BVA rejects asylum appeal but grants residence permit to Mongolian minor to maintain family life.

W117 2140341-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas Druckenthaner über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei, vertreten durch XXXX als gesetzliche Vertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.08.2017, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 idgF abgewiesen.

II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. stattgegeben, eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG idgF auf Dauer für unzulässig erklärt und XXXX gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 und § 55 Abs. 2 AsylG 2005 idgF der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt.

III. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Verfahrensgang:

Der minderjährige Beschwerdeführer, ein mongolischer Staatsangehöriger, stellte am 15.09.2016, vertreten durch seine Mutter (Beschwerdeführerin zu W177 2107078-1) nach (illegaler) Einreise mit einem vom 22.08.2016 bis 14.09.2016 gültigen italienischen, nachträglich annullierten Schengenvisum einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.

Am 04.11.2016 gab die Mutter des Beschwerdeführers als seine gesetzliche Vertreterin anlässlich ihrer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, dass sie nicht wolle, dass ihr Kind einvernommen werde und dass ihr Sohn gesund sei. Er habe im Herkunftsstaat bei der Großmutter und bei seiner Tante, welche vor kurzem verstorben sei, gelebt und sei von diesen versorgt worden. Außerdem habe er noch einen Onkel im Herkunftsstaat. Nach dem Tod der Tante habe es die Mutter des Beschwerdeführers für besser gehalten, dass er nach Österreich komme. Die Ausreise sei von der Großmutter und der Tante bezahlt worden; der Beschwerdeführer habe noch eine andere Tante mütterlicherseits. Weder seine Mutter noch der Beschwerdeführer hätten Kontakt zum Vater des Beschwerdeführers. Zum Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie wolle, dass der Beschwerdeführer bei ihr sei; ihre verstorbene Schwester habe neben ihren drei eigenen Kindern auch den Beschwerdeführer versorgt. Damals habe sie nicht genug Geld für die gemeinsame Ausreise gehabt. Man könne in der Mongolei schon leben aber halt eher bescheiden. Sie seien nicht politisch verfolgt oder so, aber die Mutter des Beschwerdeführers habe persönliche Probleme mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und habe entschieden, von dort wegzugehen. Die gesetzliche Vertreterin nahm zur Kenntnis, dass die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat gilt. Ihrem Sohn würde im Fall der Rückkehr weder Verfolgung unmenschliche Behandlung noch die Todesstrafe drohen und er habe keine anderen familiären Beziehungen in Österreich. Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers habe in Österreich oder der EU niemanden der für sie sorgen könne, sie lebe von der staatlichen Grundversorgung und wolle, dass ihr Sohn bei ihr bleibe.

Dieser Antrag wurde mit angefochtenem Bescheid hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt III.) und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass für den Beschwerdeführer keine asylrelevanten Gründe geltend gemacht worden seien und die Mongolei im Übrigen als sicherer Herkunftsstaat gelte. Eine gegen ihn gerichtete Bedrohungssituation liege nicht vor bzw. sei von seiner Vertreterin dezidiert verneint worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass ihm im Herkunftsstaat die Existenzgrundlage völlig entzogen wäre. Im Bundesgebiet habe er außer seiner Mutter keine Verwandten bzw. sonstige Anknüpfungspunkte behauptet, während in der Mongolei noch seine Großmutter sowie Tante und Onkel samt Familienangehörigen leben würden. Eine ausgeprägte Integration in Österreich liege nicht vor.

Mit Verfahrensanordnung vom 07.11.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

In der Beschwerde vom 16.11.2016 führte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, dass seine Mutter am 04.11.2016 angegeben habe, dass ihre Fluchtgründe auch für ihren Sohn gelten würden. Der Beschwerdeführer sei 12 Jahre alt und hätte jedenfalls vom Bundesamt einvernommen werden müssen, weil er die letzten Jahre getrennt von seiner Mutter verbracht habe und diese seine eigenen Fluchtgründe nicht gekannt hätte. So hätte er angeben können, dass seinem Vater sein Aufenthalt bei der Großmutter bekannt gewesen sei und häufig auf ihn Gewalt ausgeübt hätte, wenn er betrunken gewesen sei. Sein Vater sei ihm auch in die Schule gefolgt und habe ihn misshandelt. Bei einer Einvernahme wäre überdies schnell deutlich geworden, dass der Beschwerdeführer in einer sehr schlechten psychischen Verfassung sei und kaum über seine Gewalterfahrungen sprechen könne. Insofern hätte Kinderpsychiater zugezogen und ein Gutachten über seinen psychischen Zustand angefordert werden müssen. Über Druck seiner Großmutter und seiner Tante habe er seiner Mutter nichts von diesen Misshandlungen erzählen dürfen. Ferner seien die Länderberichte im angefochtenen Bescheid in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unvollständig und würden sich auch nicht mit den konkreten Fluchtgründen des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Insbesondere fänden sich keine Berichte über Kinder als Gewaltopfer und mögliche Strukturen und Einrichtungen in der Mongolei zwecks Abhilfe und Behandelbarkeit von psychisch kranken Kindern. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens hätte die Behörde feststellen können, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe seiner Familie von seinem Vater verfolgt sei und eine Schutzfähigkeit der mongolischen Behörden nicht bestehe. Jedenfalls hätte ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden müssen. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wäre eine Prüfung des Kindeswohls durchzuführen und die bisherige Integration in Österreich zu berücksichtigen gewesen. Es könne nicht von geeigneten Behandlungsmöglichkeiten und Schutzeinrichtungen in der Mongolei ausgegangen werden und könne der Beschwerdeführer keine entsprechende Aus- und Weiterbildung (Art. 28 KRK) und weitere Rechte nach der Kinderrechtekonvention in Anspruch nehmen.

In der Beschwerdeergänzung vom 21.08.2017 legte die Mutter des Beschwerdeführers ihre Situation und jene ihres minderjährigen Sohnes eingehend dar und legte ein Konvolut an Integrationsunterlagen sowie einen medizinischen Befund für ihren Sohn vor.

Am 28.08.2017 wurde eine öffentlich-mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Zuziehung eines Dolmetschers für die mongolische Sprache durchgeführt, da nach Ansicht des zuständigen Einzelrichters das Vorbringen der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte einer neuerlichen Erörterung sowie eine Ausweisungsentscheidung aktueller Angaben zur Situation der Beschwerdeführer bedurfte. Die Verwaltungsbehörde verzichtete auf die Teilnahme an der Verhandlung.

Diese Verhandlung nahm folgenden Verlauf:

"[ ]

ER befragt die beschwerdeführenden Parteien ob diese psychisch und physisch in der Lage ist, der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung zu folgen und an sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß beantworten?

BF1: Mir geht es gesundheitlich gut, aber ich mache mir nur große Sorgen um meinen Sohn.

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ER: Warum ist Ihr Sohn heute nicht erschienen.

BF1: Erstens habe ich für meinen Sohn keine Ladung bekommen sondern nur für mich. Ich möchte sagen, dass mein Sohn krank ist und er wird stationär behandelt. Er ist in der Landesklinik XXXX in XXXX . Mein Sohn wird zum zweiten Mal dort stationär behandelt. Mein Sohn hat psychische Störungen. Ich lege eine Aufenthaltsbestätigung vom 24.07.2107 über seinen Aufenthalt vom 06.07.2017 bis 24.07.2017 vor und einen entsprechenden ärztlichen Befund.

Dieser wird verlesen.

Dem Befundbericht ist zu entnehmen, dass eine Hauptproblemlage das Verhältnis zur BF1 sei, weil "die Mutter für ihn immer wie eine Fremde gewesen sei".

BF1: Seine ganze Wut ist auf mich gerichtet, weil ich ihn in der Mongolei im Stich gelassen habe und er in der Mongolei von meinem Lebensgefährten misshandelt wurde.

ER: Ist das immer noch Ihr Lebensgefährte?

BF1: Wir hatten keine Eheschließung, aber wir haben damals in Lebenspartnerschaft gelebt. Der Lebensgefährte ist auch eben der Vater des Kindes.

ER: Warum haben Sie den Sohn in der Mongolei gelassen und sind alleine ins Ausland geflüchtet?

BF1: Ich hätte damals meinen Sohn mitnehmen können, aber aus wirtschaftlichen Gründen bin nur ich alleine ausgereist.

ER: Haben Sie die Mongolei legal verlassen und wann haben Sie die Mongolei verlassen?

BF1: Ich habe die Mongolei im Mai 2014 in Richtung Russland legal verlassen, weil man kein Visum für Russland braucht. Von Russland nach Österreich bin ich illegal gereist.

ER: Warum sind Sie nicht in Russland geblieben?

BF1: Mir war nicht möglich in Russland zu bleiben und die Schlepper haben mir versprochen bis nach Westeuropa zu kommen. In Russland blieb ich nicht, weil noch nie ein Mongole in Russland um Asyl ansuchte.

ER: Was war der Grund des Verlassens der Mongolei?

BF1: Ich bin Opfer von Familiengewalt in der Mongolei geworden. Mein Lebenspartner war Polizeibeamter, er ist eben auch der Vater meines Sohnes. Er ist ein gewalttätiger Mensch, der mich regelmäßig misshandelt hat. Ich habe schwerste Körperverletzungen erlitten und konnte keine Hilfe vom Staat erhalten. Er hat mir das linke Fersenbein gebrochen. Er hat mich auch mit kochend heißem Wasser verbrüht. Entsprechende Verletzungen habe ich am Unterschenkel. In Österreich musste ich zweimal am rechten Ohr operiert werden, weil er mein Trommelfell verletzt hatte. Ich höre am rechten Ohr nicht.

ER: Wie lange waren Sie mit diesem Mann in Lebensgemeinschaft?

BF1: Ich habe mit ihm von 2003 bis 2008 im gemeinsamen Haushalt gelebt. Meine Eltern leben in der Ostprovinz der Mongolei und ich lebte alleine in der Hauptstadt XXXX .

ER: Sie haben ja das Land 2014 verlassen, da haben Sie 6 Jahre alleine gelebt. Was sagen Sie dazu?

BF1: 2009 flüchtete ich zum ersten Mal nach Tschechien, 2010 musste ich wieder zurück in die Mongolei. 2008 habe ich beschlossen ihn zu verlassen. Ich ließ mein Kind bei meinen Eltern zurück und flüchtete nach Tschechien. Nach einem Jahr war ich gezwungen in die Mongolei zurückzukehren. Mein Sohn kam ins Schulalter und hatte in der Zwischenzeit große Sehnsucht nach mir und nach einem Jahr dachte ich mir, die Lage hätte sich vielleicht verändert. Als mein Lebensgefährte 2010 erfuhr, dass ich wieder in der Mongolei bin, wurde ich wieder seiner Verfolgung ausgesetzt; er kam öfter zu mir in die Wohnung, kam auch zu meiner Arbeit, er verfolgte mich überall, ich lebte in ständiger Angst.

