Unemployment benefit suspension due to alleged transcription error in employment start date; validity of written report under § 14 AVG

G312 2154341-1/10E

SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 12.07.2017 MÜNDLICH VERKÜNDETEN

ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela WILD als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Josef EBERHARD und Mag. Birgit KLÖCKL als Beisitzer über den Vorlageantrag von XXXX, SVNR: XXXX, vom 19.04.2017 gegen die Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom 03.04.2017, GZ: XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2017 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird als begründet Folge gegeben und festgestellt, dass der BF der Anspruch auf das Arbeitslosengeld für die Zeit vom XXXX2017 bis XXXX2017 gebührt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.02.2017 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX2017 bis XXXX2017 gemäß § 17 Abs. 2 iVm §§ 46 und 50 AlVG 1977 kein Arbeitslosengeld gebührt.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass die BF am XXXX2016 niederschriftlich angegeben habe, ab XXXX2017 in einem Dienstverhältnis bei der Firma XXXX zu stehen. Am XXXX2017 habe die BF über die Serviceline bekannt gegeben, dass die Arbeit mit XXXX 2017 beginne.

2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 05.03.2017 und wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie am XXXX2016 niemals angegeben habe, dass ihr Dienstverhältnis am XXXX2017 beginnen werde. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits gewusst, dass ihr Dienstverhältnis mitXXXX2017 beginnen werde, da dies bereits mit dem künftigen Arbeitgeber abgesprochen worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass jemand - entgegen einer bereits bestehenden arbeitsrechtlichen Vereinbarung - bei der belangten Behörde vorstellig werde und ein anderes Datum des Arbeitsbeginnes angebe. Es handle sich im vorliegenden Fall um einen sogenannten Zahlensturz, wodurch von der zuständigen Sachbearbeiterin statt XXXX2017 offensichtlich der XXXX2017 in der Niederschrift aufgenommen worden sei, dies sei ein Fehler der Sachbearbeiterin und nicht ihr zuzuordnen. Somit habe sie angegeben, ihr Dienstverhältnis mit XXXX2017 aufzunehmen, wodurch ihr das Arbeitslosengeld für die Zeit vom XXXX2017 bis XXXX2017 zustehe. Unabhängig davon, ob sie am XXXX2016 tatsächlich angegeben habe, dass ihr Dienstverhältnis am XXXX2017 beginnen werde - was definitiv nicht der Fall gewesen sei, wäre sie spätestens Anfang Jänner bei der belangten Behörde vorstellig gewesen, um mitzuteilen, dass sie noch keinen Job gefunden hätte. Sie sei zudem nicht verpflichtet gewesen anzugeben, dass ihr Dienstverhältnis am XXXX2017 beginnen werde, sondern hatte ihrer Obliegenheit als Arbeitsuchende vorzeitig nachkommen wollen, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst hätte, dass ihr Arbeitsverhältnis mit XXXX2017 beginnen werde. Es hätte der Zahlensturz aufgeklärt werden können, wenn ihr zumindest eine Kopie der Niederschrift mitgegeben worden wäre. Es handle sich eindeutig um einen Übertragungsfehler der zuständigen Sachbearbeiterin. Die BF beantrage daher den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass ihr der gesetzlich zustehende Leistungsanspruch für den Zeitraum XXXX2017 bis XXXX2017 rückwirkend zugestanden werde und die zuständige Landesgeschäftsstelle möge zwecks Abwendung allfälliger Amtshaftungsansprüche die regionale Geschäftsstelle ermächtigen, ihr das Arbeitslosengeld rückwirkend für die Zeit vom XXXX201 bis XXXX2017 zuzüglich Spesen in pauschaler Höhe von 100,00 Euro zu ermächtigen.

3. Die belangte Behörde wies die oben angeführte Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung, datiert mit 03.04.2017, gemäß § 14 VwGVG iVm

§ 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF, ab.

Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes und der gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen zusammenfassend aus, dass sich die BF am XXXX2016 in der regionalen Geschäftsstelle XXXX arbeitslos gemeldet und einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt habe. Im Zuge dieser Antragstellung sei die BF auf ihre Meldepflichten gemäß § 50 AlVG hingewiesen worden. Nach ihrer Übersiedelung nach XXXX habe die BF persönlich am XXXX2016 in der nunmehr zuständigen Geschäftsstelle XXXX vorgesprochen. Im Rahmen dieser Vorsprache sei unter anderem mit der BF eine Niederschrift wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins (30.11.2016) aufgenommen worden, dabei habe die BF angegeben: "Ich habe die Kontrollmeldung am 30.11.2016 nicht eingehalten, weil ich den Termin wegen dem ganzen Übersiedlungsstress übersehen habe. Ich habe ab XXXX ein Dienstverhältnis beim XXXX." Aufgrund dessen sei die Einstellung des Leistungsbezuges mit XXXX2017 veranlasst worden. Durch eine Hauptverbandsmeldung sei der belangten Behörde bekannt geworden, dass die BF am XXXX2016 in einem Kurzdienstverhältnis gestanden sei, welches sie jedoch nicht gemeldet habe. Am XXXX2017 habe die BF der belangten Behörde über die ServiceLine einen anderen Arbeitsanfang bekannt gegeben. Dabei sei sie über die Nichteinhaltung der Meldepflicht innerhalb einer Woche aufgeklärt worden. Am gleichen Tag habe die BF um XXXX Uhr nochmals angerufen und angegeben, dass sie immer gesagt habe, dass sie mit der Arbeit erst im XXXX 2017 beginnen werde. Bei der persönlichen Vorsprache am 15.02.2017 habe die BF niederschriftlich angegeben, dass sie als Arbeitsbeginn den XXXX2017 bei der Firma XXXX angegeben habe, es müsse sich um eine Terminverwechslung handeln, sie ersuche um nochmalige Überprüfung. Nach Überprüfung habe der BF mitgeteilt werden müssen, dass eine rückwirkende Gewährung des Arbeitslosengeldes für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum gesetzlich nicht möglich sei.

4. Mit Email vom 19.04.2017 beantragte die BF die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht.

5. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde samt Beschwerde und maßgeblichen Verwaltungsakt von der belangten Behörde am 26.04.2017 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung G312 zugewiesen.

6. Am 12.07.2017 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, an der die BF persönlich teilnahm. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die BF meldete sich am XXXX2016 arbeitslos und beantragte das Arbeitslosengeld, welches ihr in der Folge ab 01.11.2016 in der Höhe von 28,58 Euro zuerkannt und ausbezahlt wurde.

Am XXXX2016 wurde die BF aufgrund der Nichteinhaltung des Kontrollmeldetermins vom 30.11.2016 niederschriftlich zu den Gründen befragt. Dabei wurde niederschriftlich festgehalten, dass sie die Kontrollmeldung nicht eingehalten habe, da sie den Termin wegen dem ganzen Übersiedlungsstress übersehen habe. Sie habe ab XXXX ein Dienstverhältnis beim XXXX. Diese Niederschrift ist von der BF ohne Mängelrüge unterschrieben worden.

Am XXXX2017 wurde dokumentiert, dass die BF der belangten Behörde um XXXX Uhr über die ServiceLine einen andere Arbeitsaufnahme mitteilte, dabei wurde sie auf die Nichtmeldung binnen Wochenfrist hingewiesen.

Ebenfalls am XXXX2017 um XXXX Uhr teilte die BF der belangten Behörde mit, dass sie immer gesagt habe, dass sie mit der Arbeit erst im XXXX 2017 starten werde. Die BF wurde dabei ersucht, dies persönlich abzuklären.

Ebenfalls am XXXX2017 übermittelte die BF über das eAMS einen "Auszahlungsantrag", da ihr lediglich ein Teil ihres Anspruches ausbezahlt wurde. Sie ersuchte, den restlichen Teil unverzüglich auf ihr angegebenes Konto zu überweisen.

Am 08.02.2017 teilte die belangte Behörde der BF - ebenfalls per eAMS - mit, dass sie bei der persönlichen Vorsprache am XXXX2016 in der regionalen Geschäftsstelle niederschriftlich die Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX mit XXXX2017 bekannt gegeben habe. Eine Änderung bzw. Verschiebung der Arbeitsaufnahme sei nicht innerhalb der Wochenfrist erfolgt.

Am XXXX2017 sprach die BF in Begleitung ihres Vaters in der regionalen Geschäftsstelle XXXX vor und teilte persönlich mit, dass sie von Anfang an mitgeteilt habe, dass sie mit XXXX2017 zu arbeiten beginnen werde. Die BF erklärte niederschriftlich: "Bei der aufgenommenen Niederschrift am XXXX2016 wurde der Arbeitsbeginn XXXX2017 vermerkt. Ich habe dies jedoch nicht gesagt, sondern als Arbeitsbeginn den XXXX2017 bei der Firma XXXX angegeben, es muss sich bei der Aufnahme um eine Terminverwechslung handeln. Ich ersuche aus diesem Grund um eine nochmalige Prüfung."

Die BF wurde ab XXXX2017 bei der Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung angemeldet.

Für den erkennenden Senat steht fest, dass die BF der belangten Behörde die Arbeitsaufnahme mit XXXX2017 bekannt gegeben hat, die Einstellung des Leistungsbezuges mit XXXX2017 irrtümlich aufgrund eines Zahlensturzes bzw. Übertragungsfehlers in der Niederschrift vom XXXX2016 erfolgt ist.

