Moldovan asylum claim: Credibility of false identity and persecution allegations vs. Article 8 ECHR proportionality of return order and entry ban

W226 2168564-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX, geb. XXXX alias XXXX; StA. Moldawien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017, Zl. 13-830182505-161307605, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, § 8 Abs. 1 AsylG, § 57 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 und 9 FPG, § 46 FPG und § 55 Abs 1a FPG sowie § 53 Abs. 1 und 2 FPG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldawien, der aus dem Gebiet der nicht anerkannten Region Pridnestrowische Moldawische Republik (= PMR bzw. auch und in der Folge: Transnistrien) stammt, wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle ohne gültiges Reisedokument betreten und stellte im Zuge dieser Amtshandlung unter der angeblichen Identität XXXX am 11.02.2013 einen 1. Antrag auf internationalen Schutz.

Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer zunächst an, er stamme aus der Stadt Benderi, von wo aus er am 08.02.2013 Transnistrien bzw. Moldawien verlassen habe. Er sei mit einem gefälschten russischen Reisepass, lautend auf den Namen XXXX, versehen mit einem französischen Schengen-Visum ausgereist und sei mit diesem Reisepass schlepperunterstützt über die Ukraine nach Ungarn gereist. Den Reisepass habe ihm ein ehemaliger KGB-Angehöriger in XXXX organisiert und habe der Beschwerdeführer mit diesem vereinbart, dass er ihn nach Österreich bringe, da sein Vater Österreicher gewesen sei. Von Ungarn aus sei der Beschwerdeführer weiter nach XXXX gebracht worden. Den gefälschten Reisepass habe er im Bus zurücklassen müssen.

Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er im August 2012 in XXXX bei der dortigen Polizeistation als Elektriker gearbeitet habe. Er sei damit beschäftigt gewesen, die Elektroinstallationen für eine Videoüberwachung der Polizeistation und des angrenzenden Gefängnisses zu errichten. Als er eine frühere Schulkollegin getroffen habe, die Journalistin sei, habe er ihr von der Videoüberwachung erzählt, was diese in die Zeitung gebracht habe. Daraufhin sei einerseits die Bevölkerung aufgebracht gewesen und andererseits habe der Polizeichef nach dem Schuldigen gesucht, der den Artikel in die Zeitung gegeben habe. Der Beschwerdeführer habe dem Polizeichef seine Schuld an dem Artikel gestanden und habe ihm dieser gesagt, er solle sofort das Land verlassen. Im Dezember seien zwei Polizisten vom Geheimdienst gekommen und hätten den Beschwerdeführer auf die Wache mitgenommen, wo er bedroht und geschlagen worden sei. Danach hätten sie ihn wieder "auf die Straße" gesetzt. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass er eingesperrt oder getötet werden könnte.

Am 13.06.2013 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des Bundesasylamtes nach erfolgter Zulassung seines Verfahrens einvernommen. Eingangs der Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, dass er gesund sei und nicht in medizinischer Behandlung stehe. Manchmal nehme er Medikamente wegen seines zu hohen Blutdrucks.

Sein Führerschein befinde sich bei seiner Freundin in XXXX, sein Inlandsreisepass sei bei der Polizei in Transnistrien. Der Beschwerdeführer sei nicht verheiratet, habe jedoch vier Kinder mit zwei verschiedenen Frauen. Zwei dieser Kinder seien seine leiblichen Kinder, am XXXX und am XXXX geboren; die anderen beiden seien die Kinder seiner Lebensgefährtin, für die er die Obsorge übernommen habe, da deren Vater verstorben sei. Diese beiden Kinder seien am XXXX und am XXXX geboren.

Der Beschwerdeführer sei noch in der UdSSR in der Stadt XXXX geboren und habe durch seinen Vater deutsche Wurzeln, sodass er zur deutschen Volksgruppe zugehörig sei. In der UdSSR habe er die Schule mit Matura abgeschlossen und danach seinen Grundwehrdienst als einfacher Soldat absolviert. Von XXXX bis XXXXhabe er studiert und als "Ingenieur-Elektriker" abgeschlossen. Nach seinem Studium habe der Beschwerdeführer laufend als Ingenieur in einer Fabrik namens "XXXX" gearbeitet.

Einen Auslandsreisepass habe der Beschwerdeführer nie besessen. Er sei früher Staatsangehöriger der UdSSR gewesen und habe nunmehr keine Staatsbürgerschaft mehr, da er Staatsangehöriger eines nicht anerkannten Staates [gemeint: Transnistrien] sei.

In Österreich lebe der Beschwerdeführer von der Grundversorgung und gehe manchmal spazieren. Er habe einen Suchantrag für das Rote Kreuz ausgefüllt, mit dem er seine Verwandten suchen wolle, da sein Vater in Österreich geboren sei. Weiters sei er auf Arbeitssuche. Zweimal pro Woche besuche er einen Deutschkurs. Nahe Bindungen zu Österreich habe er nicht. Er habe hier auch keine Verwandten; seine Lebenspartnerin und seine Kinder würden in Moldawien leben.

Er habe sich schon im August 2012 zur Ausreise entschlossen, weil er Probleme mit der Polizei von Transnistrien und mit dem Verteidigungsministerium gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe nämlich Informationen, die die Regierung von Transnistrien kompromittiert hätten, in einer Zeitung veröffentlicht. Es seien Informationen über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und im Gefängnis gewesen. Welche Zeitung das gewesen sei, wisse er nicht. Er kenne auch das Datum der Veröffentlichung nicht. Die Informationen habe er einer Redakteurin namens XXXX gegeben. Bei welcher Zeitung diese beschäftigt gewesen sei, wisse er nicht. Er wisse nur, dass sie Redakteurin in der Stadt XXXX [Anm.: hierbei handelt es sich um die Hauptstadt der nicht anerkannten Region Transnistrien] gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dieser Redakteurin am ersten Sonntag im XXXX eine DVD übergeben, auf der zu sehen gewesen sei, wie die Polizei Menschen unrecht behandelt habe und auch wie Gefängnisbeamte mit Häftlingen umgehen würden. Diese Videoaufnahmen seien versteckt gemacht worden. Damals sei der Beschwerdeführer als Monteur in der Polizeistation tätig gewesen und habe die Überwachungskameras installiert. Er habe mit weiteren fünf Mitarbeitern der Firma "XXXX" Testaufnahmen gemacht.

Der Beschwerdeführer sei nicht vorbestraft, glaube jedoch, dass er vom Geheimdienst in Transnistrien gesucht werde. Seit wann er gesucht werde, könne er nicht genau sagen, aber am XXXX sei er von zwei Geheimdienstmitarbeitern abgeholt worden. Sie seien mit dem Auto ein Stück von der Wohnung des Beschwerdeführers weggefahren, wo keine Leute mehr gewesen seien und hätten die DVD vom Beschwerdeführer verlangt. Er habe ihnen gesagt, dass er diese der Redakteurin übergeben habe und die Informationen bereits veröffentlicht worden seien. Dann hätten sie verlangt, dass der Beschwerdeführer die DVD von XXXX zurückhole und in der Zeitung veröffentlicht werden solle, dass die Informationen falsch gewesen seien. Die Beamten hätten ihn bedroht, geschlagen und am Boden liegengelassen als sie weggefahren seien. Einen Tag später habe der Beschwerdeführer in der Stadt XXXX bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet, die ihn dann weiter zur Untersuchung in die Gerichtsmedizin geschickt habe. Der Beschwerdeführer habe damals eine Gehirnerschütterung erlitten und Rückenschmerzen gehabt.

Im XXXX – nachdem der Beschwerdeführer XXXX die DVD übergeben habe – sei er ca. zehn Tage später vom Polizeichef in XXXX befragt worden, wie die Zeitung zu den Informationen gekommen sei. Auch dieser habe ihn aufgefordert, die DVD zurückzuholen und zu veranlassen, dass die veröffentlichten Informationen als falsch dargestellt würden. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er keinen Skandal gewollt habe und dass er die DVD nicht zurückholen könne, was der Polizeichef auch verstanden habe. Er habe ihm aber auch gesagt, dass er ihm nicht helfen könne und habe ihm empfohlen, das Land zu verlassen. Eine Kopie der DVD gebe es nicht.

Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer nicht verfolgt worden und sei auch nicht Mitglied einer politischen Partei oder Gruppierung.

Bei einer Rückkehr werde der Beschwerdeführer entweder eingesperrt, misshandelt oder getötet. Trotzdem plane er eine Rückkehr, wenn ein neuer Präsident komme.

Nach Erläuterung der Feststellungen des Bundesasylamtes zur Situation in Moldawien gab der Beschwerdeführer an, dass er eventuell eine Stellungnahme hierzu abgeben werde.

Im Zuge dieser Einvernahme sowie im weiteren Verfahren vor dem Bundesasylamt legte der Beschwerdeführer nachstehende Unterlagen vor:

* Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Länderfeststellungen des Bundesasylamts zur Situation in Moldawien, der im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer, nachdem er am 06.12.2012 von Beamten aus Transnistrien geschlagen worden sei, von Beamten aus Moldawien medizinische Hilfe bekommen habe, wofür er dankbar sei; da er jedoch kein Staatsangehöriger von Moldawien sei und der Vorfall nicht in Moldawien stattgefunden habe, habe es kein Gerichtsverfahren gegeben; weiters hätte Russland die Kontrolle über Transnistrien und würde nie zulassen, dass Transnistrien zurück zu Moldawien komme; es gebe in Transnistrien keine Demokratie, hingegen gehe Moldawien politisch in die richtige Richtung (vgl. AS 127 in der deutschen Übersetzung);

* Bestätigung über die gerichtsmedizinische Untersuchung bezüglich der am 06.12.2012 erlittenen Verletzungen (Gehirnerschütterung, Verletzung des Unterkiefers, Netzhautblutung; vgl. AS 129 in der deutschen Übersetzung);

* Lebenslauf bzw. Familiengeschichte des Beschwerdeführers (in deutscher Sprache, vgl. AS 135) insbesondere betreffend die Suche nach seinem Vater mit teilweiser Erwähnung seines bisherigen Vorbringens;

* Suchantrag über das Österreichische Rote Kreuz betreffend den Vater des Beschwerdeführers, XXXX, geboren im XXXX, vom 04.05.2013;

* (undatierte) Überweisung an die neurologische Ambulanz eines Krankenhauses wegen Cephalgie (= Kopfschmerzen) und Beinschmerz sowie

* ärztliches Schreiben eines Facharztes für Innere Medizin und Sportmedizin vom 07.06.2013 mit der zusammenfassenden Beurteilung "keine cardiale US für die angegebenen Beschwerden" und der Empfehlung einer neurologischen Vorstellung betreffend Cephalgie und Beinschmerz

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.09.2013 wurde der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.02.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Moldawien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und wurde er unter Spruchpunkt III. dieses Bescheides gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Moldawien ausgewiesen.

Begründend wurde zunächst festgestellt, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger Moldawiens und in XXXX geboren worden sei. Festgestellt werde, dass der Beschwerdeführer zur Volksgruppe der Deutschen gehöre. Fest stehe, dass der Beschwerdeführer an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten leide und arbeitsfähig sei. Die von ihm angegebenen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien unglaubwürdig. Es habe insbesondere nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in Transnistrien Probleme mit dem Geheimdienst gehabt habe. Zudem habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer eine DVD, auf der Misshandlungen durch die transnistrische Polizei ersichtlich gewesen seien, an eine Redakteurin weitergeleitet habe. Unter Berücksichtigung aller bekannter Umstände habe nicht festgestellt werden können, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Moldawien für den Beschwerdeführer eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es habe nicht festgestellt werden können, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die Lebensgrundlage entzogen wäre. In seinem Heimatland seien ausreichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten vorhanden und dem Beschwerdeführer auch zugänglich. Fest stehe, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge, dass er eine gute Schulbildung habe und als Ingenieur tätig gewesen sei. Festgestellt werde, dass im Fall des Beschwerdeführers kein Familienbezug zu einem Angehörigen in Österreich vorliege. In Ermangelung sonstiger Anknüpfungspunkte in Österreich werde zudem festgestellt, dass im Fall des Beschwerdeführers kein schützenswertes Privatleben vorliege.

Das Bundesasylamt traf auf den Seiten 16 bis 35 des angefochtenen Bescheides Länderfeststellungen zur Lage in Moldawien (einschließlich Transnistrien).

Beweiswürdigung führte das Bundesasylamt aus, dass sich die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aus seinen Ortskenntnissen und seinen glaubwürdigen bzw. gleichbleibenden Angaben im bisherigen Verfahren ergeben hätten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftslandes wertete das Bundesasylamt mit näherer Begründung als unglaubwürdig. Beispielsweise wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung ausgesagt habe, die Polizisten hätten ihn zur Wache mitgenommen und dort bedroht bzw. geschlagen. Hingegen habe er bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt angegeben, er sei mit einem Fahrzeug aufs Land chauffiert worden, wo er verprügelt worden sei. Auch habe er bei der Erstbefragung nicht erwähnt, dass er einer Redakteurin eine DVD übergeben habe, auf der Menschenrechtsverletzungen zu sehen gewesen seien. Bei der Erstbefragung habe er lediglich vorgebracht, dass er der Journalistin von der Videoüberwachung erzählt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Behörden an den Beschwerdeführer gewandt haben sollen und nicht an die Person, die die Daten tatsächlich veröffentlicht habe. Der gravierendste Hinweis darauf, dass die Darstellung des Beschwerdeführers nicht der Wahrheit entspreche, ergebe sich daraus, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, sein Vorbringen mit Bescheinigungsmitteln zu untermauern. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage gewesen, seine allgemein gehaltenen Angaben durch das Vorbringen von Detailumständen zu konkretisieren. Glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat Familienangehörige habe und im Fall einer Rückkehr aufgrund der familiären Anknüpfungspunkte in keine ausweglose Lage geraten würde. Die Feststellungen zu seinem Herkunftsland würden auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes basieren. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Privat- und Familienleben seien glaubhaft.

In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesasylamt zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides, dass es die Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Beweiswürdigung als unwahr gewertet habe, sodass die behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hätten werden können. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion angehalten, befragt und geschlagen worden sei, sei anzuführen, dass es ihm freistehe, sich in einem anderen Landesteil Moldawiens niederzulassen. Er habe selbst angegeben, dass er sich an die Behörden in Moldawien um Hilfe gewandt habe und für diese Hilfeleistung dankbar sei. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat offenbar über eine Existenzgrundlage verfüge und vor seiner Ausreise in der Lage gewesen sei, seine primären Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Auch habe er in der Heimat seine Lebensgefährtin und seine erwachsenen Kinder, sodass auch ein familiärer Anknüpfungspunkt bestehe. Die Behörde gehe davon aus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht vorlägen, weil unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Moldawien in eine dauerhaft aussichtslose Lage gedrängt würde, die ihm eine Rückkehr unzumutbar erscheinen lasse. Betreffend Spruchpunkt III. wurde mit näherer Begründung ausgeführt, dass sich die Behörde außerstande sehe, die Bestimmungen über das Privat- und Familienleben zugunsten des Beschwerdeführers anzuwenden. Daher stelle die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar.

Mit Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes vom 13.09.2013 wurde dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

Mit der gegen den angeführten Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde der Bescheid des Bundesasylamtes wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängel angefochten. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde außer Acht gelassen habe, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute diene. Negative Entscheidungen dürften nicht ausschließlich auf Widersprüchen in den Aussagen getroffen werden. Die Unterlassung der amtswegigen Ermittlungspflicht und der amtswegigen Beschaffung von Beweismitteln sei ein Verstoß gegen § 18 Abs. 1 AsylG. Es stellte auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar, wenn die Behörde Ermittlungen unterlasse, den Akteninhalt übergehe oder das Parteiengehör vollkommen vernachlässige.

Offensichtlich sei es in der Erstbefragung zu Missverständnissen gekommen. Der Beschwerdeführer habe stets wahrheitsgetreu angegeben, dass er von zwei Beamten abgeholt, ein Stück von seiner Wohnung weggebracht und auf der Straße aufgefordert worden sei, die DVD zurückzuholen. Dass die transnistrischen Beamten foltern, Personen willkürlich verhaften und Angeklagten den Zugang zu einem fairen Verfahren verweigern würden, gehe auch aus den vorliegenden Länderfeststellungen hervor. Wenn die Behörde ausführe, dass es ein Indiz dafür sei, dass die Darstellungen des Beschwerdeführers nicht der Wahrheit entsprächen, dass sich – wie vom Beschwerdeführer angegeben – die Behörden nicht an die Personen gewandt hätten, die die Daten veröffentlicht hätten, sondern an ihn, sei dies nicht nachvollziehbar. Natürlich würden sich die Behörden nicht an die Medien wenden und die Dateien zurückverlangen, da sie sich damit erneut der Gefahr ausgesetzt hätten, dass es zu einer weiteren Berichterstattung über ihre Vorgehensweise komme. In Transnistrien sei es üblich, dass man auch einer "Schwarzarbeit" nachgehe. So habe der Beschwerdeführer neben seiner Tätigkeit für die Firma "XXXX" "schwarz" für die Polizei die Videoüberwachung installiert, was ihm aufgrund seiner fundierten Ausbildung auch möglich gewesen sei. Auch hätte die belangte Behörde mit der Journalistin XXXX Kontakt aufnehmen können, die für die Zeitung [Name in kyrillischen Buchstaben] tätig sei. Für den Beschwerdeführer sei es aus Österreich nicht möglich, die nötigen Informationen einzuholen. In Transnistrien würden die Behörden die Rede- und Pressefreiheit massiv einschränken, was auch aus den Länderberichten hervorgehe.

Am 15.12.2015 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Zuhilfenahme einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Moldawisch statt, an der der Beschwerdeführer teilnahm. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist nicht erschienen; das Bundesamt hat sein Fernbleiben mit Schreiben vom 01.12.2015 entschuldigt. Bereits mit der Ladung wurden den Verfahrensparteien die Länderfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur aktuellen Situation in Moldawien zur Kenntnis gebracht.

Eingangs der Einvernahme brachte der Beschwerdeführer befragt zu etwaigen Dokumenten vor, dass ihm seine Frau seinen Führerschein geschickt habe, wobei nur ein leeres Kuvert angekommen sei. Beim zweiten Mal habe ihm seine Freu eine Kopie geschickt; diese sei angekommen [und diese lege er nunmehr vor]. Sein Vorname seiXXXX nicht XXXX.

Die DVD, die er der Journalistin gegeben habe, habe er nicht mehr. Die Leute vom Geheimdienst hätten ihm gedroht, dass sie ihn ins Gefängnis schicken oder umbringen würden, wenn er die DVD nicht zurückgebe. In welcher Zeitung der Inhalt der DVD erschienen sei, wisse er nicht, da er sich nicht für Politik interessiere. Den Namen der Zeitung kenne er nicht, er kenne nur die Redakteurin, da diese mit ihm in der Schule gewesen sei. Er habe sie auf einem Klassentreffen getroffen und sie habe ihn um die DVD ersucht. Am nächsten Tag habe er ihr diese übergeben. Der Beschwerdeführer habe ihr erzählt, dass auf der DVD Polizisten aus Transnistrien zu sehen seien, die Gefangene verspotten, schlagen und misshandeln würden. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei gewesen, solche DVDs zu prüfen. Auf Vorhalt, es sei doch widersinnig, Kameras zu installieren, wenn dort Leute misshandelt würden, gab der Beschwerdeführer an, er habe die Geräte lediglich installiert und überprüft. Warum sie das getan hätten, wisse er nicht. Der Beschwerdeführer habe die Geräte nach der Installation getestet, daher habe er auch die Aufnahmen gesehen. Diese Aufnahmen seien gleichzeitig auf einem Computer und auf der DVD gespeichert worden. Diese DVD habe der Beschwerdeführer von seiner Firma mitgenommen. Der Beschwerdeführer und seine Kollegen hätten ca. 25 bis 30 Kameras über einen Zeitraum von zwei Monaten installiert und die letzten zwei bis drei Tage die Installationen getestet. Im Zuge dessen hätten sie täglich ca. fünf Minuten aufgenommen und sich später die Aufnahmen angesehen. Auf der DVD habe er gesehen, wie Gefangene geschlagen worden wären. Sie seien auch zu Unterschriften gezwungen worden und hätten die Aufseher die Gefangenen in ihren Zellen beobachtet. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer gesehen, wie Beamte einem Gefangenen gesagt hätten, er solle zugeben, dass er Säcke mit Chemikalien gestohlen habe. Dieser habe die Tat bestritten und sich geweigert, zu unterschreiben.

