Federal Administrative Court grants asylum status to four Syrian women based on credible fear of persecution.

W221 2139661-1/12E

W221 2139658-1/10E

W221 2138655-1/10E

W221 2139656-1/10E

Schriftliche Ausfertigung des am 13.06.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der XXXX , geb. XXXX , 2.) der mj. XXXX , geb. XXXX , 3.) der mj. XXXX , geb. XXXX , und 4.) der mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 11.10.2016, Zlen. 1.) 1081203500-151018355, 2.) 1081203304-151018512, 3.) 1086004804-151284195, und 4.) 1081203402-151018458, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.06.2017 zu Recht:

A)

I.) Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX , XXXX , XXXX , und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

II.) Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX , XXXX , und XXXX damit kraft des Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerinnen reisten illegal nach Österreich ein und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Sie habe Syrien im Mai XXXX gemeinsam mit ihrem Mann und den minderjährigen Beschwerdeführerinnen über die Grenze zur Türkei verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen haben, antwortete die Erstbeschwerdeführerin, in Syrien herrsche Kriegszustand, es gebe keine Sicherheit mehr. Sie habe Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder. Die Drittbeschwerdeführerin erklärte im Rahmen der Erstbefragung, sie sei mit ihrer Mutter, ihrem Vater und ihren Schwestern illegal aus Syrien ausgereist und schließe sich den Ausführungen ihrer Mutter an.

Am 11.10.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte die Erstbeschwerdeführerin zunächst, dass sie zur Volksgruppe der Araber gehöre und sunnitische Muslimin sei. Sie habe die Grundschule bis zur neunten Schulstufe besucht, und sich danach der Haushaltsführung gewidmet. Sie sei verheiratet und habe in einem Dorf in Damaskus-Umgebung gelebt. Im Mai XXXX habe sie Syrien illegal verlassen. Befragt, warum sie in der Erstbefragung angegeben habe, sie sei legal ausgereist, führte die Erstbeschwerdeführerin aus, sie sei von ihrem Wohnort zunächst legal nach XXXX geflogen und dann illegal in die Türkei eingereist. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie im Wesentlichen vor, dass ihr Mann Leiter einer Schule in Syrien gewesen sei. Dieser sei von der freien syrischen Armee (FSA), die einen gemeinsamen Unterricht von Buben und Mädchen verhindern habe wollen, damit bedroht worden, im Falle einer Weigerung die Schule zu schließen, Schüler bzw. seine Töchter zu töten. Die Familie sei daraufhin in ein anderes Dorf namens XXXX gezogen, jedoch hätten sie beschlossen, wegen der dortigen schrecklichen Situation aufgrund von Luftangriffen, Syrien zu verlassen. Ihr Ehemann halte sich in der Türkei auf und arbeite dort, da er Diabetiker sei und nicht lange gehen könne. Die Zweitbeschwerdeführerin schloss sich den Fluchtgründen ihrer Mutter an.

Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.10.2016, zugestellt am 18.10.2016, wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 wurde den Beschwerdeführerinnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX erteilt (Spruchpunkt III.).

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte die Identität der Beschwerdeführerinnen fest, und dass sie illegal aus Syrien ausgereist seien, sowie dass die Erstbeschwerdeführerin nie politisch aktiv gewesen sei, und auch nie Probleme mit den Behörden des Heimatstaats gehabt habe. Es begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die von der Erstbeschwerdeführerin im Rahmen der Einvernahme gemachten Angaben, insofern zwar glaubhaft, aber nicht asylrelevant seien, als die Zivilbevölkerung in unterschiedlichen Ausformungen von den Auseinandersetzungen des syrischen Staates mit den IS-Kämpfern bzw. anderen Gruppierungen und der daraus resultierenden schlechten Sicherheitslage betroffen sei. Diese allgemeinen, im Wesentlichen alle Bürger betreffenden Verhältnisse seien per se jedoch nicht fähig eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Die Beschwerdeführerinnen hätten nämlich nicht jene individuelle Betroffenheit, die ihre Situation in den Bereich der asylrechtlichen Relevanz rücken würde nicht geltend zu machen vermocht. Auch führe ihre Asylantragstellung in Österreich zu keiner Verfolgungsgefahr in ihrer Heimat. Es sei unplausibel, dass das syrische Regime bei der hohen Zahl an Flüchtlingen, allen Syrern die das Land verlassen eine regimekritische Haltung unterstelle. Außerdem sei der Erstbeschwerdeführerin XXXX problemlos ein Reisepass ausgestellt worden.

Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 14.10.2016 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.

Gegen die Spruchpunkte I. der oben genannten Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben, welche am 07.11.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangten. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund von Drohungen von Angehörigen der FSA sowie ständigen Bombardements durch das syrische Regime, und aufgrund von geschlechterspezifischer Verfolgung als Frauen flüchten hätten müssen. Die Erstbeschwerdeführerin habe sehr wohl eine politische Verfolgung seitens des syrischen Regimes angeführt, insbesondere wegen ihrer Flucht aus Syrien und ihrer Herkunft aus einem Rebellenort. Weiters wäre die Erstbeschwerdeführerin als Frau ohne männlichen Beistand in Syrien ohne Schutz und ihre Töchter, von denen zumindest die Älteste für syrische Verhältnisse in heiratsfähigem Alter sei, liefen Gefahr, zu einer Zwangsheirat gezwungen zu werden, bzw. aufgrund ihrer Vulnerabilität einer menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt zu sein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe es jedoch unterlassen dahingehend Ermittlungen anzustellen. Jedenfalls hätte eine asylrelevante Verfolgungsgefahr allenfalls aus dem Machtzuwachs radikal-islamischer Rebellengruppierungen erkannt werden müssen.

Am selben Tag bestätigte der Migrantenverein St. Marx, es bestünde ein aufrechtes Vollmachtverhältnis zu den Beschwerdeführerinnen.

Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 14.11.2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.

Mit Schreiben vom 12.04.2017 wurden die Beschwerdeführerinnen und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 13.06.2017 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in Syrien geladen.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22.03.2017 mit, dass die Teilnahme eines informierten Vertreters an der Verhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht führte am 13.06.2017 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die arabische Sprache und dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Im Zuge der Verhandlung fand eine eingehende Befragung der Erstbeschwerdeführerin zu den Fluchtgründen statt und wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, zu den im Verfahren herangezogenen Länderberichten Stellung zu nehmen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Anträge auf internationalen Schutz vom XXXX , der Einvernahmen der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 11.10.2016, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten, in das Zentrale Melderegister, Ausländer- und Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 13.06.2017 werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerinnen:

Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige von Syrien und gehören der Volksgruppe der Araber an. Ihre Identität steht fest.

Die drei mj. Beschwerdeführerinnen sind die Töchter der Erstbeschwerdeführerin.

Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der mj. Beschwerdeführerinnen lebt in der Türkei.

Die Beschwerdeführerinnen sind illegal aus Syrien ausgereist. Sie stammen aus XXXX , ein Bezirk von XXXX , der derzeit unter Kontrolle des IS steht.

Die Beschwerdeführerinnen haben keinen männlichen Angehörigen mehr in ihrem Heimatort. Sie haben vor der Machtübernahme des IS ein selbstbestimmtes Leben geführt, konnten sich frei bewegen und in die Schule gehen, einkaufen gehen und eine Ausbildung machen.

Die drei mj. Beschwerdeführerinnen tragen in Österreich kein Kopftuch, besuchen die Schule und nehmen an außerschulischen Aktivitäten teil. Die Erstbeschwerdeführerin ist für ihre Töchter als Alleinerzieherin in Österreich selbst verantwortlich und unterstützt diese in all ihren Vorhaben.

Ein solches selbstbestimmtes Leben könnten die Beschwerdeführerinnen im Herrschaftsgebiet des IS nicht ohne Gefahr einer schwerwiegenden Bestrafung, insbesondere der Gefahr, ausgepeitscht oder verprügelt zu werden, führen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Zur maßgeblichen Situation in Syrien:

"Politische Lage

Seit 2011 tobt die Gewalt in Syrien. Aus anfangs friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Bürgerkrieg geworden, mit unzähligen Milizen und Fronten (Spiegel Online 10.8.2016). Die Arabische Republik Syrien existiert formal noch, ist de facto jedoch in vom Regime, vom IS, von der Kurdisch Demokratischen Unionspartei (PYD) und von anderen Rebellen- Fraktionen kontrollierte Gebiete aufgeteilt (BS 2016).

