieht eine Ombudsmann-Institution vor, offiziell der Parlamentarische Kommissär für Menschenrechte. Im April 2012 wurde Valeriya Lutkovska in dieses Amt gewählt. Im November 2012 begann der parlamentarische Ombudsmann für Menschenrechte in Kooperation mit Gruppen der Zivilgesellschaft mit der Umsetzung des Nationalen Präventiven Mechanismus (NPM) gegen Folter im Sinne des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, um Fälle von Folter und Misshandlung in Gefängnissen zu reduzieren. Der Ombudsmann kann Untersuchungen (Probleme, Missbrauch) bei den Sicherheitsbehörden initiieren. Er steht für Beschwerden über Gerichtsverfahren auch nach Ausschöpfung des Instanzenzuges zur Verfügung. Seit Mai 2013 gibt es einen Repräsentanten des Ombudsmanns für Kinderrechte, Anti-Diskriminierung und Genderfragen. Das Büro des Ombudsmanns arbeitet oft mit NGOs zusammen, vor allem in beratenden Bürgerräten in Projekten zur Beobachtung der Menschenrechtspraxis (USDOS 27.2.2014, vgl. UPCHR o.D.).

Quellen:

9. Allgemeine Menschenrechtslage

Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Eine Reihe von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ist in der Ukraine aktiv. Ihr Engagement wird deutlich wahrgenommen. Problematisch bleiben die stark verbreitete Korruption, die Zustände in den Gefängnissen sowie schleppende Gerichtsverfahren.

Die Bürgergesellschaft entwickelte sich nach der "Orangenen Revolution" deutlich lebendiger als zuvor. Es entstand außerdem eine pluralistische Medienlandschaft, die allerdings unter der Präsidentschaft von Janukowytsch zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt war (AA 05.2015).

Die gravierendsten Menschenrechtsprobleme 2013 waren erhöhte Einmischung der Regierung in und Druck auf Medien; erhöhter Druck auf NGOs und die Zivilgesellschaft; sowie die politisch motivierte Strafverfolgung von Exponenten der Regierung Timoschenko (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

10. Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in ukrainischen Gefängnissen sind Gegenstand wiederkehrender massiver Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Am 29. April 2013 verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine das "National Target Programme to Reform the State Penal Service of Ukraine. Das Programm setzt seinen Schwerpunkt auf die Regelung der Arbeitsbedingungen in ukrainischen Haftanstalten, wobei nicht so sehr der soziale Aspekt des Erlernens von Fähigkeiten für die Zeit nach Verbüßung der Haft als vielmehr die Nutzung der Arbeitskraft der Häftlinge zur Mitfinanzierung des ukrainischen Haftsystems im Vordergrund steht. Bezüglich der medizinischen Betreuung von Häftlingen trifft das Programm lediglich allgemeine Aussagen über die Ausstattung von Gefängnisambulanzen und fordert eine Strategie im Umgang mit Tuberkulose in ukrainischen Haftanstalten (ÖB 09.2014)

Der Präsident unterzeichnete eine neue Strafprozessordnung, die eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen darstellt. In ihr ist klar formuliert, dass eine Haft im Augenblick der Festnahme durch die Polizei beginnt und Häftlinge von diesem Moment an Anspruch auf einen Anwalt und einen unabhängigen medizinischen Experten haben. Sie legt außerdem eindeutig fest, dass Untersuchungshaft nur bei außergewöhnlichen Umständen angeordnet werden soll, entsprechend den Empfehlungen des Europarats. Außerdem ist vorgesehen, dass alle zwei Monate automatisch geprüft wird, ob die Untersuchungshaft weiterhin gerechtfertigt erscheint. Anlass zu Bedenken gab, dass ein Anwalt nur bei besonders schweren Delikten, die mit einer Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren geahndet werden können, Pflicht ist. Prozesskostenhilfe ist ebenfalls nur in diesen Fällen vorgesehen (AI 23.5.2014).

Die Haftbedingungen entsprechen nicht internationalen Standards und sind manchmal sogar eine Gefahr für Leib und Leben der Gefangenen. Schlechte Hygiene, Missbrauch und ungenügende medizinische Versorgung sind Probleme. Gemäß staatlicher Gefängnisbehörde waren 2013 bis November 128.512 Personen in Haft, davon 22.483 in Untersuchungshaft. Ca. 7.977 waren Frauen und 927 Jugendliche. Diese Gruppen werden in der Regel getrennt untergebracht, es gibt aber Berichte über Untersuchungsgefängnisse, wo keine Trennung Jugendlicher und Erwachsener stattfinden soll. 830 Insassen starben im og. Zeitraum, davon 77 durch Selbstmord. Die Zustände in den temporären Polizeigefängnissen und Untersuchungsgefängnissen sind härter als in normalen Gefängnissen der niedrigen und mittleren Sicherheitsstufe. Haft in temporären Polizeigefängnissen ist stark rückläufig. Die Regierung erlaubt unabhängiges Monitoring der Hafteinrichtungen durch nationale und internationale Menschenrechtsgruppen. Im November 2012 begann der parlamentarische Ombudsmann für Menschenrechte in Kooperation mit Gruppen der Zivilgesellschaft mit der Umsetzung des Nationalen Präventiven Mechanismus (NPM) gegen Folter im Sinne des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, um Fälle von Folter und Misshandlung in Gefängnissen zu reduzieren. Bis November 2013 führte ein gemischtes Beobachterteam 266 Besuche von Hafteinrichtungen usw. in der Ukraine durch. Der Ombudsmann veröffentliche einen Bericht darüber, in dem er systemische Probleme wie Nichtbeachtung von Grundrechten, schlechte Hygiene, physische und psychische Misshandlung anspricht (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

11. Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde in der Ukraine 1999 offiziell abgeschafft (AI o. D.).

Quelle:

12. Frauen

Vergewaltigung ist gesetzlich verboten, jedoch erwähnt das Gesetz nur indirekt die Vergewaltigung in der Ehe. Gemäß ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft gab es in den ersten 9 Monaten d.J. 2013 447 angezeigte Fälle von Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung. Es gab Anklagen in 231 dieser Fälle. Häusliche Gewalt gegen Frauen war weiterhin ein ernstes Problem. Vergewaltigung in der Ehe ist verbreitet. Im November 2013 standen

88.162 Personen wegen häuslicher Gewalt unter polizeilicher Überwachung. 2012 waren es 117.400 gewesen. Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim Sozialministerium 65.797 Beschwerden wegen häuslicher Gewalt registriert, davon 58.039 von Frauen, 412 von Kindern. Die Polizei sprach in den ersten 11 Monaten 2013 95.329 Verwarnungen aus und verhängte 108.467 Strafen wegen Gewalt bzw. Nichtbeachten von Schutzanordnungen. Diese Strafen beinhalteten Bußgelder und gemeinnützige Arbeit (USDOS 27.2.2014).

Alleinstehenden (unverheirateten) Frauen und alleinerziehenden Adoptivvätern/-müttern von Adoptivkindern, deren Geburtsurkunde keine Informationen zu Mutter oder Vater enthält, steht Unterstützung zu. Die Leistungen stehen auch Witwen/Witwern mit Kindern zu, die vor dem Todesfall geschieden wurden, die keine Rente wegen des Ausfalls des Hauptversorgers der Familie oder andere Sozialleistungen erhalten. Alleinstehende Frauen mit Kindern, die nicht verheiratet sind, aber mit einem Mann zusammenleben, haben keinen Anspruch auf diese Leistungen. Eine Bescheinigung des Standesamtes ist Voraussetzung für den Erhalt der Leistungen. Die Leistungen betragen pro Kind mindestens 10 % des monatlichen Mindesteinkommens der Familie (seit 1. Januar 2007, 30 %) (IOM 08.2013).

Quellen:

13. Bewegungsfreiheit

Die Verfassung und Gesetze garantieren die Freiheit für innerstaatliche Bewegungen, Auslandsreisen, Emigration und Wiedereingliederung. Die Regierung respektierte allgemein diese Rechte (USDOS 27.2.2014).

Am 11. Dezember 2003 trat in der Ukraine das Gesetz Nr. 1382-IV der Ukraine über das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Wahl des Wohnorts in der Ukraine in Kraft. Darin ist vorgesehen, dass Bürger der Ukraine, sowie legal aufhältige Staatenlose und Fremde die im Titel genannten Rechte genießen und eine Registrierung oder Nicht-Registrierung keine Vorbedingung für die Ausübung oder Grund für die Aberkennung verfassungsmäßiger Rechte sein kann. Das Gesetz definiert den Ort des dauerhaften Aufenthalts (Place of permanent residence) als territoriale Verwaltungseinheit, in der eine Person mehr als sechs Monate im Jahr lebt. Demgegenüber ist der Ort des zeitweiligen Aufenthalts (Place of temporary residence) jene territoriale Verwaltungseinheit, in der eine Person weniger als sechs Monate im Jahr lebt. An einem neuen dauerhaften Aufenthaltsort muss man sich innerhalb von 10 Tagen ab Ankunft registrieren. Änderungen des Aufenthalts innerhalb derselben territorialen Verwaltungseinheit müssen der Behörde innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden. Die Registrierung am Ort des zeitweiligen Aufenthalts muss innerhalb von sieben Tagen ab Ankunft erfolgen.

