Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
W201 2151069-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W201.2151069.1.00 KI-generiert

Disability grade and public transport unreasonableness based on palliative chemotherapy side effects and neuropathic mobility restrictions

Geschäftsnummer W201 2151069-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court fully granted the complainant’s appeal, overturning the prior administrative decisions to raise the degree of disability in the disability card from 60% to 100% and to grant the requested supplementary entry for "unreasonableness of using public transport due to permanent mobility impairment." The dispute concerned the initial authority's rejection of these requests based on a first-instance medical expert opinion which underestimated the impact of the complainant’s palliative chemotherapy for esophageal cancer and associated neuropathies. The decisive legal basis for the reversal was a second, supplemental medical expert report commissioned by the court, which conclusively established that the complainant’s severe weakness and sensory disturbances from chemotherapy made public transport use unreasonably burdensome and warranted a maximum disability rating of 100%, in accordance with the Federal Act on Disability (BBG), the Ordinance on the Issuance of Disability Cards, and applicable procedural standards requiring substantial evidence for medical assessments.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 24 Abs. 5 VwGVG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: The administrative court may dispense with a hearing when facts are clear and parties waive it, and a decision is not admissible for revision if it lacks general legal significance or precedents.

Schlagwörter

KI-generiert
disability degree assessment disability passport amendment public transport unreasonableness dispensing with hearing revision inadmissibility medical evidence evaluation administrative review procedure Invaliditätsgrad

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Basis for the ruling on the admissibility of the revision.
§ 24 Abs. 5 VwGVG
Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Art. 47 EU-GRCh
210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl.
Art 133 Abs. 4 B-VG
Basis for the ruling on the admissibility of the revision.
§ 17 VwGVG
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
§ 24 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 24 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Hofbauer/Österreich Nr. 2
7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3.
Bösch/Österreich
17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten.
Schädler-Eberle/Liechtenstein
VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221
VwGH vom 24.04.2014, Zl. Ra 2014/01/0010
VwGH vom 24.04.2014, Zl. Ra 2014/01/0010; VwGH vom 24.03.2014, Zl.
VwGH vom 24.03.2014, Zl. Ro 2014/01/0011
Ra 2014/01/0010; VwGH vom 24.03.2014, Zl. Ro 2014/01/0011) zukommt.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art 133 Abs. 4 B-VG

Basis for the ruling on the admissibility of the revision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

W201 2151039-1/8E

W201 2151069-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela Schidlof als Vorsitzende und die Richterin Dr. Margit Möslinger-Gehmayr sowie den fachkundigen Laienrichter Franz Groschan als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , XXXX , gegen 1) den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen,

Landesstelle Wien vom 06.02.2017, OB: XXXX betreffend Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass mit 60% und 2) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen,

Landesstelle Wien vom 06.02.2017, OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" zu Recht erkannt:

A)

1) Der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom 06.02.2017, OB: XXXX betreffend Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass mit 60% wird stattgegeben. Der Grad der Behinderung wird mit 100% neu festgesetzt.

2) Der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom 06.02.2017, OB: XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" wird stattgegeben. Dem Beschwerdeführer ist die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass einzutragen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, der Inhaber eines Behindertenpasses ist, stellte einlangend am 17.11.2016 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass.

2. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2016 einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass.

3. Zur Überprüfung der Anträge wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 31.01.2017 eingeholt.

Das Sachverständigengutachten lautet auszugsweise:

"1. Ösophaguskarzinom unter Chemotherapie 13.01.04 60%

Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da unter laufender Chemotherapie bei gutem Ernährungszustand. Die Nebenwirkungen der Chemotherapie sind in dieser Position inkludiert.

2. Struma nodosa 09.01.01 20%

Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da subklinische Schilddrüsenüberfunktion bei laufender medikamentöser Therapie

Gesamtgrad der Behinderung: 60%

Leiden 2 erhöht nicht weiter, da ohne maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken"

( ..)

"1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

keine. Es liegt eine behandlungsbedürftige bösartige Erkrankung der Speiseröhre vor. Bei der erforderlichen Chemotherapie kann es zu einem kurzfristigen Absinken der Abwehrkräfte kommen, das jedoch nicht länger als 6 Monate anhält. Die Chemotherapie kann auch Gefühlsstörungen in den Extremitäten bzw eine mäßiggradige Gangstörung bewirken. Diese erreichen jedoch kein derartiges Ausmaß welches eine erhebliche Erschwernis der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkt. Kurze Gehstrecken sind aus eigener Kraft ohne Hilfsmittel und ohne Unterbrechung möglich, sowie das Ein- und Aussteigen und der sichere Transport ist ohne erhebliche Erschwernis zu bewältigen und daher die Benützung öffentlicher Verkehrsmitten zumutbar.

2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?

nein"

4. Mit Bescheid vom 06.02.2017 hat die belangte Behörde den Grad der Behinderung mit 60% festgelegt. Begründet wurde der Grad der Behinderung mit dem Ergebnis der fachärztlichen Untersuchung und dem daraus resultierenden Sachverständigengutachten.