Das syrische Regime kontrolliert ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der "wichtigsten" Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer, die noch nicht aus Syrien geflohen sind, leben (Reuters 13.4.2016). Verschiedene oppositionelle Gruppen mit unterschiedlichen Ideologien und Zielen kontrollieren verschiedene Teile des Landes.

Vielfach errichten oder wiedererrichten diese Gruppierungen Regierungsstrukturen, inklusive irregulär aufgebauten Gerichten (USDOS 13.4.2016). Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz und schiitische Milizen aus dem Irak unterstützen das syrische Regime militärisch, materiell und politisch. Seit 2015 schickt Russland auch Truppen und Ausrüstung nach Syrien und begann außerdem Luftangriffe, von syrischen Militärbasen aus, auszuführen, wobei hauptsächlich auf von Rebellen kontrollierte Gebiete abgezielt wird. Die von den USA geführte internationale Koalition führte Luftangriffe gegen den IS durch (FH 27.1.2016; vgl. AI 24.2.2016). Im Norden Syriens gibt es Gebiete, welche unter kurdischer Kontrolle stehen und von den Kurden Rojava oder Westkurdistan genannt werden. Noch sind die beiden größeren Gebietsteile voneinander getrennt, das Ziel der Kurden ist es jedoch entlang der türkischen Grenze ein zusammenhängendes Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen (Spiegel Online 16.8.2016).

Der IS übernahm seit 2014 vermehrt die Kontrolle von Gebieten in den Gouvernements Deir al-Zour und Raqqa, außerdem in anderen Regionen des Landes. Der IS rief daraufhin ein "islamisches Kalifat" mit der Hauptstadt Raqqa aus (USDOS 13.4.2016). Präsident Bashar al-Asad regiert die Arabische Republik Syrien seit dem Jahr 2000. 2014 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten, welche zur Wiederwahl von Präsident Asad führten (USDOS 13.4.2016). Bei dieser Wahl gab es erstmals seit Jahrzehnten zwei weitere mögliche, jedoch relativ unbekannte, Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten, wodurch ein großer Teil der syrischen Bevölkerung nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Diese Wahl wurde jedoch als undemokratisch bezeichnet, die syrische Opposition bezeichnete sie als "Farce" (Haaretz 4.6.2014; vgl. USDOS 13.4.2016).

Quellen:

Folter und unmenschliche Behandlung

Die weit verbreitete Anwendung von Folter in Syrien zeigt die Straflosigkeit, mit der die Konfliktparteien agieren. Folter wird eingesetzt, um an Informationen zu gelangen und um die Zivilbevölkerung zu bestrafen und zu terrorisieren (UNHRC 11.8.2016).

[ ]

Auch der IS begeht Misshandlungen, Folter, Bestrafungen von Individuen, und agiert mit Brutalität. Der IS bestraft regelmäßig Opfer in der Öffentlichkeit und zwingt Bewohner, inklusive Kindern, Hinrichtungen und Amputationen mitanzusehen (USDOS 13.4.2016).

Quellen:

Allgemeine Menschenrechtslage

[ ]

Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen wurden durch jihadistische bewaffnete Gruppen begangen. (FH 27.1.2016). Der IS ist für systematische und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, welche auch auf Zivilisten abzielen. Auch Jabhat Fatah al-Sham [ehemals Jabhat al-Nusra] und einige andere extremistische Gruppen begehen Menschenrechtsverletzungen (UKFCO 21.4.2016). Syrische Kinder sind auch hinsichtlich Kinderehen gefährdet (USDOS 30.6.2016). Sexuelle Versklavung und Zwangsheiraten sind zentrale Elemente der Ideologie des IS. Mädchen und Frauen werden zur Heirat mit Kämpfern gezwungen. Frauen und Mädchen, die Minderheiten angehören, werden sexuell versklavt (USDOS 30.6.2016).

