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W109 2139092-1 ECLI:AT:BVWG:2017:W109.2139092.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court grants asylum status to three Afghan applicants based on credible fear of persecution.

Geschäftsnummer W109 2139092-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court granted asylum status to three Afghan nationals, finding them eligible under the Asylum Act 2005. The applicants, represented by the Migrant Women's Association, successfully challenged their rejection by the Federal Office for Aliens and Asylum, arguing they faced persecution in Afghanistan. The court upheld their claims, establishing their refugee status by law and dismissing the subsequent revision as inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 34 Abs. 2 AsylG 2005: The court establishes that asylum status is granted when the applicant demonstrates a well-founded fear of persecution based on protected grounds, thereby conferring refugee status by operation of law.

Schlagwörter

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Asylum Act 2005 Afghan nationals Refugee status Persecution claim Federal Administrative Court Asylum rejection Credible fear

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
3.) XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005,
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005,
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass dem XXXX , dem XXXX , und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005,
§ 3 Abs. 1 AsylG
3.) XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005,
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass dem XXXX , dem XXXX , und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

W109 2139092-1/10E

W109 2139094-1/10E

W109 2139095-1/10E

Gekürzte Ausfertigung des am 16.06.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Büchele als Einzelrichter über die Beschwerden 1. des XXXX , 2. des minderjährigen XXXX , gesetzlich vertreten durch XXXX , und 3. der XXXX , alle StA. Afghanistan, alle vertreten durch den Migrantinnenverein St. Marx und dessen Obmann RA Dr. Lennart Binder, LL.M., Pulverturmgasse 4/2/R1 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2016, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:

A)

I. Den Beschwerden wird stattgegeben und

1.) XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005,

2.) XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005,

3.) XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005,

wird jeweils der Status der Asylberechtigten bzw. des Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass dem XXXX , dem XXXX , und der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.