Asylum claim rejected for Iraqi applicant; no persecution proven; appeal dismissed as inadmissible.

L521 2117053-1/27E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Dr. Lennart Binder, LL.M., Rechtsanwalt in 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, sowie MigrantInnenverein St. Marx, 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2015, Zl. 1057881306-150340895, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.07.2017 zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 04.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.

Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Stadtpolizeikommandos Schwechat am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX I zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in Mossul geboren und habe zuletzt auch dort im Bezirk XXXX gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem und verheiratet. Er habe in Mossul die Grundschule und eine höher Schule besucht und zuletzt als Selbständiger gearbeitet.

Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak im Juni 2014 illegal mit einem Personenkraftwagen in die Türkei verlassen zu haben. In weiterer Folge habe er seine Familie in Samson zurückgelassen und er selbst sei schlepperunterstützt auf dem Landweg in einem Lastkraftwagen nach Österreich verbracht worden.

Zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, die Milizen des Islamischen Staates hätten sein Geschäft gesprengt und seine Familie verfolgt. In einer Zeitung wären Morddrohungen hinsichtlich seiner Familie veröffentlicht worden. Er wünsche sich auch eine bessere Zukunft für seine Kinder.

2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 29.07.2015 erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich vor dem zur Entscheidung befugten Organwalter einvernommen.

Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben und die arabische Sprache zu verstehen.

Befragt nach dem Grund für das Verlassen des Heimatstaates gab der Beschwerdeführer an, Kämpfer des Islamischen Staates hätten ihn im Jahr 2012 entführt und für seine Freilassung USD 20.000,00 verlangt. Bei der Entführung hätten hion Vermummte mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen, sodass sein Schlüsselbein gebrochen sei. Sein Vater habe die Lösegeldforderung in Verhandlungen reduzieren und auch bezahlen können, woraufhin er freigelassen worden sei. Drei Monate später sei von ihm die Bezahlung von Schutzgeld verlangt worden, was er verweigert habe. Daraufhin habe er mehrmals telefonische Drohungen erhalten und sei er selbst sowie seine Ehefrau, die Kinder und andere Angehörige mit dem Umbringen bedroht worden. Eine Woche später sei er mit seiner Familie in die Türkei gereist, nach einer weiteren Woche habe er sich mit seiner Familie in XXXX in der autonomen Region Kurdistan niedergelassen. Dort habe er sich wie ein einem großen Gefängnis gefühlt und nicht auf die Straße gehen können, er habe auch keine Möglichkeit gesehen, den Lebensunterhalt zu verdienen. Im Februar oder März 2014 sei er in die Türkei zurückgekehrt, im Anschluss habe er in Griechenland die freiwillige Rückreise nach Erbil genutzt, um seine Familie von XXXX in die Türkei zu bringen.

3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) sowie unter Anwendung des § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.10.2016 erteilt (Spruchpunkt III).

Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten Ausreisegründe glaubhaft machen können.

Beweiswürdigend erwog die belangte Behörde im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zum Bestehen seines Geschäftes sowie dem Verbleib seines Reisepasses gemacht, ferner bestünden deutliche Abweichungen zum Vorbringen bei der Erstbefragung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer selbst angegeben, er wäre nach den Vorfällen im Jahr 2012 in den Irak zurückkehrt und habe dort noch bis Februar oder März 2014 unbehelligt gelebt. Eine zur Ausreise im Jahr 2014 führende Bedrohungssituation habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können.

In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Aufgrund der instabilen Sicherheitslage in seiner Heimatprovinz sei dem Beschwerdeführer dessen ungeachtet der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, da die reale Gefahr einer ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Beschwerdeführers infolge willkürlicher Gewalt nicht ausgeschlossen werden könne.

4. Mit Verfahrensanordnung vom 20.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

5. Gegen Spruchpunkt I des dem Beschwerdeführer am 22.10.2016 eigenhändig zugestellten Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkennen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe entgegen der Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl seine Ausreisegründe ausführlich und konkret dargelegt. Da die Erstbefragung nicht der erschöpfenden Aufnahme der Ausreisegründe diene, sei die Verwertung von Diskrepanzen zu späteren Angaben im Asylverfahren nicht zulässig.

6. Die Beschwerdevorlage langte am 12.11.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses mit 01.04.2016 der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.

7. Das Bundesverwaltungsgericht erstellte zum Zweck der Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 23.05.2016 und am 09.06.2016 tagesaktuelle Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, wobei die zuletzt durchgeführte Abfrage negativ verlief. Mit Schreiben vom 10.06.2016 wurde die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers aufgefordert, eine ladungsfähige Anschrift des Beschwerdeführers bekannt zu geben, da andernfalls das Beschwerdeverfahren eingestellt werde.

Am 17.06.2016 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Vollmachtsauflösung der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers und wurde ferner mitgeteilt, dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht bekannt und dieser auch an der von ihm hinterlassenen Telefonnummer nicht mehr erreichbar sei.

Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2016 wurde das Beschwerdeverfahren schließlich gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt

8. Am 25.12.2016 begehrte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens und langte am 16.02.2017 eine diesbezügliche Urgenz des Dr. Lennart Binder, LL.M. ein.

9. Am 10.05.2017 übermittelte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung Ablichtungen eines Drohbriefes sowie seines Hauses in Mossul und außerdem Ausschnitte eines Berichts von UNHCR zur Lager in Mossul. In der Sache bringt der Beschwerdeführer vor, im Irak auch von schiitischen Milizen verfolgt zu werden, da der Kollaboration mit dem Islamischen Staat verdächtig sei.

Am 06.06.2017 langte ferner ein Befund eines Arztes für Allgemeinmedizin ein, welcher dem Beschwerdeführer Depressionen, ein psychisches Trauma, Halluzinationen, Schlafstörungen, Atembeschwerden und Kurzatmigkeit attestiert.

10. Am 18.07.2017 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und eines gerichtlich beeideten Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand aktueller Länderdokumentationsunterlagen erörtert, welche der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung zur Stellungnahme übermittelt wurden. Die rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers blieben der mündlichen Verhandlung fern.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er wurde am XXXX in Mossul geboren und lebte dort mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern im Bezirk XXXX im Ostteil Mossuls in einem Haus im Eigentum der Familie. Im Jahr 2013 sowie bis zur Ausreise im Jahr 2014 hielt sich der Beschwerdeführer mit seiner Familie vorwiegend in XXXX ca. 20 km vom Stadtzentrum Mossuls entfernt auf.

Der Beschwerdeführer ist Moslem und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Die Ehefrau hält sich mit den Kindern derzeit im Irak auf, nachdem sie zuvor länger in der Türkei aufhältig war. Die Familie des Beschwerdeführers lebte zuletzt in einem Flüchtlingslager in der Gegend von Sindschar auf. Nachdem die Milizen des Islamischen Staates aus dem Ostteil Mossuls vertrieben wurden, kehrte die Ehefrau mit den Kindern in das Haus der Familie in Mossul zurück. Ob sie sich zum Entscheidungszeitpunkt ebenfalls dort aufhält, kann nicht festgestellt werden.

Der Beschwerdeführer besuchte im Irak insgesamt neun Jahre die Schule. Im Anschluss an den Schulbesuch erlernte er von seinem Vater den Beruf des Goldschmieds und leistete auch in den Jahren 2001 bis 2003 seinen Wehrdienst ab. In der Folge war der Beschwerdeführer als Goldschmied in Mossul tätig und veräußerte von ihm erzeugten Schmuck. Den letzten Arbeitstag hatte der Beschwerdeführer Ende des Jahres 2013, näheres ist hiezu nicht feststellbar.

Die Eltern des Beschwerdeführers und seines zwei Schwestern halten derzeit im Irak und dort in XXXX in der Nähe von Mossul auf. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Eltern in Kontakt. Drei Brüder des Beschwerdeführers leben in Finnland. Ein weiterer Bruder verstarb zu Beginn des Jahres 2017 in Mossul bei Kampfhandlungen. Eine weitere Schwester des Beschwerdeführers lebt in der Türkei.

Im Jahr 2014 verließ der Beschwerdeführer den Irak erstmals an einem nicht feststellbaren Tag in den Monaten Februar oder März und gelangte alleine nach Griechenland, wo er am 30.05.2014 erstmals erkennungsdienstlich behandelt wurde. In der Folge kehrte er freiwillig in den Irak zurück und gelangte über Erbil nach XXXX , wo er seine Familie abholte und an einem nicht feststellbaren Tag im Juli 2014 den Irak neuerlich in die Türkei verließ. Der Beschwerdeführer reiste in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 04.04.2015 den verfahrensgegenständlichen Asylantrag stellte.

1.2. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seines Religionsbekenntnisses zu gewärtigen.

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von Anhängern des Islamischen Staates vor seiner Ausreise entführt, bedroht oder erpresst wurde. Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer sonstigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre.

Es kann nicht festgestellt werden, dass das Haus des Beschwerdeführers von schiitischen Milizen verwüstet und/oder niedergebrannt wurde und der Beschwerdeführer von diesen aufgrund einer ihm unterstellten Zusammenarbeit mit den Milizen des Islamischen Staates gesucht wird.

Ferner kann nicht festgestellt werden, dass wieder den Beschwerdeführer ein Haftbefehl besteht oder er in sonstiger Weise von irakischen Behörden gesucht wird. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aufgrund von tatsächlich bestehenden oder ihm unterstellten Geldschulden mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt seitens seiner Gläubiger ausgesetzt wäre.

1.3. Der Beschwerdeführer verfügt über ein irakisches Ausweisdokument im Original (Personalausweis).

1.4. Zur aktuellen Lage im Irak werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der angeführten Quellen getroffen:

1. Politische Lage

Die letzten nationalen Wahlen, die im April 2014 stattfanden, gewann der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki. Da es auf Grund seines autoritären und pro-schiitischen Regierungsstils massive Widerstände gegen Maliki gab, trat er im August 2014 auf kurdischen, internationalen, aber auch auf innerparteilichen Druck hin zurück (GIZ 6.2015). Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, mit seiner sunnitisch-feindlichen Politik (Ausgrenzung von sunnitischen Politikern, Niederschlagung sunnitischer Demonstrationen, etc.) deutlich zur Entstehung radikaler sunnitischer Gruppen wie dem IS beigetragen zu haben (Qantara 17.8.2015).

Maliki‘s Nachfolger ist der ebenfalls schiitische Parteikollege Haidar al-Abadi (beide gehören der schiitischen Dawa-Partei an), der eine Mehrparteienkoalition anführt, und der mit dem Versprechen angetreten ist, das ethno-religiöse Spektrum der irakischen Bevölkerung wieder stärker abzudecken (GIZ 6.2015). Allerdings gelang es Abadi bislang nicht, politische Verbündete für seine Reformpläne (insbesondere die Abschaffung des konfessionell-ethnischen Proporzes) zu finden. Er hat mit dem besonders Iran-freundlichen Ex-Premier Maliki (nunmehr Vorsitzender der Dawa-Partei) einen starken Widersacher innerhalb seiner Partei.

Ein Problem Abadis ist auch die Macht der schiitischen Milizen, von denen viele vom Iran aus gesteuert werden (s. Abschnitt 3.1.). Diese Milizen - eher lose an die irakische Armee angeschlossen - sind für Abadi einerseits unverzichtbar im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (Standard 5.1.2015), gleichzeitig wird deren Einsatz von der sunnitischen Bevölkerung aber als das "Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub" gesehen. Die Sunniten fürchten das skrupellose Vorgehen dieser Milizen - einige betrachten den IS sogar als das geringere Übel und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten (ÖB Amman 5.2015).

In der Tat unterscheiden sich einige der mit der Zentralregierung in Bagdad verbündeten schiitischen Milizen hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen kaum vom IS (Rohde 9.11.2015). Die US-Regierung (sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung), die auch mit der Badr-Miliz zusammengearbeitet hat, hat vor den Gewaltexzessen der schiitischen Milizen gegenüber der sunnitische Bevölkerung die Augen verschlossen, und hat damit den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten angetrieben (Reuters 14.12.2015).

Die aufgestaute Wut der Sunniten - auch darüber, dass sie niemanden mehr in der Regierung haben, der mit machvoller Stimme für sie sprechen könnte, trägt in Kombination mit dem Vorgehen der schiitischen Milizen dazu bei, dass sich viele Sunniten radikalisieren oder sich einfach aus Mangel an Alternativen unter die Kontrolle des IS begeben (Qantara 17.8.2015). Die Besetzung aller politischen Führungspositionen, so auch der Kabinettsposten, folgt seit Jahren einem Kalkül ethnisch/religiöser Balance. Dazu kommt der von Mukhtada al Sadr in Bagdad geführte Aufstand gegen den Reformstillstand, ein Spiegel früherer innerschiitischer Auseinandersetzungen gegen die Al Badr Gruppe.

Das Parlament befindet sich in einem Zustand des Stillstands, Reformprojekte werden seit Monaten hintangestellt, die zentralen Minister für Verteidigung, des Inneren und der Finanzen wurden abgesetzt. Allerdings wurde am 25.8.2016 ein Gesetz verabschiedet, durch das die Möglichkeit einer Amnestie für Verurteilungen seit 2003 geschaffen wird. Ausgenommen sind bestimmte Verbrechen, darunter Terrorakte mit Todesfolge. Gleichzeitig spielen destabilisierende Faktoren eine gewichtige Rolle: Das ungelöste Verhältnis der Kurden zur Zentralregierung, die unsicheren Aussichten der sunnitischen Bevölkerung im Irak, die eingefrorene Wiederversöhnung, eine sehr belastete Menschenrechtslage sowie die Spannungen innerhalb der schiitischen, kurdischen und sunnitischen Bevölkerungsteile, gekoppelt mit der fiskalischen Krise bzw. den finanziellen Auswirkungen der niedrigen Erdöl-Einnahmen, belasten das Land schwer (ÖB Amman 12.2016).

Das irakische Parlament wählte den moderaten sunnitischen Politiker Salim al-Jabouri zum Parlamentspräsidenten (Al Arabiya 15.7.2014).

Zwölf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 ist der Irak ein Staat ohne Gewaltmonopol, ohne Kontrolle über große Teile seines Territoriums oder seiner Grenzen, dessen Souveränität zunehmend vom Iran ausgehöhlt wird (Standard 4.12.2015). Nach 2003 ist der Irak (gemeinsam mit Syrien) zum Spiel- und Schlachtfeld konkurrierender regionaler und globaler Interessen zwischen Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA und neuerdings auch Russland geworden (Rohde 9.11.2015), wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden wichtigsten Verbündeten der irakischen Regierung - die USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen - zunehmend zu Gunsten des Iran verschiebt. Der eher schwache Premierminister Abadi versucht es beiden Verbündeten recht zu machen: Damit die USA ihn aus der Luft unterstützen, muss er versuchen, die iranisch-assoziierten schiitischen Milizen vom Schlachtfeld fernzuhalten (Standard 4.12.2015).

