Disability pass application dismissed; 40% impairment insufficient for public transport exemption under Austrian law.

G309 2127553-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER als Vorsitzenden sowie der Richterin Mag. Beatrix LEHNER und die fachkundige Laienrichterin Beate KOCH als Beisitzerinnen, über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen,

Landesstelle XXXX, vom 18.05.2016, Passnummer: XXXX, betreffend der Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu

Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 11.02.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO ein. Da die BF nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" war, wurde dieser Antrag von der belangten Behörde als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme dieser Zusatzeintragung gewertet.

2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde XXXX, Facharzt für Chirurgie, mit der Begutachtung und Erstattung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt.

Im von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 09.05.2016, wird nach persönlicher Untersuchung der BF am 24.03.2016, im Wesentlichen folgendes festgehalten:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Position bzw. der Rahmensätze:

Pos. Nr.

GdB %

Funktionseinschränkung beider Kniegelenke geringen Grades Der obere Wert entspricht den belastungsabhängigen Kniebeschwerden bei degenerativen Veränderungen und Achsenfehlstellung beiderseits (Varusgonarthrose).

02.05.19

Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mittleren Grades Der untere Wert entspricht dem chronischen cervikalen und lumbalen Schmerzsyndromen und dem Bedarf an schmerzstillenden und physiotherapeutischen Maßnahmen.

02.01.02

Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.

Zum Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt, führend sei die Position 1, welche aufgrund wechselseitiger negativer Leidensbeeinflussung durch die Position 2 um eine Stufe angehoben werde.

Die Morgensteifigkeit der Finger, die Schulterbeschwerden und die Hypertonie der BF würden keinen Grad der Behinderung erreichen.

Im Hinblick auf das im Vorverfahren eingeholte Sachverständigengutachten von XXXX, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, vom 29.11.2015, wurde festgehalten, dass sich bislang keine wesentliche Änderung der Funktionseinschränkung ergeben habe.

3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2016 wurde ein Grad der Behinderung von 40 v. H. (von Hundert) festgestellt und der Antrag der BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gestützt wurde die Entscheidung im Wesentlichen auf das erstattete Sachverständigengutachten.

4. Gegen den Bescheid der belangten Behörde gab die BF binnen offener Frist am 02.06.2016 eine Beschwerde mündlich zu Protokoll. Dabei brachte die BF vor, wenn sie Niveauunterschiede bewältigen müsse, leide sie an einer tatsächlichen und ausgeprägten Gangunsicherheit und sei gelegentlich auch schon gestürzt. Darüber hinaus leide die BF an einer starken Migräne, die auch medikamentös behandelt werde und sie oft stark einschränke. Des Weiteren brachte die BF vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass ihr Bluthochdruck keinen Behinderungsgrad erreichen würde. Außerdem leide sie aufgrund ihres Übergewichtes an Adipositas. Es sei ihr nicht möglich, schwerere Gegenstände über kurze Strecken hinweg zu tragen. Daher beantrage sie die Erhöhung ihres Grades der Behinderung auf mindestens 50 %.

5. Der Verwaltungsakt wurde seitens der belangten Behörde vorgelegt und langte mit 08.06.2016 beim erkennenden Gericht ein.

6. Seitens des erkennenden Gerichtes wurde der Amtssachverständige XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, mit der Begutachtung und Erstattung eines Gutachtens beauftragt.

6.1. Mit Schreiben vom 06.07.2016 wurde die BF aufgefordert, sich am 19.08.2016 in der Praxis des Amtssachverständigen zu einer persönlichen Untersuchung einzufinden. Die BF nahm diesen Untersuchungstermin nicht wahr. Daraufhin wurde XXXX seitens des erkennenden Gerichtes ersucht, ein Aktengutachten zu erstellen.

In dem eingeholten Gutachten vom 25.08.2016 wird basierend auf den vorliegenden Befunden und Sachverständigengutachten zusammengefasst folgendes festgehalten (Gutachten aufgrund der Aktenlage):

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Position bzw. der Rahmensätze:

Pos. Nr.

