Credibility of forged evidence and economic motive in Egyptian asylum applications
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court dismissed the appeals of an Egyptian family (husband, wife, and four minor children), thereby upholding the initial agency's decision to deny international protection, refuse subsidiary protection, and issue return decisions with the suspension of the appeal's suspensive effect. The applicants had fled Egypt, alleging that the husband faced a seven-year prison sentence for political activities supporting a banned party and that their daughter faced forced female genital mutilation due to family pressure. The court found these claims not credible, relying on an official embassy inquiry that identified the alleged court judgment as a forgery and noting that the applicants' own statements ultimately attributed their departure to economic motives; consequently, the court determined that no risk of persecution under the Geneva Convention or a violation of Articles 2 or 3 of the European Convention on Human Rights existed upon return to Egypt, and that the public interest in ending their stay outweighed their private interests under Article 8 ECHR. The decision relied on §§ 3, 8, and 10 of the Austrian Asylum Act 2005, § 52 of the Foreigners Police Act, § 18 of the BFA Act, and established case law regarding the insufficient probative value of forged evidence for asylum claims.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 25a Abs. 1 VwGG 1985; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An oral hearing is omitted when the material facts are already clarified by the file and complaint, and a revision is inadmissible if the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive of each decision to declare that a revision to the Constitutional Court is not permissible.
Volltext
I405 2165060-1/5E
I405 2165056-1/5E
I405 2165055-1/5E
I405 2165051-1/5E
I405 2165059-1/5E
I405 2165053-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX,
StA.: Ägypten, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Str. 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2017, Zl. 1135040410-161544815, zu
Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX,
StA.: Ägypten, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Str. 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2017, Zl. 1121991804-160956435, zu
Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
3) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des minderjährigen XXXX, geb. XXXX, StA.: Ägypten, vertreten durch den Vater XXXX, geb. XXXX, dieser vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Str. 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2017, Zl. 1121923706-160956511, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
4) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des minderjährigen XXXX, geb. XXXX, StA.: Ägypten, vertreten durch den Vater XXXX, geb. XXXX, dieser vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Str. 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2017, Zl. 1121923804-160956481, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
5) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde der minderjährigen XXXX, geb. XXXX, StA.: Ägypten, vertreten durch den Vater XXXX, geb. XXXX, dieser vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Str. 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2017, Zl. 1121923902-160956457, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
6) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des minderjährigen XXXX, geb. XXXX, StA.: Ägypten, vertreten durch den Vater XXXX, geb. XXXX, dieser vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Str. 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2017, Zl. 1121924006-160956449, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang
1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Der 1.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Gatte der 2.-BF, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-BF. Die BF sind ägyptische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber und muslimischen Glaubens.
2. Die 2.-BF stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder, 3.- bis 6.-BF, am 08.07.2016 Anträge auf internationalen Schutz.
3. Die 2.-BF wurde am 09.06.2016 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und führte zu ihren persönlichen Verhältnissen aus, dass sie den im Spruch geführten Namen trage und aus XXXX stamme. Sie habe dort die Volksschule und Allgemein Bildende Höhere Schule besucht und sei bis 30.06.2015 als Büroangestellte tätig gewesen. Sie sei verheiratet und habe vier Kinder (3.- bis 6.-BF). In der Heimat lebten die Eltern und Geschwister. Sie habe ihre Heimat am 16.05.2016 gemeinsam mit ihren vier Kindern schlepperunterstützt mit dem Flugzeug nach Athen verlassen. Dort seien sie in einer durch den Schlepper organisierten Unterkunft aufhältig gewesen. Sie seien dort sehr schlecht behandelt worden und wollen deshalb hier bleiben. Ihre Reise nach Österreich habe € 20.000,- gekostet.
Zu ihren Fluchtgründen gab sie das Folgende an: "Vor ca 1 1/2 Jahren verschwand plötzlich mein Ehemann. Er hatte ein kleines Geschäft und handelte mit Goldschmuck. Er gehörte den Moslembrüdern an. Ich weiß nicht, ob er überhaupt noch am Leben ist. Es kommen ständig Personen von der Regierung oder Moslembrüder zu uns nach Hause und fragen, wo er sich versteckt. Wen ich es ihnen nicht sage, drohen sie mir und sagen, dass sie mir die Kinder wegnehmen. Ich weiß nicht, wo er ist und was passiert ist. Als der Schlepper öfters zu mir gekommen ist, begannen meine Eltern zu glauben, dass ich eine Beziehung mit diesem Mann hätte und möchten mich daher umbringen und mir die Kinder wegnehmen. Die Regierung und die Moslembrüder wollen mir jetzt die Kinder wegnehmen, damit ich ihnen sage, wo mein Ehemann ist. Ich möchte Schutz für meine Kinder in Österreich." Im Falle einer Rückkehr befürchte sie von ihren Eltern umgebracht zu werden. Zudem könnten die Regierung und die Muslimbrüder ihr ihre Kinder wegnehmen.
Für ihre minderjährigen Kinder würden die gleichen Fluchtgründe gelten wie für sie selbst.
4. Der 1.-BF stellte am 15.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
5. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der 1.-BF zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen an, die im Spruch genannte Identität zu führen und aus XXXX zu stammen. Er habe dort nach der Grundschule die Ausbildung zum Goldschmied absolviert, dem er auch bis 01.01.2015 nachgegangen sei. Er sei verheiratet, seine Gattin und Kinder seien in Österreich zum Asylverfahren zugelassen. Seine Eltern und Geschwister lebten weiterhin in Ägypten.
Er habe seine Heimat am 15.11.2014 legal mit seinem von der Passbehörde XXXX ausgestellten ägyptischen Reisepass mit dem Flugzeug nach Istanbul verlassen. Zum Verbleib des Reisepasses gab er an, dass dieser mit seinem Rucksack auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland ins Meer gefallen sei. Von Griechenland sei er dann über verschiedene Staaten nach Deutschland gelangt, wo er einen Asylantrag gestellt habe, der jedoch abgewiesen worden sei. Er sei von Juni 2015 bis zu seiner Einreise in Österreich in Deutschland aufhältig gewesen. Er sei dort schlecht behandelt bzw. nicht operiert worden, weshalb er dann psychisch angeschlagen gewesen sei. Er wolle nun zu seiner Frau und zu seinen Kindern, welche in Österreich einen Asylantrag gestellt hätten.
Zu seinen Fluchtgründen gab er das Folgende an: "In Ägypten war ich Angehöriger der Partei "Al Huria und Adalah", die Partei des ehemaligen Präsidenten Mursi. Ich wurde von anderen Angehörigen dieser Partei bedroht und aufgefordert, bei Anschlägen und Unruhestiftungen mitzuwirken, um den ehemaligen Präsidenten freizubekommen. Das wollte ich nicht und deshalb bin ich geflüchtet. Außerdem wollen meine Eltern, dass meine Tochter nach dem afrikanischen Ritual behandelt wird. Das sind meine Fluchtgründe, andere Fluchtgründe habe ich nicht." Im Falle seiner Rückkehr hätte er Angst um das Leben seines Kindes und seiner Familie.
Aus dem im Rahmen der Erstbefragung vorgelegten Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom XXXX, mit welchem der Asylantrag des 1.-BF in Deutschland abgewiesen wurde, geht hervor, dass der 1.-BF sich am 21.07.2015 in Berlin als Asylsuchender beworben habe, jedoch zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erschienen sei, woraufhin ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben worden sei, wovon der 1.-BF jedoch keinen Gebrauch gemacht habe. Eventuelle schutzbedürftige Belange, die bei der Entscheidung hätten berücksichtigt werden können, habe er nicht mitgeteilt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Über diese Rechtsfolge sei der 1.-BF belehrt worden.
6. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der 1.-BF am 28.02.2017 einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Dabei brachte er zunächst auf die Frage nach Dokumenten vor, dass seine Frau die Heiratsurkunde, das Familienbuch und ihren Personalausweis abgegeben habe. Für die Kinder seien keine Geburtsurkunden abgegeben worden, welche bei seiner Frau seien. Sie werde diese bei der Einvernahme vorlegen, ebenso wie das Familienbuch.
Er habe am 24.07.2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der abgewiesen worden sei. Seine Gattin habe am 09.07.2016 in Österreich einen Asylantrag gestellt und die deutschen Behörden hätten ihn dann nach Österreich zu seiner Gattin geschickt.
Gesundheitlich gehe es ihm sehr gut. Er befinde sich in keiner ärztlichen Behandlung oder Therapie. Er sei geistig und körperlich in der Lage, heute die Einvernahme durchzuführen. Er spreche kein Deutsch, aber Arabisch und sei damit einverstanden, dass die Einvernahme heute in der Sprache Arabisch durchgeführt werde.
Er sei Staatsbürger von Ägypten, gehöre der Volksgruppe der Araber und dem Islam an. Er sei verheiratet und habe vier Kinder. Er sei in XXXX geboren und dort aufgewachsen.
Er vertrete seine Kinder im Asylverfahren und gebe gleichzeitig an, dass diese keine Fluchtgründe vorzubringen hätten. Er ersuche um eine Entscheidung im Familienverfahren.
Seine Gattin habe am 09.07.2016 die Heimat verlassen. Bis dahin seien seine beiden älteren Kinder in eine Privatschule gegangen. Die beiden jüngeren Kinder seien noch zuhause gewesen.