2. Beweiswürdigung:

Die oben getroffenen Feststellungen resultieren aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die BF hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass sie bereits bei ihrer Arbeitslosmeldung dem Arbeitsmarktservice (regionale Geschäftsstelle XXXX) ihre Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX mit XXXX2017 bekannt gegeben hat.

Diese Aussage der BF wird dadurch bestätigt, dass bereits in der Betreuungsvereinbarung vom XXXX2017 das Ende ihrer Arbeitslosigkeit mit XXXX2017 dokumentiert ist. Diese Vereinbarung wurde von der belangten Behörde dem Gericht nicht vorgelegt, sondern wurde von der BF in der mündlichen Verhandlung dem erkennenden Senat übergeben.

Zudem hat die BF in der mündlichen Verhandlung dem erkennenden Senat die Bestätigung des Termins zur Vertragsunterfertigung des Dienstvertrages mit der Firma XXXX vom XXXX2016, sowie der bestätigten Arbeitsaufnahme mit XXXX2017 vom XXXX2016 und die Übermittlung des Dienstvertrages mit Arbeitsbeginn XXXX2017 an die belangte Behörde am XXXX2016 auf ihrem Smartphone gezeigt.

Die Zeugin, eine Mitarbeiterin der belangten Behörde, die die Niederschrift angefertigt hat, konnte sich weder an die BF, noch an die Aufnahme der Niederschrift erinnern.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchteil A) Abweisung der Beschwerde

3.1.1. Gegenständlich ist strittig, ob die BF der belangten Behörde als Arbeitsaufnahme XXXX2017 - wie die belangte Behörde vorbringt - angegeben hat, oder ob sie die Arbeitsaufnahme mit XXXX2017 angegeben hat und dies aufgrund eines Zahlensturzes - wie es die BF vermeint - falsch vermerkt wurde.

3.1.2. Gemäß § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer

1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,

2. die Anwartschaft erfüllt und

3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

Der Arbeitsvermittlung steht gemäß Abs. 2 leg. cit. zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

3.1.3. Sind sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß § 16, gebührt das Arbeitslosengeld gemäß § 17 Abs. 1 AlVG ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder

2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine gemäß § 46 Abs. 1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

3.1.4. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist gemäß § 46 Abs. 1 AlVG bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich geltend zu machen. Für die Geltendmachung des Anspruches ist das bundeseinheitliche Antragsformular zu verwenden. Der Anspruch gilt erst dann als geltend gemacht, wenn die arbeitslose Person bei der regionalen Geschäftsstelle zumindest einmal persönlich vorgesprochen hat und das vollständig ausgefüllte Antragsformular übermittelt hat. Das Arbeitsmarktservice kann vom Erfordernis der persönlichen Vorsprache absehen. Eine persönliche Vorsprache ist insbesondere nicht erforderlich, wenn die arbeitslose Person aus zwingenden Gründen, wie Arbeitsaufnahme oder Krankheit, verhindert ist, den Antrag persönlich abzugeben. Die Abgabe (das Einlangen) des Antrages ist der arbeitslosen Person zu bestätigen.

Hat die arbeitslose Person den Eintritt eines Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestandes wie zB die bevorstehende Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab einem bestimmten Tag mitgeteilt, so wird gemäß Abs. 6 leg. cit. der Bezug von Arbeitslosengeld ab diesem Tag unterbrochen. Tritt der Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand nicht ein, so genügt für die Geltendmachung die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle. Die Wiedermeldung kann telefonisch oder elektronisch erfolgen, soweit die regionale Geschäftsstelle nicht ausdrücklich eine persönliche Wiedermeldung vorschreibt. Die regionale Geschäftsstelle kann die persönliche Wiedermeldung insbesondere vorschreiben, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung bestehen oder eine persönliche Abklärung zur Wahrung oder Verbesserung der Vermittlungschancen erforderlich ist. Erfolgt die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach der Unterbrechung, so gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung.

Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist gemäß § 50 Abs. 1 AlVG verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen.

3.2. Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:

3.2.1. Unstrittig ist, dass die BF seit XXXX2017 in Beschäftigung bei der Firma XXXX steht. Strittig ist jedoch, ob die BF der belangten Behörde als Arbeitsaufnahme den XXXX2017 mitgeteilt hat, oder ob es sich - wie die BF angibt - um einen Zahlensturz bzw. Übertragungsfehler handelt.

Es steht fest, dass die BF die Niederschrift vom XXXX2016 mit Angabe der Arbeitsaufnahme XXXX unterschrieben hat.