ER: Woher wusste der Lebensgefährte, dass Sie wieder in der Mongolei sind?

BF1: Er ist ja Polizeibeamter und aufgrund der bestehenden Meldepflicht hat er mich ausfindig gemacht. Er konnte ja im System das Verlassen aber auch die neuerliche Einreise ins Land sehen. Er traf mich z.B. auf der Straße und auf der Straße wurde ich von ihm zusammengeschlagen, dabei hatte er mir auch das Fersenbein gebrochen. Er drohte mir z.B. auch im alkoholisierten Zustand mit seiner Dienstwaffe. Er neigt generell zur Gewalttätigkeit.

ER: Warum haben Sie sich mit so einem Mann überhaupt eingelassen?

BF1: Anfangs war er sehr liebevoll und ich hatte überhaupt nichts Schlimmes gedacht als er z.B. mit seinen Kollegen Alkohol trank. Zum ersten Mal wurde ich geschlagen 2 Monate nach der Geburt des Kindes. Ich habe damals meinen Sohn genommen und bin dann zu meiner Freundin gezogen. Am nächsten Tag war er nüchtern, kam zu meiner Freundin und bat um Entschuldigung. Da er aber regelmäßig getrunken hatte, hat natürlich das Gehalt für unser beider Leben nicht ausgereicht. Ich war gezwungen einer Arbeit nachzugehen. Ich hatte ein kleines Baby und musste arbeiten, um seine Alkoholkrankheit zu finanzieren. Er hat unseren Sohn, als dieser 2 Jahre alt war, im Winter auf die Straße gesetzt. Das war in der Nacht um 2.00 Uhr. Bis ich die Wohnung verlassen konnte, hat es eine halbe Stunde gedauert. Mongolischer Winter ist ja bekanntlich -40°C. Innerhalb von 30 Minuten waren seine Finger so abgefroren, dass bei ihm 9 Fingerglieder "verkrüppelt" sind, nur ein Daumen ist normal.

ER: In der Einvernahme von 22.04.2015 sprechen Sie, dass Ihr Lebensgefährte wütend war, dass "das Kind von einem Chinesen war". Was sagen Sie dazu?

BF1: Ich arbeitete damals als Vorarbeiterin in einem kleinen chinesischen Unternehmen für Bekleidung. Seit dem bezichtigte der Lebensgefährte, dass das Kind nicht von ihm sondern von einem chinesischen Chef sei.

ER: Sie sagen aber in dieser Einvernahme auch "das Kind ist aber nicht von meinem Lebensgefährten, ich hatte damals eine kurze Affäre mit meinem chinesischen Vorgesetzten in der Schneiderei".

BF1: Ich weiß nicht, ob das nicht damals ein Übersetzungsfehler war. Ich wollte erklären die Gründe, warum ich von meinem Lebensgefährten so schlimm behandelt wurde. Der Lebensgefährte ist der leibliche Vater des Kindes. Das war einfach seine Eifersuchtsphantasie.

ER: Hatten Sie jetzt eine Affäre mit dem Chinesen?

BF1: Es gab keine Liebesaffären, er war nur mein Vorgesetzter.

ER: Wenn Sie aber von einem bloßen Übersetzungsfehler sprechen, dann wundert mich, dass ein ganzer Absatz offensichtlich falsch übersetzt wurde, was angesichts der Rückübersetzung kaum denkbar ist.

BF1: Es ist mir unglaublich peinlich Ihnen zu offenbaren, dass das Kind nicht von meinem Lebensgefährten ist, sondern von meinem chinesischen Vorgesetzten. Ich hatte wirklich eine Affäre mit ihm.

ER: Das Kind sieht ja dann dem Vater gar nicht ähnlich?

BF1: Mein Kind ist mir sehr ähnlich vom Gesicht her und deswegen kann man das eigentlich nicht sofort feststellen, dass das Kind von einem Chinesen ist.

ER: In der Einvernahme steht auch, dass der Lebensgefährte das 2007 erfahren hat. Wer hat ihm das gesagt?

BF1: Ich glaube, er hat zunächst geahnt, dass etwas nicht stimmt und letztlich haben Mitarbeiterinnen ihm gesagt, dass ich eine Affäre mit dem chinesischen Vorgesetzten habe.

ER: Seit 2007 weiß er, dass das Kind nicht von ihm ist?

BF1: 2007, als er erfuhr, dass ich eine Affäre mit dem Chinesen hatte, hat aber, das möchte ich betonen, keinen kausalen Zusammenhang zu seiner schon früheren Gewalttätigkeit.

ER: Seit wann war er gewalttätig?

BF1: Wie ich vorhin gesagt habe, als das Kind noch klein war, hat er angefangen mich zu schlagen. Unbewusst hat er immer wieder gesagt, das Kind ist ja nicht von mir.

ER: Wieso konnte eigentlich Ihr Sohn nicht bei den Verwandten weiter in der Mongolei verbleiben?

BF1: Mein Sohn lebte in der Mongolei mit meiner Schwester und mit der Großmutter zusammen. Als meine Schwester starb, blieb er mit meiner Mutter zusammen. Mein Lebensgefährte hat ihn öfter besucht. Mein Sohn wurde von ihm brutal misshandelt. Er hat zahlreiche Schulen gewechselt. Mein Sohn wollte nicht mehr in der Mongolei bleiben. Seine ganze Wut richtet sich aber deswegen an mich, weil ich Schuld an seinem Leid bin. Meine Mutter ist jetzt über 70 Jahre als, sie ist jetzt blind und daher kann meine Mutter für den Sohn nicht mehr die Obsorge tragen. Mein Sohn spricht über seine Erlebnisse in der Mongolei auch hier nicht. Deswegen ist er in psychotherapeutischer Behandlung. Er hat bisher mit mir über seine Erlebnisse nicht gesprochen. Ich hatte nur von meiner Mutter gehört, dass er gegenüber meiner Mutter gesagt habe, warum hat mich meine Mutter bereits als kleines Kind "getötet"? Mein Sohn hat Angst vor erwachsenen Menschen. Mit Kindern kommuniziert er. Er mag viele Menschen nicht und lebt sehr einsam. Er meidet öffentliche Plätze, wo viele Menschen sind. Er hat versucht, sich im Badezimmer zu erhängen. Er hatte das Badezimmer von innen zugesperrt.

ER: Wann und wo war das?

BF1: Es war heuer ungefähr im April 2017.

ER: Was ist dann mit ihm passiert?

BF1: Er hatte versucht sich mit einer Katzenleine zu erhängen, aber die Katzenleine hat das Gewicht nicht ausgehalten und der Versuch blieb erfolglos und in der Zwischenzeit hatte ich die Tür öffnen können.

ER: Haben Sie sich wegen Ihres Lebensgefährten an die Polizei gewandt?

BF1: Ich habe ihn mehrfach angezeigt. Er war mehrfach, aber nur für kurze Zeit, in einer Ausnüchterungszelle, sonst gab es für ihn keine Konsequenzen.

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ER: Sie haben heute gesagt, dass Ihr Lebensgefährte nur ein paar Mal in der Ausnüchterungszelle war. Sie haben aber sowohl in der Erstbefragung am 09.05.2014 als auch in der Einvernahme am 22.04.2015 angeführt, dass Ihr Lebensgefährte länger währende Haftstrafen – 1 ¿ Jahre + 6 Monate (Erstbefragung) und 1 Jahr und 6 Monate (Einvernahme) zu verbüßen habe. Das ist doch ein Zeichen, dass sich der Staat des Problems häuslicher Gewalt annimmt.

BF1: Das stimmt. Ich habe damals ausgesagt, man hätte ihn im Juni 2015 entlassen müssen. Ich habe die Zeit ausgenützt und bin während seiner Haftzeit aus der Mongolei geflüchtet. Ich habe auf die Frage "haben Sie ihn angezeigt" ausgeführt, dass er für kurze Zeit immer in eine Ausnüchterungszelle gesteckt wurde. Ich habe die Frage ebenso verstanden und damit nicht die längere Haftstrafe in Verbindung gebracht.

ER: Das BVwG hat sich mit der Ländersituation umfassend auseinandergesetzt. Man vergleiche dazu die Staatendokumentation, Bericht des Auswärtigen Amtes und stellt häusliche Gewalt in der Mongolei tatsächlich ein großes Problem dar. Aber zeigt nicht gerade Ihr Fall, der eine längere Haftstrafe für den Lebensgefährten als Konsequenz für die Misshandlungen zur Folge hatte, dass sich der mongolische Staat bei all seinen Schwächen grundsätzlich doch, zumindest schwerwiegender Fälle, annimmt?

BF1: Ich war persönlich bei der Verhandlung nicht anwesend. Mir wurde gesagt, dass mein Lebensgefährte für 1 Jahr und 6 Monate verurteilt wurde. Ob er jetzt tatsächlich in eine Haftanstalt saß, kann ich keine Information geben.

ER: Allein, dass der Staat Ihren Lebensgefährten zu so einer Strafe verurteilt zeigt doch, dass der Staat sich des Problems häuslicher Gewalt angenommen hat.

BF1: Ich möchte dazu etwas sagen. Natürlich hat die Mongolei Gesetzte, die die Rechte der Frauen und Kinder schützt. In diesem Fall wurde er auch verurteilt, das bestreite ich ja gar nicht; das Problem ist, dass er nach seiner Haftentlassung noch brutaler sein wird und häusliche Gewalt in der Mongolei wird abgewertet als ein familiäres Problem. Was hat denn der Staat gemacht, als er meinen Sohn neuerlich misshandelte?

ER: Er hat ja den Sohn vor der Haftstrafe misshandelt.

BF1: Vor seiner Bestrafung hat er meinen Sohn zum Krüppel gemacht. Während meiner Abwesenheit wurde mein Sohn wieder von ihm misshandelt. Und das war ja nach seiner Haftentlassung. Er hat meinen Sohn sogar mit dem Umbringen bedroht und ich gebe meinem Sohn ja Recht, dass er mich hasst, weil ich ihn in Stich gelassen habe. Er wird auch Ihnen keine Auskunft geben, weil er einfach nicht mehr spricht.

ER: Woher wissen Sie eigentlich, dass er nach der Haftentlassung wieder misshandelt wurde, wenn der Sohn mit Ihnen nicht spricht?