Frauen erleben in vom IS gehaltenen Gebieten willkürliche und schwere Bestrafungen, inklusive Hinrichtungen durch Steinigung. Frauen und Männer werden bestraft, wenn sie sich nicht den Vorstellungen des IS entsprechend kleiden (USDOS 13.4.2016). IS-Kämpfer sind für standrechtliche Exekutionen von gefangengenommenen Regierungssoldaten, Angehörigen rivalisierender bewaffneter Gruppen sowie Medienschaffenden und gefangengenommenen Zivilpersonen verantwortlich. In den vom IS kontrollierten Gebieten hat der IS seine strenge Auslegung des islamischen Rechts eingeführt. Es kommt dort häufig zu öffentlichen Hinrichtungen. Unter den Opfern befinden sich Menschen, denen Abfall vom Glauben, Ehebruch oder Diebstahl zur Last gelegt wird, sowie Menschen, die wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung angeklagt wurden (AI 24.02.2016). Die staatlichen Sicherheitskräfte halten nach wie vor Tausende Menschen ohne Anklageerhebung über lange Zeit in Untersuchungshaft. Viele von ihnen sind unter Bedingungen inhaftiert, die den Tatbestand des Verschwindenlassens erfüllen (AI 24.2.2016).

Quellen:

Frauen

Viele Abschnitte des Familien- und Strafrechtes behandeln Frauen und Männer nicht gleich, darunter das Familienstandsgesetz und das Staatsbürgerschaftsrecht. Eine Frau ist laut Gesetz zwar berechtigt, die Scheidung einzureichen, sie hat jedoch nicht immer das Recht auf Alimente, beispielsweise wenn sie ihr Recht auf Alimente aufgibt, um ihren Ehemann zu überzeugen der Scheidung zuzustimmen. Sie verliert zudem das Sorgerecht für ihre Söhne ab dem Alter von 13 Jahren und ihre Töchter ab dem Alter von 15 Jahren an die Familie des früheren Ehemannes (USDOS 13.4.2016). Für Muslime ist das Familienstandsgesetz durch die Scharia geregelt und für Christen durch das Kirchengesetz, welches manchmal Scheidung verbietet. Frauen können die Staatsbürgerschaft nicht an ihre Kinder weitergeben (FH 27.1.2016).

Frauen sind Gewalt, Diskriminierung und starken Einschränkungen ihrer Rechte ausgesetzt. Vergewaltigungen sind weit verbreitet und die Regierung und deren Verbündete setzten Vergewaltigungen gegen Frauen, aber auch gegen Männer und Kinder, welche als der Opposition zugehörig wahrgenommen werden, ein, um diese zu terrorisieren oder zu bestrafen. Das tatsächliche Ausmaß von sexueller Gewalt in Syrien lässt sich nur schwer einschätzen, da viele Vergehen nicht angezeigt werden. Es passieren auch Vergewaltigungen durch Wächter und Sicherheitskräfte in Haftanstalten. Vergewaltigung ist zwar laut Gesetz strafbar, die Regierung vollstreckt dieses Gesetz jedoch nicht. Außerdem kann der Täter Straffreiheit erlangen, wenn er das Opfer heiratet, um so das soziale Stigma einer Vergewaltigung zu vermeiden. Menschenrechtsorganisationen berichten außerdem von einem Anstieg an sogenannten Ehrenmorden, aufgrund der hohen Anzahl an Vergewaltigungen durch die Regierungseinheiten und sexuelle Versklavung und Ausbeutung durch den IS (USDOS 13.4.2016).

Auch an Checkpoints, welche von den verschiedenen bewaffneten Gruppierungen besetzt sind (The Independent 29.1.2016; vgl. WILPF 11.2016), sowie bei Hausdurchsuchungen durch Sicherheitskräfte kommt es zu Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen (WILPF 11.2016).

Die Anzahl an Kinderehen ist hoch, besonders bei vertriebenen und flüchtenden Familien, welche junge Töchter verheiraten, um sie vor Vergewaltigung zu schützen, eine Vergewaltigung zu vertuschen - oder aus wirtschaftlicher Not (FH 27.1.2016; vgl. The Independent 29.1.2016).

In Konfliktgebieten werden Frauen auch Opfer von Entführungen durch bewaffnete Gruppen, welche ihre Gegner nicht militärisch besiegen konnten, und Entführungen dazu nutzen, um die Gegenseite zur Kapitulation zu zwingen (The Independent 29.1.2016).

