Federal Administrative Court dismisses deportation ban appeal citing public safety risks and prior criminal history.

G305 2164953-1/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA.: XXXX, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX, vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), zugestellt am XXXX, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzungskraft des Bescheides erteilt (Spruchpunkt II.).

Die belangte Behörde begründete ihre abweisende Entscheidung im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen kurz zusammengefasst damit, dass der BF im Mai 2016 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von XXXX, einer Geldstrafe in Höhe von EUR XXXX und einer Wertersatzstrafe in Höhe von EUR XXXX verurteilt worden sei, dies nachdem er bereits im Jahr 2010 wegen Hehlerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und gegen ihn ein Aufenthaltsverbot erlassen worden sei, das jedoch im Berufungsverfahren aufgrund im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des BF behoben wurde. Aufgrund der erneuten Straffälligkeit bestehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der BF sei aufgrund seiner Ehe mit einer Niederländerin begünstigter Drittstaatsangehöriger, habe eine Tochter, die nicht mehr in Österreich lebe und sei seit dem Jahr 2007 in Österreich aufhältig. Allerdings habe ihn auch sein Privat- und Familienleben nicht von seiner Delinquenz abhalten können und werde insofern relativiert. Der Schutz der öffentlichen Interessen stehe somit über den individuellen Interessen des BF.

2. Mit Schriftsatz vom XXXX erhob der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid und verband diese mit den Anträgen, das Bundesverwaltungsgericht wolle gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen, gemäß Art. 130 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und das erlassene Aufenthaltsverbot angemessen reduzieren, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen.

Begründend führte der BF in der Beschwerde im Wesentlichen kurz zusammengefasst aus, dass er zur Ableistung der gerichtlich (XXXX LG XXXX) aufgetragenen gemeinnützigen Leistung eingereist sei und diese derzeit bei "XXXX" verrichte. Zusätzlich habe er eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Die Behörde habe die erforderlichen Ermittlungen zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts unterlassen bzw. grob mangelhaft ermittelt und die Gefährdungsprognose ausschließlich auf die letzte Verurteilung gestützt. Der BF bedaure seine Verfehlungen und seien diese selbstverständlich zu bestrafen. Ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von vier Jahren sei jedoch nicht gerechtfertigt. Zudem seien die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Ehegattin und das gemeinsame Kind nicht berücksichtigt worden.

3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am XXXX vom BFA vorgelegt und wurde die Beschwerdesache hier der Gerichtsabteilung G305 zur Erledigung zugewiesen.

4. Am XXXX führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, anlässlich der der BF als Partei einvernommen wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der BF führt die im Spruch angeführte Identität. Er ist Staatsangehöriger der Republik XXXX. Seine Muttersprache ist XXXX.

Im Herkunftsstaat besitzt er eine Wohnung und ein Haus in XXXX, sowie ein Grundstück im Ausmaß von XXXX ar. Im Haus wohnt dessen Mutter, XXXX, mit deren Lebensgefährten. Abgesehen von seiner Mutter leben noch weitere Verwandte des BF im Herkunftsstaat. Er hat mit seiner Mutter und mit zumindest dem ältesten Sohn seines Onkels (d.i. der Bruder seiner Mutter) Kontakt.

1.2. Er ist am XXXX nach Österreich eingereist und hat sich mit selbem Tag mit Hauptwohnsitz in Wien angemeldet.

Er weist folgende Wohnsitzmeldungen im Zentralen Melderegister auf:

XXXX bis XXXX XXXX Hauptwohnsitz

XXXX bis XXXX XXXX Hauptwohnsitz

XXXX bis XXXX XXXX Hauptwohnsitz

XXXX bis XXXX XXXX Nebenwohnsitz

XXXX bis XXXX XXXX Nebenwohnsitz

XXXX bis XXXX XXXX Nebenwohnsitz

In den Zeiträumen XXXX bis XXXX und XXXX bis XXXX war der BF meldeamtlich nicht erfasst. Während dieser Zeit hielt er sich nicht im Bundesgebiet, sondern im Herkunftsstaat XXXX auf.

