Administrative court dismisses disability pass appeal, ruling 30% impairment insufficient for 50% threshold required by law.

I412 2155853-1/8.E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Vorsitzende und den Richter Mag. Gerhard AUER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Dr. Elisabeth Rieder als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (SMS) vom 24.03.2017, Zl. OB: XXXX, betreffend den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Am 20.02.2017 beantragte XXXX, geboren am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Dem Antrag wurden ein Untersuchungsbericht eines Facharztes für Innere Medizin vom 15.02.2017 sowie eine Meldebestätigung beigelegt.

2. Mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde Dr. D., ein Facharzt für Chirurgie, beauftragt. Nach persönlicher Untersuchung wurden folgende Funktionseinschränkungen festgestellt:

"

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos.Nr.

GdB %

Diabetes mellitus, DM II Stabile Stoffwechsellage unter der Injektion mit Lantus und zusätzlicher Metformingabe; die angegebenen Gefühlsstörungen der Fußsohlen werden hier als diabetische PNP mitberücksichtigt.

09.02.02

Nicht allergisches Asthma bronchiale Mäßig eingeschränkte Lungenfunktion; klinisch unauffällig

06.05.02

Gonarthrose linksrechts Dokumentierte Gonarthrose mit mäßiger Bewegungseinschränkung und glaubhaften Beschwerden

02.05.19

Impingement-Syndrom links Funktionseinschränkung mittleren Grades bei eingeschränkter Schulterbeweglichkeit, glaubhafte Beschwerden.

02.06.03

rezidiv. Lumbalgien Funktionseinschränkung geringen Grades bei altersentsprechender Beweglichkeit;

02.01.01

Refluxkrankheit Internistisch dokumentierte Refluxkrankheit

07.03.05

Gesamtgrad der Behinderung: 30 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Es zeigen sich multiple Gelenksprobleme, diese sind aber altersentsprechend in der Norm und zeigen keine wesentlichen Funktionseinschränkungen; es zeigen sich glaubhafte Beschwerden im Bereich der linken Schulter und am linken Kniegelenk, welche einer ständigen Physiotherapie unterzogen werden. Diesbezüglich wurde der obere Rahmensatz berücksichtigt. Eine negative Leidensbeeinflussung liegt aufgrund der geringen Funktionseinschränkungen nicht vor.

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Schlafapnoe: keine Funktionseinschränkung, keine Beatmung notwendig

x Dauerzustand

"

3. Mit dem bekämpften Bescheid vom 24.03.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen, da mit einem Grad der Behinderung von 30% die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt seien. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizinische Beweisverfahren ergeben habe, dass der Grad der Behinderung 30% betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, welche einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen.

4. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 05.05.2017 zeigte sich die Beschwerdeführerin mit dem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung nicht einverstanden und führte aus, dass laut ihrem Hausarzt und Internisten bei ihr die Voraussetzungen für einen Behindertenpass vorliegen würden. Bei der persönlichen Untersuchung durch Dr. D. sei alles mit freiem Auge ermittelt worden, für eine fundierte Begründung brauche es aber aktuelle Röntgenbilder. Sie habe Schmerzen im linken Knie und in beiden Sprunggelenken, im Winter seien sie so stark, dass sie sich mit dem Gehstock kaum fortbewegen könne. Die Sommermonate verbringe sie am Meer und Dank Hitze, Sonne und Strand erhole sich ihr Knie. Der Zustand sei nicht immer gleich, daher könne nur durch Röntgenbilder die Funktionseinschränkung ermittelt werden. Ihr Sprunggelenk erhole sich während des Sommerurlaubes nicht, auch hier seien Röntgenbilder zu machen. Aufgrund der Diabetes Typ 1 seien ihre Beine sehr dünn geworden und könnten den opulenten und schweren Oberkörper schwer tragen. Lange Wegstrecken wie zum Beispiel beim Parken und an Flughäfen könnten ohne Rollstuhl nicht bewältigt werden. Schmerzen im Knie und Sprunggelenk, Schließmuskelschwäche sowie Asthma würden eine bestimmte Infrastruktur wie Toiletten und Sitzmöglichkeiten erfordern. Sie lebe alleine und habe für tägliche Wege auch keine Hilfe. Ein Behindertenpass würde ihr Leben erheblich erleichtern. Sie ersuche um eine Neubegutachtung.

5. Beschwerde und bezughabender Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 08.05.2017 zur Entscheidung vorgelegt.

