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W132 2116161-2 ECLI:AT:BVWG:2017:W132.2116161.2.00 KI-generiert

Court allows disability pass supplementary entry for public transport unreasonableness due to psychiatric impairment.

Geschäftsnummer W132 2116161-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the complaint and revoked the agency's decision denying a supplementary entry in the disability pass regarding the unreasonableness of using public transport. The applicant argued that severe psychiatric conditions, including social phobia and panic attacks, made public transport use unreasonable, while the agency relied on a medical expert opinion stating these were not primary diagnoses. The court found the medical facts established but ruled that the agency's legal assessment failed to recognize the cumulative impact of the applicant's functional impairments on mobility, necessitating the entry.

Legislator-Regeste

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§ 42 BBG; § 45 BBG: The court must assess whether the use of public transport is unreasonable for a disabled person by considering the specific nature and extent of their functional impairments, rather than relying solely on the absence of a primary diagnosis for conditions like social phobia.

Schlagwörter

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disability pass supplementary entry public transport unreasonableness psychiatric functional impairment cumulative effect assessment social phobia mobility restriction Öffentlicher Verkehrsdienst Behinderten Notwegrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 BBG
§ 45 BBG
Mit dem Bescheid vom 28.08.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 BBG abgewiesen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG 1985
§ 45 Abs. 3 AVG
Im Rahmen des gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs hat der Beschwerdeführer unter Vorlage der nachstehend angeführten Beweismitteln Einwendungen erhoben.
§ 58 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
§ 17 VwGVG
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art.
§ 27 VwGVG
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art.
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Volltext

W132 2116161-2/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich vom XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass liegen vor.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer hat am 21.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen Soziophobie, Angst, Panikattacken und Impulsausbrüche angegeben.

1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, lediglich basierend auf der Aktenlage, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Diagnose:

- Kombinierte Persönlichkeitsstörung, posttraumatische Belastungsstörung, Depressio mit durchgängiger Beeinträchtigung der sozialen Bereiche und geringer psychischer Belastbarkeit, aber ohne Unfähigkeit der Selbstversorgung

Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei zumutbar, da das dafür relevante Krankheitsbild (zB Soziophobie) nicht als Hauptdiagnose vorliege.

1.2. Seitens der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit gegeben zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen.

1.3 . Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer am 27.08.2015 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen.

2. Mit dem Bescheid vom 28.08.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 BBG abgewiesen.

3. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage eine Befundberichtes Dris. XXXX, Fachärztin für Psychiatrie, vom 22.09.2015 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich das der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverständigengutachten im Wesentlichen auf den Befund Dris. XXXX vom 06.07.2015 stütze, welcher in der Beschreibung "sekundäre Soziophobie" anführe, nicht jedoch als Hauptdiagnose. Als Beleg, dass Soziophobie als Hauptdiagnose vorliege, werde der Befund Dris. XXXX vom 22.09.2015 vorgelegt. Zusätzlich würden sich aus der - ebenso konkretisierten - Diagnose der "paranoiden Persönlichkeitsstörung" ebenso starke Einschränkungen bei sozialen Interaktionen ergeben.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Erledigung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.02.2016, GZ XXXX, den angefochtenen Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass das der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverständigengutachten lediglich basierend auf der Aktenlage – ohne persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers – erstellt wurde, wobei die Auswirkungen der festgestellten Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in nachvollziehbarer Weise dargestellt wurden und auch keine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen stattfindet.

Der belangten Behörde wurde aufgetragen, im fortgesetzten Verfahren ein medizinisches Sachverständigengutachten der Fachrichtung Psychiatrie – nunmehr basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers – einzuholen und die Ergebnisse unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens und der dazu vorgelegten Unterlagen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und sich anschließend mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

4. Im fortgesetzten Verfahren hat der Beschwerdeführer die im Rahmen des Berufsunfähigkeitsverfahrens erstellten Sachverständigengutachten vom 12.11.2015 vorgelegt.

4.1. Im Sachverständigengutachten Mag. XXXX, Klinische Psychologin, wird u.a. zusammenfassend ausgeführt, dass sich persönlichkeitsdiagnostisch Hinweise auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (emotional instabil/paranoid/zwanghaft) mit mangelhafter Emotionsmodulation, widersprüchlicher Wahrnehmung bzw. paranoider Interpretation im Bereich der Objektbeziehungen, Projektmechanismen, Wahrnehmungsverzerrung, einer Neigung zu emotionalen Ausbrüchen und eine Hemmung, impulshaftes Verhalten aufgrund innerer emotionaler Zerrissenheit zu kontrollieren ergaben, für die Diagnose wahnhafte Störung jedoch keine ausreichenden Hinweise gefunden wurden. Im Bezug auf die berufliche Leistungsfähigkeit bestehe aufgrund der Komplexität der Symptomatik und der hohen Impulsneigung keine Einordenbarkeit.