Artikel 6 des Gesetzes der Ukraine über das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Wahl des Wohnorts in der Ukraine sieht vor, dass Daten bezüglich des Aufenthalts nur in Ausnahmefällen gemäß den Gesetzen der Ukraine oder mit Einverständnis der betroffenen Person weitergegeben werden. Außer von der betreffenden Person, können diese Daten nur vom Geheimdienst, der Polizei oder den Gerichten eingesehen werden. In der Praxis soll es aber nicht unmöglich sein, sich auf illegalem Weg mit Meldeinformation zu versorgen, etwa durch korrupte Polizisten. Soziale Rechte sowie Zugang zu Renten, medizinischen und kommunalen Leistungen sind in der Ukraine nach wie vor eng mit dem Ort der Meldung verbunden. Trotzdem ist es möglich an einem anderen Ort zu wohnen und zu arbeiten ohne sich umzumelden und trotzdem weiterhin Zugang zu medizinischer Notversorgung in der gesamten Ukraine zu haben. Überhaupt sei es durchaus möglich, auch bei längerer Abwesenheit an einer Adresse gemeldet zu bleiben, da es in der Ukraine keine behördlichen Überprüfungen in Meldeangelegenheiten gibt (BAA 23.2.2010).

Quellen:

14. Binnenflüchtlinge

Rund 20.000 Menschen, die wegen der russischen Besetzung der Krim geflohen waren, erhielten staatliche Hilfen zur Umsiedlung in andere Regionen. Durch den Konflikt in der Ostukraine wurden Schätzungen zufolge fast eine Million Menschen vertrieben. Etwa die Hälfte von ihnen blieb im Land, die übrigen gingen überwiegend nach Russland. Die Binnenvertriebenen in der Ukraine erhielten zumeist eine begrenzte staatliche Unterstützung und waren ansonsten auf eigene Mittel, familiäre Netzwerke und die Hilfe von Freiwilligenorganisationen angewiesen. Im Oktober 2014 wurde ein Gesetz zu Binnenvertriebenen verabschiedet, das ihre Lage jedoch bis zum Jahresende noch nicht merklich verbessert hatte (AI 25.2.2015).

Rund 1,15 Millionen sogenannte "Binnenvertriebene" (Internally Displaced Persons, IDP) sollen sich derzeit in der Ukraine aufhalten, weitere 670.000 sind in andere Länder geflohen – knapp 525.000 nach Russland, schätzt das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (Unhcr). Laut den offiziellen Zahlen des russischen föderalen Migrationsdienstes haben bisher 318.000 Menschen aus dem Donbass um einen Flüchtlingsstatus angesucht. Zählt man all jene dazu, die bei Verwandten und Freunden Zuflucht gefunden haben, kommt man nach Angaben der Behörden auf 940.000 ukrainische Flüchtlinge in Russland (Profil 31.3.2015).

Quellen:

15. Grundversorgung/Wirtschaft

Die Ukraine ist eine offene, bislang wenig diversifizierte und stark modernisierungsbedürftige Volkswirtschaft. Die ukrainische Wirtschaft ist 2014, vor allem infolge der Auswirkungen der Kampfhandlungen im Osten des Landes, um 7% geschrumpft. Die gegenwärtige ukrainische Regierung hat sich einem umfassenden Reformprogramm verschrieben, dessen Umsetzung die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft deutlich erhöhen dürfte (AA 05.2015).

Laut dem Bericht zur sozioökonomischen Lage der Ukraine im ersten Halbjahr 2013 waren 21,84 Millionen Personen (15-70 Jahre) wirtschaftlich aktiv, die Zahl der beschäftigten arbeitsfähigen Personen lag bei 20,08 Millionen (Gesamtbevölkerung der Ukraine im Juni 2013: 45.480,300 Menschen). Der Anteil der arbeitenden Bevölkerung betrug am 1. Juli 2013 59,3%, wovon 22% im informellen Sektor beschäftigt waren. Die Arbeitslosigkeit lag bei 8%. Die Regionen mit der höchsten Beschäftigung sind Kiew, Donezk, Dnjepropetrowsk, Charkow (östliche Ukraine). Die Regionen mit der niedrigsten Beschäftigung sind Lwow, Iwano-Frankowsk und Ternopil (westliche Ukraine). Der durchschnittliche Monatsverdienst eines Arbeitnehmers lag im Mai 2013 bei 3253 UAH. Arbeitnehmer und andere Versicherte (z.B. Unternehmer), die arbeitslos gemeldet sind und für 12 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht weniger als 26 Wochenstunden gearbeitet und Rentenbeitragszahlungen geleistet haben, können staatliche Arbeitslosenhilfe beantragen. Die Beihilfe wird ab dem achten Tag nach der Meldung der versicherten Person beim staatlichen Arbeitsamt ausbezahlt und richtet sich nach der Anzahl der Arbeitsjahre. Nicht versicherte Personen (keine Rentenbeitragszahler) sind nicht anspruchsberechtigt. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger im Juni 2013 betrug 398.500 Personen. Die durchschnittliche Höhe der Arbeitslosenhilfe lag bei 1087 UAH (IOM 08.2013).

Das monatliche Mindesteinkommen für alle Branchen liegt bei UAH

1.218 (USD 150), basierend auf dem monatlichen Existenzminimum, das die Regierung festgelegt hat (USDOS 27.2.2014). Der Durchschnittslohn lag im Jahr 2013 bei UAH 3.265 (entspricht zum Stand 12. August 2014 rund EUR 186) (ÖB 09.2014).

Der Ukrainische Statistische Dienst weist für 2013 in der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Bevölkerungsgruppe der Männer zwischen 15 und 59 und der Frauen zwischen 15 und 55 Jahren eine Arbeitslosenquote von 7,7% aus (erfasst nach der Methodologie der International Labour Organization). Im Vorjahr hatte die Arbeitslosenquote 8,1 % betragen. In der Altersgruppe von 15 bis 70 Jahren waren im Jahr 2013 65,0% erwerbstätig (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

15.1. Sozialbeihilfen

Ukrainische Staatsbürger, Ausländer, Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Ukraine haben, haben Anspruch auf soziale Unterstützung seitens des ukrainischen Staates. Es gibt zahlreiche Rechtsvorschriften, die diejenigen Personengruppen definieren, die Unterstützung erhalten können. Die gewährten sozialen Leistungen sind in der Regel unzureichend. Es gibt zwei Hauptformen der staatlichen Unterstützung:

a) Materielle Unterstützung (Geld, Nahrung, Kleidung, Schuhe, Brennstoff etc.) – Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird entsprechend dem monatlichen Einkommen der betreffenden Person festgelegt, und b) Soziale Dienstleistungen (Essen, Transportdienste, Lieferung von Medikamenten etc.). Die Voraussetzungen für die Gewährung sozialer Unterstützung sind sehr verschieden und richten sich nach der Art der beantragten Leistung. In der Regel muss der Antragsteller die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe nachweisen, z.B. nach: dem Verlust des Arbeitsplatzes, Arbeitsunfall bzw. Arbeitsunfähigkeit. Es gibt Leistungen im Falle von Schwangerschaft und Mutterschaft, für Senioren und Hinterbliebene. Verschiedene NGOs unterstützen ebenfalls Menschen in sozialen Notlagen (IOM 08.2013, vgl. ÖB 09.2014).

Das Existenzminimum für eine alleinstehende Person wurde im Jahr 2013 mit UAH 1.218 festgelegt (entspricht zum Stand 12. August 2014 rund EUR 70). Im Jahr 2010 galten 26,4% der ukrainischen Bevölkerung als arm, wobei 23% der Stadtbewohner, jedoch 38% der Landbewohner mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum auszukommen hatten. Nur 56,8% der als arm Qualifizierten können sich auf Hilfe aus dem Sozialsystem stützen (ÖB 09.2014).

Quellen:

16. Medizinische Versorgung

Das ukrainische Gesundheitssystem ist in seinen Grundzügen nach wie vor das ehemals sowjetische Modell. Krankenhäuser und Fachärzte spielen eine zentrale Rolle, Allgemeinmediziner gibt es kaum. Eine gesetzliche Krankenversicherung wurde trotz jahrelanger Diskussionen in der Ukraine bislang nicht eingeführt. Vielmehr besteht ein in der Verfassung verankerter universeller Anspruch der Bevölkerung auf Gesundheitsleistungen, die aus Steuermitteln finanziert sein sollen (ÖB 09.2014, vgl. IOM 08.2013).

In der Ukraine gibt es über 7.000 Gesundheitszentren (26 Wissenschaftliche Forschungszentren, 40 Krankenhäuser und besondere Gesundheitszentren, 6 Ambulante Kliniken, 150 Sanatorien und Erholungseinrichtungen. Die Wirtschaftskrise hatte erhebliche Auswirkungen auf die medizinische Infrastruktur. Die Bedingungen in den Krankenhäusern verschlechtern sich. In den Städten ist die Situation im Allgemeinen besser als in den ländlichen Gebieten. Auf dem Land lebenden Personen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen wird empfohlen, das jeweilige Gebietskrankenhaus aufzusuchen. Um in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung versorgt zu werden, müssen Patienten ihre Ausweisdokumente (Personalausweis) und die Krankenversicherungskarte vorweisen (in privaten Kliniken ist dies nicht notwendig. Um in einer staatlichen Klinik versorgt zu werden, muss der Patient in der jeweiligen Region registriert sein (IOM 08.2013).