5. Mit einem weiteren Bescheid vom 06.02.2017 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung mit dem Ergebnis der fachärztlichen Untersuchung und dem daraus resultierenden Sachverständigengutachten.

6. Gegen die beiden Bescheide wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht am 13.03.2017 Beschwerde erhoben.

Im Gutachten seien die Grundlagen nicht richtig zitiert und nicht richtig gewürdigt worden. Er lege auch neue Befunde vor. Er sei auf ein palliatives Setting umgestellt worden und werde damit als unheilbar eingestuft. Phasenweise sei ihm das freie Gehen auf Kopfsteinpflaster und unebenen Gründen und das Treppensteigen nahezu unmöglich. Er sei von seinem Onkologen aufgefordert worden, Menschenansammlungen zu meiden, um negative Auswirkungen auf das Immunsystem zu vermeiden. Eine laufende Erwerbstätigkeit sei nicht vorstellbar. Er ersuche daher um Anhebung des GdB auf 90% und Gewährung der beantragten Zusatzeintragung.

7. Am 23.03.2017 legte die belangte Behörde den Beschwerdeakt an das Bundesverwaltungsgericht vor.

8. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes Sachverständigengutachten angefordert.

Die Fragestellungen lauteten:

"Betreffend den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie betreffend den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung wird um Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachrichtung Innere Medizin ersucht.

Es wird ersucht, nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, Nachfolgendes zu beurteilen bzw. Stellung zu nehmen:

A) Betreffend den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung

Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung:

1) Liegen die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Dem Inhaber/der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" vor?

Ausgehend von den bisherigen durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Beurteilungskriterien zur Frage "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sind Funktionseinschränkungen relevant, die die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken. Als Aktionsradius ist eine Gehstrecke von einer Entfernung von rund 300 bis 400 m anzunehmen (VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013). Alle therapeutischen Möglichkeiten sind zu berücksichtigen. Therapierefraktion - das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen - ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des behandelnden Arztes/der behandelnden Ärztin ist nicht ausreichend. Zur Zumutbarkeit eventueller therapeutischer Optionen ist ausführlich Stellung zu nehmen.

2) Die dauernden Gesundheitsschädigungen sind als Diagnoseliste anzuführen.

Es wird ersucht auszuführen, in welchem Ausmaß die angeführten Leidenszustände vorliegen und wie sich diese auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken.

3) Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor?

4) Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor?

5) Stellungnahme zur Art und dem Ausmaß der vom BF angegebenen Beeinträchtigungen sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (VwGH 23.05.2012, 2008/11/0128; 20.10.2011, 2009/11/0032; 27.01.2015, 2012/11/0186).

Inwieweit wird der BF, wie er in der Beschwerde geltend gemacht hat, an der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel insbesondere beim Gehen von rund 300 bis 400 Meter aus eigener Kraft, Stehen im öffentlichen Verkehrsmittel sowie Ein- und Aussteigen in dieses (Niveauunterschied) gehindert? Inwieweit wirken sich die Herabsetzung der Abwehrkräfte sowie die Erkrankung des Immunsystems beim BF bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus?

B) Betreffend den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung

1.) Die Feststellung des Grades der Behinderung hat nach der Einschätzungsverordnung zu erfolgen.

Wodurch kann das Vorbringen Abl. 26-27 entkräftet werden bzw. resultiert daraus eine abweichende Beurteilung?

2) Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen und vorgelegten medizinischen Beweismitteln des BF.

Abl. 26-27 Beschwerde

Abl. 19-25 mit Beschwerde vorgelegte Befunde

Vorgelegter Befund im Verfahren 1. Instanz, Abl. 7/8

Begründung einer eventuell vom bisherigen Ergebnis abweichenden Beurteilung.

Gutachten Abl.10-12"

6. Am 20.06.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Innere Medizin.

Auszug aus dem Sachverständigengutachten:

"Abschnitt A:

Frage 1:

Der Beschwerdeführer ist in seiner Mobilität durch die durch Chemotherapie und die damit verbundenen Nebenwirkungen Schwächezustände und Gefühlsstörungen erheblich beeinträchtigt, weder die Wegstrecken noch der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel sind gewährleistet.

Dies auch, wenn man in Rechnung stellt, dass die Verfassung von Tag zu Tag und auch im Abstand zur Chemotherapie sehr unterschiedlich sein kann, da die Beeinträchtigung an der überwiegenden Zahl der Tage vorliegt.

Frage 2:

Ösophagus-Karzinom unter palliativer Chemotherapie

Struma nodosa

Beinvenenthrombose rechts

Frage 3:

Wenngleich Muskelkraft und Gelenkszustand zufriedenstellend sind, ist durch die Polyneuropathie das Raumgefühl deutlich eingeschränkt, was erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten nach sich zieht.

Frage 4:

Antwort wie zu Frage 1.

Frage 5:

Die Beeinträchtigungen sind schon in der Beantwortung der Frage 1 definiert.

