Residence Permit Admissibility: Loss of Provisional Right of Residence Following Permanent Ban on Return Order

L507 1416640-2/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26.06.2009 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.11.2010, Zl. 09 07.546-BAS, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Gemäß

§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgewiesen.

Mit hg. Erkenntnis vom 17.09.2014, Zl. L501 1416640-1/28E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.11.2010 hinsichtlich der Spruchpunkte I und II gemäß §§ 3 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.I.). Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III wurde stattgegeben und gemäß § 75 Abs. 19 und 20 AsylG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung in diesem Verfahren auf Dauer unzulässig ist (Spruchpunkt A.II.).

Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.04.2015, Zl. Ra 2014/20/0151, wurde das hg. Erkenntnis vom 17.09.2014 im Umfang des Spruchpunktes A.I. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15.06.2015, Zl. E 1691/2014-16, wurde die Beschwerde gegen das hg. Erkenntnis vom 17.09.2014 als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

2. Mit der Behebung des hg. Erkenntnisses vom 17.09.2014 durch den Verwaltungsgerichtshof im Umfang des Spruchpunktes A.I. war das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes 17.11.2010,

Zl. 09 07.546-BAS, betreffend die Spruchpunkte I. und II. mit denen der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 26.06.2009 gemäß § 3 Abs. 1 iVm

§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt wurde, beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Das hg. Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss vom 18.02.2016, Zl. L507 1416640-155E, gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt.

3. Spruchpunkt A.II. des hg. Erkenntnis vom 17.09.2014, Zl. L501 1416640-1/28E, mit dem der Beschwerde gegen Spruchpunkt III des Bescheides des Bundesasylamtes 17.11.2010,

Zl. 09 07.546-BAS, stattgegeben und gemäß § 75 Abs. 19 und 20 AsylG festgestellt wurde, dass eine Rückkehrentscheidung in diesem Verfahren auf Dauer unzulässig ist, erwuchs in Rechtskraft.

Infolge dieser rechtskräftigen Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.02.2015 ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung Plus" mit Gültigkeit bis zum 11.02.2016 erteilt.

4. Am 12.11.2015 brachte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien als Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte Plus (§ 41a/9) Umstieg BFA" ein.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 03.02.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte Plus (§ 41a/9) Umstieg BFA" gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 12.05.2016, XXXX , gemäß

§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen.

5. Am 23.05.2016 brachte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien neuerlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" ein.

Im Zuge einer Niederschrift am 23.05.2016 wurde der Beschwerdeführer von einem Mitarbeiter der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich bei diesem Antrag um einen Erstantrag auf "Aufenthaltsberechtigung plus" handeln würde und hierfür das Bundesamt für Fremden- Asylwesen [sic!] zuständig sei.

6. In der Folge wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.05.2016 vom Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, dem BFA noch am selben Tag zuständigkeitshalber abgetreten und der bezughabende Akt dem BFA übermittelt.

7. Mit Schreiben des BFA vom 28.04.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass sein Antrag vom 23.05.2016 auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" von der Magistratsabteilung 35 wegen verspäteter Antragstellung an das BFA weitergeleitet worden sei.

Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei und ihm ein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 AsylG zukomme. Gemäß

§ 58 Abs. 9 AsylG sei ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt würde. Es sei daher beabsichtigt, den Antrag vom 23.05.2016 gemäß § 58 Abs. 9 AsylG als unzulässig zurückzuweisen.

Dem Beschwerdeführer wurde diesbezüglich eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme oder Urkundenvorlage eingeräumt.

Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 03.05.2017 mittels RSa-Brief persönlich zugestellt.

Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte innerhalb der offenen Frist beim BFA nicht ein.

8. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.05.2017,

Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen.

Begründend wurde in diesem Bescheid von der belangten Behörde ausgeführt, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen sei und ihm daher ein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 AsylG zukomme, weshalb sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem 7. Hauptstück des Asylgesetzes gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurückzuweisen sei.

9. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 26.04.2017 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, in der begründend ausgeführt wurde, dass die Behörde bei der Erlassung des Bescheides den Sachverhalt unvollständig und fehlerhaft ermittelt habe. Es sei unrichtig, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen zurückzuweisen, da der Beschwerdeführer einen solchen überhaupt nicht gestellt habe. Es sei nicht nachvollziehbar einen Aufenthaltstitel zu beantragen, über den er schon verfügt habe.

