Asylum appeal dismissed; court rejects oral hearing request as facts clear from documents under § 21 BFA-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court dismissed the asylum applicant's appeal against a rejection decision, ruling the complaint unfounded under relevant asylum and foreigner laws. The applicant claimed persecution by the Taliban and Afghan government, arguing for an oral hearing to present new evidence regarding his identity and threats. The court held that the facts were sufficiently clarified by the file without a hearing, citing established case law on the necessity of proving individual persecution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 AVG; § 21 Abs. 7 BFA-VG: An oral hearing is not required when the facts are sufficiently clarified by the file, and the applicant's claims lack credibility without further procedural steps.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
W152 2000331-2/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP über die Beschwerde von XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 30.08.2016, Zl. 831322110/1717787/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_01, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird § 68 Abs. 1 AVG idgF und § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1a FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.03.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.03.2012 einen zur Zahl: 12 03.535 protokollierten Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen wurde. Er habe seinen Heimatort und Herkunftsstaat Afghanistan vor ca. fünf Monaten verlassen. Inhaltlich relevierte er hiebei Verfolgung durch die Taliban und auch durch die afghanische Regierung.
Am 06.06.2012 wurde der Beschwerdeführer in weiterer Folge vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Graz, einvernommen, wobei dieser im Wesentlichen vorbrachte, ein aus der Provinz Logar, aus dem Dorf "XXXX" im Distrikt "XXXX"stammender afghanischer Staatsangehöriger zu sein, der Ethnie der Paschtunen anzugehören und Verfolgung durch die Taliban und auch durch die Regierung zu befürchten. So hätten Vertreter der eben angeführten Islamistengruppe ihn wiederholt dazu aufgefordert, sie mit Lebensmittel zu versorgen, was er schließlich auch getan habe. Durch eine Indiskretion seinerseits wäre die Regierung jedoch in weiterer Folge davon informiert worden und hätte selbige ihn daraufhin dazu aufgefordert, den aktuellen Aufenthaltsort der extremistischen Kämpfer bekannt zu geben. Kurze Zeit später sei deren Versteck tatsächlich entdeckt und angegriffen worden, weshalb der Asylwerber des Verrats an den islamischen Fundamentalisten bezichtigt worden wäre. Die Taliban seien wenig später persönlich vor Ort erschienen und hätten seinen Bruder mitgenommen. Unabhängig davon habe zudem sein Cousin der Sicherheitsbehörde erzählt, wonach es sich beim Antragsteller um einen Spion der eben genannten Extremistenmiliz handeln würde, woraufhin die Polizei auf der Suche nach ihm – er selbst sei zu diesem Zeitpunkt ortsabwesend gewesen – seinen Vater mitgenommen hätte. Vor diesem Hintergrund habe er sich dann zur Flucht entschlossen.
2. Am 26.06.2012 wurde mit dem Rechtsmittelwerber eine Sprachanalyse vorgenommen, wobei der Sprachanalyse-Bericht des Instituts "sprakab" vom 03.07.2012 ergab, dass der Beschwerdeführer Pashto auf Mutterspracheniveau spreche und sich sein sprachlicher Hintergrund mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Logar in Afghanistan zuordnen lasse. Der Genannte besitze auch korrekte Kenntnisse zu Logar in Afghanistan. So habe er Angaben zu den in der Nähe liegenden Dörfern, zu den in der Region angebauten Nutzpflanzen und zu den Feiertagen der Region und wie man sie feiere, erstattet.
3. Das Bundesasylamt, Außenstelle Graz, wies sodann mit Bescheid vom 29.04.2013, Zahl: 12 03.535-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II). Gleichzeitig wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ausgesprochen (Spruchpunkt III).
Das Bundesasylamt stellte hiebei fest, dass der Rechtsmittelwerber Staatsangehöriger von Afghanistan sowie Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sei und aus der Provinz Logar stamme. Es traf hiebei auch umfangreiche Feststellungen zur Lage in Afghanistan unter Berücksichtigung der Provinz Logar. Das Vorbringen zu den Fluchtgründen sei jedoch unglaubwürdig.
4. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller durch Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 iVm
§ 23 ZustellG am 13.05.2013 rechtswirksam zugestellt, wobei dieser eingehende Ermittlungen, die auch eine Erhebung bei seiner letzten Abgabestelle einschlossen, vorangingen und negativ verliefen. Der Bescheid erwuchs sodann am 28.05.2013 in Rechtskraft.
5. In weiterer Folge stellte der Asylwerber – nach einer am 12.09.2013 erfolgten Übernahme aus Großbritannien – am 12.09.2013 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der nunmehr zur Zahl: 13 13.221 protokolliert wurde.
6. Am 13.09.2013 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen, brachte er vor, dass seine alten Fluchtgründe aufrecht bleiben würden, jedoch sein Bruder vor ca. fünf Monaten von den Taliban getötet worden sei – ebenso wie seine zwei Neffen "XXXX" und "XXXX" vor ca. zwanzig Tagen. Darüber hinaus sei ihm zwischenzeitlich ein Brief afghanischer Behörden zugegangen.
7. Am 24.09.2013 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, wobei er im Wesentlichen sein zuvor zitiertes Vorbringen wiederholte. Der Antragsteller habe auch von seinem Vater einen an die Distriktsverwaltung gerichteten Schriftsatz erhalten, in welchem bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer von den Taliban bedroht werde. Eine gutachterliche Stellungnahme im Zulassungsverfahren vom 10.10.2013 ergab eine Anpassungsstörung des Beschwerdeführers.
8. In einer weiteren am 22.10.2013 vorgenommenen Einvernahme des Folgeantragstellers vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, brachte er noch ergänzend vor, dass vor einer Woche der Gouverneur von Logar in der Moschee ermordet worden sei. Die Lage in ebengenannter Provinz verschlechtere sich somit täglich.
9. Das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, wies den Antrag mit Bescheid vom 18.12.2013, Zahl: 13 13.221-EAST Ost, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Asylwerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen (Spruchpunkt II).
Begründend wurde hiebei ausgeführt, wonach der Rechtsmittelwerber einen Sachverhalt vorbringe, welchen er bereits im ersten Asylverfahren präsentiert habe. Seine Gründe würden sich auf keinen Sachverhalt stützen, welcher nach Rechtskraft des Erstverfahrens entstanden wäre, vielmehr würden diese Gründe lediglich durch eine neue Entwicklung weitergeführt werden (Tod der Neffen und des Bruders). Da die Folgebehauptungen auf die als nicht glaubhaft erachteten Fluchtgründe aufbauen respektive diese bekräftigen sollen, sei im Ergebnis für diesen rechtlich nichts zu gewinnen.
10. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
11. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.01.2014, GZ: W152 2000331-1/3Z, der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
12. In einem Schriftsatz vom 05.12.2014 vorgelegten Schreiben einer "Zeyar Civil Society" vom 23.11.2014 wird ausgeführt, dass zwei Neffen des Beschwerdeführers von Taliban getötet worden seien.
13. Mit Erkenntnis vom 19.12.2014, Zl. W152 2000331-1/10E, wurde der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG idgF stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Hiebei wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit seinem im zweiten Verfahren erstatteten Vorbringen, dass nunmehr auch zwei Neffen des Beschwerdeführers von den Taliban getötet worden seien, jedenfalls "nova producta" releviert habe, wobei es Aufgabe der belangten Behörde gewesen wäre, sich mit diesem neuen Vorbringen auseinanderzusetzen und zu prüfen, ob es einen "glaubhaften Kern" hat.
14. Am 06.07.2015 neuerlich von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, bestätigte der Asylwerber zunächst seine uneingeschränkte Einvernahmefähigkeit. Wenngleich er unter wiederkehrenden Alpträumen leide und deshalb medikamentös behandelt werde, könne er die gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Als Beweismittel präsentierte der Antragsteller zu Beginn seiner Befragung die Kopie seiner Tazkira, sowie ein angebliches Schreiben des Gouverneurs seiner Provinz und eine behauptetermaßen von der Kriminalpolizei in Kabul stammende Bestätigung.
Die Unterlagen wären ihm von seiner Mutter im Jahre 2013 beziehungsweise sechs Monate zuvor übermittelt worden und würden die bereits im ersten Rechtsgang ins Treffen geführte Bedrohungssituation des Rechtsmittelwerbers belegen. In Afghanistan fürchte er sich vor den Taliban, nicht jedoch vor der Regierung, zumal letztere in seiner Region ohnehin praktisch inexistent sei. Demgegenüber wäre die radikalextremistische Islamistengruppe weitaus gefährlicher, was sich letztlich auch in der Ermordung seines Bruders im Jahre 2013 manifestiert hätte.
Konkret handle es sich bei jenen Fundamentalisten, mit denen der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit immer wieder Probleme gehabt habe, um Cousins seines Vaters und würden sich seine im Herkunftsland verbliebenen Kinder aus Angst vor diesen Verwandten nicht aus dem Haus seines Schwiegervaters in die Schule trauen. Im Jahr 2013 hätten die Taliban auch die Söhne seiner zwei Schwestern umgebracht, weil man diese der aktiven Hilfestellung zur Ausreise des Asylwerbers verdächtigt habe. Ansonsten gebe es jedoch für keines seiner Familienmitglieder Probleme mit den Taliban, zumal diese "nur mich wollen" (Seite 664 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
Als Motiv für das gesteigerte Interesse am aktuellen Verbleib des Antragstellers nannte dieser der ihm fälschlicherweise unterstellte Verrat des Aufenthaltsortes von paramilitärischen Kämpfern und den daraus resultierenden Angriff von Regierungstruppen. Bei dem Feuergefecht wären zwei der bewaffneten Islamisten ums Leben gekommen, darunter auch ein Cousin seines Vaters. Konfrontiert mit dem Vorbringen des Genannten vom 24.09.2013, demzufolge die Taliban die Familie des Rechtsmittelwerbers eliminieren wollten, um auf diese Weise sich deren Liegenschaften einverleiben zu können, wies dieser selbige Aussage als unrichtig zurück. "Es ist aber klar, dass sie meine Familie vernichten wollen" (Seite 664 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
Er selbst sei nur deshalb zwischenzeitlich nach Großbritannien ausgereist und habe dort um internationalen Schutz angesucht, um auf diese Weise schneller den Flüchtlingsstatus zu erlangen. Über nennenswerte Kontakte im Bundesgebiet verfüge er ebenso wenig wie über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Die meiste Zeit des Tages verbringe der Beschwerdeführer schlafend, zumal in der ihm zugewiesenen Unterbringungsstätte Handy und Internet nicht funktionieren würden. Mit den ebenfalls vor Ort untergebrachten Syrern pflege er keinerlei Umgang, aber verfüge er über rudimentäre Grundkenntnisse der deutschen Sprache.