BF1: Ich habe nur wage Informationen von meiner Mutter erhalten. Er sei öfter zu ihnen betrunken gekommen, er wollte wissen, wo die Mutter sich aufhalte. Auch meine Mutter wusste, was ich alles durchmachen musste, deshalb wollte sie mir auch keine detaillierte Information geben. Das ist alles was ich weiß. Und ich muss auch sagen, dass meine Mutter nicht sehen kann und nur hört, was geschieht. Die einzige Person, die detailliert Auskunft hätte geben können war meine Schwester, die mittlerweile verstorben ist.

ER: Kommen wir zu Ihrer Situation in Österreich. Gehen Sie in Österreich einer Arbeit nach, wenn ja, welcher?

BF1: Offiziell habe ich keine Beschäftigungsbewilligung. Ich arbeite ehrenamtlich im Flüchtlingsheim als Hausmeisterin in XXXX . Der Pensionsbetreibe hat mir gesagt, dass, wenn ich eine Aufenthaltsgenehmigung bekomme, dann wäre er bereit, mir sofort eine feste Anstellung zu geben. Ich lege einen entsprechenden Vorvertrag vor.

BF1 legt weiters vor

* eine Stellungnahme der XXXX zu Bescheinigung gesetzter Integrationsmaßnahmen vor

* eine Bescheinigung seitens einer Privatperson zum selben Thema

* einen Arbeitsvorvertrag

ER: Haben Sie schon ein Deutschzertifikat?

BF1: Ich habe bis A2 Deutschkurse absolviert, die A2-Prüfung muss ich noch im September machen. Ich habe gleich bei A2 begonnen, weil das Institut ISOP mir das so empfohlen.

ER: Sie sind ehrenamtliche Mitarbeiterin. Haben Sie einen Lebensgefährten, ein Kind oder Verwandte hier?

BF1: Ich lebe nur mit meinem Sohn, ich habe keinen Lebensgefährten. Ich habe österreichische Kollegen. Ich lebe im Flüchtlingsheim in XXXX seit 3 Jahren. Das mache ich freiwillig. Ich bin eine Vertrauensperson des Pensionsbetreibers. Ich habe alle Schlüssel von allen Räumlichkeiten als Hausmeisterin. Ich arbeite ständig mit meinem Pensionsbetreiber zusammen. Ich erledige kleinere Reparaturarbeiten. Wenn im Flüchtlingsheim irgendetwas passiert, dann bin ich berechtigt, die Polizei anzurufen oder mit mich mit dem Arzt in Verbindung zu setzen. Ich empfange auch die neuen Flüchtlinge, wenn sie ankommen. Ich bin gelernte Schneiderin von Beruf. Ich habe 2 Nähmaschinen gekauft und mach Änderungsarbeiten im Schneiderbereich. Ich nähe die gesamten Fenstervorhänge. Ich kann alle mögliche Bekleidungsstücke vom Mantel bis zum Anzug schneidern. Ich liebe meinen Beruf. Ich habe auch schon versucht, in meinem gelernten Beruf eine Beschäftigungsbewilligung zu bekommen, leider ist das als Asylwerber nicht möglich. Ich habe auch österreichische Bekannte, die mit einem "Schnittmuster" zu mir kommen und ich mach das dann nach diesem Vorbild.

ER: In welche Klasse geht Ihr Sohn und wie wird es mit ihm weitergehen?

BF1: Im September wird er in die 4. Hauptschule gehen. Er hat die 3. Klasse trotz seiner schweren psychischen Probleme bestanden. Da er in den wichtigsten Fächern positiv abschnitt, einige Fächer hat er nicht absolviert, wurde ihm trotzdem bescheinigt, in die 4. Klasse aufzusteigen.

ER: Wie sieht seine weitere Zukunft im Hinblick auf seine schwere psychische Erkrankung aus?

BF1: Ich möchte jetzt für meinen Sohn da sein. Wir haben am 7. September einen Termin beim Psychotherapeuten. Ich werde ihn begleiten, da man mir mitteilte, ich benötige gleichfalls psychologische Betreuung. Ich habe meinen Sohn bereits 2 Mal begleitet, beim dritten Mal war er alleine ohne Dolmetscher. Er beginnt aber auch jetzt schon langsam mit Therapeuten zu sprechen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Besserung eintritt.

ER: Wie kann er schreiben?

BF1: Ein Problem ist natürlich, dass er sich wegen seiner verkrüppelten Hände schämt. Er kann schreiben, hat aber natürlich Schwierigkeiten. Er kann gut und schön schreiben, die Schwierigkeit liegt eigentlich in seiner Scham. Die Klassenlehrerin und die Mitschüler haben dafür Verständnis, nur er schämt sich.

ER: Möchten Sie mir sonst noch etwas sagen?

BF1: Ich möchte jetzt für meinen Sohn da sein, weil wegen meines Fehlverhaltens musste mein Sohn sehr viel leiden. Ich sehe die Fortschritte meines Sohnes.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt erwogen:

Sachverhalt:

Zur Person des Beschwerdeführers:

Der minderjährige Beschwerdeführer trägt die im Spruch angeführte Identität und ist mongolischer Staatsangehöriger sowie der Sohn der Beschwerdeführerin zu W117 2107078-1.

Nach dem Tod seiner Tante, bei welcher er in der Mongolei lebte, ist der Beschwerdeführer im September 2016 ebenfalls ins österreichische Bundesgebiet eingereist, um bei seiner Mutter zu leben, welche am 07.05.2014 in Österreich internationalen Schutz beantragt hatte.

Seine Mutter hat den Herkunftsstaat verlassen, weil sie durch ihren Lebensgefährten in der Zeit von 2003 bis 2008, welcher Polizist ist, infolge der Geburt ihres nicht aus dieser Beziehung stammenden Sohnes im Jahr 2004 schwerster häuslicher Gewalt – unter anderem Verbrühung mit heißem Wasser, Bruch des linken Fersenbeins – ausgesetzt war. Außerdem hört sie auf dem rechten Ohr nicht und ist psychisch beeinträchtigt.

Ihr Lebensgefährte wurde deswegen in der Mongolei zu einer etwa zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Während seiner Haft hat die Mutter des Beschwerdeführers den Herkunftsstaat 2009 ohne ihren minderjährigen Sohn verlassen und sich bis 2010 in Tschechien aufgehalten, von wo sie wieder in die Mongolei zurückkehren musste. Als ihr Lebensgefährte von ihrer Rückkehr erfahren hat, hat er die Mutter des Beschwerdeführers wieder verfolgt und weiter misshandelt sowie mit der Dienstwaffe bedroht und auch gedroht, den Beschwerdeführer zu töten. Der Beschwerdeführer war ebenso wie seine Mutter schwersten Misshandlungen durch den Ehemann der Mutter ausgesetzt:

"Er hat unseren Sohn, als dieser 2 Jahre alt war, im Winter auf die Straße gesetzt. Das war in der Nacht um 2.00 Uhr. Bis ich die Wohnung verlassen konnte, hat es eine halbe Stunde gedauert. Mongolischer Winter ist ja bekanntlich -40°C. Innerhalb von 30 Minuten waren seine Finger so abgefroren, dass bei ihm 9 Fingerglieder "verkrüppelt" sind, nur ein Daumen ist normal."

Der Beschwerdeführer ist psychisch schwer krank ("Komplexe Traumafolgestörung, mittelgradig depressive Episode") und möchte seine Mutter nach seinem stationären Aufenthalt im Juli 2017 ab September 2017 eine empfohlene psychotherapeutische Behandlung beginnen.

"Er hat versucht, sich im Badezimmer zu erhängen. Er hatte das Badezimmer von innen zugesperrt. Es war heuer ungefähr im April 2017. Er hatte versucht sich mit einer Katzenleine zu erhängen, aber die Katzenleine hat das Gewicht nicht ausgehalten und der Versuch blieb erfolglos und in der Zwischenzeit hatte ich die Tür öffnen können."

Auch aktuell wird stationär behandelt. Er ist in der Landesklinik XXXX in XXXX . Dort wird er zum zweiten Mal stationär behandelt.

Die Mutter des Beschwerdeführers hat ihren Lebensgefährten wiederholt bei der Polizei angezeigt.

Der Beschwerdeführer ist im Herkunftsstaat keiner sonstigen Gefährdungssituation ausgesetzt und wäre dies gleichfalls nicht im Falle der Rückkehr.

Der Beschwerdeführer wurde im Herkunftsstaat vor seiner Ausreise von seiner mittlerweile verstorbenen Tante und seiner Großmutter versorgt. Im Herkunftsstaat lebt noch ein Onkel des Beschwerdeführers.

In Österreich lebt der Beschwerdeführer seit September 2016 mit seiner ebenfalls psychisch beeinträchtigten Mutter im Asylwerberheim im gemeinsamen Haushalt. Dieser wurde mit Erkenntnis vom heutigen Tag, GZ. W117 2107078-1, ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 erteilt.

Der unbescholtene Beschwerdeführer hält sich hier in Österreich seit nunmehr einem Jahr auf. Der Beschwerdeführer besucht im Bundesgebiet bereits die Neue Mittelschule, hat bereits die 3. Klasse bestanden und beginnt im September 2017 mit der 4.Klasse; ausreichende, für die Einräumung einer Aufenthaltsberechtigung "plus" notwendige Deutschkenntnisse wurden aber nicht durch die Vorlage entsprechender Zeugnisse bescheinigt – "einige Fächer hat er nicht absolviert, wurde ihm trotzdem bescheinigt, in die 4. Klasse aufzusteigen". Der Beschwerdeführer hat dementsprechend bereits soziale Kontakte zu Schulfreunden geknüpft.

Er bezieht seit 27.09.2016 die staatliche Grundversorgung mit Unterbringung, Verpflegung, Taschengeld und Krankenversicherung samt Bekleidungshilfe und ist noch nicht selbsterhaltungsfähig.

Zur Situation im Herkunftsstaat:

1. Politische Lage

Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 11.2016; vgl. auch USDOS 13.4.2016). Die Verfassung von 1992 basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 11.2016; vgl. auch AA 11.2016a).

Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammernparlament mit 76 Sitzen (ÖB Peking 11.2016). Die 76 Abgeordneten werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Im April 2016 erging eine Verfassungsgerichtsentscheidung zugunsten des Mehrheitswahlrechts (AA 11.2016a). Unter dieser Entscheidung litten vor allem die Chancen von kleinen Parteien und Frauen. So wurde zum Beispiel die Frauenquote von bisher 30% auf 20% gesenkt (KAS 1.7.2016).