In den Spitälern sind Zuzahlungen der Patienten für die Behandlung üblich. Im Zeitraum 2003-2008 wurden rund 40% der Kosten von den Patienten selbst abgedeckt. Der Großteil dieser Eigenmittel wurde für Medizinprodukte und Medikamente ausgegeben (ÖB 09.2014).

Medikamente sind in den meisten Fällen erhältlich, müssen jedoch von den Patienten selbst gekauft werden. Importierte Medikamente sind teurer als solche, die in der Ukraine hergestellt werden. Aspirin (20 Tabletten), das in der Ukraine hergestellt wurde kostet ca. UAH 12,00, wenn es aus der Schweiz stammt ca. UAH 42,00. In der Ukraine gibt es ein Netzwerk von psychiatrischen Kliniken, die entsprechend dem Schweregrad der psychischen Erkrankung aufgeteilt sind. Organtransplantationen werden in bestimmten Transplantationskliniken in Kiew und Charkow sowie in normalen Krankenhäusern in Kiew, Donezk, Saporoschje, Lwow, Odessa, Iwano-Frankiwsk, Kirowograd, Lutsk, Mariupol, Mykolajiw, Cherson, Tscherkassij und Tschernowzij durchgeführt (IOM 08.2013).

Schätzungen zufolge sind zumindest 10% aller Geldflüsse im ukrainischen Gesundheitswesen unter dem Begriff "informelle Zahlungen" zu subsumieren. In der Regel werden derartige Zuwendungen vor der entsprechenden Behandlung geleistet. Die Höhe der Zuwendung bestimmt in der Folge die Qualität und die Schnelligkeit der Behandlung. Glaubwürdigen Schätzungen zufolge setzt sich das Gehalt eines Bediensteten im Medizinbereich im Schnitt zu 20% aus derartigen "informellen Zuwendungen" zusammen, die nicht selten – zumal auf dem Land – auch aus Naturalien bzw. bereitgestellten Dienstleistungen bestehen können. Während die medizinische Versorgung in Notsituationen in den Ballungsräumen als befriedigend bezeichnet werden kann, bietet sich auf dem Land ein differenziertes

Bild: jeder zweite Haushalt am Land hat keinen Zugang zu medizinischen Notdiensten (ÖB 09.2014).

Quellen:

17. Behandlung nach Rückkehr

Seitens der ukrainischen Regierung gibt es keine gesonderte Unterstützung für die Wiedereingliederung in die Ukraine heimkehrender Staatsbürger. Die Unterstützung bei der Unterbringung für Obdachlose jedoch gilt auch für ukrainische Heimkehrer. Das Zentrum für die Wiedereingliederung obdachloser ukrainischer Staatsbürger beim Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik unterstützt obdachlose Menschen. Es gibt derzeit keine gesonderte Unterstützung für allein heimkehrende Frauen und Mütter, die nicht zu Ihrer Familie zurückkehren können bzw. wollen (IOM 08.2013).

Quelle:

IOM – Internationale Organisation für Migration (08.2013):

Länderinformationsblatt Ukraine, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/698622/16391428/16800762/Ukraine_-_Country_Fact_Sheet_2013%2C_deutsch.pdf?nodeid=16801302vernum=-2

2. Beweiswürdigung:

BF1 legte im Verfahren unbedenkliche Identitätsnachweise vor. Betreffend BF2 legte sie dessen unbedenkliche ukrainische Geburtsurkunde vor, betreffend BF3 die unbedenkliche, von österreichischen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde. Es war demnach von der geklärten Identität der BF auszugehen.

Auch die zuständige Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes kommt in Übereinstimmung mit dem BFA nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zur Überzeugung, dass für die BF keine asylrelevante Gefährdung im Herkunftsstaat besteht, zumal eine solche sich mit der allgemeinen Lage in der Ukraine (außerhalb der Konfliktzone in der Ostukraine) für Personen mit den Eigenschaften der BF nicht begründen lässt.

BF1 hat – auch als Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder (BF2 und BF3) – keine sie persönlich treffenden Verfolgungshandlungen in der Ukraine behauptet.

Wie vom BFA zutreffend festgehalten, hat sie bereits im Zuge der Einvernahme vor dem BFA lediglich die allgemeine Lage als Grund für die Ausreise aus der Ukraine genannt. Eine persönliche Verfolgung hat sie auch in der Beschwerde nicht behauptet und auch im Zuge der Beschwerdeverhandlung finden sich keine Hinweise, wonach BF1 in der Ukraine persönlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen ist.

So gab sie auf Nachfrage der erkennenden Richterin an, dass es zum Zeitpunkt ihrer Ausreise Kampfhandlungen bzw. Auseinandersetzungen in jedem Gebiet der Ukraine gegeben habe. Es habe überall Kundgebungen und Auseinandersetzungen gegeben (S. 8 Verhandlungsprotokoll). Nach einer persönlichen Betroffenheit gefragt, meinte sie, sie sei im psychologischen Sinn betroffen gewesen. Sie habe ihr Kind in den Kindergarten gebracht, sehe aber Panzer daneben rollen. Sie habe Angst um das Leben ihres Kindes gehabt. Sie habe ein altes Haus gehabt, dass sie nicht ordentlich versperren habe können. Sie habe sich unsicher gefühlt. Sie sei dort alleine mit dem Kind gewesen und wolle in diesen Alptraum nicht mehr zurückkehren (S. 9 Verhandlungsprotokoll).

Auf den berechtigten Einwand der erkennenden Richterin, dass sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine abspielen würden, wovon ihr Herkunftsort in der Westukraine nicht betroffen sei, meinte sie, dass dies noch nicht der Fall sei, sie jedoch nicht wisse, wie es in der Zukunft sein werde. Sie sei sich nicht sicher, ob das morgen aufhöre, oder es sich auf die anderen Gebiete ausweite. Sie verwies im Übrigen darauf, dass sie jetzt zwei Kinder habe. (S. 9 Verhandlungsprotokoll)

Aus dem Vorbringen von BF1 geht demnach deutlich hervor, dass sie in der Vergangenheit keinen persönlichen Übergriffen oder Verfolgungshandlungen in der Ukraine ausgesetzt gewesen ist und drohen solche im Lichte der unveränderten Situation im Westen der Ukraine, der vom Krieg in den Separatistengebieten im Osten nicht unmittelbar betroffen ist, nicht.

BF1 konnte auch nicht nachvollziehbar darlegen, worin sich ihre Situation von der anderer Landsleute in der Ukraine unterscheidet. Sie meinte, dass sich dort nur noch Pensionisten aufhalten würden und die Leute, die arbeiten können, die Ukraine längst verlassen hätten (S. 9 Verhandlungsprotokoll).

Diese pauschale und völlig unbelegt gebliebene Aussage, widerspricht bereits den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Beginn der Beschwerdeverhandlung.

Im Rahmen ihrer Schilderungen zu den Verwandten im Herkunftsstaat erwähnte BF1 eine Schwester ihres Vaters, die Großmutter väterlicherseits, die Tante mütterlicherseits und auf Nachfrage führte sich auch die beiden Kinder der Schwester ihres Vaters an, die 23/24 bzw. zehn Jahre alt seien (S. 6 Verhandlungsprotokoll).

Diese Angehörigen halten sich laut BF1 unverändert in XXXX auf, wo auch BF1 ihr gesamtes Leben in der Ukraine verbracht hat.

Die aufgezählten Angehörigen können sich im Herkunftsstaat offensichtlich ihre Existenz sichern, andernfalls sie sich wohl nicht unverändert dort aufhalten würden. Die BF steht mit ihren Angehörigen im Herkunftsstaat auch offensichtlich in Kontakt. Sie erwähnte konkret auch den Kontakt zu ihrer Tante, die in den Telefonaten, die diese mit BF1 geführt hat, offenbar nichts von einer asylrelevanten Bedrohung in XXXX berichtet hat. Eine solche hat BF1 nämlich in der Beschwerdeverhandlung nicht dargelegt (S. 5 Verhandlungsprotokoll).

Das BFA hat im angefochtenen Bescheid auch vollkommen zutreffend darauf hingewiesen, dass bereits der Antragszeitpunkt von BF1 gegen eine Angst vor Verfolgung spricht. BF1 will nämlich bereits über ein Jahr lang illegal im Bundesgebiet aufhältig gewesen sein, bevor sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Es widerspricht wohl jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Person, die aufgrund Angst vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen hat, nicht sofort um Asyl ansucht, nachdem sie in einen sicheren Staat geflüchtet ist. Dass sich BF1 ein Jahr lang illegal bei ihren Eltern in Österreich aufgehalten haben will und anscheinend erst einen Antrag gestellt hat, nachdem sie schwanger geworden ist, deutet eher auf ihren Wunsch hin, sich bei ihren Eltern im Bundesgebiet aufhalten zu wollen, nicht jedoch, dass ihren Herkunftsstaat aus Angst vor Verfolgung verlassen hat. Hier war noch auf ihre erfolglose Antragstellung im Jahr 2012 hinzuweisen, die darauf hindeutet, dass BF1 verkennt, dass Asyl nicht dazu missbraucht werden darf, die allgemeinen Bestimmungen zu Einreise und Aufenthalt von Fremden zu umgehen.

Es haben sich daher zusammengefasst keine Anknüpfungspunkte für eine asylrelevante Verfolgung der BF in der Ukraine ergeben.