Das politische Geschehen ist weiterhin von dem Kampf gegen den Islamischen Staat geprägt. In der zweiten Jahreshälfte 2014 wurde die Rückeroberung der IS-Gebiete durch die Zentralregierung in Angriff genommen. Die irakischen Regierungstruppen, verstärkt durch primär schiitische Milizen der Volksbefreiungskräfte (PMU) wurden bei den Kämpfen gegen den ISIS von kurdischen Peshmergas und der Internationalen Koalition unterstützt. Seither haben die irakischen Sicherheitskräfte ca. 60% der IS-Gebiete wieder befreit, darunter die Städte Tikrit, Ramadi, Hit, Fallujah, Rutba und die Gegend Sinjar in der Provinz Ninive. Mit dem Zurückdrängen des Islamischen Staates geht im Sinne einer asymmetrischen Kampfführung eine verstärkte terroristische Aktivität, etwa in Bagdad, einher. Die politische Planung über die Kontrolle der Gebiete und eine Wiederversöhnung für den "Tag danach" ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Es gibt glaubwürdige Berichte über schwere Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen der irakischen Armee und ihrer Verbündeten, v.a. der PMU. Ihnen wird vorgeworfen, Massenerschießungen und Tötungen von Gefangenen und Festgenommenen ohne Gerichtsverfahren durchgeführt zu haben. PMU wurden der irakischen Armee gleichgestellt (ÖB Amman 12.2016).

Unter großem öffentlichem Druck und nach Demonstrationen tausender Menschen vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hat Abadi Ende März 2016 angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen verbunden. Die neuen sollen nun laut Abadi auf Basis von Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt werden (Spiegel 31.3.2016). Jedoch scheint das neue Kabinett zu zerbröckeln, bevor es überhaupt zur Abstimmung kommt. Die meisten Parteien stemmen sich gegen den drohenden Machtverlust (SK 8.4.2016).

Ende April 2016 stürmten zehntausende Demonstranten, überwiegend Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, das Parlamentsgebäude in der Grünen Zone. Seine empörten Anhänger rissen danach, unbehelligt von den Sicherheitskräften, mehrere der gewaltigen Betonabsperrungen der Grünen Zone nieder. Abgeordnete verbarrikadierten sich im Kellergeschoss oder flohen in Panik. Einige wurden von der Menge verprügelt oder ihre Autos zerstört. Premierminister Haider rief den Notstand aus und forderte, die Protestierer zu bestrafen (Die Zeit, 1.5.2016). Um den 20.05.2016 drangen Protestierende, darunter Anhänger des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr, unter anderem ins Parlamentsgebäude und das Büro des Regierungschefs ein. Augenzeugen zufolge schossen Sicherheitskräfte auf die Demonstranten und setzten Tränengas ein. Dabei wurden vier Menschen getötet und 90 Personen verletzt (Standard 20.05.2016, 22.05.2016). Am 13.02.2017 kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr und Sicherheitskräften in Bagdad, bei denen sieben Menschen getötet wurden. Als Reaktion schlugen mehrere aus nördlichen Stadtteilen abgefeuerte Katjuscha-Raketen im Inneren der stark gesicherten Grünen Zone ein (Standard 11.02.2017).

Die derzeitigen Anti-IS-Operationen sind zwar insofern erfolgreich, als sie den IS schwächen, gleichzeitig verschärfen sie aber die politische Instabilität. Die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen haben gemeinsam mit der Partei des Ex-Premiers Nouri al-Maliki dem amtierenden Premier Abadi gedroht, ein Misstrauensvotum gegen ihn auszusprechen. Abadi steht in Gefahr sein Amt zu verlieren, und muss Zugeständnisse gegenüber den Milizen machen. Abadi war es beispielsweise auch nicht möglich, die Milizen davon abzuhalten, ihre Operationen in Tal Afar wieder aufzunehmen (ISW 7.2.2017).

Zusätzlich dazu hat das irakische Parlament im November 2016 die Volksmobilisierungseinheiten (Popular Mobilisation Forces/Hashd al-Shaabi) – jene Milizen, die wie die irakischen Sicherheitskräfte gegen den IS kämpfen – rechtlich der Armee gleichgestellt. [ ] Die meisten dieser Milizen sind schiitisch, etliche davon sind vom Iran abhängig, sind radikal und werden der Verbrechen an Sunniten beschuldigt. [ ] Diese rechtliche Gleichstellung ist ganz nach dem Geschmack von Expremier Nuri al-Maliki, der zurück an die Macht will und dessen neue politische Hausmacht die Milizen sind (Standard 28.11.2016).

Maliki gelingt es auch zunehmend mit Misstrauensanträgen gegenüber Abadis Ministern die Regierung zerbröckeln zu lassen. Der Verteidigungsminister und der Finanzminister wurden im Jahr 2016 bereits entlassen (Standard 23.9.2016). Über die Sommermonate 2016 wurden mit derartigen Methoden bereits fünf Minister erfolgreich abgesetzt (AA 7.2.2017).

Auch für die Region Kurdistan im Irak ist die Frage, ob Maliki zurück an die Macht kommt, von großer Bedeutung. Massoud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung [Amtszeit bereits abgelaufen - er befindet sich aber nach wie vor Amt], hat immer wieder mit Ankündigungen, die Unabhängigkeit Kurdistans erklären zu wollen, aufhorchen lassen. Falls Maliki zurückkehren würde, würde er dies in die Tat umsetzen, so Barzani (Ekurd Daily 23.1.2017).

Insbesondere auch im Süden des Irak regt sich verstärkter Widerstand gegen Malikis Vorhaben, an die Spitze der Macht zurückkehren zu wollen. Die Anhänger der Sadr-Bewegung wollen mittels Demonstrationen die Hoffnung Malikis auf eine Rückkehr verhindern. Ein inner-schiitischer Konflikt zwischen Sadristen und Maliki-Anhängern ist spürbar, auch wenn diesbezügliche militärische Auseinandersetzungen unwahrscheinlich sind (Al Monitor 26.12.2017). Am 11. Februar kam es in Bagdad allerdings zu schiitisch-schiitischen Zusammenstößen. Sicherheitskräfte der schiitisch dominierten Regierung schossen auf schiitische Demonstranten der regierungskritischen Sadr-Bewegung. Dabei wurden mindestens 6 Personen getötet, weitere hunderte wurden verletzt, außerdem wurden dabei Raketen in die "Green Zone" (ehemalige internationale Zone, in der sich viele Regierungs- und Botschaftsgebäude befinden) geschossen. Gerichtet war die Demonstration v.a. gegen den konfessionell-ethnischen Proporz in der irakischen Politik. Die Sadr-Bewegung richtet sich zwar v.a. auch gegen eine Rückkehr Malikis, gerade diesem könnte jedoch der Aktivismus Sadrs nutzen, da er den amtierenden Premier Abadi zusätzlich schwächt (MEE 12.2.2017, vgl. Standard 13.2.2017).

Das irakische Parlament hat am 29.01.2017 die neuen Minister für Verteidigung und Inneres bestätigt. Der Armeegeneral Erfan al-Hiyali von der sunnitischen Minderheit im Land wird künftig das Verteidigungsministerium führen. Kasim al-Aradschi von der schiitischen Badr-Organisation leitet das Ressort Inneres. Ministerpräsident Haider al-Abadi lobte die Entscheidung des Parlaments als "guten Fortschritt zu einer entscheidenden Zeit". Beide Posten waren monatelang unbesetzt (ORF, 30.01.2017).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016

1.1. Kurdische Autonomieregion (Kurdistan Region-Iraq: KRI)

Innerhalb der autonomen Kurdenregion im Norden Iraks verhärten sich die politischen Fronten. Die Feindseligkeiten zwischen den drei großen irakisch-kurdischen Parteien Kurdish Democratic Party (KDP), Goran und Patriotic Union Kurdistan (PUK) nehmen zu. Grund dafür ist unter anderem die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft, die im Kurdengebiet vorherrschen (Reuters 26.10.2015). Die kurdische Regionalregierung ist seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage die Gehälter der Beamten und Peschmerga auszubezahlen, oder tut dies mit monatelangen Verspätungen (Rudaw 20.10.2015, vgl. Deutschlandfunk 8.12.2015).

Darüber hinaus sorgt der Streit um die Präsidentschaft Masoud Barzanis für Spannungen, dessen (bereits außertourlich verlängerte) Amtszeit im August 2015 abgelaufen ist, sich aber nach wie vor im Amt befindet (Reuters 26.10.2015, vgl. Ekurd 16.1.2016, Ekurd 14.2.2016). Darüber hinaus haben die Waffenlieferungen des Westens und anderer Verbündeter an die Kurden den Effekt, dass die kurdische Politik insgesamt zwar an Bedeutung gewinnt, sich jedoch dadurch die Spannungen zwischen den kurdischen Fraktionen erhöhen. KDP und PUK, jene beiden kurdischen Parteien, die in den 1990iger Jahren bewaffnete Konflikte gegeneinander austrugen und erst in der jüngeren Vergangenheit zu einer friedlichen Koexistenz und gemeinsamen Regierungsbildung gefunden haben, sind durch ihre jeweiligen Bündnisse mit mächtigen - teilweise gegensätzlichen - Partnern gespalten:

Die KDP mit Masud Barzani, dem Präsidenten der KRG (Kurdish Regional Government) wird vorrangig vom Westen unterstützt und steht der Türkei nahe, während die PUK vorrangig vom Iran unterstützt wird und der türkischen PKK, sowie der irakischen Regierung in Bagdad nahesteht. Beide Parteien haben ihre jeweils eigenen Militäreinheiten (Peschmerga), die im Kampf gegen den IS oftmals in einem starken Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. (Crisis Group 12.5.2015). Die Newcomer-Partei Goran, die erst seit Juni 2014 mit in der kurdischen Regionalregierung sitzt, und mit dem Versprechen angetreten ist, gegen den Nepotismus und die Korruption der beiden Altparteien vorzugehen, besitzt keine eigenen Militäreinheiten und ist auch wirtschaftlich nicht gut vernetzt, sodass sie auf Grund fehlenden Einflusses ihre Versprechen nicht umsetzen kann, und in der gegenwärtigen Situation - obwohl zweitstärkste Partei hinter der KDP – politisch und insbesondere militärisch keine herausragend große Rolle spielt (Bauer 2015).

Im Oktober 2015 verschärfte sich die innerkurdische Krise und es kam in mehreren Städten der Autonomiegebiete zu Protesten gegen Barzani und die KDP (Standard 13.10.2015). Der Premierminister der kurdischen Regionalregierung (ein Neffe des Präsidenten der Region Kurdistan) Nechirvan Barzani (KDP) entließ fünf Goran-Minister aus der Regierung. Der der Goran angehörende Parlamentspräsident Yussuf Mohammed wurde mit einer Gruppe Goran-Abgeordneter auf seinem Weg ins Parlament nach Erbil von Sicherheitskräften gestoppt. Goran-Mitglieder beschuldigten die KDP eines "Putsches gegen Rechtsstaat und Demokratie". Die PUK kritisierte das KDP-Vorgehen gegen Goran. Die KDP wirft ihrerseits Goran vor, Demonstranten aufgehetzt zu haben, die die KDP-Büros stürmten und in Brand setzten. In Suleymaniya war es im letzten Quartal des Jahres 2015 zu Protesten gegen die Regionalregierung und Ausschreitungen mit mehreren Toten gekommen, der direkte Anlass waren die oben erwähnten ausstehenden Gehälter. Insbesondere die zweitstärkste Partei Goran hatte sich bei diesen Protesten gegen die Regionalregierung (insbesondere gegen die KDP) gewandt. (Standard 13.10.2015).

Das Verhältnis zwischen der von der KDP dominierten kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad ist gleich durch mehrere Themenbereiche stark belastet: Der Konflikt um die sogenannten "umstrittenen Gebiete" südlich der KRI, die sowohl die Kurden, als auch die irakische Zentralregierung für sich beanspruchen, hat sich durch die Übernahme der Kontrolle über die ölreiche Stadt Kirkuk durch die Kurden im Juni 2014 noch einmal intensiviert. Damit verbunden ist auch der Öl-Streit, bei dem es darum geht, wer die Rechte zur Ausbeutung der Ölressourcen in der KRI hat. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden und die von der Zentralregierung als provokant erachtete Unabhängigkeitsrhetorik Masud Barzanis tragen auch nicht zur Besserung der Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bei (Bauer 2015). Zusätzlich gibt es noch einen Konflikt zwischen dem irakischen Präsidenten Abadi und der Türkei betreffend der Wiedererrichtung/des Ausbaus türkischer Militärbasen im Nordirak. Diese hat Masud Barzani, der mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan befreundet ist, der türkischen Regierung zugebilligt (Standard 13.12.2015).

Trotz nach wie vor vorhandener Unabhängigkeits-Rhetorik seitens der KRI scheint der Drang der irakischen Kurden nach staatlicher Eigenständigkeit zuletzt abgenommen zu haben. Der Kampf gegen ISIS, der Strom von Vertriebenen – je nach Zählweise zwischen 1 und 1,5 Mio. Menschen -, die niedrigen Ölpreise und das tiefe wirtschaftliche und mittlerweile finanzielle Loch, in das die RK-I stürzte, könnten zu einer realistischeren Betrachtung der Chancen und v.a. der Risiken einer möglichen Unabhängigkeit beigetragen haben, zumal auch die Internationale Gemeinschaft die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen nicht unterstützt. Die kurdischen Peshmerga-Truppen kamen dem anfangs klar unterlegenen irakischen Militär kurz nach Beginn der IS-Offensive zur Hilfe. Neben Kirkuk, das die kurdischen Peshmerga-Truppen kontrollieren, sicherten sie auch Teile der Provinzen Ninive und Diyala, die zwar mehrheitlich von Kurden bewohnt werden, aber offiziell unter der Zentralregierung stehen oder rechtlich als umstrittenes Territorium gelten. Auch in der RK-I bleiben indes die politischen Spannungen bestehen: Das kurdische Parlament tagt nicht und das Mandat des RK-I Präsidenten ist abgelaufen, die Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) beruht lediglich auf praktischen Notwendigkeiten im Kampf gegen ISIS und in der Haltung gegenüber Bagdad (ÖB Amman 12.2016).

Quellen:

1.2. "Islamischer Staat"

Der IS (der "Islamische Staat") baut innerhalb seiner Einflussgebiete pseudo-staatliche Strukturen auf. So gibt es beispielsweise einen "Diwan" (vergleichbar mit einem Ministerium) für natürliche Ressourcen, einschließlich der Verwertung von Antiquitäten. Ein anderer Diwan behandelt die "Verwertung" von Kriegsbeute, einschließlich SklavInnen (The Daily Star 29.12.0215). Unterstützung bekommt der IS von einigen ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei. Die Organisation Jaysh Rij?l a?-?ar?qa an-Naqshabandiya (Army of the Men of the Naqshbandi Order, auch Naqshabandi Order genannt - kurz JRTN) und andere ähnliche Ex-Baathistische Gruppen stimmen zwar nicht mit der Ideologie des IS überein, unterstützen diesen zum Teil aber als eine Organisation, die die irakische Regierung bekämpft (CRS 9.2015). Frühere Geheimdienstagenten, Kommandanten von Spezialeinheiten und Parteifunktionäre des Saddam-Regimes zählen zu den führenden Mitgliedern des IS und waren auch maßgeblich bei seinem strategischen Aufbau beteiligt (Qantara 13.7.2015).