In sein Heimatland wolle er keinesfalls zurück, weil er befürchten müsse, überall von den Taliban gefunden zu werden. Abschließend erklärte er sich einverstanden, dass das Bundesamt Erhebungen in Afghanistan zu seinem (relevierten) Sachverhalt durchführt.
Aus den unter einem vorgelegten medizinischen Unterlagen, konkret einem Ambulanzbericht des KlinikumsXXXX vom 22.04.2015 und zwei ambulanten Arztbriefen des LKH XXXX vom 05. sowie 22.05.2015, geht eine Anpassungsstörung mit Depressionen hervor (vgl. Seiten 669 bis 683 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
15. Mit Schriftsatz vom 28.04.2015 reichte der Antragsteller über seine rechtsfreundliche Vertretung die Übersetzung von mehreren in Kopie beigelegten Schreiben nach, welche die akute Gefährdung des Asylwerbers wie auch dessen Familie in Afghanistan belegen sollten (vgl. Seiten 685 bis 699 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
16. Am 07.07.2015 richtete die Erstinstanz an die Staatendokumentation ein Ersuchen auf Erhebungen vor Ort hinsichtlich der Behauptungen des Rechtsmittelwerbers zu seiner Bedrohungssituation und familiären Verhältnissen, wie auch generellen Präsenz der Taliban in dessen Heimatregion wie auch der damit einhergehenden Rückkehrsituation (vgl. Seiten 701 bis 721 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
17. In weiterer Folge übermittelte die Staatendokumentation mit Schriftsatz vom 24.09.2015 ihre Ermittlungsergebnisse an das Bundesamt.
Zusammengefasst konnte durch Erhebungen respektive Vertrauenspersonen vor Ort die vom Antragsteller in beiden Rechtsgängen angegebene Bedrohungssituation in sämtlichen Punkten zweifelsfrei widerlegt werden. So sei kein einziger Angehöriger des Genannten jemals durch das Zutun eines oder mehrerer Talibanmitglieder ums Leben gekommen noch bestünde irgendeine Unstimmigkeit zwischen der Familie des Asylwerbers und den radikalen Islamisten. Im Gegenteil wären gerade der Beschwerdeführer wie auch dessen familiäres Umfeld dafür bekannt, engagierte Unterstützer und sogar aktive Teilnehmer der in Rede stehenden paramilitärischen Fundamentalisten zu sein. "Obwohl die Familie finanziell besser gestellt ist als viele andere Familien in der Provinz Logar, war es vor allem der Wunsch nach Verbesserung der eigenen Lebensumstände, die den Antragsteller wie zuvor schon seinen Bruder dazu bewegten, die Reise nach Europa anzutreten" (Seite 734 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). So wäre die Familie im Besitz größerer Liegenschaften und mehrerer Herden in und um XXXX. Der eben genannte Bruder, welcher mittlerweile im Besitz der britischen Staatsbürgerschaft sei, habe vor seiner Reise nach Europa in Afghanistan aktiv als Taliban unter dem Kampfnamen "Ghaffar Khan" in die bewaffneten Konflikte eingegriffen. Die Sicherheitslage für Unterstützer und Mitglieder der Extremistengruppe sei insgesamt als stabil zu bezeichnen, zumal die Regierung im Wissen um deren Rückhalt in der Bevölkerung keine nennenswerten Auseinandersetzungen mit diesen riskieren würde (vgl. insbesondere Seiten 733 des 735 des erstinstanzlichen Aktes).
18. Am 21.10.2015 mit den konkreten Ermittlungsergebnissen im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde konfrontiert, bestritt der Genannte, nach vorheriger Zusicherung bislang im Verfahren stets wahrheitskonforme Angeben gemacht zu haben, vehement den Realitätsgehalt der Erhebungen. "Nein. Ich sage jetzt: Das ist eine Lüge." (Seite 730 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). An seinen Lebensbedingungen im Bundesgebiet habe sich auch zwischenzeitlich keine relevante Änderung ergeben. So verfüge er weder über familiäre oder verwandtschaftliche Verbindungen in Österreich noch habe sich sein Kenntnisstand in Bezug auf die deutsche Sprache relevant verbessert. An seiner Unterbringungsstätte "gibt es keinen Deutschkurs aber dafür ein Einzelzimmer. Ich wollte ein Einzelzimmer und wurde dorthin verlegt" (Seite 730 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Mit Schriftsatz vom 02.02.2016 wurde eine Stellungnahme zu Länderfeststellungen des Bundesamtes übermittelt. Mit Schriftsatz vom 14.06.2016 wurden Unterstützungserklärungen für den Beschwerdeführer vorgelegt.
19. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.08.2016, hat das Bundesamt diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt III).
Das Bundesamt traf hiebei auch umfangreiche Feststellungen zur Lage in Afghanistan unter Berücksichtigung der Provinz Logar.
Würdigend führte die Erstinstanz aus, demzufolge die nunmehr vorliegende Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zweifelsfrei belege, wonach sich seit Rechtskraft des Erstbescheides keinerlei Neuerungen ergeben hätten. Vielmehr könne nunmehr durch Erhebungen vor Ort ganz klar das in beiden Rechtsgängen behauptete Fluchtvorbringen als eindeutig wahrheitswidrig widerlegt werden. Die nunmehrige Folgeantragstellung diene lediglich dem Zweck, der befürchteten Abschiebung in das Herkunftsland zu entgehen.
20. In der daraufhin fristgerecht in vollem Umfang erhobenen Beschwerde werden inhaltlich primär die der angefochtenen Entscheidung argumentativ zu Grunde liegenden Erhebungsergebnisse der Staatendokumentation als tatsachenwidrig dargestellt. So würden Taliban und deren Mitglieder ausschließlich innerhalb Afghanistans operieren und stelle es für diese einen "Weltuntergang" dar, im Westen unter Europäern leben zu müssen. Dies könne insbesondere durch die Bekleidungsgewohnheiten des weiblichen hier lebenden Bevölkerungsanteils belegt werden, zumal "die Taliban in Europa lieber Selbstmord begehen als zusehen würden, dass Frauen ohne das Tragen der Burka sich unter die Öffentlichkeit begeben" (Seite 958 des erstinstanzlichen Veraltungsaktes). Darauf basierend erwiesen sich auch die Ermittlungsergebnisse im Herkunftsland des Asylwerbers als zur Gänze "absurd" und seien er und seine Angehörigen als Opfer und nicht aktive Mitglieder der paramilitärischen Islamistengruppe zu qualifizieren. Auch verfüge der Rechtsmittelwerber über keinen Bruder in Großbritannien. Des Weiteren erweise sich die Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Antragstellers als nach wie vor "päker (sic!)". Zusammenfassend hätte die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung massiv willkürlich gehandelt ohne "richtige Recherchen" durchzuführen. Daher sei es dem Bundesamt im Ergebnis letztlich objektiv nicht gelungen, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu erschüttern. Abschließend wurden die Anträge gestellt, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation bzw. Verfolgungssituation in Afghanistan befasst, und eine mündliche "Berufungsverhandlung" anzuberaumen.
21. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.09.2016, GZ: W152 2000331-2/3Z, wurde der Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 BFA-VG idgF die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
22. In der am 20.12.2016 von der rechtsfreundlichen Vertretung nachgereichten Beschwerdeergänzung wird moniert, dass die Erstinstanz keine genauen Sachverhaltserhebungen getätigt habe, weil diese ansonsten feststellen hätte müssen, wonach in casu eben keine bereits entschiedene Sache vorliege. Zudem wäre bei einem ordentlich durchgeführten Ermittlungsverfahren das Bundesamt unzweifelhaft zu dem Ergebnis gelangt, demzufolge das Vorbringen des Rechtsmittelwerbers in jedem Fall als glaubwürdig eingestuft werden müsse. Im Ergebnis müssten die Ermittlungen der belangten Behörde daher als mangelhaft qualifiziert werden.
Zudem wäre die Beweiswürdigung in der angefochtenen Entscheidung nicht nachvollziehbar, zumal die im Herkunftsland vor Ort erzielten Erhebungsergebnisse einfach als Tatsachen interpretiert worden wären obwohl diese keinerlei Beweis durch Sachverständige darstellen würden. So könnten etwa keine objektiven Rückschlüsse auf die Seriosität jener von der Staatendokumentation konkret herangezogenen Vertrauensperson gewonnen werden, zumal deren Identität nicht explizit bekanntgegeben worden sei. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit eine Einflussnahme der Taliban auf die Ermittlungsergebnisse ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus hätte die Mutter des Genannten zwischenzeitlich einen Anruf von einem Unbekannten aus Kabul erhalten, welcher erkennbar Kenntnis in Bezug auf dessen Aufenthaltsort in Wien gehabt habe und wäre wenig später auch der Dorfälteste bei ihr erschienen, mit dem klar formulierten Angebot, gegen die Zahlung einer Geldsumme den Verfahrensausgang des Antragstellers positiv beeinflussen zu können. Auch sonst würden die Resultate der Recherche nicht den Tatsachen entsprechen und könne nicht nachvollzogen werden, weshalb diesen ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit eingeräumt werde, als den Aussagen des Asylwerbers.
Des Weiteren hätte sich die Sicherheitslage in der Heimatprovinz des Genannten deutlich verschlechtert, wie auch aus auszugsweise zitierten Länderberichten zu entnehmen sei, weshalb nicht zuletzt aus diesem Blickwinkel heraus keine entschiedene Sache vorliegen würde. Abschließend wäre noch einerseits auf das mangelhaft ausgeprägte familiäre Netzwerk des Beschwerdeführers in dessen Heimat hinzuweisen, bestehe dieses mittlerweile lediglich mehr aus dessen betagten Eltern, sowie andererseits auf dessen Gesundheitszustand, welcher durch Depressionen und den Verdacht auf eine potentiell vorliegende posttraumatischen Anpassungsstörung gekennzeichnet sei.