4.2. Im Sachverständigengutachten Dris. XXXX wird als Hauptursache der Minderung der Erwerbsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung auf Borderline-Niveau diagnostiziert, wobei psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen werde.

5. In der Folge wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr.XXXX, Facharzt für Psychiatrie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.08.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (emotional instabil/zwanghaft) und eine chronifizierte Depression vorlägen, sowie dass in den Befunden eine posttraumatische Belastungsstörung angegeben werde und der Beschwerdeführer – hauptsächlich in Bezug auf die Stimmungsstabilisierung bzw. Stabilisierung der emotionalen Instabilität – seit etwa 2,5 Jahren durchgehend in psychotherapeutischer Behandlung und unter fachärztlicher Kontrolle medikamentös hochdosiert eingestellt sei.

5.1. Im Rahmen des gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs hat der Beschwerdeführer unter Vorlage der nachstehend angeführten Beweismitteln Einwendungen erhoben.

5.2. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde von der belangten Behörde vom bereits befassten Sachverständigen, Dr. XXXX, basierend auf der Aktenlage, eine mit 15.12.2016 datierte medizinischen Stellungnahme mit dem Ergebnis eingeholt, dass weder die erhobenen Einwendungen, noch die vorgelegten Beweismittel geeignet seien, eine geänderte Beurteilung zu begründen.

5.3. Mit dem Schreiben vom 02.02.2017 hat der Beschwerdeführer einen klinisch-psychologischen Befund Mag. XXXX vom 11.01.2017 vorgelegt, worin aus klinisch-psychologischer Sicht weder eine Persönlichkeitsstörung noch ein depressives Syndrom bestätigt werden und ausgeführt wird, dass sich deutliche Hinweise in Richtung neurotische Belastungsstörung, hier an erster Stelle phobische Störungen, genauer soziale Phobien, ergeben.

5.4. Zur Überprüfung der Einwendungen wurde von der belangten Behörde von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage, eine mit 02.03.2017 datierte medizinischen Stellungnahme mit dem Ergebnis eingeholt, dass weder die erhobenen Einwendungen, noch die vorgelegten Beweismittel geeignet seien, eine geänderte Beurteilung zu begründen.

5.5. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 BBG abgewiesen.

6. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das verwaltungsbehördliche Verfahren grob mangelhaft geführt worden sei und die vorgelegten, umfangreichen Beweismittel unberücksichtigt geblieben seien. Das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache entscheiden und der belangten Behörde auftragen, die begehrte Zusatzeintragung im Behindertenpass einzutragen und dem Beschwerdeführer sämtliche durch die lange Verfahrensdauer entstandenen Vermögensschäden nachträglich zu gewähren.

Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:

Zitiert wird u.a. das Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie sowie Ärztin für psychotherapeutische Medizin, vom 12.02.2017 betreffend Geschäfts- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers, worin auszugsweise Folgendes ausgeführt wird:

"In einer psychologischen Testung am 12.01.2017 wurden überwiegend durchschnittliche Befunde in den kognitiven Parametern erhoben. Das intellektuelle Ausgangsniveau wurde als überdurchschnittlich bezeichnet, die Realitätsprüfung als stabil, die Reflexionsfähigkeit erweise sich als ausreichend. Fassbar war eine erhöhte emotionale Instabilität mit sensitiven Anteilen, allerdings ohne dass dadurch eine adäquate Beurteilung von Situationen verunmöglicht wurde. Auch in der eigenen Untersuchung ergaben sich keine Hinweise auf eine Geisteskrankheit im Sinne einer schizophrenen oder affektiven Psychose, eine unzureichende intellektuelle Ausstattung oder eine gleichwertige, d.h. psychosewertige seelische Störung. Aus psychiatrischer Sicht ist somit festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer keine Zweifel an der Geschäfts- oder Prozessfähigkeit vorliegen, dass er sowohl in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen als auch fähig ist, einer mündlichen Verhandlung zu folgen. Ebenso ausgeschlossen werden kann eine Gefährdung durch die Anwesenheit in der Verhandlung: In konflikthaften bzw. kränkenden Situationen bedarf es beim Beschwerdeführer zwar eines höheren innerpsychischen Aufwands, seine Reaktion gemäß den ihm bekannten sozialen Normen zu gestalten, eine Unfähigkeit dazu liegt jedenfalls nicht vor."

Diagnostiziert werden von Dr. XXXX kombinierte Persönlichkeitsstörung (vorwiegend paranoid, narzisstische, zwanghafte und emotional instabile Anteile), gegenwärtig remittierte rezidivierende depressive Störung, vorbeschriebene posttraumatische Belastungsstörung, anamnestisch Lumbalgie und anamnestisch Cervikalsyndrom.