1.3. Am XXXX heiratete er die niederländische Staatsangehörige XXXX (nunmehr XXXX), geb. XXXX. Seine Ehegattin ist in den Niederlanden geboren, wuchs in XXXX auf und lebt seit dem Jahr XXXX in XXXX.

Der Ehe entstammt die am XXXX geborene Tochter XXXX. Der BF lebt mit seiner Ehegattin, der gemeinsamen Tochter und einer Tochter der Ehegattin aus einer der vorhergehenden Ehen, XXXX, in XXXX. Er hat zwei weitere Kinder, XXXX, geb. XXXX, und XXXX, geb. XXXX aus früheren Beziehungen, wobei eines dieser Kinder in XXXX und das zweite in XXXX lebt.

1.4. Der BF ist Inhaber einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers mit einer Gültigkeit von XXXX bis XXXX. Am XXXX stellte er einen Verlängerungsantrag.

1.5. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, 3. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von XXXX verurteilt. Die verhängte Freiheitsstrafe wurde unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei der Strafbemessung wurden der untadelige Lebenswandel des BF und die Schadensgutmachung durch Sicherstellung mildernd, erschwerend kein Umstand gewertet.

1.6. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wurde gegen ihn ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen erhob er mit Schriftsatz vom XXXX Berufung. Mit Berufungsbescheid vom XXXX, GZ: XXXX, gab der XXXX der Berufung Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf. Begründend wurde im Kern ausgeführt, dass das Strafgericht mit einer bedingten Freiheitsstrafe das Auslangen gefunden habe, der BF einer Beschäftigung nachgegangen sei und er nach seinem knapp dreijährigen Aufenthalt in Österreich gebrochen Deutsch zu sprechen gelernt habe. Ausschlaggebend sei auch die starke berufliche und soziale Integration der Familie des BF gewesen, und dass für diese die Rückkehr des BF nach Serbien eine erhebliche Härte dargestellt hätte.

1.7. Am XXXX lenkte der BF ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand. Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §37a i.V.m. § 14 Abs. 8 FSG verhängte die Landespolizeidirektion XXXX mit dem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis vom XXXX, GZ: XXXX, über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR XXXX, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Tagen.

1.8. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der BF (gemeinsam mit seiner Ehegattin, der am XXXX geborenen XXXX) wegen der Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 38a Abs. 1 lit. a FinStrG und der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 i.V.m. § 38a Abs. 1 lit. a FinStrG und des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach §§ 44 Abs. 1, teils 11 dritter Fall FinStrG zu einer Freiheitsstrafe von XXXX, einer Geldstrafe von EUR XXXXsowie einem Wertersatz in Höhe von EUR XXXX verurteilt. XXXX der Freiheitsstrafe wurden unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen.

Der Verurteilung liegt zugrunde, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken auch mit weiteren Mittätern als Mitglied einer Bande im Zeitraum von August 2012 bis 09.11.2015 insgesamt XXXX Stück Zigaretten diverser Marken XXXX und XXXX Herkunft, die von unbekannten Vortätern geschmuggelt wurden, in Ungarn an sich gebracht (Zoll: EUR XXXX, XXXX Tabaksteuer: EUR XXXX und XXXX Einfuhrumsatzsteuer: EUR XXXX), im Zuständigkeitsbereich des Zollamtes XXXX durch die Nichtanmeldung und Nichtentrichtung der Tabaksteuer eine Verkürzung von österreichischer Tabaksteuer in Höhe von insgesamt EUR XXXX bewirkt und weitere XXXX0 Stück geschmuggelte Zigaretten derselben Art in Wien in Empfang genommen und bis zum Weiterverkauf bzw. Eigenkonsum gelagert hätte (Zoll: EUR XXXX, XXXX Tabaksteuer: EUR XXXX8, XXXX Einfuhrumsatzsteuer: EUR XXXX). Zudem habe er das Verbot des Handelns mit Monopolgegenständen verletzt bzw. zu einer derartigen Verletzung beigetragen, indem er die angeführte Menge an nicht verzollten und nicht versteuerten Zigaretten diverser Marken drittländischer Herkunft im Monopolgebiet durch den Verkauf an teils bekannte, teils unbekannte Abnehmer in der Absicht in Verkehr brachte, sich durch den wiederkehrenden Verkauf von unversteuerten Tabakwaren eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Hinsichtlich der Strafbemessung wurden das Geständnis des BF als mildernd, das Zusammentreffen von mehreren strafbaren Handlungen, die gerichtliche und die finanzbehördlichen Vorstrafen sowie der lange Tatzeitraum als erschwerend gewertet.