Seit März 2012 im Bundesgebiet aufhältig, habe der Antragsteller zwischenzeitlich Deutschkenntnisse erworben, wie auch aus zwei Sprachkursteilnahmebestätigungen hervorgehe und betätige er sich, wie von der Caritas ausdrücklich versichert, als Helfer bei der Lernbetreuung und Organisation eines Lerncafes. Zwischen April und Juli 2016 hätte er zudem regelmäßig Dienste im Wirtschaftshof XXXX geleistet und mittlerweile einen großen Freundes- und Bekanntenkreis erworben.
23. Am 10.11.2014 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX, Zl. 45 Hv 143/14y, gemäß § 27 Abs. 1 Z 1, 8. Fall und Abs. 3 SMG iVm § 15 Abs. 1 StGB zu einer rechtskräftigen bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Laut Berichterstattung der LPD Kärnten vom 19.06.2017 wurde der Asylwerber am 15.02.2017 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Suchtmittelhandels festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit des entscheidenden Einzelrichters
1.1.1. Die gegenständliche Beschwerde wurde am 20.09.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht und ist nach Vorlage durch die Erstinstanz am 23.09.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.
1.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt dem erkennenden Einzelrichter zugewiesen, woraus sich dessen Zuständigkeit ergibt.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
1.3. Prüfungsumfang
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Gemäß § 21 Absatz 3 2. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
2. Feststellungen:
2.1. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und dessen vorgebrachten Fluchtgründen:
Der Rechtsmittelwerber ist afghanischer Staatsangehöriger, ethnischer Paschtune und sunnitischen Glaubens und spricht Paschtu.
Die Identität des Genannten steht fest. Er stammt aus dem Dorf XXXX, Distrikt XXXX, Provinz Logar, wo er bis 2011/2012 lebte.
Am 24.03.2012 stellte der Asylwerber nach einer am selben Tag erfolgten illegalen Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2013, Zahl: 12 03.535-BAG, aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers vollinhaltlich abgewiesen wurde.
Im ersten Asylverfahren erklärte der Antragsteller, Verfolgung durch die Taliban und auch durch die Regierung zu befürchten. So hätten Vertreter der eben angeführten Islamistengruppe ihn wiederholt dazu aufgefordert, sie mit Lebensmittel zu versorgen, was er auch getan habe. Durch eine Indiskretion seinerseits wäre die Regierung jedoch in weiterer Folge davon informiert worden und hätte selbige ihn dazu aufgefordert, den aktuellen Aufenthaltsort der extremistischen irregulären Kämpfer offiziell bekannt zu geben. Kurze Zeit später sei deren Versteck tatsächlich entdeckt und angegriffen worden, weshalb der Asylwerber des Verrats bezichtigt worden wäre. Die Taliban seien daraufhin persönlich vor Ort erschienen und hätten seinen Bruder mitgenommen. Unabhängig davon habe sein Neffe der Sicherheitsbehörde zudem erzählt, wonach es sich beim Antragsteller um einen Spion der zuvor bezeichneten Extremistengruppe handeln würde, woraufhin die Polizei auf der Suche nach ihm – und er selbst sei zu diesem Zeitpunkt ortsabwesend gewesen – seinen Vater mitgenommen hätte. Vor diesem Hintergrund habe er sich dann zur Flucht entschlossen.
Selbiger Bescheid wurde dem Antragsteller durch Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustellG am 13.05.2013 rechtswirksam zugestellt, wobei dieser eingehende Ermittlungen, die auch eine Erhebung bei seiner letzten Abgabestelle einschlossen, vorangingen und negativ verliefen. Der Bescheid erwuchs sodann am 28.05.2013 in Rechtskraft.
In weiterer Folge stellte der Genannte am 12.09.2013, nach unmittelbar zuvor erfolgter Rückübernahme von Großbritannien durch die österreichischen Behörden, den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
Der Rechtsmittelwerber stützte seinen zweiten Rechtsgang ausdrücklich auf seine bereits zuvor geltend gemachten Gründe (vgl. Seite 21 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Darauf aufbauend wäre sein Bruder fünf Monate zuvor, somit noch vor rechtskräftigem Abschluss seines Erstverfahrens, ebenso von den Taliban ermordet worden, wie zwei seiner Neffen knapp 20 Tage vor seiner Folgeantragstellung. Motiv für beide Gewaltverbrechen sei in beiden Fällen der, im ursprünglich bereits rechtskräftig negativ finalisierten Rechtsgang im Detail vom Asylwerber geschilderte, Wunsch der islamischen Fundamentalisten nach Rache für dessen ihm unterstellten Verrat gewesen.
Im gegenständlichen Verfahren ergaben sich weder eine maßgebliche Änderung in Bezug auf die den Beschwerdeführer betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat noch in sonstigen in seiner Person gelegenen Umständen.
Als besonders aussagekräftig erwiesen sich in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der erstinstanzlich initiierten Vor-Ort-Erhebungen in der unmittelbaren Herkunftsregion des Antragstellers, welche sämtliche Kernelemente des Asylwerbers hinsichtlich seiner bereits im Erstverfahren ins Treffen geführten Bedrohungssituation, dem angeblichen Tod seines Bruders respektive seiner Neffen, der behaupteten talibankritischen Haltung seiner Familie wie auch der wirtschaftlich prekären Lebensverhältnisse für seine Angehörigen zweifelsfrei als tatsachenwidrig widerlegten.
Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Rechtsmittelwerbers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer leidet an einer Anpassungsstörung mit Depressionen.
Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan festzustellen ist.
Der Asylwerber ist verheiratet und leben seine Frau, die fünf Kinder, die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers wie auch dessen Schwiegereltern weiterhin in Afghanistan. Ein Bruder des Genannten namens "XXXX" ist mittlerweile britischer Staatsbürger und trug während seiner aktiven Zeit als Talibankämpfer den Kampfnamen "Ghaffar Khan". Der Folgeantragsteller zählt ebenso wie seine Familie zu den größten Unterstützern dieser paramilitärischen Islamistengruppe, pflegt zu diesen dementsprechend ein ausschließlich von gegenseitiger Wertschätzung geprägtes Verhältnis und wurde keiner seiner Angehörigen jemals Opfer von Gewalt durch Mitglieder der in Rede stehenden Extremistenorganisation. Die Familie des Beschwerdeführers verfügt über größere Liegenschaften und mehrere Herden.
In Österreich hat der Asylwerber hingegen keinerlei Verwandte oder sonstige nahe Bezugspersonen, ist zudem kein Mitglied in einem Verein. Er konnte bislang kein Sprachzertifikat für Deutsch erwerben und war in Österreich, abgesehen von einer nicht näher definierten Mithilfe im Wirtschaftshof XXXX zwischen April und Juli 2016, nicht berufstätig. Darüber hinaus bescheinigt die Caritas seine aktive Mitwirkung als Helfer bei der Lernbetreuung und Organisation eines Lerncafes. Der Asylwerber ist nicht selbsterhaltungsfähig und lebt ausschließlich vom Bezug staatlicher Zuwendungen.
Der Folgeantragsteller wurde am 10.11.2014 gemäß § 27 Abs. 1 Z 1, 8. Fall und Abs. 3 SMG iVm § 15 Abs. 1 StGB vom Landesgericht für Strafsachen XXXX, Zl. 45 Hv 143/14y, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Aktuell befindet er sich in Untersuchungshaft wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Suchtmittelhandels im Zusammenwirken mit weiteren afghanischen Asylwerbern.
Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Rechtsmittelwerbers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
3. Beweiswürdigung:
Der behördliche Bescheid basiert auf einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren und fasst in der Begründung des angefochtenen Bescheides dessen Ergebnisse, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich mit dem individuellen Vorbringen des Asylwerbers auseinander gesetzt und in zutreffenden Zusammenhang mit der allgemeinen Situation des Genannten gebracht.
3.1. Zum Verfahrensgang:
Der unter Pkt. I. angeführte und festgestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Aktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
3.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Herkunft des Asylwerbers ergeben sich aus seinen diesbezüglichen Angaben, an denen auf Grund seiner Sprachkenntnisse, der örtlichen Kenntnisse und Gegebenheiten auch nicht zu zweifeln war. Des Weiteren wurde bereits in der Vergangenheit ein Sprachgutachten in Auftrag gegeben, welches mit den Angaben des Rechtsmittelwerbers hinsichtlich seiner ethnischen Zugehörigkeit wie auch seiner lokalen Herkunft in Einklang steht. Schließlich ergaben die im gegenständlichen Rechtsgang von der belangten Behörde vor Ort erhobenen Ermittlungsergebnisse Übereinstimmungen zu dessen diesbezüglichem Vorbringen.
Die Feststellungen hinsichtlich seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet sowie späteren illegalen Weiterreise nach Großbritannien und des Datums seiner ersten wie auch zweiten Asylantragstellung in Österreich ergeben sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zur Religionszugehörigkeit, zu den familiären und privaten Verhältnissen sowie zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gründen sich auf die unmittelbar in dessen Heimatland gewonnenen Erkenntnissen sowie die im Verfahren präsentierten Untersuchungsberichte.
Die festgestellte rechtskräftige Verurteilung des Asylwerbers ergibt sich aus dem aktuell erstellten Strafregisterauszug (vom 21.09.2017) und dem (hg. angeforderten) Urteil des Landesgerichtes für StrafsachenXXXX vom 10.11.2014, 45 Hv 143/14y (hg. OZ 15). Die Festnahme und die derzeitige (im Hinblick auf weitere Suchtmitteldelikte verhängte) Untersuchungshaft ergibt sich aus der Berichterstattung der LPD Kärnten vom 19.06.2017 (hg. OZ 12), der Vollzugsinformation vom 19.06.2017 (hg. OZ 11) und einer am 18.09.2017 hg. eingeholten Haftauskunft (hg. OZ 16).
Zum Beleg des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurden ein Ambulanzbericht des Klinikums XXXXvom 22.04.2015 und zwei ambulante Arztbriefe des LKHXXXX vom 05. sowie 22.05.2015 in Vorlage gebracht. Inhaltlich lassen sich selbigen Schreiben eine Anpassungsstörung mit Depressionen entnehmen (vgl. Seiten 669 bis 683 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
3.3. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen:
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich seiner nunmehrigen Folgeantragstellung, wonach "meine alten Fluchtgründe aufrecht bleiben" (Seite 21 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes), ist zunächst anzuführen, dass diese bereits im Erstverfahren aufgrund diverser Widersprüche und lebensfremder Schilderungen als absolut unglaubwürdig qualifiziert und daraus resultierend in sämtlichen Punkten rechtskräftig negativ entschieden worden sind.