Es gibt eine strenge Religionspolizei (Welt 21.9.2015), ein IS-Regierungskabinett, den IS-Militärrat sowie den Schura-Rat, in dem die IS-Kleriker sitzen, die gleichzeitig als oberste Richter fungieren. Eine Trennung zwischen Religion und Staat existiert nicht. Die IS-Ideologie ist offizielle Staatsdoktrin. Der IS hat seine Gebiete in Provinzen aufgeteilt, diese wiederum in Bezirke. Jede Provinz wird von einem IS-Gouverneur regiert. Dabei nutzt der IS die ihm unterstellte zivile Verwaltung, einen eigenen Sicherheitsapparat samt Geheimdienst sowie eigene Gerichtshöfe. Die Bezirke haben ebenfalls eigene Verwaltungs- und Sicherheitsorgane sowie Richter. Der Islamische Staat bezeichnet Abu Bakr al-Baghdadi als seinen Kalifen und Anführer. Zumindest nach außen ist Baghdadi das Gesicht der Organisation. Die Finanzierung des IS findet über viele verschiedene Quellen statt. Die wichtigsten sind:

Zwangspfändungen, Versklavung, Zwangsprostitution, Lösegeld, Einkommensteuer, Zoll, Kulturraub, Ölschmuggel sowie die Übernahme von Strom- und Wasserversorgern. Teilweise zahlt die irakische Regierung die Gehälter der in IS-Gebiet lebenden Staatsbediensteten noch aus – wovon der IS profitiert (Spiegel 2.12.2015). Teilweise setzt der Staat die Zahlungen der Gehälter aber aus, und versucht damit dem IS zu schaden, macht damit aber gleichzeitig die dort lebende Bevölkerung erst recht vom IS abhängig (Al Arabiya 23.12.2015).

Die Anführer des IS haben langjährige Erfahrung im Untergrund. Während der US-Besatzungszeit mussten sie sich verstecken und sie wissen daher auch, wie man die Überwachungsmethoden der US-Amerikaner austrickst (Spiegel 2.12.2015).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016

2. Sicherheitslage

Im Irak leben ca. 36 Millionen Einwohner, wobei die diesbezüglichen Schätzungen unterschiedlich sind. Die letzte Volkszählung wurde 1997 durchgeführt. Im Gouvernement Bagdad leben ca. 7,6 Millionen Einwohner. Geschätzte 99% der Einwohner sind Moslems, wovon ca. 60%-65% der schiitischen und ca. 32%-37% der sunnitischen Glaubensrichtung angehören (CIA World Factbook 2014-2015, AA 10. 5.2016).

Die Maps des The Gulf/2000 Project, das von der Nahostinstitut der Columbia University in New York finanziert wird, stellt die ethno-religiöse Zusammensetzung in Zentralirak im Jahr 2015 dar.

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gulf2000.columbia (2015): The Gulf/2000 Project, Maps, Central Iraq, Ethnic 2015,

http://gulf2000.columbia.edu/images/maps/Central_Iraq_Ethnic_2015_lg.png, Zugriff 5.12.2016

Der folgende Atlas, den das österreichische Bundesministerium für Inneres in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport im Jahr 2016 ausgearbeitet hat, stellt in der folgenden Karte religiöse und sektiererische Zusammensetzung in wichtigsten irakischen Ansiedlungen im Jahr 2014 dar.

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This map shows only the main areas of settlement of religious and sectarian groups. The Syrian and Iraqi populations are very heterogeneous in terms of religious and sectarian affiliation, especially in urban centers.

Austrian Federal Ministry of the Interior Austrian Federal Ministry of Defence and Sports (2016): Landkarte: Atlas Syria Iraq, Syria Iraq: Religious and sectarian groups January 2014, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1471942452_bmi-bmlvs-atlas-syria-iraq-2016.pdf, Zugriff 5.12.2016

Seit der US-Invasion in den Irak im Jahr 2003 ist ein starker Anstieg der Todeszahlen zu beobachten, der sich insbesondere ab dem Jahr 2012 noch einmal verstärkt. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Todeszahlen im Irak (in Dunkelrot) bis zum Jahr 2014.

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(VOH 17.11.2015)

Im Jahr 2014 war der Konflikt im Irak der zweit-tödlichste (nach Syrien) weltweit. Es wurden laut der österreichischen Botschaft in Amman 21.073 Todesopfer verzeichnet. Damit haben sich die Opferzahlen im Irak verglichen zu 2013 (9.742 Todesopfer) mehr als verdoppelt. Auch die Anschlagskriminalität im Irak erreichte, vor allem durch die Taten des IS, 2014 einen Höhepunkt. Die Anzahl der IrakerInnen, die 2014 Opfer von Anschlägen wurden, erreichte ein Ausmaß wie zuvor nur in den berüchtigten Bürgerkriegsjahren 2006/2007: über 12.000 tote und 23.000 verletzte ZivilistInnen (ÖB Amman 5.2015).

Die folgende Grafik zeigt die Anzahl der getöteten Zivilisten im Irak (inkl. Zivilpolizisten) für die Monate Jänner bis Dezember 2015 sowie die Anzahl der getöteten Iraker insgesamt. Demnach wurden im Jahr 2015 12.740 Iraker getötet, 7.515 davon waren Zivilisten (inklusive Zivilpolizei). 14.855 Zivilisten (inkl. Zivilpolizei) wurden verletzt. UNIRAQ wurde bei der Erfassung der Opferzahlen behindert, die Zahlen sollten daher als Minimumangaben gesehen werden. Sofern man anhand dieser Zahlen auf die Sicherheitslage im Irak schließen kann, hat sich die diese im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr 2014 gebessert.

Iraqi Body Count dokumentierte für 2016 über 16.000 zivile Todesfälle durch Gewalt (hier nach Monaten aufgeschlüsselt: Jänner bis Dezember 2016):

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(Iraqi Body Count 13.2.2017).

Für den Monat Februar 2016 berichtet UNAMI, dass zumindest 670 Iraker getötet und 1.290 verletzt wurden. Darunter waren 410 getötete Zivilisten (einschließlich Bundespolizei, Sahwa Zivilschutz, Leibwächter, Polizei für den Schutz von Gebäuden und Anlagen, sowie Feuerwehr) und 1.050 verletzte. Die Provinz Bagdad war (im Monat Februar 2016) mit zumindest 277 getöteten Zivilisten dabei am stärksten betroffen, ebenfalls stark betroffen waren Diyala (40 getötete Zivilisten), Nineweh (42 getötete Zivilisten) und Kirkuk (29 getötete Zivilisten). Auf Grund der unübersichtlichen und volatilen Sicherheitslage können laut UNAMI die zu Anbar dokumentierten Zahlen (4 getötete und 126 verletzte Zivilisten) besonders stark von den tatsächlichen Zahlen abweichen (UNAMI 2.2016). Im März 2016 wurden nach der Zählung von Iraq Body Count (IBC) 1.073 Zivilpersonen getötet. Nach der UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI) gab es 575 zivile Todesopfer und 1.196 Verletzte im März 2016. Weiter wurden 544 Mitglieder der irakischen Armee, Peshmerga-Kämpfer und andere Verbündete (ohne Opferzahlen der Anbar-Operationen) getötet und 365 verletzt. Die am stärksten betroffene Provinz war im März abermals Bagdad mit 1.029 (259 Tote, 770 Verletzte) zivilen Opfern. In der Provinz Nineweh gab es 133 Tote und 89 Verletzte, in der Provinz Babil 65 Tote und 141 Verletzte, in der Provinz Kirkuk 34 Tote und 57 Verletzte, in der Provinz Diyala elf Tote und in der Provinz Salahuddin sechs Tote und einen Verletzten (Mindestzahlen) (BAMF 4.4.2016).

Die folgende Tabelle zeigt eine Aufgliederung nach Provinzen im Kontext der Einwohnerzahl im Zeitraum Juni 2014 bis September 2015:

Provinz

Einwohnerzahl (Schätzung 2011)

Getötete

% der Bevölkerung

Verhältnis Einwohner zu Getöteten

Babil

1,820,673

0,05

2178

Baghdad

7,055,196

5208

0,07

1355

Basra

2,531,997

0,005

19038

Dohuk

1,128,745

0,000001

1.128.745

Erbil

1,612,692

0,002

44797

Kerbala

1,066,567

0,005

19751

Missan

971,448

0,03

32382

Muthanna

719,069

0,002

47938

Najaf

1,285,484

0,001

98883

Qadisiyah

1,134,313

0,001

113431

Thi-Qar

1,836,181

0,002

63316

Sulayminyah

1,878,764

0,0004

268395

Wasit

1,210,591

0,002

50441

(Quelle: UK Home Office 4.2016)

Die folgende Tabelle zeigt eine Aufgliederung ziviler Opfer in den sechs am intensivsten von Gewalt betroffenen Provinzen im Zeitraum Juni 2014 bis November 2016 auf Basis von Daten von UNAMI:

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(Quelle: UK Home Office 3.2017)

Am 27.2.2016 kam es zu einem Doppel-Selbstmordanschlag im schiitisch dominierten Viertel Sadr City (Bagdad) mit 70 Todesopfern. Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Doppelanschlag (Reuters 29.2.2016). Bei einem weiteren – ebenfalls vom IS verübten – Selbstmordanschlag am 6.3.2016 südlich der Stadt Bagdad starben 47 Menschen (National 6.3.2016).

Die am meisten gefährdeten Personengruppen sind neben religiösen und ethnischen Minderheiten auch Berufsgruppen wie Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte, Mitglieder des Sicherheitsapparats, sogenannte "Kollaborateure", aber auch Mitarbeiter von Ministerien (AA 18.2.2016).

Insgesamt kann die Sicherheitslage im Irak im Jahr 2015 als weiterhin höchst instabil bezeichnet werden. Die Kampfhandlungen konzentrierten sich weitgehend auf die Provinzen Anbar, Ninewah und Salah al-Din. Die irakische Regierung und die KRG konzentrierten sich weiterhin darauf, territoriale Fortschritte gegen den IS zu machen (UN Security Council 26.10.2015).

Der Aufstieg der zahlreichen konfessionellen Milizen und sonstigen bewaffneten Organisationen und Gruppen geht insbesondere auf den Bürgerkrieg von 2005 bis 2007 zurück. Heute stehen sich v.a. der aus Al-Qaida hervorgegangene "Islamische Staat", die schiitischen Milizen und die kurdischen Peschmerga gegenüber. Die schiitischen Milizen in ihrer Gesamtheit werden als militärisch stärker als die irakische Armee eingeschätzt (Standard 18.11.2015), und einige davon machen sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig (RSF 18.4.2015, vgl. HRW 20.9.2015, vgl. Rohde 9.11.2016). Neben deren gewaltsamen Übergriffen auf Teile der sunnitischen Bevölkerung gibt es auch schiitische Milizen, die - ähnlich wie islamistische sunnitische Gruppen - gegen (nach deren Definition) "un-islamisches" Verhalten vorgehen und z.B. Bordelle, Nachtclubs oder Alkoholgeschäfte attackieren (Washington Post 21.1.2016). Die Peschmerga kämpfen zwar an der Seite der Zentralregierung, beschränken sich jedoch auf die Verteidigung der kurdischen Gebiete gegen den IS (Rohde 9.11.2015), gleichzeitig befinden sie sich aber auch in einem gespannten Verhältnis zu den schiitischen Milizen (Deutschlandfunk 5.12.2015). All diese Akteure sind mit externen Mächten liiert, allen voran Iran, Saudi-Arabien, Türkei oder den USA (Rohde 9.11.2015). Die USA sind mit einigen tausend US-Soldaten im Irak präsent und haben vor, ihre Präsenz mit weiteren Bodentruppen auszubauen. (Spiegel 2.12.2015, vgl. FAZ 24.10.2015, vgl. Focus 9.3.2016). Die von den USA angeführte Koalition gegen den IS hat im Irak seit Beginn ihrer Luftangriffe im August 2014 mehr als 6.800 Luftschläge durchgeführt.

Die folgende Karte zeigt, welche Gebiete im Irak von welchen militärischen Organisationen/Milizen kontrolliert werden:

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Quelle: ISW (16.06.2017)

Aus der nachstehenden Grafik gehen rezente sicherheitsrelevante

Vorfälle im Irak hervor:

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Quelle: ISW (08.05.2017)

Neben den derzeit aufgrund der Mossul-Offensive besonders hohen zivilen Todeszahlen in der Provinz Ninewa sterben auch in Bagdad täglich mehrere Menschen durch Gewalt (insbesondere durch improvisierte Sprengsätze).

UNAMI, die UN-Mission für den Irak, veröffentlichte die folgenden Zahlen, die von Seiten der Staatendokumentation zu einer Grafik zusammengefasst wurden:

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(Quelle: Zahlen UNAMI 1.2.2017, Darstellung: Staatendokumentation)

Bei dieser Statistik handelt es sich um absolute Mindestzahlen. UNAMI wurde bei der Verifizierung der Opfer behindert. Darüber hinaus starb eine unbekannte Zahl an Menschen auf Grund von indirekten Folgen des Konfliktes, wie das Fehlen von Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung, etc. Des Weiteren ist zu beachten, dass UNAMI nach Beginn der Offensive zur Rückeroberung Mossuls und anderer Gebiete in Ninewa zahlreiche Berichte von zivilen Todesopfern erhalten hat, die aufgrund der Lage nicht verifiziert werden konnten. UNAMI lieferte für den Monat Dez. 2016 keine Zahlen der getöteten Iraker insgesamt, sondern ausschließlich Zahlen für die zivilen Opfer. Bei jenen Monaten, die mit Stern versehen sind, ist die Zahl der in Anbar getöteten Zivilisten nicht enthalten ist.

Die Zahl der Zivilpersonen, die im Jänner 2017 im Irak getötet wurden, beträgt 382, die Zahl der Verletzten 908. Bagdad war, wie fast jeden Monat die am stärksten betroffene Provinz, Ninewa und Salahuddin waren ebenfalls besonders stark betroffen (UNAMI 1.2.2017).

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Seit August 2014 wurden im Irak von Seiten der US-geführten Koalition über 10.000 Luftschläge durchgeführt. Bis Februar 2016 waren es noch knapp 7.000 Luftschläge, die bis dahin durchgeführt worden waren (BBC 20.1.2017).

Die folgende Grafik zeigt die groben Kontrollgebiete der unterschiedlichen Akteure, wobei die Kategorie "Iraqi government" auch die Popular Mobilisation Forces (Volksmobilisierungseinheiten / Hashd al-Shaabi – bestehend aus fast ausschließlich schiitischen Milizen) umfasst:

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(BBC 20.1.2017)

2016 war für den Irak ein weiteres turbulentes Kriegsjahr. Die Terrormiliz Islamischer Staat büßte durch den Verlust wichtiger Städte (u.a. Ramadi Anfang 2016 und Falluja im Juni 2016) massiv an Territorium ein. [ ] Die derzeit laufende Offensive zur Rückeroberung Mossuls ist nach wie vor im Gange. Der IS, der noch knapp 4.000 Kämpfer in Mossul haben dürfte, wehrt sich mit Selbstmordkommandos, Scharfschützen, Drohnenbomben und chemischen Waffen, wie Chlor- und Senfgas (IFK 1.2017).

