BVG dismisses appeal against revocation of suspension of deportation due to changed security situation and criminal record.

W148 1410192-2/3Z

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Stefan KEZNICKL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, vom 01.06.2017 gegen Spruchpunkt V. (Spruchpunkt über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2017, Zl. XXXX, zu Recht:

A)

Die gegen Spruchpunkt V. (Spruchpunkt über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) des Bescheides gerichtete Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Am 19.05.2017 erließ das BFA den angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen am 22.05.2017 zugestellt wurde.

Mit diesem Bescheid wurde

und

Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass eine entscheidungsrelevante Änderung der Sicherheitslage in Afghanistan zu der im Zeitpunkt der Gewährung des subsidiären Schutzes vorherrschenden Sicherheitslage eingetreten sei. Außerdem sei der Beschwerdeführer wegen eines Verbrechens und zweier Vergehen rechtskräftig verurteilt worden und sei ihm auch aus diesem Grund der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen. Seine Rückkehr sei verhältnismäßig, denn der Beschwerdeführer habe in Österreich, wegen seines langen Aufenthaltes, seiner zeitweisen Beschäftigung und seiner Verwandten, zwar ein schützenswertes Privatleben iS von Art. 8 EMRK, dem sei jedoch sein Verhalten gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer sei am 08.02.2016 vom LG Linz unter der Zahl XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall und Abs. 2 SMG sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 1 und 224 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität sei die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auch bei ansonsten völliger sozialer Integration des Fremden dringen geboten, weil das maßgebliche öffentliche Interesse in diesen Fällen unverhältnismäßig schwerer wiege, als das private Interesse des Fremden. Zu Aberkennung der aufschiebenden Wirkung führte das BFA aus, dass der Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle. Deshalb sei seine sofortige Ausreise erforderlich. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers, seine Lebensumstände sowie seine familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, die von ihm ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern.

Gleichzeitig mit der Erlassung des Bescheides gab die Behörde dem Beschwerdeführer den Verein Menschenrechte Österreich – VMÖ, Geschäftsstelle Linz, als Rechtsberater für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei.

2. Seine gegen diesen Bescheid am 01.06.2017 innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist erhobene und eingebrachte Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 08.06.2017 (Datum des Einlangens) zur Entscheidung vorgelegt.

In der Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer zum verfahrensgegenständlichen Spruchpunkt V., die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG, da ihm im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan die Verletzung von Art. 2, 3 und 8 EMRK drohen würden. Zu der Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK führte der Beschwerdeführer aus, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich zuletzt wieder verschlechtert hätte, der Beschwerdeführer 18 Jahre nicht mehr in seinem Herkunftsstaat aufhältig gewesen sei, er keine familiären Anknüpfungspunkte mehr dort hätte und noch immer eine konkrete Bedrohungssituation auf Grund von Blutrache vorliegen würde. Er würde sich seit 2009 in Österreich aufhalten, wo er beruflich und sozial integriert sei. Zu seinem Cousin, seiner Cousine und seiner Lebensgefährtin würden enge Bindungen bestehen. Außerdem habe der Beschwerdeführer bereits Ausgang, eine Wohnung und mache in der Justizanstalt eine Bäckerlehre. Aus diesen Gründen sei außerdem sein Recht auf Privatleben gemäß Art. 8 EMRK zu berücksichtigen.

Mit der Beschwerde hat der BF eine Vollmacht (einschließlich Zustellvollmacht), datiert 31.05.2017, an den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, vorgelegt.