Seine Mutter sei bereits im August 2002 an einer Krankheit verstorben. Sein Vater, seine Geschwister (drei Brüder und zwei Schwestern), seine Schwiegereltern sowie die Geschwister seiner Frau lebten in XXXX.
Auf Nachfrage gab er an, dass sein Reisepass im Jahr 2014 von der Passbehörde in XXXX ausgestellt worden sei. Im Herkunftsstaat befinden sich noch seine Geburtsurkunde, seine Heiratsurkunde und Schulzeugnisse. Seinen Führerschein habe er in seinem Haus in XXXX zurückgelassen. Er habe ein Auto gehabt und es vor seiner Ausreise verkauft.
Zu seiner Schul- und Berufsausbildung gab er an, dass er in seiner Heimat XXXX im Zeitraum 1976 bis 1988 die Grundschule und die Allgemein Bildende Höhere Schule besucht habe. Danach sei er als er als Goldschmied ausgebildet worden. Er habe dann bis 14.11.2014 als Goldschmied gearbeitet. Er habe ein eigenes Geschäft gehabt. Nach seiner Ausreise habe er es weitervermietet, sein Nachmieter habe das Geschäft aber dann geschlossen.
Seinen Grundwehrdienst habe er im Zeitraum von März 1991 bis September 1992 in XXXX abgeleistet.
Er habe im November 2014 den Entschluss zur Ausreise gefasst und sei am 15.11.2014 legal mit seinem eigenen authentischen Reisepass von XXXX nach Istanbul geflogen. Von dort sei er nach Griechenland und dann nach Deutschland gereist, wo er am 24.07.2015 einen Asylantrag gestellt habe. Er habe dann bis zu seiner Einreise nach Österreich am 14.11.2016 in Deutschland gelebt. Die Reise nach Deutschland habe ihn $ 2.500,- gekostet.
Seine Frau sei mit den Kindern nach Athen geflogen und habe von Athen aus die Reise nach Österreich angetreten. Sie habe dafür €
20.000,- bezahlt.
Seine Frau sei Büroangestellte gewesen und habe bis 30.06.2015 gearbeitet. Da sie noch ein kleines Kind gehabt hätte, sei die Arbeit schwierig gewesen und sie habe sich der Familie widmen müssen.
Er habe seine Familie bewusst in XXXX zurückgelassen. Er habe zuerst einmal schauen wollen, wie es in Europa sei und dann seine Familie nachholen.
Die letzte Nacht vor seiner Ausreise sei er zuhause an seiner Heimatadresse aufhältig gewesen. Das Haus sei groß und mehrstöckig, welches aktuell von seinem Vater und einem Bruder bewohnt werde.
Aufgefordert, chronologisch und lückenlos die Aufenthaltsorte der letzten drei Jahre in seiner Heimat anzugeben, erklärte der BF, dass er immer in XXXX zuhause an seiner Heimatadresse aufhältig gewesen sei.
Er sei in seiner Heimat nicht vorbestraft. Er sei weder vor einem Gericht gestanden noch in Haft gewesen. Er habe auch keine Probleme mit den Behörden in der Heimat gehabt. Gegen ihn bestehen auch keine aktuellen staatlichen Fahndungsmaßnahmen. Er sei weder politisch tätig noch Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen. Er habe auch keine Probleme aufgrund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt. Gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) habe er auch nicht gehabt.
Zu seinen Fluchtgründen gab er an: "Ich war Mitglied bei einer Partei, welche den Präsidenten Mursi unterstützt. Der Name der Partei ist mir nicht erinnerlich ist. Viele Menschen und auch ich sind im Juli 2013 zu Demonstrationen gegangen. Die Polizei hat die Demonstration aufgelöst. Der neue Präsident war gegen diese Partei, für die ich auf die Straße gegangen bin, aus diesem Grunde reiste ich aus."
Auf Nachfrage gab er an, dass der Name der Partei, welche Mursi unterstützt hätte, ihm nicht geläufig sei. Es handle sich um die Partei der Freiheit und Demokratie. Der Anführer dieser Partei sei der Präsident Mursi gewesen. Al Asisi habe im Juli 2013 die Macht übernommen. Danach habe sich die wirtschaftliche Lage in Ägypten noch weiter verschlechtert.
Ein namentlich genannter Freund, der in Griechenland lebe, habe ihm vor wenigen Tagen ein Gerichtsurteil geschickt, wonach er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei.
Nach dem Grund seiner Verurteilung gefragt, gab der 1.-BF an, dass er für eine verbotene Partei Aktivitäten ausgeübt habe. Wann er verurteilt worden sei, wisse er nicht, das müsste im Urteil stehen. Er sei zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und habe dagegen berufen. Jetzt seien alle Rechtsmittel ausgeschöpft und das Urteil sei rechtskräftig. Das vorgelegte Urteil sei vom April 2014.
Auf Nachfrage gab er an, dass das Urteil von der Nationalen Sicherheit stamme. Nach Vorhalt, dass die Nationale Sicherheit kein Gericht sei und kein Urteil über ihn sprechen könne, entgegnete der BF, es nicht zu wissen.
Befragt, warum ausgerechnet sein Freund aus Griechenland ihm das Gerichtsurteil schicke, meinte der BF, dass dieser mit seinem Anwalt Kontakt aufgenommen habe, welcher diesem das Urteil übergeben habe. Sein Freund habe es nach Griechenland mitgenommen und er habe das Urteil vor zehn Tagen, also am 18.02.2017 erhalten. Das sei der Grund, warum er seine Heimat verlassen habe.
Nach Vorhalt, dass nach Ansicht der belangten Behörde es sich beim vorgelegten Gerichtsurteil nicht um ein Urteil, sondern um eine Bescheinigung oder ein Zeugnis handle, da auf dem Stempel das Wort "Staatsanwalt" zu lesen und von einem Gericht keine Rede sei, er laut dieser vorgelegten Bescheinigung zu sieben Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 10.000 ägyptischen Pfund verurteilt worden sei, die Bestätigung mit 22.11.2016 (das Urteil stamme vom 06.11.2013) datiert sei, führte der BF an: "Ich habe mich mit der Caritas beraten, die sagten, ich solle Beweise bringen, dann habe ich meinen Freund in Griechenland angerufen. Ich habe ihn gebeten mir einen Beweis zu machen und er machte das für mich und sandte mir die vorgelegte Bestätigung."
Auf Vorhalt, dass Mohammed Mursi der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der islamistischen Muslimbruderschaft nach der Revolution 2011 gegründet worden sei, gewesen sei, am 3. Juli 2013 Mursi nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik durch einen Militärputsch abgesetzt worden sei und bei niedergeschlagenen Protesten nach dem 3. Juli 2013 etwa 1400 Menschen erschossen, Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft und ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen worden sei und ob der 1.-BF dazu Stellung nehmen wolle, entgegnete der BF: "Nein. In Wahrheit hat mich die schlechte wirtschaftliche Lage in Ägypten veranlasst, die Heimat zu verlassen und in Europa mein Glück zu suchen."
Befragt, ob es noch andere Gründe gebe, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, führte der BF an, dass sein Vater gefordert habe, dass seine Tochter beschnitten werden sollte, das sei aber nach ihrer Geburt gewesen. Sein Vater habe darüber nicht zu bestimmen. Er habe dem nicht zugestimmt und pflege seither keinen Kontakt mit seinem Vater.
Befragt, ob sein Vater dies auch die anderen Enkeltöchter betreffend gefordert habe, gab der BF an, dass in Ägypten alle Mädchen beschnitten würden.
Auf Vorhalt der Länderfeststellungen zur Lage in Ägypten sowie der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer zweiwöchigen Frist gab er an, dass er darauf verzichte. Er habe kein Interesse daran.
Zu seinen Rückkehrbefürchtungen erklärte der BF, dass ihn die gleiche schlechte Lage erwarten würde, wie zuvor. Er wolle seinen Kindern eine gute Zukunft bitten und ersuche aus diesem Grunde in Österreich bleiben zu dürfen.
Er habe weder in Österreich noch in Deutschland Freunde, er habe in keinem europäischen Staat Familienmitglieder, seine Familie lebe in XXXX. Er habe einen Deutsch-Grundkurs besucht. Er lebe von der Grundversorgung. Er wolle hier arbeiten und seinen Kindern eine gesicherte Zukunft bieten.
7. Die 2.-BF replizierte bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme zunächst auf die Frage nach Dokumenten, welche ihre Identität beweisen, dass sie ihren Identitätsausweis vom 01.03.2015 in Vorlage gebracht habe. Des Weiteren legte sie ihr Familienbuch im Original vor.
Auf Nachfrage gab sie an, dass sie außerhalb von Österreich sonst nirgendwo um Asyl angesucht habe.
Zu ihrem Gesundheitszustand erklärte sie, dass es ihr sehr gut gehe und sie sich weder in ärztlicher Behandlung oder Therapie befinden. Ihren Kindern gehe es auch sehr gut und seien diese ebenfalls in keiner medizinischen Behandlung oder Therapie.
Sie sei einvernahmefähig, geistig und körperlich in der Lage, heute die Einvernahme durchzuführen. Sie spreche Arabisch und sei damit einverstanden, dass die Einvernahme heute in dieser Sprache durchgeführt werde.