GdB %

Funktionseinschränkung beider Kniegelenke mit Achsenfehlstellung. Oberster RSW bei geringgradigen Bewegungseinschränkungen, belastungsabhängigen Kniegelenksbeschwerden im Rahmen der deg. Veränderungen und der Achsenfehlstellung bds. (Varusgonarthrose).

02.05.19

Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mittleren Grades. Unterer RSW entsprechend dem chron. cervicalen und lumbalen Schmerzsyndrom mit Bedarf an schmerzstillenden und physiotherapeutischen Maßnahmen und den radiologischen Veränderungen

02.01.02

Migräne. Oberer RSW bei neurologisch verifizierter Migräne mit wiederkehrenden Anfällen und Medikation.

04.11.01

Bluthochdruck. Fixe Pos. entsprechend der medikamentösen Therapie.

05.01.01

Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.

Begründend wurde zum Gesamtgrad der Behinderung ausgeführt, dieser ergebe sich aus der führenden Position 1, die durch die Position 2 um eine Stufe angehoben werde, da das Wirbelsäulenleiden gemeinsam mit den Kniegelenkseinschränkungen eine maßgebliche negative Beeinflussung der Funktionsfähigkeit des Bewegungs- und Stützapparates bewirke.

Die Position 3 hebe nicht weiter an, da diese bei Auftreten durch entsprechende Medikation keine maßgebliche zusätzliche Leidensbeeinflussung der Funktionseinschränkungen im Bewegungs- und Stützapparat bewirken würde. Die Position 4 hebe ebenfalls nicht weiter an, da der behandelte Bluthochdruck die Funktionseinschränkungen im Bewegungs- und Stützapparat nicht negativ beeinflussen würde.

Schmerzzustände seien den oben angeführten Gesundheitsschädigungen in natürlichem Ausmaß innewohnend und sind daher nicht ergänzend anzuführen.

6.2. Darüber hinaus wurde zum Gesundheitszustand der BF im Wesentlichen folgendes festgehalten:

"Allgemeine Leistungsminderungen bei Trainingsmangel und Übergewicht im Sinne von verfrüht einsetzender Atemnot sind nicht als krankheitswertiger Prozess für sich zu sehen, sondern stellen das allgemein eingeschränkte Leistungsvermögen bei konsequenter Minderbelastung im Rahmen eines Trainingsmangels dar.

Hier wäre sowohl auf Grund von Gelenks- und Wirbelsäulenveränderungen wie auch der Adipositas als grundsätzliche medizinische Empfehlung eine Lebensstilmodifikation mit Verminderung der Kalorienzufuhr und Implementierung regelmäßiger körperlicher Betätigung angezeigt.

Eine gutachterlich attestierte zusätzliche Schonung im Sinne von Vermeiden des Zurücklegens kürzerer Wegstrecken oder dgl. ist hier nicht angebracht, sondern von therapeutischer Sicht sogar als kontra produktiv anzusehen."

Hinsichtlich des Behinderungswertes des seitens der BF vorgebrachten Krankheitsbildes Adipositas wurde im Sachverständigengutachten folgendes ausgeführt:

"Entsprechend der Angaben zur Körpergröße und Körpergewicht besteht eine Adipositas gemäß Grad II nach WHO-Bewertung, wobei sich die hieraus ergebenden Überlastungsbeschwerden im Bewegungs- und Stützapparat in GS 1 und 2 bereits mitbewertet sind. Eine eigenständige Bewertung des adipösen Ernährungszustandes für sich ist in der EVO nicht vorgesehen."

6.3. Bezüglich des seitens der belangten Behörde zum Gesundheitszustand der BF eingeholten Sachverständigengutachtens von XXXX als auch dem im vorangegangenen Verfahren erstatteten Gutachten von XXXX wurde folgendes befunden:

"Die Vorgutachter bewerten den Bluthochdruck und die Migräne als nicht maßgeblich zusätzlich behinderungserschwerend, was entsprechend der Art der Leidenszustände GS 3 und 4 und ihrer betroffenen Organsysteme bestätigt werden kann.