Auf Vorhalt, es gebe in Transnistrien keine freie Presse und auf die Frage, wie seine Schulkollegin einen solchen Bericht schreiben könne, brachte der Beschwerdeführer vor, dass sie eine internationale Journalistin sei, die auch ins Ausland reise. Sie habe "das getan", obwohl man "dort" nicht schreiben dürfe. Es sei ihr danach etwas passiert. Was genau, wisse der Beschwerdeführer nicht. Diese Journalistin heiße XXXX, wobei dies ihr Mädchenname sei. Ihr Gatte sei auch Journalist. Wie er heiße, wisse der Beschwerdeführer nicht, da er ihn nie getroffen habe.

In Österreich arbeite der Beschwerdeführer seit drei Jahren 80 Stunden pro Monat bei der Gemeinde. Der Beschwerdeführer wolle Geld verdienen und gerne hier leben. Er besitze die moldawische Staatsbürgerschaft nicht; diese müsste er jedoch besitzen, wenn er zurückkehren würde. Auf die vorgehaltene Frage, dass er bis 2012 in Moldawien gewesen sei und aus welchem Grund er bis dahin keine Staatsbürgerschaft bekommen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er in Transnistrien gewesen sei. Auf Vorhalt, dies sei kein anerkannter Staat, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die Staatsbürgerschaft nie beantragt habe; er habe einen Reisepass aus der ehemaligen Sowjetzeit gehabt.

Auf Vorhalt, dass diese Staatsbürgerschaft wohl automatisch in die moldawische Staatsbürgerschaft übergegangen sei und auf die Frage, wo der Beschwerdeführer seit dem Untergang der Sowjetunion im Jahr 1991 gewesen sei, gab er an, dass er die ganze Zeit über in Transnistrien gewesen sei. Auf die folgende Frage, wieso er dann keine Staatsbürgerschaft von Transnistrien habe, brachte der Beschwerdeführer vor, dass in seinem Reisepass ein blaues Papier eingeklebt gewesen sei, auf dem gestanden sei, dass er die transnistrische Staatsbürgerschaft habe.

Dieser Reisepass sei bei der Polizei, die ihm den Pass weggenommen habe. Auf Vorhalt, der Beschwerdeführer sei ja ohnehin Staatsbürger von Moldawien, da Transnistrien kein eigener Staat sei, gab er an, das stimme. Nur Transnistrien behaupte, ein eigenes Land zu sein. Er habe die moldawische Staatsbürgerschaft nie beantragt und würde sie auch nie bekommen. Seine Lebensgefährtin habe sie zweimal beantragt und sei der Antrag jedes Mal abgelehnt worden. Die Begründung sei gewesen, dass sie keinen Aufenthaltstitel habe. Man müsse einen Aufenthaltstitel haben, der länger als zehn Jahre gültig sei, dann bekomme man die Staatsbürgerschaft.

Auf Vorhalt, der Beschwerdeführer habe doch einen Pass der Sowjetunion gehabt und somit sicher einen Aufenthaltstitel, der für zehn Jahre gültig gewesen sei, gab er an, er wisse nicht warum, aber Moldawien wolle diese Reisepässe nicht haben bzw. nicht anerkennen. Außerdem liege sein Reisepass bei der transnistrischen Polizei. Zehn Tage nach der Geschichte mit der DVD seien dem Beschwerdeführer ein Diplom, sein Reisepass, seine Geburtsurkunde und Arbeitsdokumente abgenommen worden. Nur den Führerschein habe er behalten dürfen. Zwischen 1991 und 2012 habe er nichts getan, um die moldawische Staatsbürgerschaft zu erlangen, weil er diese nicht benötigt habe.

Die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Beweis dafür habe, dass er XXXX sei, verneinte er und gab an, dass er nicht wisse, woher sein Vater gekommen sei. Sein Vater sei verstorben als der Beschwerdeführer fünf Jahre alt gewesen sei. Er könne sich kaum erinnern, was ihm sein Vater gesagt haben könnte. Ob sein Vater zum Zeitpunkt der Geburt des Beschwerdeführers österreichischer Staatsbürger gewesen sei, wisse er nicht. Sein Vater sei im Krieg von den Russen gefangen genommen worden und sei danach in der Sowjetunion geblieben. Auf die Frage, ob es den Beschwerdeführer nicht interessiert habe, ob sein Vater österreichischer Staatsangehöriger gewesen sei, gab er an, er sei im Heim aufgewachsen und habe nicht gewusst, wo er sich erkundigen solle. Er könne sich nicht daran erinnern, mit seinen Eltern jemals darüber gesprochen zu haben.

Auf Vorhalt, dass der Beschwerdeführer in Moldawien überhaupt nicht verfolgt werde, gab er an, dass er kein moldawischer Staatsbürger sei. Nachdem er geschlagen worden sei, habe er in Moldawien lediglich erste Hilfe erhalten; weitere Hilfe hätten sie abgelehnt. Auf Vorhalt, dass er Anzeige erstattet habe und sohin sehr wohl Hilfe erhalten habe, brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm gesagt worden sei, dass er kein moldawischer Staatsbürger sei und daher in diesem Land nur eine erste Hilfe in Anspruch nehmen könne. Die Polizei habe ihm gesagt, er sei aus Transnistrien und solle nach Hause gehen. Auf Vorhalt, es sei nicht glaubwürdig, dass eine Behörde in Moldawien sage, dass Transnistrien ein eigener Staat wäre, obwohl dessen Abspaltung von Moldawien nie anerkannt worden sei, blieb der Beschwerdeführer bei seinen bisherigen Ausführungen.

Zu den vorab übersendeten Länderfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes gab der Beschwerdeführer an, dass ihn Politik nicht interessiere. Er wisse zwar, dass in Moldawien Demokratie herrsche, aber er lebe nicht in Moldawien und besitze auch nicht die moldawische Staatsbürgerschaft.

Auf Vorhalt des erkennenden Einzelrichters, dass dieser nicht davon überzeugt sei, dass die angegebenen Daten des Beschwerdeführers stimmen würden, legte dieser zwei Kuverts vor, die (gemäß den Angaben der Dolmetscherin) von der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers abgesendet wurden und moldawische Briefmarken aufweisen würden. Hierzu gab der Beschwerdeführer an, dass es in Transnistrien keine eigenen Briefmarken gebe. Auf Vorhalt, dass beide Kuverts in Moldawien abgestempelt worden seien, gab der Beschwerdeführer an, dass er glaube, dass ein Stempel der transnistrischen und einer der moldawischen Post darauf komme. Warum nur ein Stempel der moldawischen Post auf den Kuverts sei, wisse er nicht.

Der weitere Verlauf der Verhandlung gestaltete sich wie folgt:

"BF: Ich möchte Sie bitten mir die Möglichkeit zu geben hier in Österreich einige Jahre (2-3 Jahre) offiziell zu arbeiten. Dafür benötige ich eine Arbeitserlaubnis. Ich bin sicher, dass ich schnell eine Arbeit finde und ich werde dann mein Geld sparen. Nach einigen Jahren würde ich freiwillig nach Moldau zurückkehren. Nach Transnistrien kehre ich nicht mehr zurück. Da ich aber in Moldau keine Unterkunft habe und keine Besitztümer habe, benötige ich etwas Geld, um mich dort niederlassen zu können.

R: Wenn Sie freiwillig zurückkehren würden, nach einigen Jahren, dann werden Sie offenbar nicht verfolgt.

BF: Ich werde in Transnistrien, aber nicht in Moldau, verfolgt.

R: Für uns sind Sie Staatsbürger von Moldau, da Transnistrien kein anerkannter Staat ist. Daher würden Sie bei einer Abschiebung in die Republik Moldau gelangen, wo Sie sicher sind.

BF: Die Republik Moldau würde meine Einreise verweigern, weil ich keine Staatsbürgerschaft habe.

R: Ich glaube sie würden Sie nicht nehmen, weil Sie nicht XXXX heißen?

BF: Das ist mein richtiger Name.

R: Das Rote Kreuz hat noch nicht festgestellt wegen Ihrer Verwandten? Man weiß den Namen des Vaters und das Geburtsdatum.

BF: Nein.

R: Sind Sie nicht zufällig XXXX, mit dessen Reisepass Sie eingereist sind?

BF: Nein, das ist ein russischer Reisepass. Ich war nur beim russischen Militär damals."

Im Zuge der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht legte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen vor:

* Bestätigung eines Flüchtlingsheimes vom 12.12.2015 über die Verrichtung von gemeinnützigen Arbeiten im Ausmaß von 80 Stunden im Monat;

* Bestätigung der Stadt Schwaz vom 11.12.2015, wonach der Beschwerdeführer seit dem 05.11.2013 gemeinnützige Arbeiten bei der Stadtgemeinde XXXX verrichte;

* Deutschkursbesuchsbestätigung Niveau A2 vom 08.12.2015;

* (handschriftliche) Bestätigung des Pfarrers der Pfarre XXXX vom 05.12.2015, wonach der Beschwerdeführer katholisch sei und an den Gottesdiensten teilnehme;

* Kopie eines moldawischen Führerscheins, lautend auf die vom Beschwerdeführer angegebenen Daten sowie

* zwei Kuverts, die von der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers abgesendet wurden und mit moldawischen Briefmarken versehen sind

Mit Erkenntnis vom 28.01.2016, Zl. W146 1438164-1/8E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gemäß §§ 3 und 8 AsylG ab. Die Angelegentheit wurde gemäß § 75 Abs. 20 AsylG zudem zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete diese Entscheidung wie folgt:

"1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Moldawien, der aus dem Gebiet der nicht anerkannten Region Transnistrien stammt.

Als der Beschwerdeführer nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle ohne gültiges Reisedokument betreten wurde, stellte er im Zuge dieser Amtshandlung am 11.02.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht.

Nicht festgestellt werden konnte, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Moldawien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.

Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer an keiner schweren Erkrankung leidet und auch kein längerfristiger Pflege- oder Rehabilitationsbedarf besteht.

Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und verfügt im Herkunftsstaat über eine gesicherte Existenzgrundlage.

Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt und auch mit niemandem in einer Lebensgemeinschaft oder familienähnlichen Beziehung lebt.

Der Beschwerdeführer ist ledig, hat jedoch in Moldawien eine Lebenspartnerin, mit der er immer noch in Kontakt steht und für deren zwei Kinder er obsorgeberechtigt ist bzw. dies bis zu seiner Ausreise aus Moldawien war. Ferner ist der Beschwerdeführer der leibliche Vater von zwei Kindern, die aus einer früheren Beziehung stammen. Alle vier Kinder sind zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährig.

Der Beschwerdeführer, der lediglich über rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, besucht derzeit einen Deutschkurs auf dem Niveau A2.

Seit dem 05.11.2013 verrichtet der Beschwerdeführer gemeinnützige Arbeiten bei der Stadtgemeinde XXXX, zuletzt im Ausmaß von 80 Stunden im Monat.

Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher Tatsachen nicht hervor.

Zur Situation in Moldawien wird festgestellt:

Sicherheitslage:

Der Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU und die politische wie wirtschaftliche Hinwendung Moldaus zu Europa (vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen), stoßen in Russland nicht auf Gegenliebe. Moskau versucht das Land für seine eigene Zollunion zu gewinnen. Schon früher wurden gegen ehemalige Sowjetrepubliken bei unbotmäßigem Verhalten wirtschaftliche Sanktionen verhängt, etwa Importverbote für moldauischen Wein. Tatsächlich kündigte Russland am Tag der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an, die Einfuhr moldauischen Fleisches reduzieren zu wollen. Offiziell begründet wurde dies mit hygienischen Bedenken. Russland ist der drittgrößte Exportmarkt Moldaus nach der EU und der Ukraine. Gleichzeitig nützte Moskau einen weiteren Angriffspunkt: Transnistrien. Russland und die von Moldau abtrünnige Region unterzeichneten umgehend ein Paket von Maßnahmen zur engeren Kooperation in mehreren Bereichen. Das erlaubt es Moskau seine Präsenz in der Region auszubauen (RFER/RL 6.7.2014). Es gibt Befürchtungen, dass Russland die Dispute mit Transnistrien und Gagausien vor den moldauischen Parlamentswahlen im November 2014 gezielt nützen könnte um Moldau zu destabilisieren (JF 16.9.2014).

Die vom russischen Präsidenten unter dem Schlagwort "Novorossia" angedeutete Abspaltung der süd- und ostukrainischen Gebiete vom ukrainischen Staat würde, sofern sie das Gebiet Odessa umfasst, eine russisch kontrollierte Landverbindung zu Transnistrien schaffen. Dies würde Moskau die Option eröffnen, mit Hilfe der dort stationierten Truppen eine Destabilisierung Moldaus von außen herbeizuführen (SWP 07.2014).

Regionale Problemzone Transnistrien:

Der seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Konflikt beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Transnistrien (offiziell: Pridnestrovskaya Moldavskaya Respublika, PMR) ist der östlich des Nistru/Dnjestr gelegene Landesteil Moldaus, in dem zu jeweils ca. einem Drittel Moldauer, Russen und Ukrainer leben. Dieser hat sich im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion vom moldauischen Kernland abgespalten und seit der Eskalation des Konfliktes 1992 quasi-staatliche Strukturen geschaffen. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung wurde seither von keinem Staat anerkannt (auch nicht von der Russischen Föderation). Selbsternannter "Präsident" Transnistriens ist Jewgeni Schewtschuk, der im Dezember 2011 seinen Vorgänger Igor Smirnow abgelöst hat, welcher mehr als zwanzig Jahre lang autoritär in dem Landstrich geherrscht hatte. 2009 gewannen informelle Gespräche zwischen beiden Landesteilen im Rahmen des 5+2-Formats (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) neue Dynamik und führten zur Wiederaufnahme von vertrauensbildenden Maßnahmen. Ende 2011 konnten nach sechsjähriger Unterbrechung wieder offizielle Transnistrien-Verhandlungen aufgenommen werden. Im transnistrischen Landesteil gibt es weiterhin russische Truppen und Waffenbestände (ca. 1.250 russische Soldaten:

etwa 550 Mann bei der trilateralen Friedenstruppe gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1992; der Rest zur Bewachung der Restmunitionsbestände aus sowjetischer Zeit). Zwar hat sich die Russische Föderation 1999 zum Abzug der Restmunition und deren Bewachung verpflichtet (Istanbul-Verpflichtung), 2003 wurde der Abzug jedoch gestoppt, als Transnistrien die Waffenbestände zum Eigentum des separatistischen Landesteils erklärte (AA 08.2014b).

Die moldauische Zentralregierung übt in der Region Transnistrien keine Macht aus. Die transnistrischen Behörden regieren über parallele Verwaltungsstrukturen, sie schränken politische Aktivitäten ein und greifen in das Recht in Transnistrien lebender moldauischer Bürger, an den moldauischen Wahlen teilzunehmen, ein. Es gibt regelmäßige Berichte, dass die transnistrische Polizei Folter, willkürliche Verhaftungen und illegale Haft anwendet. Die Menschenrechtslage in Transnistrien hat sich 2013 in einigen Punkten verschlechtert, darunter auf dem Gebiet Internetfreiheit, wo es weitere Restriktionen gibt (USDOS 27.2.2014).

"Bürger" Transnistriens können ihre politischen Führer nicht demokratisch bestimmen und auch nicht frei an moldauischen Wahlen teilnehmen. Transnistrien unterhält seine eigene Legislative, Exekutive und Judikative. Seine Unabhängigkeit wird jedoch von keinem Staat der Erde anerkannt. "Präsident" und "Parlament" (eine Kammer, 43 Sitze) werden für 5 Jahre gewählt. Seit 2011 gibt es das (relativ schwache) Amt des Premierministers und eine Begrenzung für Inhaber des Präsidentenamtes auf 2 Amtszeiten. Die "Präsidentschaftswahlen" 2011 gewann der frühere Parlamentssprecher Jewgeni Schewtschuk.

Diese "Wahlen" waren, im Gegensatz zu früheren, vergleichsweise kompetitiver und boten eine größere Auswahl, dennoch wurden sie, wie alle "Wahlen" in der Region, international nicht anerkannt. Schewtschuk gewann im 2. Wahlgang mit 74% der Stimmen. Er ist für ein eigenständiges Transnistrien und starke Bande mit Russland, aber auch für den Abbau von Handels- und Reisebarrieren mit Moldau. Im Parlament hat seit Dezember 2010 die Partei Obnovleniye (Erneuerung) die Mehrheit mit 25 Sitzen. Die Partei ist eng verbunden mit dem transnistrischen monopolistischen Geschäftskonglomerat Sheriff Enterprises und der russischen Regierungspartei.

Im Juli 2013 wurde Tatyana Turanskaya zur Premierministerin ernannt. Der transnistrische Separatismus ist im politischen Establishment Transistriens unumstritten, ebenso Russlands Rolle als Schutzmacht. In Transnistrien stellen ethnische Russen und Ukrainer etwa 60% der Bevölkerung. Rumänischsprachige sind in der Regierung Transnistriens kaum vertreten. Während die Teilnahme an moldauischen Wahlen verhindert wird, konnten russische Staatsbürger 2012 in 24 Wahllokalen an der russischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Korruption und organisiertes Verbrechen sind ein ernstes Problem in Transnistrien.

Die ökonomischen Aktivitäten in der Region beschränken sich hauptsächlich auf Schmuggel. Das Bankensystem Transnistriens wird angeblich für Geldwäsche genutzt. Finanziell ist Transnistrien stark von russischen Subventionen und Erdgaslieferungen abhängig, für welche die Region seit 2007 nichts mehr bezahlt hat. Die Medienlandschaft ist restriktiv, fast gänzlich unter staatlicher Kontrolle und übt keinerlei Kritik am Regime. Die wenigen unabhängigen Printmedien haben nur geringe Verbreitung. Wer doch kritisch berichtet, setzt sich Sanktionen, wie bürokratischer Gängelung usw aus.

Sheriff Enterprises dominiert den Rundfunk, Kabel-TV und Internetservices. Es gab Fälle von geblockten regierungskritischen Webseiten, darunter Seiten von Oppositionsparteien. Die religiöse Freiheit in Transnistrien ist eingeschränkt. Die Orthodoxie ist vorherrschend, verschiedenen kleineren Gruppen wurde die Registrierung verweigert. Nicht registrierte Gruppen sehen sich aber Schikanen durch Polizei und Orthodoxie ausgesetzt. Verschiedene Schulen, welche Unterrichtssprache Rumänisch und das lateinische Alphabet verwenden, werden von den PMR-Behörden drangsaliert, weil dies als Unterstützung der Einheit mit Moldau gesehen wird. 2012 hat der EGMR geurteilt, dass Russland für diese Restriktionen in der rumänischsprachigen Erziehung in Transnistrien verantwortlich ist, und hat Moskau zur Zahlung von 1,4 Mio.