Sie sei Staatsbürgerin von Ägypten, gehöre der Volksgruppe der Araber und dem Islam an. Sie sei seit dem 26.03.1997 verheiratet und habe vier Kinder. Sie sei in XXXX geboren und aufgewachsen.
Zu ihrer Schul- bzw. Berufsausbildung gab sie an, dass sie in ihrer Heimat XXXX im Zeitraum 1986 bis 1992 die Grundschule, die Allgemein Bildende Höhere Schule in den Jahren 1992 bis 1995 und von 1995 bis 1997 zwei Jahre das Gymnasium besucht habe. Sie sei Büroangestellte gewesen. Sie habe nur vier Monate gearbeitet, dann nicht mehr.
Ihre namentlich genannten Eltern, fünf Brüder und eine Schwester lebten noch in XXXX. Die Töchter in ihrer Familie und in den Familien ihrer Geschwister seien nicht beschnitten. In ihrer Familie wollen sie das nicht haben.
Sie habe gemeinsam mit ihren Kindern ihre Heimat am 15.05.2016 verlassen und sei damals mit einem Visum für Griechenland direkt nach Athen geflogen. Das Visum sei ihnen von der griechischen Botschaft in XXXX ausgestellt worden. Verwandte habe sie keine in Griechenland. Zu einem namentlich Genannten befragt, gab sie an, dass dieser ein Freund ihres Mannes sei, sie aber nichts Näheres über diesen berichten könne. Dem Genannten sei ein Schriftstück übergeben worden. Dieser Weg sei gewählt worden, da niemand wissen dürfe, dass sie in Österreich seien.
Sie sei seit dem 09.07.2016 in Österreich. Ihr Reisepass sei irgendwann zwischen Februar 2016 und ihrer Ausreise von der Passbehörde in XXXX ausgestellt worden. Sie habe weder Führerschein noch ein Auto. Ihr Mann habe ein Auto gehabt, welches sie vor ihrer Ausreise verkauft habe.
Zum Goldschmiedgeschäft ihres Mannes in XXXX befragt, gab sie an, dass ihr Gatte das Geschäft und alle seine Beteiligungen seinem Vater überlassen bzw. übertragen habe. Ihr Schwiegervater führe das Geschäft seit der Ausreise weiter. Auf Vorhalt der divergierenden Angaben ihres Mannes zum Goldschmiedegeschäft gab sie an, dass sie nicht wisse, ob das Geschäft ihres Mannes in XXXX noch bestehe.
Sie habe für die Ausreise € 20.000,- bezahlt. Sie habe Gold verkauft und so die Summe lukrieren können. Sie habe im Februar 2015 ihre Ausreise vorbereitet. In der letzten Nacht vor ihrer Ausreise sei sie zuhause an ihrer konkret genannten Heimatadresse aufhältig gewesen. Sie sei immer an der genannten Adresse aufhältig gewesen.
Sie sei in ihrer Heimat nicht vorbestraft, sei vor keinem Gericht gestanden und auch nicht inhaftiert gewesen. Die Frage, ob sie Probleme mit den Behörden in der Heimat gehabt habe, bejahte sie, da nach ihrem Mann gesucht worden sei.
Gegen ihre Person bestehen keine aktuellen staatlichen Fahndungsmaßnahmen. Sie sei politisch nicht tätig, auch kein Mitglied einer politischen Partei oder Organisation.
Befragt, ob sie sonstige Probleme aufgrund eines Naheverhältnisses zu einer Organisation gehabt hätte, gab sie an, dass ihr Mann Probleme aufgrund der Mitgliedschaft bei der Mursi-Partei gehabt hätte, weswegen auch sie Probleme gehabt hätte. Sie sei nie Mitglied dieser Partei gewesen.
Nachgefragt, ob sie gröbere Probleme mit Privatpersonen gehabt hätte, erklärte sie, dass ihr Schwiegervater ihr einmal eine Ohrfeige gegeben habe.
Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an, dass sie keine Probleme in ihrer Heimat gehabt habe. Ihr Mann habe Probleme. Seine Probleme seien auch ihre Probleme.
Ihr Mann sei Mitglied bei der Partei für Freiheit und Demokratie. Er sei lediglich Mitglied bei der Partei, habe aber keine Funktion. Diese Partei unterstütze den Präsidenten Mursi und sei verboten. Im Jahr 2014 glaublich hätte ihr Mann Sprengstoff-Attentate auf Schulen verüben sollen, was er abgelehnt habe. Es sei aber nichts passiert. Die Mitglieder der Partei hätten aber nach ihrem Mann gesucht. Ihr Mann hätte Ausreden gesucht und gesagt, er hätte keine Zeit. Ihr Mann sei auch zuhause gesucht worden. Er sei immer gesucht worden.
Befragt, ob ihr Gatte offizielles Mitglied der genannten Partei gewesen sei und wenn ja, warum er nicht ausgetreten sei, gab sie an, dass es nicht möglich gewesen sei, zumal er dann ins Gefängnis gekommen wäre. Dem Vorhalt, dass das Problem gelöst sei, seit Mursi nicht mehr an der Macht sei, stimmte sie zu. Die Partei für Freiheit und Demokratie sei in Ägypten verboten.
Sie wolle anführen, dass ihr Gatte von seinem Freund aus Griechenland ein Schreiben bekommen habe, wonach er verurteilt worden sei. Das Urteil sei von der Staatsanwaltschaft ausgestellt worden. Auf Vorhalt, dass die Staatsanwaltschaft in Ägypten keine Urteile fällen könne, gab sie an, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil ausgedruckt habe. Aus diesem Grunde befinde sich der Stempel der Staatsanwaltschaft auf dem Schreiben, das ihnen vom Freund ihres Mannes aus Griechenland übermittelt worden sei. Es handle sich um ein Gerichtsurteil, das von der Staatsanwaltschaft geschrieben worden sei. Ihr Mann habe die Heimat aus diesem Grunde verlassen.
Nach Vorhalt, dass nach Ansicht der belangten Behörde es sich beim vorgelegten Gerichtsurteil nicht um ein Urteil, sondern eine um Bescheinigung oder ein Zeugnis handle, da auf dem Stempel das Wort "Staatsanwalt" zu lesen und von einem Gericht keine Rede sei, der 1.-BF laut dieser vorgelegten Bescheinigung zu sieben Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 10.000 ägyptischen Pfund verurteilt worden sei und die Bestätigung mit 22.11.2016 (das Urteil stamme vom 06.11.2013) datiert sei, führte die 2.-BF an: "Ich habe mich mit der Caritas beraten, die sagten, ich solle Beweise bringen, dann habe ich meinen Freund in Griechenland angerufen. Ich habe ihn gebeten mir einen Beweis zu machen und er machte das für mich und sandte mir die vorgelegte Bestätigung."
Befragt, warum sie nicht mit ihrem Mann ausgereist sei, erklärte sie, dass sie schwanger gewesen sei. Außerdem hätten ihre Kinder noch die Schule abschließen sollen. Als ihr jüngstes Kind geboren worden sei und ihre Kinder die Schulklasse abgeschlossen hätten, sei sie ihrem Mann nachgereist. Er habe ihr sechs Monate nach der Ausreise mitteilen lassen, dass er sich in Deutschland befinde.
Befragt, was sie über den Wunsch des Schwiegervaters, ihre Tochter beschneiden zu lassen, wisse, gab sie an, dass das eine Tradition sei, wie sie im Süden von Ägypten noch teilweise vorkomme, aber keinesfalls finde diese allgemein in Ägypten statt. Ihr Schwiegervater sei sehr streng und habe ihr sogar eine Ohrfeige gegeben, dies habe ca. am 01.03.2015 stattgefunden. Sie habe es abgelehnt und gesagt, dass sie über das Wohl ihrer Tochter selbst entscheiden würde. Dann habe er ihr eine Ohrfeige gegeben und sie habe mit ihm nicht mehr gesprochen.
Befragt, ob sie bis zur Ausreise bei den Schwiegereltern oder von ihnen getrennt gelebt habe, führte sie an, dass sie seit der Verehelichung getrennt von ihren Schwiegereltern in ihrer eigenen Wohnung gelebt hätten. Sie habe mit dem Vater ihres Mannes keinen Kontakt, dieser kenne den jüngsten Sohn gar nicht.
Befragt, ob es noch andere Gründe gebe, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, legte sie dar, dass sie vom Februar 2016 bis 15.05.2016 vom Schlepper besucht worden sei, welcher für sie ein Visum für Griechenland besorgt habe. Ihr Vater und Onkel hätten sie dann im Februar 2016 zur Rede gestellt und ihr gesagt, dass sie vermutlich einen Liebhaber habe, weshalb sie ihr im Februar 2015 gedroht hätten, ihr die Kinder wegzunehmen. Befragt, warum sie ihre Familie nicht in ihre Ausreisepläne eingeweiht habe, brachte sie vor, dass sie ihnen nicht getraut habe und deshalb ihnen nichts von ihren Ausreiseplänen erzählt habe.