Die territoriale Zurückdrängung des IS hat die Zahl der terroristischen Anschläge in den genannten Provinzen nicht wesentlich verringert, in manchen Fällen sogar eine asymmetrische Kriegsführung des IS mit verstärkten terroristischen Aktivitäten provoziert (AA 7.2.2017). Der IS führte im Irak im Jahr 2016 über ein Dutzend Selbstmordanschläge und Autobomben-Anschläge durch. Am 3. Juli 2016 kamen bei einem Autobomben-Anschlag in Bagdad über 200 Menschen ums Leben, hunderte weitere wurden verletzt. Der IS hält weiterhin ungefähr 3.200 jesidische Frauen und Kinder fest, die meisten davon werden in Syrien festgehalten (HRW 1.2017).

Laut UNAMI hat der IS seine Anschläge zunehmend auf Märkten und in Wohngegenden verübt, und hat dabei vorwiegend auf Zivilisten, auch Frauen, Kinder und ältere Personen abgezielt (UNAMI 1.2.2017). Am 2.1.2017 fand beispielsweise in einer belebten Straße im schiitisch dominierten Viertel Sadr City in Bagdad ein größerer Autobombenanschlag statt, bei dem 35 Menschen starben und über 60 verletzt wurden (BBC 2.1.2017).

Im Zusammenhang mit der Zurückdrängung des Kontrollgebietes des IS sieht das Institute for the Study of War (ISW) bereits jetzt das erneute Aufflammen von Aufständen von Seiten der Sunniten im Irak, die durch die Schwächung des IS und den dadurch entstehenden Freiraum wieder Fuß fassen können. Regierungsfeindliche Gruppen formieren sich einerseits, weil die Sunniten im konfessionell geprägten Konflikt von der schiitisch dominierten Regierung weiterhin zunehmend marginalisiert werden, und sie Angst vor den an Bedeutung gewinnenden vom Iran aus gelenkten schiitischen Milizen haben. Andererseits werden diese Probleme von Seiten der bereits/nach wie vor existierenden radikalen Gruppen wie Al Qaeda und ex-/neo-baathistischen Gruppen wie Jaysh al-Rijal al-Tariqa al-Naqshbandiya (JRTN) benutzt, um sunnitische Bürger für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Diese Gruppen sind - Annahmen des ISW zufolge - bereits jetzt zunehmend für Anschläge im Irak verantwortlich. Die US-geführte Koalition gegen den IS habe sich zu sehr auf das Zurückdrängen des IS konzentriert und andere Organisationen vernachlässigt (ISW 7.2.2017).

Rund 17 Millionen Menschen (53 Prozent der Bevölkerung) sind im Irak von Gewalt betroffen. Die irakischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, den Schutz der Bürger sicherzustellen. Gerichte und Sicherheitskräfte verfügen nicht über ausreichend qualifiziertes Personal, es fehlt an rechtsstaatlichem Grundverständnis. Gewalttaten bleiben oft straflos. Die Schwäche der irakischen Sicherheitskräfte erlaubt es vornehmlich schiitischen Milizen, wie den vom Iran unterstützten Badr-Brigaden, den Asa’ib Ahl al-Haq und der Kata’ib Hisbollah, Parallelstrukturen im Zentralirak und im Süden des Landes aufzubauen. (AA 7.2.2017).

Laut einer Untersuchung des in den USA ansässigen Instituts IHS Jane's habe der IS im Jahr 2015 in Syrien und Irak insgesamt mehr Land eingebüßt als erobert. Insgesamt soll die Miliz etwa 14 Prozent ihres Territoriums eingebüßt haben. Zu den Verlusten im Irak zählten die Stadt Tikrit und die Raffinerie von Baiji. Zudem haben die Extremisten die Kontrolle über einen Teil einer Schnellstraße zwischen Raqqa in Syrien und Mossul im Irak verloren, was logistische Schwierigkeiten mit sich bringe. Erobert hat der IS im Irak die Provinz Anbar, sowie deren Hauptstadt Ramadi [letztere wurde in der Zwischenzeit wieder zurückerobert] (Standard 22.12.2015).

Im November 2015 eroberten die irakisch-kurdischen Peschmerga gemeinsam mit Einheiten der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihres syrischen Ablegers YPG und mit Unterstützung durch amerikanische Luftschläge die Stadt Sinjar vom IS zurück (NZZ 13.11.2015). (In der Folge dessen kam es dort zwischenzeitlich zu Zusammenstößen zwischen jesidischen Kämpfern und Einheiten der KDP-Peschmerga (Ekurd 26.11.2015).

Den Kurden gelang es auch, den IS aus Dörfern in der Nähe von Kirkuk zu vertreiben (NTV 11.9.2015). Gleichzeitig benutzen die Kurden den Krieg gegen den IS aber auch, um in den ohnehin lange umstrittenen Gebieten kurdische Fakten zu schaffen (unter anderem auch mit der Übernahme der Stadt Kirkuk im Sommer 2014), Araber werden zum Teil vertrieben (20Minuten 8.2015, vgl. Deutschlandfunk 15.7.2015). Umgekehrt kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, wo Teile der sunnitischen Bevölkerung den vorrückenden Peshmerga in den Rücken fallen und mit dem IS zusammenarbeiten. Es herrscht Misstrauen auf beiden Seiten, bei den Kurden, sowie den Arabern (20 Minuten 8.2015).

Im Dezember 2015 gab Abadi die Rückeroberung der Stadt Ramadis bekannt, die im Mai in die Hände des IS gefallen war. Für die Armee ist der Sieg in Ramadi ein wichtiger und lang ersehnter Erfolg (Standard 29.12.2015). In dem ein Jahr andauernden Kampf gegen den IS in Ramadi, wurde die Stadt völlig zerstört (Haaretz 18.1.2016).

Stammeskämpfer haben die am 19.02.16 begonnenen Gefechte gegen den IS in Falluja eingestellt, nachdem der IS Angaben der Armee zufolge mehr als 100 Bewohner der Stadt als Geiseln gefangen genommen hatte. Angaben des Verwaltungschefs zufolge soll es sich um rund 60 Gefangene handeln. Die Stämme befürchteten, dass die Geiseln hingerichtet würden (BAMF 22.2.2016). Ende März 2016 begannen irakische Truppen (mit Unterstützung durch US-Luftangriffe) mit einer Großoffensive auf die vom IS besetzte Großstadt Mossul, der zweitgrößten Stadt Iraks, die nach wie vor vom IS gehalten wird (Standard 24.3.2016).

Die irakische Armee begann am 30.05.16 mit Unterstützung der US-Luftwaffe mit der Erstürmung von Fallujah. Hierzu rückten die Truppen Richtung Stadtzentrum vor. Eigenen Angaben zufolge konnten zunächst vier vom IS beherrschte Gebiete rund um die Stadt befreit werden. Am 31.05.16 startete der IS einen massiven Gegenangriff. Die UN befürchten, dass der IS 300 bis 400 Familien als menschliche Schutzschilde missbraucht. Zum Schutz der Zivilisten verlangsamte die irakische Armee ihr Vordringen. Am 04.06.16 gelang die Rückeroberung des Ortes Saqlawiyah im Nordwesten Fallujahs. Fallujah (Provinz Anbar) wird seit Januar 2014 vom IS kontrolliert und ist nach Mosul deren wichtigste Bastion. In der Stadt sind mehr als 50.000 Zivilisten eingeschlossen. Die Militäroffensive ist umstritten, weil starke schiitische Militärverbände daran beteiligt sind, in der Provinz aber vor allem Sunniten leben. Mitte Juni 2016 drangen Regierungstruppen und verbündete Milizen in Richtung Stadtzentrum vor, nachdem zunächst ein Vorstoß in den Außenbezirken zum Stocken gekommen war. Eigenen Angaben zufolge konnte am 07.06.16 aus dem Viertel Shuhada al-Thania (im Süden der Stadt) der IS verdrängt werden. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind derzeit etwa 90.000 Menschen in Fallujah eingeschlossen; bislang wurde von 50.000 ausgegangen. Nach Angaben von Human Rights Watch vom 09.06.16 liegen glaubwürdige Informationen vor, wonach Mitglieder der Polizei und bewaffneter Milizen nördlich von Fallujah mindestens 17 Männer eines sunnitischen Stammes erschossen hätten. Schiitische Milizen sollen auch Hunderte Sunniten aus dem Umland der Stadt gefangen genommen und schwer misshandelt haben. In Saqlawiyah, 10 km nordwestlich von Fallujah, fanden irakische Sicherheitskräfte ein Massengrab mit etwa 400 Toten, mutmaßlich Opfer des IS. Es soll sich hauptsächlich um irakische Soldaten handeln (BAMF 06.06.2016 und 13.06.2016).

Die irakischen Behörden kündigen an, angebliche Misshandlungen von ZivilistInnen durch Regierungstruppen zu untersuchen (HRW 09.06.2016). Einem Regierungssprecher zufolge wurden auf Anweisung von Premierminister Haidar al-Abadi mehrere Kämpfer festgenommen, welche verdächtigt werden, während der Offensive zur Rückeroberung von Falludscha von der Miliz Islamischer Staat Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Details hiezu sind indes nicht bekannt (RFE 13.06.2016).

Am 17.10.2016 begannen ca. 30.000 kurdische Peschmerga-Kämpfer, irakische Sicherheitskräfte und Milizen verschiedenster religiöser Ausrichtung nach mehrwöchigem Aufmarsch eine Offensive zur Rückeroberung Mossuls. Die Stärke des Islamischen Staates in Mossul wird auf ca. 3.000-5.000 Kämpfer geschätzt. Die folgende Karte zeigt die Ausgangssituation einschließlich der Frontbewegungen am 17.10.2016 (BBC 28.10.2016):

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Am 22.10.2016 wurde die mehrheitlich christliche Stadt Karakosch, die seit 2014 unter Kontrolle der Milizen des Islamischen Staates war, von irakischen Sicherheitskräften zurückerobert (RFE/RL 22.10.2016).

Am 25.10.2016 waren die Sicherheitskräfte im Osten der Stadt nur noch wenige Kilometer von Mossul entfernt, während es im Süden noch 30 Kilometer waren. Der Islamische Staat begeht nach UN-Erkenntnissen Gräueltaten an der Bevölkerung. Im Dorf Tulul Naser südlich von Mossul seien die Leichen von 70 Zivilisten gefunden worden. Auch sollen 50 frühere Polizisten nahe Mossul umgebracht worden sein. Nach UN-Informationen wurden im Dorf Safina südlich von Mossul 15 Zivilisten getötet und ihre Leichen in einen Fluss geworfen, um Angst und Schrecken zu verbreiten (Standard 25.10.2016).

Die folgenden Karten zeigen den Frontverlauf im Mai bzw. Juni 2017 (Quelle: ISW 11.05.2017 bzw. 22.06.2017):

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In Bagdad ereignete sich um den Jahreswechsel eine neuerliche Terrorserie. Am 2.1.2017 wurden mindesten 32 Menschen bei der Explosion einer Autobombe im Stadtviertel Sadr City getötet (Spiegel Online 2.1.2017). Zuvor waren am 31.12.2016 bei drei Anschlägen in der irakischen Hauptstadt mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. Bei einem weiteren Anschlag wurden vier Menschen getötet. Zu den Anschlägen bekannte sich der IS, eine Eine dem IS nahestehende Nachrichtenagentur meldete, Ziel der Angreifer seien schiitische Muslime gewesen (Standard 31.12.2016).

Quellen:

http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016

http://www.ecoi.net/local_link/301090/437831_de.html, Zugriff 19.1.2016

http://www.understandingwar.org/backgrounder/warning-update-iraq%E2%80%99s-sunni-insurgency-begins-isis-loses-ground-mosul, Zugriff 13.2.2017

https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.2.2017

http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1483364807_irk.pdf (Zugriff am 14. Februar 2017)

2.1. Die wichtigsten im Irak operierenden militärischen Akteure und Milizen

Iraqi Security Forces (ISF)

Den ISF kommt nach dem Abzug der Streitkräfte der Koalition ab 2011 eine besonders gewichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit im Irak zu. Die ISF haben drei Hauptzweige: die irakische Armee, die irakische Polizei und die National Police. Im Irak besteht kein verpflichtender Wehrdienst (ÖB Amman 12.2016).

Die ISF sind zum Teil infiltriert von schiitischen Arabern, während sunnitische Araber in den ISF unterrepräsentiert sind (ISW o.D.a). Teilweise wurden schiitische Milizen, die für ihr brutales Vorgehen gegen Sunniten bekannt sind (s. Abschnitt 8., sowie 8.2.), auch in die ISF integriert, was die Sunniten Iraks mit besonderer Sorge sehen. Die ISF verübten aber auch selbst Attacken auf zivile sunnitische Gebiete (ISW o.D.b). Darüber hinaus haben die ISF das Problem, dass es im Land schiitische Milizen gibt, die zusammengenommen sogar als militärisch stärker als die ISF eingeschätzt werden (Standard 18.9.2015).

Insbesondere im Sommer 2014 machten die ISF keine gute Figur und überließen dem IS kampflos große Gebiete des Landes - unter anderem die Stadt Mossul (Spiegel 15.6.2014). Zehntausende irakische Soldaten verließen im Juni 2014 ihre Posten und flüchteten. Viele aus Angst vor dem IS, viele meinten, sie hätten den Befehl dazu bekommen. Es fehlte unter anderem an einer starken Führung, sowie an fehlender Motivation, zweiteres wohl auch, weil sich viele nicht mit der Politik des damaligen Präsidenten Maliki identifizieren konnten. Die ursprünglich 400.000 Mann starke Armee, die mit US-Hilfe aufgebaut worden war, wird nunmehr auf 85.000 aktive Soldaten geschätzt. Das Verteidigungsministerium hatte die Zahl offenbar hochgespielt, man spricht in diesem Zusammenhang von "Geistersoldaten". Abadi gab im November 2014 zu, dass es 50.000 solcher Geistersoldaten gab (Global Security o.D.).

Schiitische Milizen

Die primär schiitischen Milizen sind formal in die irakische Sicherheitsarchitektur eingegliederten. De facto folgen sie oft parallelen Kommandostrukturen und Interessen. Der Einsatz dieser Milizen im Kampf gegen den ISIS wird von Sunniten meist abgelehnt:

sie fürchten ein ruchloses Vorgehen der Milizen und dulden die Extremisten daher in ihren Gebieten. Berichte über Übergriffe der schiitischen Milizen konterkarieren die Versuche von Premier Haidar al-Abadi - aber auch der höchsten geistlichen Instanz der Schiiten in Najaf, Ayatollah al-Sistani -, den arabischen Sunniten wieder Vertrauen in den irakischen Staat einzuflößen (ÖB Amman 12.2016).

