Unjustified dismissal of unemployment benefit appeal due to failure to report job start date. The court rejected the complaint and deemed the revision inadmissible.

L510 2143653-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Vorsitzenden, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. PUNZENBERGER und Mag. WOLFARTSBERGER als Beisitzer, über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 10.11.2016, GZ: XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2016, GZ: LGS SBG/2/0566/2016, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") vom 10.11.2016, VNR: XXXX , wurde der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , geb. am XXXX , gegenüber festgestellt, dass ihr aufgrund ihrer Eingabe das Arbeitslosengeld gem. § 17 Abs. 2 iVm §§ 46 und 50 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ab dem 03.11.2016 gebühre.

Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass sie sich per 01.09.2016 wegen Arbeitsantritt beim AMS abgemeldet und sich erst am 03.11.2016 beim AMS wieder gemeldet habe.

1.1. Im Akt befindet sich der Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher am 16.07.2016 elektronisch eingebracht wurde.

1.2. Im Akt befindet sich eine Betreuungsvereinbarung vom 26.07.2016 zwischen dem AMS und der bP. Unter anderem ist darin unter dem Punkt "Ihre Ausgangssituation" ausgeführt, dass die bP mit 01.09.2016 ein neues Dienstverhältnis beginne. Unter dem Punkt "Begründung für die beabsichtigte Vorgehensweise" ist u. a. ausgeführt, dass aufgrund des DVs ab 01.09.2016 von einer Vermittlung Abstand genommen werde. Unter "Weitere Vereinbarungen" ist angeführt, dass Änderungen (früherer, späterer oder kein) Arbeitsanfang sofort gemeldet würden.

1.3. Im Akt befindet sich ein Schreiben des AMS vom 03.11.2016 an die bP, wonach diese zu einem persönlichen Gespräch am 08.11.2016 eingeladen wurde.

Weiter befindet sich im Akt eine Gesprächsnotiz (erstellt und bearbeitet am 10.11.2016), wonach die bP beim Termin am 08.11.2016 mitgeteilt habe, dass sie die Meldung bezüglich Nichtantritt des DVs mit 01.09.2016 komplett vergessen habe. Sie habe nachgefragt, ob es eine Möglichkeit bezüglich Nachzahlung gebe. Es erfolgte die Information an die bP, dass sie ein Nachsichtsansuchen mit einer Begründung für die Nachzahlung stellen könne. Der Mitarbeiter des AMS sei demnach von der bP ersucht worden ein solches zu schreiben, was jedoch verweigert wurde.

Mit Mail vom 08.11.2016 stellte die bP an das AMS ein Nachsichtsansuchen. Demnach habe sie mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Gespräch geführt, in welchem dieser ihr mitgeteilt habe, dass sie vielleicht wieder ab September 2016 bei ihm zu arbeiten beginnen könne. Es sei da zu einem Kommunikationsproblem mit Herrn R. beim AMS gekommen. Sie habe ja keine fixe Zusage für diese Tätigkeit gehabt, was sie auch so mitgeteilt habe. Sie habe keine Ahnung gehabt, dass ihre Leistung ab 01.09.2016 eingestellt worden sei. Erst durch einen Anruf ihres Bankberaters habe sie dies feststellen müssen. Da ihre Fixkosten automatisch vom Konto abgebucht würden, habe sie nun ein großes Problem und ersuche um Nachsicht, da sie alleinstehend sei und nicht in der Lage, die Kosten abzudecken.

2. Mit Schreiben vom 23.11.2016 wurde seitens der bP Beschwerde eingebracht. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass ihr Dienstverhältnis als Ordinationsassistentin bei XXXX per 15. Juli 2016 einvernehmlich beendet worden sei. Sie habe sich daher umgehend beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet. Ihr sei für den 26. Juli 2016 bei ihrem Betreuer, XXXX , ein Termin zu einem persönlichen Beratungsgespräch mitgeteilt worden. Im Zuge dieses Termins habe sie zu Beginn des Gespräches die Gründe dargelegt, warum das Dienstverhältnis mit XXXX einvernehmlich beendet worden sei. Für Herrn XXXX sei eine Weiterbeschäftigung über die Sommermonate nicht möglich gewesen, da das Patientenaufkommen in diesen Monaten rückläufig sei und er daher nicht zwei Ordinationsassistentinnen weiterbeschäftigen könne. Sie habe Herrn