1.9. Der BF ist in XXXX in XXXX geboren. Er besuchte acht Jahre die Grundschule und anschließend drei Jahre die Berufsschule und erlernte den Beruf eines Karosseriespenglers, den er jedoch nie ausübte. Seit seinem achtzehnten Lebensjahr arbeitet er als Chauffeur. Auch in Österreich war er als Buschauffeur tätig und fuhr zwei bis drei Mal pro Monat in seinen Herkunftsstaat (XXXX).

Im Herkunftsstaat leben seine Mutter, XXXX, der Bruder seiner Mutter und dessen Familie und eine der drei Töchter des BF, XXXX. Zu diesen Verwandten hält der BF telefonisch Kontakt. Dagegen unterhält er zu den übrigen, im Herkunftsstaat lebenden Verwandten, keinen Kontakt. Zu einem weiteren Teil seiner Verwandten hält er keinen Kontakt.

1.10. Im Zeitraum XXXX bis laufend scheinen beim BF folgende Beschäftigungs- bzw. Versicherungszeiten auf:

XXXX bis XXXX Fa. GXXXX GmbH Arbeiter

XXXX bis XXXX Fa. VXXXX Arbeiter

XXXX bis XXXX Fa. VXXXX Arbeiter

XXXX bis XXXX Fa. VXXXX Arbeiter

XXXX bis XXXX Fa. HXXXX e. U. Arbeiter

XXXX bis laufend Fa. DXXXX GmbH Arbeiter

In den Zeiträumen XXXX bis XXXX und XXXX bis XXXX bezog er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld).

Gegenwärtig geht er im Bundesgebiet einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als LKW-Fahrer im Ausmaß von 25 Wochenstunden nach und verfügt - je nach Arbeitsanfall - über ein eigenes Einkommen in Höhe von EUR XXXX bzw. EUR XXXX netto monatlich.

Er ist gesund und arbeitsfähig.

1.11. Es konnten auch sonst keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer Integration des BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Er verfügt nicht über ausreichende Deutschsprachkenntnisse und konnte nicht festgestellt werden, ob er einen Deutschkurs besucht und diesen erfolgreich abgeschlossen hätte.

2. Beweiswürdigung:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der mündlichen Verhandlung vom XXXX.

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des BF getroffen wurden, beruhen diese auf seinen Angaben vor der belangten Behörde, dem erkennenden Gericht und auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.

Die Feststellungen zum bisherigen Aufenthalt und zu den Wohnsitzen in Österreich ergeben sich aus den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie den Eintragungen im Zentralen Melderegister (ZMR).

Die Feststellungen betreffend die privaten und familiären Verhältnisse des BF in Österreich und in XXXX ergeben sich aus den Angaben des BF anlässlich seiner Einvernahme vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht, dem diesbezüglich unstrittigen Akteninhalt sowie aus den im Berufungsbescheid des XXXX (in der Folge kurz: XXXX) vom XXXX, GZ: XXXX, getroffenen Feststellungen.

Dass der BF gesund und arbeitsfähig ist lässt sich aus seinen eigenen Angaben und seinem aktuell ausgeübten Beschäftigungsverhältnis ableiten. Die Feststellungen zu seinen Dienstverhältnissen beruhen auf dem aktuellen Versicherungsdatenauszug. Daraus ergibt sich auch der Bezug von Arbeitslosengeld im oben genannten Zeitraum.