Nach ihren Rückkehrbefürchtungen befragt, erklärte sie, dass ihr Mann in der Heimat Probleme hätte. Er würde im Gefängnis landen, da er verurteilt worden sei. Man werfe ihm vor, dass er im Jahr 2014 für die Mursi Partei eingetreten sei. Er soll im Juni 2014 eine Straftat gesetzt haben. Befragt, warum ihr Mann dann nicht sogleich im Juni 2014 festgenommen worden sei, wenn er eine schwere Straftat begangen habe, gab sie an, dass er im Juni 2014 verschwunden sei. Seitdem habe ihn niemand mehr gesehen und auch sie habe ihren Mann nicht mehr gesehen. Zum Aufenthaltsort ihres Mannes gab sie auf Nachfrage an, dass er sich von Juni bis Oktober 2014 bei verschiedenen Freunden in XXXX aufgehalten habe und dann glaublich im November 2014 aus Ägypten ausgereist sei.
Auf die Frage, warum ihr Gatte nicht sogleich im Juni 2014 aus der Heimat ausgereist sei, sondern noch sechs Monate in der Heimat verblieben sei, gab sie an, dass er sich glaublich auf die Reise vorbereitet habe und sich noch einen Reisepass ausstellen habe müssen.
Zu ihrem Privat- und Familienleben in Österreich gab sie an, dass sie hier mit meiner Familie lebe. Weitere Verwandte habe sie hier keine. Sie lerne im Asylheim Deutsch, habe aber vier Kinder und sei voll beschäftigt. Sie leben von der Grundversorgung und gehe keiner Beschäftigung nach. Sie wolle hier arbeiten und ihren Kindern eine gesicherte Zukunft bieten.
Auf Vorhalt der Länderfeststellungen zur Lage in Ägypten sowie der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer zweiwöchigen Frist gab sie an, dass sie darauf verzichte. Sie habe kein Interesse daran.
8. In der Folge richtete das BFA am 20.04.2017 eine Anfrage betreffend das vorgelegte Gerichtsurteil an die Österreichische Botschaft Kairo. Am 19.06.2017 langte die entsprechende Antwort des Vertrauensanwalts des Honorarkonsuls in XXXX ein. Daraus geht hervor, dass das vorgelegte Schriftstück nicht echt sei, zumal die Staatsanwaltschaft Nord XXXX nicht existent sei, was folglich auch für einen Stempel deren zu gelten habe. Der erste Satz mit der Nummer XXXX betreffe ein geringfügiges Vergehen, welches am 14.01.2014 mit einer Geldstrafe beendet worden sei. Der Name des 1.-BF finde darin keine Erwähnung. Die zweite Registrierung mit der Nummer XXXX betreffe ein geringfügiges Vergehen, worin der Name des 1.-BF wiederum keine Erwähnung finde.
9. Am 03.07.2017 wurde der 1.-BF einer weiteren Einvernahme unterzogen und ihm dabei Parteiengehör zum Ergebnis der Anfragebeantwortung vom 19.06.2017 eingeräumt. Dazu gab er an, dass er die Fälschung des vorgelegten Urteils in Abrede stelle. Sein Freund in Griechenland habe mit seinem Anwalt in Kairo Kontakt aufgenommen und ihm das besagte Urteil geschickt. Er habe mit seinem Anwalt nicht direkt Kontakt aufgenommen, da dieser nicht wissen solle, wo er sich aufhalte. Auf Vorhalt, dass er dem Anwalt nicht zu sagen brauche, wo er sich aufhalte, das Schriftstück an ein Postfach gesendet werden könne, darüber hinaus der Anwalt an die anwaltliche Schweigepflicht gebunden sei, entgegnete der 1.-BF, dass er niemandem in Ägypten traue.
Die Frage, ob er zu bisher vorgebrachten Asylgründen Änderungen anbringen oder diese ergänzen wolle, verneint der 1.-BF. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab er an, dass ihr Leben in Gefahr sei.
Zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich gab er ergänzend zu seinen bisherigen Angaben an, dass er derzeit keinen Deutschkurs besuche.
10. Mit Bescheiden vom 03.07.2017 wurden die Anträge der BF auf Gewährung von internationalem Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen und ihnen zugleich in Spruchpunkt II. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 Z 13 AsylG nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57, 55 AsylG wurde nicht erteilt. Des Weiteren wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3. AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 3 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. Nr. 87/2012, (BFA-VG) idgF, wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).
In den Feststellungen des Bescheides führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass die BF aus Ägypten stammen und ihre Identität feststehe. Sie gehören der Volksgruppe der Araber und dem Islam an. Der 1.-BF sei mit der 2.-BF verheiratet und beide seien Eltern der 3.- bis 6.-BF. Sie leben gemeinsam in Österreich. Alle anderen Familienmitglieder und weitere Verwandtschaft - welche allesamt der Volksgruppe der Araber und dem Islam angehören, lebten im Herkunftsstaat.
Die BF leiden an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Es hätte nicht festgestellt werden können, dass sie in Ägypten Verfolgung zu befürchten gehabt hätten oder nach der Rückkehr haben würden.
Das Fluchtvorbringen der BF sei nicht glaubhaft. Es hätte nicht festgestellt werden können, dass die BF im Falle Ihrer Rückkehr in die Arabische Republik Ägypten in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würden, denn der 1.-BF sei ein selbsterhaltungsfähiger Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung, die 2.-BF verfüge ebenfalls über Schulbildung und Berufserfahrung. Des Weiteren verfügen die BF über zahlreiche private und familiäre Anknüpfungspunkte in der Heimat. Ein schützenswertes Familien- oder Privatleben haben sie in Österreich nicht.
Die belangte Behörde traf in den angefochtenen Bescheiden umfassende Feststellungen zur Lage in Ägypten und setzte sich dabei mit den folgenden Themen auseinander: politische Lage, Sicherheitslage, Rechtsschutz und Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Folter und unmenschliche Behandlung, allgemeine Menschenrechtslage Opposition, Haftbedingungen, Todesstrafe, Religionsfreiheit, Kopten, Frauen und Kinder, Bewegungsfreiheit, Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge, Grundversorgung und Wirtschaft, medizinische Versorgung, Behandlung nach Rückkehr.
Beweiswürdigend referierte die belangte Behörde im Wesentlichen, dass die Identität der BF aufgrund der vorgelegten Dokumente feststehe. Die weiteren Feststellungen zur ihren persönlichen und familiären Verhältnissen ergeben sich aus ihren Aussagen im Rahmen der Einvernahmen.
Dem Fluchtvorbringen bzgl. der drohenden Gefängnisstrafe betreffend den 1.-BF in Ägypten aufgrund des vorgelegten "Gerichtsurteils" werde kein Glauben geschenkt. Aufgrund der Tatsache, dass jenes Gerichtsurteilt aus Griechenland bezogen und nicht etwa durch einen in Ägypten für ihn tätigen Anwalt übermittelt worden sei, werde in Zusammenschau mit dem Erhebungsergebnis der ÖB Kairo das vorgelegte "Gerichtsurteil" als Fälschung erkannt, wozu auf den Bericht der ÖB Kairo vom 21.06.2017 verwiesen wurde.
Des Weiteren habe der 1.-BF ausgeführt, er sei Mitglied einer Partei, welche den Präsidenten Mursi unterstützt hätte. Zum Namen dieser Partei habe der 1-BF lediglich zu berichten gewusst, dass es sich um eine Partei der Freiheit und Demokratie handle, Mursi der Anführer der Partei gewesen sei; Al Asisi im Juli 2013 die Macht übernommen hätte, seither die wirtschaftliche Lage in Ägypten noch schlechter als je zuvor wäre. Der 1.-BF sei nicht in der Lage gewesen, anzugeben, weswegen oder wann er verurteilt worden sei. Auf explizite Nachfrage habe er geantwortet: "Lesen Sie bitte selber, ich weiß es nicht."
Auf den entsprechenden Vorhalt, dass Mohammed Mursi der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der islamistischen Muslimbruderschaft nach der Revolution 2011 gegründet worden wäre, gewesen sei und dieser am 3. Juli 2013 nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik durch einen Militärputsch abgesetzt worden sei sowie es nach dem 3. Juli 2013 Proteste aufgrund von Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft und einen dreimonatigen Ausnahmezustand gegeben hätte, bei deren Niederschlagung etwa 1400 Menschen erschossen worden seien, habe der 1.-BF angegeben, dass er in Wahrheit lediglich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in Ägypten ausgereist sei und sich veranlasst gesehen hätte, in Europa sein Glück zu suchen.
Zudem sei aufgrund der Aussagen der 2.-BF, wonach der 1.-BF seine Reise vorbereitet habe und sich einen Reisepass ausstellen habe lassen, nicht von einer behördlichen Verfolgung auszugehen.
Die Ausführungen der BF, dass der Vater des 1.-BF gefordert habe, dass die 5.-BF beschnitten werden sollte und sie seither keinen Kontakt mit dem Vater pflegen würden, werden ebenso als unglaubhaft qualifiziert, da die Behauptung des 1.-BF, dass in Ägypten alle Mädchen beschnitten würden, keine Deckung in den Länderkenntnissen finde. Die 2.-BF habe in diesem Zusammenhang keine Gefahr gesehen und dezidiert ausgeführt, dass derlei in Ägypten nicht flächendeckend üblich sei.
Vielmehr sei aufgrund der Ausführungen des 1.-BF, dass die wirtschaftliche Lage in Ägypten sich nach dem Machtwechsel 2013 noch weiter verschlechtert habe, davon auszugehen, dass die BF die Heimat ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben. Dies sei zwar menschlich verständlich, könne jedoch nicht die Grundlage für internationalen Schutz gemäß dem Asylgesetz darstellen.