XXXX auch darüber informiert, dass Herr XXXX ihr angeboten habe, dass sie unter Umständen im Herbst wieder bei ihm zu arbeiten beginnen könne. Sie habe mit XXXX jedoch weder einen konkreten Arbeitsbeginn vereinbart, noch habe sie eine fixe Wiedereinstellungszusage erhalten. Während ihres Leistungsbezuges sei sie immer wieder in Kontakt mit XXXX gewesen, um abzuklären, ob bzw. wann eine Weiterbeschäftigung unter Umständen möglich sei. Leider sei sie von XXXX immer wieder vertröstet worden. Sie habe während ihres Gespräches mit Herrn XXXX nicht erwähnt, dass sie mit 1. September 2016 eine fixe Stellenzusage habe, da dies auch nicht den Tatsachen entsprochen hätte. Dass der Leistungsbezug mit 1. September 2016 eingestellt worden sei, habe sie erst einige Wochen später von ihrem Bankberater erfahren. Die Einstellung des Leistungsbezuges sei ihr vom Arbeitsmarktservice nicht mitgeteilt worden. Diesen Umstand habe sie auch bereits in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2016 dargelegt.

3. Mit Bescheid vom 07.12.2016, GZ: LGS SBG/2/0566/2016, wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde der bP gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab.

Begründend wurde unter Zugrundelegung des bisherigen Verfahrensverlaufs im Wesentlichen dargelegt, dass das AMS mit Bescheid vom 10.11.2016 entschieden habe, dass der bP das Arbeitslosengeld erst ab 03.11.2016 gebühre, weil sie die Verzögerung ihrer Arbeitsaufnahme nicht innerhalb einer Woche gemeldet habe. Damit sei ihrem Nachzahlungsansuchen für den Zeitraum von 01.09.2016 bis 02.11.2016 nicht stattgegeben worden.

Wie aus ihren Unterlagen hervorgehe habe die bP beim AMS nach dem Ende der letzten Beschäftigung am 16.07.2016 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Bei dem Termin am

26.07.2016 habe sie auch angegeben, dass sie beim letzten Dienstgeber ab Herbst 2016 wieder mit der Arbeit anfangen könne. In der dabei aufgenommenen Betreuungsvereinbarung sei festgehalten worden, dass sie mit 01.09.2016 ein Dienstverhältnis aufnehme. Auch sei ausdrücklich dokumentiert worden, dass aufgrund der Arbeitsaufnahme mit 01.09.2016 von einer Vermittlung Abstand genommen werde. Darüber hinaus sei hier mit ihr vereinbart worden, dass sie alle Änderungen wie einen früheren, späteren oder keinen Arbeitsanfang sofort melden müsse.

Sie habe dann vom 16.07.2016 bis 31.08.2016 Arbeitslosengeld bezogen. Da das AMS keine weitere Information bezüglich des in der Betreuungsvereinbarung schriftlich festgehaltenen Arbeitsbeginnes von der bP erhalten habe, sei ihr Arbeitslosengeld mit 01.09.2016 eingestellt worden. Am 03.11.2016 habe sie dem AMS bekannt gegeben, dass noch keine Arbeitsaufnahme zustande gekommen sei. Aufgrund dieser Mitteilung sei der Bescheid vom 10.11.2016 erlassen worden.