Die Feststellungen zum vormals ausgesprochenen Aufenthaltsverbot und zu dessen Aufhebung durch den XXXX ergeben sich aus dem Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX, Zl. XXXX, sowie aus dem Berufungsbescheid vom XXXX, GZ: XXXX.

Die Feststellungen zu seinen Verurteilungen beruhen auf dem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, XXXX, dem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, XXXX, sowie aus dem aktuellen Strafregisterauszug. Die Feststellung zur Verwaltungsübertretung durch den BF basiert auf dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX.

Die zur (mangelnden) Integration des BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht getroffenen Konstatierungen beruhen einerseits auf dem persönlichen Eindruck, den er anlässlich seiner Einvernahme vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht vermittelte, andererseits - in Hinblick auf seine Integration in sprachlicher Hinsicht - auf seiner diesbezüglich glaubwürdigen Angabe, dass er wegen seiner Sprachprobleme in Österreich lediglich als LKW-Fahrer tätig sei. Im Herkunftsstaat sei er als Bus- und LKW-Fahrer tätig gewesen. Schon in Anbetracht dieser Angabe und des Umstandes, dass er nicht in der Lage war, zwei einfache (ausschließlich in deutscher Sprache gestellte) Fragen zu beantworten, konnte die Feststellung zur fehlenden sprachlichen Integration des BF im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffen werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit:

Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.

Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

3.2. Zu Spruchpunkt A): Abweisung der Beschwerde betreffend

Aufenthaltsverbot:

3.2.1. Die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen

Rechtsvorschriften lauten - auszugsweise - wie folgt:

Der mit "Aufenthaltsverbot" betitelte § 67 FPG lautet wie folgt:

"§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.

(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere

1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);

3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder

4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist beginnt mit Eintritt der Durchsetzbarkeit zu laufen.

(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)."

Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn

1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder

2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die Beschwerde als unbegründet:

Vorauszuschicken ist, dass sich der BF nicht in einem zehn Jahre übersteigenden Zeitraum im Bundesgebiet aufgehalten hat, weshalb der qualifizierte Tatbestand des § 67 Abs. 1 5. Satz FPG nicht als Prüfungsmaßstab des vorliegenden Aufenthaltsverbots zur Anwendung kommt.

Gemäß § 67 Abs. 1 FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Bei der Stellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 67 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrunde liegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl. VwGH 19.02.2013, Zl. 2012/18/0230).

Die in Österreich begangenen Straftaten sowie der Umstand, dass die letzte Delinquenz über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgeführt wurde zeigen, dass das persönliche Verhalten des BF eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, zumal die zuletzt begangene Straftat noch nicht lange zurückliegt und der seither verstrichene Zeitraum als zu kurz anzusehen ist, um gänzlich von einem Wegfall der Gefährdung zu sprechen.

Auch die Art der Begehung und die Schwere der oben angeführten - als Verbrechen qualifizierten - Straftaten, insbesondere der auf die Verschaffung einer (fortlaufenden) Einnahmequelle gerichtete Verkauf nicht verzollter und nicht versteuerter Zigaretten, lassen eine Prognose für eine Tatwiederholungsgefahr jedenfalls nicht als unbegründet erscheinen, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das persönliche Verhalten des BF über viele Jahre nicht geändert hat; eine (erneute) Rückfälligkeit kann daher nicht ausgeschlossen werden.

All dies weist vielmehr auf eine beträchtliche kriminelle Energie und auf ein massives persönliches Fehlverhalten des BF hin. Die Verhinderung strafbarer Handlungen, insbesondere von solchen gegen die österreichische Wirtschaft und das Interesse des Staates auf Steuereinnahmen, stellt jedenfalls ein Grundinteresse der staatlichen Gemeinschaft dar.