Da jedoch für die angeführten Leidenszustände entsprechend EVO auch Positionen vorgesehen sind, werden diese nun der Vollständigkeit halber ergänzt.

Aus der Ergänzung dieser Leidenszustände ergibt sich jedoch keine Erhöhung des Gesamtbehinderungsgrades, zumal diese GS keine maßgebliche negative Leidensbeeinflussung bewirken."

7. Das Sachverständigengutachten von XXXX wurde der BF seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 01.09.2016 zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern.

8. Mit Schreiben vom 13.09.2016 (Datum: Poststempel) gab die BF die Vertretung durch XXXX, XXXX (im Folgenden: rechtsfreundliche Vertretung) bekannt. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme stellungnehmend wurde vorgebracht, die BF sei dem Untersuchungstermin beim Amtssachverständigen nicht unentschuldigt ferngeblieben. Sie sei zu diesem Zeitpunkt "ortabwesend" gewesen und habe dies dem Amtssachverständigen mitgeteilt. Zum Sachverständigengutachten wurde ausgeführt, dass dies nicht den aktuellen Gesundheitszustand der BF wiedergebe, da sich ihr Gesundheitszustand im Bereich des rechten Knies seit dem 24.03.2016 massiv verschlechtert habe. Daher stellte die BF den Antrag auf Befundaufnahme und Ergänzung des Sachverständigengutachtens.

9. Seitens des erkennenden Gerichtes wurde daraufhin der Amtssachverständige XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, mit der Begutachtung und Erstattung eines Gutachtens beauftragt.

In dem eingeholten Gutachten vom 29.05.2017 wird basierend auf der persönlichen Untersuchung der BF, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Position bzw. der Rahmensätze:

Pos. Nr.

GdB %

Funktionseinschränkung beider Kniegelenke mit Achsenfehlstellung Oberer Rahmensatzwert entsprechend der Bewegungs- und vor allem Belastungsminderung

02.05.19

30 v.H.

Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mittleren Grades Unterer Rahmensatzwert entsprechend der Bewegungs- und Belastungsminderung

02.01.02

30 v.H.

Migräne Oberer Rahmensatzwert bei neurologisch verifizierter Migräne mit wiederkehrenden Anfällen unverändert zur Voreinschätzung

04.11.01

20 v.H.

Bluthochdruck Fixe Positionsnummer entsprechend der medikamentösen Therapie

05.01.01

10 v.H.

Gesamtgrad

der Behinderung 40 v. H.

Die führende Position 1 werde aufgrund negativer Leidensbeeinflussung durch die Position 2 um eine Stufe angehoben. Die Positionen 2 und 3 würden den GdB nicht weiter anheben, da dadurch keine relevante Leidenserhöhung geben sei.

Hinsichtlich des Sachverständigengutachtens von XXXX wurde folgendes festgehalten:

"Die Leiden wurden im Vorgutachten [...] korrekt angeführt und eingeschätzt. Die zusätzlich heute angegebenen Leiden, sind nicht dauerhaft anzusehen (Schulterschmerzen aufgrund von Nackenmuskelbeschwerden als auch unspezifische Ellenbogenschmerzen und Fingersteifigkeit)."

10. Das Sachverständigengutachten wurde den Verfahrensparteien seitens des erkennenden Gerichtes im Rahmen des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG mit Schreiben vom 07.06.2017 zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung zu äußern. Es langten keine Stellungnahmen ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Die BF leidet unter einer Funktionseinschränkung an beiden Kniegelenken mit Achsenfehlstellung, unter einer Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mittleren Grades, unter Migräne und unter Bluthochdruck.

Der Grad der Behinderung beträgt 40 (vierzig) v. H. (von Hundert).

Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht.