Der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte plus gestellt, die ihm auch gemäß § 41a Abs. 9 Z 2 [NAG] rechtlich zustehe.

In Bezug auf die behauptete Verspätung sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer noch im November 2015 bei der MA 35 den Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gestellt habe und sich erkundigt habe, wie er vorgehen solle, wenn seine Aufenthaltsberichtigungskarte gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ablaufen werde.

Auch wenn die Behörde der Meinung sei, dass der Beschwerdeführer verspätet seinen Antrag gestellt habe, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht habe, da ihm Bleiberecht rechtskräftig zuerkannt worden sei.

Aus diesem Grund sei der Bescheid ersatzlos zu beheben und der MA im Sinne des

§ 25 Abs. 2 NAG mitzuteilen, dass eine Aufenthaltsbeendigung, nicht wegen des anhängigen Asylverfahrens, sondern wegen dem rechtskräftig zuerkannten Bleiberecht unzulässig sei. Gemäß § 25 Abs. 2 letzter Satz [NAG] habe die MA 35 "einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang" zu erteilen, also eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus.

10. Das mit Beschluss vom 18.02.2016 gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellte hg. Beschwerdeverfahren wurde mit 27.06.2017 fortgesetzt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.

Das Verfahren betreffend den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ist hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten – nach erfolgter Einstellung des hg. Verfahrens am 18.02.2016 – seit dem 27.06.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (wieder) anhängig.

Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.09.2014,

Zl. L501 1416640-1/28E, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt III des Bescheides des Bundesasylamtes vom 17.11.2010, Zl. 09 07.546-BAS, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG idF BGBl. I Nr. 38/2011 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgewiesen wurde, stattgegeben und gemäß § 75 Abs. 19 und 20 AsylG festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung in diesem Verfahren auf Dauer unzulässig ist.

Seit Eintritt der Rechtskraft und Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit 22.09.2014 kommt dem Beschwerdeführer ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Abs. 1 AsylG nicht mehr zu.

Dem Beschwerdeführer wurde vom BFA am 12.02.2015 ein Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung Plus" mit Gültigkeit bis zum 11.02.2016 erteilt.

Der Beschwerdeführer verfügt für das österreichische Bundesgebiet seit Ablauf des Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung Plus" über kein Aufenthaltsrecht, das sich auf das Asylgesetz stützt. Er verfügt für das österreichische Bundesgebiet auch über kein Aufenthaltsrecht, das sich auf das NAG stützt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) und § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) geregelt.

3.2. Zu Spruchteil A):

3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28 Abs. 5 VwGVG lautet:

"Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen."

Aus der Literatur ergibt sich, dass es sich bei einer Aufhebung gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG um eine materielle Erledigung der Rechtssache in Form eines Erkenntnisses handle. Diese Form der negativen Sachentscheidung ist von der Formalerledigung nach

§ 28 Abs. 3 2. Satz und Abs. 4 VwGVG zu unterscheiden. Eine neuerliche Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Gegenstand kommt bei ersatzloser Behebung regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenngleich im Einzelfall über den zugrundeliegenden (unerledigten) Antrag dennoch abermals zu entscheiden sein kann. Die Behebungsgründe werden gesetzlich nicht genannt, doch kommt die rechtswidrige Zurückweisung eines Antrages (analog zum bisherigen Verständnis des § 66 Abs. 4 AVG) in Frage (so Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 28 VwGVG Anm. 17, 18).

3.2.2. Gemäß § 58 Abs. 9 AsylG ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet,

2. bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt oder

3. gemäß § 95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist[,]

soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

Der mit " Aufenthaltsrecht" betitelte § 13 AsylG lautet wie folgt:

"§ 13. (1) Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs. 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.

(2) Ein Asylwerber verliert sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn

1. dieser straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3),

2. gegen den Asylwerber wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,

3. gegen den Asylwerber Untersuchungshaft verhängt wurde (§§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975) oder

4. der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.

Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Wird ein Asylwerber in den Fällen der Z 2 bis 4 freigesprochen, tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat zurück (§§ 198 ff StPO) oder wird das Strafverfahren eingestellt, lebt sein Aufenthaltsrecht rückwirkend mit dem Tage des Verlustes wieder auf.

(3) Hat ein Asylwerber sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Abs. 2 verloren, kommt ihm faktischer Abschiebeschutz (§ 12) zu.

(4) Das Bundesamt hat im verfahrensabschließenden Bescheid über den Verlust des Aufenthaltsrechtes eines Asylwerbers abzusprechen."

