Denial of disability pass for 30% disability grade falling below statutory 50% threshold

W266 2161253-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan WAGNER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf HALBAUER, Bakk. Phil. als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, Dipl. Päd., geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 15.5.2017, OB: XXXX, betreffend den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), vom 15.5.2017, OB: XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9.2.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen.

1.2. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem Gutachten ein Grad der Behinderung von 30% vorliege.

1.3. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen.

1.4. Die Ergebnisse der ärztlichen Begutachtung würden als schlüssig anerkannt und in freier Beweiswürdigung zu Grunde gelegt.

1.5. Da die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung in Höhe von 30% festgestellt habe, lägen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vor, da gemäß § 40 Abs. 3 Bundesbehindertengesetz der Grad der Behinderung mindestens 50% zu betragen habe.

1.6. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, fristgerechten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin – ohne Vorlage weiterer Befunde - im Wesentlichen aus, dass sie über das Ergebnis der Begutachtung sprachlos gewesen sei. Sie vermutete eine Verwechslung. Sie sei erstaunt, was sie alles könne. Kurz gesagt wäre sie froh, wenn sie so gehen und stehen könnte wie es der Sachverständige beschreibt. Mehr als ca. drei Schritte könne sie ohne Anhalten gehen. Mit Stock oder Krücke sei sie auf der Straße schon mehrmals gestürzt. Dass Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel sei mit ihrem linken Bein, welches des Öfteren wegziehen würde, gefährlich. Auch ein Stehen und Warten sei ihr nicht möglich. Dass eine Begleitperson von Nöten gewesen wäre, müsse der Arzt gesehen haben, da sie sich weder Socken noch Schuhe an und ausziehen könne. Nur weil sie bei der Untersuchung keine Schmerzlaute geäußert habe, heiße dass nicht, dass sie keine Schmerzen gehabt hätte und habe. Der Sachverständige habe sie zu keinerlei Bewegung (gehen, stehen, Stiegen steigen ) Aufgefordert. Als sie ihn darauf angesprochen habe, sie doch bei der Fortbewegung zu beobachten, habe er ihr das Wort abgeschnitten und wären weitere Versuche ein sachliches Gespräch zu beginnen von ihm mit Schweigen quittiert worden. Daraufhin habe auch die Beschwerdeführerin es aufgegeben mit dem Sachverständigen reden zu wollen. Dieser habe ihre Stimmung als angespannt befunden, wie er auch schriftlich festgehalten habe. Die Beschwerdeführerin empfand den Sachverständigen als unhöflich, da schon die Begrüßung äußerst frostig ausgefallen sei. Weiters gab sie an, derzeit keine Therapiepause zu machen. Wie der Sachverständige zu dieser Annahme komme, würde sich ihrer Kenntnis entziehen. Seit zehn Jahren sei sie kontinuierlich in Therapie. Gerade ein Neurologe müsse nach ihrem Ermessen wissen, dass Nervenschäden nicht so sichtbar sind wie geschwollene Gelenke oder Hautausschläge. Abschließend gibt sie an, dass bei der Untersuchung beim Sachverständigen einiges schiefgelaufen sei, und ersucht um eine neuerliche Begutachtung.

1.7. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Nach Einsicht in den behördlichen Verwaltungsakt, insbesondere in das Gutachten des Sachverständigen für Neurologie, welches auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 29.3.2017 basiert, sowie Einholung eines aktuellen Auszuges aus dem zentralen Melderegister, steht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest:

1.2. Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin, am XXXX geboren und wohnhaft in XXXX Wien, XXXX.

1.3. Aufgrund ihres Antrages vom 9.2.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses erfolgte am 29.3.2017 eine ärztliche Begutachtung der Beschwerdeführerin.

1.4. Das gegenständliche Gutachten des Sachverständigen für Neurologie wurde der Beschwerdeführerin gemeinsam mit dem angefochtenen Bescheid gesendet.

1.5. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes wird folgendes festgestellt:

Allgemeinzustand:

norm.