In den Bescheiden der minderjährigen 3.- bis 6.-BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgeführt, dass für sie keine eigenen Fluchtgründe ins Treffen geführt worden seien und auch ihre Eltern eine Verfolgung oder eine wohlbegründete Furcht vor einer Verfolgung in keiner Weise haben glaubhaft machen können.
In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass die BF eine aktuelle und konkrete Verfolgung aus einen der in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgezählten Gründe nicht glaubhaft gemacht haben, die BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keiner Gefährdung ausgesetzt seien und keine Hinweise auf außergewöhnliche Umstände oder eine exzeptionelle allgemeine Situation in Ägypten vorliegen würden. Die Rückkehrentscheidungen wurden von einer zu Lasten der BF ausgehenden Interessensabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK getragen. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit der Fälschung des vorgelegten Gerichtsurteils begründet.
11. Die bezeichneten Bescheide wurden den BF samt einem Informationsblatt über die Verpflichtung zur Ausreise sowie der Verfahrensanordnung vom 05.07.2017, wonach ihnen der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt wird, am 05.07.2017 zugestellt.
12. Mit dem am 17.07.2017 beim BFA eingelangten Schriftsatz erhoben die BF - unterstützt vom VMÖ - fristgerecht Beschwerde. Zunächst wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge "1. die hier angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass unserem Antrag auf internationalen Schutz vom 15.11.2016 (1.-BF) bzw. vom 08.07.2016 (2.- bis 6.-BF) Folge gegeben und uns der Status von Asylberechtigten zuerkannt wird; 2. in eventu die angefochtenen Bescheide beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung von neuen Bescheiden an die erste Instanz zurückverweisen;
3. in eventu die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass uns gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ägypten zuerkannt wird; 4. allenfalls die gegen uns gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FFG ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben; 5. dieser Beschwerde die vom Bundesamt aberkannte aufschiebende Wirkung gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG zuerkennen, weil eine sofortige Abschiebung nach Ägypten eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK bedeuten würde."
Sodann wurde begründend ausgeführt, dass alleine durch die widersprüchliche Fassung von Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides in deutscher und in arabischer Sprache, der angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet sei, zumal in der arabischen Fassung den BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
Insoweit die belangte Behörde die Abweisung des Asylantrages mit der wirtschaftlich motivierten Ausreise der BF begründe, sei dem zu entgegnen, dass die BF bis zum Beginn der politischen Probleme in Ägypten ein ruhiges und auch wirtschaftlich gutes Leben geführt hätten. Der 1.-BF habe ein eigenes Geschäft als Goldschmied gehabt und auch die 2.-BF habe bis auf die Unterbrechungen durch die Schwangerschaften als Büroangestellte gearbeitet. Sie hätten ein eigenes Haus gehabt, ihre Kinder hätten Privatschulen besucht. Sie hätten ein überdurchschnittlich gutes Auskommen gehabt, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage tendenziell verschlechtert hätte. Sie hätten keinen Grund gehabt, ihr Leben in der Heimat aufzugeben. Der 1.-BF habe das in der Einvernahme auch nie so geschildert, wie dies von der Behörde dargestellt worden sei.
Die Probleme hätten damit begonnen, dass der 1.-BF als Angehöriger der Partei "Freiheit und Gerechtigkeit", also dem politischen Zweig der Muslimbruderschaft nach dem Sturz des damaligen Anführers und Präsidenten Mursi, wie auch die anderen Parteiangehörigen und -sympathisanten unter Druck geraten sei. Er habe an Demonstrationen gegen den Sturz und die Verhaftung des legitim gewählten Staatspräsidenten teilgenommen und sei von Parteifunktionären dazu angestiftet worden, an Aktionen und Anschlägen gegen das neue Regime teilzunehmen. Da er die Anwendung von Gewalt stets abgelehnt habe, habe er immer wieder Ausreden gesucht, warum er bei diesen Aktionen mitmachen habe können. Er sei aber von anderen Parteimitgliedern auch zuhause aufgesucht und immer mehr unter Druck gesetzt worden.
Das noch größere Problem sei aber darin bestanden, dass die neue Regierung nach dem Sturz von Präsident Mursi mit aller Härte gegen Anhänger der Muslimbruderschaft und vor allem auch gegen Parteimitglieder der Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" vorgegangen sei. Demonstrationen seien gewaltsam aufgelöst und "10.000e" Menschen seien festgenommen und zu Freiheitsstrafen oder gar zum Tode verurteilt worden. So sei auch der 1.-BF als Parteimitglied der Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" in den Fokus von Verfolgung geraten. Ihm sei vorgeworfen worden, dass er für eine Partei aktiv gewesen sei, die staatsfeindlich sei und die letztendlich sogar verboten worden sei, er im Zuge seiner Aktivitäten eine Straftat begangen habe. Als er von dieser Anschuldigung erfahren hätte, habe er sich nicht mehr nach Hause getraut, sondern habe er bis zu seiner Ausreise bei verschiedenen Freunden in XXXX gewohnt. Wie er in der Einvernahme vor dem Bundesamt schon gesagt hätte, habe ihm ein Freund aus Griechenland über seinen Anwalt in Ägypten ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft in XXXX übermittelt, aus welchem hervorgehe, dass er in Abwesenheit rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und zu einer Geldstrafe von 10.000 ägyptischen Pfund verurteilt worden sei. Da es sich um eine Verfolgung aus politischen Motiven handle, die Verurteilung völlig zu Unrecht ergangen sei und er sich rechtlich nicht dagegen zur Wehr setzen habe können, habe er keine andere Wahl gehabt, als zu fliehen.
Als weiteren Grund, der sie an einer Rückkehr hindere, sei anzuführen, dass im Falle einer Rückkehr ernsthaft zu befürchten wäre, dass ihre Tochter Opfer von Genitalverstümmelung werden würde. Auch die 1.- und 2.-BF gegen die Durchführung dieser immer noch sehr weit verbreiteten Praxis seien, so sei der gesellschaftliche Druck zur Vollziehung dieses Rituals sehr groß. Der Vater des 1.-BF selbst sei ein Verfechter der Beschneidung und es sei deshalb auch zum Streit und zu Handgreiflichkeiten mit ihm gekommen. Die 1.- und 2.-BF hätten Angst davor, dass sie dazu gezwungen werden könnten, ihre Tochter beschneiden zu lassen.
Insoweit die belangte Behörde des Weiteren zur Begründung der abweisenden Entscheidungen anführe (Bescheidseite 14, Wiedergabe der Einvernahme des 1.-BF), dass sie erhebliche Zweifel an der Echtheit dieses Dokumentes habe, da es Rechtschreibfehler beinhalte, die bei einem Schreiben der Staatsanwaltschaft/öffentlichen Behörde nicht vorkommen sollten; der Stempel ein Scan zu sein scheine, die Schrift auch viel zu leserlich sei, man meistens den Inhalt nur schwer lesen könne, handle es sich wie aus dem Wortlaut dieser "Expertise" ergebe, um reine Mutmaßungen. Bei diesem Schreiben handle es sich aber um ein echtes Schreiben, das vom Rechtsanwalt des 1.-BF über den Freund in Griechenland weiter übermittelt worden sei. Durch die Übermittlung über einen Freund in Griechenland habe der 1.-BF verhindern wollen, dass die ägyptischen Behörden von seinem Aufenthalt hier in Österreich erfahren. Nicht einmal sein Anwalt solle wissen, wo er sich aufhalte. Diese Mutmaßungen der österreichischen Botschaft seien seines Erachtens nicht dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit seiner Angaben in Zweifel zu ziehen und einen Grund für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wegen Täuschung des Bundesamtes über die Echtheit von Dokumenten zu liefern.
Zwar habe die belangte Behörde gegen den 1.-BF eine Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet, es liege aber noch keine Verurteilung vor. Des Weiteren werde dem 1.-BF vorgeworfen, dass ihm der Name der Partei, welcher er angehört habe, nicht erinnerlich sei. Wie sich aus dem Bescheid ergebe, habe er bereits bei der polizeilichen Erstbefragung den vollen Namen der Partei genannt, was übersetzt "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" heiße, welche als politischer Flügel der Muslimbruderschaft gegolten habe. Es gebe keinen Grund, warum der 1.-BF das bei der Einvernahme auf einmal nicht mehr wissen hätte sollen. Er habe auch in der Einvernahme gesagt, dass es sich bei der Partei um jene gehandelt habe, die Präsident Mursi unterstützt habe und habe er auch den Namen der Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" richtig genannt. Auf mehrmalige Nachfrage habe er einfach nicht mehr gewusst, auf was man noch hinausgewollt habe.
Wenn in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides des Weiteren behauptet werde, der 1.-BF sei nicht in der Lage, anzugeben, weswegen er verurteilt worden sei, sei dies aktenwidrig. Auf der Bescheidseite 11 des angefochtenen Bescheides könne man nachlesen, dass er in der Einvernahme vor dem BFA vom 2S.02.2017 dazu befragt, gesagt habe: "Ich wurde verurteilt, da ich für eine Partei, die verboten ist, Aktivitäten ausübte."