2. Beweiswürdigung:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die im Ermittlungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten von XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, und von XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, sind schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Das auf persönlicher Untersuchung basierende Sachverständigengutachten von DXXXX vom 29.05.2017 kommt dabei hinsichtlich der Beurteilung und Einschätzung der Gesundheitsschädigenden der BF im Wesentlichen zu denselben Ergebnissen wie jenes von XXXX vom 25.08.2016. Aus diesem Grund war das alleinige Vorbringen der BF, ihr Gesundheitszustand habe sich seit 24.03.2016 massiv verschlechtert, nicht dazu geeignet, das auf Grund der Aktenlage von XXXX erstattete Gutachten substantiiert zu entkräften. Hinsichtlich der BF wurden in den letzten 2 Jahren insgesamt 4 Sachverständige mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt, und sind diese hinsichtlich der bei der BF vorliegenden Gesundheitsschädigungen im Wesentlichen zu einem übereinstimmenden Ergebnis gekommen.

Es wurde in den Gutachten auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung sowie auf Grund der vorgelegten Befunde ausführlich erhobenen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Das im gegenständlichen Ermittlungsverfahren erstattete Sachverständigengutachten von XXXX wurde von den Verfahrensparteien zudem unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.

Die Sachverständigengutachten von XXXX konnten der Entscheidung des erkennenden Gerichtes daher in freier Beweiswürdigung zu Grunde gelegt werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 BVwGG (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990 in der geltenden Fassung) hat in Verfahren hinsichtlich der Ausstellung eines Behindertenpasses, der Vornahme von Zusatzeintragungen oder der Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die im § 10 Abs. 1 Z 6 BBG genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 BBG anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung) geregelt (§ 1 VwGVG).

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG (Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der geltenden Fassung) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4 leg. cit.) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 leg. cit.) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrags, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) noch Art. 47 GRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) entgegenstehen.

Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann entnommen werden, dass er das Sozialrecht auf Grund seiner technischen Natur und der oftmaligen Notwendigkeit, Sachverständige beizuziehen, als gerade dazu geneigt ansieht, nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. Eriksson v. Sweden, EGMR 12.04.2012; Schuler-Zgraggen v. Switzerland, EGMR 24.06.1993). Der im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde größtenteils auf gutachterlicher Basis ermittelt und ist durch seine "technische" Natur, nämlich durch medizinisches Fachwissen, gekennzeichnet. Da der Sachverhalt auch aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen und dem Begehren der BF geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG entfallen, zudem auch keine der Verfahrensparteien eine mündliche Verhandlung beantragten.

3.2. Zu Spruchteil A):

In der gegenständlichen Rechtssache sind die Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes in der geltenden Fassung anzuwenden.

Nach § 1 Abs. 2 BBG ist unter einer Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder eine Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 42 Abs. 1 BBG zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Ein Bescheid ist gemäß § 45 Abs. 2 BBG nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß § 45 Abs. 1 BBG nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3 BBG) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu (§ 45 Abs. 2 BBG).

Gemäß § 40 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist,

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen,

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten,

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/1970 in der geltenden Fassung), angehören.

§ 35 Einkommensteuergesetz 1988 (Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der geltenden Fassung) regelt, dass die Höhe des Freibetrages sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) bestimmt. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,

2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Die für die Ausstellung einer solchen zuständigen Stelle ist:

Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 BBG genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3 BBG), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 BGBl. Nr. 376. Nach § 41 Abs. 1 BBG hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010 in der geltenden Fassung) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 BBG vorliegt.

Eine Partei kann ein Sachverständigengutachten nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn sie unter präziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen Einwände ausdrücklich erklärt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich halte und daher einen Antrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen stellt (VwGH vom 23.11.1978, GZ 0705/77).

Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, diesem auf gleichem fachlichen Niveau entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH 20.10.1978, 1353/78).

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idgF) ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die Voraussetzung für die Möglichkeit der Vornahme von Zusatzeintragungen ist generell das Vorliegen eines gültigen Behindertenpasses.

Die BF leidet unter Funktionseinschränkungen am Bewegungsapparat, an Migräne und an Bluthochdruck. Da ein Grad der Behinderung von 40 v. H. (von Hundert) festgestellt wurde, liegen die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG, BGBl. Nr. 10/1985 in der geltenden Fassung) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Zulassung der Revision war gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zudem zu verneinen, weil die gegenständliche Entscheidung in Wesentlichen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.