Ernährungszustand:

Adipositas

Klinischer Status – Fachstatus:

Die Patientin kommt mit Rollstuhl in Begleitung ihrer Mutter. Der Transfer gelingt ohne

Hilfe, ohne Schmerzäußerung. Beim Socken An- und Ausziehen wird der Patientin geholfen.

HN: unauff.,

OE: MER stgl. mittellebhaft, VdA norm., FNV unauff., Feinmotorik erhalten, grobe Kraft,

Trophik, Tonus stgl., Frontal- und PyZ neg.,

UE: MER stgl. mittellebhaft, ASR schwach auslösbar, grobe Kraft re unauff., li wegen

Schmerzangaben eine verminderte Kraft dargeboten, das linke Bein kann 10cm gestreckt

von der Unterlage angehoben werden, Hüftbeuger und -strecker unauff., im Übrigen

Kraftstatur kein eindeutiges Defizit festzustellen. Bab. neg., Während der Untersuchung

gibt die Patientin eine massive neuropathische Schmerzstrahlung von der Leiste bis in die

Wade links an.

Sensibilität: Hypästhesie auf spitz-stumpf, Gesäßhälfte bis inkl. L5 links,

Gesamtmobilität – Gangbild:

Stand: frei möglich,

Gang: breitbeinig, verlangsamt möglich

Status Psychicus:

Pat. klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, das Ziel erreichend, um Symptomatik kreisend, keine eindeutig prod. Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, von der Stimmung depressiv/dysthym, wirkt in der Untersuchungssituation zunehmend angespannt, Realitätssinn erhalten, Auffassung, Konzentration uneingeschränkt, deutlich Hinweise auf Somatisierung, beids. ausreichend affizierbar.

Die Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin entsprechen den folgenden Leidenspositionen

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos.Nr.

Gdb %

Somatoforme Schmerzstörung mit depressiver Begleitreaktion Eine Stufe unter dem oberem Rahmensatz da Therapiereserven

03.05.01

Neuropathisches Schmerzsyndrom im Bereich der linken unteren Extremität inkl. Lumboischialgie links gz Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da Analgetika der WHO Stufe 1 bei Bedarf eingesetzt werden

04.11.01

Axonale Polyneuropathie Unterer Rahmensatz da sensible Ausfälle leichten Grades

04.06.01

und beträgt der Grad der Behinderung 30%.

Leiden 1 wird durch die nachfolgenden Leiden im GdB nicht angehoben, da

Leidensüberschneidung.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen beruhen betreffend Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnadresse auf den glaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin am Antragsformular, sowie auf den übereinstimmenden Unterlagen im Verwaltungsakt sowie auf dem eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister.

2.2. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes und des Grades der Behinderung beruhen die Feststellungen auf dem bereits von der belangten Behörde eingeholten Gutachten des Sachverständigen für Neurologie, welches auf einer persönlichen Untersuchung am 29.3.2017 basiert. Dieses ist in sich schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Es wird darin vollständig und in nachvollziehbarer Art und Weise auf alle, von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Leidenszustände unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde eingegangen.

2.3. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Vorbringen auf die vom Sachverständigen festgestellte Gefähigkeit in Bezug auf die Zumutbarkeit der Benüzung öffentlicher Verkehrsmittel Bezug nimmt, ist auszuführen, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht über diese Zusatzeintragung abgesprochen hat. Somit ist die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Selbiges gilt für die beantragte Zusatzeintragung "Bedarf einer Begleitperson".

2.4. Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, dass sie, auch ohne Schmerzlaute von sich gegeben zu haben, bei der Untersuchung Schmerzen gehabt habe, ist auszuführen, dass der Sachverständige lediglich zum Transfer ausführt, dass dieser ohne Schmerzäußerung durchgeführt werden konnte. In weiterer Folge ist dem klinischen Status sehr wohl zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Schmerzen geäußert hat und dass daher der Sachverständige diese auch berücksichtigen konnte.