Die nunmehr im Rahmen des gegenständlichen Rechtsganges erstmals neu präsentierten Behauptungen, konkret die zwischenzeitliche Ermordung eines Bruders sowie zweier Neffen des Genannten durch die Taliban, basieren zur Gänze auf eben diesem als wahrheitswidrig erkanntem Aussagestand. Unabhängig davon, dass sich der tödliche Vorfall mit seinem Bruder laut Zusicherung des Rechtsmittelwerbers noch während des laufenden Erstverfahrens und somit vor Erlassung einer rechtskräftigen Entscheidung zugetragen haben soll, unverständlicherweise aber dennoch gänzlich unerwähnt geblieben ist, reduzieren sich die Mordmotive der muslimischen Fundamentalisten letztlich in beiden Fällen ausschließlich auf ein persönlich gegen den Asylwerber gerichtetes Vergeltungsbedürfnis, dem ein angeblicher – im ersten Rechtsgang detailliert dargelegter – Verrat zugrundeliegen soll. Folgerichtig handelt es sich damit aber somit um eine bloße Vorbringenssteigerung, welche argumentativ auf dem inhaltlichen Fundament des ursprünglichen und – mangels Glaubwürdigkeit – rechtskräftig negativ finalisierten Asylverfahrens aufbaut. Ohne Existenz der bereits bekannten Vorgeschichte erweist sich das neu hinzugekommene Argumentationsmaterial in Form der Ermordung naher männlicher Verwandter durch die Taliban jedoch im Ergebnis nicht einmal in Ansätzen als selbstständig tragfähig, weshalb bereits allein aus diesem reinen Faktum heraus selbigen Behauptungen kein glaubhafter Kern entnommen werden kann.
Wenngleich damit objektiv belegt ist, dass die belangte Behörde inhaltlich richtig entschieden hat, soll der Vollständigkeit halber an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, demzufolge auch völlig losgelöst und unabhängig von diesem Umstand noch ein weiteres Faktum einer anderslautenden Entscheidung massiv entgegensteht. Wie bereits im Verfahrensgang in sämtlichen relevanten Einzelheiten dargestellt, veranlasste das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die Staatendokumentation Erhebungen vor Ort in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers zwecks Überprüfung seiner Angaben und vermögen auch die im Beschwerdeschriftsatz enthaltenen Relativierungen die hiebei erzielten Ergebnisse hinsichtlich ihrer Aussagekraft nicht zu mindern.
So wird in der Anfragebeantwortung die ursprüngliche Einschätzung der entscheidenden Behörde im ersten rechtskräftig negativ finalisierten Rechtsgang nachträglich bestätigt und klar dargelegt, wonach es sich bei der seinerzeitig präsentierten und im nunmehrigen Verfahren abermals behaupteten Verfolgungssituation des Asylwerbers um ein reines Konstrukt handelt, welches jeglichen Bezug zur Realität vermissen lässt. Demnach zählen der Beschwerdeführer und dessen Familie in Wahrheit "zu den größten Unterstützern der Taliban in der Region" (Seite 734 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes) und hätten sich bereits in der Vergangenheit nahe Angehörige des Antragstellers in den Reihen dieser paramilitärischen Extremistengruppe an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt.
Manche davon, wie etwa die Onkel des Beschwerdeführers, seien im Zuge ihrer Einsätze sogar ums Leben gekommen, ein Bruder des Rechtsmittelwerbers, welcher in der Zwischenzeit sogar die britische Staatsbürgerschaft erlangt habe, sei als Mitstreiter und mit eigenem Kampfnamen, nicht mehr in Afghanistan aufhältig. "Kein Familienmitglied des Antragstellers wurde von den Taliban getötet" (Seite 734 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Dies gelte auch für die von diesem als jüngste Opfer ins Treffen geführten Neffen, welche "beide am Leben sind und sich gegenwärtig in XXXX aufhalten" (Seite 734 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
Wenngleich aus einer finanziell besser gestellten Familie stammend, welche nicht zuletzt aufgrund ihrer aktiven Unterstützung der Taliban mit keinerlei wie auch immer gearteten Problemen in ihrer Heimatregion konfrontiert sei, hätte der Wunsch nach einem höheren Lebensstandard sowohl den Asylwerber wie auch dessen zuvor erwähnten in Großbritannien lebenden Bruder dazu veranlasst, ihr Herkunftsland zu verlassen. Als Eigentümer größerer Ländereien und Herden wie auch im Einklang mit den vor Ort real die Kontrolle ausübenden Taliban sei die Familie des Rechtsmittelwerbers nach wie vor ohne Schwierigkeiten objektiv dazu in der Lage, sowohl ihr eigenes Auskommen wie auch jenes des Genannten im Falle seiner Rückkehr zu gewährleisten.
Die Sicherheitslage für die Sympathisanten der in diesem Landesteil operierenden Fundamentalisten sei generell als absolut stabil zu bezeichnen, zumal selbst die Regierung im Wissen um den Rückhalt bei der dort ansässigen Bevölkerung jeglichen Konflikt mit den Taliban scheue. Letztlich wäre auch die Rückreise in das Heimatdorfes des Beschwerdeführers von Kabul aus keinerlei Problem und würde die reine Fahrtzeit am Landweg insgesamt lediglich fünf Stunden betragen.
Der schlüssige wie auch widerspruchsfreie von einer Vertrauensperson vor Ort persönlich erhobene Ergebnisbericht widerlegt somit insgesamt das in beiden Verfahren präsentierte Vorbringen des Asylwerbers als nicht realitätskonform. Da sowohl eine Feindschaft mit den Taliban als auch die darauf aufbauende und als einzige Neuerung im aktuellen Rechtsgang behauptete Ermordung eines Bruders sowie zweier Neffen eindeutig falsifiziert worden sind, reduziert sich somit der Rest der angeblich asylrelevanten Bedrohung lediglich auf den schon im Erstverfahren rechtskräftig als unglaubwürdig erkannten Inhalt.
Soweit der rechtsfreundlich vertretene Folgeantragsteller in seinem Rechtsmittelschriftsatz den Versuch unternimmt, den objektiven Beweiswert der vor Ort erzielten Auslandserhebungsergebnisse in Zweifel zu ziehen, ist anzumerken, dass dieser Argumentationslinie aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden kann.
Wenngleich die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation für sich genommen nicht als Sachverständigengutachten im engeren Sinn zu qualifizieren ist, so unterliegt dieses im Verfahren jedenfalls der freien Beweiswürdigung. In casu stellen sich die konkreten Ermittlungsergebnisse als äußerst detailliert, widerspruchsfrei, sachlich und im Ergebnis in sämtlichen Punkten rational nachvollziehbar dar, weshalb objektiv keine Anhaltspunkte für allfällig begründete Zweifel ersichtlich sind. Die Auswahl der Vertrauenspersonen erfolgt im Übrigen generell basierend auf festgelegten Kriterien, die sich unter anderem auch wesentlich an den Erfahrungswerten von Partnerorganisationen orientieren und somit nicht willkürlich, wie sich auch aus den einleitenden Erläuterungen der Staatendokumentation entnehmen lässt (vgl. Seite 733 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Die Bekanntgabe der konkreten Identität der jeweiligen Vertrauenspersonen erscheint vor diesem Hintergrund sowie angesichts der damit für sie zwangsläufig einhergehenden Risken in den jeweiligen Herkunftsländern und allfälligen Racheaktionen von Zwangsrückgeführten respektive Schlepperorganisationen weder sinnvoll noch für den tatsächlichen Beweiswert im Asylverfahren unbedingt erforderlich. Hinweise darauf, dass die in Afghanistan vor Ort gewonnenen Erkenntnisse in irgendeiner Weise von den Taliban beeinflusst worden sein könnten, lassen sich selbst bei eingehendster Auseinandersetzung mit der vorliegenden Anfragebeantwortung nicht finden.
Die in diesem Kontext im Beschwerdeschriftsatz enthaltenen Verdächtigungen und Hypothesen hinsichtlich einer von außen gelenkten tatsachenwidrigen Darstellung der realen Verhältnisse beschränken sich letztendlich ausschließlich auf Mutmaßungen und zudem durch keinerlei inhaltlich fundierte Argumente belegte Spekulationen, weshalb in der erstinstanzlich vorgenommenen Gewichtung des Erhebungsberichts im Rahmen der Beweiswürdigung keinerlei rechtlich aufzugreifendes Fehlverhalten erblickt werden kann. Im Gegenteil geht auch das erkennende Gericht von der Seriosität sowie Objektivität dieses Beweismittels aus und legt dieses ebenfalls würdigend als wesentlichen Bestandteil seiner Entscheidung zugrunde.
Ein weiteres Indiz für die faktische Richtigkeit der in der Anfragebeantwortung enthaltenen Angaben stellt die Tatsache dar, wonach der Genannte unmittelbar im Anschluss seiner negativ finalisierten Entscheidung durch das Bundesasylamt vom April 2013 nach Großbritannien aufbrach, um, seinen eigenen Aussagen zufolge, dort ebenfalls um internationalen Schutz anzusuchen. Interessant wird diese Vorgangsweise aber nicht zuletzt durch die Zusammenschau mit dem Ermittlungsergebnis aus seiner Heimat. Demnach hat einer seiner Brüder, ein kampferprobtes Talibanmitglied mit dem Kampfnamen "Ghaffar Khan", in selbigem Land mittlerweile nicht nur seinen ständigen Aufenthalt begründet, sondern sogar die britische Staatsbürgerschaft erlangt. Somit liegt nach allgemeiner Lebenserfahrung der Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit zu seinem Bruder und nicht einfach zufällig in diesem Land sein Glück mit einer neuen Asylantragstellung suchen wollte – eine Konstellation, die ebenfalls für das Vorliegen einer tatsachenkonformen Anfragebeantwortung spricht.