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 29.6.2016 statt. Bei dieser regulär verlaufenen Wahl löste die Mongolische Volkspartei (MVP) die Demokratische Partei (DP) in der Regierung ab. (AA 11.2016a). Die MVP erhielt 65 Mandate, die bisher regierende DP neun, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) und der unabhängige Musiker S. Javkhlan, erhielten je ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,1% (Mongoleionline 10.7.2016; vgl. auch KAS 1.7.2016). Die neue Regierung unter Premierminister Erdenebat besteht aus 16 Ministern, 2 davon Frauen (ÖB Peking 11.2016). Die OSZE war mit etwa 300 Wahlbeobachtern in der Mongolei vertreten und attestierte, dass die Wahl, nach hartem, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit respektierendem Wahlkampf, geordnet ablief (OSZE 4.10.2016).

Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der in einer Direktwahl für vier Jahre gewählt wird und der selbst den Premierminister nominieren kann. Das Präsidentenamt kann für maximal zwei Amtsperioden bekleidet werden (ÖB Peking 11.2016). Aktuelles Staatsoberhaupt ist der am 26.6.2013 wiedergewählte Staatspräsident Tsakhiagiin Elbegdorj (Demokratische Partei - DP). Der Staatspräsident ist zugleich Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, dem auch der Ministerpräsident und der Parlamentspräsident angehören, und er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er kann Gesetze initiieren, setzt vom Parlament verabschiedete Gesetze in Kraft oder verhindert diese mit einem Veto, welches nur mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann (AA 11.2016a). Die nächste Präsidentschaftswahl ist für das Jahr 2017 angesetzt (ÖB Peking 11.2016).

In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Mongolei 11 erfolgreiche Präsidentschafts-, und Parlamentswahlen abgehalten (USDOS 5.7.2016).

Quellen:

2. Sicherheitslage

Im regionalen Vergleich hat die Mongolei nach dem Zerfall des Ostblocks einen vorbildlichen Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft eingeschlagen. Seit 1990 finden regelmäßig allgemeine, freie und faire Wahlen statt, die Regierungswechsel verlaufen friedlich. Die Menschenrechte sind in der Mongolei in der Verfassung festgeschrieben und werden allgemein geachtet. Das Land verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Bürgerbewegungen und Selbsthilfegruppen (BMZ 2016).

Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, die Staatsgewalt herauszufordern. Abgesehen von den Unruhen im Zuge der Wahlen 2008, sowie lokalem Widerstand von Umweltaktivisten gegen Bergbautätigkeiten seit 2010, gab es keine bedeutenderen Gewaltanwendungen durch oppositionelle Kräfte. Es gibt jedoch ultra-nationalistische Kräfte, die gegen den Einfluss aus dem Ausland opponieren, und daher Fremde, insbesondere ethnische Chinesen attackieren (Bertelsmann 2016).

Die Binnenlage des dünn besiedelten Flächenstaates zwischen Russland und China bestimmt die mongolische Außenpolitik, die sich daher um ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zu diesen beiden Nachbarn bemüht. So verfolgt die Mongolei eine Politik der Bündnisfreiheit und hat sich 1992 zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Gleichzeitig sucht das Land internationale Absicherung, die es in einer immer aktiveren Mitarbeit in internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen, sowie in einer stärkeren Zusammenarbeit mit den USA, Japan und der Europäischen Union (insbesondere Deutschland) zu finden hofft ("Politik des Dritten Nachbarn") (AA 11.2016a).

Quellen:

3. Rechtsschutz/Justizwesen

Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht. Die Mongolei hat drei verschiedene Ebenen von Gerichten:

1. Soum, Intersoum und Bezirksgerichte: Gerichte erster Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von 10 Millionen Tugrik zuständig.

2. Aimag Gerichte: Die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über 10 Millionen Tugrik. Aimag Gerichte sind gleichzeitig Berufungsgerichte für die niederrangigen Gerichte.

3. Oberster Gerichtshof: Für alle anderen Verfahren zuständig und in der Hauptstadt angesiedelt (ÖB Peking 11.2016).

Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen durch Bürger befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt (ÖB Peking 11.2016).

2013 trat unter anderem das Gesetz über den Opfer- und Zeugenschutz, das Gesetz über den Marshal-Service, das Gesetz über einen Rechtsbeistand für insolvente Beklagte und eine Änderung des Polizeigesetzes in Kraft (USDOS 25.6.2015). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 11.2016; vgl. auch FH 2016). Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes, was die Möglichkeiten der Justiz untergräbt, unabhängige Aufsicht über die anderen Regierungszweige auszuüben. (Bertelsmann 2016).

Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

4. Sicherheitsbehörden

Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstelltes Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 11.2016). Die zivilen Behörden üben größtenteils Kontrolle über die internen und externen Sicherheitskräfte aus, jedoch bleiben die Mechanismen zur Untersuchung von Polizeiübergriffen inadäquat. So gibt es Fälle von ungestraftem Missbrauch Verdächtiger durch Sicherheitskräfte. Aufsichtsorgan über nationale und lokale Polizeiaktionen ist die National Police Agency (NPA), der bis September 2015 elf Beschwerden wegen körperlicher Übergriffe durch die Polizei gemeldet wurden, die zu strafrechtlichen Ermittlungen führten (USDOS 13.4.2016).

Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Die Miliz ist für die Ausstellung und Registrierung des Personalausweises sowie für die Speicherung der Ausweisdaten zuständig. Alle Staatsangehörigen der Mongolei müssen ab dem 16. Lebensjahr ständig einen Personalausweis bei sich führen. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Weiters ist die Miliz berechtigt, betrunkene Personen bis zu 24 Stunden in Kurzzeitarrest zu nehmen und auch Geldstrafen zu verhängen. Sie hat ferner alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatsicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

5. Folter und unmenschliche Behandlung

Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders schlimmen Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden. Gemäß Kapitel 11, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Höchste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 11.2016). Dennoch sind Folter und andere Misshandlungen, insbesondere bei Verhören durch Ordnungskräfte zum Erzwingen von Geständnissen, noch immer an der Tagesordnung (AI 24.2.2016; vgl. auch USDOS 13.4.2016). Er wird auch von Drohungen gegen Familienmitglieder zu ermitteln, sollten Geständnisse nicht erfolgen, berichtet (USDOS 13.4.2016). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur VN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

6. Korruption

Korruption stellt ein großes Problem in der öffentlichen Verwaltung dar (BMZ 2016). Auch die Industrie, insbesondere der Bergbau ist davon betroffen (ÖB Peking 11.2016). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2015 auf Platz 72 von 168 analysierten Ländern (TI 2016). 2006 wurde das Anti-Korruptionsgesetz (Anti-Corruption Law, ACL) erlassen, das aber nicht effektiv umgesetzt wird (USDOS 5.7.2016). In der Politik setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Korruption die Entwicklung der Mongolei stark behindert (BMZ 2016). Es wurde daher 2007 die unabhängige Behörde gegen Korruption (Independent Authority Against Corruption, IAAC) gegründet. Diese hat einige hochrangige Personen wegen Veruntreuung und Korruption angeklagt (BMZ 2016). Mitglieder des Parlaments sind aber während ihrer Amtszeit immun gegenüber strafrechtlicher Verfolgung (USDOS 5.7.2016). 2012 hat sich der mongolische Kampf gegen Korruption intensiviert, als ein Gesetzt erlassen wurde, das von jedem Mitglied des Parlaments verlangt jährlich das Einkommen darzulegen. (Bertelsmann 2016). Korruptionsfälle werden noch nicht konsequent genug strafrechtlich verfolgt (BMZ 2016).

Es gibt Bedenken, dass Elemente der Justiz und der IAAC vom Präsidenten und anderen Amtsträgern der Demokratischen Partei für politische Zwecke gebraucht wurden. So wurden hauptsächlich Mitglieder der MVP angeklagt (Bertelsmann 2016). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben. Es besteht derzeit kein besonderer Schutz für Whistle-Blower, eine gesetzliche Schutzvorschrift lag Ende 2016 jedoch im Entwurf vor (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

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7. Allgemeine Menschenrechtslage

Die schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme sind Korruption und weit verbreitete häusliche Gewalt. Vage Gesetzeslage und ein Mangel an Transparenz in der Legislative, der Exekutive und in Judikativen Prozessen untergräbt die Effizienz der Regierung, das Vertrauen der Öffentlichkeit und fördert Korruption. Weitere beobachtete Menschrechtsprobleme umfassen Misshandlung von Häftlingen durch die Polizei, schlechte Bedingungen in Untersuchungsgefängnissen, willkürliche Festnahmen, Medienbeeinflussung durch die Regierung, religiöse Diskriminierung, Ausgangssperren, Menschenhandel, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersex (LGBTI) Personen (USDOS 13.4.2016).

Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträge und deren Zusatzprotokolle hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land, und um 2 Verträge mehr als Österreich (ÖB Peking 11.2016).

Als neuntes Land in Asien hat die Mongolei im Jahr 2000 eine nationale Menschenrechtskommission eingerichtet. Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht diese aus drei für sechs Jahre berufenen Mitgliedern, die vom Obersten Gerichtshof, dem Staatspräsidenten und dem Parlament nominiert werden. Vorsitzender des Gremiums ist ein bisheriger Richter am Obersten Gerichtshof. Die Befugnisse dieser Kommission beziehen sich v.a. auf die Ausarbeitung von Bildungs-, Rechtsverbreitungs- und Forschungsmaßnahmen, aber auch auf die Behandlung von Bürgerbeschwerden. Die Mongolei orientierte sich dabei eng an den Vorschlägen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, welches die Anstrengungen der Mongolei auf diesem Gebiet als vorbildlich bezeichnet (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

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8. Religionsfreiheit

Religionsfreiheit ist durch die Verfassung garantiert (FH 2016). Religiöse Dogmen haben keinen nennenswerten Einfluss auf die Rechtsordnung oder auf politische Institutionen, auch wenn von manchen hohen Würdenträgern bekannt ist, dass sie religiös sind (Bertelsmann 2016). Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit, verbietet Diskriminierung aufgrund des Glaubens und sieht die Trennung zwischen Staat und Religion vor. (USDOS 10.8.2016).