Die in das Verfahren miteinbezogenen Länderinformationen beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und bieten dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche dar, weshalb kein Anlass besteht, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Diese wurden dem Parteiengehör unterzogen, wobei diesen in der abschließenden Stellungnahme nicht nur nicht entgegengetreten wurde, sondern auch die BF von diesen und der darin dargelegten Situation ausgehen.

Selbst wenn sich die Länderinformationen auf Quellen älteren Datums stützen, können diese als für das Verfahren relevant und aktuell angesehen werden, zumal von einer weitgehend unveränderten bzw. sich nicht verschlechterten Situation auszugehen war. Bereits der Fact Finding Mission Report des BFA aus Mai 2017 geht von einer sich stetig verbessernden allgemeinen Sicherheitslage und einer besseren wirtschaftlichen Situation insbesondere in den westlichen Landesteilen der Ukraine aus. Soweit wenige Tage nach der Beschwerdeverhandlung das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation aktualisiert wurde, spiegelt sich auch in diesem die positive Entwicklung im Westen der Ukraine wieder. Bei einem Vergleich zu den dem Parteiengehör unterzogenen Länderinformationen ergibt sich eine wesentlich verbesserte Gesamtsituation in der Ukraine. Es ist demnach unverändert – wie im vorgehaltenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation dargelegt – davon auszugehen, dass in den westlichen Landesteilen der Ukraine keine Verschlechterung der grundsätzlich ruhigen Sicherheitslage eingetreten ist, wobei selbst in Teilen der Ostukraine die Bürger weitestgehend ihren normalen Alltagsgeschäften nachgehen. Dies entspricht auch dem notorischen Amtswissen und war auch festzuhalten, dass seit Juni 2017 die Visafreiheit für Reisende zwischen der Ukraine und dem EU-Raum besteht.

Generell ist als notorisch anzusehen, dass die Kampfhandlungen in der Ostukraine bereits vor vielen Monaten beendet wurden, der Waffenstillstand im Wesentlichen eingehalten wird.

Die von den BF in der Beschwerdeverhandlung wiederholten Bedenken gegen eine Rückkehr in die Ukraine, die im Wesentlichen darin bestehen, dass sich der Konflikt in der Ostukraine auf die ganze Ukraine ausweiten könnte bzw. kriegerische Auseinandersetzungen auf dem gesamten Gebiet der Ukraine für die Zukunft nicht auszuschließen seien, decken sich nicht mit der aktuellen Lage in der Ukraine, wo – wie soeben dargelegt – von keiner kritischen Sicherheitslage in der Westukraine auszugehen ist.

Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der BF, einer Mutter mit zwei minderjährigen Kindern, infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist trotz der derzeitigen Zustände in Regionen der Ostukraine nicht anzunehmen, weil die BF im Westen der Ukraine gelebt haben, wo unverändert eine Wohnmöglichkeit in XXXX besteht, wo sich das leerstehende Haus ihrer Familie befindet und außerdem ihre Angehörigen aufhältig sind.

In der Beschwerdeverhandlung musste sie auch eingestehen, dass diese Wohnmöglichkeit im Herkunftsstaat ihr unverändert offensteht.

Sie hat dort bis zur Ausreise im Mai 2014 gelebt (S. 5 Verhandlungsprotokoll) und kann nicht erkannt werden, inwieweit sie dort bei einer Rückkehr nicht mehr leben können sollte. So erklärte sie vorerst, dass ihre Tante in der Nähe wohne, sie aber nicht wisse, ob sich diese um das Haus kümmere. Sie meinte dann weiter, dass sie mit dieser Tante vor eineinhalb Monaten telefoniert habe und nicht nach dem Haus gefragt habe. Dann meinte sie unverhofft, dass ihre Tante gemeint habe, dass das Haus schon fast zerbrösle. (S. 5 Verhandlungsprotokoll) Dieses Vorbringen erscheint eine bloße Schutzbehauptung zu sein, hat die BF doch bis Mai 2014 ihr ganzes Leben in diesem Haus verbracht und steht es nunmehr einfach leer. Wieso sie dort nach einer Rückkehr mit ihren beiden Kindern nicht wieder Aufenthalt nehmen können soll, entzieht sich der erkennenden Richterin.

BF1 meinte auf Nachfrage auch, sie wisse nicht, wovon die Schwester ihres Vaters mit den beiden Kindern in XXXX lebe, erklärte auf die berechtigte Frage der Richterin, wovon sie denn bis zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gelebt habe, dass sie bis zur Ausreise gearbeitet habe. Sie gab an, zuletzt mit Werbung gearbeitet und in diesem Zusammenhang Bürotätigkeit ausgeübt zu haben (S. 7 Verhandlungsprotokoll). Ihre Einkommensverhältnisse schilderte sie derart, dass es ukrainische Verhältnisse gewesen seien (S. 7 Verhandlungsprotokoll).

Offensichtlich ist es ihr bis zur Ausreise demnach gelungen, für sich und BF2 das finanzielle Auslangen zu finden.

BF1 verfügt in der Ukraine über eine fundierte Ausbildung. Sie hat dort die Mittelschule und eine Wirtschaftshochschule abgeschlossen. Auch hat sie zwischenzeitig einen Ausbildungskurs als Frisörin gemacht. Sie ist Marketingfachfrau und ihr abgeschlossenes Studium gilt als Magisterstudium (S. 7 Verhandlungsprotokoll). Im Lichte dieser Umstände kann nicht erkannt werden, inwieweit es ihr nach einer Rückkehr in die Ukraine nicht weiterhin möglich sein sollte, in der Ukraine für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder das finanzielle Auslangen zu finden.

Im Übrigen will die BF1 in der Vergangenheit immer wieder Unterstützung von ihren Eltern in die Ukraine erhalten haben (S. 7 Verhandlungsprotokoll) Eine Unterstützung der Familie untereinander erscheint demnach auch offensichtlich grenzüberschreitend möglich.

Schließlich erhält BF1 auch Unterhaltszahlungen vom Kindesvater von BF3, zu dem jedoch kein persönlicher Kontakt besteht bzw. noch nie seit der Geburt von BF3 bestanden hat (S. 8 Verhandlungsprotokoll).

Zum Vater von BF2 besteht ebenso kein Kontakt. Dieser hat niemals Unterhaltsleistungen getätigt (S. 76 Verhandlungsprotokoll), wobei BF1 es offenbar über Jahre hindurch (BF2 wurde im Jahr 2009 geboren) auch ohne finanzielle Unterstützung durch den Kindesvater bewerkstelligt hat, für sich und BF2 in der Ukraine das finanzielle Auslangen zu finden.

Bloß am Rande sei erwähnt, dass sich keine Zweifel an der ukrainischen Staatsangehörigkeit von BF3 ergeben haben, zumal BF1 als auch der Kindesvaters ukrainische Staatsangehörige sind, auch wenn der Vater von BF3 aus der Ostukraine stammt (S. 8 Verhandlungsprotokoll). Auch im aktuellen Auszug im IZR ist dieser als ukrainischer Staatsangehöriger ausgewiesen, verfügt in Österreich jedoch über einen unbefristeten Aufenthaltstitel.

Unerwähnt soll nicht bleiben, dass die Familie von BF1 selbst offensichtlich über die finanziellen Mittel verfügt haben, um BF1 in der Vergangenheit bereits wiederholt die Reise nach Österreich zu finanzieren.

Aus den Länderinformationen ergibt sich schließlich eindeutig, dass humanitäre Hilfe bzw. Sozialleistungen für Bedürftige vorhanden sind und zwar vom Staat, lokalen Behörden, UNHCR, NGOs und Freiwilligen.

Für den Fall einer Rückkehr kann nach dem Gesagten nicht erkannt werden, dass die BF in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten würden.

Die BF leiden auch an keinen schwerwiegenden Erkrankungen.

In der Beschwerdeverhandlung gab BF1 erstmals an, an Arthrose zu leiden. Sie legte dahingehend einen Befund eines Allgemeinmediziners vom 21.07.2017 vor, wobei BF1 aufgrund dieses Befundes am 22.07.2017 beim XXXX in der Ambulanz vorstellig wurde, wo ein atypischer Thoraxschmerz (stillende Mutter) diagnostiziert und handelsübliche schmerzstillende bzw. entzündungshemmende Medikamente bis zum Abklingen der Beschwerden verschrieben wurden. Im Übrigen hat sich, was die plötzlich auftretenden Schmerzen betrifft, ein unauffälliger Befund gezeigt.

Eine schwerwiegende bzw. lebensbedrohliche Erkrankung war demnach klar zu verneinen.

Betreffend BF2 wurden keine aktuellen medizinischen Befunde über eine schwerwiegende bzw. lebensbedrohliche Erkrankung vorgelegt und erklärte BF1, dass BF2 Probleme mit dem Gehör und Polypen habe. BF2 sei bereits untersucht worden, nehme keine Medikamente. Lediglich bei Bedarf nehme dieser Nasentropfen (S. 4 Verhandlungsprotokoll).

Betreffend BF3 wurde keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigung vorgetragen.

BF1 und BF2 leiden demnach an keinen schwerwiegenden Erkrankungen.