Sunnitische Milizen

Ungefähr 100.000 irakische Sunniten sind bekannt als "Sons of Iraq" (auch "Awakening" oder "Sahwa" genannt). Es handelt sich um bewaffnete Männer, die während der Jahre 2003-2006 das US-Militär im Irak bekämpften, aber sich danach mit den US-Streitkräften gegen Al Qaida Iraq (den Vorläufer des IS) verbündeten. Ihnen wurde zugesagt, dass sie in die ISF integriert werden sollen, aber nur ein Teil wurde letztlich tatsächlich eingegliedert. Die übrigen wurden in Checkpoints eingesetzt, und erhielten ein geringes Gehalt, wurden aber nicht formell eingegliedert. Als Ergebnis dessen waren einige dieser Kämpfer desillusioniert und Berichten zufolge schlossen sich einige (Zahlen sind nicht bekannt) dem IS an (CRS 31.12.2015).

Kurdische Kämpfer

Es gibt seit langem Bestrebungen zur Zusammenführung der KDP-Peschmerga und der PUK-Peschmerga zu einer einheitlichen Armee. Eine effektive und vollständige Vereinigung ist jedoch auf Grund der Konkurrenzsituation und des Misstrauens gegeneinander nicht erfolgt (CMEC 16.12.2015).

Quellen:

2.2. Kurdisches Autonomiegebiet (KRI)

Die Sicherheitslage in den autonomen Kurdengebieten ist verglichen mit der Situation im übrigen Irak gut (RI 2.11.2015). Während für Gesamtirak von einem extrem hohen Sicherheitsrisiko gesprochen werden muss, stellt sich die kampf- und terrorbezogene Sicherheitslage in den kurdischen Provinzen und in den Provinzen im schiitisch dominierten Süden des Landes relativ besser dar. In Kirkuk haben primär seitens der PUK gestellten Peshmerga die Kontrolle, arbeiten jedoch auch mit den Iraqi Security Forces zusammen. Die Sicherheitslage kann auch in diesen umstrittenen Gebieten derzeit als "stabil" beurteilt werden, wenn auch in der Provinz Kirkuk weiter ISIS-Angriffe stattfinden (ÖB Amman 12.2016).

In Artikel 117 der Verfassung wird die Region Kurdistan-Irak mit ihren Institutionen als eine Region des Irak anerkannt. Gemäß Art. 121 der irakischen Verfassung üben kurdische Sicherheitskräfte (insbesondere die militärisch organisierten Peschmerga und die Sicherheitspolizei Asayisch) die Sicherheitsverantwortung in den Provinzen Erbil, Sulaymaniya, Dohuk und Halabja aus; diese Kräfte kontrollieren darüber hinaus de facto Teile der Provinzen Diyala, Kirkuk und Ninawa (Mosul). Sie unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung und sind nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Die kurdischen Sicherheitskräfte bilden de facto keine homogene Einheit, sondern sind anfällig für Einflussnahme der beiden großen Parteien KDP und PUK (s.o.) in ihren jeweiligen Einflussgebieten.

Die Region Kurdistan-Irak wird von einer Regionalregierung verwaltet, die von den beiden großen kurdischen Parteien KDP und PUK getragen wird. Die KDP (Kurdische Demokratische Partei) des kurdischen Regionalpräsidenten Massoud Barzani kontrolliert die Provinzen Erbil und Dohuk im Norden des Kurdengebiets mit Grenzen zu Syrien, Türkei und Iran. Die PUK (Patriotische Union Kurdistans) übt traditionell die Kontrolle über die Provinzen Sulaimaniya und Halabja im Süden des Kurdengebiets mit Grenze zu Iran aus. Im Zuge des Kampfes gegen IS haben die kurdischen Peschmerga-Kämpfer auch die ölreiche und von vielen Kurden bewohnte Provinz Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht. Auch diese gilt als Einflussgebiet der PUK.

Innerirakische Migration in die Region Kurdistan-Irak ist möglich. Durch ein Registrierungsverfahren wird der Zuzug kontrolliert. Wer dauerhaft bleiben möchte, muss zur Asayisch-Behörde des jeweiligen Bezirks gehen und sich anmelden. Informationen über die Anzahl der Anträge und Ablehnungen werden nicht veröffentlicht. Durch den Zustrom von Binnenvertriebenen ist die Region Kurdistan-Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt. Mehr als 900.000 Binnenflüchtlinge sind allein seit Anfang des Jahres 2014 nach Kurdistan-Irak geflohen. Hinzu kommen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. Es gibt inzwischen regelmäßige Linienflüge wichtiger Luftfahrtgesellschaften, u.a. aus Europa und Staaten des Nahen Ostens, nach Bagdad (Royal Jordanian, Middle East Airlines, Turkish Airlines) sowie nach Erbil (Lufthansa, Austrian Airlines, Turkish Airlines, Germania) und Sulaymaniya (Turkish Airlines, Germania). Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. Während Rückführungen in die Region Kurdistan auch von Deutschland aus regelmäßig stattfinden, werden Abschiebungen nach Zentralirak aus Deutschland gar nicht und von anderen Staaten sehr verhalten durchgeführt. Die irakische Regierung hat anlässlich der Rückführungsverhandlungen mit den Niederlanden im September 2012 betont, dass sie grundsätzlich die zwangsweise Abschiebung seiner Staatsangehörigen ablehne. Andererseits führen z.B. Schweden, Großbritannien und Australien vereinzelt Abschiebungen durch und planen dies auch für die Zukunft In der Region Kurdistan-Irak wie auch in weiteren Gebieten, die unter Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt (AA 16.02.2016).

Immer wieder finden jedoch vereinzelte Anschläge statt. Verübt werden diese oft von kurdischen IS-Kämpfern. Neben den tausenden Kurden, die den IS bekämpfen, haben sich einige hundert dem IS angeschlossen. Viele sind in Schläferzellen innerhalb der KRI organisiert und verüben vereinzelte Anschläge (Al Arabiya 17.9.2015). Laut Iraq Body Count wurden zwischen Anfang Jänner und Ende September 2015 in den drei Provinzen Erbil, Dohuk und Suleimaniya bei 11 Vorfällen 28 Menschen getötet. Im (gesamten) Jahr 2014 waren es nach derselben Quelle 15 Vorfälle mit 36 getöteten Menschen (Iraq Body Count 30.9.2015). Darüber hinaus kommt es auf Grund der Spannungen zwischen den irakisch-kurdischen Parteien vermehrt zu Demonstrationen, teilweise sogar mit einigen Todesopfern (Standard 13.10.2015).

Nach der Rückeroberung der Stadt Sinjar am 12.11.2015 kontrollieren kurdische Peshmerga insgesamt bereits 95% jenes Gebietes, das sie unter ihrer Kontrolle sehen wollten, entlang eines nunmehrigen Grenzverlaufs von ca. 1.600 km stehen derzeit über 160.000 kurdische Kämpfer den Milizen des IS gegenüber (Jamestown Foundation 17.12.2015)-

Auf Grund des Konfliktes zwischen der Türkei und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt es im Nordirak auch immer wieder zu türkischen Kampfeinsätzen gegen die PKK, die in den Bergen Nordiraks Stützpunkte betreibt. Dabei werden auch immer wieder kurdische Kämpfer, vereinzelt auch Zivilisten getötet (Hürriyet Daily News 7.8.2015, vgl. Reuters 19.9.2015 und Reuters 1.8.2015). Im Jänner 2016 zerstörte die Türkei im Zuge von Luftschlägen im Nordirak einige Lager und Unterkünfte der PKK (MIMO 13.1.2016). Laut einer Pressemeldung [von welcher Presse wird im Bericht nicht erwähnt], die sich auf irakische Medienberichte beruft, hat die türkische Luftwaffe am 17.02.16 abermals Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert (BAMF 22.2.2016).

Als Folge der historischen Unterdrückung und Vertreibung von Kurden unter dem früheren Saddam-Regime herrscht unter Sunniten die Angst, dass befreiende kurdische Peshmergatruppen nunmehr Rache üben oder Gebiete zurückerobern könnten, in dem für sie kein Platz mehr sein wird. In den Kurdengebieten wird Arabisch nicht mehr an den Schulen unterrichtet. Kurdische Streitkräfte haben zahlreiche arabische Häuser zerstört. Die kurdische Regierung bemüht sich, Minderheiten vor Gewalt und Verfolgung zu schützen. Unter Schiiten und Kurden besteht ein Misstrauen gegenüber jenen Sunniten, die nunmehr seit zwei Jahren unter ISIS-Kontrolle stehen. Diese werden nicht als Opfer, sondern als mögliche Kollaborateure und potentielle Attentäter betrachtet. Dennoch wird danach getrachtet, sunnitischen Bewohnern befreiter Gebiete rasch eine Rückkehr zu ermöglichen (ÖB Amman 12.2016).

Quellen:

www.derstandard.at/2000023698931/Barzani-Partei-wirft-Gegner-aus-Regierung-und-Parlament , Zugriff 15.1.2016

3. Allgemeine Menschenrechtslage

Staatliche Stellen sind nach wie vor für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und trotz erkennbarem Willen der Regierung Abadi nicht in der Lage oder bereit, die in der Verfassung verankerten Rechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten. Derzeit ist es staatlichen Stellen zudem nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Dies geht nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen sowie den Vereinten Nationen einher mit Repressionen, mitunter auch extralegalen Tötungen sowie Vertreibungen von Angehörigen der jeweils anderen Konfession (AA 18.2.2016).

Auch laut Amnesty International sind sowohl Sicherheitskräfte der Regierung, regierungstreue Milizen, als auch die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Regierungstruppen waren für wahllose Angriffe auf Gebiete unter IS-Kontrolle verantwortlich und verübten außergerichtliche Hinrichtungen. Die Menschenrechtslage habe sich im Jahr 2015 weiter verschlechtert. Alle Konfliktparteien begingen Kriegsverbrechen sowie andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverstöße. Berichten zufolge setzten sowohl die "Einheiten der Volksmobilisierung" (al-Hashd al-Shaabi) (v.a. bestehend aus von der Regierung legitimierten schiitischen Milizen) als auch der "Islamische Staat" Kindersoldaten ein.

Im Juli und August 2015 beteiligten sich in Bagdad, Basra und anderen Städten tausende Menschen an Straßenprotesten gegen staatliche Korruption, Engpässe in der Strom- und Wasserversorgung und die Unfähigkeit der Behörden, grundlegende Versorgungsleistungen sicherzustellen. Mindestens fünf Personen wurden getötet, als die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt einsetzten, um die Demonstrationen aufzulösen. In den darauffolgenden Wochen wurden mehrere Anführer der Proteste in Bagdad, Nassiriya und Basra von Unbekannten getötet. Der Innenminister behauptete, die Tötungen stünden nicht in Zusammenhang mit den Demonstrationen. Es blieb jedoch unklar, ob die Behörden die Vorfälle gründlich untersuchten.

Es kommt weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der in der Verfassung festgeschriebene Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen kommt nur schleppend voran. Die unabhängige Menschenrechtskommission konnte sich bisher nicht als geschlossener und durchsetzungsstarker Akteur etablieren. Im Zuge der Rückeroberung von Gebieten, die der IS im Jahr 2014 erobert hatte, kommt es auch zu Repressionen durch kurdische Peschmerga, durch schiitische und auch sunnitische Milizen insbesondere gegen Angehörige (anderer) sunnitischer Stämme, die der Kollaboration mit dem IS bezichtigt werden (AA 18.2.2016).

Journalisten mussten 2015 weiterhin unter extrem gefährlichen Bedingungen arbeiten. Sie waren Drohungen und tätlichen Angriffen durch Sicherheitskräfte ausgesetzt und mussten befürchten, vom IS und anderen bewaffneten Gruppen verschleppt und getötet zu werden. Im April 2015 erklärte der Innenminister, die negative Berichterstattung der Medien über die Sicherheitskräfte behindere den Kampf gegen den IS (AI 24.2.2016).

Auf dem Weltpressefreiheitsindex 2014 belegt der Irak Platz 153 von 180 und liegt damit nur unwesentlich besser als am absoluten Tiefpunkt von Platz 158 im Jahr 2008. Zudem war der Irak im Jahr 2014 das viert-tödlichste Land für Journalisten – was insbesondere mit Gewaltakten an Journalisten durch den IS zusammenhängt (ÖB Amman 5.2015).

Abgesehen von Journalisten gibt es eine Reihe anderer Personengruppen, die besonders gefährdet sind: Besonders gefährdete gesellschaftliche Gruppen sind Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte, alle Mitglieder des Sicherheitsapparats sowie sogenannte "Kollaborateure" sind besonders gefährdet. Auch Mitarbeiter der Ministerien sowie Mitglieder von Provinzregierungen werden regelmäßig Opfer von gezielten Attentaten. Neben Autobomben kommen dabei häufig schallgedämpfte Waffen zum Einsatz. Inhaber von Geschäften, in denen Alkohol verkauft wird (meist Angehörige von Minderheiten), Zivilisten, die für internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen oder ausländische Unternehmen arbeiten, Friseure und medizinisches Personal werden ebenfalls immer wieder Ziel von Anschlägen. Eine Vielzahl von ehemaligen Mitgliedern der seit 2003 verbotenen Baath-Partei Saddam Husseins ist, soweit nicht ins Ausland geflüchtet [oder im Dienst des IS – s. Abschnitt 2.2.], häufig auf Grund der Anschuldigung terroristischer Aktivitäten in Haft. Laut der UN-Mission haben viele von ihnen weder Zugang zu Anwälten noch Kontakt zu ihren Familien (AA 18.2.2016).

Bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete kam es weiterhin zu Exekutionen, Folter und Misshandlungen der örtlichen Bevölkerung durch schiitische Milizen der Popular Mobilisation Forces (HRW 1.2017).

Quellen:

3.1. Islamischer Staat

Der IS begeht im Irak massive Menschenrechtsverletzungen. Das Iraqi Observatory for Human Rights berichtet von 7.700 Exekutionen, die der IS im Irak durchgeführt haben soll. Ungefähr 2.100 davon fanden in der IS-Hochburg Mossul statt, 1.900 in der Provinz Anbar. 250 in der Provinz Diyala und 110 in der Provinz Kirkuk. Dabei sind bei diesen Zahlen weitere tausende Opfer des IS noch nicht berücksichtigt, die z.B. im Zuge von Selbstmordattentaten getötet wurden. Ebenfalls nicht in diesen Zahlen berücksichtigt sind die ungefähr 5.000 Jesiden, die im August 2014 in der Provinz Sinjar vom IS getötet wurden, während sie versuchten dem IS zu entkommen. Es kann vermutet werden, dass die Todeszahlen in Wahrheit noch wesentlich höher sind als die bereits sehr hohen hier dokumentierten Zahlen.

Der IS wendet besonders grausame Methoden der Folter und Exekution an, wie z.B. Steinigungen, Enthauptungen, Herunterwerfen von Gebäuden oder das Benutzen von Kindern, um die Exekution zu vollziehen (Ibitimes 24.9.2015). Exekutionen und Folter gegen "Ungläubige" finden in Öffentlichkeit statt, um den abschreckenden Effekt zu steigern. Menschenrechtsverletzungen durch den IS richten sich gegen alle Gruppen, die die Ideologie des IS ablehnen, darunter Christen, Jesiden, Sunniten und Schiiten (UN Security Council 29.1.2016).