Eine Herabsetzung der Abwehrkräfte oder Erkrankung des Immunsystems in Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Soweit eine Beeinflussung des Immunsystems durch die Chemotherapie vorliegt, ist diese in Position 1 berücksichtigt.

Abschnitt B

Frage 1:

Diagnosen:

1. Ösophagus-Karzinom unter palliativer Chemotherapie 13.01.05 100 %

Auswahl dieser Position, da das vorliegende Tumorleiden einer operativen Sanierung oder kurativen medikamentösen Behandlung nicht zugänglich ist, weswegen eine palliative Behandlungsform gewählt wurde.

2. Struma nodosa 09.01.01 20%

1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da subklinische Schilddrüsenüberfunktion bei laufender medikamentöser Therapie.

3. Beinvenenthrombose rechts unter Behandlung mit Lovenox 05.08.01 20 %

1 Stufe über dem unteren Rahmensatz da Beinschwellung

Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 100 %

Die Vorbringen in Aktenblatt 26 - 27 wurden berücksichtigt und sind neben dem Ergebnis der klinischen Untersuchung vor allem durch den Befund Brief aus dem Sankt.-Josef-Krankenhaus vom 26.05.2017, welcher detaillierten Verlauf seit April 2016 beschreibt, belegt. Daher die revidierte Beurteilung.

Das erst vor kurzem aufgetretene Leiden Position 3 wurde in die Diagnosenliste aufgenommen.

Frage 2:

Stellungnahme zur Aktenblatt 26 - 27 und Aktenblatt 19-25: die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden berücksichtigt, die von ihm geschilderten Schwächezustände und Bewegungsstörungen aufgrund der Polyneuropathie stehen mit den Befund berichten in Einklang.

Da im Befundbericht festgehalten ist, dass es sich um eine palliative Chemotherapie handelt, kommt nun lediglich Position 13.01.05 in Betracht.

Eine Nachuntersuchung ist bei dieser Position nicht vorgesehen.

Die nochmalige Aufarbeitung der Krankengeschichte, unterstützt vor allem durch den wiederholt genannten Befundbericht vom 26.05.2017, welcher den Krankheitsverlauf seit April 2016 zusammenfasst, und der ausdrücklich festhält, dass es sich um ein palliatives Setting aufgrund von Lymphknotenmetastasen handelt, bedingt die abweichende Beurteilung gegenüber dem Gutachten der ersten Instanz."

7. Dem Beschwerdeführer wurde am 04.07.2017 vom BVwG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Mit Schreiben vom 11.07.2017 gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab. Er habe keinen weiteren Ergänzungsbedarf.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenausweises.

1.2. Er stellte einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Gewährung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung".

1.3. Mit Gutachten vom 31.01.2017 und den darauf basierenden Bescheiden wurde von der belangten Behörde festgestellt, dass 1) ein Grad der Behinderung von 60% vorliegt und 2) die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen.

1.4. Das im Beschwerdeverfahren eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin hat ergeben, dass der Grad der Behinderung 100% beträgt und die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vorliegen.

2. Beweiswürdigung:

Das im Beschwerdeverfahren vom BVwG eingeholte Sachverständigengutachten ist hinsichtlich der beschriebenen Leidenszustände schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (Vgl. VwGH vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063; VwGH vom 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005).

Zu Spruchpunkt A)

1.1. Stattgebung der Beschwerde (Grad der Behinderung):

Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)

Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)

Der Behindertenpass ist mit einem 35 x 45 mm großen Lichtbild auszustatten und hat zu enthalten:

1. den Familien- oder Nachnamen, den Vornamen, den akademischen Grad oder die Standesbezeichnung und das Geburtsdatum des Menschen mit Behinderung;

2. die Versicherungsnummer;

3. den Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit;

4. eine allfällige Befristung.

(§ 1 Abs. 1 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)

Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:

1. - 2. (...)

3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

(§ 1 Abs. 2 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen auszugsweise)

Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in

§ 1 Abs. 2 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten.

Wie oben ausgeführt, wurde in dem vom BVwG eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20.06.2017 nachvollziehbar festgestellt, dass der Grad der Behinderung nunmehr 100% beträgt.

1.2. Stattgebung der Beschwerde (Zusatzeintragung):

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).

Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).

Wie oben ausgeführt, wurde in dem vom BVwG eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20.06.2017 nachvollziehbar festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass vorliegen, da der Beschwerdeführer in seiner Mobilität durch die durch Chemotherapie und die damit verbundenen Nebenwirkungen durch Schwächezustände und Gefühlsstörungen erheblich beeinträchtigt ist und weder die Wegstrecken zum Erreichen eines öffentlichen Verkehrsmittel noch der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel gewährleistet sind.

Somit war im gegenständlichen Verfahren spruchgemäß zu entscheiden und dem Beschwerdeführer die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass zuzuerkennen.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen

Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

Sachverhalt erscheint ausreichend geklärt, daher konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren nicht beantragt und der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben.

Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (vgl. VwGH vom 24.04.2014, Zl. Ra 2014/01/0010; VwGH vom 24.03.2014, Zl. Ro 2014/01/0011) zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.