Sofern die belangte Behörde noch begründend ausführe, dass sich aus den Länderfeststellungen ergebe, dass die Ausführungen des 1.-B zum Thema Genitalverstümmelung nicht im Einklang mit den Informationen stehen würden, die sich aus den Länderfeststellungen ergeben, sei auf die Feststellungen der belangten Behörde zu verweisen, wonach FGM ein schwerwiegendes Problem sei, sich 81 Prozent der Frauen - Christen wie Muslime - der Prozedur bis zu einem Alter von 19 Jahren unterziehen müssen, gesetzlich FGM verboten sei, ein Schlupfloch jedoch die Durchführbarkeit bei "medizinischer Notwendigkeit" biete. Somit könne durchaus davon ausgegangen werden, dass es sich um eine reale Gefahr und ein ernstzunehmendes Problem handle. Damit sei die 5.-BF als Teil der sozialen Gruppe von Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht seien, ebenfalls schutzwürdig im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
In Summe der angeführten Argumente, die zur Abweisung der angefochtenen Bescheide geführt hätten, könne gesagt werden, dass diese nicht stichhaltig und nicht haltbar seien. Wenn man das Vorbringen des 1.-BF vor dem Hintergrund der im angefochtenen Bescheid angeführten Länderfeststellungen betrachte, könne man feststellen, dass seine Angaben auch in dieser Hinsicht völlig plausibel und nachvollziehbar seien, wozu auf die Themen Sicherheitsbehörden, Rechtschutz, Folter und unmenschliche Behandlung verwiesen wurde. Somit hätte die belangte Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass den BF der Status eines Asylberechtigten zukomme.
13. Die Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungsakte wurde von der belangten Behörde am 21.07.2017 dem Bundesverwaltungsgericht (bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt am 27.07.2017) zur Entscheidung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF sind Staatsangehörige von Ägypten, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennen sich zum islamischen Glauben.
Die Identität der BF steht fest. Die BF tragen den im Spruch angeführten Namen und sind an dem angegebenen Datum geboren.
Die Muttersprache der BF ist Arabisch. Die BF sind gesund. Die 1.- und 2.-BF sind arbeitsfähig. Sie verfügen über eine mehrjährige Schul- und Berufsausbildung als Goldschmied (1.-BF) und Büroangestellte (2.-BF).
Mit diesen Tätigkeiten waren sie in der Lage, sich in Ägypten selbstständig die Existenz zu erwirtschaften und darüber hinaus Geld für ihre Reise nach Europa anzusparen.
Die Familienangehörigen (Eltern, Geschwister bzw. Verwandte) der BF leben nach wie vor in Ägypten.
Die BF verfügen über keine familiären oder sonstigen nennenswerten sozialen Bindungen in Österreich. Die 1.- und 2.-BF sind in Österreich ohne regelmäßige Beschäftigung und verfügen über keine hinreichenden Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Sie leben von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der 1.-BF und die 2.-BF besuchten Deutschkurse, sie sprechen jedoch nicht Deutsch und sind in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Insgesamt konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden und wurden solche auch nicht behauptet.
Die von den BF vorgebrachten Fluchtgründe (Verlassen des Heimatlandes aufgrund der drohenden Inhaftierung des 1.-BF sowie der drohenden Beschneidung der 5.-BF) wird mangels Glaubwürdigkeit des diesbezüglichen Vorbringens nicht festgestellt. Es kann sohin nicht festgestellt werden, dass die BF aus Gründen der GFK asylrelevant verfolgt bzw. deren Leben bedroht wurde beziehungsweise dies im Falle einer Rückkehr nach Ägypten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintreffen könnte.
Grund für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat Ägypten waren wirtschaftliche Gründe bzw. die Suche nach besseren Lebensbedingungen im Ausland.
Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Das BFA hat den entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erhoben und in der Begründung der angefochtenen Bescheide die Ergebnisse dieses Verfahrens sowie die aus seiner Sicht bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammengefasst. Das BVwG schließt sich im entscheidungswesentlichen Umfang diesen Ausführungen mit den nachstehenden Erwägungen an.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der in der Beschwerde unter Verweis auf die falsche arabische Übersetzung des Spruchpunktes I. der angefochtenen Bescheide monierte Verfahrensmangel, keinen solchen Mangel darstellt, der die Behebung der Bescheide oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordert, da nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts den jeweiligen Bescheid in der deutschen Ausführung des Spruchpunktes I. sowie in einer Gesamtbetrachtung eindeutig entnommen werden kann, dass es sich hierbei um einen Flüchtigkeitsfehler handelt und speziell die vorliegende Beweiswürdigung trotz dieses Mangels durchaus die Entscheidung des BFA rechtlich zu tragen vermag.
2.3. Zur Person der BF:
Die Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) ergeben sich vor allem aus den von den BF im Verwaltungsverfahren vorgelegten ägyptischen Geburtsurkunden, ägyptischen Heiratsurkunde des 1.-BF und der 2.-BF.
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Volksgruppen- sowie Religionszugehörigkeit der 1.- bis 6.-BF getroffen wurden, beruhen diese auf den in den angefochtenen Bescheiden getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie auf der Kenntnis und Verwendung einer für Ägypten gebräuchlichen Sprache und auf den Kenntnissen der geografischen Gegebenheiten Ägyptens.
Die Feststellungen zu den persönlichen und familiären Verhältnissen, zu den Lebensumständen in Österreich und in Ägypten sowie zur fehlenden Integration der BF in Österreich beruhen auf dem Umstand, dass weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt wurden, die eine hinreichende Integration in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht annehmen lassen würden.
Gegen eine umfassende Integration spricht vor allem auch die äußerst kurze Dauer des bisherigen Aufenthalts der BF in Österreich.
Die Feststellungen zum Bezug von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und zur strafrechtlichen Unbescholtenheit entsprechen dem Amtswissen des Bundesverwaltungs-gerichtes (Einsicht in das GVS-Betreuungsinformationssystem und in das Strafregister der Republik Österreich).
2.4. Zum Vorbringen der BF:
Die Feststellungen zum Vorbringen der BF bzw. deren Fluchtgründen und zu ihrer Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat beruhen auf den Angaben des 1.-BF und der 2.-BF in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den getroffenen Länderfeststellungen, der Anfragebeantwortung de ÖB Kairo sowie auf den Ausführungen in der Beschwerde.
Hinweise auf asylrelevante die Person der BF betreffende Bedrohungssituationen konnten diese nicht dartun.
2.4.1. Die angefochtenen Bescheide des BFA basieren auf einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren und fassen in der Begründung der angefochtenen Bescheide die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen. Das Bundesamt hat sich mit dem individuellen Vorbringen auseinander gesetzt und in zutreffenden Zusammenhang mit der Situation der BF gebracht.
Den BF wurde vor der Verwaltungsbehörde hinlänglich Gelegenheit geboten, alle ihrer Meinung nach ihre Anträge stützenden Argumente ins Treffen zu führen und wurden diese im bekämpften Bescheid als nicht glaubhaft eingestuft.
Das Bundesamt legte im Rahmen der Beweiswürdigung dar, dass es den BF nicht gelungen sei, ihr Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den beweiswürdigenden Argumenten der belangten Behörde an.
Im Beschwerdeschriftsatz wurden den Erwägungen der belangten Behörde, wonach den BF in Bezug auf ihr Fluchtvorbringen die Glaubwürdigkeit zu versagen sei bzw. ihrem Fluchtvorbringen keine Glaubhaftigkeit abgewonnen werden könne, nicht substantiiert widersprochen. Vor diesem Hintergrund vermag auch das erkennende Gericht, wie bereits zuvor das BFA, keine realen Hinweise auf eine glaubhafte asylrelevante Verfolgungsgefahr festzustellen.
Das BFA hat mit den BF eingehende Einvernahmen durchgeführt, hinzu kommt die Befragung anlässlich der Antragstellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Bei den Einvernahme hat das BFA die BF konkret und ausführlich zu ihren Fluchtgründen befragt. Dabei hatten die BF auch Gelegenheit, ihr Vorbringen zu den Fluchtgründen frei zu ergänzen bzw. zu vervollständigen.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt die in der Verfahrenserzählung wiedergegeben Ausführungen des BFA sowohl im Hinblick auf die mangelnde Glaubwürdigkeit der BF in Bezug auf ihr Fluchtvorbringen als auch die Erwägungen des BFA zur mangelnden Glaubhaftmachung von asylrelevanten Fluchtgründen durch die BF.
Die Beschwerde hält der in der Verfahrenserzählung dieses Erkenntnisses referierten schlüssigen Beweiswürdigung des BFA in Bezug auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der BF, insbesondere dem Argument, sie haben keine individuelle aktuelle Verfolgungsgefahr gegen ihre Person plausibel machen können, nichts Substantiiertes entgegen.
2.4.2. Den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA kann von der erkennenden Richterin vorbehaltlos beigetreten werden. So ist dem BFA nicht entgegenzutreten, wenn es im Ergebnis festhält, dass wohl nicht asylrelevante Gründe, sondern der Wunsch nach einer besseren Zukunft für die Familie in Europa ausreisekausal war, zumal der 1.-BF bei seiner Einvernahme selbst einräumte, dass ihn in Wahrheit die schlechte wirtschaftliche Lage veranlasst habe, seine Heimat zu verlassen. Insoweit in diesem Zusammenhang in der Beschwerde vorgebracht wird, dass der 1.-BF dies nie vorgebracht habe, ist dem zu entgegnen, dass das Einvernahmeprotokoll vom 28.02.2017 ihm rückübersetzt wurde und er dessen Richtigkeit und Vollständigkeit mit seiner Unterschrift bestätigte. Des Weiteren bestätigte der 1.-BF auch, dass er den Dolmetscher einwandfrei verstanden habe.