Die Mongolei erlebte seit der demokratischen Revolution 1990 ein Wiederaufleben der Religiosität, insbesondere des Buddhismus und des traditionellen Schamanismus (Bertelsmann 2016), hatte aber auch Einfluss auf christliche Missionierung (FH House 2016). Vorherrschende Religion in der Mongolei ist der tibetische Buddhismus, dem 53% (LIP 12.2016) bis über 54,2% (Bertelsmann 2016) der Bevölkerung anhängen. 3% Prozent sind Moslems, 2,6% Anhänger des Schamanismus und 2,2% Christen, die meisten von ihnen Protestanten, andere bekennen sich zur russisch-orthodoxen Kirche, zu den Sieben-Tage-Adventisten oder zur katholischen Kirche. Laut Statistischem Jahrbuch 2014 sind von allen Kirchen, Tempeln und Gebetsplätzen in der Mongolei 42% dem Buddhismus, 48,8% dem Christentum, 7,4% dem Islam und 1,8% sonstigen Glaubensrichtungen wie Schamanismus oder Bahai, Muun gewidmet (LIP 12.2016).

Religiöse Institutionen sind per Gesetzt dazu verpflichtet sich zu registrieren. Die Umsetzung der umfangreichen Bestimmungen zur Registrierung liegt im Ermessen der örtlichen Behörden, sodass sich die Vorgangsweise regional unterscheidet. Einige religiöse Gruppen meldeten daher Schwierigkeiten sich in manchen Regionen zu registrieren, oder bei der Erneuerung der Registrierung. Der Registrierungsprozess kann laut Berichten zwischen zwei Wochen bis zu drei Jahren dauern. Die Registrierung ist auf ein Jahr beschränkt, kann jedoch von regionalen Behörden auch für zwei bis drei Jahre ausgestellt werden. Es gibt Berichte, von christlichen Gruppen, dass alte Registrierungen ausgelaufen sind, während sich die Neuregistrierungen noch im Genehmigungsprozess befinden. Ausländern wurde in so einem Fall manchmal gestattet im Land zu bleiben (USDOS 10.8.2016).

Insbesondere Christen berichten von Diskriminierung und Schikanen durch oft unangekündigte Kontrollen. Schamanische Führer berichten, dass ihrer Religion die finanzielle Unterstützung und Steuerbegünstigungen vorenthalten werden, welche anderen Religionen zugestanden werden (USDOS 10.8.2016). Die kasachische muslimische Minderheit genießt generelle Religionsfreiheit (FH 2016).

Ausländische Missionare, benötigen ein Religionsvisum, um in der Mongolei missionieren zu dürfen. Es gibt keine Reglementierungen für Bürger, die missionieren wollen (USDOS 10.8.2016). Einige religiöse Gemeinschaften, insbesondere Christen, bemängeln, dass die Zahl der erlaubten Missionare beschränkt sei. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass es sich um eine systematische Restriktion handelt, oder dass das Recht zur freien Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt würde (Bertelsmann 2016). Das Religionsgesetzt verbietet die Verbreitung religiöser Ansichten mittels Gewalt, Druck, durch materielle Anreize, Täuschung oder Mittel, die Gesundheit oder Moral schaden oder psychische Schäden hervorrufen können. In manchen Regionen wird Kindern und Minderjährigen aus Angst vor "Gehirnwäsche" die Teilnahme an religiösen Aktivitäten verboten (USDOS 10.8.2016).

Nichtregistrierte religiöse Gruppen, werden durch wiederholte Besuche von Finanzbeamten, der Polizei oder anderen Beamten schikaniert (USDOS 10.8.2016).

Die jüdische Bevölkerung ist sehr klein und es gibt keine Berichte über Antisemitische Handlungen (USDOS 13.4.2016).

Quellen:

9. Ethnische Minderheiten

Die Mehrheit der gut drei Millionen Einwohner der Mongolei (Stand Juli 2016) bilden Angehörige der Khalkh mit 81,9%. Daneben gibt es Minderheiten wie die Kasachen mit 3,8%, Durbet mit 2,7%, Bayad mit 2,1%, Buryat-Bouriates (Burjaten) mit 1,7%, Zakhchin mit 1,2%, Dariganga mit 1%, Uriankhai mit 1% und 4,6% sonstige Minderheiten (2010 geschätzt) (CIA 12.12.2016). Die Mongolei ist ein ethnisch homogenes Land, demzufolge fehlt der Nährboden sowohl für ethnische als auch für religiöse Konflikte. Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum tibetischen Buddhismus (LIP 12.2016).

Staatsbürgerschaft wird keinen ethischen Gruppen vorenthalten. Die Mongolei erkennt Doppelstaatsbürgerschaften nicht an, weswegen der Status der Staatsangehörigkeit von Kasachen, die in den 1990er Jahren Im Zuge der kasachischen Rücksiedlungspolitik nach Kasachstan ausgewandert und später in großer Zahl wieder zurückkehrten, unklar ist (Bertelsmann 2016).

Die Verfassung anerkennt die Rechte von nationalen ethnischen Minderheiten (v.a. turksprachige Kasachen) auf Gebrauch der eigenen Sprache, jedoch werden diese Rechte von Seiten der Behörden kaum umgesetzt. Es bestehen kasachische Medien, die allerdings über mangelnde staatliche Unterstützung klagen. Mitunter kommt es zu Übergriffen von Ultranationalisten gegen koreanische und chinesische Staatsbürger (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

ÖB Peking (11.2016): Asylländerbericht 2016 Mongolei

10. Frauen

Die Verfassung bestimmt, dass keine Person ob ihrer Herkunft, Sprache, Abstammung, Alters, Geschlechts, sozialer Herkunft oder ihres Status diskriminiert werden darf und dass gemäß Art. 16 Abs. 11 VerfG Männer und Frauen in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleich behandelt werden müssen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt mit 55 Jahren fünf Jahre unter jenem der Männer. Geschiedene Frauen stehen laut Familiengesetz Alimente zu. Die Mongolei liegt in der Erreichung der Gender-spezifischen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals) stark zurück, v.a. die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit ist schlecht. Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, ist laut Berichten von NGOs im Zunehmen begriffen. Es gibt keine Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung (ÖB Peking 11.2016).

Mongolische Frauen sind an sich emanzipiert, gebildet - nach dem Gender Development Index (GDI) 2015 kommen Frauen bei den Bildungsindikatoren auf die besseren Werte. So Frauen durchschnittlich 15,3 Jahre, Männer 13,9 Jahre lang eine Ausbildung erhalten. Frauen nehmen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Dennoch ist die mongolische Gesellschaft eine patriarchalische, in der der Mann das Familienoberhaupt ist. Auch wenn die Zahl der allein von Frauen geführten Haushalte zunimmt (LIP 12.2016).

Häusliche Gewalt stellt weiterhin ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem dar. Dem National Center Against Violence (NCAV), einer lokalen NGO, die Kampagnen gegen häusliche Gewalt betreibt und über 1000 Opfern Schutz gewährt, wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 660 Fälle gemeldet. (USDOS 13.4.2016).

Gemäß § 13.4. des Gesetzes gegen häusliche Gewalt aus dem Jahr 2004, ist im Fall eines Übergriffes die Polizeidienststelle des Wohnortes von Opfer oder Täter, des Orts an dem der Übergriff stattgefunden hat, oder des Sitzes einer das Opfer medizinisch oder sonstig versorgenden Organisation, wenn das Opfer dort auch untergebracht ist, zu kontaktieren. Gemäß § 13.1. ist medizinisches Personal das in der Ausübung der beruflichen Tätigkeit Spuren häuslicher Gewalt oder Hinweise auf zukünftige häusliche Gewalt feststellt, verpflichtet die Polizei oder falls dies nicht möglich ist, die zuständige örtliche Verwaltung zu verständigen (ÖB Peking 29.11.2016). Die Tatsache, dass häusliche Gewalt nicht anonym angezeigt werden kann, könnte Personen abschrecken diese zu melden (USDOS 13.4.2016).

Artikel 113 verbietet jegliche Form von Menschenhandel. Er definiert Menschenhandel in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schreibt Strafen von bis zu 15 Jahren Haft vor. Öfter angewandt wird

Artikel 124 für das Einführen oder die Organisation von Prostitution. Das Strafmaß liegt hier bei bis zu fünf Jahren (USDOS 30.6.2016).

NGOs berichten, dass eine beträchtliche Anzahl von Personen aus ländlichen und wirtschaftlich schwachen Regionen in Ulan Bator und in Grenzgebieten sexuell ausgebeutet werden (USDOS 30.6.2016; vgl. auch FH 2016).

Quellen:

10.1. Kinder

Kindesmissbrauch ist ein bedeutendes Problem und bestand hauptsächlich aus häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch. Die National Human Rights Commission (NHRC) berichtet, dass häusliche Gewalt gegen Kinder oft nicht gemeldeten wurde, weil Kinder entweder Angst hatten oder nicht in der Lage waren, dies den zuständigen Behörden zu melden. Einige Kinder sind verwaist oder von zu Hause weggelaufen – als Folge armutsbedingter Vernachlässigung oder um vor Misshandlungen durch ihre Eltern zu fliehen. Viele dieser Misshandlungen passieren unter Alkoholeinfluss und gemäß der Regierungseinrichtung National Authority for Children (NAC) und verschiedenen NGOs kommen diese meistens innerhalb der Familie vor. Laut den Angaben der Polizei werden Kinder von misshandelnden Eltern in Schutzhäuser gebracht, einige Beobachter meinen allerdings, dass viele Jugendliche wieder zu ihren misshandelnden Eltern gebracht werden (USDOS 13.4.2016). Manche mongolische Kinder sind gezwungen zu betteln, zu stehlen, oder informellen Wirtschaftssektoren, wie Pferderennen, Bergbau, Herdenhaltung und im Bauwesen zu arbeiten. Andere Kinder sind auch dem Sexhandel ausgeliefert. Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass angeblich japanische Touristen Kindersex-Tourismus in der Mongolei betreiben würden. Polizeibehörden erklären jedoch, dass das nicht mehr vorkommt. Aufgrund der Fehlannahme vieler mongolischer Regierungsbeamter, dass nur Mädchen Opfer von Sexhandel sein können, werden Artikel 113 und 124 aus dem mongolischen Strafgesetz selten angewendet um Missbrauchsfälle von Jungen zu ahnden. Stattdessen werden Bestimmungen die geringere Strafen vorsehen angewandt (USDOS 30.6.2016).