3. Mit Haftauskunft der Justizanstalt (JA) XXXX, XXXX, vom 14.06.2017 wurde mitgeteilt, dass sich der BF seit 14.09.2015, 08:06 Uhr, in Haft befindet, seit 10.05.2016 in der JA XXXX, und diese planmäßig bis 14.09.2018, 08:00 Uhr dauert. Der frühest mögliche Zeitpunkt für eine bedingte Entlassung wäre am 14.09.2017. Gem. tel. Auskunft der JA XXXX am 14.06.2017 werde im Juli 2017 eine Anhörung zu einer frühzeitigen Haftentlassung wegen Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe stattfinden. Der BF absolviere in der JA eine Bäckerlehre und erbringe laut Betriebsleiterin eine gute Arbeitsleistung. Weiters wurde eine Besucherliste der JA vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1. Der Beschwerdeführer heißt XXXX, er wurde am XXXXin der Provinz Mazar- e Sharif, Bezirk Sar-e-Pol, (Afghanistan) geboren. Er ist afghanischer Staatsangehöriger.

2. Er ist gesund.

3. Er befindet sich seit 07.07.2009 in Österreich. Davor lebte der Beschwerdeführer einige Jahre im Iran.

4. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 08.02.2016 des Landesgerichtes Linz zu GZ XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 1. und 2. Fall und Abs. 2 SMG sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 1 und 224 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren (rechtskräftig) verurteilt, welche er derzeit in der Justizanstalt XXXX (Österreich) verbüßt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14.09.2015, 08:06 Uhr, durchgehend in Haft. Sie dauert bis 14.09.2018, 08:00 Uhr. Der Zeitpunkt einer frühzeitigen Entlassung wegen Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe ist der 14.09.2017. Er absolviert in der Justizanstalt eine Bäckerlehre und erbringt gute Leistungen; es wurde bislang keine Ordnungsstrafe ausgesprochen, der BF verhält sich entsprechend der Hausordnung. Der BF hat zwischen 30.06.2016 und 08.06.2017 ausschließlich Besuche von Vertretern des Vereines Menschenrechte, von seiner Bewährungshelferin sowie von der Einrichtung soziale Dienste erhalten (in Summe sieben Besuche) erhalten; darüber hinaus haben in diesem Zeitraum keine Besuche stattgefunden.

5. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG, nämlich dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt mangels der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung hinsichtlich seiner Anhaltung in Strafhaft nicht gegeben.

2. Beweiswürdigung:

Der Beweiswürdigung liegen folgende maßgebende Erwägungen zugrunde:

II.1. Zum Verfahrensgang

Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsakts des Bundesverwaltungsgerichts.

II.2. Zur Person und zum Vorbringen des Beschwerdeführers

1. Die getroffenen Feststellungen zum Namen, der Staatsangehörigkeit, seiner Herkunft und dem Geburtsdatum des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen Angaben bei der Erstbefragung im Asylverfahren, welche auch den darauffolgenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu Grunde gelegt wurden. Dass er derzeit eine Bäckerlehre absolviert ergibt sich aus dem Führungsbericht der JustizanstaltXXXX.

2. Dass der Beschwerdeführer gesund ist ergibt sich aus seinen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme, aus den Feststellungen des Bescheides des BFA vom 19.05.2017 und dadurch, dass vom Beschwerdeführer keine gegenteiligen Ausführungen in seiner Beschwerde dazu getätigt wurden. Es haben sich auch sonst keine Hinweise für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ergeben.

3. Die Feststellungen zum Aufenthalt in Österreich und dass er vor seiner Flucht nach Europa zuletzt im Iran aufhältig war ergeben sich aus der Erstbefragung und aus seinen weiteren Angaben im Laufe des Asylverfahrens, sowie aus dem Bescheid des BFA vom 19.05.2017 mit dem ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde. Sie wurden nicht bestritten, es haben sich sonst keine Anhaltspunkte ergeben, aus denen auf ihre mangelnde Glaubwürdigkeit geschlossen werden konnte; deshalb war ihnen Glaubwürdigkeit zuzuerkennen.