Extremistische Gruppierungen, wie der IS oder Jabhat Fatah al-Sham, setzen Frauen in den von ihnen kontrollierten Gebieten diskriminierenden Beschränkungen aus. Solche Beschränkungen sind z. B. strenge Kleidervorschriften, Einschränkungen bei der Teilnahme am öffentlichen Leben, bei der Bewegungsfreiheit und beim Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. In Gebieten, die der IS kontrolliert, wurde ein Dokument veröffentlicht, welches Frauen unter Androhung der Todesstrafe die Befolgung von 16 Punkten vorschreibt. Die Punkte waren unter anderem, das Haus nicht ohne einen männlichen nahen Verwandten (mahram) zu verlassen, weite Kleidung, ein Kopftuch und einen Gesichtsschleier zu tragen, Friseursalons zu schließen, in der Öffentlichkeit nicht auf Stühlen zu sitzen und keine männlichen Ärzte aufzusuchen (USDOS 13.4.2016; vgl. The Independent 29.1.2016). In Raqqa gründete der IS die "al-Khansaa"-Brigade, welche hauptsächlich aus nicht-syrischen Frauen besteht und die Regeln des IS bei Frauen durchsetzten soll (USDOS 13.4.2016; vgl. The Independent 29.2.2016).

Außerhalb der Gebiete, die unter der Kontrolle des Regimes stehen, unterscheiden sich die Bedingungen für Frauen sehr stark voneinander. Von extremer Diskriminierung, sexueller Versklavung und erdrückenden Verhaltens- und Kleidungsvorschriften in Gebieten des IS, zu formaler Gleichberechtigung in den Gebieten unter der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), wo Regierungssitze immer von einer Frau und einem Mann besetzt sind und Frauen in der Politik und im Militärdienst gut vertreten sind (FH 27.1.2016).

Quellen:

Risikoprofile (Quelle: UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung aus November 2015)

Werden Asylanträge von Asylsuchenden aus Syrien auf Einzelfallbasis gemäß bestehenden Asylverfahren oder Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft geprüft, so ist UNHCR der Ansicht, dass Personen mit einem oder mehreren der unten beschriebenen Risikoprofile wahrscheinlich internationalen Schutz im Sinne der GFK benötigen, sofern keine Ausschlussklauseln anwendbar sind. Bei Familienangehörigen und Personen, die auf sonstige Weise Menschen mit den nachfolgend aufgeführten Risikoprofilen nahestehen, ist es je nach den Umständen des Einzelfalls ebenfalls wahrscheinlich, dass sie internationalen Flüchtlingsschutz benötigen. Sofern relevant, sollte besonderes Augenmerk auf jegliche Verfolgung gelegt werden, der Asylsuchende in der Vergangenheit möglicherweise ausgesetzt waren.

Die nachstehend aufgeführten Risikoprofile sind nicht unbedingt abschließend und können sich überschneiden. Die Reihenfolge der aufgeführten Profile impliziert keine Hierarchie. Die Profile basieren auf Informationen, die UNHCR zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Dokuments vorlagen. Ein Antrag sollte daher nicht automatisch als unbegründet erachtet werden, weil er keinem hier aufgeführten Profil entspricht.

Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 17.01.2017: SYRIEN Frauen unter dem "islamischen Staat"

Den nachfolgend zitierten Quellen ist zu entnehmen, dass die Sittenpolizei des sogenannten Islamischen Staates (IS) die Einhaltung einer Vielzahl strenger Vorschriften überwacht, wie die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit, Bartpflicht für Männer, Verbot von westlicher Kleidung, Musik und Tabakkonsum. Die Khansaa-Brigade sei die Sittenpolizei des IS, in welcher nur Frauen arbeiten. Frauen dürfen ihre Häuser nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist. Eine Quelle aus 2014 gibt an, dass sunnitische Muslime, die sich dem Regime und seinen Regeln unterwerfen, relativ sicher seien. Die Sittenpolizei in den Städten dürfte im Allgemeinen eher verwarnen als strafen. Laut einer Quelle aus dem Jahr 2015 waren die obligatorischen Abayas und Niqabs für viele Frauen, in den Wochen nachdem der IS die Stadt Raqqa übernahm [2014], noch neu. Die Khansaa-Brigade wurde angehalten, der Bevölkerung eine Chance zu geben sich anzupassen und Verstöße gegen die Kleidervorschriften brachten nur kleinere Geldstrafen. Nachdem zu viele Frauen wiederholte Male gegen die Vorschriften verstießen, und die Strafen bezahlten, ohne jedoch ihr Verhalten zu ändern, war die sanfte Herangehensweise vorüber. Die Sittenpolizei wurde strenger, nun waren Peitschenhiebe die Strafe. Jene, die sich der Autorität des IS widersetzten, oder deren Familie oder Freunde die falschen Verbindungen hatten, wurden nach der Machtübernahme des IS in Raqqa festgenommen, gefoltert oder getötet.

