Appeal dismissed for a Georgian asylum seeker; suspension of effect denied due to safe country of origin.

L523 2139331-2/3Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Tanja Danninger-Simader als Einzelrichterin in der Beschwerdesache des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl: XXXX , den Beschluss gefasst:

A)

Der Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Am 28.02.2014 stellte der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mittels Bescheid der belangten Behörde wurde dieser am 18.10.2016, Zl. XXXX , abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde nicht stattgegeben und diese mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 13.01.2017, XXXX , als unbegründet abgewiesen.

2. Am 18.05.2017 wurde der Beschwerdeführer nach Georgien abgeschoben.

3. Am 22.06.2017 reiste der Beschwerdeführer erneut nach Österreich ein.

4. Am 14.08.2017 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen und nunmehr zweiten Antrag auf internationalen Schutz.

Er begründete diesen damit, dass er nach seiner Rückkehr nach Georgien Drohanrufe erhalten habe und auch seine Familie bedroht worden sei. Außerdem wäre er von mehreren Personen überfallen und geschlagen worden. Auch könne der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht nach Georgien zurück.

5. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde auch der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung droht und er bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keiner existenzgefährdenden Notlage ausgesetzt sei. Es bestünden auch keine krankheitsbedingten Abschiebehindernisse, entsprechend der Länderinformationen und der aktuell eingeholten Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation seien die Erkrankungen des Beschwerdeführers in Georgien adäquat behandelbar. Im Übrigen lägen auch hinsichtlich eines Privat- bzw. Familienlebens keine Umstände vor, die einer Rückkehrentscheidung nach Georgien entgegenstehen würden.

6. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid des BFA am 12.09.2017 fristgerecht Beschwerde und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Er brachte im Wesentlichen vor, dass er in Georgien nach seiner Rückkehr mehrfach bedroht und in der Folge auch geschlagen worden sei. Die belangte Behörde habe hierzu keine konkreten Ermittlungen durchgeführt und ihm nicht geglaubt. Auch sei bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden, sodass eine neuerliche Abschiebung zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde.

7. Vom BFA wurde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt, wo sie am 15.09.2017 der Gerichtsabteilung L 523 vorgelegt wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl I 2013/33, geregelt (§ 1 leg cit). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten, werden durch das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) BGBl I 2012/87, geregelt. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt (§ 1 leg cit).

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung in Senaten vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (AsylG, BFA-VG, VwGVG) nicht getroffen, es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 leg. cit. erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A) Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

1. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz aberkennen, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt.

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

2. Mit Spruchpunkt V. des gegenständlich angefochtenen Bescheides erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG ab.

Nach der derzeitigen Aktenlage und ausgehend vom Antrags- bzw. vom Beschwerdevorbringen besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA –Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsbürger. Georgien ist ein sicherer Herkunftsstaat i.S. der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung). Es ist daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit Georgiens auszugehen, so lange kein entsprechend substantiiertes Vorbringen erstattet wird, was hier jedoch nicht der Fall ist.

Aus den Verfahrensakten ergibt sich zudem, dass seitens der belangten Behörde eine entsprechende Interessensabwägung – einerseits des öffentlichen Interesses an der raschen Aufenthaltsbeendigung von Asylwerbern welche aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, andererseits der allenfalls entgegenstehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers – ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Insbesondere wurde auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bzw. dessen Krankheitsbild berücksichtigt und entsprechend aktuell eingeholter Länderinformationen zutreffend festgestellt, dass dessen Erkrankungen im Herkunftsstaat adäquat behandelbar sind.

Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Akteninhalt ist ein Grund hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), auf Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung (Art. 3 EMRK), auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) oder in seinem Recht betreffend die Abschaffung der Todesstrafe sowohl in Friedens- als auch Kriegszeiten (Protokolle Nr. 6, Nr. 13 zur Konvention) ernsthaft bedroht werden würde, wenn er in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt und dort das Ergebnis des Verfahrens abwartet.

Auch ist weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes im Herkunftsstaat abzuleiten.

Vor diesem Hintergrund ist – jedenfalls im Rahmen des gegenständlichen Provisorialverfahrens – kein Grund ersichtlich, warum der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht auch im Ausland abwarten könne.

3. Daher war der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.