Quellen:

11. Bewegungsfreiheit

Mongolischen Staatsbürgern ist das Reisen innerhalb des Landes und auch ins Ausland gestattet. Ausländische Bürger benötigen ein Ausreisevisum um das Land verlassen zu können, welches ihnen aus diversen Gründen, wie Handelsstreitigkeiten und zivile Klagen, verweigert werden kann (FH 2016). Mongolische Staatsangehörige dürfen ohne Genehmigung das Land verlassen. Sie benötigen jedoch einen Reisepass. An den Grenzkontrollstellen findet eine genaue Überprüfung statt, wobei bei mongolischen Staatsangehörigen auch der Personalausweis als weitere Überprüfungsgrundlage herangezogen werden kann. Der Reisepass in Verbindung mit dem Personalausweis gilt als Nachweis der Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit kann darüber hinaus anhand eines Abgleichs der Angaben der/des Betroffenen mit den Eintragungen festgestellt werden, die anlässlich der Ausstellung des Personalausweises beim zuständigen Polizeikommissariat, wo die Daten verwaltet werden, vorgenommen wurden (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

12. Grundversorgung und Wirtschaft

Seit der politischen Wende Mitte der neunziger Jahre wird die ehemalige sozialistische Planwirtschaft auf eine Marktwirtschaft umgestellt. Die Privatisierung ist inzwischen sehr weit voran geschritten. Das Steuerrecht entspricht inzwischen internationalen Maßstäben. Seit 2003 ist auch privater Erwerb von Grund und Boden durch mongolische Staatsbürger möglich, nicht aber durch Ausländer (AA 11.2016b).

Die Mongolei verfügt über einige der weltweit größten Kupfer-, Kohle- und Goldvorkommen sowie von Zink, Uran, Erdöl, seltenen Metallen und Erden, was die Entwicklung von einem Agrar- zu einem Rohstoffexportland förderte (AA 11.2016b). Daher leidet das Land besonders unter dem Verfall der Rohstoffpreise und der schwächeren Nachfrage durch den größten Handelspartner China, wohin knapp 84% der mongolischen Exporte fließen. Energie bezieht die Mongolei zum größten Teil aus Russland (ÖB Peking 11.2016).

Nach zweistelligen Zuwächsen in den Vorjahren (Höchststand 2011 mit 17,5%) sank das BIP-Wachstum 2015 auf 2,5% (ÖB Peking 11.2016). Für 2016 wurde nur noch ein minimales Wachstum von 0.1% erwartet (AA 11.2016b). Schwache Exporte und Investitionen schlugen sich zudem in einem langsameren Wachstum der realen Haushaltseinkommen und des Konsums nieder. Treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung blieb auch 2015 der Bergbau (ÖB Peking 11.2016).

Die Staatsverschuldung ist massiv angestiegen. Lag sie 2011 noch bei rund 32% im Verhältnis zum BIP, ist sie bis September 2016 auf 90% gestiegen. Die Währung des Landes ist von Januar 2012 bis November 2016 um rund 90% gegenüber dem US-Dollar gefallen, was zu einer hohen Inflation von über 13% führte. Für 2016 ist die Inflationsrate jedoch nach Schätzungen sogar wieder in den negativen Bereich, -1,9%, gesunken (AA 11.2016b). Die Arbeitslosenrate lag 2012 bei 10 % und ist dabei mit einem Anteil von 25% besonders hoch bei Jugendlichen (ÖB Peking 11.2016). Für 2015 wird die Arbeitslosenrate mit rund 8% beziffert. Nach Angaben der Weltbank soll sie tatsächlich wesentlich höher liegen (AA 11.2016b). Der Mindestlohn liegt bei umgerechnet 100 USD und es gibt eine gesetzliche 40-Stundenwoche. Jedoch arbeiten etwa 60 % der mongolischen Arbeitnehmer, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, in der Schattenwirtschaft. Die Regierung gewährt aber auch diesen Arbeitnehmern Zugang zu grundlegenden Sozial- und Gesundheitsleistungen (ÖB Peking 11.2016). Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 2015 3.946 USD (AA 11.2016b).

Der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung konnte von 27,4% im Jahr 2012 auf 21,6% im Jahr 2016 gesenkt werden (AA 11.2016b). Besonders die nomadisch lebende Bevölkerung der Mongolei ist von Armut betroffen. Im kältesten Winter seit 40 Jahren, 2009/2010 starben Berichten zufolge sechs Millionen Stück Vieh. Auch im Winter 2015/2016 starben wegen der extremen Witterung hunderttausende Tiere. Viele der Nomaden ziehen daher angesichts solcher Katastrophen in die Hauptstadt, wo sie ein Leben in extremer Armut in sogenannten "Ger"-Bezirken (Jurtenviertel) fristen (ÖB Peking 11.2016).

Das Welternährungsprogramm der VN (WFP) schätzte im Jahr 2012, dass 20 – 30 % der Bevölkerung unterernährt sind (ÖB Peking 11.2016). Die Hauptstadt Ulan Bator zählt 1,2 Mio. Einwohner, von denen 60 % in "Ger"-Bezirken wohnen, in denen es sanitäre Mängel gibt (ÖB Peking 11.2016; vgl. auch Bertelsmann 2016). Die Verwendung von minderwertiger Kohle zum Heizen bringt eine chronologische Luftverschmutzung in Ulan Bator mit sich, die vor allem bei Kindern zu Atemwegserkrankungen führt (ÖB Peking 11.2016).

In ländlichen Regionen fehlt nach wie vor Zugang zu Elektrizität. Hirten stillen Grundbedürfnisse mittels Solarenergie oder durch Autobatterien. Sanitäre Einrichtungen oder Wasseraufbereitungsanlagen existieren nicht. Im Gegenzug haben Kommunikationsdienste in den letzten fünf Jahren stark zugenommen (Bertelsmann 2016).

Im Bereich der Bildung gibt es im ganzen Land Internate, welche es auch Hirten erlaubt ihre Kinder in die Schule zu schicken. Ein Erfolg daraus ist die außergewöhnliche Alphabetisierungsrate von 98,3% (Bertelsmann 2016).

Quellen:

12.1. Sozialbeihilfen

Die Mongolische Regierung arbeitet an einem Pensionsplan und subventioniert Pensionsersparnisse (Bertelsmann 2016). 2009 wurde von der Regierung ein Entwicklungsfonds (Human Development Fund, HDF) eingerichtet, mit dem Ziel Erträge aus dem Bergbau an Bürger zu verteilen (Bertelsmann 2016). Im Kampf gegen die Armut zählt trotz staatlicher Maßnahmen weiterhin die familiäre Solidarität. Für alleinerziehende Mütter ist das Risiko, ein Leben in extremer Armut zu führen, generell sehr hoch (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

13. Medizinische Versorgung

Das ehemals sozialistische System einer allgemeinen Gesundheitsversorgung wurde nur unzureichend reformiert und leidet unter schlechter Qualität und mangelnder Leistung. Mithilfe internationaler Geber ist die Regierung bemüht, das System zu reformieren (ÖB Peking 11.2016). Die medizinische Versorgung in der Mongolei ist laut Gesetz kostenlos, jeder Werktätige zahlt in die staatliche Gesundheitsversicherung ein. Doch da die Mittel bei weitem nicht ausreichen werden für jede Versorgungsleistung Zahlungen fällig. Hinzu kommt, dass das medizinische Personal schlecht entlohnt wird und Korruption daher weit verbreitet ist (LIP 12.2016).

Das Gesundheitssystem besteht aus drei Ebenen und verfolgt das Prinzip, eine gleichberechtigte, zugängliche und qualitative Gesundheitsversorgung für alle zu ermöglichen. Primäre Gesundheitsversorgung wird hauptsächlich in Familiengruppenpraxen in der Hauptstadt Ulan Bator, in Provinzzentren oder in den Provinzen selbst in Bezirks- ("soum") oder übergreifenden Bezirkskliniken angeboten, sekundäre Versorgung in den allgemeinen Bezirkskrankenhäusern in Ulan Bator oder den Provinzen (Aimags) und privaten Kliniken, tertiäre schließlich in den größeren Spitälern und Spezialzentren in Ulan Bator. 2010 gab es 16 Spezialkliniken, vier regionale Diagnose- und Behandlungszentren, 17 allgemeine Provinz (Aimag)- Krankenhäuser, 12 allgemeine Bezirkskrankenhäuser, drei Geburtskliniken, vier allgemeine Landeskliniken, 17 Spezialkliniken und Zentralkliniken in Ulan Bator sowie 1.184 private Krankenhäuser und Kliniken (APO 2013). Laut Statistiken des Ministeriums für Gesundheit und Sport arbeiteten 2011 landesweit

9.400 Ärzte, 28,5 pro 10.000 Einwohner (LIP 12.2016).

Alle Mongolen haben Zugang zur staatlichen Krankenversicherung (Bertelsmann 2016). Laut offiziellen Angaben waren 2013 91% der mongolischen Bevölkerung in irgendeiner Form krankenversichert. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die von der mongolischen Regierung als "fragil" eingestuft werden (Kinder bis 16 Jahre, Frauen mit Kindern, Pensionisten etc.) sind sozialversichert. Über 80 % der Krankenversicherung war 2010 beitragsfinanziert (ÖB Peking 11.2016).

Medizinische Versorgung ist relativ günstig. Es gibt jedoch Unterschiede in der Qualität der Behandlung weswegen vermögende Mongolen bevorzugt private Krankenhäuser aufsuchen, wo die Kosten deutlich höher sind (Bertelsmann 2016). Bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten gibt es für Versicherte teils hohe Selbstbehalte. Grundsätzlich sind die "fragilen Gruppen" von den Selbstbehalten ausgenommen, dennoch gibt es vor allem in Krankenhäusern häufig notwendige Korruptionszahlungen um gewisse Leistungen rascher zu bekommen (ÖB Peking 11.2016).

Es gibt Unterschiede und Herausforderungen im mongolischen Gesundheitswesen, welche mit der geographischen Lage, städtischen und ländlichen Gebieten und sozialökonomischen Gesellschaftsgruppen zusammenhängen. Zum Beispiel ist die Müttersterblichkeit zwar im Großen und Ganzen zurückgegangen, sie ist aber besonders bei Hirten in ländlichen Regionen mit über 40% sehr hoch (WHO 2017). der Zugang zu medizinischer Versorgung ist in ländlichen Regionen grundsätzlich mühevoller (Bertelsmann 2016).

Quellen:

14. Rückkehr

Mongolische Staatsangehörige, die in Begleitung eines ausländischen Beamten eintreffen, werden an der Grenze, wenn die Sachverhaltsdarstellung seitens des begleitenden Beamten als ausreichend erachtet wird, in Gewahrsam genommen, um zu überprüfen, ob im Straftatbestände in Bezug auf das Grenzschutzgesetz vorliegen. Wenn unbegleitete mongolische Staatsangehörige ohne Reisedokumente an der Grenze aufgegriffen werden, werden sie in Gewahrsam genommen, und es wird eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Grenzschutzgesetz bzw. das Strafgesetz eingeleitet. Der Strafrahmen beträgt zwischen einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen und einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren (Art. 240 StGB) (ÖB Peking 11.2016).