Die Annahme der wirtschaftlich motivierten Flucht wird auch durch die weitere Aussage des 1.-BF betreffend seine Rückkehrbefürchtung in der Einvernahme am 28.02.2017 untermauert, wenn er angibt, dass ihn im Falle der Rückkehr die schlechte wirtschaftliche Lage erwarten würde, wie zuvor. Er wolle seinen Kindern eine gute Zukunft bieten und suche deshalb hier um Asyl an.
Insoweit der 1.-BF sein Fluchtvorbringen, wonach er aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die Mursi-Partei zu einer Haftstrafe von 7 Jahren und einer Geldstrafe von 10.000,- ägyptischen Pfund verurteilt worden sei, auf ein Gerichtsurteil stützt, welches ihm von seinem Freund in Griechenland aus Ägypten von seinem Anwalt mitgebracht worden sei, ist auf das Ergebnis der Anfragebeantwortung der ÖB Kairo vom 19.06.2017 zu verweisen. Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass es sich beim vorgelegten "Gerichtsurteil" um eine Fälschung handelt, zumal weder die ausstellende Behörde noch deren Stempel existent sind. Die darin enthaltenen anderen Vorwürfe betreffen geringfügige Vergehen, bei denen jedoch der Name des 1.-BF keine Erwähnung findet. Entgegen der in Beschwerde monierten "Expertise" der belangten Behörde zum vorgelegten "Gerichtsurteil", handelt es sich bei der Feststellung der Fälschung dessen um das Rechercheergebnis des Vertrauensanwaltes der Österreichischen Botschaft in Kairo und somit um keine Mutmaßung. Somit hat der 1.-BF sein Fluchtvorbringen auf ein gefälschtes Beweismittel gestützt, weshalb ihm auch vom BFA zu Recht die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt ferner die Auffassung des BFA, dass die legale Ausreise des BF wohl bei tatsächlicher Verurteilung nicht möglich gewesen wäre, wie dies von ihm und seiner Gattin angegeben wurde.
Aufflällig ist des Weiteren, dass sowohl der 1.-BF als auch die 2.-BF die behauptete Verurteilung im Rahmen der Erstbefragung mit keinem Wort erwähnten, was jedoch nicht nachvollziehbar ist, wenn sie andererseits angeben, dass der 1.-BF bereits vor seiner Ausreise verurteilt worden sei.
Was die behauptete Verfolgung des 1.-BF durch Mitglieder der Mursi-Partei aufgrund seiner Weigerung, bei Anschlägen mitzumachen, anbelangt, ist anzumerken, dass der 1.-BF dies in seiner Einvernahme am 28.02.2017 nicht mehr geltend machte, sondern seine angebliche Verurteilung als kausalen Grund seiner Flucht darstellte. Zudem hat die 2.-BF hierzu in ihrer Einvernahme am selben Tag eingeräumt, dass nichts passiert sei und das Problem seit der Absetzung des Präsidenten Mursi gelöst gewesen sei.
Darüber hinaus darf nicht außer Acht gelassen werden, dass wäre der 1.-BF tatsächlich aufgrund seiner politischen Aktivität verfolgt worden, so hätte er bereits in Deutschland am Verfahren zur Gewährung von internationalen Schutz mitgewirkt, um einer Abschiebung und somit einer Verfolgung in seinem Herkunftsstaat zu entkommen.
Zum weiteren Vorbringen der BF bezüglich der drohenden Zwangsbeschneidung der 5.-BF ist anzumerken, dass der 1.-BF und die 2.-BF in dieser Hinsicht keine konkrete Bedrohung geltend gemacht haben. So haben beide übereinstimmend angegeben, dass nachdem sie die Forderung des Vaters des 1.-BF bzgl. der Beschneidung abgelehnt hätten, sie mit ihm nicht mehr gesprochen hätten sowie sie als Eltern über das Wohl ihrer Tochter entscheiden würden. Von konkreten Vorfällen bzw. Interventionen seitens des Vaters 1.-BF zur Durchführung der Zwangsbeschneidung konnten beide Elternteile nichts berichten. Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass die Zwangsbeschneidung in Ägypten weit verbreitet ist, jedoch wird sie nicht flächendeckend praktiziert, wie dies aus den Länderfeststellungen hervorgeht und auch von der 2.-BF bestätigt wurde. Zu verweisen ist auch in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass die 2.-BF dies in ihrer Erstbefragung mit keinem Wort erwähnte, was jedoch bei Zutreffen dieses Vorbringens zu erwarten gewesen wäre. Gegen die Glaubwürdigkeit der behaupteten Zwangsbeschneidung aufgrund der Forderung des Vaters des 1.-BF spricht auch die Angabe der 2.-BF, wonach der 1.-BF sein Goldschmiedgeschäft seinem Vater überlassen habe.
Zum 3.-BF und dem 4.-BF sowie dem 6.-BF bleibt festzuhalten, dass sich diese in ihren jeweiligen Verfahren den Ausführungen des 1.-BF in dessen Verfahren angeschlossen haben. Relevante eigene Ausreisegründe haben sie nicht dargelegt. Wie soeben ausgeführt, erachtete die belangte Behörde - und dieser folgend die erkennende Richterin des Bundesverwaltungsgerichts - das Vorbringen des 1.-BF bezüglich einer Verfolgung aufgrund seiner politischen Tätigkeit als nicht glaubhaft, weshalb auch für die 3.- und 4.-BF sowie 6.-BF aus diesem Vorbringen nichts zu gewinnen war.
2.5. Der Sachverhalt bezüglich der entscheidungswesentlichen Fragen ist als geklärt anzusehen, weshalb nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation der Beschwerdeführer unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu § 52 AVG).
Zudem ist in nochmals festzuhalten, dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die belangte Behörde in der Begründung des jeweiligen angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst hat. Den BF ist es nicht gelungen, den Feststellungen, der Beweiswürdigung sowie der rechtlichen Würdigung der belangten Behörde dermaßen konkret und substantiiert entgegen zu treten, dass Zweifel an deren Inhalt aufgekommen wären.
2.6. Zur Lage im Herkunftsstaat
Die von der belangten Behörde in gegenständlichen angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedener allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungs-gericht von Amts wegen vor und decken sich mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungs-gerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt.
Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Die belangte Behörde hat im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 28.02.2017 und am 03.07.2017 den BF die maßgeblichen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat zur Kenntnis gebracht und ihm im Anschluss daran zur Wahrung des Rechts auf Parteiengehör die Möglichkeit eingeräumt, zu den getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme abzugeben. Die BF führten dazu aber lediglich aus, dass sie kein Interesse daran hätten.
Die BF sind auch in der gegenständlichen Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, die auf den in das Verfahren eingeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen beruhen, nicht substantiiert entgegengetreten. Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe vorgebracht, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat entscheidungsrelevante Zweifel aufkommen ließen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
§ 34 AsylG 2005 lautet:
"(1) Stellt ein Familienangehöriger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).
(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist;
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und
4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind."
Gemäß § 2 Absatz 1 Z 22 leg. cit. ist somit ein Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
Im gegenständlichen Fall liegt ein Familienverfahren mit den oa. Familienangehörigen (1.-BF bis 6.-BF) vor.
zu A)
3.2. Zur Abweisung hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 [Statusrichtlinie] verweist). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.
Flüchtling i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."
Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass ein spätes, gesteigertes Vorbringen als unglaubwürdig qualifiziert werden kann. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit, zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 7.6.2000, 2000/01/0250).
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.6.1995, Zl. 94/19/0183, stellt klar, dass eine allgemein schlechte wirtschaftliche Lage keinen Verfolgungsgrund im Sinne der GFK darstellt.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz oder in den Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 274 ZPO zu verstehen (VwGH 15.03.2001, 2001/16/0136; 25.06.2003, 2000/04/0092). Ausgehend von § 274 Absatz 1 letzter Satz ZPO eignet sich nur eine Beweisaufnahme, die sich sofort ausführen lässt (mit Hilfe so genannter "parater" Bescheinigungsmittel) zum Zwecke der Glaubhaftmachung (siehe dazu VwGH 25.06.2003, 2000/04/0092 unter Hinweis auf OGH 23.03.1999, 4 Ob 26/99y, in ÖBl 1999, 240; sowie OGH 23.09.1997, 4 Ob 251/97h, in ÖBl 1998, 225), wobei der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner asylrechtlichen Spruchpraxis von dieser Einschränkung offenkundig abweicht. Mit der Glaubhaftmachung ist aber auch die Pflicht der Verfahrenspartei verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der behaupteten Voraussetzungen spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzung liefern. Insoweit trifft die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Allgemein gehaltene Behauptungen reichen für eine Glaubhaftmachung nicht aus (vgl dazu VwGH 24.02.1993, 92/03/0011; 01.10.1997, 96/09/0007; 25.06.2003, 2000/04/0092; siehe auch Hengstschläger/Leeb, AVG 2. Teilband [2005], § 45 Rz 3 mit Hinweisen auf die Judikatur).
Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt (VwGH 29.05.2006, 2005/17/0252). Nach der Judikatur ist die Wahrscheinlichkeit dann gegeben, wenn die für den ursächlichen Zusammenhang sprechenden Erscheinungen, wenn auch noch so geringfügig, gegenüber den im entgegen gesetzten Sinn verwertbaren Erscheinungen überwiegen (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 355 mit Hinweisen auf die Judikatur). Hat die Partei ein Ereignis glaubhaft zu machen, trifft die Partei die "Beweislast", dh. kann das Ereignis durch die - von der Partei anzubietenden - Beweise (iS. von Bescheinigungsmitteln) nicht glaubhaft gemacht werden, so ist ihr Antrag abzuweisen (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 623 mit Hinweisen auf die Judikatur und das Schrifttum; vgl. AsylGH 15.12.2008, E2 244.479-0/2008)
3.2.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK nicht gegeben. Das Fluchtvorbringen der BF, wonach sie ihre Heimat verlassen hätten, da der 1.-BF aufgrund seiner politischen Aktivität verfolgt worden sei sowie der 5.-BF Zwangsbeschneidung gedroht habe, hat sich als nicht glaubhaft herausgestellt. Eine sonstige aktuelle Verfolgungsgefahr wird von den BF nicht substantiiert dargelegt und ergibt sich auch nicht aus Umständen, die von Amts wegen zu berücksichtigen wären. Insgesamt sind somit die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht erfüllt.
3.3. Zur Abweisung hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
3.3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.
Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).
Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).
Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).
Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443).
Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Reihe von Erkenntnissen den gemäß Art. 3 EMRK bei medizinischen Rückkehrhindernissen relevanten Maßstab dargelegt. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die Schwelle, die überschritten sein muss, damit im Falle von Erkrankungen von einer Verletzung des Art. 3 EMRK ausgegangen werden kann, in der Tat hoch: Das einzige Urteil, in dem eine Abschiebung (nach St. Kitts) aus medizinischen Gründen für unzulässig erklärt wurde, ist D. v United Kingdom Urteil vom 02.05.1997, Reports 1997-III, § 49. In diesem Fall litt der Antragsteller an AIDS im Endstadium und war eine adäquate Behandlung nicht garantiert.
Bei körperlichen Erkrankungen sind im allgemeinen (sofern grundsätzliche Behandlungsmöglichkeiten bestehen; bejaht z.B. für AIDS in Tansania sowie Togo AMEGNIGAN v Niederlande, 25.11.2004, Rs 25629/04, NDANGOYA v Schweden, 22.06.2004, Rs 17868/03 und für Down-Syndrom in Bosnien-Herzegowina HUKIC v Schweden, 27.09.2005, Rs 17416/05) nur Krankheiten im lebensbedrohlichen Zustand relevant (vgl. auch OVDIENKO v Finnland, 31.05.2005, Rs 1383/04).
Nach EGMR (vgl. auch VwGH 28.06.2005, 2005/01/0080) hat sich die Prüfung auf die allgemeine Situation im Zielland als auch auf die persönlichen Umstände des Antragstellers zu erstrecken. Für die Prüfung der allgemeinen Situation wurden Berichte anerkannter Organisationen (z.B. der WHO), aus denen jedenfalls eine medizinische erreichbare Grundversorgung, wenn auch nicht kostenfrei, hervorgeht, als ausreichend angesehen.
Der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland schlechter sind als im Aufenthaltsland und allfälligerweise "erhebliche Kosten" verursachen, ist nach der Judikatur des EGMR nicht ausschlaggebend.
In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung geht auch der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass eine Abschiebung nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zur Verletzung von Art. 3 EMRK führt (VfGH 06.03.2008, B 2400/07 mwH).
3.3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht gegeben sind:
Dass die BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt sein könnten, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.
Beim 1.-BF und bei der 2.-BF handelt es sich um im arbeitsfähigen Alter befindliche Erwachsene mit mehrjähriger Schulaus- und Berufsbildung, welche vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat am Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden und sich ihren Lebensunterhalt bis kurz vor ihrer Ausreise selbst erwirtschaften konnten. Eine Teilnahme am Arbeitsmarkt kann dem 1.-BF und der 2.-BF zugemutet werden.
Die BF verfügen darüber hinaus über Familienanschluss im Herkunftsstaat. Auch ist ihnen die Reaktivierung ihrer sozialen Netzwerke außerhalb ihrer eigenen Familie ebenfalls zumutbar. Sie werden daher im Herkunftsstaat in der Lage sein, sich mit der bislang ausgeübten Tätigkeit oder gegebenenfalls mit anderen Tätigkeiten, wenn auch nur durch Gelegenheitsarbeiten, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass die BF im Fall der Rückkehr auch im Rahmen ihres Familienverbandes eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteilwerden wird.
Letztlich war zu berücksichtigen, dass die BF in der Beschwerde den von der belangten Behörde in angefochtenen Bescheiden getroffenen Feststellungen und Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit der Rückkehr nach Ägypten nicht substantiiert entgegengetreten sind und in weiterer Folge auch nicht dargelegt haben, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf ihre individuelle Situation auswirken würde, insbesondere inwieweit die BF durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären.
Auf Grund der eben dargelegten Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat erübrigt sich eine weitere Prüfung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005.
Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden.
Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte.
Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.
3.4. Zur Abweisung hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:
3.4.1. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,
2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,
3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.
Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,
2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:
"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn
1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder
2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."
Gemäß § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.
Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde; § 73 AVG gilt.
Gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
Der mit "Frist für die freiwillige Ausreise" betitelte § 55 FPG lautet:
"§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.
(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.
(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.
(5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."
Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten.
3.4.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:
Wie sich aus den bisherigen Angaben der BF im Verfahren vor der belangten Behörde und aus der Beschwerde ergibt, haben die BF keine in Österreich lebenden Verwandten und auch sonst keine familiären Anknüpfungspunkte.
Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration der BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind schon im Hinblick auf die äußerst kurze Dauer ihrer bisherigen Aufenthalte in Österreich (seit Juli bzw. November 2016) nicht erkennbar. Daran vermag ihre bisherige Unbescholtenheit nichts zu ändern. Der 1.-BF und die 2.-BF gehen auch keiner regelmäßigen Beschäftigung in Österreich nach, sondern lebten bislang von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Sie verfügen in Österreich zudem über keine sonstigen nennenswerten sozialen Bindungen.
Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie der BF erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Überdies würde dies dazu führen, dass Fremde, die die fremdenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, die ihren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich durch ihre illegale Einreise und durch die Stellung eines unbegründeten oder sogar rechtsmissbräuchlichen Asylantrages erzwingen, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (zum allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen, vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/07/0007; vgl. dazu auch das Erkenntnis VfSlg. 19.086/2010, in dem der Verfassungsgerichtshof auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Bezug nimmt und in diesem Zusammenhang explizit erklärt, dass "eine andere Auffassung sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen würde.").
Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen.
Die belangte Behörde ist des Weiteren auf Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes zu Recht davon ausgegangen, dass ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) von Amts wegen nicht zu erteilen ist.
Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 iVm. § 50 FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat Algerien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht konkret behauptet.
Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 52 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 9 und § 55 FPG 2005 sowie § 57 AsylG 2005 idgF als unbegründet abzuweisen.
3.5. Zur Abweisung hinsichtlich Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides:
Was die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betrifft, bestimmt § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG, dass das BFA einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, das der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 18 Abs. 6 BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach § 18 Abs. 5 BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG ist - anders als jene nach § 18 Abs. 2 BFA-VG - nicht zwingend, sondern sie setzt eine Abwägung der für und gegen die zu treffende Anordnung sprechende Interessen voraus.
Dabei wäre das öffentliche Interesse an der raschen Aufenthaltsbeendigung von Asylwerbern, bei denen schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt, den im Einzelfall allenfalls entgegenstehenden privaten Interessen gegenüberzustellen (vgl. hier VwGH 28.04.2015, Zl. Ra 2014/18/0146; hier zu § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG).
Anhaltspunkte dahingehend, dass im gegenständlichen Fall konkret zu berücksichtigende private Interessen vorliegen würden, die das öffentliche Interesse an einer raschen Aufenthaltsbeendigung allenfalls überwiegen würden, sind nicht hervorgekommen.
Im Hinblick auf § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG ist hervorzustreichen, dass diese Norm in Umsetzung des Art. 46 Abs. 6 lit. a iVm Art. 31 Abs. Abs. 8 lit. j Neufassung der Verfahrensrichtlinie erfolgte. Vom Begriff der schwerwiegenden Gründe betreffend die Gefährdung der öffentlichen Ordnung sind daher beispielsweise nicht nur schwere Verbrechen umfasst, sondern generell jenes Verhalten, das der österreichischen Rechtsordnung im besonderen Maß widerspricht, so etwa mehrfach rechtswidrige Einreisen, Vergehen und Verbrechen, aber etwa auch schwere und gehäufte Verwaltungsübertretungen (vgl. 1. RV 582 XXV. GP).
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG ist daher zu Recht erfolgt. Es war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
Im Hinblick auf die gänzliche Abweisung der gegenständlichen Beschwerde war auch nicht weiter auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einzugehen.
3.6. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in Bezug auf Art. 47 iVm. Art. 52 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der belangten Behörde releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen - allenfalls mit ergänzenden Erhebungen - nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, VfSlg. 19.632/2012).
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VfGH festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
Im gegenständlichen Fall wurde der Sachverhalt nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.
Es konnte daher gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG - trotz des in der Beschwerde gestellten Antrages - eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
zu B)
(Un)zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.