USD an eine Gruppe Transnistrier verurteilt, welche 2004 und 2006 geklagt hatten. Die Versammlungsfreiheit wird in Transnistrien erheblich eingeschränkt, Genehmigungen für Demonstrationen gibt es selten. Ähnliches gilt für die Vereinigungsfreiheit. NGOs müssen sich mit den lokalen Behörden koordinieren. Tun sie es nicht, hat das Konsequenzen, etwa Drangsale, Überwachung oder "Besuche" durch Sicherheitsbehörden. Die Justiz in der Region ordnet sich der Exekutive unter und setzt den Willen der Behörden um. Das Recht auf einen fairen Prozess ist ausgehebelt und die rechtlichen Standards entsprechen nicht internationalem Niveau.

Politisch motivierte Verhaftungen sind häufig. Es gibt glaubwürdige Berichte über Folter in der Haft und die Haftbedingungen sind harsch und unhygienisch. Die Untersuchungshaft wird exzessiv angewandt, lange Haftstrafen für Bagatelldelikte und eine alarmierende Gesundheitssituation in den Gefängnissen werden berichtet. Es gibt kein separates Jugendstrafwesen. Im Militär sind Misshandlungen üblich und es kommt regelmäßig zu verdächtigen Todesfällen. LGBTI-Personen werden Berichten zufolge diskriminiert. Frauen sind in den Behörden unterrepräsentiert und stellen auch weniger als 10% der Parlamentsabgeordneten, obwohl die Regierung Schewtschuk einige Frauen an hohen Positionen aufweist.

Häusliche Gewalt ist ein verbreitetes Problem und die Polizei weigert sich manchmal derartige Anzeigen anzunehmen (FH 23.1.2014a).

Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen gab es zumindest bislang in Transnistrien nicht (FH 23.1.2014a). Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden Zeugen Jehovahs jedoch 2013 nicht mehr wegen Wehrdienstverweigerung strafverfolgt (USDOS 28.7.2014). Darüber hinaus soll kürzlich eine zivile Alternative für Verweigerer aus Gewissensgründen geschaffen worden sein (OHCHR 11.4.2014), was aber bislang durch keine andere Quelle bestätigt werden konnte.

Am 16. April 2014 wandte sich das transnistrische Parlament zum wiederholten Mal mit der Bitte um Anerkennung der PMR an Russland. Moskau hat stattdessen am 2. Juli die faktische Annäherung der Region an Russland dadurch weiter vorangetrieben, dass sechs Ministerien und Behörden der PMR den jeweiligen Moskauer Pendants teilweise unterstellt wurden (SWP 07.2014).

Rechtsschutz/Justizwesen:

Die Gesetze sehen eine unabhängige Justiz vor, es kommt aber immer wieder vor, dass Regierungsvertreter diese Unabhängigkeit nicht respektieren. Druck auf Richter und Korruption innerhalb der Justiz sind weiterhin ein Problem. Es gibt Berichte, dass Staatsanwälte und Richter Geld für die Reduzierung von Strafen verlangt haben. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (Superior Council of Magistrates, SCM; der Selbstverwaltungskörper der Justiz) unterstützte die Antikorruptionsinitiative des Justizministers nicht, welche Integritäts- und Lügendetektortests vorsah. Dafür wurde der SCM vom Minister kritisiert. Richter verabsäumten es oft, die zufällige Fallzuteilung umzusetzen bzw. die elektronische Aufnahmeausrüstung in den Gerichtssälen zu verwenden. Der SCM verfügt über einen Disziplinarrat, an den eigene Inspektionsrichter Fälle von Verstößen gegen den richterlichen Ethikkodex zu melden haben. 2013 verabsäumte es dieser Disziplinarrat, Richter zu verfolgen, welche vom Büro des Generalstaatsanwalts oder dem Justizminister der Korruption oder anderer Vergehen beschuldigt wurden. Während der ersten neun Monate 2013 erließ der Disziplinarrat drei Warnungen, neun Verwarnungen und zwei Empfehlungen der Entlassung. 3 Richter wurden wegen gegen sie eröffneten Kriminalverfahren entlassen und 6 suspendiert. Weitere 6 traten wegen Vorwürfen von selbst zurück. Die vom Büro des Generalstaatsanwalts vorgebrachten Beschwerden gegen zwei Richter wurden zurückgewiesen. Das Nationale Antikorruptionszentrum (NAC) konnte nach sechs gescheiterten Versuchen schließlich zwei Richter wegen Korruption verhaften, die Ermittlungen in beiden Fällen dauern noch an. Gemäß einer im Jahre 2011 beschlossenen nationalen Strategie zur Justizreform wurden 2012 ein Aktionsplan und Gesetzesänderungen betreffend die Organisation der Justiz verabschiedet. Letztere schafften die Immunität von Richtern ab, gegen die Ermittlungen wegen Korruption bzw. Einflussnahme laufen und die Staatsanwaltschaft benötigt für seine Ermittlungen in solchen Fällen auch nicht mehr die Mitwirkung des SCM. Außerdem wurde ein Evaluierungssystem geschaffen, das einen Mechanismus zur Entlassung korrupter Richter bietet (USDOS 27.2.2014).

Die moldauische Justiz ist weiterhin unterfinanziert, die Gehälter der Richter sehr niedrig. Der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert die fünfjährige Probezeit frisch ernannter Richter, da sie deren Unabhängigkeit gefährde und empfiehlt die Abschaffung. Die Reform der Staatsanwaltschaft sei dringend geboten, so etwa durch eine Entpolitisierung der Ernennung des Generalstaatsanwalts und transparente Kriterien bei Ernennung und Beförderung von Staatsanwälten (CoE 30.9.2013).

Die Gesetze garantieren die Unschuldsvermutung, gelegentlich wird diese jedoch durch Äußerungen von Richtern verletzt. Angeklagte haben das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Die Bestellung temporärer Verteidiger, die nicht genug Zeit zur Einarbeitung in den Fall haben, scheint verbreitet zu sein und läuft dem Recht auf einen Rechtsbeistand zuwider. Es gibt ein Recht auf Beschwerde. Es gab Berichte über Fälle, in denen das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sein soll. Gerichtsverhandlungen werden von einem Einzelrichter oder einem Richterkollegium geführt. Militärgerichten obliegt die Rechtsprechung über Militärpersonal, auch Reservisten und Pensionäre, sowie für Verbrechen von Zivilisten gegen Militärpersonen. Die Abschaffung von Spezialgerichten, darunter auch Militärgerichten, im Jahre 2011, wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und die Militärgerichte 2012 wieder eingesetzt. Mit Juni 2013 waren vor dem EGMR 2.150 Klagen gegen die Republik Moldau anhängig. Die meisten betrafen Beschwerden über Folter, unmenschliche Behandlung, Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen, Verstöße gegen Besitzrechte und gegen das Recht auf ein faires Verfahren. 2012 hatte es 27 Entscheide gegen die Regierung gegeben und diese wurde zur Zahlung von insgesamt 770.800 EUR an Entschädigungen verurteilt. Bisher hat Moldau insgesamt ca. 13 Mio. EUR Strafe für alle Fälle gezahlt, die das Land je vor dem EGMR verloren hat. 2013 verlor es bis November 20 Fälle. Die Regierung erfüllt EGMR-Urteile normalerweise umgehend (USDOS 27.2.2014).

Die Regierung verfolgte 2013 ihre Justizreformstrategie weiter. Es gab einige Verbesserungen betreffend den rechtlichen Rahmen und dessen Umsetzung. Der Skandal der zu Beginn des Jahres 2013 für den vorübergehenden Zusammenbruch der Regierungskoalition sorgte, enthüllte jedoch Verbindungen zwischen hochrangigen Justizbeamten und mächtigen Wirtschaftsleuten und Politikern. Einige wurden dadurch zum Rücktritt gezwungen, viele andere blieben jedoch im Amt. Gemäß Verfassung ist die Justiz unabhängig von Legislative und Exekutive, in der Republik Moldau lebt jedoch die sowjetische Tradition der Unterordnung der Justiz unter die Exekutive fort, weswegen Berichten zufolge weitere Bemühungen notwendig sind, um die richterliche Unabhängigkeit in der Praxis zu garantieren. Nach zweijährigen Konsultationen mit NGO-Vertretern, wurde 2013 ein Gesetzesentwurf zum Ombudsmann eingebracht. Außerdem wurden Einschränkungen bei der Immunität von Richtern beschlossen. Das Gesetz wurde in der Folge beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht, der einige der Bestimmungen strich. Die Möglichkeit gegen Richter ohne Erlaubnis des SCM zu ermitteln blieb aber unangetastet. Daraufhin wurden im Laufe des Jahres 2013 einige Ermittlungen gegen Richter gestartet und einige entschieden daraufhin, von selbst zurückzutreten. Auch die Reform der Staatsanwaltschaft wurde weiter vorangetrieben und spezielle Einrichtungen zur Befragung Minderjähriger geschaffen (FH 12.6.2014b).

Obwohl die Verfassung eine unabhängige Justiz vorsieht, haben Justizbeamte den Ruf der Politisierung und Korruption. Die Regierungskrise des Jahres 2013 entzündete sich nicht zuletzt an den Verstrickungen zwischen Politik und Justiz. Postenbesetzungen in der Justiz waren ein Zankapfel zwischen den Parteien. Ein Gesetz, das es dem Parlament erlaubt hätte Verfassungsrichter mit 3/5-Mehrheit zu entlassen, wurde vom Präsidenten mittels Veto abgeschmettert (FH 23.1.2014b).

Sicherheitsbehörden:

Die Behörden kontrollieren die Sicherheitskräfte effektiv. Die nationale Polizei ist das primäre Exekutivorgan der Republik Moldau. Sie untersteht dem moldauischen Innenministerium. 2012 wurde sie durch ein neues Polizeigesetz unterteilt in eine Kriminalpolizei und eine Ordnungspolizei. Es gab Berichte über isolierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Solche Berichte werden von den Behörden untersucht, jedoch werden selten Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption usw. erfolgreich angeklagt und bestraft. Straflosigkeit ist ein Problem. Obwohl diese im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, war Korruption in der Polizei 2013 weiterhin ein ernstes Problem. Das Innenministerium verfolgt weiterhin Reformen zur Bekämpfung der Korruption (USDOS 27.2.2014).

Folter und unmenschliche Behandlung:

Obwohl die Regierung bezüglich Folter eine Null-Toleranz-Politik verfolgt, mangelt es Opfern an Zugang zu wirksamer Beschwerde, speziell bei Folterfällen in Haft. Straflosigkeit bei Foltervorfällen ist ein Problem. Polizeigewalt, insbesondere während Verhören, ist weiterhin ein Problem. Angebliche Fälle von Polizeigewalt werden von der Einheit für die Bekämpfung der Folter im Büro des Generalstaatsanwalts behandelt. Vier Staatsanwälte sind dort tätig, kämpfen aber mit Mittelknappheit. Gemäß Bericht des Büros des Generalstaatsanwalts von 2012 begehen Mitarbeiter des Innenressorts die meisten Folterungen. In der ersten Jahreshälfte erhielt das Büro 394 Hinweise auf Misshandlungen, davon betrafen 169 die Kriminalpolizei und 155 die Ordnungspolizei. Staatsanwälte eröffneten 70 Verfahren. In 12 Fällen waren die Opfer minderjährig. Die meisten gemeldeten Fälle betreffen Polizeistationen und Hafteinrichtungen, 20 betrafen Untersuchungsgefängnisse und 12 betrafen Militäreinheiten. Der Ombudsmann klagt, dass die mit der Untersuchung von Folterfällen beauftragten Behörden, dies gelegentlich nicht zeitgerecht tun. Fälle von Polizeigewalt, die vor Gericht gehen, werden oft als weniger schwere Delikte behandelt, etwa Amtsmissbrauch, welche oft mit Bewährungsstrafen enden. Gemäß Strafgesetzbuch ist Folter mit bis zu 10 Jahren Gefängnis strafbar, bei erschwerenden Bedingungen mit bis zu 15 Jahren. Ein Willkürakt eines Beamten, der physische oder psychologische Leiden verursacht ist mit zwei bis sechs Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe und einem Amtsverbot strafbar. Bewährungsstrafen sind für Folterer nicht vorgesehen. Auch im Jugendstrafvollzug ist Misshandlung häufig, rechtliche und psychologische Hilfe jedoch selten verfügbar. Von den wenigen derartigen Fällen, die vor Gericht kamen, endeten nur zwei mit Verurteilungen, davon einer mit einem Bußgeld, der andere mit einer Bewährungsstrafe. 147 Fälle von Folter in den Streitkräften wurden dem Generalstaatsanwalt gemeldet. 3 Personen wurden zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt (USDOS 27.2.2014).

Ein NGO-Bericht aus dem Jahr 2013 zitiert Zahlen des Generalstaatsanwalts, nach denen es 2009 bis 2011 immer knapp unter 1.000 Beschwerden wegen Folter gegeben habe. Ermittlungen wurden in den verschiedenen Jahren in 11-18% der Fälle aufgenommen. Von diesen Ermittlungen wurden wiederum 42-85% abgebrochen, so dass nur 20-50% der Fälle in ein Gerichtsverfahren mündeten. Folterprävention ist in Moldau hauptsächlich Sache zweier Institutionen: der Staatsanwaltschaft und des Zentrums für Menschenrechte (=Ombudsmanninstitution) (FIDH 08.2013).

Korruption:

Korruption war 2013 das bedeutendste Menschenrechtsproblem des Landes, besonders im Justizsektor. Aber auch andere Sektoren waren betroffen. Die Gesetze sehen Strafen für korrupte Beamte vor, diese Gesetze werden aber nicht effektiv umgesetzt. Anfang 2013 führte die Vertuschung eines tödlichen Jagdunfalls, in den der Generalstaatsanwalt und andere hochrangige Beamte verwickelt waren, zum Zerfall der Regierungskoalition unter wechselseitigen Korruptionsvorwürfen. Die neugebildete Regierungskoalition verschrieb sich dem Kampf gegen die Korruption, aber auch die neue Regierung konnte die Bestimmungen nicht vollständig umsetzen.

Hochrangige Korruption konnte nicht in Angriff genommen werden. Nur kleinere Korruption ausgehend von Lehrern, Polizisten, usw. wurde untersucht. Laut Transparency International sind Justiz, Polizei, Gesundheits- und Bildungssektor hochgradig korrupt. Das Nationale Antikorruptionszentrum (NAC) berichtete in den ersten neun Monaten 2013 von 314 Fällen. Es wurde gegen acht Minister, zwei stellvertretende Minister, sieben Richter und 35 Kreisvorsitzende und Bürgermeister ermittelt. Von den 200 Fällen, die an die Gerichte weitergeleitet wurden, wurden 57 verhandelt. 80% davon erhielten Geldstrafen, 11 Amtsträger erhielten Bewährungsstrafen und drei kamen ins Gefängnis. 29 Personen wurden 2013 wegen Korruptionshandlungen festgenommen, 27 davon auf frischer Tat. 11 Angeklagte wurden freigesprochen.

Bei einer großangelegten Razzia wurden 19 Zollmitarbeiter und 13 Grenzpolizisten wegen Korruption festgenommen. Auch die Betrugsuntersuchungsabteilung (FID) des moldauischen Innenministeriums hat Antikorruptionskompetenzen. Sie untersucht schwere Wirtschaftsverbrechen, die zu Korruption führen u. a. einschlägige Verbrechen. In den ersten 9 Monaten 2013 waren das 686 Fälle, darunter 253 Fälle von Geldfälschung, 160 Steuerhinterziehungen, 99 Schmuggelfälle und 27 Fälle von Zollbetrug. 789 Fälle betrafen Beamte, darunter 171 Bestechungen, 145 Fälle passiver Korruption, 19 Fälle aktiver Korruption und 419 Amtsmissbräuche. 216 Fälle gingen vor Gericht.

Einige Gesetze verlangen, dass Beamte ihre Einkünfte offenlegen, aber auch diese Gesetze werden nur unzureichend umgesetzt. 2012 wurde eine unabhängige Nationale Integritätskommission gegründet, welche die Einkommenserklärungen der Beamten prüfen soll. Sie hat ein Mandat für fünf Jahre und wird von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft im Verhältnis 3:1:1 beschickt. NGOs kritisieren die neue Kommission als politisiert. In den ersten neun Monaten 2013 wurden 128 Untersuchungen von 19 Richtern, 10 Parlamentariern, sieben Staatsanwälten, vier Ministern, neun Bürgermeistern, 18 Beamten usw. begonnen. 207 Bußgelder über je 3.000 Lei wurden verhängt (USDOS 27.2.2014).

Die Regierungskrise von Anfang 2013, die das Land an den Rand von Neuwahlen brachte, zeigte das Ausmaß und die Verstrickung von Korruption, informellen Netzwerken und den überlappenden politischen, finanziellen und juristischen Interessen. Im Dezember 2013 wurde schließlich auf ernstes Anraten der Europäischen Kommission und anderer internationaler Beobachter ein breites Antikorruptionspaket verabschiedet, an dem auch NGOs signifikant mitwirkten. Die Gehälter der Richter wurden verdreifacht, was international begrüßt wird, im Land aber auch Anlass zur Kritik ist (FH 12.6.2014).

Moldau liegt im 2013 Corruption Perceptions Index von Transparency

International mit einer Bewertung von 35 (von 100) (0=highly

corrupt, 100=very clean) auf Platz 102 (von 177) (je höher, desto

schlechter). 2012 hatte das Land mit Bewertung 36 auf Platz 94 (von 176) gelegen. (TI 2013 / TI 2012)

Nichtregierungsorganisationen (NGOs):

Die Verfassung garantiert Vereinigungsfreiheit und stellt es den Bürgern frei, Parteien oder andere soziale und politische Organisationen zu gründen. Verboten sind nur Organisationen, die gegen politischen Pluralismus, das Prinzip der Herrschaft des Gesetzes, oder gegen die Souveränität, Unabhängigkeit oder Einheit des Staates gerichtet sind. Eine Bandbreite heimischer und internationaler Menschenrechtsgruppen arbeitet generell ohne Einschränkungen im Land, sie untersuchen Menschenrechtsfälle und publizieren ihre Ergebnisse. Regierungsstellen sind einigermaßen kooperativ und offen für deren Vorstellungen (USDOS 27.2.2014).

Die moldauische Zivilgesellschaft ist zunehmend facettenreich und aktiv. Während der letzten 10 Jahre hat sich die NGO-Landschaft, in weiten Teilen dank der Hilfe internationaler Geldgeber, erheblich entwickelt. 2013 war der Sektor noch immer zu 80% von ausländischen Mitteln abhängig. Eine einstimmig im Parlament angenommene Entwicklungsstrategie für die Zivilgesellschaft 2012-2015 sollte dieses Problem angehen. So wurde 2013 unter anderem ein Gesetz verabschiedet, das Moldauern erlaubt 2% ihrer Einkommenssteuerleistung einer NGO ihrer Wahl zukommen zu lassen. Die meisten NGOs gibt es in der Hauptstadt Chi?in?u. Trotzdem entwickelten sich 2013 einige lokale Gruppen in Kleinstädten und Dörfern, die spezielle internationale Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft außerhalb der Zentren erhalten konnten. In der moldauischen politischen Kultur halten sich noch immer alte obrigkeitshörige Denkmuster, die es NGOs schwer machen Wirkung zu entfalten. Ihre Einbindung in den legislativen Prozess verbessert sich aber schrittweise. Besonders aktiv waren sie 2013 auf dem Gebiet der Antikorruption, wo sie eine bedeutende Rolle bei der Verabschiedung des Antikorruptionspakets im Dezember hatten. Die moldauischen NGOs sind mit einigen Ausnahmen demokratisch und pro-europäisch. Es gibt eine besondere Kooperation mit der NGO-Landschaft in Rumänien (FH 12.6.2014).