Rechtlich wurde ausgeführt, dass dem vorliegenden Sachverhalt zu entnehmen sei, dass sie dem AMS nach der Antragstellung am 26.07.2016 eine Arbeitsaufnahme ab Herbst 2016 gemeldet habe und in der Betreuungsvereinbarung, die sie akzeptiert habe, der 01.09.2016 als Arbeitsbeginn dokumentiert worden sei. Sie habe daher darüber Bescheid wissen müssen, dass die von ihr genannte Arbeitsaufnahme ab Herbst 2016 mit dem konkreten Datum 01.09.2016 festgelegt worden sei. Das AMS habe dann bis 03.11.2016 auch keine anders lautende Information erhalten. Das AMS sei daher zu Recht davon ausgegangen, dass Sie am 1. September 2016 eine vollversicherungspflichtige und somit die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung aufgenommen habe. Ihr Arbeitslosengeld sei daher ab 01.09.2016 gem. § 46 Abs. 6 ALVG zu Recht unterbrochen worden. Sie habe dem AMS dann erst am 03.11.2016 gemeldet, dass die Beschäftigung bisher nicht zustande gekommen sei. Da sie dem AMS das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses nicht innerhalb einer Woche ab der ursprünglich vereinbarten Arbeitsaufnahme am 01.09.2016 gemeldet habe, sei eine Nachzahlung des Arbeitslosengeldes vom 01.09.2016 bis zur Meldung am 03.11.2016 aufgrund der zwingenden Bestimmungen des § 46 Abs. 6 ALVG nicht möglich.

4. Mit Schreiben der bP vom 21.12.2016 beantragte diese fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

5. Am 03.01.2017 langte der Verwaltungsverfahrensakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die bP hat beim AMS nach dem Ende der letzten Beschäftigung am 16.07.2016 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Bei ihrem Beratungstermin am 26.07.2016 wurde aufgrund ihrer Angaben eine verbindliche Betreuungsvereinbarung erstellt. Darin wurde u. a. festgehalten, dass die bP mit 01.09.2016 ein neues Dienstverhältnis bei ihrem früheren Arbeitgeber beginnt. Unter dem Punkt "Begründung für die beabsichtigte Vorgehensweise" ist u. a. ausgeführt, dass aufgrund des Dienstverhältnisses ab 01.09.2016 von einer Vermittlung Abstand genommen wird. Unter "Weitere Vereinbarungen" ist angeführt, dass Änderungen (früherer, späterer oder kein) Arbeitsanfang sofort gemeldet werden.

Die bP bezog in der Folge von 16.07.2016 bis 31.08.2016 Arbeitslosengeld. Da das AMS keine weitere Information bezüglich des in der Betreuungsvereinbarung schriftlich festgehaltenen Arbeitsbeginnes von der bP erhielt, wurde der Arbeitslosengeldbezug mit 01.09.2016 eingestellt.

Am 03.11.2016 gab die bP dem AMS bekannt, dass noch keine Arbeitsaufnahme zustande gekommen ist.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsverfahrensaktes des AMS.

Nicht bestritten wird, dass die bP nach dem Ende der letzten Beschäftigung am 16.07.2016 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat und mit 26.07.2016 im Zuge ihres Beratungstermines eine verbindliche Betreuungsvereinbarung erstellt wurde.

Nicht bestritten wird, dass die bP in der Folge von 16.07.2016 bis 31.08.2016 Arbeitslosengeld bezog und das AMS vorläufig keine weitere Information bezüglich des in der Betreuungsvereinbarung schriftlich festgehaltenen Arbeitsbeginnes von der bP erhielt. Ebenso wird nicht bestritten, dass am 03.11.2016 die bP dem AMS bekannt gab, dass noch keine Arbeitsaufnahme zustande gekommen ist und der Arbeitslosengeldbezug mit 01.09.2016 daraufhin eingestellt wurde.