Der BF lebte von XXXX bis XXXX durchgehend in Österreich und hält sich seit dem XXXX wieder im Bundesgebiet auf, um die gerichtlich aufgetragenen gemeinnützigen Leistungen zu erbringen. Zwischenzeitig befand er sich mit seiner Tochter XXXX und der Tochter seiner Ehegattin, XXXX, im Herkunftsstaat. Daraus ist eine aufrechte starke Bindung zu seinem Herkunftsstaat ableitbar. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Herkunftsstaat Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- bzw. Bekanntenkreises existieren, da aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden kann, dass der BF vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätte. Er verbrachte den Großteil seines Lebens im Herkunftsstaat, ist der Landessprache mächtig, hat die Schule besucht, einen Beruf erlernt, ist dort einer Erwerbstätigkeit als LKW- und Busfahrer nachgegangen und mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut. Er ist selbst nach seinem Umzug nach Österreich wiederholt in seinen Herkunftsstaat gereist.

Der BF war im Bundesgebiet von XXXX bis XXXX bei mehreren Arbeitgebern unselbstständig beschäftigt und ist auch aktuell wieder berufstätig. Er ist folglich selbsterhaltungsfähig und kann davon ausgegangen werden, dass er sich auch im Herkunftsstaat mit Tätigkeiten wie den bislang ausgeübten, gegebenenfalls mit anderen Tätigkeiten oder auch nur durch Gelegenheitsarbeiten, ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften und damit die Lebenshaltungskosten decken kann. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass es ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat unmöglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.

Zwar verfügt er in Österreich über private und familiäre Anknüpfungspunkte, jedoch vermochten ihn die vorgebrachten sozialen Bezüge von der Begehung massiver strafbarer Handlungen nicht abzuhalten, obwohl bereits im Jahr 2010 ein Aufenthaltsverbot gegen ihn ausgesprochen wurde und er somit über die Konsequenzen seines Fehlverhaltens genau Bescheid wusste. Vielmehr nahm er die erneute Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und den Umstand in Kauf, dass im Fall der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes seine Beziehung zu den genannten Personen erschüttert wird, was wiederum eine Relativierung seiner familiären Bindungen in Österreich zur Folge hat.

Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung von öffentlichen Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, als gegeben angenommen werden (vgl. VwGH 19.05.2004, Zl. 2001/18/0074).

Der belangten Behörde kann es daher auch nicht zum Vorwurf gereichen, wenn sie im vorliegenden Fall durch das dargestellte persönliche Fehlverhalten von einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausging, welche die Anordnung eines Aufenthaltsverbotes erforderlich machen würde, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Schwere des Verstoßes gegen österreichischen Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten erscheint.

Letztlich war zu berücksichtigen, dass sich auch im Lichte der nach § 9 BFA-VG gebotenen Abwägung nicht ergeben hat, dass allenfalls vorhandene nachhaltige familiäre oder private Bindungen in Österreich das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiegen würden.

Was die Dauer des von der belangten Behörde angeordneten Aufenthaltsverbotes im Ausmaß von vier Jahren betrifft, so steht diese im Vergleich zur grundsätzlich zulässigen Höchstdauer von zehn Jahren (§ 67 Abs. 2 FPG), zum dargestellten massiven Gesamtfehlverhalten des BF und der vorgenommenen Gefährdungsprognose in angemessener Relation. Eine Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes kam daher nicht in Betracht, sondern war gerade zum Schutz der angeführten öffentlichen Interessen in Österreich geboten. Das persönliche Fehlverhalten des BF bestand nämlich nicht etwa in einem einmaligen "Fehltritt" und einer daran folgenden Besserung des Verhaltens, vielmehr verübte der bereits mehrfach und einschlägig vorbestrafte BF über einen Zeitraum von fast fünfzehn Jahren immer wieder teils schwere strafbare Handlungen.

Da sich das angeordnete Aufenthaltsverbot als rechtmäßig und die festgesetzte Dauer des Aufenthaltsverbotes als angemessen erwiesen haben, war die Beschwerde insoweit gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Mangels widerstreitender Angaben und fassbarer entgegenstehender Momente war den Beschwerdeführern - rechtsrichtig - ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen.

Zu Spruchpunkt B): Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.