Bezüglich der im Rechtsmittelschriftsatz ins Treffen geführten Zwischenfälle bei der Mutter des Asylwerbers, konkret ein Anruf eines Unbekannten sowie das Angebot des Dorfältesten, den Verfahrensausgang des Antragstellers gegen Zahlung eines Geldbetrages positiv beeinflussen zu können, ist anzumerken, dass diese als reine und durch keinerlei Beweismittel belegte Schutzbehauptungen qualifiziert werden.
Doch selbst bei hypothetischer Unterstellung eines Wahrheitsgehaltes dieser angeblichen Begebenheiten wäre für den Beschwerdeführer nichts gewonnen, zumal die daraus von seiner rechtsfreundlichen Vertretung gezogenen Schlüsse keineswegs die einzig möglichen respektive wahrscheinlichen sind. So erscheint ein Anruf eines Unbekannten aus Kabul, welcher vom aktuellen Aufenthaltsort des Genannten in Wien Kenntnis besitzt, bei der Mutter des Beschwerdeführers weitaus weniger mysteriös, wenn man sich dessen persönliche Kontakte im Bundesgebiet näher vor Augen führt: Demnach wurde der Asylwerber am 15.02.2017 zusammen mit weiteren Landsleuten wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Suchtmittelhandels festgenommen – ein Umstand, der jedenfalls regelmäßigen Kontakt mit anderen in Österreich aufhältigen Afghanen nahelegt, wobei sich daraus keinerlei stichhaltige Rückschlüsse über deren potentiell strafrechtlich relevantes Verhalten ziehen lassen. Da diese Personen nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus auch Kontakte in ihr Herkunftsland unterhalten werden, mutet es prinzipiell nicht ungewöhnlich oder realitätsfern an, bei dieser Gelegenheit auch von den anderen im Bundesgebiet befindlichen Landsmännern zu erzählen, ohne damit ein konkretes Ziel zu erfolgen, womit aber zugleich deren gegenwärtiger Aufenthaltsort in der Heimat bekannt wird. Eine allenfalls bedrohliche oder beängstigende Sachlage lässt sich aus einem derartigen Vorbringen ohne gleichzeitigem Hinzutreten weiterer bedeutsamer Elemente jedenfalls nicht konstruieren.
Ähnlich verhält es sich mit dem behaupteten Angebot des Dorfältesten, im Gegenzug für monetäre Zuwendungen positiven Einfluss auf den Verfahrensausgang des Antragstellers nehmen zu können. Ein solches ist selbst bei hypothetisch unterstellter Existenz keineswegs gleichbedeutend mit dessen realen Möglichkeiten beziehungsweise ließen sich daraus auch keinerlei seriösen Rückschlüsse auf die Richtung der Einflussnahme ziehen: Abhängig davon, ob die in den Erhebungen erzielten Ergebnisse die Realität widerspiegelten oder deren Gegenteil, würde eine faktisch schwer vorstellbare umfassende wie auch effiziente Einwirkung auf sämtliche konkret herangezogene Quellen eine diametral entgegengesetzte Veränderung des eigentlichen Resultates bedeuten. Hiebei wäre aber wiederum nur die vorteilhafteste Darstellung der Ausgangslage die Basis – nicht jedoch deren Wahrheitsgehalt. In anderen Worten würde der erwünschte und durch Schmiergeldzahlung erzielte Erfolg davon abhängen, ob die Taliban bereits im Vorfeld sämtliche Fundorte und Informanten wirksam in ihrem Sinne instrumentalisiert gehabt hätten oder eben nicht – gegebenenfalls würde die erkaufte Beeinflussung dann die Realität widerspiegeln, ansonsten müsste vom Gegenteil ausgegangen werden. Allein aus dem offerierten Anbot isoliert betrachtet könnten damit ebensowenig seriöse Schlussfolgerungen auf die objektive Realitätsbasis gezogen werden, wie aus dem zuvor zitierten Anruf eines Unbekannten.
Die ebenfalls im Rechtsmittelschriftsatz monierte Sicherheitslage geht von der These aus, derzufolge der Asylwerber tatsächlich ein Feind und nicht ein Freund der Taliban wäre. Diese Möglichkeit wurde jedoch im gegenständlichen Verfahren als nicht realitätskonform definitiv ausgeschlossen, weshalb sie sich in casu als nicht einschlägig erweist. Als anerkannter Sympathisant der eben genannten Extremistengruppe hat dieser nicht zuletzt angesichts des Bekanntheitsgrades seiner Familie keinerlei Gefahr seitens deren Mitglieder zu befürchten und stellen sich die sonstigen Lebensumstände in seiner Heimat objektiv als ausreichend dar, um dadurch seinen Lebensunterhalt decken zu können. So verfügt seine Familie nachgewiesenermaßen nicht nur über größere Liegenschaften und Viehherden, sondern bestehen zudem auch noch diverse familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner Ehefrau, Kinder, Eltern, Geschwister, Neffen und Schwiegereltern, weshalb auch die diesbezüglich anderslautende Behauptung im Beschwerdeschreiben als nicht der Sachlage entsprechend der Entscheidung zugrunde gelegt wird.
Insgesamt ist sohin beweiswürdigend festzuhalten, dass, wie bereits seitens der belangten Behörde festgestellt, das Vorbringen des Asylwerbers im gegenständlichen Verfahren unglaubwürdig respektive durch die vorliegenden Ermittlungsergebnisse vor Ort zweifelsfrei widerlegt ist, wobei die im Verfahren vorgelegten Bestätigungen der relevierten Vorfälle als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten sind, die keine Beweiskraft entfalten, und diesem Vorbringen daher in weiterer Konsequenz kein glaubhafter Kern zukommt.
Die seitens der Erstinstanz im Rahmen der gegenständlichen Entscheidung getroffenen umfangreichen Feststellungen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat des Rechtsmittelwerbers werden in Bezug auf diesen als weiterhin aktuell angesehen. Von der belangten Behörde wurden Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen sowie eine konkrete Anfragebeantwortung aus der Heimatregion des Beschwerdeführers berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Eine wesentliche Sachverhaltsänderung ist aus den gegenständlichen länderkundlichen Feststellungen im Vergleich zu jenen im Erstverfahren herangezogenen Erkenntnisquellen nicht abzuleiten.
Wenn in der Beschwerde allgemein behauptet wird, dass sich die Sicherheitslage aufgrund von Terrorismus und Extremismus problematisch sei und auf Unzulänglichkeiten im Justizapparat und Schwächen bei der Durchsetzung des geltenden Rechts verweist ist festzuhalten wie folgt:
Eine Kriegssituation oder eine allgemein schlechte Situation bzw. Unruhen im Heimatstaat nach der ständigen Rechtsprechung, aber auch nach der Auslegung, die die Genfer Flüchtlingskonvention in anderen Staaten und auf internationaler Ebene gefunden hat, für sich allein nicht die Flüchtlingseigenschaft nicht indiziert.
Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution und sonstigen Unruhen hervorgehen.
Wesentlich für den Flüchtlingsbegriff ist die Furcht vor einer gegen den Asylwerber selbst konkret gerichteten Verfolgungshandlung, nicht die Tatsache, dass es Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen im Heimatstaat des Asylwerbers gibt.
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Afghanistan mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert ist. Der Beschwerdeführer hat aber – insbesondere in seiner individuellen Eigenschaft als regional anerkannter Sympathisant der eben genannten Fundamentalistengruppe – nicht dargetan, inwiefern er betroffen sein soll.
Von einer allgemeinen, das Leben eines jeden Bürgers betreffenden, Gefährdungssituation im Sinne des Art. 3 EMRK ist jedenfalls nicht auszugehen. Angesichts des geklärten Sachverhaltes war auch dem Antrag auf Beiziehung eines landeskundigen Sachverständigen nicht stattzugeben.
Zu A) (Spruchpunkt I)
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache
4.1.1. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321).
"Entschiedene Sache" iSd § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266).
Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrecht erhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw. sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl. VwGH 20.3.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit dem zweiten Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl. VwGH 7.6.2000, 99/01/0321).
"Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, die Rechtsmittelbehörde bzw. im gegenständlichen Fall das Gericht darf demnach nur darüber entscheiden, ob die Vorinstanz den Antrag zu Recht zurückgewiesen hat oder nicht. Sie hat daher entweder – falls entschiedene Sache vorliegt – das Rechtsmittel abzuweisen oder – falls dies nicht zutrifft – den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben, dies mit der Konsequenz, dass die Verwaltungsbehörde, gebunden an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde bzw. des Gerichts, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Die Rechtsmittelbehörde bzw. das Gericht darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (VwGH 30.05.1995, Zl. 93/08/0207). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit nur die Frage, ob das BFA zu Recht den neuerlichen Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat.
Bei einer Überprüfung einer gemäß § 68 Abs. 1 AVG bescheidmäßig abgesprochenen Zurückweisung eines Asylantrages hat es lediglich darauf anzukommen, ob sich die Zurückweisung auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren bei gleich bleibender Sach- und Rechtslage stützen dürfte. Dabei hat die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten Sachverhaltes nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ausschließlich anhand jener Gründe zu erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden sind. Derartige Gründe können in der Berufung nicht neu geltend gemacht werden (s. z.B. VwSlg. 5642A, VwGH 28.11.1968, 23.05.1995, Zl. 94/04/0081; zu Frage der Änderung der Rechtslage während des anhängigen Berufungsverfahrens s. VwSlg. 12799 A). Allgemein bekannte Tatsachen sind dagegen jedenfalls auch von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 29.06.2000, Zl. 99/01/0400; 07.06.2000, Zl. 99/01/0321).
Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 92/07/0197, VwSlg 14248 A/1995); die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt.
Identität der Sache i.S.d. § 68 Abs. 1 AVG liegt selbst dann vor, wenn die Behörde in einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren etwa eine Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hätte (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1992, Zl. 88/12/0169, ebenso Erk. d. VwGH v. 15.11.2000, 2000/01/0184).
Als Vergleichsbescheid ist im Falle mehrfacher Asylfolgeanträge derjenige Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden – und nicht etwa nur ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen – wurde (vgl. in diesem Sinn VwGH 26.06.2005, 2005/20/0226, mwN).
Ein "neuer Sachverhalt" wird ebenso wenig dadurch begründet, dass der Beschwerdeführer erst nach Beendigung des ersten Asylverfahrens die näheren Umstände von Ereignissen erfahren hat, die sich schon vor Abschluss des Erstverfahrens ereignet haben (VwGH, 07.05.2008, 2007/19/0466).