6. Der Sachverständige Dr. D. wurde ersucht, sein Gutachten vom 24.03.2017 zu ergänzen. In seinem Ergänzungsgutachten vom 03.07.2017 beantwortet er die an ihn gestellten Fragen wie folgt (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht):

"Leiden Nr. 3 zeigt eine Funktionseinschränkung geringen Grades beidseits (Position 02.05.19), wobei korrekterweise der untere Rahmensatz genommen wurde, weil das rechte Kniegelenk eine Beugung bis 140° aufweist. Irrtümlicherweise wurde "oberer" Rahmensatz geschrieben."

Weiters führt der Sachverständige aus, dass eine negative Leidensbeeinflussung dezidiert nicht vorliegt und aufgrund des eindeutigen klinischen Befundes die Anfertigung neuer Röntgenbilder zu keiner neuen Erkenntnis, und somit auch zu keiner Änderung der GbB führen würde.

Die Füße seien mit der Beschwerdeführerin besprochen und inspiziert worden, wobei laut ihren eigenen Angaben eher die Fußsohlen im Vordergrund stehen (diese wurden unter Leiden 1 berücksichtigt). Wie aus dem Gutachten zu entnehmen sei, finde sich strukturell lediglich ein Senk-Spreizfuß bei reizlosen Verhältnissen.

Bezüglich der Schließmuskelschwäche wurden keinerlei Angaben gemacht.

7. Das Ergänzungsgutachten wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Von der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, wurde nicht Gebrauch gemacht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 17.02.2017, eingelangt bei der belangten Behörde am 20.02.2017, die Ausstellung eines Behindertenpasses.

2. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz in Österreich.

3. Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:

4. Es besteht keine negative Leidensbeeinflussung zwischen den Leiden untereinander. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30%.

2. Beweiswürdigung:

1. Die Feststellungen betreffend die Person und den Wohnsitz der Beschwerdeführerin sowie bezüglich des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses ergeben sich aus dem Akteninhalt.

2. Der festgestellte Gesamtgrad der Behinderung basiert auf dem Sachverständigengutachten von Dr. D. vom 24.03.2017 nach der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 16.03.2017 sowie dem Ergänzungsgutachten vom 03.07.2017.

Ein Gutachten ist auf seine Vollständigkeit (also, ob es Befund und Gutachten im engeren Sinn enthält) und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten sind nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen.

Im vorliegenden Verfahren wurden die Sachverständigengutachten als vollständig und schlüssig beurteilt.

Die getroffenen Einschätzungen basieren auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund und dem vorgelegten Arztbrief und entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen nach der Einschätzungsverordnung.

Der Gutachter ist auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausreichend eingegangen. Insbesondere wurde ausgeführt, dass auf Grund der geringen Funktionseinschränkungen eine wechselseitige Beeinflussung der einzelnen Leiden nicht gegeben ist, was dem erkennenden Senat nachvollziehbar erscheint.

In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, dass für eine richtige Beurteilung des Leidens 3 aktuelle Röntgenbilder angefertigt werden müssten. Die Beschwerdeführerin wurde am 16.03.2017 persönlich untersucht und konnte sich der Sachverständige einen Eindruck des Zustandes der unteren Extremitäten machen.

In seinem Gutachten führt er dazu ausführlich aus: " Untere

Extremitäten: Altersentsprechende regelrechte Muskelummantelung beider unteren Extremitäten, es zeigt sich eine identische Beinlänge, eine Varusfehlstellung mit einem Abstand der Femurkondylen von 3 Querfingern, das linke Kniegelenk zeigt einen diskreten intraartikulären Erguss, eine leichte periartikuläre Weichteilschwellung, die Seitenbänder sind stabil, der Lachmanntest ist negativ, die vordere Schublade negativ, es zeigt sich ein Druckschmerz medial femoral sowie tibial, negativer Steinmanntest, eine Krepitation ist tastbar über dem medialen Kompartment.

Die Kniegelenksbeweglichkeit: S rechts 0-10-140 links 0-0-90;

Rechts zeigen sich ausgeprägte Schmerzen innenseitig, ansonsten identischer Befund zum linken Kniegelenk.

Füße: ausgeprägter Senk- Spreizfuß, Varikositas, Druckschmerz über dem MT-Köpfchen 2 bis 4 bei abgeflachtem Quergewölbe, die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich mäßig ausgeprägt, Angabe einer Hypästhesie an beiden Fußsohlen "

Somit konnte der Sachverständige gut begründen, warum es zur Einschätzung unter die Positionsnummer 02.05.19 gekommen ist und der Grad der Behinderung mit 20% festgestellt wurde. Dass versehentlich "oberer Rahmensatz" anstatt "unterer Rahmensatz" geschrieben wurde, so wie der Sachverständige dies im Ergänzungsgutachten richtig stellt, ändert nichts an der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit.