Zusammenfassende Beurteilung, auszugsweise:

"Im psychischen Status zeigt der Beschwerdeführer aktuell keine kognitiven Defizite, was auch seiner Selbsteinschätzung entspricht. Die Affektlage ist etwas labil, leicht ins Dysphorische verschoben. In Situationen der Konfrontation gelingt es grundsätzlich, den Dialog ohne schwerwiegende emotionale Entgleisung fortzusetzen, wie wohl das Wohlwollen des SV dabei notwendig ist. Psychotische Phänomene finden sich nicht. Ein Zwang ist nicht explorierbar. Hinweise für ein schweres Substanzproblem finden sich nicht. In sozialer Hinsicht ist er weitgehend zurückgezogen und zeigt soziale Berührungsängste im Sinn einer Agoraphobie, etwa was öffentliche Verkehrsmittel betrifft. Diesbezüglich beschreibt er die Erwartungshaltung, als Opfer in Konflikte zu geraten, was er fremdattribuierend mit dem zirkulären Fehlschluss begründet, dass dies auch früher schon so gewesen sei. Soziale Beziehungen sind von schwerem Misstrauen und hoher Bereitschaft, auf Konfrontation zu gehen, gekennzeichnet. Aus neurologisch-psychiatrischer Sicht sind die Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft nicht gegeben, ist Testierfähigkeit gegeben, ist der Beschwerdeführer nicht unfähig der mündlichen Verhandlung zu folgen und sein Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung nicht gefährdet."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Da sich der Beschwerdeführer mit der Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass nicht einverstanden erklärt hat, war dies zu überprüfen.

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass.

1.2. Dem Beschwerdeführer ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar.

1.2.1. Art der psychiatrischen Funktionseinschränkungen:

1.2.2. Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:

Der Beschwerdeführer kann sich zwar im öffentlichen Raum selbständig fortbewegen und eine kurze Wegstrecke (ca. 200 - 300 m) aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, gegebenenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe, ohne Unterbrechung zurücklegen, die dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich auch nicht maßgebend auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens aus.

Der sichere und gefährdungsfreie Transport im öffentlichen Verkehrsmittel ist jedoch insofern erheblich eingeschränkt, als die Affektlage des Beschwerdeführers etwas labil, leicht ins Dysphorische verschoben ist und er in sozialer Hinsicht weitgehend zurückgezogen ist, soziale Berührungsängste im Sinn einer Agoraphobie zeigt, und dass seine sozialen Beziehungen von schwerem Misstrauen und hoher Bereitschaft, auf Konfrontation zu gehen, gekennzeichnet sind.

Im Falle einer Konfrontation in einem öffentlichen Verkehrsmittel, ist es dem Beschwerdeführer nur möglich den Dialog ohne schwerwiegende emotionale Entgleisung fortzusetzen, wenn ihm empathisches Verhalten im Sinne von Wohlwollen entgegengebracht wird.

Das psychiatrische Krankheitsbild wirkt sich daher in erheblichem Ausmaß negativ auf die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus.

2. Beweiswürdigung:

Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.

Zu 1.2) Die Feststellungen zu Art und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die vorgelegten und eingeholten Beweismittel:

In den vorgelegten und eingeholten Beweismitteln wird übereinstimmend eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit gravierenden Verhaltensauffälligkeiten befundet, welche hauptsächlich in Bezug auf die Stimmungsstabilisierung bzw. Stabilisierung der emotionalen Instabilität unter fachärztlicher Kontrolle medikamentös hochdosiert eingestellt ist und laufend psychotherapeutisch behandelt wird, wobei der Dynamik des Krankheitsbildes trotz verschiedener stationärer und ambulanter therapeutischer Maßnahmen und entsprechender medikamentöser Einstellung nur sehr bedingt begegnet werden kann.

Die herabgesetzte Impulskontrolle des Beschwerdeführers, bei misstrauischer Grundhaltung, hoher Konfrontationsbereitschaft und instabiler Affektlage, ist in den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln umfassend dokumentiert und steht im Einklang mit dem diesbezüglichen Vorbringen.

Die Angaben des Beschwerdeführers sind somit in Verbindung mit dem umfassenden Sachverständigenbeweis geeignet, die angefochtene Bewertung zu entkräften.

Die Abweichung zur der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten gutachterlichen Schlussfolgerung, resultiert aus der geänderten rechtlichen Beurteilung.

Ob dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, stellt nämlich keine medizinische Frage sondern eine Rechtsfrage dar und obliegt dem erkennenden Senat.

Zu deren Erörterung, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt II

3.1.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

1. Zur Entscheidung in der Sache:

Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)

Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)

Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)

Treten Änderungen ein, durch die behördliche Eintragungen im Behindertenpaß berührt werden, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen diese zu berichtigen oder erforderlichenfalls einen neuen Behindertenpaß auszustellen. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Behindertenpaß einzuziehen. (§ 43 Abs. 1 BBG)

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (§ 45 Abs. 1 BBG)

Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)

Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist u.a. jedenfalls einzutragen:

3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

vorliegen.