Abgesehen davon, dass bereits keine medizinischen Befunde über schwerwiegende Erkrankungen vorgelegt wurden und solche auch nicht behauptet wurden, besteht auch kein exklusiv im Bundesgebiet verfügbarer Behandlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang war abschließend auf die zitierten Länderinformationen zu verweisen, wonach in der Ukraine eine medizinische Grundversorgung und selbst die Behandlung komplexer medizinischer Erkrankungen gewährleistet ist, wobei zum gegebenen Zeitpunkt keine schwerwiegenden bzw. lebensbedrohlichen Erkrankungen und auch kein akuter, lebensnotwendiger medizinischer Behandlungsbedarf erkennbar waren.

Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der BF steht ihre Abschiebung Art. 3 EMRK nicht entgegen und waren auch darüber hinaus keine Abschiebehindernisse erkennbar.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.

Anzuwendendes Verfahrensrecht:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gemäß §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Zu A)

I.:

Asyl:

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Flüchtling iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH v. 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; VwGH v. 09.04.1997, Zl. 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH v. 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; vgl. auch VwGH v. 16.02.2000, Zl. 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH v. 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH v. 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH v. 16.06.1994, Zl. 94/19/0183; VwGH v. 18.02.1999, Zl. 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; VwGH v. 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. zB VwGH 24.3.1999, 98/01/0352 mwN; 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen – mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates – im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).

Eine Verfolgung, dh. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH vom 27.01.2000, 99/20/0519, VwGH vom 22.03.2000, 99/01/0256, VwGH vom 04.05.2000, 99/20/0177, VwGH vom 08.06.2000, 99/20/0203, VwGH vom 21.09.2000, 2000/20/0291, VwGH vom 07.09.2000, 2000/01/0153, u.a.).

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

Aus dem Vorbringen von BF1 haben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass BF1 und BF2 vor der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat einer individuellen Verfolgung unterlegen wäre oder die BF bei einer Rückkehr nunmehr einer solchen unterliegen würden, was auch im Lichte der der Entscheidung zugrunde gelegten Länderinformationen vollkommen unwahrscheinlich ist, zumal die BF aus dem Westen der Ukraine fernab der Konfliktzone in der Ostukraine stammen.

Den BF ist es sohin nicht gelungen, eine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, darzulegen. Für die BF war dementsprechend auch keine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, fassbar.

Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I der bekämpften Bescheide waren sohin als unbegründet abzuweisen.

Subsidiärer Schutz:

Wird einem Fremden der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob dem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist.

§ 8 Abs. 3 iVm. § 11 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Teil des Herkunftsstaates des Antragstellers, in dem für den Antragsteller keine begründete Furcht vor Verfolgung und keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 AsylG ist unter dem Herkunftsstaat der Staat zu verstehen, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder im Falle der Staatenlosigkeit, der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

Wird der Antrag auf internationalen Schutz eines Fremden in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ordnet § 8 Abs. 1 AsylG 2005 an, dass dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, wenn eine mögliche Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat für ihn eine reale Gefahr einer Verletzung in seinem Recht auf Leben (Art. 2 EMRK iVm den Protokollen Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) oder eine Verletzung in seinem Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) oder für den Fremden als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes mit sich bringen würde.

Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.

Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben (vgl. EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (vgl. EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland).

Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist von der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen (vgl. EGMR vom 15.11.1996 in Chahal gg. Vereinigtes Königsreich).

Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den Zielstaat bedeuten würde, ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht entscheidend.

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Asylwerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (vgl. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/18/1291). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann.

Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen, die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen.

Weder aus den Angaben von BF1 zu den Gründen, die für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat maßgeblich gewesen sein sollen, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443).

Ausgehend von den dargestellten allgemeinen Länderberichten zum Herkunftsstaat besteht kein Grund davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsangehörige der Ukraine einer reellen Gefahr einer Gefährdung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, wobei bereits beweiswürdigend festgehalten wurde, dass eine Rückkehr in die Ukraine nach XXXX , das weit weg von der Konfliktzone in der Ostukraine liegt, möglich und zumutbar ist, wobei zu ergänzen ist, dass in der Ukraine Bewegungsfreiheit bzw. Niederlassungsfreiheit herrscht.

Eine völlige Perspektivenlosigkeit für die BF für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat – konkret nach XXXX – kann somit schlichtweg nicht erkannt werden, wobei auf die fundierte Ausbildung von BF1, der Umstand, dass sie bis zur Ausreise einer Beschäftigung im Herkunftsstaat nachgegangen ist, was offensichtlich auch im Falle einer Rückkehr möglich und zumutbar sein wird sowie auf die bereits erwähnten staatlichen und nicht staatlichen Unterstützungsleistungen hinzuweisen war. Auch der familiäre Anschluss in XXXX sowie die Wohnmöglichkeit im eigenen Haus sollen nicht unerwähnt bleiben, ebenso allfällige Transferleistungen der Angehörigen in Österreich bzw. des Kindesvaters von BF3, dessen Vaterschaft anerkannt ist und der zu Unterhaltszahlungen für BF3 verpflichtet ist. Hier war auf das funktionierende Bankenwesen in der Ukraine zu verweisen, wobei BF1 finanzielle Unterstützungsleistungen der Angehörigen in Österreich in der Vergangenheit genannt hat.

Für die erkennende Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich unter diesen Aspekten keine Hinweise ergeben, wonach die BF für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

Ziel des Refoulementschutzes ist es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen, wie es die Rückkehr in die Ukraine sein wird, zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben. Weiters gilt es zu bedenken, dass BF1 im Herkunftsstaat aufgewachsen ist und auch BF2 die ersten Lebensjahre dort verbracht hat. Beide beherrschen die Sprache des Herkunftsstaates. BF2 und BF3 werden aufgrund ihres Alters von BF1 versorgt.

Unter Verweis auf die zitierten Länderinformationen kann für die gesamte Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht festgestellt werden, dass dort eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat iSd. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen ließe.

Wie beweiswürdigend dargelegt, war auch kein Rückkehrhindernis im Lichte des Gesundheitszustandes der BF festzustellen.

Die BF leiden an keinen schwerwiegenden bzw. lebensbedrohlichen Erkrankungen und wurde auch kein akuter Behandlungsbedarf oder die Notwendigkeit einer exklusiv im Bundesgebiet verfügbaren Behandlung dargelegt.

Im Übrigen ergibt sich aus den zitierten Länderinformationen eine medizinische Grundversorgung in der Ukraine.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die umfassenden Ausführungen in der Beweiswürdigung und die in den Feststellungen zitierten Länderinformationen verwiesen.

Der Verfassungsgerichtshof erkannte mit Verweis auf die ständige Judikatur des EGMR in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9, daher zusammenfassend "dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt (vgl. Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben" (VfGH vom 06.03.2008, B 2400/07-9).

Derartige Umstände sind aber im konkreten Fall nicht gegeben.

Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der BF steht eine Abschiebung Art. 3 EMRK demnach nicht entgegen und waren andere Gründe, die gegen ihre Rückkehr sprechen, nicht feststellbar.

Somit war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. der Bescheide des BFA abzuweisen.

Auch aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens zwischen den BF gemäß § 34 Abs. 4 iVm. § 2 Z 22 AsylG 2005 war kein anderes Ergebnis begründbar, da keinem der BF Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

Rückkehrentscheidung:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

BF1 und BF2 befinden sich seit ihrer illegalen Einreise im Mai 2014 im Bundesgebiet und ihr Aufenthalt ist nicht geduldet. BF3 befindet sich seit ihrer Geburt im September 2015 im Bundesgebiet und ihr Aufenthalt ist nicht geduldet. Keiner der BF ist Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen oder Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in den Beschwerden auch nur behauptet wurde.

Im vorliegenden Verfahren erfolgten die Abweisungen der Anträge auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status von subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.

Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Die BF sind keine begünstigten Drittstaatsangehörigen und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

"(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.

Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entfernte verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterien hiefür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 7.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 5.7.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).

Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 21.4.2011, 2011/01/0093).

In Zusammenhalt mit der Beschwerde und der durchgeführten Beschwerdeverhandlung kommt die erkennende Richterin zum Schluss, dass das BFA in den oa. Bescheiden im Ergebnis zutreffend dargelegt hat, dass die Rückkehrentscheidungen im konkreten Fall keinen Eingriff in das in Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der BF darstellt, und zwar aus folgenden Gründen:

Die BF untereinander sind Angehörige der Kernfamilie, wobei sie allesamt von einer Rückkehrentscheidung betroffen sind, weshalb bei einer gemeinsamen Rückkehr kein Eingriff in ihr nach Art. 8 EMRK gewährleistetes Recht auf Achtung des Familienlebens vorliegt.

Das Familienleben, das die BF mit den Angehörigen in Österreich (Eltern/Großeltern, Schwester/Tante) führen, gestaltet sich unter Zugrundelegung der zitierten Judikatur nicht derart, dass der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert ist.

Die Eltern und die Schwester von BF1 leben bereits seit über einem Jahrzehnt in Österreich und hat sich BF1 dazu entschieden im Herkunftsstaat zu verbleiben, um sich dort auszubilden und selbständig zu leben. Dass BF1 mit ihren minderjährigen Kindern nunmehr bei ihren Angehörigen im Bundesgebiet im gemeinsamen Haushalt lebt, ändert nichts daran, dass ein solcher im Herkunftsstaat schon über Jahre nicht mehr bestanden hat.