Insbesondere die jesidische Bevölkerung ist von Genozid, Vergewaltigungen, Folterungen und Mord betroffen, wie das US Holocaust Memorial Museum in seinem Bericht schreibt. Große Zahlen von jesidischen Frauen und Kindern, die gekidnappt worden sind, werden als SklavInnen, zum Teil als Sex-SklavInnen gehalten oder verkauft (Agence France-Presse 13.11.2015). Auch andere ethnische und religiöse Minderheiten wie beispielsweise die Schabak und die Turkmenen sind von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen (ÖB Amman 5.2015). Christen, Jesiden, Turkmenen und Schabak sind von massiven Vertreibungen von Seiten des IS betroffen (FAZ 15.11.2015).

Es gibt in den vom IS kontrollierten Gebieten sehr strenge Verhaltens- und Kleidungsvorschriften. Frauen müssen sich komplett mit schwarzer Kleidung verhüllen, es gibt Berichte von Männern, die ausgepeitscht wurden, weil ihre Ehefrauen nicht vollständig verhüllt waren. Die Menschen in diesen Gebieten leben in ständiger Angst, für "Vergehen" bestraft zu werden (BBC 9.6.2015), wie z.B. den Besitz eines Mobiltelefons. Die Flucht aus Mossul wird durch Verminung verhindert, sodass die Stadt einer Art Gefängnis gleicht (Guardian 9.12.2015).

Mit der Genehmigung des IS dürfen Personen teilweise die vom IS kontrollierten Städte verlassen, in der Regel werden dann Besitztümer (z.B. das Auto) als Pfand verlangt, die eingezogen werden, falls der Ausreisende nicht mehr zurückkehrt (Daily Star 2.6.2015). In anderen Fällen wird auch die Herausgabe der Namen der Verwandten des Ausreisenden verlangt. Diese können dann im Falle des Fernbleibens inhaftiert werden (BID 2.1.2016).

Berichten des UNHCR zufolge sollen in Falluja (Provinz Anbar), rund 70 Kilometer westlich von Bagdad, mindestens 76 Menschen aufgrund mangelhafter Ernährung und fehlender Medikamente gestorben sein. 65 von ihnen hätten nicht mit den notwendigen Medikamenten versorgt werden können, elf seien durch verdorbene oder ungeeignete Nahrung vergiftet worden. UNHCR zufolge können aufgrund der IS-Kontrolle keine Helfer in die Stadt gelangen. Infolge der Blockade sind - medizinischen Kreisen zufolge - in den vergangenen Wochen rund 200 Menschen gestorben (BAMF 22.2.2016). Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge hat der IS im Jahr 2015 Senfgas gegen kurdische Kämpfer südlich der kurdischen Stadt Erbil (Provinz Erbil) eingesetzt. Labortests von Proben, die kurdische Kämpfer im letzten August bei einem Gasangriff genommen hatten, sind allerdings noch nicht abgeschlossen (BAMF 22.2.2016).

Quellen:

Agence France-Presse (13.11.2015): IS committing genocide against

Yazidis in Iraq: report,

http://reliefweb.int/report/iraq/committing-genocide-against-yazidis-iraq-report, Zugriff 15.1.2016

3.2. Regierung, ISF, schiitische Milizen

Die laut Human Rights Watch außer Kontrolle geratenen schiitischen Milizen (HRW 20.9.2015) begehen breit angelegte und systematische Menschenrechtsverletzungen (AI 24.2.2016, HRW 27.1.2016). Es werden Zivilisten werden aus ihren Häusern vertrieben, gekidnappt, willkürlich verhaftet, gefoltert und in einigen Fällen in Massenexekutionen getötet. Insbesondere in jenen Gebieten, die die Milizen vom IS zurückerobern, wird die sunnitische Bevölkerung pauschal schikaniert. V.a. die Miliz Asa’ib Ahl Al Haqq ist hier besonders hervorzuheben (HRW 15.2.2015, vgl. BTI 2016). Von den schiitischen Milizen wurden ganze Dörfer systematisch zerstört, sie wurden geplündert, niedergebrannt, oder gesprengt (HRW 27.1.2016). Von April bis Dezember 2015 sind alleine in der Provinz Salah al-Din zumindest 718 Sunniten von Kämpfern schiitischer Milizen entführt worden (Reuters 14.12.2015). Es werden sogar Stimmen laut, die meinen, dass sich einige der schiitischen Milizen teilweise hinsichtlich ihres reaktionären Gesellschaftsbildes und ihrer Brutalität gegenüber Andersgläubigen, kritischen JournalistInnen und Menschen mit anderer sexueller Orientierung kaum vom IS unterscheiden (Rohde 9.11.2015). Auch die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) selbst verübten Attacken auf zivile sunnitische Gebiete (ISW o.D.).

Quellen:

AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Iraq, https://www.ecoi.net/local_link/319677/445031_en.html , Zugriff 10.3.2016

http://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Iraq.pdf, Zugriff 10.3.2016

http://www.ecoi.net/local_link/315594/454291_de.html, Zugriff14.1.2016

https://www.ecoi.net/local_link/318408/443588_en.html, Zugriff 6.4.2016

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten Verfahrensakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers sowie des Inhaltes der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde einschließlich der im Verfahren erstatteten schriftlichen Stellungnahmen und den vorgelegten Urkunden, ferner durch Vernehmung des Beschwerdeführers als Partei in der vor dem erkennenden Gericht am 18.07.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung und schließlich durch Einsichtnahme in die vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer erschien zur mündlichen Verhandlung ohne Begleitung durch die ihm zugewiesene Rechtsberatungsorganisation und auch ohne seine gewillkürte Vertretung, obwohl ihm mit der Ladung zur Verhandlung eine diesbezügliche Information übermittelt wurde. Nach neuerlicher Rechtsbelehrung eingangs der Verhandlung und dem Angebot, die Verhandlung zur förmlichen Ladung eines Rechtsberaters zu vertagen, erklärte der Beschwerdeführer, die Verhandlung ohne Rechtsberater verrichten zu wollen. Ein mit dem Erkenntnis vom 03.05.2016, Ro 2016/18/0001, vergleichbarer Sachverhalt liegt insoweit nicht vor und konnte die Verhandlung in Anbetracht der Einwilligung des Beschwerdeführers ohne Beisein eines Rechtsberaters verrichtet werden.

2.2. Der eingangs angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verfahrensakts der belangten Behörde, die ein mängelfreies und ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat.

Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie dessen persönliche und familiäre Lebensumstände im Herkunftsstaat und in Österreich ergeben sich aus den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers in den Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und dem erkennenden Gericht, sie sind im Beschwerdeverfahren nicht strittig. Die Identität des Beschwerdeführers steht in Anbetracht seines im Original in Vorlage gebrachten irakischen Ausweisdokuments (Personalausweis) fest.

In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht unternahm der Beschwerdeführer den Versuch, seinen Wohnbezirk XXXX in Mossul im weitgehend zerstörten Westteil Mossuls zu verorten. Eine Einsichtnahme in das dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Kartenmaterial (abgebildet unter Punkt 2. der Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak) hat indes ergeben, dass XXXX im Ostteil Mossuls zwischen den nordöstlich gelegenen Einfahrtsstraßen gelegen ist. Dieses Ergebnis ist angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers plausibel, im April 2017 haben seine Ehefrau Videoaufnahmen des Hauses angefertigt und auch dort übernachtet (siehe dazu sogleich unten), zu diesem Zeitpunkt fanden indes im Westteil Mossuls noch intensive Kampfhandlungen stattfanden.

Zum Aufenthaltsort der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer dazu zuletzt unklare Angaben tätigte, sodass nähere Feststellungen zum derzeitigen Aufenthaltsort nicht möglich sind. Der Beschwerdeführer legte im Gefolge der mündlichen Verhandlung zunächst dar, seine Ehefrau habe sich mit den Kindern sieben Monate in der Türkei aufgehalten und sei anschließend in den Irak zurückgekehrt. Derzeit würde sich seine Familie in einem Flüchtlingslager in der Gegend von Sindschar aufhalten.

In der Folge brachte der Beschwerdeführer jedoch einen Datenträge mit Videoaufnahmen in Vorlagen, welche in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen wurden. Auf den Videoaufnahmen sind die Kinder und die Ehefrau des Beschwerdeführers zu sehen, wie sie das beschädigte Haus der Familie in Mossul inspizieren. Der Beschwerdeführer brachte dazu zunächst vor, seine Ehefrau habe die Sprengung seines Hauses aufgenommen, bevor sie "zum Camp" gefahren sei. Unmittelbar darauf gab der Beschwerdeführer weiters an, seine Ehefrau habe die Aufnahmen nach dem Verlassen der Türkei angefertigt, sie sei nach Mossul in das Haus der Familie zurückgekehrt, sie habe das so gewollt. Als seine Ehefrau und die Kinder geschlafen hätten, sei das Haus gesprengt worden.

Der in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Augenschein ergab in der Folge, dass entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf dem Datenträger keine Aufnahmen einer Sprengung seines Hauses vorhanden sind (der Beschwerdeführer modifizierte in der Folge sein Vorbringen dahingehend, dass sein Haus nach Entstehen der Aufnahmen angezündet worden sei). Das Haus des Beschwerdeführers wirkt vielmehr äußerlich kaum beschädigt – erkennbar sind zerborstene Fensterscheiben und Beschädigungen der Decken der Räume. Wiewohl im Innenbereich Spuren von Plünderung und/oder Einquartierung zu sehen sind, sind Einrichtungsgegenstände wie Betten oder Schränke zumindest teilweise noch vorhanden. Als Datum der Aufnahmen ist der 21.04.2017 im Dateinamen erkennbar.

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich schon aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass dessen Ehefrau und die Kinder am 21.04.2017 das Haus der Familie in Mossul aufsuchten und dort auch übernachteten. Da das Haus – wenngleich beschäftigt – aufgrund des seitens des Bundesverwaltungsgerichtes anhand der eingesehenen Videoaufnahmen leicht bewohnt gemacht werden kann, wäre es aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes plausible, dass Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers dort wiederum ihren Wohnsitz nehmen würden, anstatt sich in ein Flüchtlingslager zu begeben. Dafür spricht der Umstand, dass zumindest eine Übernachtung in diesem Haus sogar vorgebracht wurde. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass sein Haus in der Folge zerstört und/oder beschädigt worden sei, erweist sich ferner als nicht glaubhaft, wobei diesbezüglich auf die untenstehende Beweiswürdigung verwiesen wird. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen demnach keine Hindernisse, das Haus der Familien in Mossul für Wohnzwecke zu nutzen. Mangels greifbarer Indizien und des widersprüchlichen Vorbringens des Beschwerdeführers kann das Bundesverwaltungsgericht indes im Zweifel nicht feststellen, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers und dessen Kinder auch zum Entscheidungszeitpunkt noch in Mossul im Haus der Familie aufhalten.

2.3. Die getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen, welche in der mündlichen Verhandlung erörtert und der rechtsfreundlichen Vertretung bereits vor der Verhandlung zur Äußerung zugemittelt wurden. Zur Sicherstellung der notwendigen Ausgewogenheit in der Darstellung wurden Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. In Anbetracht der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild zeichnen, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Der Beschwerdeführer ist den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat nicht entgegengetreten. Zu den seiner rechtsfreundlichen Vertretung am 28.06.2017 übermittelten länderkundlichen Berichten wurde keine Stellungnahme abgegeben. Im Schriftsatz vom 10.05.2017 zitiert der Beschwerdeführer einen Bericht von UNHCR, worin insbesondere die Lage von Binnenvertriebenen im Großraum Mossul sowie Aktivitäten der Milizen des Islamischen Staates gegen Sicherheitskräfte thematisiert werden. Ferner wird ausgeführt, dass UNHCR die Bezirke Karama, XXXX und Muthana im Ostteil inspiziert habe. Die Beobachter stellten fest, dass die Märkte geöffnet waren und sich die Menschen im Laufe des Tages frei durch alle drei Viertel bewegen konnten. Das Bundesverwaltungsgericht kann im gegebenen Zusammenhang zunächst keinen Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak erkennen, ferner stehen die Ausführungen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers auch in keinem erkennbaren Bezug zu seinem Vorbringen, im Jahr 2012 von Kämpfern des Islamischen Staates entführt worden zu sein bzw. nunmehr von schiitischen Milizen und Gläubigern bedrängt zu werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hält im gegeben Zusammenhang fest, dass eine besondere Auseinandersetzung mit der Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit des Staates einschließlich diesbezüglicher Feststellungen nur dann erforderlich ist, wenn eine Verfolgung durch Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen festgestellt wird (vgl. VwGH 2.10.2014, Ra 2014/18/0088). Da der Beschwerdeführer jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keine von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehende Verfolgung zu gewärtigen hatte, sind spezifische Feststellungen zum staatlichen Sicherheitssystem sowie zur Schutzfähigkeit bzw. Schutzwilligkeit im Herkunftsstaat nicht geboten.

2.4. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der Glaubhaftmachung im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften im Sinn der Zivilprozessordnung zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der Beschwerdeführer die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der hierzu geeigneten Beweismittel, insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers, voraus (vgl. VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0058 mwN). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt ebenso wie die Beweisführung den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 27.05.1998, Zl. 97/13/0051). Bloßes Leugnen oder eine allgemeine Behauptung reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus (VwGH 24.02.1993, Zl. 92/03/0011; 01.10.1997, Zl. 96/09/0007).

Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von Angaben eines Asylwerbers hat der Verwaltungsgerichtshof als Leitlinien entwickelt, dass es erforderlich ist, dass der Asylwerber die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert (VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294) und dass diese Gründe objektivierbar sind (VwGH 05.04.1995, Zl. 93/18/0289). Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, genügt zur Dartuung von selbst Erlebtem grundsätzlich nicht. Der Asylwerber hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage und allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert wahrheitsgemäß darzulegen (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069; 30.11.2000, Zl. 2000/01/0356).

Es entspricht ferner der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wenn Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes beziehungsweise Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubwürdig angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens bzw. der niederschriftlichen Einvernahmen unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw. Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, Zl. 95/20/0650). Die Unkenntnis in wesentlichen Belangen indiziert ebenso mangelnde Glaubwürdigkeit (VwGH 19.03.1997, Zl. 95/01/0466).