Eine Quelle aus dem Jahr 2015 berichtet von einem Vorfall, bei dem Frauen für das Tragen einer als zu körperbetont beurteilten Abaya mit 20 Peitschenhieben bestraft wurden. Für das Tragen von Make Up bekamen die Frauen weitere fünf Peitschenhiebe.

Der IS betreibt außerdem Handel mit nichtmuslimischen Sexsklavinnen. Beim Umgang mit weiblichen Gefangenen sei erlaubt, was der islamische Sexualkodex sonst verbieten würde. Außerdem würden sunnitische Frauen, welche in vom IS gehaltenen Gebieten leben, mit Kämpfern des IS zwangsverheiratet werden.

Einzelquellen:

Die deutsche Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt in einem Artikel vom Januar 2016 über eine Studie zum IS, welche anhand von Interviews mit dreizehn IS- Deserteuren erstellt wurde, Folgendes:

[...] Zu den wenig beachteten Beweggründen junger Männer, namentlich aus der ärmeren Schicht, dem IS zu folgen, gehört die Aussicht auf eine Heirat, verbunden mit finanziellen Vorteilen. Neben dem Sold von rund zweihundert Dollar im Monat erhalten heiratswillige Kämpfer einen Zuschuss in Höhe von zweitausend Dollar. Die Ehen werden von einem einschlägigen Büro der Terrormiliz arrangiert, das Paar erhält Wohnraum und bisweilen auch ein Auto. Eine weitere Verlockung stellt der Handel mit nichtmuslimischen Sexsklavinnen dar, an dem die Sittenwächterinnen der Miliz mitwirken. Beim Umgang mit den weiblichen Gefangenen ist erlaubt, was der islamische Sexualkodex sonst verbietet, nämlich mit mehreren Frauen gleichzeitig Geschlechtsverkehr zu haben. Die dschihadistischen Männerphantasien beschränken sich also nicht nur auf die verheißenen Paradiesjungfrauen. [...]

Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.1.2016): Zwangsrekrutierung beim IS: Mordrausch und Heiratsglück, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zwanqsrekrutierung-beim-is-mordrausch-und heiratsqlueck-14039567. html?printPaqedArticle=true#paqelndex 2, Zugriff 12.1.2017

Die deutsche Nachrichten-Webseite Spiegel Online schreibt in einem Artikel vom Juni 2016 Folgendes:

[...] Seit fast zweieinhalb Jahren herrscht die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Manbidsch, einer Stadt in der nordsyrischen Provinz Aleppo. Wie überall, wo die Salafisten regieren, haben sie strenge Kleidungsvorschriften erlassen. Frauen dürfen ihre Häuser nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist. Sie sollen nur Kleider tragen, "an denen Gott Gefallen findet" - weite Gewänder, die weibliche Formen verhüllen. Dazu gehören auch Handschuhe und der Nikab, ein Gesichtsschleier, der nur die Augen ausspart. [...]

Spiegel Online (11.6.2016): Weg mit dem IS, weg mit dem Nikab, http://www.spieqel.de/politik/ausland/islamischer-staat-frauen-in-syrien-leqen-den-nikab-ab-a-1097068.html, Zugriff 12.1.2017