Dem geänderten Sachverhalt muss nach der ständigen Judikatur des VwGH Entscheidungsrelevanz zukommen (vgl. VwGH 15.12.1992, Zl. 91/08/0166; ebenso VwGH 16.12.1992, Zl. 92/12/0127; 23.11.1993, Zl. 91/04/0205; 26.04.1994, Zl. 93/08/0212; 30.01.1995, Zl. 94/10/0162). Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteienbegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (VwSlg. 7762 A; VwGH 29.11.1983, Zl. 83/07/0274; 21.02.1991, Zl. 90/09/0162; 10.06.1991, Zl. 89/10/0078; 04.08.1992, Zl. 88/12/0169; 18.03.1994, Zl. 94/12/0034; siehe auch VwSlg. 12.511 A, VwGH 05.05.1960, Zl. 1202/58; 03.12.1990, Zl. 90/19/0072). Dabei muss die neue Sachentscheidung - obgleich auch diese Möglichkeit besteht - nicht zu einem anderen von der seinerzeitigen Entscheidung abweichenden Ergebnis führen.
Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den oben erwähnte positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (VwGH vom 24.02.2000, Zl. 99/20/0173-6).
Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht (vgl. VwGH vom 10.06.1998, 96/20/0266, und vom 15. 10.1999, 96/21/0097).
4.1.2. Zur Begründung des gegenständlichen angefochtenen Bescheides ist auszuführen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Begründung des Bescheides die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst hat. Mit dem Beschwerdeführer wurde eine detaillierte Einvernahme durchgeführt, welche unter anderem den konkreten Vorhalt der Ergebnisse jener in seinem Herkunftsland durchgeführten Erhebungen sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme umfasste und darauf unter Integration von aktuellen länderkundlichen Feststellungen zutreffende Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Der festgestellte Sachverhalt, die Beweiswürdigung und die rechtliche Subsumtion finden ihren Niederschlag im angefochtenen Bescheid, wobei das Bundesverwaltungsgericht den diesbezüglichen Ausführungen im Wesentlichen beitreten kann.
4.1.3. Wie aus dem gegenständlichen Verfahrensgang hervorgeht, ist die Vergleichsentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeführers, nämlich der Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2013, Zahl: 12 03.535-BAG, mit Zustellung an den Genannten am 13.05.2013 am 28.05.2013 in Rechtskraft erwachsen.
Insoweit sich der Asylwerber im gegenständlichen Fall nunmehr auf Gründe stützt, die sich bereits vor seiner Ausreise bzw. vor rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben, liegt, wie bereits die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, zweifelsfrei entschiedene Sache vor und ist diesbezüglich zentral auf folgende höchstgerichtlichen Judikate zu verweisen:
Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht (vgl. VwGH vom 10.06.1998, 96/20/0266, und vom 15. 10.1999, 96/21/0097).
Dass dieser Sachverhalt vom Antragsteller – die angebliche Ermordung seines Bruders durch die Taliban – nicht vorgebracht wurde, ist unbeachtlich (VwGH 26.02.2004, 2004/07/0014; 12.12.2002, 2002/07/0016; 15.10.1999; 9621/9997).
Der Rechtsmittelwerber hat bereits anlässlich seiner Folgeantragstellung anlässlich seiner Rückführung aus Großbritannien explizit angegeben, seine im ersten, rechtskräftig negativ finalisierten, Rechtsgang geltend gemachten Fluchtgründe weiterhin aufrecht erhalten zu wollen. Das nunmehr als einzig neu hinzugekommenes Element präsentierte Exekution zweier Neffen, welche sich erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Erstverfahrens ereignet hätte, basiert ebenfalls auf den bereits ursprünglich ins Treffen geführten Rachemotiven der Taliban und stellt somit letztlich lediglich eine Steigerung des als unglaubwürdig erkannten Vorbringens der Erstantragstellung dar. Das Gleiche gilt für die angeblichen Bestätigungsschreiben in Bezug auf die ins Treffen geführte Bedrohung durch die Taliban. Vor diesem Hintergrund kann aber folgerichtig den für sich allein genommenen argumentativ nicht tragfähigen Zusatzbehauptungen keinerlei glaubhafter Kern zugestanden werden, zumal auch unter Miteinbeziehung der vermeintlichen Morde beziehungsweise den nunmehr präsentierten Bestätigungsschreiben den Aussagen des Beschwerdeführers objektiv keine relevante Steigerung an Glaubwürdigkeit zugekommen und somit kein anderer Verfahrensausgang mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.
Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle aber auch nochmals auf die bereits in der Beweiswürdigung in sämtlichen Einzelheiten dargestellte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation hingewiesen werden, welche diese Einschätzung bereits allein für sich genommen abermals bestätigt, weshalb im Ergebnis dem Begehren des rechtsfreundlich vertretenen Antragstellers nicht gefolgt werden kann.
Aus den dargelegten Gründen hat die Erstinstanz zu Recht den nunmehrigen zweiten Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Es besteht vielmehr der Eindruck, wonach das jetzige Vorbringen allein dazu dienen soll, eine drohende Abschiebung des Asylwerbers zu verhindern beziehungsweise dessen weiteren Verbleib im Bundesgebiet zu sichern.
Insoweit das Vorbringen des Rechtsmittelwerbers unter dem Blickwinkel des Refoulementschutzes gemäß § 8 AsylG 2005 betrachtet werden muss, ist auszuführen, dass bereits im Erstverfahren festgehalten wurde, dass sich aus dem Vorbringen des Asylwerbers kein "reales Risiko" ergeben hat, dass es durch dessen Rückführung in seinen Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde. Ebenso wenig kam im Verfahren hervor, dass konkret für den Genannten, der über seine Eltern, Geschwister, Frau und Kinder sowie Neffen und Schwiegereltern im Herkunftsstaat verfügt, im Falle einer Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr bestünde, als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt zu sein und darf in diesem Konnex nochmals darauf hingewiesen werden, dass weder im ersten noch im nunmehrigen zweiten Rechtsgang Umstände hervorgekommen sind (wie etwa eine potentielle Krankheit des Beschwerdeführers), welche die Erlassung einer Entscheidung nach § 68 AVG ausschließen würden.
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine "reale Gefahr" einer Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 (Abschaffung der Todesstrafe) zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung nach § 7 zu verbinden (Abs. 2 leg cit). Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.
Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. VwGH 99/20/0573 v. 19.2.2004 mwN auf die Judikatur des EGMR)
§ 8 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den "Herkunftsstaat" des Asylwerbers. Dies ist dahin gehend zu verstehen, dass damit grundsätzlich derjenige Staat zu bezeichnen ist, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages zu prüfen ist (VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 20.5.1999, 98/20/0300). Kann dieser nicht festgestellt werden, ist der Antrag auf internationalen Schutz bzgl. des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen (Abs. 6 leg cit).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, Zl. 95/18/1293, 17.7.1997, Zl. 97/18/0336). So auch der EGMR in ständiger Rechtsprechung, welcher anführt, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt - so weit als möglich - Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z.B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005).
Der Folgeantragsteller leidet an einer Anpassungsstörung mit Depressionen.
Aus den seitens des Beschwerdeführers vorgelegten ambulanten Arztbriefen sowie der erstinstanzlich eingeholten gutachterlichen Stellungnahme ergibt sich, demzufolge selbiger an einer Anpassungsstörung mit Depressionen leidet. Dies führt jedoch nicht zur Annahme einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung. Dazu ist auf die ständige Judikatur der Höchstgerichte zu verweisen, dass kein Fremder ein Recht hat, in einem Aufenthaltsstaat zu bleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland (einer Abschiebung oder Überstellung) nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist grundsätzlich unerheblich, solange es Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil von diesem gibt. Nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (VfGH 06.03.2008, Zl. B 2400/07, VwGH 23.09.2009, 2007/01/0515).
Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Afghanistan dann nicht zulässig wäre, wenn dort wegen fehlender Behandlung schwerer Krankheiten eine existenzbedrohende Situation drohte.
In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 06.03.2008, B 2400/07-9, zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).
Jüngere Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es daher für entscheidend, welche Haltung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Frage von krankheitsbedingten Abschiebehindernissen und einer ausreichenden medizinischen Versorgung in den Zielstaaten unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3 EMRK im Rahmen seiner authentischen Interpretation dieser Konventionsbestimmung einnimmt. Zu diesem Zweck ist auf die jüngere einschlägige Rechtsprechung des EGMR in den folgenden Judikaten abzustellen:
GONCHAROVA ALEKSEYTSEV gg. Schweden, 03.05.2007, Rs 31246/06
AYEGH gg. Schweden, 07.11.2006, Rs 4701/05
PARAMASOTHY gg. NIEDERLANDE, 10.11.2005, Rs 14492/03
RAMADAN AHJREDINI gg. Niederlande, 10.11.2005, Rs 35989/03
HUKIC gg. Schweden, 27.09.2005, Rs 17416/05
OVDIENKO gg. Finnland, 31.05.2005, Rs 1383/04
AMEGNIGAN gg. Niederlande, 25.11.2004, Rs 25629/04
NDANGOYA gg. Schweden, 22.06.2004, Rs 17868/03
Aus dieser Rechtsprechung ergeben sich folgende Judikaturlinien:
Der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland schlechter sind als im Aufenthaltsland, und allfälligerweise "erhebliche Kosten" verursachen, ist nicht ausschlaggebend. In der Entscheidung HUKIC gg. Schweden, 27.09.2005, Rs 17416/05 wurde die Abschiebung des am Down-Syndrom leidenden Beschwerdeführers nach Bosnien-Herzegowina für zulässig erklärt und wurde ausgeführt, dass die Möglichkeit der medizinischen Versorgung in Bosnien-Herzegowina gegeben sei. Dass die Behandlung in Bosnien-Herzegowina nicht den gleichen Standard wie in Schweden aufweise und unter Umständen auch kostenintensiver sei, sei nicht relevant. Notwendige Behandlungsmöglichkeiten wären gegeben und dies sei jedenfalls ausreichend. Im Übrigen hielt der Gerichtshof fest, dass ungeachtet der Ernsthaftigkeit eines Down-Syndroms, diese Erkrankung nicht mit den letzten Stadien einer tödlich verlaufenden Krankheit zu vergleichen sei.