2.5. Der Sachverständige hat sich ausführlich mit den im Akt befindlichen Befunden auseinander gesetzt und fasst diese wie folgt zusammen:

* Nervenfachärztliches Gutachten Dr. Hoberstorfer, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie 30.11.2016, neurologische Diagnosen:

neuropathisches Schmerzsyndrom im Bereich der linken UE (V.a. Läsion des Plexus lumbosacralis), Lumboischialgie links,

Polyneuropathiesyndrom, unspezifisch wiederkehrende Empfindungsstörung am linken Unterarm bei Abnützungserscheinung im unteren Abschnitt der Halswirbelsäule.

Psychiatrische Diagnosen: somatoforme Schmerzstörung mit depressiver Begleitreaktion (aktuell unbehandelt)

Auszug aus dem Neuro-Status: weder an der OE noch an der UE sind etwaige Lähmungen festzustellen, feinmanipulative Bewegungsabläufe sind der Beschwerdeführerin beids. noch ausreichend gut möglich. Das Gangbild imponiert aus organneurologischer Sicht verlangsamt und schrittverkürzt, insgesamt jedoch ausreichend sicher. In der psychiatrischen Anamnese ergeben sich Anhaltpunkte für eine somatoforme Schmerzstörung, wobei weder das Ausmaß noch die Intensität der berichteten Beschwerden mit den Ergebnissen der eingesehen Befunde ausreichend zu erklären ist. Die somatoforme Schmerzstörung geht mit einer depressiven Begleitreaktion einher, wobei diese bis dato unbehandelt geblieben ist.

* Arztbrief Dr. Susanne Katzensteiner, Fachärztin für Neurologie 17.7.2014: sensomotorisch axonale PNP, Beinschwäche links in Abklärung

* Entlassungsbericht Evangelisches Krankenhaus 25.1.2016:

Cervikalsyndrom rezidivierende Lumboischialgie bzw. Neuralgie im Bereich des Nervus cutaneus femoris posterior und des Nervus pudendus

2.6. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin mit Ihrem Vorbringen, insbesondere da auch keine Befunde vorgelegt wurden, nicht gelungen, Zweifel am – als schlüssig befundenen – Sachverständigengutachten zu wecken und ist sie diesem auch nicht auf gleicher Ebene entgegengetreten.

2.7. Das gegenständliche Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.2. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

3.3. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.4. Gemäß § 1 Abs. 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) ist unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

3.5. Gemäß § 40 Abs. 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.

3.6. Gemäß § 41 Abs. 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.

3.7. Gemäß § 46 BBG beträgt die Beschwerdefrist abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.

3.8. Gemäß § 1. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) ist unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

3.9. Gemäß § 2 Abs. 1 Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.

3.10. Die relevanten Positionen der Anlage zur Einschätzungsverordnung lauten:

"03.05 Neurotische Belastungsreaktionen, somatoforme Störungen und posttraumatische Belastungsstörung PTSD (post traumatic stress disorder)

03.05.01

Störungen leichten Grades

10 – 40 %

10 %: Leichte affektive oder somatische Symptomatik, soziale Integration ist gegeben 20 %: intermittierende oder schon dauerhafte affektive oder somatische Störungen Soziale Integration ist gegeben 30 – 40 %: Neben affektiven und somatischen Symptomen auch kognitive Störungen, Erste Zeichen sozialer Deintegration

04.11 Chronisches Schmerzsyndrom

04.11.01

Leichte Verlaufsform

10 – 20 %

10 %: Analgetika der WHO Stufe 1 oder Intervallprophylaxe 20 %: Nicht opioidhaltige oder schwach opioidhaltige Analgetica, Intervallprophylaxe Schmerzattacken an weniger als 10 Tagen pro Monat

04.06 Polyneuropathien und Polyneurotiden

04.06.01

Sensible und motorische Ausfälle leichten Grades

10 – 40 %"

3.11. Gemäß § 3 Abs. 1

Einschätzungsverordnung ist eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

3.12. Gemäß § 3 Abs. 2 Einschätzungsverordnung ist bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

3.13. Gemäß § 3 Abs. 3 Einschätzungsverordnung liegt eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, vor, wenn

3.14. Gemäß § 3 Abs. 4 Einschätzungsverordnung ist eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

3.15. Gemäß § 4 Abs. 1 Einschätzungsverordnung bildet die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heran zu ziehen.