Die überregionale Tageszeitung The New York Times schreibt in einem Artikel vom November 2015, dass die Khansaa Brigade die Moralpolizei des IS ist, in der nur Frauen arbeiten. Der Artikel berichtet von drei Frauen, welche in Raqqa bei dieser Brigade gearbeitet haben, dann jedoch vor dem IS in die Türkei geflohen sind. Es wird beschrieben, wie zwei Frauen in die Polizeistation der Khansaa Brigaden in Raqqa gebracht wurden, weil ihre Abayas [weite schwarze Roben] als zu körperbetont beurteilt wurden. Sie bekamen 20 Peitschenhiebe für die zu körperbetonenden Abayas, fünf für das Tragen von Make Up unter ihren Gesichtsschleiern und weitere fünf weil sie bei ihren Festnahmen nicht demütig genug waren. Seit eine der Frauen begonnen hatte bei der Khansaa Brigade zu arbeiten, wurde die Moralpolizei in der Stadt Raqqa strenger. Die obligatorischen Abayas und Niqabs [Gesichtsschleier] waren noch für viele Frauen neu in den Wochen nachdem die Jihadisten des IS die Stadt übernahmen. Zuerst wurde die Brigade angehalten der Bevölkerung eine Chance zu geben sich anzupassen und Verstöße gegen die Kleidervorschriften brachten nur kleinere Geldstrafen. Nachdem zu viele Frauen wiederholte Male gegen die Vorschriften verstießen, und die Strafen bezahlten, ohne jedoch ihr Verhalten zu ändern, war die sanfte Herangehensweise vorüber. Nun waren Peitschenhiebe die Strafe. Am Beginn des Jahres 2014 änderte sich alles. Der IS bekam die volle Kontrolle über Raqqa, machte die Stadt zu seinem Kommandozentrum und setzte seine Autorität mit Gewalt durch. Jene, die sich wiedersetzten, oder deren Familie oder Freunde die falschen Verbindungen hatten, wurden festgenommen, gefoltert oder getötet.

[ ]

Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil schreibt in einem Artikel zum IS aus dem Jahr 2014 Folgendes:

Zunächst einmal beruht die Herrschaft des IS auf Unterdrückung: Eine eigene Sittenpolizei überwacht die Einhaltung einer Vielzahl strenger Vorschriften, die auch aus anderen Gebieten unter islamistischer Fuchtel bekannt sind etwa Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit, Bartpflicht für Männer oder Verbot von westlicher Kleidung, Musik und Tabakkonsum. Als perverse Form der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet der Politikwissenschafter und Islam-Experte Thomas Schmidinger von der Universität Wien die Verhältnisse im Reich des IS: Wer sunnitischer Muslim ist und sich dem Regime und seinen Regeln unterwirft, ist relativ sicher. Auf dem Land werde die Bevölkerung weitgehend in Ruhe gelassen, sofern sie einen Bayah den Treueschwur auf den Kalifen geleistet hat. Und auch die Sittenpolizei in den Städten dürfte im Allgemeinen eher verwarnen als strafen, so Schmidinger: Die Islamisten wissen genau:

Zu viel Brutalität funktioniert auf Dauer nicht.

Profil (10.11.2014): IS: Die Terrormiliz zieht nicht nur radikale Muslime in aller Welt an,

http://www.profil.at/ausland/is-die-terrormiliz-muslime-welt- 378434, Zugriff 12.1.2017 Human Rights Watch schreibt in einem Jahresbericht zu Syrien, dass Frauen und Mädchen weiterhin Diskriminierungen und starken Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in vom IS gehaltenen Gebieten ausgesetzt sind. Ein Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien der Vereinten Nationen gab an, dass sunnitische Frauen, welche in vom IS gehaltenen Gebieten leben, mit Kämpfern des IS zwangsverheiratet werden. Der IS begeht weiterhin Folter, Vergewaltigung, Mord und sexuelle Versklavung von jezidischen Frauen und Kindern, von denen viele im Irak gefangen genommen und nach Syrien gebracht wurden.

[...] Women and girls continue to face discrimination and severe restrictions including on their freedom of movement in ISIS-held areas. A September report by the UN Independent International Commission of Inquiry on Syria noted that ISIS fighters forcibly married Sunni women living in ISIS-controlled areas. ISIS also continues to torture, rape, murder, and sexually enslave Yazidi women and children, many of whom were captured in Iraq and taken to Syria. [...]

HRW - Human Rights Watch (12.1.2017): World Report 2017 - Syria, https://www.ecoi.net/local link/334763/463212 en.html, Zugriff 17.1.2017

Aktuelle Karte von https://syria.liveuamap.com/, abgerufen am 12.06.2017Bild kann nicht dargestellt werden

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat:

Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat, welche den Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgehalten und denen im Zuge dessen nicht entgegengetreten wurde, stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.

2.2. Zu den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerinnen und zu ihrem Fluchtvorbringen:

Die Feststellungen zur Identität der Beschwerdeführerinnen, ihrer Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführerin sowie auf die von ihnen im Verfahren vorgelegten Dokumente (insbesondere syrische Reisepässe, Personalausweis der Erstbeschwerdeführerin, Auszüge aus dem Familien- und Personenstandsregister). Die Identität wurde auch bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgestellt.

Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerinnen aus XXXX , einem Bezirk von XXXX stammen, ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der Erstbeschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellung, dass sich XXXX in der Hand des IS befindet, ergibt sich aus der in das Verfahren eingeführten aktuellen Karte von https://syria.liveuamap.com/, die am 12.06.2017 abgerufen, und als Beilage 1 zum Protokoll genommen wurde.

Die Feststellungen zur persönlichen Situation der Beschwerdeführerinnen ergeben sich aus ihren Angaben im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie aus Abfragen in den entsprechenden amtlichen österreichischen Registern (Zentrales Melderegister, Fremdeninformationssystem, Grundversorgungs-Informationssystem). Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister.

Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerinnen ihren angenommenen, selbstbestimmten Lebensstil im Herrschaftsgebiet des IS nicht ohne Gefahr einer schwerwiegenden Bestrafung, insbesondere der Gefahr, ausgepeitscht oder verprügelt zu werden, führen könnten, ergibt sich aus der in das Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, "SYRIEN, Frauen unter dem Islamischen Staat" vom 17.01.2017, die als Beilage 2 zum Protokoll genommen, und der vom Bundesamt nicht entgegengetreten wurde.

Schließlich bleibt zu befürchten, dass seitens des syrischen Staates aktuell kein ausreichender Schutz gegenüber möglichen Bedrohungen seitens bewaffneter Milizen geboten werden kann. Die Beschwerdeführerinnen wären allfälligen Bedrohungs- oder Verfolgungshandlungen von bewaffneten Gruppierungen daher schutzlos ausgeliefert.

Die Rückkehrbefürchtungen der Beschwerdeführerinnen stellen sich daher - vor dem Hintergrund der dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Länderfeststellungen -als plausibel dar.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Zu A)

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0370). Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 27.01.2000, 99/20/0519). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen – würden sie von staatlichen Organen gesetzt – asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH vom 22.03.2003, 99/01/0256 mwN).

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der "hierzu geeigneten Beweismittel", insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu Afghanistan: VwGH 16.01.2008, 2006/19/0182) bedeutet die Notwendigkeit der Unterdrückung eines selbstbestimmten Lebens für Frauen eine Verfolgung.

Dies gilt für Syrien in IS-Gebieten umso mehr; der festgestellte Machthaber im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführerinnen hat für Frauen äußerst restriktive Verhaltensnormen aufgestellt, die mit drakonischen Strafen sanktioniert sind. Durch diese sollen die kruden Moralvorstellungen des IS, die sich (vorgeblich) auf islamische Gesetze stützen, durchgesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion besteht in muslimischen Staaten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung. Die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat gesetzlich verbindlichen Moralvorstellungen drohen, kann unter diesem Blickwinkel asylrelevant sein (zu alle dem VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030).

Eine nähere Auseinandersetzung mit dem weiteren Fluchtvorbringen (Bedrohung durch FSA bzw. syrisches Regime) kann letztlich unterbleiben, da die eben aufgezeigte Gefährdung für sich alleine ausreichend ist, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen zu begründen.

Eine Prüfung der innerstaatlichen Fluchtalternative kann insbesondere auch vor dem Hintergrund entfallen, dass die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Widerspruch zum gewährten subsidiären Schutz stehen würde, weil § 11 AsylG 2005 die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nur erlaubt, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben sind (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011 bis 0016). Eine Änderung der Lage ist auch aufgrund der aktuellen Länderfeststellungen nicht ersichtlich.

Es sind auch im Zuge des Verfahrens keine Hinweise hervorgekommen, wonach einer der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlusstatbestände eingetreten sein könnte.

Die Beschwerdeführerinnen konnten somit glaubhaft machen, dass ihnen im Herkunftsstaat insbesondere aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Den Beschwerden ist daher gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattzugeben und festzustellen, dass den Beschwerdeführerinnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz am XXXX , somit vor dem 15.11.2015 gestellt wurden, wodurch insbesondere die §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 3 Abs. 4 AsylG 2005 idF des Bundesgesetzes BGBl. I 24/2016 ("Asyl auf Zeit") gemäß § 75 Abs. 24 leg. cit. im konkreten Fall keine Anwendung finden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.