Eine finanzielle Abhängigkeit war nicht erkennbar, zumal BF1 selbst geringfügig beschäftigt ist im Übrigen die BF jedoch Leistungen aus der Grundversorgung erhalten.

Zu ihren Eltern erklärte sie auch, dass ihr Vater Invalide sei, ihre Mutter arbeite und ihr Vater einen gewissen Beitrag zum Existenzminimum erhalte. Ihre Mutter habe lediglich eine Stelle als Halbtagskraft im Bereich Reinigung und aushilfsweise im Verkauf (S. 6 Verhandlungsprotokoll). Hier wird hinreichend deutlich, dass den Eltern eine finanzielle Versorgung der BF im Bundesgebiet nicht möglich ist.

Die Schwester ist bereits im Jahr 2015 aus der Wohnung der Eltern in Österreich ausgezogen.

Zumal Reisen nach Österreich in der Vergangenheit möglich waren und auch keine Hindernisse für die Eltern/Großeltern und die Schwester/Tante bestehen, in die Ukraine zu reisen, war kein Hindernis erkennbar, dass der Kontakt zwischen den Angehörigen durch gegenseitige Besuche aufrecht erhalten werden kann, wobei seit Juni 2017 zwischen EU und Ukraine Visafreiheit herrscht.

Was das Familienleben zwischen BF1, BF3 und dem Kindesvater von BF3 betrifft, war festzuhalten, dass der Kindesvater von BF3 ukrainischer Staatsangehöriger mit unbefristetem Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet ist.

Zum Kindesvater von BF3 besteht kein Kontakt, was auch von keiner Seite erwünscht ist. Die Vaterschaft wurde gerichtlich festgestellt und erklärte BF1, Unterhalt vom Kindesvater für BF3 zu erhalten (S. 8 Verhandlungsprotokoll).

Es fehlt hier bereits an einer Beziehung zum Kindesvater. Zum Zeitpunkt des Eingehens der Beziehung zum Kindesvater bzw. zum Zeitpunkt der Schwangerschaft mit BF3 war BF1 im Übrigen illegal im Bundesgebiet aufhältig, wobei nach der festen Überzeugung der erkennenden Richterin erst die fortgeschrittene Schwangerschaft von BF1 diese dazu bewogen hat, im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Sie war sich zu diesem Zeitpunkt demnach zweifellos ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst. Es besteht zum Kindesvater kein Kontakt und demnach gar kein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK, dass anhand der eingangs erwähnten Kriterien überprüfbar wäre.

In seiner neueren Rechtsprechung geht der Europäische Gerichtshof für Menschrechte davon aus, dass die Beziehung zu Lebensgefährten und Kindern aus einer Beziehung, die eingegangen wurde, während sich die Eltern des unsicheren Aufenthaltsstatus eines Elternteils bewusst waren, nicht den Schutz des Familienlebens iSd Art. 8 EMRK genießt (EGMR, 16.04.2013, Fall Udeh, Appl. 12.020/09, Z 50: "En revanche, en ce qui concerne la relation avec la nouvelle amie du requérant et la naissance de l'enfant issu de cette relation, ces faits ne peuvent pas être pris en compte dans l'examen de la Cour, étant donné qu'ils sont intervenus à un moment où le droit du requérant de séjourner en Suisse était déjà précaire. Il ne peut dès lors pas s'en prévaloir dans le cadre de la présente affaire, même dans l'hypothèse où il va se marier avec cette personne."). Auch der Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner Rechtsprechung darauf ab, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen bewusst waren, der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes sei derart, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher ist (VwGH 30.04.2009, 2009/21/086; 19.02.2009, 2008/18/0721).

Was den nicht geäußerten aber allenfalls theoretisch möglichen Wunsch betrifft, mit dem Kindesvater von BF3 in der Zukunft ein Familienleben zu führen, war, wie auch betreffend den Wunsch mit den Eltern von BF1 im Bundesgebiet zu leben, festzuhalten, dass gegen die BF kein Aufenthalts- oder Einreiseverbot verhängt wurde. Es ist den BF daher nicht verwehrt, von ihrem Herkunftsland aus ein geordnetes Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels durchzuführen und bei Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Fremdenpolizei- bzw. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in das Bundesgebiet zurückzukehren.

In der Zwischenzeit kann der Kontakt nicht nur über elektronische Medien, sondern auch über Besuche aufrechterhalten werden: Es wurde bereits dargelegt, dass Besuche aufgrund der seit Juni 2017 bestehenden Visafreiheit zwischen EU und Ukraine möglich sind. Die Eltern oder die Schwester sind auch keine anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, denen eine Reise in die Ukraine verwehrt wäre.

Es wurde auch bereits dargelegt, dass aufgrund des unverändert aufrecht bestehenden Bankenwesens Überweisungen der Eltern, der Schwester oder des Kindesvaters von BF3 in die Ukraine erfolgen können.

Es liegt somit ein zB der Entscheidung des EGMR 11.04.2006, Fall Useinov, Appl. 61292/00, betreffend einen Fremden, der ausgewiesen wurde, obwohl mit einer Belgierin zwei gemeinsame minderjährige Kinder hatte und bereits mehrere Jahre in den Niederlanden lebte, aber nicht damit rechnen durfte, sich auf Dauer in diesem Staat niederlassen zu dürfen, vergleichbarer Sachverhalt vor (vgl. zu dieser Entscheidung auch VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721).

Zur Abrundung war hier abschließend noch auf die Entscheidung M. E. gg. Schweden, Urteil vom 26.6.2014, Kammer V, Bsw. Nr. 71.398/12 zu verweisen, wonach es nicht gegen Art. 3 EMRK verstößt, wenn ein Homosexueller vorübergehend nach Libyen zurückkehren muss, um von dort aus die Familienzusammenführung mit seinem in Schweden niedergelassenen Partner zu beantragen. Es ist ihm zumutbar, während dieser Zeit seine sexuelle Orientierung zu verbergen, weshalb keine Gefahr einer Verfolgung droht.

Ist im gegenständlichen Fall ein Eingriff in das Familienleben iSd. Art. 8 EMRK zu verneinen, bleibt noch zu prüfen, ob mit der Rückkehrentscheidung in das Privatleben der BF eingriffen wird und ob ein derartiger Eingriff gerechtfertigt ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens der BF im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).

Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH vom 17.12.2007, 2006/01/0126, mit weiterem Nachweis).

BF1 und BF2 halten sich zwar seit Mai 2014 im Bundesgebiet auf, war der Aufenthalt bis zur Antragstellung im Juni 2015 jedoch ein illegaler und auch die weiteren zwei Jahre und drei Monate haben sie sich nur aufgrund ihrer unbegründet gebliebenen Asylanträge hier aufhalten können. BF3 hält sich seit ihrer Geburt und somit zwei Jahre lang aufgrund eines unbegründeten Antrages auf internationalen Schutz im Bundesgebiet auf. (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 26.06.2007, 2007/01/0479, "... der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte..." und zu diesem Erkenntnis: Gruber, "Bleiberecht" und Artikel 8 EMRK, in Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf MACHACEK

und Franz MATSCHER (2008) 166," ... Es wird im Ergebnis bei einer

solchen (zu kurzen) Aufenthaltsdauer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zur "Bindung zum Aufenthaltsstaat" als nicht erforderlich gesehen...").

Es war auch klar festzuhalten, dass die Dauer des bisherigen Aufenthaltes der BF nicht in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, was insbesondere auch daraus abzuleiten ist, dass BF1 es vorgezogen hat, sich über ein Jahr lang illegal im Bundesgebiet aufzuhalten, bevor sie für sich und BF2 überhaupt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.

Neben der Aufenthaltsdauer sind bei der Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK insbesondere das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. VfGH 29. 9. 2007, B 1150/07; 12. 6. 2007, B 2126/06; VwGH 26. 6. 2007, 2007/01/479; 26. 1. 20006, 2002/20/0423; 17. 12. 2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, 282ff).

Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und VfGH auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind Beginn, Dauer und Rechtsmäßigkeit des Aufenthalts, wobei bezüglich der Dauer vom EGMR keine fixen zeitlichen Vorgaben gemacht werden, zu berücksichtigen; das Ausmaß der Integration im Aufenthaltsstaat, die sich in intensiven Bindungen zu Dritten, in der Selbsterhaltungsfähigkeit, Schul- und Berufsausbildung, in der Teilnahme am sozialen Leben und der tatsächlichen beruflichen Beschäftigung; Bindung zum Heimatstaat; die strafrechtliche Unbescholtenheit bzw. bei strafrechtlichen Verurteilungen auch die Schwere der Delikte und die Perspektive einer Besserung/Resozialisierung des Betroffenen bzw. die durch die Aufenthaltsbeendigung erzielbare Abwehr neuerlicher Tatbegehungen; Verstöße gegen das Einwanderungsrecht.

Im Fall Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich erachtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ausweisung einer ugandischen Asylwerberin aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK als zulässig, obwohl die Beschwerdeführerin, die erfolglos Asyl begehrt hatte, in der Zwischenzeit bereits fast 10 Jahre in Großbritannien aufhältig gewesen war: Ihrem Hinweis auf ihr zwischenzeitlich begründetes Privatleben, nämlich dass sie sich mittlerweile an einer Kirchengemeinschaft beteiligt habe, berufstätig geworden und eine Beziehung zu einem Mann entstanden sei, hielt der Gerichtshof entgegen, dass die Beschwerdeführerin keine niedergelassene Einwanderin und ihr vom belangten Staat nie ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei. Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich während der Anhängigkeit ihrer verschiedenen Asylanträge und Menschenrechtsbeschwerden sei immer prekär gewesen, weshalb ihre Abschiebung nach Abweisung dieser Anträge durch eine behauptete Verzögerung ihrer Erledigung durch die Behörden nicht unverhältnismäßig werde (EGMR 8.4.2008, 21.878/06, NL 2008, 86, Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich).