Die Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft haben sich unter der proeuropäischen Regierung verbessert, obwohl führende Politiker auch Misstrauen oder gar Feindschaft gegenüber NGOs gezeigt haben (FH 23.1.2014b).

Ombudsmann:

Die Gesetze sehen vier parlamentarische Ombudsmänner vor, aus denen das unabhängige Moldauische Menschenrechtszentrum (MHRC) besteht. Die Ombudsmänner werden vom Parlament ernannt, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, das Parlament in Menschenrechtsfragen zu beraten, gesetzliche Bestimmungen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, und die Arbeit des Menschenrechtszentrums zu leiten. Das MHRC trainiert Anwälte und Journalisten, besucht Gefängnisse und psychiatrische Kliniken, gibt Empfehlungen für die Gesetzgebung ab und organisiert Diskussionsrunden. NGOs meinen, das MHRC müsse effektiver werden. Während der ersten neun Monate 2013 erhielt das MHRC 1.201 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen. Diese betrafen meist den Zugang zur Justiz, Recht auf Sozialhilfe, Recht auf Privatbesitz und das Recht auf Arbeit (USDOS 27.2.2014).

2013 wurde unter Konsultation von NGO-Vertretern ein neuer Gesetzesentwurf zum Ombudsmann erarbeitet. Er sah einige Verbesserungen bezüglich transparenterer Bestellung vor. Außerdem sollte es nur noch einen Ombudsmann geben, mit einem Stellvertreter zuständig für Kinderrechte. Die NGOs kritisierten aber besonders die Vervielfachung der Amtszeit des Ombudsmanns. Der Präsident verwies den Entwurf zur erneuten Prüfung an das Parlament zurück (FH 12.6.2014 / CoE 30.9.2013).

Allgemeine Menschenrechtslage:

Menschenrechte und Freiheiten wurden im Kapitel II (Art. 15 – 54) der Verfassung der Republik Moldau gesetzlich verankert. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen für Menschenrechte beruhen generell auf den weltweit anerkannten Grundsätzen, dass alle Menschen mit gleichen Rechten ausgestattet sind und dass diese gleich begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Moldau hat seit Erklärung seiner Unabhängigkeit im Jahre 1989 mehrere internationale Abkommen und Grundlagen der Menschenrechte ratifiziert. (ÖB 31.10.2011)

Eine Bandbreite heimischer und internationaler Menschenrechtsgruppen arbeitet generell ohne Einschränkungen im Land, sie untersuchen Menschenrechtsfälle und publizieren ihre Ergebnisse. Regierungsstellen sind einigermaßen kooperativ und offen für deren Vorstellungen. Die Gesetze sehen vier parlamentarische Ombudsmänner vor, aus denen das unabhängige Moldauische Menschenrechtszentrum (MHRC) besteht. Die Ombudsmänner werden vom Parlament ernannt, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, das Parlament in Menschenrechtsfragen zu beraten, gesetzliche Bestimmungen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, und die Arbeit des Menschenrechtszentrums zu leiten. Das MHRC trainiert Anwälte und Journalisten, besucht Gefängnisse und psychiatrische Kliniken, gibt Empfehlungen für die Gesetzgebung ab und organisiert Diskussionsrunden. NGOs meinen, das MHRC müsse effektiver werden. Während der ersten neun Monate 2013 erhielt das MHRC 1.201 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen. Diese betrafen meist den Zugang zur Justiz, Recht auf Sozialhilfe, Recht auf Privatbesitz und das Recht auf Arbeit (USDOS 27.2.2014).

Die moldauische Zivilgesellschaft ist zunehmend facettenreich und aktiv (FH 12.6.2014).

Der Menschenrechtskommissar des Europarats begrüßt die Umsetzung des Nationalen Menschenrechtsaktionsplans für 2011-2014, bemängelt aber die Koordination mit anderen sektorspezifischen Plänen, wie etwa der Justizreform. Der Mangel an Ressourcen habe auch die Umsetzung vieler geplanter Aktivitäten behindert. Im Mai 2012 wurde eine eigene Antidiskriminierungsinstitution geschaffen, der Rat zur Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung und Sicherstellung der Gleichheit. Alle fünf Mitglieder dieses Rates wurden – mit gewisser Verspätung – bestellt (CoE 30.9.2013).

Meinungs- und Pressefreiheit:

Meinungs- und Pressefreiheit sind gesetzlich gewährleistet, aber in der Praxis respektiert die Regierung diese Rechte nicht immer. Individuen können die Regierung ohne Einschränkungen kritisieren. Die Gesetze verbieten die Publikation von Literatur, welche den Staat und das Volk diffamieren, zu Krieg oder Aggression aufstacheln, ethnischen oder religiösen Hass oder Diskriminierung schüren, zu Separatismus oder öffentlicher Gewalt aufrufen. Printmedien verbreiten differenzierte Sichtweisen und Kommentare. Einige Zeitungen sind aber im Besitz von Persönlichkeiten der Politik bzw. werden von diesen unterstützt und vertreten eindeutige politische Meinungen. Die Regierung besitzt eine Presseagentur und unterstützt ca. 23 Zeitungen finanziell, was deren Berichterstattung in den meisten Fällen auch beeinflusst. Obwohl es Fortschritte gab, sind besorgniserregende Trends bei der Transparenz der Besitzerstruktur von Medien, sowie eine zunehmende Monopolisierung von Medien und Werbemarkt feststellbar, welche die Medienfreiheit beeinflussen. In vielen Fällen praktizieren Journalisten Selbstzensur aus Furcht vor Konflikten mit Sponsoren oder Besitzern ihres Mediums. Einige Zeitungen üben wiederum Selbstzensur, aus Angst Regierungsvertreter oder andere Personen des öffentlichen Lebens könnten zur Vergeltung Verleumdungsklagen anstrengen. Es gibt keine Restriktionen beim Zugang zum Internet oder Berichte, dass die Regierung E-Mails oder Chatrooms kontrollieren würde. Das Gewicht der Onlinemedien, die eine breite Meinungsvielfalt wiedergeben, hat sich im Laufe des Jahres 2013 deutlich erhöht. Die Zahl der Nutzer von Onlinenachrichtenportalen hat die Zahl der Abonnenten der gedruckten Zeitungen nationaler Verbreitung überflügelt (USDOS 27.2.2014).

Die moldauischen Medien entwickelten sich 2013 weiter. So wurden einige neue Radio- und Fernsehsender lizensiert. Es gab weiterhin Beschwerden über Besitzer von Medien mit bestimmten politischen Meinungen. Wenngleich es keine signifikanten gesetzlichen Änderungen gab, wurde die Medienlandschaft dynamischer und diversifizierter. Obwohl das Fernsehen nach wie vor das größte Medium des Landes ist, konnte das Internet seine Reichweite auf Kosten des Printsektors ausweiten. Dem pro-kommunistischen Sender NIT wurde wegen einseitiger Berichterstattung im Mai 2013 endgültig die Lizenz entzogen. Ebenfalls 2013 wurde eine Reihe von Änderungen des Strafgesetzbuchs angenommen, die Zensur und Einschüchterung der Medien illegal machen. Auch wurde ein Gesetz ins Parlament gebracht, um die Besitzerstruktur von Medien transparenter zu machen und Interessenkonflikte festzuschreiben (FH 12.6.2014).

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition:

Die Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und stellt es den Bürgern frei, Parteien oder andere soziale und politische Organisationen zu gründen. Verboten sind nur Organisationen, die gegen politischen Pluralismus, das Prinzip der Herrschaft des Gesetzes, oder gegen die Souveränität, Unabhängigkeit oder Einheit des Staates gerichtet sind. Eine Bandbreite heimischer und internationaler Menschenrechtsgruppen arbeitet generell ohne Einschränkungen im Land, sie untersuchen Menschenrechtsfälle und publizieren ihre Ergebnisse. Regierungsstellen sind einigermaßen kooperativ und offen für deren Vorstellungen. Die Versammlungsfreiheit wird von den Behörden gelegentlich eingeschränkt (USDOS 27.2.2014).

Die Regierung respektiert die Versammlungsfreiheit generell. 2013 gab es regelmäßig gegen die Regierung gerichtete Proteste der Opposition. Die Beziehungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft haben sich unter der proeuropäischen Regierung verbessert, obwohl führende Politiker auch Misstrauen oder gar Feindschaft gegenüber NGOs gezeigt haben (FH 23.1.2014b).

Haftbedingungen:

Gewalt gegen Gefängnisinsassen ist weiterhin ein Problem. Die meisten Foltervorfälle wurden aus Polizeistationen und Hafteinrichtungen gemeldet. Laut NGOs wird die ärztliche Untersuchung von Folteropfern oft bewusst verzögert, damit keine Folterspuren dokumentiert werden können. Interne Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in den Gefängnissen sind schwach der Zugang der Inhaftierten zu wirksamer Beschwerde ist eingeschränkt. Der Antifolter-Ombudsmann tätigte 2012 251 präventive und Kontrollbesuche in moldauischen Gefängnissen, psychiatrischen Institutionen und militärischen Einrichtungen. Er beobachtete dabei 82 Fälle von Verletzung des Rechts auf physische und psychologische Integrität, das waren 146 Fälle weniger als im Jahr davor. Straflosigkeit bei Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung war auch 2013 eher die Regel als die Ausnahme. Auch im Jugendstrafvollzug ist Misshandlung häufig, rechtliche und psychologische Hilfe jedoch selten verfügbar. Die Haftbedingungen in moldauischen Gefängnissen sind weiterhin hart und verbesserten sich 2013 nicht wesentlich. Im Oktober 2013 lag die Zahl der Untersuchungshäftlinge bei 2.236 und jene der Strafgefangenen bei

4.430. 19 Jugendliche verbüßten Haftstrafen; 286 Frauen waren im Gefängnis für Frauen in Rusca. Die Maximalbelagszahlen liegen bei

5.507 Plätzen in Gefängnissen und 2.337 Plätzen in Untersuchungsgefängnissen. Vertreter des moldauischen Menschenrechtszentrums (Ombudsmanninstitution) besuchten im Rahmen des Nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter 15 der 17 Gefängnisse des Landes insgesamt 60 Mal. Dabei fanden sie ähnliche Unzulänglichkeiten wie im Jahr davor, darunter Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung usw. Laut dem Ombudsmann soll es unter den Gefangenen eine inoffizielle benachteiligte Kategorie von sogenannten "Erniedrigten" geben, die schlechter behandelt werden, etwa durch Isolation und schlechteres Essen.

Die schlimmsten Bedingungen werden von Gefängnis Nr. 13 in Chisinau berichtet, das teilweise nicht internationalen Standards entsprechen soll. Der EGMR verurteilte Moldau zwischen 2007 und 2012 schon mehrere Male wegen der dortigen Haftbedingungen. Gemäß Berichten von NGOs sollen die Zellen in den meisten moldauischen Gefängnissen, speziell in Nr. 13, überbelegt und schlecht belüftet und beleuchtet sein. Der Ombudsmann besuchte 28 der 43 Polizeistationen insgesamt 155 Mal und berichtet, dass die Bedingungen in den Untersuchungshaftanstalten, meistens in den Kellern dieser Stationen gelegen, weiterhin mangelhaft seien.

Die Inhaftierten haben ein Tagesbudget für Nahrung in Höhe von USD 1,25. Die medizinische Versorgung ist ungenügend. Trotz glaubwürdiger Berichte über Misshandlungen in Untersuchungsgefängnissen wurden gegen 10 angeklagte Polizisten nur Bewährungsstrafen verhängt. Im April 2013 wurde eine fünfjährige Freiheitsstrafe gegen drei Polizisten für einen Vorfall im Jahre 2006 verhängt. Einige Renovierungen wurden vorgenommen, etwa in der Chisinau General Police Station, wo internationalen Standards Genüge getan wurde. Die Krankenversorgung in den meisten Gefängnissen ist ungenügend, weil die Krankenreviere unterbesetzt sind und ihre Budgets 2012 um 30% gekürzt wurden.

Der Mangel an Psychologen in Gefängnissen ist auch weiterhin ein Problem. 2013 begingen zwei Gefangene Selbstmord. 2012 waren es fünf. Häftlinge mit Verdacht auf Tuberkulose müssen von anderen getrennt werden, diese Trennung wurde aber nicht immer beachtet. Religionsausübung wird den Inhaftierten generell gestattet. Gefangene haben das Recht Beschwerden an die Justizbehörden zu richten, einige berichteten aber über Zensur bzw. Bestrafung durch Beamte oder Mitgefangene vor bzw. nach Abgeben von Beschwerden. Die Regierung erlaubt die unabhängige Überprüfung der Haftbedingungen durch lokale und internationale Menschenrechtsbeobachter, ungestörte Interviews mit Häftlingen werden generell erlaubt.

Die häufigste Alternative zur Haft ist die bedingte Aussetzung der Strafe, wenn das Verbrechen nicht schwer war und der Täter Ersttäter ist. Das gilt auch für jugendliche Straftäter. Außerdem gibt es die Möglichkeit von Bußgeldern und gemeinnütziger Arbeit. Letztere kann nicht für Jugendliche unter 16 Jahren verhängt werden. Mit finanzieller Unterstützung von Europarat und EU wurde ein Projekt zur Renovierung der 38 Untersuchungsgefängnisse Moldaus initiiert.

Videoüberwachungsausrüstung zur Folterprävention wurde auch installiert. 2012 wurde die erste derart internationalen Standards angepasste Untersuchungshafteinrichtung fertiggestellt (USDOS 27.2.2014).

Das moldauische Strafgesetzbuch teilt die Haftanstalten in unterschiedliche Kategorien: Gefängnisse mit minimaler Sicherheitsstufe für Täter die nicht vorsätzlich gehandelt haben; Gefängnisse mit mittlerer Sicherheitsstufe für vorsätzlich begangene minderschwere Straftaten bis maximal zwei Jahre Haft; Gefängnisse mit normaler Sicherheitsstufe für Straftaten bis maximal fünf Jahre Haft und Gefängnisse mit maximaler Sicherheitsstufe für schwere Straftaten mit mehr als 15 Jahren Haft, besonders schwere Straftaten mit lebenslänglicher Haft und Wiederholungstäter. Die medizinische Betreuung in Gefängnissen wird vom Justizministerium organisiert. Die medizinischen Möglichkeiten sind eingeschränkt. Psychologen sollen demnach zwar zugänglich sein, jedoch besäßen sie nicht das Vertrauen der Häftlinge, da sie zur Gefängnisverwaltung gehören (FIDH 08.2013).

Misshandlung in Polizeigewahrsam, lange Untersuchungshaft und schlechte Haftbedingungen sind weiterhin ein Problem (FH 23.1.2014b).

Rund 13.000 Menschen passieren jährlich den moldauischen Strafvollzugsdienst. Die Häftlinge erhalten Gesundheitsversorgung in den Krankenrevieren der Gefängnisse, im Gefängnishospital oder wenn nötig außerhalb der Haftanstalt in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Es besteht ein Vertrag zwischen dem Justizministerium und dem Gesundheitsministerium über die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, welche die Gefängnisverwaltung nicht selbst innerhalb der Anstalten leisten kann. Die Fluktuation bei medizinischem Personal in den Gefängnissen ist hoch.

Nicht alle Planstellen können besetzt werden. Speziell an Zahnärzten herrscht ein Mangel und in manchen Einrichtungen gibt es keinen Psychiater. Geräte sind oft veraltet und Medikamente knapp, weswegen Behandlung über die Basisversorgung hinaus, oft kompliziert wird. Das gilt auch für das einzige Gefängniskrankenhaus Moldaus. Bezüglich HIV bietet die Gefängnisverwaltung acht der von WHO et al. empfohlenen neun umfassenden Behandlungen an. Anfang 2012 gab es 104 bekannte HIV-Fälle in moldauischen Gefängnissen, das waren 1,6% der Insassen. 20 davon hatten auch aktive Tuberkulose.

HIV-Prävention unter Gefangenen wird von der medizinischen Abteilung der Gefängnisverwaltung in Kooperation mit drei NGOs umgesetzt. Dazu zählen Spritzen-/Nadeltausch usw. Seit 2009 bietet die NGO "new Life" psychologische Betreuung für Häftlinge unter antiretroviraler Behandlung oder im Methadon-Programm. Das Methadon-Programm gab es Ende 2011 in sieben Gefängnissen für 277 Patienten. Das gilt international als sehr wenig. Antiretrovirale Behandlung gibt es in moldauischen Gefängnissen seit 2004 und das Gefängnishospital war das zweite Hospital des Landes, das die Therapie ab 2005 bei HIV-positiven Patienten anwendete. 2004 bis 2011 erhielten 155 Häftlinge diese Therapie, das waren 94% der Personen, die die Behandlung benötigten.

Der Rest lehnte die Behandlung ab. Seit 2008 gibt es in acht Gefängnissen die Möglichkeit zu freiwilliger Beratung und Tests für HIV und Hepatitis. Die Kosten werden übernommen, wie bei den meisten Leistungen im zivilen Sektor. Trotz der generellen Zugänglichkeit der Therapie gibt es Berichte über Probleme beim realen Zugang, Finanzierung oder Qualität. Bei Tuberkulose (TB) gilt Moldau als stark betroffen, auch multiresistente (MDR) TB ist verbreitet. Anfang 2012 hatten 2,9% der Häftlinge (186 Fälle) Tuberkulose, von denen wiederum 10,7% (20 Fälle) gleichzeitig HIV hatten.

Die Fälle solcher Mehrfacherkrankungen sind im Steigen begriffen, ihre Sterblichkeitsrate ist hoch. Seit Einführung eines soliden TB-Programms 2005 gehen die Erkrankungen zurück, die Zahl der Neuinfektionen hat sich zwischen 2006 und 2010 halbiert. Mehr als die Hälfte der TB-kranken Häftlinge hat MDR-TB (63,4%). Die Kosten für die Behandlung werden übernommen. Die Budgetmittel für die Krankenversorgung der Häftlinge sind knapp. 2011 wurde angenommen, dass 10% der Häftlinge psychische Probleme haben.

Selbstverstümmelung und –mord waren häufig. 2011 behandelten Psychologen 3.622 Häftlinge, wovon 327 ein Selbstverletzungs- oder Selbstmordrisiko hatten. 33 Selbstmordversuche konnten in jenem Jahr verhindert werden (UNODC 07.2012).

Todesstrafe:

Die Todesstrafe ist in Moldau für alle Straftaten abgeschafft. (AI 24.5.2012)

Grundversorgung/Wirtschaft:

Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas (CIA 20.6.2014). Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2013 bei 5,1% (SM 2014).