3.16. Gemäß § 4 Abs. 2 Einschätzungsverordnung hat das Gutachten neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten.

Daraus folgt:

3.17. Das gegenständliche Gutachten der Sachverständigen für Neurologie entspricht den formalen und inhaltlichen Voraussetzungen der Einschätzungsverordnung und wird, aus den unter 2.2.ff näher ausgeführten Gründen, der Entscheidung zugrunde gelegt.

3.18. Für die Ausstellung eines Behindertenpasses ist gemäß § 40 Abs. 1 BBG neben den formalen Erfordernissen ein Grad der Behinderung in Höhe von zumindest 50% Voraussetzung.

3.19. Die Funktionsbeeinträchtigungen der Beschwerdeführerin betragen jedoch, wie festgestellt, 30% da sie, wie bereits oben unter 2.2. ausgeführt, vom Amtssachverständigen für Neurologie schlüssig und nachvollziehbar den Positionen 03.05.01, 04.11.01 und 04.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zugeordnet wurden.

3.20. Da bei der Beschwerdeführerin keine weiteren Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt werden konnten, und der Grad der Behinderung sohin entsprechend § 2 Abs. 1 Einschätzungsverordnung den genannten Positionen der Anlage zur Einschätzungsverordnung 30% beträgt, liegen nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vor.

3.21. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses war sohin gemäß § 40 Abs. 1 BBG abzuweisen, da der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 30% und nicht, wie vorgesehen, zumindest 50% beträgt.

3.22. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

3.23. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

3.24. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

3.25. Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

3.26. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

3.27. Wurde – wie im vorliegenden Fall – kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße und zu begründende Ermessen des Verwaltungsgerichtes gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 VwGVG normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 17 und 29, mwH).

3.28. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK (Art. 47 GRC) führte der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung im Erkenntnis vom 16.12.2013, 2011/11/0180 (mit Hinweis auf EGMR 13.10.2011, Fexler gg. Schweden, Beschw. Nr. 36.801/06) aus, dass eine solche unterbleiben kann, wenn der Ausgang des Verfahrens vor allem vom Ergebnis der Gutachten medizinischer Sachverständiger abhängt und der Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er den von der Behörde eingeholten Gutachten entgegentritt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes umso mehr für den Fall einer von den Parteien nicht beantragten mündlichen Verhandlung.

3.29. In diesem Zusammenhang wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) verwiesen, die im Bereich von Entscheidungen, die eher technischer Natur ("rather technical in nature") sind und deren Ausgang von schriftlichen medizinischen Sachverständigengutachten abhängt ("the outcome depended on the written medical opinions") unter Rücksichtnahme u.a. auf die genannten Umstände von der Zulässigkeit des Absehens einer mündlichen Verhandlung ausgeht, dies nicht nur im Verfahren vor dem jeweils zuständigen Höchstgericht, sondern auch in Verfahren vor dem als erste gerichtliche Tatsacheninstanz zuständigen (Verwaltungs)Gericht, dem die nachprüfende Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen zukommt (vgl. etwa EGMR [Unzulässigkeitsentscheidung] 22.05.2012, Osorio gg. Schweden, Beschw. Nr. 21.660/09, sowie VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221, mit Hinweis auf EGMR 18.07.2013, Beschw. Nr. 56.422/09, Schädler-Eberle gg. Liechtenstein; EGMR 10.05.2007, Beschw. Nr. 7401/04, Hofbauer gg. Österreich Nr. 2; EGMR 03.05.2007, Beschw. Nr. 17.912/05, Bösch gg. Österreich).

3.30. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem im Verwaltungsverfahren eingeholten – vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten – Gutachten eines medizinischen Sachverständigen, dem die Beschwerdeführerin weder auf gleicher fachlicher Ebene noch durch ein sonst substantiiertes Vorbringen entgegengetreten ist. Die strittigen Tatsachenfragen gehören ausschließlich dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.

ZU B) Unzulässigkeit der Revision:

3.31. Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.32. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

3.33. Vielmehr hängt die Entscheidung im Gegenstand von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.