In der Entscheidung RAMADAN AHJREDINI gg. Niederlande vom 10.11.2005, Rs 35989/03 wurde die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Mazedonien für zulässig erklärt, da Psychotherapie eine gängige Behandlungsform in Mazedonien ist und auch verschiedene therapeutische Medizin verfügbar ist, auch wenn sie nicht dem Standard in den Niederlanden entsprechen möge.
Dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung verschlechtert ("mentaler Stress" ist nicht entscheidend), ist vom Antragsteller konkret nachzuweisen, bloße Spekulationen über die Möglichkeit sind nicht ausreichend. In der Beschwerdesache OVDIENKO gg. Finnland vom 31.05.2005, Nr. 1383/04, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers, der seit 2002 in psychiatrischer Behandlung war und der selbstmordgefährdet ist, für zulässig erklärt; mentaler Stress durch eine Abschiebungsdrohung in die Ukraine ist kein ausreichendes "real risk".
Auch Abschiebungen psychisch kranker Personen nach mehreren Jahren des Aufenthalts im Aufenthaltsstaat können in Einzelfällen aus öffentlichen Interessen zulässig sein (vgl. PARAMSOTHY gg. Niederlande, 10.11.2005, Rs 14492/05; mit diesem Judikat des EGMR wurde präzisiert, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach neunjährigem Aufenthalt in den Niederlanden, welcher unter posttraumatischem Stresssyndrom leidet und bereits einen Selbstmordversuch hinter sich hat, zulässig ist, da spezielle Programme für Behandlungen von traumatisierten Personen und verschiedene therapeutische Medizin in Sri Lanka verfügbar sind, auch wenn sie nicht denselben Standard haben sollten wie in den Niederlanden).[...]
In der Beschwerdesache AMEGNIGAN gg. Niederlande, 25.11.2004, Rs 25629/04, stellte der EGMR fest, dass in Togo eine grundsätzliche adäquate Behandlung der noch nicht ausgebrochenen AIDS-Erkrankung gegeben ist und erklärte die Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig.
In der Beschwerdesache NDANGOYA gg. Schweden, 22.06.2004, Rs 17868/03, sprach der EGMR aus, dass in Tansania Behandlungsmöglichkeiten auch unter erheblichen Kosten für die in 1-2 Jahren ausbrechende AIDS-Erkrankung des Beschwerdeführers gegeben seien; es lagen auch familiäre Bezüge vor, weshalb die Abschiebung für zulässig erklärt wurde.
Die beiden letztgenannten Entscheidungen beinhalten somit, dass bei körperlichen Erkrankungen im allgemeinen (sofern grundsätzliche Behandlungsmöglichkeiten bestehen; bejaht zB für AIDS in Tansania sowie Togo und für Down-Syndrom in Bosnien-Herzegowina) nur Krankheiten im lebensbedrohlichen Zustand relevant sind.
In Bezug auf psychische Erkrankungen, wie z.B. schweren Depressionen und PTBS mit suizidaler Einengung, haben auch nachfolgende, sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des EGMR ergebende, Überlegungen (vgl. auch VfGH v. 6. März 2008, B 2400/07 sowie Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren" mwN auf die Judikatur des EGMR) für eine Art 3-EMRK-konforme Entscheidung mit einzufließen:
* Schwere psychische Erkrankungen erreichen solange nicht die erforderliche Gravität, als es nicht zumindest einmal zu einer Zwangseinweisung in eine geschlossene Psychiatrie gekommen ist. Sollte diese allerdings schon länger als ein Jahr zurückliegen und in der Zwischenzeit nichts Nennenswertes passiert sein, dürfte von keiner akuten Gefährdung mehr auszugehen sein. Die lediglich fallweise oder auch regelmäßige Inanspruchnahme von psychiatrischen oder psychotherapeutischen Leistungen einschließlich freiwilliger Aufenthalte in offenen Bereichen psychiatrischer Kliniken indizieren eine fehlende Gravität der Erkrankung
* Im Falle einer diagnostizierten PTBS, die auf traumatische Erlebnisse im Herkunftsstaat zurückzuführen ist, wird diese umso unbeachtlicher respektive unglaubwürdiger, je später im Verfahren die dieser Erkrankung behauptetermaßen zugrunde liegenden Erlebnisse vorgebracht werden. Nach Ansicht des EGMR kann zwar die Erkrankung erst nach Jahren ausbrechen bzw. erkannt werden, vom Asylwerber kann aber erwartet werden, dass er den traumakausalen Sachverhalt bereits in einem frühen Verfahrensstadium erstmals erwähnt.
* Mentaler Stress, der durch eine Abschiebungsentscheidung hervorgerufen wird, rechtfertigt nicht die Abstandnahme von der Effektuierung dieser Entscheidung.
* Auch wenn eine akute Suizidalität besteht, ist ein Vertragsstaat nicht dazu verpflichtet, von der Durchführung der Abschiebung Abstand zu nehmen, wenn konkrete risikominimierende Maßnahmen getroffen werden, um einen Selbstmord zu verhindern. Die Zusicherung von Garantien, welche von der die Abschiebung durchführenden Polizei zu beachten sind (zB die Charterung eines eigenen, mit einem ärztlichen Team ausgestatteten Flugzeuges), reichen hierzu aus. Dies gilt auch für den Fall bereits mehrerer vorangegangener Suizidversuche.
Aus diesen Judikaturlinien des EGMR ergibt sich jedenfalls der für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Prüfungsmaßstab.
Demzufolge kann eine Anpassungsstörung mit Depressionen gemessen am hohen Eingriffsschwellenwert ("high threshold") von Artikel 3 EMRK einer Überstellung in den Herkunftsstaat des Folgeantragstellers nicht entgegenstehen. Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Artikel 3 EMRK-Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.
Abschiebungsschutz als Realisierung der Rechte aus Artikel 3 EMRK soll einem Fremden nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes des Aufenthaltsstaates sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leib und Leben bewahren (vgl. hiezu zB. auch das Urteil des OVG NRW vom 20.9.2006, Zahl 13 A 1740/05.A). Diese Restriktion leuchtet nicht zuletzt aus der Absolutheit hervor, mit der Artikel 3 EMRK das Recht eines jeden, nicht gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, garantiert. Dadurch, dass der EGMR in seiner Judikatur zur Artikel 3 EMRK regelmäßig auf den hohen Eingriffschwellenwert ("high threshold") dieser Bestimmung hinweist (und deshalb letztlich auch viele Beschwerden verwirft), bringt er unmissverständlich zum Ausdruck, dass Artikel 3 EMRK lediglich einen - aber dafür absoluten und unverbrüchlichen - Mindestschutzstandard garantiert, den er trotz der Fortentwicklungen in den modernen Gesellschaften und sich ändernder sozialer Bedürfnisse offenkundig nicht erweitert.
Im gegenständlichen Fall ist auch davon auszugehen, dass es ich um keinen "besonderen Ausnahmefall" und um keine schwerkranke Person iSd EGMR 13.12.2016, 41738/10 (Paposhvili gg Belgien), handelt.
Wendet man die einschlägige Judikatur des EGMR auf den gegenständlichen Fall an, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Diagnose der Anpassungsstörung mit Depressionen somit keinen Grund für ein Abschiebungshindernis erkennen.
Insoweit der Asylwerber in seinem Rechtsmittelschriftsatz die Behauptung aufstellt, in Afghanistan hinsichtlich Sicherheitslage und Versorgungssituation bedroht zu sein, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten:
Aufgrund dessen, dass auch im zweiten Asylverfahren kein glaubwürdiges konkretes Vorbringen im Hinblick auf eine Bedrohung im Sinne des § 8 AsylG 2005 erbracht wurde, ist demnach wiederum nur die allgemeine Situation in Afghanistan zu betrachten. Von Amts wegen sind seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens jedenfalls keine Änderungen der allgemeinen Situation in Afghanistan notorisch, welche die Annahme einer allgemeinen extremen Gefährdungslage gerechtfertigt erscheinen lassen würden, wovon die belangte Behörde auch zu Recht ausgegangen ist, wenn es im angefochtenen Bescheid festhält, dass keine neuen Tatsachen entstanden seien, die für die Erteilung von subsidiärem Schutz sprechen würden und diesbezüglich aktuelle länderkundliche Informationen zur Situation in Afghanistan umfassend zitiert, sodass auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Erstinstanz nicht damit auseinandergesetzt habe.
Es bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr Gefahr liefe, in Afghanistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.
Auch wenn die Sicherheitslage in Afghanistan in manchen Bereichen instabil ist, Afghanistan mit einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere jihadistische Gruppen konfrontiert ist und es aktuell immer wieder zu kleineren Auseinandersetzungen beziehungsweise auch Bombenanschlägen kommt, kann nicht festgestellt werden, dass sich jede Person, welche sich dort aufhält schon alleine aufgrund des Faktums der dortigen physischen Präsenz in einer ernsthaften Bedrohungssituation des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson befindet. Hierfür ist angesichts der derzeitigen Lage vor Ort keine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit gegeben.
Da sohin auch keine Anhaltspunkte für eine Änderung des Sachverhalts im Hinblick auf allgemein bekannte Tatsachen, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Amts wegen zu berücksichtigen wären, vorliegen, da sich die allgemeine Situation in Afghanistan in der Zeit, bis der nunmehr angefochtene Bescheid erlassen wurde, und sich auch die Rechtslage in der Zwischenzeit nicht entscheidungswesentlich geändert hat, ist die belangte Behörde im Ergebnis daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Behandlung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegensteht.
Nach dem festgestellten Sachverhalt besteht kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan unzulässig machen könnten. Weder auf der Grundlage der im gegenständlichen Verfahren durch die Erstinstanz herangezogenen Länderinformationen, noch vor dem Hintergrund des persönlichen Vorbringens des Genannten oder der vor Ort erhobenen Anfragebeantwortung ist ersichtlich, dass er bei einer Rückführung nach Afghanistan in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (wie etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Gefährdung im Sinne des Artikel 2 oder 3 EMRK ausgesetzt wäre.
In diesem Kontext darf nochmals auf die Ergebnisse der Auslandserhebungen verwiesen werden, denen zufolge der Rechtsmittelwerber aus einer den Taliban äußerst wohlwollend gegenüberstehenden Familie stammt beziehungsweise sogar ein erheblicher Prozentsatz seiner Angehörigen erwiesenermaßen in deren Reihen aktiv an Kampfhandlungen teilnahm, weshalb von der seine Heimatregion in extremen Ausmaß dominierenden islamischen Extremistengruppe für seine Person keinerlei wie auch immer geartete Gefahr ableitbar ist.