Die soziale Lage in Moldau ist insbesondere in ländlichen Gebieten prekär. Die unsichere wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehende Arbeitsmigration vieler junger Menschen haben großen Einfluss auf das Sozialsystem und auf das soziale Gefüge und sorgen gleichzeitig für eine große ökonomische Abhängigkeit des Landes von sogenannten "Remittances", den Rücküberweisungen von moldauischen Arbeitsmigranten im Ausland. Aufgrund der hohen Abwanderung gut ausgebildeter Menschen im mittleren Alter bleiben vielfach, insbesondere in ländlichen Regionen, minderjährige Kinder und alte, gebrechliche Menschen zurück. (ÖB 31.10.2011)

Moldau ist abhängig von Rücküberweisungen der ca. 1 Mio. Moldauer, die im Ausland arbeiten – hauptsächlich in Europa, Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Diese Rücküberweisungen in der Höhe von ca. USD 1,6 Mrd. jährlich, machten 2013 24,9% des BIP des Landes aus (CIA 20.6.2014 / TWB o.D.).

Das Durchschnittseinkommen in Moldau lag 2013 total bei 3.765,10 Lei. Das ist eine Steigerung von 287,40 Lei gegenüber 2012. Es gibt jedoch Unterschiede in den verschiedenen Branchen (SM 2014).

Das nationale Sozialversicherungssystem ist das System des sozialen Schutzes in Moldau. Aus diesem System werden Zahlungen für Entschädigungen, Unterstützungen, Renten, Krankenprävention, Arbeitseingliederung und dergleichen geleistet. Der Fond für soziale Unterstützung subventioniert medizinische Leistungen und Kosten für Unterkunft und Lebensmittel. Aus dem Sozialversicherungsfond werden Leistungen für Pensionen von Arbeitern, Invaliden und Soldaten gezahlt. Weiters werden daraus Gelder für Personen wegen temporärer Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit, sowie Familienbeihilfe bezogen (ÖB 31.10.2011).

Mehr als 1 Mio. Moldauer, darunter rund 650.000 Pensionisten erhalten Leistungen aus dem moldauischen System der sozialen Sicherung. Für die ärmsten unter ihnen sind die staatlichen Transferleistungen oft die einzige Einkommensquelle, speziell während des Winters, wenn es in der Landwirtschaft keine Arbeit gibt. Das moldauische Sozialhilfesystem erreicht angeblich nur etwa die Hälfte der anspruchsberechtigten Haushalte, was am komplexen Antragssystem liegen soll. Fehler in Antragstellung und Berechnung sind offenbar häufig (UNHRC 20.6.2014).

2008 wurde das Sozialsystem auf ein bedarfsorientierteres System umgestellt. Armut ist hauptsächlich ein ländliches Problem. Dort funktioniert die soziale Sicherung oftmals informell, über Familie und Freunde. Schwankungen in den Rücküberweisungen aus dem Ausland und Budgetprobleme zeigen die Schwierigkeiten des Systems. Die Reform des Sozialsystems dauert aber weiter an. Auch die Vereinheitlichung des Pensionssystems wird angestrebt, ist aber noch nicht erreicht (BTI 2014).

Medizinische Versorgung:

Mit der Unabhängigkeit im Jahre 1991 erbte die ehemalige Sowjetrepublik Moldau das Gesundheitssystem sowjetischer Prägung (Semashko-System), das an die neuen Verhältnisse angepasst werden musste. Die Verfassung von 1994 garantiert das Recht auf Gesundheit und eine kostenlose Basisbehandlung durch den Staat. 2001 wurde die verpflichtende Krankenversicherung geschaffen und 2004 landesweit eingeführt. Die staatliche Garantie eines universellen Zugangs zu medizinischer Basisversorgung wurde überarbeitet und durch die verpflichtende Krankenversicherung ergänzt.

Die primäre Gesundheitsversorgung in Moldau basiert auf den familienmedizinischen Zentren und Gesundheitszentren, mit Ordinationen und Gesundheitsbüros in den ländlichen Gegenden. Seit Anfang 2008 sind diese verwaltungstechnisch autonom, davor unterstanden sie dem nächstgelegenen Bezirkskrankenhaus. Die sekundäre Versorgung umfasst spezialisierte ambulante und stationäre Behandlung in Bezirks- und städtischen Krankenhäusern. In Chisinau gibt es davon unabhängige spezialisierte ambulante Betreuung durch örtliche medizinische Vereinigungen.

In jedem Bezirk gibt es darüber hinaus notfallmedizinische Einrichtungen (Ambulanzdienste) des Gesundheitsministeriums. Die medizinischen Einrichtungen der tertiären Versorgung bieten spezialisierte und hochspezialisierte medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung. Sie befinden sich fast alle in Chisinau und unterstehen dem Gesundheitsministerium. Alle drei Organisationsebenen haben Verträge direkt mit der verpflichtenden Krankenversicherung. Viele medizinische Dienste werden von Privaten angeboten, vor allem Spezialambulatorien, diagnostischen Labors, Apotheken usw. Diese können Verträge mit der Versicherung haben.

Es gibt parallel eine ganze Reihe von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen anderer Ministerien, die deren Budgets unterliegen aber auch Verträge mit der Versicherung haben können. Eine große Zahl an NGOs, welche auf dem Gesundheitssektor aktiv sind, arbeiten vor allem in den Bereichen HIV/AIDS bzw. Tuberkulose-Eindämmung und in der Kindergesundheit. Sie arbeiten mit an der Formulierung von Gesundheitspolitik und beim Monitoring der Umsetzung von Gesundheitsreformen. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind relativ niedrig. Das Basispaket der verpflichtenden Krankenversicherung umfasst grundlegende Versorgung von Erkrankungen, eine kurze Liste von Medikamenten, welche übernommen werden;

Notfallversorgung; primäre, sekundäre und tertiäre (auch Rehabilitation) medizinische Versorgung; Zahnbehandlung; Krankentransport; Laborleistungen; Heimpflege und palliative Pflege. 2012 wurde das Paket um neue immunologische, radiologische und nuklearmedizinische Behandlungen erweitert. Diese Behandlungen werden gewährt, wo medizinisch nötig. 2011 scheiterte der Versuch der Regierung einen Selbstbehalt für Arztbesuche einzuführen. Out-of-pocket-Zuzahlungen gibt es in Form von Direktzahlungen und informellen Zahlungen. Schätzungen aus dem Jahr 2011 gingen davon aus, dass der Anteil an Zuzahlungen in Spitälern bei 58% lag.

Bei Unversicherten liegen die Zahlen höher. Leistungen, die nicht unter die verpflichtende Krankenversicherung fallen, müssen direkt bezahlt werden, mehrheitlich sind das Medikamente und zahnmedizinische Leistungen. Out-of-pocket-Zuzahlungen sind vor allem bei Medikamenten recht hoch, was die Regierung veranlasste, den Preisregulierungsmechanismus für Medikamente zu ändern. Informelle Zahlungen (also Zahlungen für mehr, bessere oder schnellere Leistungen) betreffen einer Umfrage zufolge in Spitälern 37,9% der Patienten. Diese leisteten informelle Zahlungen an Krankenhauspersonal (durchschnittlich USD 100,-).

In ländlichen Gebieten waren es 40,8% der Patienten. Am häufigsten waren die informellen Zahlungen in der tertiären medizinischen Versorgung (48,4%). Nach Fachgebieten geordnet waren informelle Zahlungen in Geburtseinrichtungen (71%) am häufigsten, gefolgt von der Chirurgie (50,9%). Von den versicherten Patienten tätigten 36,8% informelle Zahlungen, von den Unversicherten hingegen 45,5%. Das Gesundheitsministerium ist über dieses Phänomen sehr besorgt und bestrebt es zurückzudrängen. Das Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Moldau besteht aus dem Nationalen Zentrum für öffentliche Gesundheit in Chisinau, 2 städtischen Zentren für öffentliche Gesundheit in Chisinau und Balti, und 34 Bezirkszentren für öffentliche Gesundheit, zuzüglich sieben Zentren für öffentliche Gesundheit anderer Ministerien welche parallel bestehen.

Das Netzwerk der Labors besteht aus physikalischen, chemischen, mikrobiologischen, parasitologischen und radiologischen Labors bis hinunter auf die Bezirksebene. Einer Umfrage zufolge sind 80,2% der Moldauer mit den Leistungen ihrer Krankenhäuser zufrieden, aber 53,4% äußerten Kritik an den Zuzahlungen. Wartezeiten sind relativ kurz. 75% fühlen sich über die Behandlung gut informiert und auf dem Laufenden gehalten. 28% haben das Gefühl, die Krankenversorgung habe sich verbessert, 10% meinen das Gegenteil und 30% sehen keine Änderung. Die Sterblichkeit ist in Moldau für europäische Verhältnisse hoch, jedoch im internationalen Kontext niedrig.

Die Häufigkeit von Tuberkulose, insbesondere multiresistenter Tbc, ist ein Problem, die Inzidenz nimmt aber seit 2005 ab (WHO 2012).

Arbeitslose müssen sich arbeitslos melden und erhalten dann für sechs Monate Arbeitslosengeld und Krankenversicherung. Viele Roma haben Probleme mit der verpflichtenden Krankenversicherung, weil sie nicht über die für den Zugang nötigen Identitätsdokumente verfügen oder in entlegenen Gegenden leben (WHO 2012).

Der Zugang zu medizinischer Notversorgung ist universell, unabhängig vom Versicherungsstatus. Das gilt auch für Schlüsselbereiche der öffentlichen Gesundheit wie Behandlung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Impfungen. Von der verpflichtenden Krankenversicherung sind spezielle ambulante und stationäre Spitalspflege und eine sehr eingeschränkte Liste von Medikamenten, für die der Staat die Kosten rückerstattet, abgedeckt. Für nicht abgedeckte Risiken kann eine freiwillige Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Alles andere muss laut Tarif selbst bezahlt werden. Seit 2010 erhalten Haushalte, die als arm registriert sind, automatisch die Krankenversicherung. Negative Auswirkungen hat der Mangel an medizinischem Personal, vor allem auf dem Lande. Von der Pflichtversicherung umfasst sind alle selbständig und unselbständig Erwerbstätigen, die ihre Beiträge bezahlen. Beitragslos versichert sind Kinder, Behinderte, Pensionisten und arbeitslos Gemeldete. Seit 2008 muss jeder Versicherte einen Hausarzt haben, der ihn an Spezialisten überweisen kann (CoE 1.2014).

Die verpflichtende Gesundheitsversicherung deckte 2012 75-80% der Bevölkerung ab, 96,3% der Patienten berichteten von out-of-pocket-Zahlungen für medizinische Leistungen. 50% der moldauischen Spitäler befinden sich in Chisinau. Einige der ländlichen Einrichtungen der medizinischen Erstversorgung genügen angeblich den nationalen Standards nicht. Besonders die ärmsten Bevölkerungsschichten sehen sich im Zugang zu Krankenversorgung als benachteiligt, weil sie keine Versicherungen und Zuzahlungen finanzieren können. Andererseits sind sich viele arme Eltern nicht dessen bewusst, dass Kinder automatisch staatlich versichert sind. Angehörige von Randgruppen (Roma, Alte, HIV/AIDS-Kranke, Homosexuelle etc.), welche in Armut leben, sollen sich Diskriminierung beim Zugang zu Krankenversorgung gegenübersehen, wie etwa langen Wartezeiten bei Notrufen, Verweigerung von Behandlung unter Vorwänden etc. (UNHRC 20.6.2014).

In Moldau gibt es ein staatliches Krankenversicherungssystem, dessen Kosten je nach Zeitpunkt des Abschlusses der Krankenversicherung stark variieren. Sofern diese vor dem 31. März 2014 abgeschlossen wurde, belaufen sich die Kosten derzeit auf 2.028 MDL (ca. 113 Euro pro Jahr (Yahoo 27.1.2014)). Wurde die Versicherung nach dem 31. März 2014 abgeschlossen, verdoppelt sich der Preis auf 4.056 MDL (ca. 225 Euro jährlich (Yahoo 27.1.2014)). Der Abschluss der Krankenversicherung ermöglicht dem Patienten kostenlose Arztbesuche und einfache medizinische Untersuchungen, sowie die kostenlose Überweisung zu Fachärzten. Patienten hätten auch ohne Krankenversicherung die Möglichkeit sich medizinisch behandeln zu lassen. Die Kosten für den Arztbesuch variieren hier je nach Einrichtung: Öffentliche Praxen/Kliniken: ca. 20-50 MDL (ca. 1-3 Euro). Private Praxen/Kliniken: ca. 200-300 MDL (ca. 11-16 Euro) (IOM 27.1.2014).

(Quelle: WHO 2012)

Im Zuge einer Umfrage aus dem Jahr 2011 betreffend Preis und Verfügbarkeit von Medikamenten in der Republik Moldau, wurden 50 auf der nationalen Liste der essentiellen Medikamente stehende Produkte auf Preis und Verfügbarkeit in 50 öffentlichen und 50 privaten Apotheken im ganzen Land geprüft. Es wurde dabei nach dem Originalprodukt, dem meistverkauften Generikum und dem billigsten Generikum gesucht. Die Verfügbarkeit der Medikamente war in öffentlichen wie privaten Apotheken suboptimal (51% zu 58%). Acht der essentiellen Medikamente hatten 30% oder weniger Verfügbarkeit in beiden Sektoren. Verbraucherpreise in öffentlichen Apotheken waren teilweise hoch, weil sie über Großhändler zum Teil sehr teuer eingekauft wurden. Die Preise für die billigsten Generika waren in privaten Apotheken 10% niedriger als in öffentlichen. Originalmarken kosteten in beiden Sektoren etwa das Doppelte der Generika, die meistgekauften Generika waren 30-40% teurer als die billigsten Generika. Besonders Medikamente gegen Psychosen, Schizophrenie, Parkinson usw. waren für Geringverdiener zu teuer (die Macher der Umfrage betrachteten nur die Preise der Medikamente, nicht aber etwaige teilweise oder vollständige Kostenübernahmen durch den Staat für bestimmte Medikamente oder Personengruppen). Die Verbraucherpreise in Moldau waren höher als jene in Rumänien. Der größte Teil des Preises entfiel auf den Hersteller (über 60%). Es galten 8% Mehrwertsteuer auf Medikamente (HAI 09.2011).

Caritas Moldau betreibt humanitäre Hilfe und Sozialhilfeprogramme und kümmert sich um Obdachlose, alte Menschen in prekären Verhältnissen, Behinderte, Schwerkranke und Sterbenskranke, Kinder und Jugendliche, vulnerable Familien und Familien mit nur einem Elternteil, Opfer von Katastrophen u.a. Caritas leistet damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung und wird von internationalen Organisationen und anderen Caritas-Organisationen weltweit unterstützt. Zusammen mit diesen Partnern konnte Caritas Moldau sozialmedizinische Zentren, Tageszentren für Kinder aus vulnerablen Familien, Kantinen, Nachtunterkünfte für Obdachlose usw. aufbauen. Caritas Moldau verfügt über 11 Zweigstellen im ganzen Land, 120 hauptamtliche und 200 dauernde freiwillige Mitarbeiter (Caritas o. D., vgl auch Caritas 2014).

Behandlung nach Rückkehr:

Grundsätzlich gibt es weder eine besondere Behandlung, noch besondere Regelungen für die nach Moldau rückgeführten Staatsbürger. Einen Sonderstatus genießen lediglich Opfer des Menschenhandels (Frauen, Kinder). Laut Angaben des moldauischen Migration- und Asylamtes können Personen die in das Staatsgebiet repatriiert wurden, höchstens drei Stunden nach ihrer Rückkehr festgehalten werden. In einigen Fällen werden Gespräche geführt, um so eventuelle begangene Straftaten zu ermitteln. Die im Ausland abgelehnten Asylwerber können nur gesetzlich bestraft werden, wenn sie Straftaten in Moldau begangen haben. Die strafrechtlichen Bestimmungen beinhalten den Grundsatz wonach niemand für dieselbe Straftat zweimal bestraft werden kann oder gegen niemand für dieselbe Handlung zweimal ermittelt werden kann. Bürger Moldaus und Asylberechtigte, die eine Straftat im Ausland begangen haben, können nicht ausgeliefert werden und werden nach den strafrechtlichen Bestimmungen Moldaus (StGB) bestraft (ÖB 31.10.2011).

2. Beweiswürdigung:

Das Datum der Antragstellung und die Ausführungen zur illegalen Einreise nach Österreich sowie zum bisherigen Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand, zur Arbeitsfähigkeit und zur Existenzgrundlage des Beschwerdeführers in Moldawien ergeben sich aus dem bezüglich dieser Feststellungen widerspruchsfreien und daher glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren.

Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers sowie zu sonstigen im Hinblick auf eine Ausweisung relevanten Aspekten ergeben sich aus dem Akteninhalt.

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger von Moldawien ist, der aus dem Gebiet der nicht anerkannten Region Transnistrien stammt, gründet sich auf folgende Erwägungen:

Zunächst ist anzumerken, dass die moldawischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie seine Herkunft aus Transnistrien bereits von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid (vgl. AS 199:

"Fest steht, dass Sie Staatsangehöriger der Republik Moldau sind und in Bendera geboren wurden.") festgestellt worden waren. Der bereits vor dem Bundesasylamt aufgestellten Behauptung des Beschwerdeführers, er sei kein Staatsangehöriger von Moldawien, welche im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung aufrecht erhalten wurde, kann kein Glauben geschenkt werden, da sich der Beschwerdeführer diesbezüglich wiederholt in Widersprüche verwickelte bzw. diese Behauptung auch nicht plausibel darlegen konnte. So gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht in Moldawien, sondern in Transnistrien gelebt habe. Vor 1991 – sohin zurzeit der Sowjetunion – habe er die Staatsbürgerschaft der UdSSR gehabt und auch einen Reisepass der UdSSR besessen. In diesen Reisepass (den er nicht vorlegen könne, da sich dieser bei der transnistrischen Polizei befinde) sei ein "blaues Papier" eingeklebt, auf dem gestanden sei, dass der Beschwerdeführer die transnistrische Staatsbürgerschaft habe. Auf Vorhalt, der Beschwerdeführer sei wohl Staatsangehöriger von Moldawien, da Transnistrien kein eigener Staat sei, gab er an, das stimme, da nur Transnistrien behaupte, ein eigenes Land zu sein. Er habe jedoch die moldawische Staatsbürgerschaft nie beantragt, sondern nur jenen Reisepass aus der ehemaligen Sowjetunion gehabt. Auf Vorhalt, dass diese Staatsbürgerschaft wohl nach 1991 automatisch in die moldawische Staatsbürgerschaft übergegangen sei, brachte der Beschwerdeführer vor, dass er die ganze Zeit über in Transnistrien gewesen sei und verwies auf das "blaue Papier" in seinem (sowjetischen?) Reisepass. Er habe zwischen 1991 und 2012 nichts getan, um die moldawische Staatsangehörigkeit zu erlangen, da er diese nicht benötigt habe. Er würde sie ohnehin nicht bekommen. Auf die Frage, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die moldawische Staatsangehörigkeit nicht bekommen würde, gab er an, dass man dafür einen Aufenthaltstitel haben müsste, der länger als zehn Jahre gültig sei. Den folgenden Vorhalt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Passes aus der Sowjetunion sicher einen Aufenthaltstitel habe, der länger als zehn Jahre gültig sei, konnte der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären, sondern gab lediglich an, dass er nicht wisse, warum das so sei. Moldawien wolle "diese Reisepässe" nicht anerkennen (vgl. hierzu Seiten 7 bis 9 der Verhandlungsschrift).