Die BF wendet ein, dass ihr aufgrund eines Fehlers der Sachbearbeiterin nicht das ganze ihr zustehendes Arbeitslosengeld überwiesen wurde.

Soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, liefert eine gemäß § 14 aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung gemäß § 15 AVG vollen Beweis. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges bleibt zulässig.

Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist gemäß § 47 AVG von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt

§ 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, dass inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über jene Tatsachen und Rechtsverhältnisse liefern, die die Voraussetzung für ihre Ausstellung bildeten und in der Urkunde ausdrücklich genannt sind; wenn die Behörde im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles dagegen Bedenken hat, daß die Urkunde diesen Beweis liefert, so kann sie der Partei auftragen, den Beweis auf andere Weise zu führen.

Die BF hat in der mündlichen Verhandlung nicht nur glaubhaft dargelegt, dass sie der belangten Behörde bereits im Dezember 2016 die Arbeitsaufnahme mit XXXX2017 mitgeteilt hat. Zusätzlich hat die BF ihre Angaben bewiesen, einerseits damit, dass bereits in der Betreuungsvereinbarung vom XXXX2016 das Ende der Arbeitslosigkeit mit XXXX2017 dokumentiert ist. Zum anderen hat die BF dem erkennenden Senat in der mündlichen Verhandlung auf ihrem Smartphone die Email Übermittlung an die belangte Behörde gezeigt, demnach hat sie den Dienstvertrag, welcher die Arbeitsaufnahme XXXX2017 beinhaltet, der belangten Behörde am XXXX2016 übermittelte.

Im Arbeitslosenversicherungsrecht gilt das strenge Antragsprinzip. § 46 AlVG regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Sachgeschehen als "Geltendmachung des Anspruches", an welche das Gesetz den Beginn des Leistungsbezugs knüpft, zu erachten ist. Die Bestimmung sieht auch einige Fälle einer rückwirkenden Geltendmachung vor (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, Ra 2015/08/0052).

Diese Grundsätze gelten auch für die erforderliche Wiedermeldung, nachdem ein vom Arbeitslosen zunächst gemeldeter Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand wider Erwarten doch nicht eingetreten ist. Wird die in § 46 Abs. 6 AlVG festgelegte Wochenfrist für die Wiedermeldung versäumt, gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung, ohne dass es auf die Gründe für die verspätete Wiedermeldung ankäme. (VwGH vom 30.06.2010, Zl. 2010/08/0134).

Gegenständlich liegt eine niederschriftlich vermerkte Angabe der BF vor, wonach sie sich ab XXXX2017 in einem Dienstverhältnis bei der Firma XXXX befindet. Diese Meldung entspricht der im § 46 Abs. 6 AlVG angeführten Mitteilung, da "die bevorstehende Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab einem bestimmten Tag mitgeteilt" ausdrücklich in der Reglung angeführt ist. Die BF hat diese Niederschrift ohne Einwendungen unterfertigt.

Jedoch steht es für den erkennenden Senat fest, dass die BF eine Arbeitsaufnahme mit XXXX2017 der belangten Behörde zu keiner Zeit gemeldet hat, sondern es sich bei Aufnahme der Niederschrift um einen Zahlensturz bzw. Übertragungsfehler gehandelt hat.

Daher handelt es sich gegenständlich um keine rückwirkende Gewährung einer Leistung entsprechend des § 46 Abs. 6 AlVG.

Da die BF nicht nur glaubhaft gemacht hat, dass sie der belangten Behörde zu keiner Zeit eine Arbeitsaufnahme mit XXXX2017 bekannt gegeben hat, sondern auch nachgewiesen hat, dass sie eine Arbeitsaufnahme mit XXXX2017 der belangten Behörde mitgeteilt und entsprechende Nachweise übermittelt hat, kam es zu einer ungerechtfertigten Einstellung der Leistung.

Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, ist es gemäß § 24 Abs. 1 AlVG einzustellen. Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Die bezugsberechtigte Person hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über die Einstellung oder Neubemessung zu begehren. Wird in diesem Fall nicht binnen vier Wochen nach Einlangen des Begehrens ein Bescheid erlassen, so tritt die Einstellung oder Neubemessung rückwirkend außer Kraft und die vorenthaltene Leistung ist nachzuzahlen. Ein späterer Widerruf gemäß Abs. 2 und eine spätere Rückforderung gemäß § 25 werden dadurch nicht ausgeschlossen.

Die belangte Behörde hat zudem der BF keine Einstellungsmitteilung entsprechend dem

§ 24 Abs. 1 AlVG übermittelt.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und festzustellen, dass der BF das Arbeitslosengeld bis zu ihrer Arbeitsaufnahme XXXX2017 gebührt.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG im vorliegenden Fall nicht zulässig weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus uneinheitlich zu beurteilen und es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.