Bestritten wird gegenständlich seitens der bP, dass sie im Zuge ihres Beratungstermines am 26.07.2016 einen konkreten Arbeitsbeginn mit 01.09.2016 bekannt gegeben habe. Laut ihren Angaben habe sie Herrn XXXX vom AMS nur darüber informiert, dass ihr früherer Arbeitgeber ihr angeboten habe, dass sie unter Umständen im Herbst wieder bei ihm zu arbeiten beginnen könne. Sie habe keine fixe Wiedereinstellungszusage erhalten und derartiges auch nicht behauptet.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass Erhebungen seitens des BVwG mit Schreiben seitens des AMS vom 13.03.3017 ergeben haben, dass die Betreuungsvereinbarung vom 26.07.2016 mit der bP beim vereinbarten Termin persönlich erstellt wurde. Die bP erhielt einen Ausdruck von dieser Betreuungsvereinbarung. Eine Frist zur Stellungnahme wurde der bP nicht eingeräumt, da diese Betreuungsvereinbarung gemeinsam mit der bP aufgrund ihrer Angaben erstellt wurde. Die Betreuungsvereinbarung wurde von der bP nicht unterzeichnet, da dies grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Zudem befindet sich im Akt eine Gesprächsnotiz, wonach die bP beim Termin am 08.11.2016 mitgeteilt hat, dass sie die Meldung bezüglich Nichtantritt des Dienstverhältnisses mit 01.09.2016 komplett vergessen hat. Sie erkundigte sich auch ob es eine Möglichkeit für eine Nachzahlung gibt und wurde ihr mitgeteilt, dass sie ein Nachsichtsansuchen stellen könne.

Ein derartiges Ansuchen stellte die bP auch noch am 08.11.2016 mittels E-Mail an das AMS.

Nach Ansicht des zuständigen Richters gibt es gegenständlich keinen vernünftigen Grund dafür, an der Richtigkeit dieser Gesprächsnotiz zu zweifeln, da sich schlüssig daraus auch die weitere Vorgehensweise der bP ergibt, nämlich dass sie wie angeraten ein solches Nachsichtsansuchen tatsächlich auch stellte. Legt man jedoch die Richtigkeit dieser Gesprächsnotiz dem Verfahren zu Grunde, so ergibt sich auch, dass die bP die Meldung des Nichtantritt des Dienstverhältnisses vergessen hat, was wiederum voraussetzt, dass ihr die Betreuungsvereinbarung sehr wohl bekannt war, was sich auch aus den durchgeführten Erhebungen des BVwG ergibt.

Resümierend ist somit davon auszugehen, dass die bP sehr wohl einen konkreten Arbeitsbeginn mit 01.09.2016 bekannt gegeben hat.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und die bP hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt, mit dem die (gegen den ersten Bescheid gerichtete) Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist daher die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0025; 17.12.2015, Ro2015/08/0026).

Zu A) Rechtsgrundlagen

§ 46 Abs. 6 AlVG lautet:

(6) Hat die arbeitslose Person den Eintritt eines Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestandes wie zB die bevorstehende Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab einem bestimmten Tag mitgeteilt, so wird der Bezug von Arbeitslosengeld ab diesem Tag unterbrochen. Tritt der Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand nicht ein, so genügt für die Geltendmachung die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle. Die Wiedermeldung kann telefonisch oder elektronisch erfolgen, soweit die regionale Geschäftsstelle nicht ausdrücklich eine persönliche Wiedermeldung vorschreibt. Die regionale Geschäftsstelle kann die persönliche Wiedermeldung insbesondere vorschreiben, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung bestehen oder eine persönliche Abklärung zur Wahrung oder Verbesserung der Vermittlungschancen erforderlich ist. Erfolgt die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach der Unterbrechung, so gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung.

Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes:

Wie sich aus der Beweiswürdigung ergibt, meldete die bP dem AMS nach der Antragstellung auf Arbeitslosengeld am 26.07.2016 eine Arbeitsaufnahme ab 01.09.2016. Bis 03.11.2016 erhielt das AMS durch die bP auch keine anders lautende Information. Die bP hat dem AMS erst am 03.11.2016 gemeldet, dass die Beschäftigung bisher nicht zustande gekommen ist. Da sie dem AMS das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses somit nicht innerhalb einer Woche ab der ursprünglich vereinbarten Arbeitsaufnahme mit 01.09.2016 gemeldet hat, entschied das AMS somit zu Recht und gebührt das Arbeitslosengeld gem. § 46 Abs. 6 AlVG erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung, gegenständlich ab 03.11.2016.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die gegenständliche Entscheidung zu § 46 AlVG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Gegenständlich wurde kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt. Auch konnte für diesen Fall der maßgebliche Sachverhalt als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden und wurde der vorliegende Sachverhalt auch durch die Verfahrensparteien nicht bestritten. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH v. 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen und wurde damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) Rechnung getragen.