4. Die Feststellungen zu der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Urteil des LG Linz. Die Feststellungen zur Haft ergeben sich aus den im Verwaltungsakt einliegenden Vollzugsinformationen (insbesondere der Haftauskunft und dem Führungsbericht mit Stand 14.06.2017), den Angaben in der Beschwerde und über telefonische Auskunft vom 14.06.2017 der Justizanstalt. Die Besuche in der Haft beruhen auf einer schriftlichen Auskunft der Justizanstalt (Stand 14.06.2017). Sie waren eindeutig und ohne Zweifel, weshalb ihnen gefolgt werden konnte.

5. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG mangels der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung wegen seiner Anhaltung in Strafhaft nicht gegeben sind, ergeben sich aus dem Urteil des LG Linz, den im Verwaltungsakt einliegenden Vollzugsinformationen (insbesondere der Haftauskunft und dem Führungsbericht), den Angaben in der Beschwerde und über telefonische Auskunft der Justizanstalt. Alle diese Angaben waren eindeutig und ohne Zweifel, weswegen ihnen gefolgt werden konnte.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 70/2015, ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3. Fluchtgefahr besteht.

Unter den in § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG genannten, taxativ aufgezählten, Gründen hat das BFA (kein Ermessen) einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung abzuerkennen (Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 18 BFA-VG (Stand: 1.3.2016, rdb.at).

Das BFA hat mit Bescheid vom 19.05.2017 gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.), da sein Verbleib in Österreich eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle.

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht "der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde".

Aus dem Erkenntnis VwGH 13.09.2016, Fr 2016/01/0014, ist abzuleiten, dass die nach § 18 Abs. 5 BFA-VG zu treffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Ausspruch der Behörde, die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, als Entscheidung über die Beschwerde gegen den die aufschiebende Wirkung aberkennenden Spruchpunkt anzusehen ist, die mit einer Entscheidung über eine Beschwerde nach § 13 Abs. 5 VwGVG vergleichbar ist.

Eine solche Beschwerde ist daher mit Erkenntnis zu erledigen (dies ergibt sich auch aus dem Gegensatz zu § 17 BFA-VG, wo die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch Beschluss und von Amts wegen vorgesehen ist). Diese Erledigung hat nach § 13 Abs. 5 VwGVG "unverzüglich", bzw. (davon abweichend) gem. § 18 BFA-VG nach Ablauf der einwöchigen Frist zu erfolgen.

Das Verwaltungsgericht hat von der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen: Ob bei geänderter Sachlage im Laufe des anhängigen Beschwerdeverfahrens eine nochmalige Entscheidung über die aufschiebende Wirkung in Betracht kommt, muss hier nicht näher erörtert werden (§ 18 BFA-VG regelt diesen Fall nicht, was – auch im Lichte von Art. 136 B-VG – dafür spricht, dass in diesem von § 18 BFA-VG inhaltlich ungeregelten Bereich § 22 VwGVG anwendbar bleibt).

Bei der derzeit gegebenen Sach- und Rechtslage ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seit 15.09.2015 angehalten war, sich zuerst in Untersuchungshaft befand und dann direkt anschließend durchgehend in Strafhaft ist. Diese Haftzeiten gehen auf den Handel und den unerlaubten Umgang mit Suchtgift sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden zurück, für die er zu drei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer würde frühestmöglich am 14.09.2017, auf Grund der Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe, aus der Haft entlassen werden. Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde (der Verwaltungsgerichtshof gibt in einer solchen Konstellation Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge, vgl. VwGH 24.06.2015, Ra 2015/21/0054). Zum derzeitigen Zeitpunkt drohen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände (potentielle Verletzung von Rechten im Fall der Rückführung) nicht in absehbarer Zeit; schon aus diesem Grund kommt eine Abänderung des Abspruchs über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung derzeit nicht in Betracht.

Diese Entscheidung war unverzüglich ohne weiteres Verfahren und daher unter Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung zu treffen (VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146; 13.09.2016, Fr 2016/01/0014); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Außerdem ist die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung der aufschiebenden Wirkung idR das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung, die, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, als einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049).