Darüber hinaus verfügt er nach wie vor über eine ausreichende Zahl verwandtschaftlicher und sozialer Anknüpfungspunkte, etwa in Form seiner Eltern, Geschwister, Ehefrau, Kinder, Schwiegereltern und Neffen, sowie stehen größere Liegenschaften und Viehherden im Eigentum seiner Familie, weshalb auch in diesem Zusammenhang die Deckung sämtlicher Lebensgrundlagen in hinreichendem Maße gedeckt scheint. Auch in Bezug auf diesen Themenkreis hat sich somit keine rechtlich relevante Änderung im Vergleich zum rechtskräftig negativ finalisierten Erstverfahren ergeben, weshalb auch in diesem Punkt von einer bereits entschiedenen Sache auszugehen ist.
4.2. Zu Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides (zur Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung - § 57 AsylG sowie § 52 FPG; zur Verbindung von Rückkehrentscheidungen mit Verfahren nach § 68 AVG, VwGH 19.11.2015 zu Ra 2015/20/0082 bis 0087-5):
4.2.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.
4.2.2. Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
4.2.3. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem Jahre 2012 im Bundesgebiet, wobei sein Aufenthalt nicht in obigem Sinne geduldet ist und er zudem im Jahre 2013 illegal nach Großbritannien weiterreiste, wo er in weiterer Folge bis zu seiner Rücküberstellung nach Österreich mehrere Monate hindurch lebte. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde behauptet wurde.
Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.
4.2.4. Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
4.2.5. Der Folgeantragsteller ist als Staatsangehöriger von Afghanistan kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.
§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:
(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayer, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1). In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).
Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung i. S. d. Art 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479).
4.2.6.1. Der Genannte hat keine Verwandten oder sonstige nahen Angehörigen in Österreich. Die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bildet daher keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Asylwerbers auf Schutz des Familienlebens.
Im Falle einer bloß auf die Stellung eines Asylantrags gestützten Aufenthalts wurde in der Entscheidung des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 27.05.2008, Nr. 26565/05) auch ein Aufenthalt in der Dauer von zehn Jahren nicht als allfälliger Hinderungsgrund gegen eine Ausweisung unter dem Aspekt einer Verletzung von Art. 8 EMRK thematisiert.
In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Status als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylweber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art 8 Abs 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon 10 Jahre im Aufnahmestaat lebte.
4.2.6.2. Der Beschwerdeführer war seit seiner Asylantragstellung am 24.03.2012 bis zum rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und hat nunmehr unmittelbar nach seiner Rücküberstellung aus Großbritannien in offenkundiger Befürchtung allfälliger fremdenpolizeilicher Maßnahmen respektive der potentiellen Verhängung der Schubhaft am 12.09.2013 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Die Summe seiner Aufenthaltszeiten in Österreich im Ausmaß von einem Jahr und zwei Monaten, in welchem dem Genannten ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zugekommen ist, ist als relativ kurz bezeichnen und wird weiter dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig war. Der Beschwerdeführer hat nunmehr einen zweiten unberechtigten Asylantrag gestellt und musste ihm dies auch bewusst gewesen sein.
Die Interessen des Rechtsmittelwerbers werden ferner auch dadurch erheblich gemindert, dass sein Aufenthalt lediglich auf zwei - wie sich im Verfahren zeigte - unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479 mwN). Beruht der bisherige Aufenthalt auf rechtsmissbräuchlichem Verhalten (insbesondere bei Vortäuschung eines Asylgrundes [vgl VwGH 2.10.1996, 95/21/0169]), relativiert dies die ableitbaren Interessen des Asylwerbers nämlich wesentlich [vgl. die Erkenntnisse vom 28. Juni 2007, Zl. 2006/21/0114, und vom 30. August 2007, Zl. 2006/21/0246] (VwGH 20.12.2007, 2006/21/0168).
Zu verweisen ist im Zusammenhang mit dem bislang in Summe rund fünfjährigen Aufenthalt des Asylwerbers in Österreich zentral auf VwGH 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479, wonach ein dreijähriger auf die Stellung eines Asylantrages gestützter Aufenthalt im Bundesgebiet (regelmäßig) noch keine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat begründet sowie auch auf das jüngste Urteil des EGMR vom 8. April 2008, Nr. 21878/06 (NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich), in welchem der EGMR im Rahmen der Interessensabwägung zum Ergebnis gelangt, dass grundsätzlich das öffentliche Interesse an einer effektiven Zuwanderungskontrolle bei erfolglosen Asylanträgen höher wiegen muss als ein während des Asylverfahrens begründetes Privatleben.
Der Beschwerdeführer geht derzeit in Österreich keiner Beschäftigung nach und konnte bislang kein Sprachzertifikat für Deutsch erwerben. Demgegenüber ist der Rechtsmittelwerber, der sich aktuell in Untersuchungshaft wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Suchtmittelhandels befindet, bereits am 10.11.2014 gemäß § 27 Abs. 1 Z 1, 8. Fall und Abs. 3 SMG iVm § 15 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von sieben Monaten auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt worden und wirkt sich diese Verurteilung bei der Beurteilung der persönlichen Interessen zum Nachteil des Genannten aus, wird darin doch die Missachtung der österreichischen Rechtsordnung durch seine Person evident. Des Weiteren wird das Interesse des Folgeantragstellers am Verbleib im Österreich noch zusätzlich durch den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, den der Folgeantragsteller durch die Nichtbefolgung der Verpflichtung, das österreichische Bundesgebiet nach dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens zu verlassen, begangen hat, erheblich gemindert, und wiegen im Ergebnis somit die öffentlichen Interessen in casu deutlich schwerer.
Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass ein großes öffentliches Interesse in Ansehung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an der Befolgung fremdenrechtlicher Vorschriften besteht. Dieses Interesse verlangt grundsätzlich, dass Fremde nach Ablehnung ihrer Asylanträge den rechtmäßigen Zustand durch Ausreise aus dem Bundesgebiet wieder herstellen (VwGH 19.12.2012, 2012/22/0221).
Der persönliche und familiäre Lebensmittelpunkt des Asylwerbers liegt in Afghanistan, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2011/2012 gelebt hat und sozialisiert wurde. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind nicht erkennbar.
Weder wurden relevante Deutschkenntnisse noch nennenswerte soziale Beziehungen vorgebracht. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass bereits eine Entwurzelung vom Herkunftsland stattgefunden hat und somit bestehen nach wie vor Bindungen des Beschwerdeführers zu Afghanistan. Weitere ausgeprägte private und persönliche Interessen hat der Rechtsmittelwerber im Verfahren nicht dargetan.
Der Folgeantragsteller konnte bislang kein Sprachzertifikat für Deutsch erwerben, wobei allein aus der Präsentation von Deutschzertifikaten ohnehin nicht auf das Vorliegen einer hinreichenden Integration geschlossen werden kann, zumal Sprachkenntnisse allein noch nicht ausreichen, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration eines Fremden in Österreich annehmen zu können, wenngleich der Spracherwerb und der tatsächliche Wille, die deutsche Sprache zu erlernen, zweifellos ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Integration in Österreich darstellen.
Es ist auch im Hinblick darauf, dass der Genannte bereits seit dem Jahr 2012 in Österreich aufhältig ist, davon auszugehen, dass im Falle des Genannten ein nur geringer Grad an Integration erreicht worden ist. Davon ausgehend, dass der Asylwerber nach seinem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens im Jahr 2013 über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich verfügte, und dazu verpflichtet gewesen wäre, das Bundesgebiet zu verlassen, was er jedoch unterlassen hat, mindert dies die persönlichen Interessen des Asylwerbers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet gravierend.
Die Schutzwürdigkeit seines Privat- und Familienlebens in Österreich ist aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt nur auf zwei im Ergebnis nicht berechtigte Asylanträge gestützt hat, nur in geringem Maße gegeben. Im Hinblick auf den Umstand, dass der erwachsene Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht hat, ist davon auszugehen, dass anhaltende Bindungen zum Herkunftsstaat bestehen, zumal dort seine Familienangehörigen leben und er auch eine landesweit gängige Sprache des Herkunftsstaates als Muttersprache beherrscht.
Angesichts der – und somit in ihrem Gewicht erheblich geminderten – und Gesamtinteressen des Genannten am Verbleib in Österreich überwiegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich neben den gefährdeten Sicherheitsinteressen insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf (vgl. dazu im allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.09.2007, B 1150/07).
Besondere Tatsachen, die ein überdurchschnittliches Engagement zur Integration in Österreich gezeigt hätten, sind nicht hervorgekommen. Die Unterstützungserklärungen sind aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes im gegenständlichen Fall als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und ist daraus nichts für eine erfolgreiche Integration des Folgeantragstellers in Österreich zu gewinnen.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst im Falle eines Fremden, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, damit über keine das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (VwGH 06.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029).
Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist daher davon auszugehen, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig.
4.2.7. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).
Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.
4.2.7.1. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Asylwerbers in den Herkunftsstaat ist gegeben, weil nach den die Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.
4.2.8. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchgeführt wird.
Da in casu seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Recht eine zurückweisende Entscheidung gemäß § 68 AVG erfolgte, wurde dem Rechtsmittelwerber der obzitierten gesetzlichen Bestimmung folgend zutreffend keine Frist für dessen freiwillige Ausreise festgelegt.
4.3. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, wonach eine Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, sind, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, im gegenständlichen Fall erfüllt (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/19/0149). Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung reicht aber bei sonstigem Vorliegen der Voraussetzung des § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht aus, um eine Verhandlungspflicht zu begründen (vgl. VwGH 28.05.2014, 2014/20/0017 und 0018). Zudem kann die Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, wenn der das vorangegangenen Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist.
Zu B)
Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das erkennende Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zu § 68 AVG zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe, der individuellen Verfolgung bzw. Gefährdung, zum Vorliegen des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache und dem diesbezüglichen absoluten Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren, zur Schutzfähigkeit, sowie zum Refoulementschutz und zur Thematik Rückkehrentscheidung abgeht.
Ebenso wird zu diesen Thematiken keine Rechtssache, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, erörtert.