Im Fall Omoregie u.a. gegen Norwegen, der die Ausweisung eines ehemaligen (nigerianischen) Asylwerbers betraf, erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls keine Verletzung von Art. 8 EMRK, obwohl der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens eine Lebensgemeinschaft mit einer norwegischen Staatsangehörigen gegründet hatte und Vater einer gemeinsamen Tochter geworden war, da sich der Beschwerdeführer, der seine Lebensgefährtin (nach Abweisung des Asylantrages) geehelicht hatte, über die Unsicherheit seines fremdenrechtlichen Aufenthaltsstatus in Norwegen bereits zu Beginn der Beziehung im Klaren sein habe müssen (EGMR 31.7.2008, 265/07, Darren Omoregie u.a. v. Norwegen). In derartigen Fällen könne die Ausweisung eines Fremden nach Ansicht des Gerichtshofes (wie er im Fall da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande hervorhob) nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen (EGMR 31.1.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande mwN).

Unter Berufung auf diese Judikatur hatte der Verfassungsgerichtshof etwa in VfSlg. 18.224/2007 keine Bedenken gegen die Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen trotz seines 11-jährigen Aufenthaltes, da sich der Aufenthalt (zunächst) auf ein für Studienzwecke beschränktes Aufenthaltsrecht gegründet hatte und vom Beschwerdeführer nach zwei Scheinehen schließlich durch offenkundig aussichtslose bzw. unzulässige Asylanträge verlängert wurde.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK erblickte auch der Verwaltungsgerichtshof in der Ausweisung eines ukrainischen (ehemaligen) Asylwerbers, der im Laufe seines rund sechseinhalbjährigen Aufenthaltes durch den Erwerb der deutschen Sprache, eines großen Freundeskreises sowie der Ausübung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen (sowie mit seiner Unbescholtenheit) seine Integration unter Beweis gestellt hatte, da – wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. ausführte – die integrationsbegründenden Umstände während eines Aufenthaltes erworben wurden, der "auf einem (von Anfang an) nicht berechtigten Asylantrag" gegründet gewesen sei (VwGH 8.7.2009, 2008/21/0533; vgl. auch VwGH 22.1.2009, 2008/21/0654).

Auch die Ausweisung eines unbescholtenen nigerianischen (ehemaligen) Asylwerbers, der beinahe während seines gesamten und mehr als 9-jährigen Aufenthaltes in Österreich einer legalen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, über sehr gute Deutschkenntnisse verfügte und nie öffentliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hatte, beanstandete der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK nicht, wobei er auch dem Argument des Beschwerdeführers, dass über seine Berufung in seinem Asylverfahren ohne sein Verschulden erst nach 7 Jahren entschieden worden war, keine entscheidende Bedeutung zugestand:

Vielmehr vertrat er die Ansicht, dass der Fremde spätestens nach der erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages – auch wenn er subjektiv berechtigte Hoffnungen auf ein positives Verfahrensende gehabt haben sollte – im Hinblick auf die negative behördliche Beurteilung des Antrages von einem nicht gesicherten Aufenthalt ausgehen habe müssen (VwGH 29.4.2010, 2010/21/0085). Keine außergewöhnlichen Umstände iSd Art. 8 EMRK, die es unzumutbar machen würden, für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens auszureisen, erkannte der Verwaltungsgerichtshof auch bei der Ausweisung eines (ehemaligen) chinesischen Asylwerbers, der in den letzten sieben Jahren seines rund achteinhalb Jahre andauernden Aufenthaltes in Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen war und über eine österreichische Lebensgefährtin verfügte (VwGH 29.6.2010, 2010/18/0209; vgl. ähnlich auch VwGH 13.4.2010, 2010/18/0087).

Zum selben Ergebnis gelangte der Verwaltungsgerichtshof bei der Ausweisung eines georgischen (ehemaligen) Asylwerbers, der sich schon fast 8 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hatte, über gute Deutsch-Kenntnisse verfügte und selbständig erwerbstätig war: Der Verwaltungsgerichtshof wies darauf hin, dass eine Reintegration des Beschwerdeführers (nicht zuletzt auch aufgrund seines Schulbesuchs in seiner Heimat) trotz behaupteter Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche in Georgien weder unmöglich noch unzumutbar erscheine (VwGH 6.7.2010, 2010/22/0081).

Unter Berücksichtigung der mit der Beschwerde und im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes:

Insbesondere BF1 hat zwar integrative Schritte gesetzt, konnte sie jedoch keine fortgeschrittene Integration darlegen.

In der Beschwerdeverhandlung machte sich die erkennende Richterin einen persönlichen Eindruck über die Deutschkenntnisse von BF1 und wurde im Protokoll vermerkt, dass BF1 den an sie in Deutsch gestellten Fragen spontan folgen habe können und auch in einem bereits sehr schnellen aber grammatikalisch noch ausbaufähigen Deutsch geantwortet hat (S. 11 Verhandlungsprotokoll). Mit Schreiben vom 19.09.2017 legte BF1 eine Prüfungsbestätigung Deutsch Niveau A2 vor.

Abgesehen von Deutschkursbesuchen hat sich die BF im Bundesgebiet nicht aus-, fort- oder weitergebildet.

Soweit die BF einer geringfügigen Tätigkeit als Reinigungskraft nachgeht, erhält sie laut vorgelegter Lohn/Gehaltsabrechnung für Juni 2017 ohne Urlaubszuschuss einen Bruttobetrag von € 207. Sie bezieht wie auch ihre minderjährigen Kinder Leistungen aus der Grundversorgung und ist auch im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert. BF1 ist demnach für sich und ihre Kinder auch nicht selbsterhaltungsfähig.

Soweit für BF1 von der Ortsbevölkerung Unterstützungsschreiben vorgelegt wurden, war festzuhalten, dass niemand der Verfasser der Empfehlungsschreiben eine Verpflichtungserklärung für die BF abgegeben hat.

Ein Empfehlungsschreiben bzw. eine Deutschkursbestätigung stammt überhaupt aus dem Jahr 2012 und bezieht sich demnach auf ihr rechtskräftig beendetes erstes Asylverfahren, nach welchem sie das Bundesgebiet wieder verlassen hat.

Das Schreiben des Bürgermeisters von XXXX bezieht sich auf die ganze Familie – insbesondere auf die Eltern und die Schwester – von BF1, ist dort doch der Vater von BF1 angeführt und bezieht sich die Bestätigung auf die Wohnsitzmeldung der Eltern und der Schwester seit September 2007.

Zu ihrer Teilzeittätigkeit als Reinigungskraft war auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Integration als stark gemindert erachtet wird, wenn Unterstützungszahlungen karitativer Einrichtungen oder bloße Gelegenheitsarbeiten den Unterhalt gewährleisten oder erst gegen Ende des mehrjährigen Aufenthalts die Tätigkeit als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter ins Treffen geführt werden kann und bis dahin Sozialhilfe bezogen wurde (vgl. VwGH 11. 10. 2005, 2002/21/0124; VwGH 22. 6. 2006, 2006/21/0109; VwGH 5. 7. 2005, 2004/21/0124 u.a.).

Im gegenständlichen Fall reichen monatlich ca. € 200 brutto nicht aus, um eine dreiköpfige Familie zu versorgen.

Die Mitgliedschaft in einem Verein oder in einer sonstigen Organisation wurde von ihr nicht vorgetragen.

Ob zwar BF1 über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 vorlegt, reichen diese Sprachkenntnisse allein noch nicht aus, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration in Österreich annehmen zu können, wenngleich der Spracherwerb zweifellos ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Integration darstellt. Trotz ausreichender Deutschkenntnisse und einer aufrechten Beschäftigung sind keine maßgeblichen Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen das dem Recht auf Privatleben in Österreich im Verhältnis zu den legitimen öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung eine überwiegende und damit vorrangige Bedeutung zukommen würde.

Umgekehrt hat BF1, die mit BF2 im Herkunftsstaat gelebt hat, dort das finanzielle Auslangen gefunden und konnte dort nach Absolvierung ihrer Ausbildung samt Studium eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit – in der Werbung – nachgehen. Dort befindet sich das Haus ihrer Familie, in dem sie bis zur Ausreise gelebt hat und in XXXX leben unverändert weitere Verwandte, zu denen auch Kontakt besteht. Es wurde bereits dargelegt, dass aufgrund der bestehenden Visafreiheit für Reisen zwischen der Ukraine und der EU es der Beschwerdeführerin wie auch ihren im Bundesgebiet aufhältigen Eltern und ihrer Schwester unbenommen ist, sich gegenseitig zu besuchen. Auf finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch die Familienangehörigen in Österreich sowie auf bestehende Sozialleistungen für Bedürftige im Herkunftsstaat wurde bereits in der Beweiswürdigung hingewiesen.

Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Herkunftsstaat letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiären Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich – im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).