Nach Ansicht des erkennenden Einzelrichters zeigt sich aus dem Aussageverhaltens des Beschwerdeführers deutlich, dass sein Vorbringen, er sei nicht Staatsbürger Moldawiens, lediglich eine Schutzbehauptung (um nicht nach Moldawien abgeschoben werden zu können) darstellt. Selbst wenn der Beschwerdeführer nicht in Besitz eines Staatsbürgerschaftsnachweises (im Sinne eines Dokuments) und/oder eines Reisepasses von Moldawien sein sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass er nicht moldawischer Staatsangehöriger ist. Notorisch ist, dass Moldawien Transnistrien nicht als eigenen Staat anerkannt hat, sondern als Teil seines Staatsgebietes sieht – diese Auffassung wird im Übrigen von sämtlichen Staaten der Welt (auch von der Russischen Föderation) geteilt und wurde diese Tatsache auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten -, sodass es nicht nachvollziehbar bzw. aus Sicht der moldawischen Regierung schlichtweg widersinnig wäre, einem Einwohner der nicht als Staat anerkannten Region Transnistrien die moldawische Staatsbürgerschaft zu verweigern.

Mit einer solchen Vorgehensweise würde die moldawische Regierung ihrer eigenen Auffassung, Transnistrien sei ein Teil Moldawiens, eklatant widersprechen. Hinzu kommt im Fall des Beschwerdeführers, dass dieser vor ca. 55 Jahren – sohin zur Zeit der Sowjetunion - im nunmehr "abtrünnigen" Transnistrien geboren worden war und seinen eigenen Angaben zufolge niemals anderswo gelebt hat, was die Argumentation des Beschwerdeführers, er würde die moldawische Staatsbürgerschaft nicht bekommen, da man diese nur dann bekomme, wenn man einen Aufenthaltstitel habe, der länger als zehn Jahre gültig sei, ad absurdum führt.

Der erkennende Einzelrichter geht davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Geburt auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion bis zum Jahr 1991 jedenfalls Staatsangehöriger der UdSSR war (was ja auch seinen eigenen Angaben zu entnehmen ist) und nach dem Zerfall der Sowjetunion in 15 Nachfolgestaaten – darunter auch Moldawien – sozusagen automatisch die moldawische Staatsangehörigkeit erlangt hat, da sich sein Geburts- bzw. Aufenthaltsort seit 1991 auf dem Staatsgebiet Moldawiens (wenn auch auf dem Territorium des "abtrünnigen" Transnistrien gelegen) befindet.

Dass sich der Beschwerdeführer keine moldawischen Dokumente hat ausstellen lassen, ändert nichts daran, dass er moldawischer Staatsbürger ist und jedenfalls die Möglichkeit hätte, sich moldawische (Identitäts)dokumente ausstellen zu lassen, was ihm die moldawischen Behörden keinesfalls verweigern würden, da er – wie vom ihm selbst vorgebracht – jedenfalls über einen zehnjährigen Aufenthaltstitel verfügt. Da die moldawische Regierung Transnistrien nicht als Staat anerkennt, hat wohl der in seinen russischen Reisepass eingeklebte "blaue Zettel", der die transnistrische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers bestätigen soll, für die moldawischen Behörden keinerlei Bedeutung; ebenso wird der Reisepass der UdSSR wohl schon seit langem seine Gültigkeit verloren haben (was unter Umständen ein Grund dafür sein könnte, dass dieser – wie vom Beschwerdeführer behauptet - von der Polizei einbehalten worden war).

Aus all diesen Gründen war sohin die Feststellung zu treffen, dass der Beschwerdeführer moldawischer Staatsangehöriger ist, der aus dem Gebiet der nicht anerkannten Region Transnistrien stammt.

Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen konnte, beruht auf folgenden Erwägungen:

In Zusammenhang mit den allgemeinen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Vorbringens, wonach dieses substanziiert, schlüssig sowie plausibel und zudem der Beschwerdeführer auch persönlich glaubwürdig sein muss, ist zunächst darauf zu verweisen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den erkennenden Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts von seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zu überzeugen. Abgesehen von der im obigen Absatz ausführlich widerlegten Behauptung des Beschwerdeführers, kein Staatsangehöriger Moldawiens zu sein, ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Identität bzw. in Bezug auf seine Person nicht glaubhaft.

Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer an, sein Name sei XXXX und sein Vater sei österreichischer Staatsbürger gewesen, der im Zuge des zweiten Weltkrieges von den Russen gefangen genommen worden und danach in der Sowjetunion geblieben sei, weil er die Mutter des Beschwerdeführers kennen gelernt habe. Allerdings konnte der Beschwerdeführer für diese Behauptung keine Beweise vorlegen (die Kopie seines moldawischen Führerscheins ist zum Beweis dieses Vorbringens nicht ausreichend) und stellte sich im Laufe der mündlichen Verhandlung heraus, dass der Beschwerdeführer lediglich äußerst vage Angaben zu seiner Person in Zusammenhang mit der Abstammung von einem österreichischen Vater machen konnte.

So gab er auf Nachfrage an, dass er nicht wisse, woher [in Österreich] sein Vater gekommen sei. Auch könne er sich nicht daran erinnern, was ihm sein Vater gesagt habe, da er erst fünf Jahre alt gewesen sei, als sein Vater verstorben sei. Er wisse auch nicht, ob sein Vater zum Zeitpunkt der Geburt des Beschwerdeführers österreichischer Staatsangehöriger gewesen sei. Da er im Heim aufgewachsen sei, habe er sich auch nicht näher erkundigen können. Er könne sich auch nicht daran erinnern, mit seinen Eltern jemals darüber gesprochen zu haben (vgl. Seiten 9 und 10 der Verhandlungsschrift).

Der erkennende Einzelrichter hält es für unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer lediglich weiß bzw. zu wissen glaubt, dass sein Vater österreichischer Staatsbürger gewesen sei, jedoch keine näheren Angaben dazu tätigen kann. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Vater des Beschwerdeführers verstorben ist als der Beschwerdeführer fünf Jahre alt war, ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von der angeblichen österreichischen Staatsangehörigkeit – nichts über seinen Vater weiß, zumal ein solches Wissen auch indirekt (z.B. durch Erzählungen Dritter, Briefe, Tagebücher oder Ähnliches) generiert werden kann.

Hinzu kommt, dass es auch dem Österreichischen Roten Kreuz nicht gelungen ist, im Zug eines Suchantrages nähere Informationen über den Vater des Beschwerdeführer zu erlangen bzw. Verwandte eines im zweiten Weltkrieg verschollenen bzw. in die Sowjetunion emigrierten XXXX, geboren imXXXX, zu eruieren.

Darüber hinaus ist auch das eigentliche, inhaltliche Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Dies aus folgenden Gründen:

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass das Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen in sich unstimmig und nicht nachvollziehbar ist. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei bzw. die einzelnen Polizeibeamten wussten, dass der Beschwerdeführer und seine Kollegen mit der Installation von Kameras beauftragt waren (zumal dies dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge über eine Dauer von ca. zwei Monaten erfolgt ist) und wäre es vollkommen widersinnig, Gefangene zu verspotten bzw. zu misshandeln, wenn man weiß, dass man dabei gefilmt wird. Der Beschwerdeführer war auch nicht in der Lage, den diesbezüglichen Vorhalt in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar aufzuklären. Hierzu gab der Beschwerdeführer lediglich an, er wisse es nicht.

Eine weitere Ungereimtheit im Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers stellt auch die dargelegte Handlungsweise der beiden Polizisten des Geheimdienstes dar. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge hätten diese beiden Polizisten gewollt, dass er die DVD zurückgebe und einen Widerruf in der Zeitung erreiche (vgl. AS 82). Es wäre doch viel naheliegender, wenn sich die beiden Polizisten direkt an die Journalistin gewandt hätten, da diese ja die belastenden Informationen veröffentlicht hat und auch in Besitz der DVD ist. Der Beschwerdeführer war sozusagen – als Informant - nur der "Überbringer" der DVD. Mit deren Verwertung im Sinne einer (inhaltlichen) Veröffentlichung der Aufnahmen in der Zeitung hatte der Beschwerdeführer persönlich nichts zu tun und hatte darauf – ebenso wie auf einen allfälligen Widerruf – gar keinen Einfluss, da er selbst kein Journalist ist bzw. auch nicht bei dieser Zeitung gearbeitet hat. Wenn diesbezüglich in den schriftlichen Beschwerdeausführungen der Versuch unternommen wird, das Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft erscheinen zu lassen, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich die Behörden nicht an die Medien wenden würden, um die Dateien [wohl gemeint: die DVD] zurückzuverlangen, da sie sich hierbei erneut der Gefahr ausgesetzt hätten, dass es zu einer weiteren Berichterstattung über ihre Vorgehensweise komme (vgl. AS 267), stellt dies einen eklatanten Widerspruch zu dem ebenfalls in der Beschwerde enthaltenen Verweis, dass in Transnistrien die Behörden die Rede- und Pressefreiheit massiv einschränken würden (vgl. AS 269) dar. Dieser Erklärungsversuch geht sohin ins Leere und ist nicht geeignet, das Vorbringen des Beschwerdeführers glaubwürdiger erscheinen zu lassen.

Ebenso lebensfremd ist der Vorbringensteil, dass die Polizisten die DVD mit den belastenden Aufnahmen bzw. dem belastenden Informationsmaterial zurückverlangt hätten, da diese ohnehin schon veröffentlicht waren. Logisch nachvollziehbar – aus Sicht der Polizei - wäre eine Rückforderung der DVD lediglich vor Veröffentlichung, aber nicht einige Monate (!) danach, wobei sich hier die Frage stellt, ob dieser "Skandal" nach so langer Zeit überhaupt noch öffentliches Interesse weckt bzw. in der Öffentlichkeit noch präsent ist, sodass ein allfälliger Widerruf unter Umständen sogar kontraproduktiv wäre.

An dieser Stelle ist auf die große zeitliche Divergenz zwischen der Übergabe der DVD durch den Beschwerdeführer an die Journalistin und seiner Mitnahme durch die beiden Polizisten der Geheimpolizei zu verweisen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge habe er der Journalistin am ersten Sonntag im XXXX die DVD übergeben, auf der die angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch die transnistrische Polizei zu sehen waren (vgl. AS 80). Innerhalb der nächsten zehn Tage (gemäß dem Vorbringen des Beschwerdeführers; vgl. hierzu AS 83) – sohin spätestens Mitte August 2012 – wurden diese Informationen von der DVD veröffentlicht und der Beschwerdeführer vom Chef des Zentralkommissariats in XXXX dazu befragt. Erst vier Monate später – am XXXX – (vgl. AS 82) wurde der Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge von den beiden Geheimpolizisten mitgenommen, zur Herausgabe der DVD sowie zum Widerruf der veröffentlichten Informationen aufgefordert und misshandelt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Polizei mit der Rückforderung der DVD und der Aufforderung zum Widerruf vier Monate wartet, zumal zum einen der Beschwerdeführer – aufgrund der Befragung durch den Chef des Zentralkommissariats - schon kurz nach Veröffentlichung als Informant bekannt war und zum anderen (wie bereits oben erwähnt) ein Widerruf denklogisch nur unmittelbar nach Veröffentlichung Sinn gehabt hätte und nicht vier Monate später, wo unter Umständen gerade durch einen Widerruf die auf der DVD aufgenommenen Vorfälle neuerlich Interesse bei der Bevölkerung erwecken hätten können.

Aber auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die bereits aufgetretenen Ungereimtheiten nachvollziehbar aufzuklären, sondern verstärkte den Eindruck der Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens durch seine Angaben in der Verhandlung. So gab er auf Vorhalt durch den erkennenden Einzelrichter, es gebe in Transnistrien keine freie Presse und stelle sich die Frage, wie seine Schulkollegin dann einen solchen Bericht habe schreiben können, an, sie habe "das getan", obwohl sie "dies" nicht hätte dürfen. Es sei ihr danach etwas passiert. Was genau passiert sei, wisse der Beschwerdeführer nicht (vgl. Seite 6 der Verhandlungsschrift). Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen ausgesprochen vage ist ("etwas sei passiert" bzw. "was genau, wisse er nicht") ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keine näheren Angaben (aktueller Familienname, Name des Ehegattens etc.) zu seiner ehemaligen Schulkollegin machen konnte. An dieser Stelle ist ebenso darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer weder in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt noch in der mündlichen Verhandlung in der Lage war, den Namen der Zeitung, die die DVD bzw. die darauf befindlichen Informationen veröffentlicht hat, zu nennen. Vor dem Bundesasylamt gab er hierzu an, dass er nicht wisse, welche Zeitung diese Informationen veröffentlicht habe (vgl. AS 80). In der mündlichen Beschwerdeverhandlung brachte er vor, dass er nicht wisse, in welcher Zeitung der Inhalt der DVD erschienen sei, da er sich nicht für Politik interessiere (vgl. Seite 4 der Verhandlungsschrift). Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die schriftlichen Beschwerdeausführungen sehr wohl einen Namen der Zeitung behaupten; dies jedoch in kyrillischen Buchstaben ohne Übersetzung.

Abgesehen von der oben dargelegten Unglaubwürdigkeit des (Flucht)vorbringens des Beschwerdeführers ist auch noch auf seine Angaben gegen Ende der mündlichen Verhandlung zu verweisen, denen eindeutig zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer in Österreich einige Jahre offiziell arbeiten wolle und mit dem dadurch erwirtschafteten Geld nach Moldawien zurückkehren wolle. Allerdings habe er dort keine Besitztümer und brauche daher das Geld, um sich in Moldawien niederzulassen. In Moldawien werde er nicht verfolgt (vgl. hierzu Seiten 12 und 13 der Verhandlungsschrift sowie den im Verfahrensgang des gegenständlichen Erkenntnisses zur besseren Veranschaulichung wortwörtlich wiedergegebenen Teil der Verhandlungsschrift).

In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag nicht nach seiner (zu einem unbekannten Zeitpunkt erfolgten) Einreise (mittels gefälschtem russischen Reisepass), sondern erst nach Aufgriff im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle, stellte. Würde der Beschwerdeführer tatsächlich eine Verfolgung im Herkunftsstaat befürchten, hätte er seinen Asylantrag wohl sogleich nach seiner Einreise und aus eigenen Stücken gestellt.

Zusammengefasst ist sohin zu sagen, dass es dem Beschwerdeführer auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht gelungen ist, sein bisheriges Vorbringen glaubhaft zu machen. So ist weder glaubhaft, dass der Beschwerdeführer kein moldawischer Staatsangehöriger ist noch sind seine Ausführungen zum behaupteten Fluchtgrund nachvollziehbar und plausibel. In einer Gesamtbetrachtung ist sohin nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen hatte bzw. sich eine solche zukünftig ergibt."

Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge am 07.03.2016 eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung.

Laut Aktenlage langte am 19.10.2016 ein Schreiben der Moldawischen Behörden ein, woraus sich ergab, dass der Name des BF im Gegensatz zu den bisherigen Angaben in Wirklichkeit XXXX lautet und dieser am XXXX geboren ist.

Zudem langte in weiterer Folge die angebliche Ehegattin des BF, Frau XXXX, eine Staatsangehörige der Ukraine, in das Bundesgebiet, beide stellen zeitgleich am 29.09.2016 Anträge auf Internationalen Schutz. Der Asylantrag der nunmehr erstmals erwähnten Ehegattin des BF wurde von der belangten Behörde in weiterer Folge mit Bescheid vom 07.08.2017 abgewiesen, zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung gegen diese erlassen. Eine fristgerecht eingebrachte Beschwerde der angeblichen Ehegattin wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag zu Zahl W226 2168559-1/2E vollinhaltich abgewiesen, wobei die Ehegattin bezogen auf den eigenen Herkunftsstaat, die Ukraine, keinerlei substanzielle Verfolgungsgefahr auch nur behauptet hat.

Der BF stellte wie dargestellt am 29.09.2016 einen Folgeantrag auf Internationalen Schutz, den er nunmehr unter bereits festgestellten Identität XXXX einbrachte. Der BF verwies in der Erstbefragung vom selben Tag auf seine bisherigen Verfolgungsgründe, auch die Ehefrau werde in der Heimat wegen ihm verfolgt. Er sei seit dem Jahr 2006 mit seiner Frau verheiratet und habe mit ihr die ganze Zeit über in Transnistrien gelebt.

Am 22.06.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF zu seinem Folgeantrag, wobei er zu Beginn ausführte, keine psychischen und physichen Probleme zu haben und auch weiterhin an keinerlei Krankheit zu leiden. Er habe bisher einen falschen Namen angegeben, heute wolle er seinen richtigen Namen nennen. Alle anderen Angaben würden stimmen, nur seine persönlichen Daten seien nicht richtig. Der BF legt in weiterer Folge Dokumente zum Beweis seiner Identität vor, die Ehegattin habe die Unterlagen nach Österreich geschickt. Er habe zwei Kinder aus der ersten Ehe und zwei Kinder von seiner zweiten Ehefrau, welche jedoch nicht seine leiblichen Kinder seien. Die Familie aus erster Ehe würde sich in Italien, genauers unbekannt, aufhalten.

Eine Tochter seiner Frau lebe auch in Österreich in einem Asylheim, diese sei mit dem Ehegatten Ende 2015 nach Österreich gekommen, eine andere Tochter der Ehegattin studiere in Odessa.

Nach allgemeinen Fragen zu seiner Familie und zu seiner Eheschließung wurde dem BF vorgehalten, dass er im ersten Asylverfahren seine Familie und einen Aufenthalt von Angehörigen in Österreich mit keinem Wort erwähnt habe. Die Antwort des BF darauf lautete, dass er seine Familie "schonen" habe wollen, aber nachdem die Frau auch Probleme bekommen habe, hätte das keinen Sinn mehr. Es sei ihm empfohlen worden, die Wahrheit zu verheimlichen, um eine schnelle Abschiebung zu vermeiden. Der BF fürhte aus, dass sich insofern bezüglich seines Fluchtgrundes Änderungen ergeben hätten, als der Polizeichef aus seiner Zeit in Transnistrien nunmehr Präsident in Transnistrien sei. Der BF habe gehofft, dass ein anderer nunmehr Präsident werde und er dann nach Hause zurückkehren könne, aber die Situation sei jetzt noch schlimmer geworden.

Der BF führte erneut aus, dass er damals vom nunmehrigen Präsidenten beauftragt worden sei, illegal Überwachungskameras auf der Polizeistation zu installieren, er sei an das Videomaterial gekommen und habe das einer Schulfreundin gegeben. In der Vorwahlzeit hätte deswegen auch seine Frau Probleme bekommen, vorher hätte die Frau keine Probleme gehabt. Ihm sei empfohlen worden, falsche Angaben zu seiner Identität zu tätigen, am besten sollte er einen deutschen Namen angeben, um so lange wie möglich hier bleiben zu können. Die Gattin sei einmal mit einem Visum 2015 bei ihm in Österreich gewesen, diese werde von einem Geheimdienst in Transnistrien verfolgt. Die Frau sei deshalb nach Österreich gekommen, weil ihre Tochter in Österreich ein Kind bekommen habe, deshalb sei sie nach Wien geflogen, er habe sie in Wien mit dem Zug abgeholt und sei sie dann wieder nach sieben bis acht Tagen nach Hause zurückgekehrt.

Zu seinem Privat- und Familienleben führte der BF aus, dass er sein ganzes Leben lang gearbeitet habe und weiterhin gerne arbeiten würde. Er arbeite unentgeltlich viele Stunden für die Gemeinde, der Bürgermeister beauftrage ihn mit verschiedenen Arbeiten. Sonst lebe er von der Grundversorgung und bekomme etwas Geld für seine gemeinnützige Arbeit. Er habe keinen abgeschlossenen Deutschkurs, er habe ja einen falschen Namen gehabt und das hätte alles keinen Sinn gemacht. Er hätte den Kurs ja auf die falsche Identität gemacht und hätte eine Kursbestätigung dann nicht nützen können. Er sei auch nicht Mitglied in einem Verein, habe auch keine sonstigen Ausbildungen in Österreich absolviert. Auch die Kinder aus Italien würden ihn hier in Österreich besuchen. Sonst wolle er sich für seine falschen Angaben in der Vergangenheit entschuldigen und bedanke sich für die Hllfe, die er vom Staat bekommen habe.

Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid wurde der Antrag auf Internationalen Schutz vom 28.09.2016 erneut gemäß § 3 AsylG abgewiesen, der Antrag wurde auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberchtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Moldau gemäß § 8 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde erließ gegen den BF erneut eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Moldau gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die Aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 und 6 BFA-VG aberkannt und wurde unter Spruchteil VI. gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

Die belangte Behörde verwies in der Begründung im Wesentlichen auf den bisherigen Verfahrensgang, insbesondere auch darauf, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2016 bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den BF mit Bescheid vom 07.03.2016 erlassen worden ist.

Nebst zahlreichen neuerlichen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat, verwies die belangte Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung darauf, dass nunmehr die wahre Identität des BF von den Heimatbehörden bekannt gegeben worden sei. Der BF habe keine lebensbedrohliche physische oder psychische Krankheit vorgetragen, leide somit auch nicht an solchen. Der BF beharre auf seinem Vorbringen, welches schon im ersten Verfahren als unglaubwürdig und nicht asylrelevant befunden worden sei. Die einzige Neuerung bestehe darin, dass der angebliche Polizeichef, der mit seinem Vorbringen zusammenhängen soll, nunmehr Präsident wäre. Diesbezüglich sei auch darauf hinzuweisen, dass der BF im ersten Verfahren einen anderen Polizeichef genannt hätte, den nunmehrigen Präsidenten habe er im ersten Verfahren nicht erwähnt. Zu seiner familiären Situation führte die belangte Behörde aus, dass diese Angaben nunmehr nachvollziehbar und glaubwürdig seien.

In rechtlicher Hinsicht vermeinte die belangte Behörde, dass der vorgetragene Sachverhalt als nicht glaubhaft zu beurteilen sei und sei nicht erkennbar, dass der BF im Falle der Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten würde. Die Rückkehrentscheidung wurde von der belangten Behörde dahin gehend begründet, dass weiterhin die Stieftocher mit Familie in Österreich aufhältig sei, es könne jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Naheverhältnis bestünde bzw. dass ein gemeinsamer Haushalt vorliege. Sonst hätte der BF keine substantiellen integrativen Aspekte vorgetragen, der Besuch eines Deutschkurses sei eine im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung gestellte Möglichkeit der Alltagsgestaltung und würden auch die Kontakte im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit keinen Umstand darstellen, der einen Eingriff in ein schützenswertes Privatleben darstellen würde.

Für die erkennende Behörde sei zudem nicht ersichtlich, warum der BF das gemeinsame Familienleben zwar in Österreich, nicht aber in Moldau bzw. in der Ukraine mit seiner Ehegattin führen können sollte. Der BF habe bereits bewiesen, anpassungsfähig zu sein und auch in unbekannter Umgebung ohne jegliche Sprachkenntnisse den Alltag meistern zu können.

Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde von der belangten Behörde dahingehend begründet, dass der BF das Bundesamt über seine wahre Identität getäuscht habe und zudem gegen den BF vor Stellung des Folgeantrages eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen worden ist.

Das Einreiseverbot wurde von der belangten Behörde dahingehend begründet, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgereicht freiwillig nachgekommen sei und deshalb die Erlassung einer neuen Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu prüfen gewesen sei. Es könne nicht mehr von nur geringfügigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung gesprochen werden. Der BF habe durch sein Fehlverhalten, nämlich die Nichteinhaltung der behördlichen bzw. gerichtlichen Anweisung, in der gewährten Frist das Bundesgebiet zu verlassen, ein Verhalten gesetzt, das geeignet sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden. Da der BF offenbar nicht bereit sei, die Österreichische Rechtsordnung und die in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Behörde oder Gerichte zu achten und beachten, würde der Aufenthalt jedenfalls eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. Darüber hinaus verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF mittellos sei und bisher ausschließlich aus Mitteln der Grundversorgung den Unterhalt bestritten habe. Unter Hinweis auf Art. 11 Abs. 3 RückführungsRL. kam die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass das ausgesprochene Einreiseverbot zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend notwendig und geboten sei.

Gegen diesen Bescheid hat der BF fristgerecht Beschwerde erhoben und diese wie folgt begründet: Es habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, nämlich, dass der Polizeichef, vor dem er 2013 geflohen war, nunmehr seit 2016 Präsident von Transnistrien sei. Die belangte Behörde habe auch nicht den Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zusätzlich sei anzugeben, dass auch seine Ehegattin nunmehr seit 2016 vom Staatssicherheitsdienst verfolgt werde und Mitarbeiter des Geheimdienstes mehrfach nach ihm gefragt hätten. Aus der angefochtenen Entscheidung würde nicht hervorgehen, welcher Verfolgung der BF ausgesetzt gewesen sei, ein Hinweis auf ältere Entscheidungen würde die gebotenen Ermittlungsschritte nicht zu substituieren vermögen.

Zudem habe der BF über viele Jahre gemeinnützig für eine Gemeinde gearbeitet, er sei so gut wie durchgehend freiwillig tätig gewesen und habe damit seine Bemühungen um Integration unterstrichen. Nach allgemeinen, in englisch gehaltenen Berichten über das Schicksal eines früheren Präsidenten von Transnistrien vermeinte der BF, dass sich daraus ergebe, dass Transnistrien ein Unrechtstaat sei. Betreffend die Rückkehr von Personen nach Transnistrien würde sich in den Länderberichten gar keine Information befinden und laut Angaben des BF würden Personen, die nach Moldau abgeschoben werden, nach Transnistrien weiter tansportiert.

Zur Integration führte der BF aus, dass er sich sehr bemüht habe, sich in Österreich zu integrieren. Er spreche schon leidlich gut Deutsch und habe seit 2014 so gut wie durchgehend gemeinnützige Arbeit bei der Gemeinde geleistet.

Das von der Behörde erlassene Einreiseverbot stehe in keinem Verhältnis dazu, dass sich der BF erst seit einem kurzen Zeitraum illegal im Bundesgebiet aufhielt. Die Dauer des Einreiseverbotes erscheine in Anbetracht des Altes des BF sowie der ausweglosen Situation in Moldawien und Transnistrien jedenfalls zu lange.

Vorgelegt wurde eine Bestätigung der Gemeinde XXXX vom 21.08.2017, worin bestätigt wird, dass der BF seit 2014 im Rahmen der erlaubten gemeinnützigen Tätigkeit angestellt wurde und im städtischen Bauhof zu den verschiedensten Tätigkeiten eingeteilt wird.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten der BF, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA, die vorgelegten Dokumente bzw. Unterlagen, die Beschwerde vom 21.08.2017 durch Einsicht in Auszüge aus ZMR, GVS, IZR und Strafregister und schließlich durch Berücksichtigung der Bezugsakten seiner Gattin, W226 2168559-1/2E und des 1. Verfahrens zu Zl. W146 1438164-1/8E.

1. Feststellungen:

Feststellungen zum BF:

Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Moldau. Seine Identität steht nunmehr fest, da nach Abschluss des 1. Verfahrens die Moldawischen Behörden die wahre Identität mitgeteilt haben.

Nicht festgestellt werden kann, dass dem BF in Moldau mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität – oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit gedroht hat bzw. aktuell droht.

Nicht festgestellt werden kann, dass der BF im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Republik Moldau in seinem Recht auf Leben gefährdet wäre, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender seiner Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre.

Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass der BF an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr nach Moldau iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden.

Der BF hält sich nach illegaler Einreise seit Februar 2013 durchgehend im Bundesgebiet auf, bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und lebt in einem Quartier für Asylwerber.

Der BF hat keine Prüfungsbestätigung Deutsch zumindest auf dem Niveau A2 vorgelet. Er geht keiner legalen Beschäftigung nach und konnte auch nicht darlegen, in absehbarer Zeit einer legalen Beschäftigung nachgehen zu können.

Verpflichtungserklärung wurde für den BF keine abgegeben.

Eine fortgeschrittene Integration des BF im Bundesgebiet ist nicht erfolgt. Er hat sich über Jahre unter falscher Identität in Österreich aufgehalten, hat die Behörden und das Bundesverwaltungsgericht über seine Identität und seine Fluchtgründe zu täuschen versucht.

Beweiswürdigung:

Wie dargestellt hat der BF über Jahre hindurch vorsätzlich das Bundesasylamt, die belangte Behörde und auch das Bundesverwaltungsgericht über seine Identität und seine Fluchtgründe getäuscht. Wie bereits umfangreich dargestellt, hat das Bundesverwaltungsgericht in der rechtskräftigen Entscheidung vom 28.01.2016 festgehalten, dass das Vorbringen nicht glaubhaft ist.

Im ersten Asylverfahren hat der BF demnach auch bis zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Behauptung aufgestellt, gar kein Staatsagenhöriger von Moldawien zu sein, was wiederum im Widerspruch zu dem vorgelegten Schreiben der Moldawischen Behörden ist, die seine Identität richtig gestellt haben.

Bereits in der wiedergegebenen Entscheidung vom 28.01.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus festgestellt, dass der BF jedenfalls auch Staatsbürger von Moldawien ist, mag dieser auch in Transnistrien gelebt haben, sodass bereits in dieser Entscheidung vom 28.01.2016 die Zulässigkeit der Abschiebung nach Moldawien und eben nicht nach Transnistrien geprüft wurde. Insbesonders wurde jedoch in diesem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch die Entscheidung vom 28.01.2016 das Gesamtvorbringen über die angeblichen Probleme in Transnistrien/Moldawien als nicht glaubhaft beurteilt. Der BF, der bis zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2016 auf seiner falschen Identität und den damit zusammenhängenden Problemen beharrte, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im ersten Verfahrensgang umfangreich dargestellt hat, warum das Vorbringen über die angeblichen Probleme mit dem transnistrischen Geheimdienst und dem nunmehrigen Präsidenten völlig unglaubwürdig sind. Trotz Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte der BF die aufgetretenden Ungereimtheiten nicht aufklären, vielmehr hat sich wie dargestellt der Eindruck der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens durch die persönliche Einvernahem im Rahmen der Beschwerdeverhandlung noch verstärkt.

Wenn es jeoch eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt, dass das Gesamtvorbringen des BF über die angeblichen Probleme in Transnistrien nicht glaubhaft ist, dann vermag auch die nunmehrige Wiederholung dieses Vorbringens nicht aufzuzeigen, dass dem Gesamtvorbringen irgendeine Glaubwürdigkeit zukommt. Die alleinige Behauptung, dass nunmehr auch die eigene Gattin angeblich vom Geheimdienst verfolgt worden sei, vermag nicht zu überzeugen, dies umso mehr, als diese viele Jahre nach der Ausreise des BF aus Transnistrien bzw. Moldawien mit ihrem ukranischen Reisepass und mit einem ungarischen Visum als Touristin gekommen ist, um hier den BF und die Tochter sowie das nunmehr geborene Enkelkind zu besuchen und nach Abschluss dieser Besuchstätigkeiten freiwillig wieder nach Moldawien zurückgekehrt ist. Auch dem erkennenden Gericht liegt unter Berücksichtigung der Angaben der Ehegattin des BF kein Vorbringen vor, welches auch nur ansatzweise glaubhaft ist, vielmehr hat offensichtlich auch die Ehegattin, eine ukrainische Staatsbürgerin, nunmehr beschlossen, wohl aus anderen und nicht asylrelevanten Gründen ebenfalls nach Österreich zu reisen, offensichtlich um hier gemeinsam mit dem Ehegatten und anderen Familienmitgliedern dauerhaft Aufenhalt zu nehmen.

Aus dem Gesamtvorbringen in der Beschwerde lässt sich auch nicht ableiten, welcher Sachverhalt mit dem BF diesbezüglich zu erörtern wäre, hat er sich doch auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit dem Inhalt des bereits ergangenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2016 auseinandergesetzt, obwohl ihm der Inhalt bekannt sein muss. Wenn jedoch das Gesamtvorbringen des BF über die angeblichen Probleme in Transnistrien nicht glaubhaft ist, dann kann auch nicht erkannt werden, warum der BF eine Rückkehr nach Moldawien, allenfalls auch nach Transnistrien, nicht zumutbar sein sollte, wobei darauf erneut hinzuweisen ist, dass die Ehegattin des BF trotz dessen angeblicher Probleme noch viele Jahre in Moldawien weiter gelebt hat, obwohl dieser als ukrainischer Staatsbürgerin bereits im Jahr 2012 die Möglichkeit offen gestanden wäre, zur ihrer eigenen Familie in die Ukraine zurückzukehren.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter:

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.

Anzuwendendes Verfahrensrecht:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. 51/1991 (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gemäß §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Zu A)

Zu I.)

Asyl:

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Flüchtling iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH v. 25.01.2001, Zl. 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH v. 26.02.1997, Zl. 95/01/0454; VwGH v. 09.04.1997, Zl. 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH v. 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; vgl. auch VwGH v. 16.02.2000, Zl. 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH v. 09.09.1993, Zl. 93/01/0284; VwGH v. 15.03.2001, Zl. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH v. 16.06.1994, Zl. 94/19/0183; VwGH v. 18.02.1999, Zl. 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; VwGH v. 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. zB VwGH 24.3.1999, 98/01/0352 mwN; 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen – mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates – im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "inländischen Flucht- oder Schutzalternative" (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).

Eine Verfolgung, dh. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH vom 27.01.2000, 99/20/0519, VwGH vom 22.03.2000, 99/01/0256, VwGH vom 04.05.2000, 99/20/0177, VwGH vom 08.06.2000, 99/20/0203, VwGH vom 21.09.2000, 2000/20/0291, VwGH vom 07.09.2000, 2000/01/0153, u.a.).

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

Aus den Gesamtangaben des BF ist nicht ableitbar, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. in Zukunft im Herkunftsstaat Moldau konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätte.

Diskriminierungen in Zusammenhang mit der Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit wurden nicht vorgetragen und haben sich auch aus den Länderinformationen nicht ergeben.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen.

Subsidiärer Schutz:

Wird einem Fremden der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob dem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist.

§ 8 Abs. 3 iVm. § 11 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Teil des Herkunftsstaates des Antragstellers, in dem für den Antragsteller keine begründete Furcht vor Verfolgung und keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 AsylG ist unter dem Herkunftsstaat der Staat zu verstehen, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder im Falle der Staatenlosigkeit, der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

Wird der Antrag auf internationalen Schutz eines Fremden in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ordnet § 8 Abs. 1 AsylG 2005 an, dass dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, wenn eine mögliche Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat für ihn eine reale Gefahr einer Verletzung in seinem Recht auf Leben (Art. 2 EMRK iVm den Protokollen Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) oder eine Verletzung in seinem Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) oder für den Fremden als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes mit sich bringen würde.

Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.

Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben (vgl. EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (vgl. EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland).

Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist von der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen (vgl. EGMR vom 15.11.1996 in Chahal gg. Vereinigtes Königsreich).

Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den Zielstaat bedeuten würde, ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht entscheidend.

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Asylwerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (vgl. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/18/1291). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann.

Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen, die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen.

Den Fremden trifft somit eine Mitwirkungspflicht, von sich aus das für eine Beurteilung der allfälligen Unzulässigkeit der Abschiebung wesentliche Tatsachenvorbringen zu erstatten und dieses zumindest glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Glaubhaftmachung des Vorliegens einer derartigen Gefahr ist es erforderlich, dass der Fremde die für diese ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert und, dass diese Gründe objektivierbar sind.

Weder aus den Angaben des BF zu den Gründen, die für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat maßgeblich gewesen sein sollen, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH vom 21.8.2001, Zl. 2000/01/0443).

Ausgehend von den dargestellten allgemeinen Länderberichten zum Herkunftsstaat besteht kein Grund davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsangehörige der Republik Moldau einer reellen Gefahr einer Gefährdung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre.

Eine völlige Perspektivenlosigkeit für den BF für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat kann somit schlichtweg nicht erkannt werden. Der BF ist gesund, arbeitswillig und arbeitsfähig.

Aufgrund der Arbeitswilligkeit und -fähigkeit und der Berufserfahrung des BF ist davon auszugehen, dass er in Moldau – wie in der Vergangenheit – den Lebensunterhalt durch eigene und notfalls auch wenig attraktive Arbeit bestreiten können wird. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keine besonderen Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, auch soweit diese Arbeiten im Bereich einer Schatten- oder Nischenwirtschaft stattfinden.

Für den erkennenden Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich unter diesen Aspekten keine Hinweise ergeben, dass die BF für den Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

Ziel des Refoulementschutzes ist es nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen, wie es die Rückkehr nach Moldau sein wird, zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben. Weiters gilt es zu bedenken, dass der BF im Herkunftsstaat den Großteil seines Lebens verbracht hat, dort bis vor vier Jahren noch aufhältig war, er die Sprache beherrscht und mit den dort herrschenden Gepflogenheiten vertraut ist.

Unter Verweis auf die zitierten Länderinformationen und jene im angefochtenen Bescheid kann für Moldau zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht festgestellt werden, dass dort eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in den Herkunftsstaat iSd. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen ließe.

Wie beweiswürdigend dargelegt, waren auch keine schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen festzustellen.

Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes übersieht nicht, dass das moldawische Gesundheitssystem österreichischen Standards nicht entsprechen mag. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und jener des Verfassungsgerichtshofes hat jedoch – aus dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK – im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden; dies selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich und kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gäbe (siehe VfGH 6.3.2008, B 2400/07).

Dem BF ist es daher nicht gelungen, darzulegen, dass er im Falle einer Abschiebung in die Republik Moldau in eine "unmenschliche Lage" versetzt würden. Daher verstößt eine allfällige Abschiebung nicht gegen Art. 2, Art. 3 EMRK oder gegen die Zusatzprotokolle zur EMRK Nr. 6 und Nr. 13 und auch nicht gegen Art. 15 lit. c StatusRL.

Eine andere generelle Sichtweise würde im Übrigen den exzeptionellen Ausnahmecharakter des Zuspruchs subsidiären Schutzes bei nichtstaatlicher Verfolgung in nicht vertretbarer Weise relativieren, als diesfalls wohl Personen, die an leicht behandelbaren Erkrankungen ohne akuten oder lebensbedrohlichen Verlauf leiden, wenn Sie in die Europäische Union einreisen, ein Schutzstatus zu gewähren wäre.

Auch aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens des BF mit seiner Ehegattin gemäß § 34 Abs. 4 iVm. § 2 Z 22 AsylG 2005 war kein anderes Ergebnis begründbar, da keinem der Beschwerdeführer Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt worden ist.

Somit war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide des BFA abzuweisen.

Zur Rückkehrentscheidung:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag sowohl hinsichtlich des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Der BF befindet sich nach seiner erneuten Antragstellung durchgehend im Bundesgebiet. Sein Aufenthalt ist jedoch nicht im Sinne der soeben dargelegten Bestimmung geduldet. Er ist auch nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch nicht Opfer von Gewalt geworden. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.

Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Der BF ist als Staatsangehöriger der Republik Moldau kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

"(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.

Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR in Cruz Varas).