3.2.3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid ihre zurückweisende Entscheidung damit begründet, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG aus dem Grunde des § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG unzulässig sei, weil das Asylverfahren des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen sei und ihm ein Aufenthaltsrecht gemäß

§ 13 AsylG zukomme.

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1803 BlgNR 24. GP des "Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes - FNG", BGBl. I Nr. 87/2012, wird zu

§ 58 Abs. 9 AsylG 2005 ausgeführt:

"Gemäß Abs. 9 Z 1 ist ein Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn sich der Fremde in einem Verfahren nach dem NAG befindet. Damit soll klargestellt werden, dass das Stellen weiterer Anträge auch während eines anhängigen Verfahrens im NAG - somit sowohl in 1. als auch in 2. Instanz - unzulässig ist und der Antrag ohne weitere Prüfung zurückgewiesen werden kann.

In Abs. 9 Z 2 wird aufgrund der organisatorischen Trennung und der neuen Systematik ein Ausschlussgrund für den Fall normiert, dass der Fremde bereits über ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 oder dem NAG verfügt. Dies orientiert sich an dem bisher in

§ 1 Abs. 2 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 normierten Grundsatz. Demnach sind diese Bestimmungen weiterhin nicht auf Personen anwendbar, die nach dem AsylG 2005 zum Aufenthalt berechtigt sind; das sind insbesondere Asylwerber, deren Antrag auf internationalen Schutz zugelassen ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung und Fremde, denen der Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist. Auch Personen, die bereits ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG genießen, sollen nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fallen und um ausschließlich die Zielgruppe für Aufenthaltsrechte aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erfassen.

Ohnehin aufenthaltsberechtigte Personen sollten auch schon bisher nicht auf solche Aufenthaltstitel umsteigen können, um entsprechende Umgehungshandlungen zu vermeiden. Somit wird in sachgerechter Weise und zur Vermeidung von Umgehungshandlungen klargestellt, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nur im Rahmen eines Erstantragsverfahrens - also an Personen, die zum Antragszeitpunkt über keinen Aufenthaltstitel verfügen - erteilt werden kann. Die Anwendung des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen auf Personen, die ohnehin bereits über einen Aufenthaltstitel verfügen, scheidet nach wie vor naturgemäß aus. Es dürfen nur diejenigen Personen einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück stellen, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen bzw. nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach dem NAG erfüllen. Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück sollen daher nur jenen zugutekommen, die es auch benötigen."

Im vorliegenden Fall war – anders als vom BFA in der angefochtenen Entscheidung fälschlicherweise festgestellt wurde – vor dem Hintergrund, dass rechtskräftige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes nach § 75 Abs. 20 AsylG 1. Variante ("ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist") durchsetzbar sind, im Zusammenhang mit der Regelung, wonach ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen wurde, (nur) bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung zum Aufenthalt im Bundesgebiet gestützt auf § 13 Abs. 1 AsylG vorläufig berechtigt ist, davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer seit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.09.2014, mit der der Beschwerde gegen Spruchpunkt III des Bescheides des Bundesasylamtes vom 17.11.2010, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG idF BGBl. I Nr. 38/2011 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Irak ausgewiesen wurde, stattgegeben und gemäß § 75 Abs. 19 und 20 AsylG festgestellt wurde, dass eine Rückkehrentscheidung in diesem Verfahren auf Dauer unzulässig ist, ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Abs. 1 AsylG nicht mehr zugekommen ist.

Da der dem Beschwerdeführer vom BFA gemäß § 55 AsylG erteilte Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung Plus" seit Ablauf des 11.02.2016 nicht mehr gültig ist, kann daraus auch kein Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers gestützt auf das Asylgesetz abgeleitet werden.

Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides und auch aktuell über kein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG oder dem NAG verfügt, erfolgte die bescheidmäßige Zurückweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach

§ 55 AsylG gestützt auf § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG durch die belangte Behörde zu Unrecht, weshalb gegenständlicher Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben war.

3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, zumal aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit dem Vorbringen in der Beschwerde feststeht, dass der angefochtene Bescheid zu beheben war.

3.4. Zu Spruchteil B):

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß

Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Betreffend die Bestimmungen des § 28 Abs. 5 VwGVG und des § 58 Abs. 9 AsylG liegt ebenfalls keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung klar ist (vgl. OGH 22.03.1992, 5Ob105/90). Schließlich liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.