Probleme für Rückkehrer bei oppositioneller Betätigung im Ausland oder im Falle einer Asylantragsstellung sind laut ÖB Peking Bericht nicht bekannt geworden. Die Mongolei kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen in Asylfragen (ÖB Peking 11.2016).

Quellen:

ÖB Peking (11.2016): Asylländerbericht 2016 Mongolei

Entscheidungsgrundlagen:

Zur Person des Beschwerdeführers:

* PV;

* Erstinstanzlicher Verwaltungsakt.

* Verfahren der Mutter.

Zur Situation im Herkunftsstaat:

* Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation zur Mongolei - Wien, 13.01.2017;

Würdigung der Entscheidungsgrundlagen:

Zur Person des Beschwerdeführers:

Die Feststellung zur Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich vor dem Hintergrund des §46 AVG aus den diesbezüglich gleichbleibenden Angaben seiner Mutter vor dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht, sodass ein Rückgriff auf Personenstandsdokumente entbehrlich war.

Auch in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 28.08.2017 hat sich unzweifelhaft ergeben, dass der Beschwerdeführer den Herkunftsstaat ohne Vorliegen einer aktuellen Gefährdungssituation verlassen hat. Zu den von seiner Mutter im Verfahren geäußerten Befürchtung, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Mutter von ihrem damals in Haft befindlichen ehemaligen Lebensgefährten im Fall einer Rückkehr gefunden und weiter misshandelt oder gar getötet werden könnten, ist auf die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der mongolischen Behörden zu verweisen, was sich schon aus dem eigenen Vorbringen der Mutter des Beschwerdeführers über seine Inhaftierung ergibt, sowie auf den Umstand, dass die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat im Sinne von § 19 BFA-VG gilt. Insofern ist nicht vom Vorliegen einer aktuellen bzw. dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr drohenden asylrelevanten Verfolgung auszugehen.

Die Verhandlung hat diesbezüglich sohin kein vom bisherigen Verfahrensergebnis abweichendes Ergebnis erbracht.

Die Feststellungen zu den Lebensumständen im Herkunftsstaat und in Österreich basieren auf den glaubwürdigen Angaben der Mutter des Beschwerdeführers.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann keine entsprechende Gefährdungssituation – auch nicht im Zusammenhang mit der durch die Behandlung des Beschwerdeführers verursachten Kosten -angenommen werden.

Die Integration des Beschwerdeführers findet ihre Bestätigung in den glaubwürdigen, weil widerspruchsfreien Angaben seiner Mutter in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Seine Unbescholtenheit ergibt sich aus seinem Alter.

Zur Situation im Herkunftsstaat:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem diesbezüglichen Länderdokumentationsmaterial, welcher dem LIB der Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Grunde liegt und dem keine der Parteien – die Verwaltungsbehörde hat entschuldigt nicht an der Verhandlung teilgenommen – entgegengetreten ist.

Rechtliche Beurteilung:

Mit 01.01.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und das Fremdenpolizeigesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012 in Kraft getreten.

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht im Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 11 VwGVG sind, soweit in diesem und im vorangehenden Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren nach diesem Abschnitt jene Verfahrensvorschriften anzuwenden, die die Behörde in einem Verfahren anzuwenden hat, das der Beschwerde beim Verwaltungsgericht vorangeht.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ist das AsylG 2005 am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.

Gemäß §75 Abs. 19 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

Gegenständlich sind die Verfahrensbestimmungen des AVG, des BFA-VG, des VwGVG und jene im AsylG 2005 enthaltenen sowie die materiellen Bestimmungen des AsylG 2005 idgF samt jenen Normen, auf welche das AsylG 2005 verweist, anzuwenden.

Letzteres insofern in der geltenden Fassung, als der Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz am 15.09.2016 gestellt hat.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Gemäß Abs. 3 leg.cit ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn

1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder

2. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 23.09.1998, Zl. 98/01/0224). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zur der Asylentscheidung immanenten Prognose VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH v. 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).

Aus den Sachverhaltsfeststellungen, dass der Beschwerdeführer vom ehemaligen Lebensgefährten seiner Mutter mit dem Umbringen bedroht wurde, ist im Fall seiner Rückkehr nicht von der Schutzunfähigkeit bzw. Schutzunwilligkeit der mongolischen Behörden im Fall von Übergriffen auf den Beschwerdeführer auszugehen und leitet sich daraus unzweifelhaft die Rechtsfolge ab, dass ihm internationaler Schutz insofern nicht zu gewähren war.

Eine Verfolgung aus ethnischen, religiösen oder anderen in der GFK-genannten Gründen hat die Beschwerdeführerin darüber hinaus weder geltend gemacht noch ist eine solche den vorliegenden Berichten zu entnehmen. Es ist zudem von der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der mongolischen Behörden auszugehen und gilt die Mongolei gemäß § 19 BFA-VG die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat.

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 EMRK, Artikel 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.

Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.2.2004, Zl. 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.

Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH 31.3.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095).

Der Schutzbereich des Artikels 3 EMRK umfasst nicht nur Fälle, in denen der betroffenen Person unmenschliche Behandlung (absichtlich) zugefügt wird. Auch die allgemeinen Umstände, insbesondere unzulängliche medizinische Bedingungen im Zielstaat der Abschiebung können - in extremen Einzelfällen - in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK fallen. Allgemein ist der Rechtsprechung des EGMR zu entnehmen, dass "allein" schlechtere oder schwierigere (auch kostenintensivere) Verhältnisse in Bezug auf die medizinische Versorgung nicht ausreichen, um - in Zusammenhang mit einer Abschiebung - in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu reichen. Dazu sei - jeweils - das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände erforderlich. Der EGMR betonte weiters im Fall Bensaid gg. Vereinigtes Königreich, dass auf die "hohe Schwelle" des Artikels 3 besonders Bedacht zu nehmen sei, wenn der Fall nicht die "direkte" Verantwortung eines Vertragsstaates (des abschiebenden Staates) für die Zufügung von Leid betreffe (vgl. Putzer/Rohrböck, Leitfaden für Asylrecht (2007) Rz 183, mwH).

Eine Verletzung des Artikels 3 EMRK ist im Falle einer Abschiebung nach der Judikatur des EGMR, der sich die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts angeschlossen haben, jedenfalls nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. hiezu EGMR ¿ U 2.5.1997, D vs. United Kingdom, Nr. 30240/96; EGMR E 31.5.2005, Ovdienko Iryna and Ivan vs. Finland, Nr. 1383/04 sowie VfGH vom 6.3.2008, Zl. B 2400/07, mwH).

In der Frage des subsidiären Schutzes ist zunächst auf die bisherigen Ausführungen zum internationalen Schutz zu verweisen. Anzumerken ist, dass es sich beim Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG handelt.

Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise durch seine Verwandten versorgt (Großmutter, verstorbene Tante, Onkel). Der Beschwerdeführer leidet an einer "komplexen Traumafolgestörung, mittelgradig depressiven Episode", derentwegen er in Österreich nach einem stationären Aufenthalt im Juli 2017 ab September 2017 eine Psychotherapie in Anspruch nehmen will. Im Herkunftsstaat lebt noch seine Großmutter und ein Onkel, wo der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter im Fall der Rückkehr allenfalls anfänglich Unterkunft nehmen kann. Er hat seine bisherige Schulausbildung im Herkunftsstaat absolviert, beherrscht die Landessprache und ist mit den dortigen Gegebenheiten vertraut.

Das Vorliegen von exzeptionellen Umständen, welche einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat im Sinne von Art. 3 EMRK entgegenstünden, ist nicht hervorgekommen:

Nach den oben getroffenen Länderfeststellungen haben alle Mongolen Zugang zur staatlichen Krankenversicherung, wobei ua. Frauen mit Kindern sozialversichert sind. Die medizinische Versorgung ist relativ günstig, auch wenn es Unterschiede in der Qualität der Behandlung, etwa im Vergleich zu den deutlich teureren privaten Krankenhäusern gibt. Grundsätzlich sind die fragilen Gruppen, wie etwa Frauen mit Kindern, von den Selbstbehalten für Spitalsaufenthalt und Medikamente ausgenommen, dennoch gibt es vor allem in Krankenhäusern häufig notwendige Korruptionszahlungen um gewisse Leistungen rascher zu bekommen. Grundsätzlich ist also vom Bestehen eines Gesundheitssystems und der Möglichkeit einer Behandlung des Beschwerdeführers und seiner Mutter auch im Herkunftsstaat auszugehen.

Nach der Rechtsprechung von EGMR, VfGH und VwGH zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken hat im Allgemeinen kein Fremder das Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil desselben gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche würden etwa vorliegen, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (etwa VfGH 21.09.2009, U 591/09; 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 31.03.2010, 2008/01/0312; 23.09.2009, 2007/01/0515).

Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung (im Endstadium), bezüglich derer es keine medizinische Behandlungen in der Mongolei gibt. Es konnte im gegenständlichen Fall nicht festgestellt werden, dass sich die beschwerdeführende Partei in dauernder stationärer Behandlung befände oder auf Dauer nicht reisefähig wäre. Auch in der Beschwerde wurden keinerlei substantiierte Ausführungen dazu getätigt, weshalb der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einer Rückkehr in die Mongolei entgegenstehen würde.

Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers weisen keinesfalls jene besondere Schwere auf, die nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK eine Abschiebung als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließe. Nach der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK wäre es schließlich auch unerheblich, wenn etwa die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver wäre als im abschiebenden Staat.

Eine dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in die Mongolei drohende reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne des § 8 AsylG 2005 ist demnach nicht hervorgekommen.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 liegen demnach nicht vor.

Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

"Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Gemäß § 9 Abs. 5 BFA-VG darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist - wie die zuständige Fremdenpolizeibehörde - auch der eine Ausweisung aussprechende AsylGH bzw. das BAA stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art8 EMRK abzuwägen (vgl. VfGH 22.9.2008, B642/08).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) hat fallbezogen unterschiedliche Kriterien herausgearbeitet, die bei einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:

Er hat etwa die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.9.2004, Fall Ghiban, Appl. 11.103/03, NVwZ 2005, 1046), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.5.1985, Fall Abdulaziz ua., Appl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567;

20.6.2002, Fall Al-Nashif, Appl. 50.963/99, ÖJZ 2003, 344;

22.4.1997, Fall X, Y und Z, Appl. 21.830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl. 54.273/00), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 5.7.2005, 2004/21/0124;

11.10.2005, 2002/21/0124), die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 11.4.2006, Fall Useinov, Appl. 61.292/00) für maßgeblich erachtet.

Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (EGMR 24.11.1998, Fall Mitchell, Appl. 40.447/98; 5.9.2000, Fall Solomon, Appl. 44.328/98; 31.1.2006, Fall Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Appl. 50.435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562).

Nach den Vorgaben der Judikatur des EGMR, vor allem nach den in der Rechtssache Boultif formulierten Kriterien, ist zu ermitteln:

Zu den einzelnen Tatbeständen des § 9 Abs 2 BFA-VG unter Einbindung der vom EGMR aufgestellten Kriterien:

Das tatsächliche Bestehen eines Privat- und Familienlebens:

Unzweifelhaft besteht in Österreich ein Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers. Er hält sich seit September 2016 ununterbrochen bei seiner Mutter, welcher mit Erkenntnis von heutigem Tag ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 erteilt wurde, im österreichischen Bundesgebiet auf. Ein Familienleben mit dieser ist seither jedenfalls festzustellen.

Zum Privatleben ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer in Österreich bereits die 3. Klasse der Neuen Mittelschule absolviert hat, im Herbst mit der 4.Klasse beginnt und dementsprechend über soziale Kontakte zu Schulkollegen verfügt, sodass unzweifelhaft auch vom Vorliegen eines Privatlebens auszugehen ist. Darüber hinaus ist geplant, dass er sich im September 2017 bezüglich seines schweren psychischen Leidens infolge schwerster Misshandlungen durch den Vater einer Psychotherapie unterzieht (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0019 sowie 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).

Dieser Tatbestand des § 9 Abs. 2 BFA-VG spricht eindeutig zugunsten des Beschwerdeführers.

Die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden zu einem Zeitpunkt entstand, zu dem sich der Beteiligte seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war:

Der Beschwerdeführer ist im September 2016 ins Bundesgebiet eingereist und hat im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seine Mutter hält sich bereits seit Mai 2014 als Asylwerberin im Bundesgebiet auf. Unabhängig davon musste sich der Beschwerdeführer, abgesehen von seinem jugendlichem Alter aufgrund seiner nicht unglaubwürdigen Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates, welche hinsichtlich des Anspruches auf Asylgewährung wegen der gegebenen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden im Herkunftsstaat nicht zur Gewährung von Asyl oder zum Bestehen einer Gefährdung im Sinne von Art 3 EMRK und zu einer Abschiebungsunzulässigkeit führt, keines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein.

Die strafgerichtliche Unbescholtenheit:

Altersentsprechend weist der entsprechende Strafregisterauszug keine Verurteilung auf.

Der Grad der Integration:

Unzweifelhaft ist von einem bereits beachtlichen Integrationsgrad auszugehen, wobei die Bemühungen vor dem Hintergrund der im Herkunftsstaat erlittenen schwersten Traumatisierung zu sehen ist – diesfalls können die Anforderungen nicht in jenem Maße angenommen werden wie im Falle eines gesunden Heranwachsenden.

Unter dem Aspekt der angeführten zu schwerster körperlicher Behinderung und psychischer Traumatisierung Misshandlungen

"Er hat unseren Sohn, als dieser 2 Jahre alt war, im Winter auf die Straße gesetzt. Das war in der Nacht um 2.00 Uhr. Bis ich die Wohnung verlassen konnte, hat es eine halbe Stunde gedauert. Mongolischer Winter ist ja bekanntlich -40°C. Innerhalb von 30 Minuten waren seine Finger so abgefroren, dass bei ihm 9 Fingerglieder "verkrüppelt" sind, nur ein Daumen ist normal"

Sind die bisher erzielten Fortschritte – siehe Sachverhalt – als weit über das Erwartbare zu stellen und ist durch die angestrebte Psychotherapie ein weiterer Fortschritt wahrscheinlich.

In diesem Sinne sind die auf Grund seines Schulbesuchs im Bundesgebiet bereits geknüpften soziale Kontakte außerhalb seiner Familie als großer Fortschritt anzusehen, da der Beschwerdeführer ansonsten – aufgrund der erlittenen Misshandlungen – eher kontaktscheu ist:

"Mein Sohn hat Angst vor erwachsenen Menschen. Mit Kindern kommuniziert er. Er mag viele Menschen nicht und lebt sehr einsam. Er meidet öffentliche Plätze, wo viele Menschen sind."

Die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war:

In diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen im Rahmen obiger Rubriken zu verweisen, der Aufenthalt des Beschwerdeführers selbst ist nicht rechtswidrig, basiert er doch auf einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung.

Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere des Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts:

Es liegen keine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, vor, hinsichtlich letzteren Aspektes ist wiederum auf das durch das Asylverfahren begründete Aufenthaltsrecht zu verweisen.

Die Bindungen zum Herkunftsstaat:

Der Beschwerdeführer hat zwar immer noch den größeren Teil seines mehr als traumatisch erlebten Lebens im Herkunftsstaat verbracht, durch die doch vorliegenden Integrationsschritte und vor allem den Umstand, dass der Beschwerdeführer – für seine Verhältnisse – bereits enorme Integrationsschritte in Österreich setzte, ist eine im Vergleich mit dem Herkunftsstaat nicht sehr zurücktretende Sozialisation anzunehmen, obwohl noch seine Großmutter und sein Onkel (sowie weitere Verwandte) im Herkunftsstaat leben. Trotzdem spricht dieser Punkt aktuell noch eher gegen den Beschwerdeführer.

Gerade vor dem Hintergrund des als (Klein)Kind erfahrenen Leides erschiene es überhaupt geradezu zynisch, Bindungen zum Herkunftsstaat in einem beachtenswerten Ausmaß anzunehmen.

Die Frage, ob die bisherige Dauer des Aufenthaltes des Fremden in den den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist:

Den Beschwerdeführer trifft an der Dauer des Verfahrens kein Verschulden: Der Fluchtsachverhalt seiner Mutter bzw. ihre Ausreisemotivation stehen seit langem in ihrer Gesamtheit fest, zusätzlicher umfangreicher Ermittlungsschritte bedurfte es nicht.

Zukunftsprognose:

Die Mutter des Beschwerdeführers hat in der Verhandlung vom 28.08.2017 einen in persönlicher Hinsicht sehr gefestigten Eindruck hinterlassen; aufgrund der vorliegenden Integrationsbemühungen und einer doch anzunehmenden Sozialisation hier in Österreich kann jedenfalls vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung – auch wenn ein Punkt aktuell noch nicht für die Beschwerdeführerin spricht - nicht der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn hinkünftig für Österreich eine Gefahr in Bezug auf die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit darstellen könnten.

In diesem Sinne fällt die Interessensabwägung zu Gunsten des minderjährigen Beschwerdeführers aus.

Da die mit einer Ausweisung/Rückkehrentscheidung drohende Verletzung des schützenswerten Privat- und Familienlebens auf Umständen beruhen würde, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind, war sie auf Dauer für unzulässig zu erklären.

Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

§ 55 AsylG 2005 lautet:

Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine "Aufenthaltsberechtigung" zu erteilen.

Gemäß § 14a Abs. 1 NAG sind Drittstaatsangehörige mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

(2) Der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach § 15.

(3) Für die Dauer von fünf Jahren ab Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 werden bereits konsumierte Zeiten der Erfüllungspflicht auf den Zeitraum der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 2 angerechnet.

(4) Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige

1.-einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt,

2.-einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 vorlegt,

3.-über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht oder

4.-einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte” gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 besitzt.

Die Erfüllung des Moduls 2 (§ 14b) beinhaltet das Modul 1.

(5) Ausgenommen von der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 sind Drittstaatsangehörige,

1.-die zum Ende des Zeitraumes der Erfüllungspflicht (Abs. 2) unmündig sein werden;

2.-denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen;

3.-wenn sie schriftlich erklären, dass ihr Aufenthalt die Dauer von zwölf Monaten innerhalb von zwei Jahren nicht überschreiten soll;

diese Erklärung beinhaltet den Verzicht auf die Stellung eines Verlängerungsantrages.

(6) Nähere Bestimmungen über die Durchführung von Deutsch-Integrationskursen und den Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses gemäß Abs. 4 Z 1 sowie über die Nachweise gemäß Abs. 4 Z 2 hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.

(7) Die Behörde kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, dass trotz erfolgreichem Abschluss eines Deutsch-Integrationskurses gemäß Abs. 4 Z 1 oder trotz Vorliegen eines Nachweises gemäß Abs. 4 Z 2 der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 nicht erfüllt hat.

§ 57 AsylG 2005 lautet:

"(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

(4) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Infolge der bisherigen sozialen Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers und jenen seiner Mutter innerhalb ihres Aufenthalts im Bundesgebiet von über drei Jahren und des Vorliegens eines schützenswerten Privat- und Familienlebens im Sinne des § 9 Abs. 2 BFA-VG (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119 und 28.01.2016, Ra 2015/21/0191-6) unter besonderen Umständen war ihm eine "Aufenthaltsberechtigung" nach § 55 Abs. 2 AsylG zu erteilen, da dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung ihres Privat- und Familienlebens in Österreich geboten ist und sie damit die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005 erfüllt; ausreichende, für die Einräumung einer Aufenthaltsberechtigung "plus" notwendige Deutschkenntnisse wurden nicht durch die Vorlage entsprechender Zeugnisse/Zertifikate bescheinigt. Da zwischen dem minderjährigen und behandlungsbedürftigen Beschwerdeführer und seiner aufenthaltsberechtigten Mutter unzweifelhaft auch ein intensives ein Familienleben besteht, ist in der Folge auch davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens in Österreich gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG geboten ist und damit die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005 erfüllt sind.

Die entsprechende Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts, diesen Ausspruch zu tätigen ergibt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes schon daraus, dass das Bundesamt im angefochtenen Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 über den Anspruch nach § 55 AsylG 2005 abgesprochen hat bzw. daraus dass § 55 AsylG 2005 im Wesentlichen die Kehrseite der Überprüfung einer Rückkehrentscheidung iSd § 52 FPG darstellt und daher die Verfahrensgegenstände als nicht trennbare erscheinen (vgl. dazu VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101-9). Eine entsprechende Interpretation des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ergibt sich schon aus Effizienzgründen.

Die faktische Ausstellung der entsprechenden Karte unterfällt der Kompetenz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 werden Drittstaatsangehörigen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt als "Aufenthaltsberechtigung", die zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist, berechtigt.

Gemäß § 54 Abs. 2 AsylG 2005 sind Aufenthaltstitel gemäß Abs. 1 für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen.

In diesem Sinne war spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der gegenständliche Fall ist rein tatsachenlastig.

Da die vorliegende Rechtsfrage sohin klar war, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aus.