Es muss auch klar festgehalten werden, dass BF1 schwanger geworden ist, als sie sich hier illegal aufgehalten hat und sie ihren Eltern auch erst ins Bundesgebiet gefolgt ist, nachdem sie sich im Herkunftsstaat ein eigenständiges Leben aufgebaut hat und ihre Eltern bereits ein Jahrzehnt im Bundesgebiet aufhältig gewesen sind. Soweit BF1 sich demnach auf ein Privatleben in Österreich beruft, war festzuhalten, dass sie dieses zu einem Zeitpunkt begründet hat, wo ihr ihre unsichere aufenthaltsrechtliche Stellung bewusst gewesen ist. BF1 durfte sich hier bisher nur auf Grund eines Antrages auf internationalen Schutz aufhalten, der zu keinem Zeitpunkt berechtigt war (vgl. zB VwGH 20.2.2004, 2003/18/0347; 26.2.2004, 2004/21/0027; 27.4.2004, 2000/18/0257; sowie EGMR 8.4.2008, Fall Nnyanzi, Appl. 21878/06, wonach ein vom Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich bloß aufgrund eines Asylantrages im Aufnahmestaat aufhalten darf, begründetes Privatleben per se nicht geeignet ist, die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffes zu begründen). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wesentliche Bedeutung bei, ob die Aufenthaltsverfestigung des Asylwerbers überwiegend auf vorläufiger Basis erfolgte, weil der Asylwerber über keine, über den Status eines Asylwerbers hinausgehende Aufenthaltsberechtigung verfügt hat. In diesem Fall muss sich der Asylwerber bei allen Integrationsschritten im Aufenthaltsstaat seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte bewusst sein (VfSlg 18.224/2007, 18.382/2008, 19.086/2010, 19.752/2013). Im Übrigen hat sie sich bereits vor Antragstellung über den Zeitraum von mehr als einem Jahr illegal im Bundesgebiet aufgehalten, womit ein massiver Verstoß der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden bestimmenden Regelungen evident ist.

BF1 und BF2 sind auch illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben wie auch die im Bundesgebiet geborene BF3 offensichtlich unbegründete Asylanträge gestellt, was beweiswürdigend ausführlich dargelegt wurde.

Dass der Fremde strafrechtlich unbescholten ist, vermag weder sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (zB VwGH 25.2.2010, 2009/21/0070; 13.10.2011, 2009/22/0273; 19.4.2012, 2011/18/0253).

Zu den minderjährigen BF2 und BF3 war zu ergänzen, dass BF2 bis zum Ende des letzten Semesters im Juni 2017 die erste Klasse Volksschule als außerordentlicher Schüler besucht hat und in keinem Gegenstand – so auch nicht in Deutsch – beurteilt wurde. Abgesehen von Schulzeugnissen wurde lediglich eine Urkunde über den Besuch eines Radworkshops vorgelegt. Zumal BF2 die ersten Lebensjahre im Herkunftsstaat verbracht hat und an seinem Aufenthaltsort in Österreich Ukrainisch und Russisch von seiner Mutter und seinen Großeltern gesprochen wird, war von Sprachkenntnissen des Herkunftsstaates auszugehen und wurde auch nichts Gegenteiliges behauptet.

BF3 ist zwar im Bundesgebiet geboren, jedoch mit ihrem Alter von zwei Jahren noch in keinem Alter, in dem von der Möglichkeit der Setzung integrativer Maßnahmen gesprochen werden kann. Vielmehr hält sich BF3 – wie im Übrigen auch BF2 – altersgemäß primär bei BF1 auf. Die Situation bei einer Rückkehr stellt sich dergestalt dar, dass davon auszugehen ist, dass für die beiden – mit Hilfe der Mutter – eine Relokation im Herkunftsstaat möglich sein wird, zumal sie zweifellos in einem anpassungsfähigen Alter sind.

Es ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des noch sehr jungen, mit einer hohen Anpassungsfähigkeit verbundenen Alters von BF2 und BF3 davon ausgegangen werden kann, dass für diese der Übergang zu einem Leben im Herkunftsstaat – nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – nicht mit unzumutbaren Härten verbunden wäre (vgl. etwa EGMR 26.01.1999, 43.279/98, Sarumi gegen Vereinigtes Königreich: In dieser Zulässigkeitsentscheidung attestierte der Europäische Gerichtshof Kindern im Alter von 7 Jahren und 11 Jahren eine Anpassungsfähigkeit, die eine Rückkehr mit ihren Eltern aus England, wo sie geboren wurden, nach Nigeria als keine unbillige Härte erschienen ließ; vgl. auch VwGH 25.03.2010, Zl. 2009/21/0216; 31.03.2008, Zl. 2008/21/0081; 17.12.2007, Zl. 2006/01/0216). Aufgrund der altersgemäßen Anpassungs- und Lernfähigkeit ist davon auszugehen, dass BF2, der die Volksschule besucht und BF3, die zwei Jahre alt ist, auf lange Sicht gesehen nicht mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert wären. Zudem bedürfen sie aufgrund ihres Alters der vollen Unterstützung ihrer Mutter, welche wiederum ebenfalls von einer Rückkehr in die Ukraine betroffen ist, da die in ihrem Verfahren durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zugunsten einer Aufenthaltsbeendigung ausgegangen ist, woraus wiederum eine beträchtliche Relativierung der privaten Interessen der Minderjährigen an einem Verbleib im österreichischen Bundesgebiet resultiert.

Allfällige ungünstigere Entwicklungsbedingungen im Ausland begründen hingegen für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls, vor allem dann, wenn die Familie von dort stammt (OGH 08.07.2003, Zl. 4Ob146/03d unter Verweis auf Coester in Staudinger, BGB13 § 1666 Rz 82 mwN). Zudem gehören die Eltern und deren soziookönomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (ebd.).

Es wurde bereits eingangs ausgeführt, dass eine Rückkehr von BF2 und BF3 nur gemeinsam mit der Mutter (BF1) möglich ist, da sie ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK begründen. Gesonderte Überlegungen im Falle einer alleinigen Rückkehr von BF2 und BF3 müssen demnach nicht angestellt werden. Im Übrigen war auf die bereits getätigten Ausführungen zum Vater von BF3 zu verweisen.

Den schwach ausgeprägten privaten Interessen der BF in Zusammenhalt mit den dargelegten fallbezogenen Besonderheiten an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251).

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes überwiegen daher derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die privaten Interessen der BF am Verbleib im Bundesgebiet (vgl. dazu VfSlg. 17.516/2005 sowie ferner VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf (vgl. dazu im Allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.9.2007, B 1150/07), wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen der BF am Verbleib in Österreich.

Es ist BF1 möglich und zumutbar, von ihrem Herkunftsland aus ein geordnetes Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels durchzuführen und bei Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Fremdenpolizei- bzw. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in das Bundesgebiet zurückzukehren.

Zusammengefasst ist deshalb davon auszugehen, dass die Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, jedenfalls in den Hintergrund treten.

Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie die BF erfolgreich auf das Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Dies würde darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unbegründete bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrages unterlassen, bzw. nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes entsprechen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (vgl. hierzu auch das Estoppel-Prinzip ["no one can profit from his own wrongdoing"], auch den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen [VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007]).

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verhängung seitens der belangten Behörde getroffenen fremdenpolizeilichen Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich hiebei um das gelindeste fremdenpolizeiliche Mittel handelt, welches zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet erschien.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Umstände, welche das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung begründen würden, kamen nicht hervor. Ebenso ergibt sich aus den umfassenden beweiswürdigenden Überlegungen sowie den rechtlichen Ausführungen zur Nichtgewährung von subsidiären Schutz, dass keine Umstände vorliegen, welche gegen eine Abschiebung in die Ukraine sprechen.

Unter Berücksichtigung sämtlicher individuellen Umstände der BF steht eine Abschiebung Art. 3 EMRK demnach nicht entgegen und konnten die BF – wie umfassend dargelegt – keine Gründe darlegen, die gegen ihre Rückkehr in den Herkunftsstaat sprechen würden.

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.

II. Zur Behebung des Ausspruchs zu § 55 AsylG 2005 nach amtswegiger Prüfung:

Der Verwaltungsgerichtshof stellte im Erkenntnis vom 12.11.2015, Zl. 2015/21/0101, klar und verweist darauf, dass eine amtswegige Prüfung, ob dem Fremden ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre, über deren "Ergebnis" gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist, nur für den Fall vorgesehen ist, dass eine Rückkehrentscheidung im Grunde des § 9 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Jedenfalls nach der Neufassung des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 durch das FrÄG 2015 bietet dessen Abs. 3 keine Rechtsgrundlage (mehr), in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung erlassen oder nur für vorübergehend unzulässig erklärt wird, darüber hinaus auch noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach § 55 AsylG 2005 abzusprechen, mag der Fremde dadurch auch nicht in Rechten verletzt sein, wenn der im dargestellten Sinn erfolgte Abspruch über die Rückkehrentscheidung zu Recht ergangen war.

Soweit das BFA demnach in den angefochtenen Bescheiden von Amts wegen geprüft und ausgesprochen hat, den BF einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nicht zu erteilen, ist dies aufgrund der dargelegten Gesetzeslage zu Unrecht erfolgt und war die spruchgemäße Erledigung zu § 55 AsylG 2005 zu beheben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu

A) wiedergegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.