(§ 1 Abs. 4 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen auszugsweise)

Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktions-beeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

(§ 1 Abs. 5 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)

In den auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz veröffentlichten Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird u.a. Folgendes ausgeführt:

Zu § 1 Abs. 2 Z 3 (auszugsweise):

Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.

Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.

Durch die Verwendung des Begriffes "dauerhafte Mobilitätseinschränkung" hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.

Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.

Die Begriffe "erheblich" und "schwer" werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleich bedeutend.

Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH vom 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, und die dort angeführte Vorjudikatur sowie vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/11/0242, vom 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186).

Es wird weder im BBG noch in der Verordnung ausgeschlossen bzw. untersagt, dass in der Vorordnung nicht genannte Zusatzeintragungen vorgenommen werden können, sofern sie dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen. Dass die Ausführungen zu den Kriterien, bei deren Erfüllung das Vorliegen der Voraussetzungen für die jeweilige Zusatzeintragung als gegeben angenommen werden kann, lediglich demonstrativen Charakters sind, wird durch die Formulierungen "jedenfalls" und "insbesondere" zum Ausdruck gebracht.

Es ist daher jedenfalls eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Das psychiatrische Krankheitsbild des Beschwerdeführers wirkt sich aufgrund der maßgebenden Verhaltensauffälligkeiten in erheblichem Ausmaß negativ auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aus.

Während der Fahrt in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist vor dem Hintergrund der vorwiegend paranoiden, narzisstischen, zwanghaften und emotional instabilen Anteile der kombinierten Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführer einerseits damit zu rechnen, dass sein Verhalten durch die herabgesetzte Impulskontrolle bei hoher Konfrontationsbereitschaft und instabiler Affektlage zu Konfrontationen mit anderen Fahrgästen führt, andererseits ist aufgrund seiner misstrauischer Grundhaltung davon auszugehen, dass er das Verhalten anderer Personen missversteht und er sich – wenn auch unbegründet – provoziert fühlt und er dadurch in eine Konfliktsituation gerät.

Es entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich Fahrgäste im Falle einer Konfrontation zueinander emphatisch und wohlwollend verhalten, weshalb zu befürchten ist, dass es bei dem Beschwerdeführer zu emotionaler Entgleisung kommt, wodurch der sichere und gefährdungsfreie Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich eingeschränkt wird.

Therapieoptionen sind ausgeschöpft, der Beschwerdeführer befindet sich laufend in Behandlung.

Da festgestellt worden ist, dass beim Beschwerdeführer erhebliche Einschränkungen psychischer Funktionen vorliegen und die dauernden Gesundheitsschädigungen somit ein Ausmaß erreichen, welches die Eintragung des Zusatzes "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass rechtfertigt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Der Antrag auf nachträgliche Gewährung allenfalls dem Beschwerdeführer entstandener Vermögensschäden war nicht zu prüfen, da dies nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides – welcher lediglich über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" abspricht – ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 erster Satz AVG für die Berufungsbehörde die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat und nicht das, was der Berufungswerber zum Inhalt der Berufungsschrift gemacht hat. (VwGH 11.11.1991, 90/19/0505)

Diese Judikatur ist auf die Begrenzung des Beschwerdegegenstandes der Verwaltungsgerichte übertragbar.

"Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG ist - ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs - jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008)

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Ein im Beschwerdeverfahren vorgebrachtes Begehren, welches den Gegenstand des angefochtenen Verfahrens überschreitet, kann den zulässigen Beschwerdegegenstand nicht darüber hinaus erweitern.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(§ 24 Abs. 1 VwGVG)

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

(§ 24 Abs. 2 VwGVG)

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für den beantragten Zusatzvermerk sind die Art, das Ausmaß und die Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Zur Klärung des Sachverhaltes wurden daher die vorgelegten und im angefochtenen Verfahren eingeholten Beweismittel mit dem Ergebnis geprüft, dass die relevanten psychiatrischen Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen übereinstimmend beurteilt wurden. Die geänderte Bewertung resultiert lediglich aus einer abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

Sohin ist der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung einerseits von Tatsachenfragen abhängt. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Andererseits sind Rechtsfragen zu lösen, welchen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen stützen.

In den auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz veröffentlichten Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird ausgeführt, dass damit präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden sollen. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt. Es war sohin keine – von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende – Neuregelung beabsichtigt.

Vielmehr wird in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten, dass im Hinblick auf die ab 01.01.2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Einheitlichkeit der Vollziehung der im Behindertenpass möglichen Eintragungen sicherzustellen, die Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in einer Verordnung geregelt werden sollen.

Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.