Der BF und seine Ehegattin verfügen in Österreich über keine relevanten familiären Beziehungen zu einer zum dauernden Aufenthalt berechtigten Person. Sie führen zwar als Ehepaar ein schützenswertes Familienleben, doch sind sie allesamt Asylwerber und ihre Asylverfahren sind allesamt negativ entschieden worden. Sofern der BF auf den Aufenthalt seiner Stieftochter verweist, ist im Gegenzug darauf zu verweisen, dass er diese über Jahre verschwiegen hat, zudem besteht keine gegenseitige Abhängigkeit und kein gemeinsamer Haushalt.

Der BF und seine Frau, die unzweifelhaft ein Familienleben miteinander führen, sind daher allesamt im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen, weswegen im Falle einer Rückkehr in den jeweiligen Herkunftsstaat diesbezüglich kein Eingriff in das Familienleben vorliegt, steht es der Ehefrau doch frei, wie bisher Aufenthalt in der Republik Moldau zu nehmen bzw. steht dem BF die Möglichkeit offen, einen Aufenthaltstitel für die Ukraine zu beantragen.

Zumal der BF viele Jahre von seiner Gattin getrennt gelebt hat, ist es nicht unzumutbar, eine weitere kurze Trennung der beiden Ehegatten bis zur Regelung des weiteren gemeinsamen Aufenthalts in einem der beiden Herkunftsstaaten in Kauf zu nehmen. Eine völlige Unmöglichkeit der gemeinsamen Wohnsitznahme in den beiden Herkunftsstaaten wurde nicht substantiiert behauptet (vgl. dazu auch VwGH vom 03.05.2016, Ra 2016/18/0062).

Ist im gegenständlichen Fall ein Eingriff in das Familienleben iSd. Art. 8 EMRK zu verneinen, bleibt noch zu prüfen, ob mit der Rückkehrentscheidung in das Privatleben der Beschwerdeführer eingriffen wird und ob ein derartiger Eingriff gerechtfertigt ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts auf Familienleben und Privatleben statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Zweifellos handelt es sich sowohl beim Bundesamt als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff aufgrund der bereits zitierten gesetzlichen Bestimmungen gesetzlich vorgesehen.

Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens des Beschwerdeführers im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Weise verfolgt.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privatlebens iSd. Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Die beiden BF sind gleichzeitig von der Rückkehrentscheidung betroffen, andere familiäre Bindungen zu Österreich bestehen nicht.

Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).

Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH vom 17.12.2007, 2006/01/0126, mit weiterem Nachweis).

Der BF hält sich seit mehr als 4 Jahren im Bundesgebiet auf. Er hatnt seinen Aufenthalt auf letztlich unbegründet gebliebene Asylanträge gestützt (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 26.06.2007, 2007/01/0479, "... der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte..." und zu diesem Erkenntnis: Gruber, "Bleiberecht" und Artikel 8 EMRK, in Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf MACHACEK und Franz MATSCHER

(2008) 166," ... Es wird im Ergebnis bei einer solchen (zu kurzen)

Aufenthaltsdauer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zur "Bindung zum Aufenthaltsstaat" als nicht erforderlich gesehen...").

Gemäß der aktuellen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Integration von Asylwerbern stärker zu berücksichtigen, wenn – anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte – diese während eines einzigen Asylverfahrens erfolgt ist und von den Asylwerbern nicht schuldhaft verzögert wurde (vgl. VfGH 7.10.2010, B 950/10 u.a., wonach es die Verantwortung des Staates ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung – ohne Vorliegen außergewöhnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass den nunmehrigen Beschwerdeführer die lange Dauer des Asylverfahrens anzulasten wäre – 7 Jahre verstreichen). Diese Judikatur wurde durch die Einführung der lit. I in § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 im Rahmen der Novelle BGBl. I Nr. 38/2011 umgesetzt und findet sich nunmehr in § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG.

Es wurde nicht behauptet, dass die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des BF in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet liegt. Derartiges war auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen, zumal das 1. Asylverfahren seit längerer Zeit negativ beschieden ist und eine Abschiebung bislang an der falschen Identität und der neuerlichen Antragsstellung gescheitert ist.

Der BF hat in der Zeit seines Aufenthaltes auch keine nennenswerte Integration und keinesfalls eine fortgeschrittene Integration dargelegt.

Im Fall Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich erachtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ausweisung einer ugandischen Asylwerberin aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK als zulässig, obwohl die Beschwerdeführerin, die erfolglos Asyl begehrt hatte, in der Zwischenzeit bereits fast 10 Jahre in Großbritannien aufhältig gewesen war: Ihrem Hinweis auf ihr zwischenzeitlich begründetes Privatleben, nämlich dass sie sich mittlerweile an einer Kirchengemeinschaft beteiligt habe, berufstätig geworden und eine Beziehung zu einem Mann entstanden sei, hielt der Gerichtshof entgegen, dass die Beschwerdeführerin keine niedergelassene Einwanderin und ihr vom belangten Staat nie ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei. Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich während der Anhängigkeit ihrer verschiedenen Asylanträge und Menschenrechtsbeschwerden sei immer prekär gewesen, weshalb ihre Abschiebung nach Abweisung dieser Anträge durch eine behauptete Verzögerung ihrer Erledigung durch die Behörden nicht unverhältnismäßig werde (EGMR 8.4.2008, 21.878/06, NL 2008, 86, Nnyanzi gegen Vereinigtes Königreich).

Im Fall Omoregie u.a. gegen Norwegen, der die Ausweisung eines ehemaligen (nigerianischen) Asylwerbers betraf, erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls keine Verletzung von Art. 8 EMRK, obwohl der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens eine Lebensgemeinschaft mit einer norwegischen Staatsangehörigen gegründet hatte und Vater einer gemeinsamen Tochter geworden war, da sich der Beschwerdeführer, der seine Lebensgefährtin (nach Abweisung des Asylantrages) geehelicht hatte, über die Unsicherheit seines fremdenrechtlichen Aufenthaltsstatus in Norwegen bereits zu Beginn der Beziehung im Klaren sein habe müssen (EGMR 31.7.2008, 265/07, Darren Omoregie u.a. v. Norwegen). In derartigen Fällen könne die Ausweisung eines Fremden nach Ansicht des Gerichtshofes (wie er im Fall da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande hervorhob) nur unter außergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen (EGMR 31.1.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer gegen Niederlande mwN).

Unter Berufung auf diese Judikatur hatte der Verfassungsgerichtshof etwa in VfSlg. 18.224/2007 keine Bedenken gegen die Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen trotz seines 11-jährigen Aufenthaltes, da sich der Aufenthalt (zunächst) auf ein für Studienzwecke beschränktes Aufenthaltsrecht gegründet hatte und vom Beschwerdeführer nach zwei Scheinehen schließlich durch offenkundig aussichtslose bzw. unzulässige Asylanträge verlängert wurde.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK erblickte auch der Verwaltungsgerichtshof in der Ausweisung eines ukrainischen (ehemaligen) Asylwerbers, der im Laufe seines rund sechseinhalbjährigen Aufenthaltes durch den Erwerb der deutschen Sprache, eines großen Freundeskreises sowie der Ausübung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen (sowie mit seiner Unbescholtenheit) seine Integration unter Beweis gestellt hatte, da – wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. ausführte – die integrationsbegründenden Umstände während eines Aufenthaltes erworben wurden, der "auf einem (von Anfang an) nicht berechtigten Asylantrag" gegründet gewesen sei (VwGH 8.7.2009, 2008/21/0533; vgl. auch VwGH 22.1.2009, 2008/21/0654).

Auch die Ausweisung eines unbescholtenen nigerianischen (ehemaligen) Asylwerbers, der beinahe während seines gesamten und mehr als 9-jährigen Aufenthaltes in Österreich einer legalen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, über sehr gute Deutschkenntnisse verfügte und nie öffentliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hatte, beanstandete der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK nicht, wobei er auch dem Argument des Beschwerdeführers, dass über seine Berufung in seinem Asylverfahren ohne sein Verschulden erst nach 7 Jahren entschieden worden war, keine entscheidende Bedeutung zugestand:

Vielmehr vertrat er die Ansicht, dass der Fremde spätestens nach der erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages – auch wenn er subjektiv berechtigte Hoffnungen auf ein positives Verfahrensende gehabt haben sollte – im Hinblick auf die negative behördliche Beurteilung des Antrages von einem nicht gesicherten Aufenthalt ausgehen habe müssen (VwGH 29.4.2010, 2010/21/0085). Keine außergewöhnlichen Umstände iSd Art. 8 EMRK, die es unzumutbar machen würden, für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens auszureisen, erkannte der Verwaltungsgerichtshof auch bei der Ausweisung eines (ehemaligen) chinesischen Asylwerbers, der in den letzten sieben Jahren seines rund achteinhalb Jahre andauernden Aufenthaltes in Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen war und über eine österreichische Lebensgefährtin verfügte (VwGH 29.6.2010, 2010/18/0209; vgl. ähnlich auch VwGH 13.4.2010, 2010/18/0087).

Zum selben Ergebnis gelangte der Verwaltungsgerichtshof bei der Ausweisung eines georgischen (ehemaligen) Asylwerbers, der sich schon fast 8 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hatte, über gute Deutsch-Kenntnisse verfügte und selbständig erwerbstätig war: Der Verwaltungsgerichtshof wies darauf hin, dass eine Reintegration des Beschwerdeführers (nicht zuletzt auch aufgrund seines Schulbesuchs in seiner Heimat) trotz behaupteter Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche in Georgien weder unmöglich noch unzumutbar erscheine (VwGH 6.7.2010, 2010/22/0081).

Unter Berücksichtigung der Angaben des BF ergibt sich Folgendes:

Der BF hat keine entsprechende Deutschkursbestätigung auf dem Niveau A2 vorlegen können, auch wenn er durch gemeinnützige Tätigkeit etwas Deutsch spricht.

Der BF und seine Frau leben von der Grundversorgung in einer Unterkunft für Asylwerber.

Im Vergleich zum Bundesgebiet hat es der BF im Herkunftsstaat geschafft, das wirtschaftliche Auslangen zu finden. Im Bundesgebiet ist dies dem BF nicht möglich, sondern er lebt von Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF verfügt auch über entsprechende Sprachkenntnisse im Herkunftsstaat.

Im Lichte der kurzen Ortsabwesenheit von kann auch nicht gesagt werden, dass der BF seinem Kulturkreis völlig entrückt wäre und sich in der Heimat überhaupt nicht mehr zu Recht finden würden.

Unter Hinweis auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs – zuletzt etwa VwGH 15.12.2015, Zl. Ra 2015/19/0247 – ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, dass ihm immer bewusst sein musste, dass der Aufenthaltsstatus als unsicher anzusehen war, da er einzig wegen des Asylverfahrens über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügte. Es konnte für ihn daher kein ausreichender Grund zur Annahme bestehen, er werde dauerhaft in Österreich bleiben dürfen.

Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Herkunftsstaat letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiären Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich – im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).

Die Unbescholtenheit des BF fällt bei der vorzunehmenden Abwägung nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ins Gewicht. Laut Judikatur bewirkt die strafrechtliche Unbescholtenheit weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen. (VwGH 21.1.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten eines Fremden ins Gewicht fallen jedoch sehr wohl rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht (vgl. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).

Im Übrigen ist der BF illegal eingereist und hat, unbegründete Anträge auf internationalen Schutz gestellt.

Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Herkunftsstaat letztlich auch als Folge des Verlassens des Heimatlandes ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiären Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich – im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/21/0055).

Bei einer Zusammenschau all dieser Umstände überwiegen im vorliegenden Fall jene Umstände, die für eine Rückkehr der BF in den Herkunftsstaat sprechen.

Den privaten Interessen des BF an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH v. 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, u. v.a.).

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes überwiegen daher derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, insbesondere das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes des österreichischen Arbeitsmarktes die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet (vgl. dazu VfSlg. 17.516/2005 sowie ferner VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf (vgl. dazu im Allgemeinen und zur Gewichtung der maßgeblichen Kriterien VfGH 29.9.2007, B 1150/07), wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib in Österreich.

Zusammengefasst ist deshalb davon auszugehen, dass die Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet nur geringes Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, jedenfalls in den Hintergrund treten.

Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie die BF erfolgreich auf das Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen.

Könnte sich ein Fremder nunmehr in einer solchen Situation erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen, würde dies darüber hinaus dazu führen, dass Fremde, welche die unbegründete bzw. rechtsmissbräuchliche Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz allenfalls in Verbindung mit einer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet in Kenntnis der Unbegründetheit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrages unterlassen, bzw. nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens ihrer Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes entsprechen, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, welche genau zu diesen Mitteln greifen um sich ohne jeden sonstigen Rechtsgrund den Aufenthalt in Österreich legalisieren, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (vgl. hierzu auch das Estoppel-Prinzip ["no one can profit from his own wrongdoing"], auch den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen [VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007]).

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verhängung seitens der belangten Behörde getroffenen fremdenpolizeilichen Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um das gelindeste fremdenpolizeiliche Mittel handelt, welches zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet erschien.

Aufgrund der oa. Ausführungen war der belangten Behörde beizupflichten, dass kein Sachverhalt hervorkam, welcher bei Berücksichtigung der angeführten Umstand den Schluss zuließe dass der angefochtene Bescheid einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familien- und Privatleben darstellt.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung der Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in die Republik Moldau ist gegeben, da nach den die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.

Über die Aberkennung der Aufschiebenden Wirkung bedarf es keines gesonderten Abspruchs, zumal die Beschwerde innerhalb der Frist des § 18 Abs. 5 BFA-VG vollinhaltlich abgewiesen wurde.

In Ermangelung dieszbezüglicher substantierter Beschwerdeausführungen kann auch im Ergebnis das von der belangten Behörde verfügte Einreiseverbot nicht beanstandet werden. Die Belangte Behörde hat sich dabei von der Überlegung leiten lassen, dass der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag und dabei berücksichtigt, dass er – mit Ausnahme geringfügiger Tätigkeiten auf Gemeindeebene – in Ermangelung diesbezüglicher ausländerbeschäftigungsrechtlicher Bewilligungen niemals in der Lage war und auch nicht sein wird, ein reguläres, dauerhaftes und legales Einkommen zu erzielen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der BF über Jahre hindurch das Bundesverwaltungsgericht und die belangte Behörde über seine wahre Identität und auch über seine Fluchtgründe getäuscht hat und gerade vor dem Hintergrund, dass nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung der BF nunmehr durch Stellung eines Folgeantrages dargelegt hat, erkennbar nicht bereit zu sein, freiwillig das Bundesgebiet zu verlassen, ist unbestreitbar festzuhalten, dass der BF auch zukünftig nicht gewillt sein wird, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.

Im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG stellt das beharrliche Nichtbeachten behördlicher und gerichtlicher Aufträge eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit durch die dargestellte Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften dar (vgl. Art. 11 der Richtlinie 2008/115/EG, RückführungsRL, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wird). Auch die von der belangten Behörde festgelegte Dauer des Einreiseverbotes erscheint nicht unangemessen zu sein, soll der BF doch davon abgehalten werden, sofort nach Rückkehr in den Herkunftsstaat erneut in das Gebiet der Schengenstaaten zurückkehren zu können um hier allenfalls unter neuerlicher Änderung seiner Identität und unter neuerlicher Änderung seines als unwahr festgestellten Vorbringens in einem anderen Staat Asyl beantragen zu können. Es ist demnach mit erheblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass ohne die von der belangten Behörde ausgesprochene Entscheidung des Einreiseverbots der Beschwerdeführer auch in Zukunft versuchen wird, durch Einreise in das Bundesgebiet oder durch weiteren beharrlichen Verbleib entgegen behördlicher Entscheidungen Aufenthalt zu nehmen. Dass der BF entgegen der Annahme der blangten Behörde doch über ausreichende eigene Mittel verfügen würde, und den Unterhalt für sich und seine Ehegattin zu bestreiten, wurde im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert belegt, zumal die vorgelegte Bestätigung der "XXXX" einzig aufeigt, dass der BF im Rahmen der erlaubten gemeinnützigen Tätigkeit angestellt war. Damit ist jedoch nicht dargestellt, dass der BF nach Abschluss des neuerlichen Asylverfahrens und nach Entlassung aus der Grundversorgung als Asylwerber beispielsweise von der Gemeinde seines Aufenthaltsortes dauerhaft angestellt würde, da in diesem Fall ganz andere Stundensätze zu verrechnen wären und der BF in Ermangelung ausreichender Sprachkenntnisse und einer entsprechenden Ausbildung in Österreich keinen dauerhaften Arbeitsplatz erwarten kann.

Entfall der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 Abs. 1 des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Nach § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Gemäß Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) – folgend: GRC – hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Zufolge Abs. 2 leg.cit. hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Nach Art. 52 Abs. 1 GRC muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Zur Frage der Verhandlungspflicht brachte der Verfassungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 14.03.2012, Zl. U 466/11 ua. zum Ausdruck, er hege vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR (zur Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung) weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des § 41 Abs. 7 AsylG 2005 noch könne er finden, dass der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt habe. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen tatsachenwidrig sei, stehe im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden habe, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt worden sei.

Der VwGH hat sich mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017, mit der Frage des Entfalls einer mündlichen Verhandlung unter Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG befasst, wobei dem Grunde nach die zuvor zitierte Judikaturlinie der Höchstgerichte beibehalten wird. Daraus resultierend ergeben sich für die Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG folgende maßgeblichen Kriterien: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleibt wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.

Projiziert auf den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies, dass aus dem Inhalt der Verwaltungsakte die Grundlage des bekämpften Bescheides unzweifelhaft nachvollziehbar ist. Es hat sich auch in der Beschwerde kein zusätzlicher Hinweis auf die Notwendigkeit ergeben, den maßgeblichen Sachverhalt mit den Beschwerdeführern zu erörtern.

In der Beschwerde finden sich auch keine Hinweise, wonach eine weitere mündliche Verhandlung notwendig ist, zumal sich dort keine substantiierten Ausführungen finden, die dies erforderlich machen würden. Vielmehr fehlt es der Beschwerde einem konkreten individuellen Vorbringen, sondern ist dieses vielmehr formelhaft und weist keine Substanz auf. Es findet sich dort insbesondere kein über das Vorbringen vor dem BFA hinausgehendes Vorbringen.

Das BFA hat sich sohin ausreichend und abschließend mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Die Ermittlung des Sachverhaltes durch das BFA war demnach nicht zu beanstanden.

Der maßgebliche Sachverhalt war demnach aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen. Auch im Lichte des vergleichsweise kurzen verstrichenen Zeitraumes seit der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.01.2016 haben sich – wie dargelegt – keine entscheidungswesentlichen Änderungen der Lage im Herkunftsstaat (auf die individuelle Situation der Beschwerdeführer bezogen) ergeben, was vom BFA durch die Einführung aktueller Länderinformationen zum Herkunftsstaat in das Verfahren überprüft wurde. Bereits in der Entscheidung des BVwG vom 28.01.2016 wurden umfangreiche Länderfeststellungen wiedergegeben, die im Wesentlichen gleichlautend sind wie die Länderfeststellungen der belangten Behörde in allen bisher ergangenen Bescheiden.

Dem Bundesverwaltungsgericht liegt angesichts des Verfahrensgangs und der bereits ergangenen Entscheidungen kein Beschwerdevorbringen vor, das mit der Beschwerdeführer mündlich zu erörtern gewesen wäre, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unterbleiben konnte.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu

A) wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die

zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung der Höchstgerichte übertragbar. Die fehlenden Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ergeben sich aus der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung, jene für den Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 aus durch den klaren Wortlaut der Bestimmung eindeutig umschriebene Sachverhaltselemente, deren Vorliegen im Fall der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet wurde. Die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat knüpft an die zitierte Rechtsprechung zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheids an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.