2.6. Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Rechtsprechung ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein asylrelevantes Vorbringen glaubhaft und in sich schlüssig darzulegen. Im Einzelnen:

2.6.1. Der Beschwerdeführer legte vor der belangten Behörde im Wesentlichen dar, er sei im Jahr 2012 von Anhängern des Islamischen Staates entführt und dabei am Schlüsselbein durch Schläge mit einem Gewehrkolben verletzt worden. Nach Zahlung eines Lösegeldes habe er die Freiheit wiedererlangen können. In der Folge sei er zum Ziel von Schutzgelderpressungen geworden und nach anfänglicher Weigerung habe er Drohanrufe erhalten. Deshalb habe er sich zunächst eine Woche in die Türkei begeben und sich dann im Ort XXXX in der autonomen Region Kurdistan niedergelassen. Im Jahr 2014 habe er sich zunächst alleine in die Türkei und dann nach Griechenland begeben, sei jedoch nochmals freiwillig zurückgekehrt, um seine Familie ebenfalls außer Landes zu bringen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht legte der Beschwerdeführer nach nochmaliger Schilderung der Entführung im Jahr 2012 dar, es hätte sich ein weiterer Entführungsversuch ereignet. Anhänger des Islamischen Staates hätte ihn nahezu täglich aufgesucht und er habe viel Schutzgeld bezahlt. Zuletzt habe er nicht mehr bezahlt, woraufhin ihm der Tod angedroht worden sei. Er sei dann nach Bagdad gefahren und dort nahezu täglich von Milizen aufgesucht worden, welche ihn auf den Vornamen seines Sohnes Abubakar angesprochen hätten. Daraufhin sei er geflüchtet und habe drei Jahre illegal in Griechenland gelebt. Zwischenzeitlich bestehe ein Haftbefehl, da er sich von Privatpersonen – welche teilweise Milizen angehören würden – im Irak Geld geliehen und nicht zurückbezahlt habe.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf dessen Ausreisegründe erweist sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes als in wesentlichen Punkten nicht plausibel, ferner spricht der seitens des Beschwerdeführers geschilderte zeitliche Ablauf gegen eine tatsächliche Gefährdung des Beschwerdeführers im Irak und hielt es der Beschwerdeführer für erforderlich, sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung zu steigern und traten massivste Widersprüche auf.

2.6.2. Angesichts der zahlreichen Widersprüche zwischen dem Vorbringen vor der belangten Behörde und den Schilderungen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht hält das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass den Feststellungen grundsätzlich der im Verfahren erster Instanz geschilderte zeitliche Geschehnisverlauf zugrunde gelegt wird. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes sind nämlich die aufgetretenen Widersprüche vorrangig darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht sein Vorbringen in zahlreichen Nuancen steigerte – dies ganz offenkundig angesichts der den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden Entscheidung der belangten Behörde.

Die erste augenscheinliche Steigerung des Vorbringens liegt darin, dass der Beschwerdeführer erstmals in der mündlichen Verhandlung darlegte, er habe sich nach den angeblichen Vorfällen in Mossul für einen Monat nach Bagdad begeben. Derartiges wurde nicht in der Beschwerde und nicht im Schriftsatz vom 10.05.2017 behauptet. Darüber hinaus will der Beschwerdeführer in Bagdad "fast jeden Tag" zuhause von schiitischen Milizionären aufgesucht worden sein, welche den Namen seines Sohnes beanstandet hätten. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich dabei eindeutig um ein gesteigertes und schon deshalb nicht glaubhaftes Vorbringen. Darüber hinaus gestaltete sich das Vorbringen auch übertrieben, zumal nicht plausibel ist, dass der Beschwerdeführer bei einem nur einmonatigen Aufenthalt in der Millionenagglomeration Bagdad sofort aufgrund des Namens seines Sohnes derart in das Blickfeld schiitischer Milizen rücken sollte, dass er nahezu täglich Hausbesuche erhielt. Ferner erhellt sich der Sinn solcher Hausbesuche nicht, zumal der Name seines Sohns nicht reversibel ist und kein Nutzen für schiitische Milizen erkennbar ist, den Beschwerdeführer nahezu täglich nur darauf hinzuweisen, dass der Namen Abubakar unter Schiiten unerwünscht sei. Letztlich spricht auch für sich, dass der Beschwerdeführer an anderer Stelle seiner Befragung durch das erkennende Gericht verneinte, vor der Ausreise mit Kämpfern schiitischer Milizen in Kontakt geraten zu sein. Welche Milizionäre den Beschwerdeführer in Bagdad besucht haben sollen, bleibt rätselhaft.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich zusammenfassend beim Vorbringen betreffend einen Aufenthalt in Bagdad vor der Ausreise um eine konstruiertes Vorbringen, welches nur dem Zweck diente, einen angeblichen Kontakt mit schiitischen Milizen in den Raum zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht ist indes davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise niemals in Bagdad war und auch keinen Kontakt mit Kämpfern oder anderen Anhängern schiitischer Milizen hatte.

Entsprechendes gilt für das gesteigerte Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe drei Jahre illegal in Griechenland gelebt. Das Vorbringen erweist sich nicht nur ob der Steigerung im Rechtsmittelverfahren als nicht glaubhaft, sondern auch weil der Beschwerdeführer in Griechenland erstmals am 30.05.2014 erkennungsdienstlich behandelt wurde. Wäre er – wie vorgebracht – tatsächlich in Griechenland mehrmals polizeilich angehalten worden, hätte zumindest eine erkennungsdienstliche Behandlung stattgefunden, zumal nach dem gewöhnlichen Geschehnisverlauf damit zu rechnen gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt hätte. Darüber hinaus blieb das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Griechenland vage und widersprüchlich. Zunächst gab er an, zwei Jahre in Griechenland gewesene zu sein, im Verlauf der Einvernahme steigerte der Beschwerdeführer die Aufenthaltsdauer auf drei Jahre. Gab er zunächst an, illegal in Griechenland gewesen zu sein, korrigierte er sich umgehend und sprach von einer "Art Ausweise", welcher ihm Bewegungsfreiheit verschafft habe. Diese habe er allerdings weggeworfen. Befragt nach dem Aussteller des Ausweises führte er nicht griechische Behörden ins Treffen, sondern die Vereinten Nationen. Das Bundesverwaltungsgericht vermag ob dieser obskuren Angaben nicht als glaubhaft zu erkennen, dass der Beschwerdeführer zwei oder drei Jahre nach den angeblichen ausreisekausalen Vorfällen in Griechenland aufhältig war.

Vielmehr ist den Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren erster Instanz zu folgen, wonach er bis in das Jahr 2014 im Großraum Mossul mit seiner Familie ansässig war, zunächst in XXXX und dann – wohl im Kontext der sich verschlechternden Sicherheitslage – in XXXX in der autonomen Region Kurdistan, ein Ort der nur 20 km von Mossul entfernt liegt. Indirekt bestätigte der Beschwerdeführer dies in der mündlichen Verhandlung, als er angab, dass XXXX zu Mossul gehören würde und er in der Einvernahme vor der belangten Behörde die Wahrheit angegeben habe.

2.6.3. Im Hinblick auf die angeblich ausreisekausale Entführung in Mossul im Jahr 2012 vermag das Bundesverwaltungsgericht aufgrund zahlreicher Widersprüche ebenfalls keine glaubhafte Darstellung seitens des Beschwerdeführers zu erkennen. So legte der Beschwerdeführer im Verfahren erster Instanz dar, er sei von zwei vermummten Personen mit dem Gewehrkolben niedergeschlagen worden und hätten diese USD 30.000,00 Lösegeld verlangt. Sein Vater habe das Lösegeld auf die Hälfte heruntergehandelt (sohin USD 15.000,00) und bezahlt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sprach der Beschwerdeführer von USD 20.000,00 an bezahltem Lösegeld sowie von drei bis vier Entführern, ferner gab er eine andere Fahrzeugtype des Entführerfahrzeugs an.

Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass der Beschwerdeführer auch die im Umfeld der Entführung gelegenen Ereignisse unterschiedlich darstellte. Während er vor der belangten Behörde noch angab, er habe die Geldforderung der Entführer abgelehnt und ihnen ausgerichtet das "Geld lieber für Prostitution auszugeben", gab er gegenüber dem erkennenden Gericht an, über viel Geld und Besitz verfügt zu haben und von Terroristen oft um Geld gebeten worden zu sein und auch bezahlt zu haben.

Entsprechendes gilt für die Vorfälle nach der angeblichen Entführung. Während der Beschwerdeführer noch vor der belangten Behörde schilderte, er habe die drei Monate nach der Entführung ergangene Aufforderung zur Zahlung von Schutzgeld abgelehnt und deshalb mehrere telefonische Bedrohungen erhalten, legte er in der mündlichen Verhandlung dar, Anhänger des Islamischen Staates wäre nahezu täglich zu ihm gekommen und er habe viel Schutzgeld bezahlt und erst "das letzte Mal" nicht bezahlt.

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist angesichts der vorstehenden Gegenüberstellung evident, dass der Beschwerdeführer sein Vorbringen nahezu nach Belieben variierte, sodass insgesamt von einer glaubhaften Darlegung der angeblichen ausreisekausalen Vorfälle in Mossul nicht auszugehen ist. Beachtung verdient in diesem Zusammenhang noch der vorgelegte Zeitungsartikel, zumal aus diesem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer angeblich nahezu zwei Monate ohne Kontakt mit seiner Familie zu haben gefangengehaltene wurde – was bei einer Entführung zur Erpressung von Lösegeld untypisch erscheint – und ferner dass er bereits vor der Entführung mehrmals Drohungen erhalten habe. Letzteres wusste der Beschwerdeführer in seinen Erzählungen überhaupt nicht zu berichten, seinem Vorbringen zufolge setzten die Drohungen erst nach der missglückten Schutzgelderpressung nach der Entführung ein. Ferner sprach der Beschwerdeführer auch nicht davon, zunächst mehrere Wochen festgehalten worden zu sein. Vielmehr vermied der Beschwerdeführer jegliche Aussagen mit einem zeitlichen Bezug und erwecken seine Schilderungen den Eindruck, dass sein Vater umgehend kontaktier wurde und er auch rasch nach der Entführung von Lösegeld freikam. Der Zeitungsartikel stimmt demnach auch nicht mit dem vom Beschwerdeführer geschilderten Geschehnisverlauf überein.

Darüber hinaus ist zur geschilderten angeblichen Entführung im Juli und August 2012 auch anzumerken, dass es – sollte sich diese entgegen den vorstehenden Erwägungen doch ereignet haben – am erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit der späteren endgültigen Ausreise im Februar oder März 2014 mangelt, weswegen diesen Ereignissen allein schon aus diesem Grund keine Asylrelevanz zukommen kann. Die Voraussetzung der wohlbegründeten Furcht wird nämlich in der Regel nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 19.10.2000, 98/20/0430, siehe auch VwGH 30.08.2007, 2006/19/0400-6). Wiewohl der Beschwerdeführer angab, sich anschließend auch eine Woche in der Türkei aufgehalten zu haben, kehrte er doch in den Großraum Mossul zurück und lebte dort bis zur Ausreise in einem 20 km von Mossul entfernten Vorort. Angesichts der behauptetet Bedrohung seines Lebens im Irak nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer dort mehr als ein Jahr zubrachte, bevor er tatsächlich dauerhaft den Irak verließ.

Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers eindeutig, dass dessen Entführung lediglich einem kriminellen Zweck, nämlich der Erpressung von Lösegeld diente. Nach der Rechtsprechung kann eine auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung keinem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründe zugeordnet werden (VwGH 26.11.2014, Ra 2014/19/0059 mwN) und führt demnach nicht zur Gewährung von internationalem Schutz. Dass der der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit gewesen wäre, dem Beschwerdeführer Schutz zu gewähren, wurde nicht vorgebracht und ist auch im Gesamtzusammenhang nicht ersichtlich.

2.6.4. Dem Beschwerdeführer gelang es ferner nicht, die mit seiner geschäftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Umstände seiner Ausreise schlüssig darzulegen. So gab der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde an, er habe wie schon sein Vater als Goldschmied auf dem Goldbasar in Mossul gearbeitet und selbst hergestellten Schmuck verkauft. Seinen letzten Arbeitstag habe er im "Jahr 2013 – gegen Ende" gehabt (AS 59) und seine finanzielle Situation sei "überbestens" gewesen (AS 63). Das genannte Datum des letzten Arbeitstages spricht im Übrigen dafür, dass der Beschwerdeführer den Irak erst im Februar oder März 2014 für längere Zeit verließ und davor noch regelmäßig erwerbstätig war und entschieden gegen den im Rechtsmittelverfahren plötzlich behaupteten mehrjährigen Aufenthalt in Griechenland.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht modifizierte der Beschwerdeführer auch die Darstellung seiner wirtschaftliche Situation und sprach – gänzlich überraschend – davon, er habe sich von Banken und verschiedenen Privatpersonen Geld geliehen, um sein Geschäft eröffnen zu können. Diese Personen hätten ihn nun geklagt und wären manche davon aus bei Milizen aktiv. Ein Gläubiger habe ihn sechs Monate vor der Verhandlung telefonisch via Facebook kontaktiert und ihm angekündigt, dass er ihn in Stücke reißen und sein Fleisch den Hunden verfüttern werde.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes handelt es sich bei diesem Komplex neuerlich um ein gesteigertes Vorbringen mit dem Ziel, im Rechtsmittelverfahren einen weiteren Verfolgungsgrund, nämlich eine Bedrohung durch Gläubiger, zu konstruieren. Einerseits handelt es sich bei der Aufnahme von Schulden eindeutig um einen Sachverhalt, der sich bereits vor der Ausreise verwirklich hatte und den der Beschwerdeführer bereits hätte wissen müssen, als er seinen finanzielle Situation im Irak vor der belangte Behörde als "überbestens" bezeichnete. Da bereits sein Vater als Goldschmied tätig war, verwundert überhaupt, weshalb der Beschwerdeführer Geld für den beruflichen Einstieg benötigt hätte, zumal er von seinem Vater ausgebildet wurde und demnach von einer langjährigen Zusammenarbeit auszugehen ist. Ferner wurde auch im Schriftsatz vom 10.05.2017 nichts von einer Bedrohung durch Gläubiger im Irak berichtet. Vielmehr berichtete die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers davon, dass dieser im Irak von schiitischen Milizen als mutmaßlicher Sympathisant des Islamischen Staates angesehen werden – wovon der Beschwerdeführer selbst wiederum in einen Einvernahmen vor der belangten Behörde und dem erkennenden Gericht nichts zu berichten wusste. Äußerst abwegig gestaltete sich auch das Verhalten des BEschwerdeführers auf die NAchfrage

Zu dem erst im Rechtsmittelverfahren in Ablichtung in Vorlage gebrachten Haftbefehl weist das Bundesverwaltungsgericht zunächst darauf hin, dass ausweislich der Feststellungen zur Lage im Irak dort jedes Dokument, ob als Totalfälschung oder als echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt, gegen Bezahlung zu beschaffen ist. Dazu tritt, dass der Beschwerdeführer nur den Ausdruck einer Fotografie des angeblichen Haftbefehles in Vorlage bringen konnte, sodass dessen fachkundige Überprüfung schon mangels Zugriffs auf das Original nicht möglich ist.