Außerdem führte er im Ergänzungsgutachten nachvollziehbar aus, dass aufgrund des eindeutigen klinischen Befundes die Anfertigung neuer Röntgenbilder zu keiner neuen Erkenntnis führen würden und somit auch zu keiner Änderung des Grades der Behinderung.

Im Übrigen wäre es der Beschwerdeführerin frei gestanden, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften bzw. zu widerlegen zu versuchen. Dies ist im gegenständlichen Verfahren nicht erfolgt (vgl. VwGH vom 26.02.2008, Zl. 2005/11/0210). Ebenso hätte sie aktuelle Röntgenbilder vorlegen können, um eine anderslautende Einschätzung zu bewirken.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass aufgrund fehlender negativer Wechselwirkungen der Leiden zueinander mindestens eine Funktionseinschränkung schweren Grades beidseitig mit einem Grad der Behinderung von 50% vorliegen müsste, um einen Gesamtgrad der Behinderung von 50% zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür wäre eine Streckung/Beugung 0-30-90°. Bei der Beschwerdeführerin liegt rechts 0-10-140° und links 0-0-90° vor.

Die in der Beschwerde erwähnte Schließmuskelschwäche findet weder in dem von ihr gestellten Antrag bzw. dem vorgelegten Befund eines Facharztes für Innere Medizin Erwähnung, noch wurde darauf von ihr im Rahmen der persönlichen Untersuchung bei dem von der Behörde bestellten Sachverständigen hingewiesen. Auch aus Anlass der Beschwerde wurden diesbezüglich keine Befunde oder Gutachten vorgelegt, die eine Ergänzung des Sachverständigengutachtens notwendig machen würden. Auch die Beschwerdeführerin führt lediglich an, dass "die Schließmuskelschwäche des Anus und ihr Asthma eine bestimmte Infrastruktur wie Toiletten und Sitzmöglichkeiten in Reichweite erfordern."

Bei der persönlichen Untersuchung durch den medizinischen Sachverständigen wurde unter derzeitige Beschwerden angeführt: "Ich habe Schmerzen in der linken Schulter und am rechten Kniegelenk und rechten Fuß. Ich habe an der Fußsohle kein Gefühl mehr." Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Gefühlsstörungen der Fußsohlen wurden vom Sachverständigen in der Einschätzung unter Leiden 1 berücksichtigt. In Anbetracht des Umstandes, dass der Sachverständige für dieses Leiden festgestellt hat, dass bei der Beschwerdeführerin "eine stabile Stoffwechsellage unter der Injektion mit Lantus und zusätzlicher Metformingabe" festgestellt hat, bzw. insgesamt bei ihr einen guten Allgemeinzustand befundet hat, stößt die festgestellte Positionsnummer bzw. der Grad der Behinderung auf keine Bedenken.

Der Sachverständige führte schlüssig aus, dass strukturell lediglich ein Senk-Spreizfuß bei reizlosen Verhältnissen vorliegt.

Zu den weiteren Leiden 2, 4, 5 und 6 nimmt der medizinische Sachverständige in seinem Gutachten nachvollziehbar und schlüssig Bezug und begründet ausführlich, " Die linke Schulter: Keinerlei Zeichen einer Atrophie im Vergleich zur Gegenseite sichtbar, regelrechte altersentsprechende Muskelummantelung, es zeigt sich ein Druckschmerz über dem AC-Gelenk sowie über den vorderen Gelenkspalt. Der Hyperadduktionstest ist positiv, der Hawkinstest positiv, der Jobetest ist negativ, der Nackengriff ist links nicht durchführbar, der Schürzengriff ist durchführbar.

Die Schultergelenksbeweglichkeit: S rechts 170-0-40 links 90-0-35

F rechts 170-0-50 links 70-0-50 R seitengleich 40-0-60

"

Außerdem stützt er seine Feststellungen auf vorgelegte relevante Befunde von Dr. Z. vom 15.02.2017 und Dr. S., einem Facharzt für Lungenheilkunde, welche Diabetes mellitus Typ II, nicht allergisches Asthma bronchiale, Schlafapnoesyndrom und gastroösophagealen Reflux neben Leiden 3 und 4 ebenso dokumentieren.

Das Beschwerdevorbringen ist daher nicht geeignet, die Feststellungen des Sachverständigen zu entkräften bzw. eine weitere Beweisaufnahme notwendig zu machen, weshalb das Gutachten in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt wird.

3. Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Regelung des § 67d AVG (vgl. VwGH vom 24.4.2003, 2002/07/0076) wird die Durchführung der Verhandlung damit ins pflichtgemäße Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die Wendung "wenn es dies für erforderlich hält" schon iSd rechtsstaatlichen Prinzips nach objektiven Kriterien zu interpretieren sein wird (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2005/05/0017). In diesem Sinne ist eine Verhandlung als erforderlich anzusehen, wenn es nach Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 Abs. 2 GRC geboten ist, wobei gemäß Rechtsprechung des VfGH der Umfang der Garantien und des Schutzes der Bestimmungen ident sind.

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über die Ausstellung eines Behindertenpasses sind die Art und das Ausmaß der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher zwei ärztliche Sachverständigengutachten eingeholt. Wie bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.

Im Rahmen des Parteiengehörs hatten die Verfahrensparteien die Möglichkeit sich zu äußern. Das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens wurde jedoch nicht bestritten. Es wurden der Beschwerde keine Beweismittel beigelegt, welche mit der gutachterlichen Beurteilung der Funktionseinschränkungen nicht in Einklang stehen. Die vorgebrachten Argumente und vorgelegten Beweismittel wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt und resultiert daraus die geänderte Beurteilung. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und unbestritten. Daher konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

§§ 6 und 7 Abs. 1 BVwGG lauten wie folgt:

Einzelrichter

§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Senate

§ 7. (1) Die Senate bestehen aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

§ 45 Abs. 3 und 4 Bundesbehindertengesetz (BBG) lautet wie folgt:

(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Über die vorliegende Beschwerde war daher durch einen Senat, bestehend aus zwei Berufsrichtern und einem fachkundigen Laienrichter, zu entscheiden.

Die §§ 1, 17, 28 Abs. 1 und 2 und 58 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG) BGBl I 2013/33 in der geltenden Fassung lauten wie folgt:

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 58. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt.

3.2. Zu Spruchpunkt A) – Abweisung der Beschwerde

3.2.1. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des BBG lauten wie folgt:

BEHINDERTENPASS

§ 40. (1) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

...

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.

(2) Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist.

§ 41. (1) Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3) oder ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.

...

§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den Wohnort und einen festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

...

§ 43 (1) Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpass auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpass einzuziehen.

(2) Der Besitzer des Behindertenpasses ist verpflichtet, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen binnen vier Wochen jede Änderung anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpass berührt werden, und über Aufforderung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Behindertenpass vorzulegen.

§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

§ 4 der Einschätzungsverordnung (EVO), BGBl II 261/2010 in der geltenden Fassung, lautet wie folgt:

Grundlage der Einschätzung

§ 4. (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.

(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.

3.2.2. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, wurde im Sachverständigengutachten vom 24.03.2017 der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30% eingeschätzt. Die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen ihrer Beschwerde die Möglichkeit gehabt, die angesprochenen aktuellen Röntgenbilder beizubringen, und die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zu entkräften. Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin nicht Gebrauch.

An dieser Stelle darf auf die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung verwiesen werden, wonach ein Grad der Behinderung von 50% auf Grund der fehlenden wechselseitigen Leidensbeeinflussung nur zu erreichen wäre, wenn eine einzelne der festgestellten Funktionseinschränkungen diesen Grad der Behinderung erreichen würde.

Betreffend Leiden 1 müsste bei der Beschwerdeführerin (zumindest) ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus bei instabiler Stowechsellage (mehrmalig Insulinapplikation, mit hohen Blutzuckeramplituden und reduziertem Allgemeinzustand, jedoch ohne Ketoazidosen) vorliegen, wofür sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergaben, bzw. auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht wurde, dass die diesbezügliche Einschätzung des Sachverständigen nicht zutreffend sei.

Betreffend Leiden 3 könnte ein derartiger Grad der Behinderung nur bei Funktionseinschränkungen schweren Grades beidseitig anerkannt werden. Auch dies liegt, wie festzustellen war, im Fall der Beschwerdeführerin nicht vor, ebenso begegnen die übrigen Einschätzungen des Sachverständigen keinen Bedenken.

Bei der Beschwerdeführerin liegt daher insgesamt kein Grad der Behinderung von mindestens 50% vor.

Im gegenständlichen Fall liegen somit die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BBG zur Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vor, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.

3.3. Zu Spruchpunkt B) - Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 Abs 1 BBG ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Darüber hinaus stellten sich im gegenständlichen Fall in erster Linie Fragen der Tatsachenfeststellung und der Beweiswürdigung.