Eine Auseinandersetzung mit dem Erscheinungsbild und dem Inhalt der vorgelegten Ablichtung offenbart indes auch einige Auffälligkeiten. Als Grund des Verfahrens wird ein Schreiben des irakischen nationalen Geheimdienstes angeführt, ohne dass weitere Details ersichtlich wären. Dies überrascht angesichts der Angaben des Beschwerdeführers, wonach der Haftbefehl auch damit zu tun habe, dass er Kredite aufgenommen und nicht zurückbezahlt habe. Ferner wird im Haftbefehl als Strafnorm Art. 243 des irakischen Strafgesetzbuches angeführt. Gemäß Art. 243 des irakischen Strafgesetzbuches Nr. 111 aus dem Jahr 1969 (abrufbar unter http://www.refworld.org/docid/452524304.html) ist strafbar, wer einen anderen vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt oder gerichtlichen Verfahren aussetzt. Ein Zusammenhang mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Gläubiger würden ihn verfolgen bzw. gründe die Strafverfolgung aus der Bezahlung von Schutzgeldern an den Islamischen Staat (was er im Verfahren erster Instanz noch bestritten hatte) kann nicht einmal ansatzweise erkannt werden, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptete, als Verleumder gesucht zu werden. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer auch nicht nachvollziehbar darlegen, wie er an die Ablichtung des Haftbefehls gelangte und gab widersprüchlich an, ein kurdischer Freund habe diesen in der Sicherheitsdirektion gesehen, um auf Nachfrage nach dieser Sicherheitsdirektion anzugeben, dass es sich doch um einen Kontrollpunkt gehandelt habe. Eine stringente Darlegung kann insoweit nicht erkannt werden.

In Anbetracht dessen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass angesichts der Widersprüche zwischen vorgelegter Ablichtung einer Urkunde und dem Vorbringen des Beschwerdeführers diese nicht zur Glaubhaftmachung einer ihn betreffenden staatlichen Verfolgung im Irak gereicht.

Darüber hinaus gestaltete sich auch das weitere Vorbringen hinsichtlich der Verfolgung durch Gläubiger als konfus. Der Beschwerdeführer gab zunächst wiederholt an, dass diese sein Haus in Mossul gesprengt hätten und er dies belegen könne. Nachgefragt nach dem Zeitpunkt der Sprengung nannte er den Monat Dezember 2016. Die Sprengung des Hauses sei erfolgt, während seine Ehefrau und die Kinder darin geschlafen hätten und hätten diese aus den Trümmern gezogen werden müssen.

Nach Einsicht des Bundesverwaltungsgerichtes in die vom Beschwerdeführer vorgelegten Videodateien in der mündlichen Verhandlung – auf diesen ist eine Sprengung des Hauses nicht zu sehen – legte er überraschend und in gänzlichem Widerspruch zum vorangehenden Vorbringen dar, eigentlich sei sein Haus nach Anfertigung der Videoaufnahmen angezündet worden. Anzumerken ist, dass aus den Videodateien der 21.04.2017 als Aufnahmedatum hervorgeht. Evident ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer zunächst vor dem Bundesverwaltungsgericht wahrheitswidrige Angaben hinsichtlich der angeblichen Sprengung seines Hauses Tätigkeit, welche auch seine Ehefrau und die Kinder betroffen hätte. Erst nach Durchsicht sämtlicher Aufnahmen korrigierte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass es nur einen Brandanschlag gegeben habe. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich schon angesichts der zunächst wahrheitswidrigen Angaben des Beschwerdeführers nicht im Stande, dessen Ausführungen beizutreten. Ferner zeugen die Lichtbilder und Videoaufnahmen zwar davon, dass das Haus des Beschwerdeführers beschädigt ist, da Fensterscheiben zerbarsten und Löcher in den Decken der Räume zu sehen sein. Dennoch ist die Substanz augenscheinlich unbeschädigt und kann das Bundesverwaltungsgericht auch keine Spuren eines Brandanschlages erkennen. Die Inneneinrichtung ist noch weitgehend vorhanden, wiewohl Spuren von Plünderung und/oder Einquartierung zu sehen sind. Die sichtbaren Beschädigungen können im Übrigen auch von Kämpfen bei der Befreiung Mossuls von den Milizen des Islamischen Staates oder nahen Luftangriffen herrühren, sodass mit diesen angesichts der zuvor geschilderten Widerspruche keine Gefährdung des Beschwerdeführers durch Gläubiger oder schiitischer Milizen im Irak glaubhaft dargelegt wird. Darüber hinaus spricht auch die freiwillige Rückkehr der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers zum Haus der Familie gegen eine solche Bedrohung, zumal sich die Genannten wohl nicht einer Gefahr durch allenfalls dort anwesende Gläubiger oder schiitische Milizen ausgesetzt hätten (überhaupt lässt die freiwillige Rückkehr der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers zum Haus der Familie in Mossul in Zusammenhalt mit dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Bericht von UNHCR erkennen, dass sich die Sicherheitslage im Ostteil von Mossul stabilisiert hat und auch die Versorgung der Bevölkerung im Wege der Märkte wieder angelaufen ist).

2.6.5. Für die vorstehenden Erwägungen spricht schließlich auch, dass der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nur darlegte, er habe den Irak aufgrund der Sprengung seines Geschäftes durch den Islamischen Staat und der Verfolgung seiner Familie verlassen sowie dass in der Zeitung Morddrohungen veröffentlicht worden wäre. Gegen ihn gerichtete Übergriffe wie eine Entführung stellte der Beschwerdeführer gerade nicht in den Raum.

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Erstbefragung § 19 Abs. 1 AsylG 2005 zufolge nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat und gegen ein unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen Bedenken bestehen (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061 mwN). Dennoch fällt im gegenständlichen Fall ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung weder die angebliche Entführung noch Schutzgelderpressungen oder Übergriffe schiitischer Milizen skizzierte – es liegen demnach nicht nur einfache Widersprüche vor, sondern schilderte der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht Sachverhalte, welche in der Erstbefragung nicht einmal im Ansatz vorgebracht wurden. Selbst wenn die Erstbefragung keine detaillierte Aufnahme des Ausreisegrundes umfasst, wäre dennoch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu erwarten, dass vom Asylwerber die gravierendsten ausreisekausalen Vorfälle dargelegt werden und nicht im weiteren Verfahrensverlauf ein gänzlich anderer Sachverhalt vorgebracht wird.

Dass sich der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall in seiner Erstbefragung nur auf die Sprengung seines Geschäftes – dass eine solche stattfand stritt er später in der Einvernahme vor der belangten Behörde ab – sowie angebliche Morddrohungen in der Zeitung – welche in dieser Form nicht weiter vorgebracht wurden – beschränkte und dann erst vor der belangten Behörde den angeblich ausreisekausalen Vorfalls darlegte, bestärkt die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers zu den ausreisekausalen Ereignissen, zumal er auch vor dem Bundesverwaltungsgericht sein Vorbringen nahezu nach Belieben abwandelte (zur Zulässigkeit derartiger Erwägungen bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verschaffung eines persönlichen Eindruckes vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143).

2.6.6. Das Bundesverwaltungsgericht hält abschließend unter Hinweis auf die getroffenen Feststellungen zu den militärischen Bemühungen einer Rückeroberung Mossuls (welchen in der Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht entgegengetreten wird) einschließlich des oben dargestellten Frontverlaufes fest, dass unter den zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Vorzeichen nicht mehr von der Ausübung pseudostaatlicher Gewalt durch die Milizen des Islamischen Staates in Mossul ausgegangen werden kann. Die Stadt steht vielmehr unter der Kontrolle der irakischen Sicherheitskräfte.

Freilich ist nicht auszuschließen, dass die Milizen des Islamischen Staates etwa durch Schläfer noch im gesamten Stadtgebiet in der Lage sind, Anschläge zu verüben. Dessen ungeachtet können die Milizen des Islamischen Staates in jenen Gebieten nicht mehr offen operieren, die von irakischen Sicherheitskräften zurückerlangt wurden, sodass dort aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nur mehr mit Untergrundaktivitäten von Anhängern des Islamischen Staates und damit einhergehender Anschlagskriminalität zu rechnen ist. Da im hypothetischen Rückehrfall eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den östlichen Teil Mossuls möglich ist, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass keine Rückkehr des Beschwerdeführers in ein Gebiet stattfinden würde, welches von dem Milizen des Islamischen Staates kontrolliert wird und des Beschwerdeführer daher insbesondere nicht den von diesen aufgebauten pseudostaatlichen Strukturen unterworfen wäre.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen den Milizen des Islamischen Staates und den irakischen Sicherheitskräften handelt es sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes um einen asymmetrischen Konflikt und es ist davon auszugehen, dass sich Angriffe von Schläfern entweder gegen militärisch relevante Ziele richten oder mittels terroristischer Anschläge mit möglichst intensiver Verbreitung in den Medien eine Verunsicherung in der Bevölkerung erzielt und der politischen Rückhalt der irakischen Regierung und der Sicherheitskräfte erschüttert werden soll.

Eine gezielte Verfolgung von Einzelpersonen wie etwa dem Beschwerdeführer durch Schläfer des Islamischen Staates oder sonstige dort verblieben Anhänger ist in diesem allgemeinen Kontext der Lage in Mossul schlicht nicht vorstellbar und auch kein Grund erkennbar, weshalb sich allenfalls verblieben Anhänger des Islamischen Staates gerade für die Person des Beschwerdeführers interessieren sollten. Persönliche Konfrontationen mit Kämpfern des Islamischen Staates vor der Ausreise im Jahr 2014 wurden im Übrigen nicht vorgebracht.

Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, im Fall einer Rückkehr in den Irak von schiitischen Milizen aufgrund seiner Religionszugehörigkeit oder seiner Herkunft aus Mossul bedrängt zu werden, ist in diesem Zusammenhang zunächst festzuhalten, dass ausweislich der getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak Übergriffe von schiitischen Milizen und auch anderen Angehörigen der Sicherheitskräfte auf sunnitische Männer in jenen Gebieten dokumentiert sind, die vom Islamischen Staat zurückerlangt wurden. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes liegt indes in Ansehung des Beschwerdeführers keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit solcher Übergriffe vor, zumal sich der Beschwerdeführer bereits vor der Eroberung Mossuls in die Türkei ausreiste. Der Beschwerdeführer wird sich daher nicht in der Situation vorfinden, in einem soeben von den Milizen des Islamischen Staates zurückerlangen Gebiet dem kämpfenden Truppen oder schiitischen Milizen gegenüberzustehen und als Sympathisant des Islamischen Staates verdächtig zu sein. Da sich der Beschwerdeführer schon im Jahr 2014 in das Ausland begab, ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm unterstellt werden sollte, sich den Milizen des Islamischen Staates angeschlossen zu haben oder mit diesen zu sympathisieren. Dass andere Personen als Binnenvertriebene und diejenigen sunnitischen Männer, die in vom Islamischen Staat zurückeroberten Gebieten vorgefunden werden (und sohin dort während der Machtausübung durch den Islamischen Staat gelebt und sich nicht wie der Beschwerdeführer durch Flucht entzogen haben), von schiitischen Milizen oder Sicherheitskräften systematisch bedrängt würden, kann den länderkundlichen Informationen indes nicht entnommen werden. Entsprechende Befürchtungen brachte der Beschwerdeführer auch nicht substantiiert vor, sondern beschränkte sich auf die aus den vorstehenden Erwägungen nicht glaubhaften Vermutungen hinsichtlich einer Verfolgung durch seine Gläubiger, welche auch Milizen angehören würden.

Gegen eine Gefährdung aus konfessionellen Gründen spricht schließlich, dass die Bevölkerung in Mossul und überhaupt im Nordirak ausweislich der getroffenen Feststellungen zur Lage im Irak überwiegend sunnitisch ist. Im Fall einer Rückkehr in seine Heimatprovinz Ninawa würde der Beschwerdeführer demnach der dort überwiegend vertretenen Richtung des Islam zugehören. Dass die sunnitische Bevölkerung dort systematisch von schnittigen Milizen verfolgt würde, kann den Feststellungen zur Lage im Irak nicht entnommen werden und spricht dagegen auch, dass sich die Eltern sowie Schwestern des Beschwerdeführers im Gouvernement Ninawa nach wie vor unbehelligt aufhalten.

2.6.7. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist in Anbetracht der vorstehend erörterten gravierenden Widersprüche in den Angaben des Beschwerdeführers, der Steigerung des Vorbringens sowie der zahlreichen unplausiblen Aspekte etwa in Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Situation zusammenfassend nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer von Anhängern des Islamischen Staates vor seiner Ausreise entführt, bedroht oder erpresst wurde oder einer sonstigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war.

Im Hinblick auf den Rückkehrfall und die vorgebrachten Ereignisse ist im Hinblick auf die Divergenzen im Vorbringen insbesondere betreffend die angebliche Zerstördung seines Hauses und die in Augenschein genommenen Videoaufnahmen nicht glaubhaft, dass Haus des Beschwerdeführers von schiitischen Milizen verwüstet und/oder niedergebrannt wurde oder der Beschwerdeführer von diesen aufgrund einer ihm unterstellten Zusammenarbeit mit den Milizen des Islamischen Staates gesucht wird. Entsprechendes gilt für das Vorbringen, er wäre im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aufgrund von tatsächlich bestehenden oder ihm unterstellten Geldschulden mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt seitens seiner Gläubiger ausgesetzt oder mit Haftbefehl gesucht.

Der Beschwerdeführer verließ den Irak aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes in Anbetracht der prekären Sicherheitslage nach dem Vordingen der Milizen des Islamischen Staates, ohne jedoch selbst einer individuellen Gefährdung ausgesetzt gewesen zu sein. Infolgedessen und aufgrund der vorstehenden Beweiswürdigung kann das Bundesverwaltungsgericht eine zur Gefährdung von internationalem Schutz führende Rückkehrgefährdung nicht erkennen und ergibt sich eine solche auch nicht aus der allgemeinen Lage im Irak zum Entscheidungszeitpunkt. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 84/2017 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention), droht.

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069 mwN).

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459). Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in seinem Heimatstaat Verfolgung zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233 mwN). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183; 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).

Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).

3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des Beschwerdeführers, im Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist:

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.

Im gegenständlichen Fall ist ausweislich der Feststellungen und der diesbezüglichen Beweiswürdigung nach Ansicht des erkennenden Gerichts keine den Beschwerdeführer betreffende aktuelle, unmittelbare und konkrete Verfolgungsgefahr im Irak aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund gegeben.

Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer eine über die allgemeinen Gefahren der im Irak gebietsweise herrschenden bürgerkriegsähnlichen Situation hinausgehende Gruppenverfolgung droht.

Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, ist davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgung nicht existiert. Es besteht im Übrigen keine Verpflichtung, Asylgründe zu ermitteln, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat (VwGH 21.11.1995, Zl. 95/20/0329 mwN). Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen schließlich keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar.

Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids erweist sich demgemäß als rechtsrichtig, sodass der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen ist.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, vorstehend im Einzelnen zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gewährung von internationalem Schutz ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das zur Entscheidung berufene Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, insbesondere zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe, zum Flüchtlingsbegriff und zur Frage der Aktualität der Verfolgung abgeht.

Ebenso wird zu diesen Themen keine Rechtssache, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, erörtert. In Bezug auf Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides liegt das Schwergewicht zudem in Fragen der Beweiswürdigung.